5. 3. Gesellschaft – Faschismus – Seite 75 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Ab jetzt dagegen

3. Juli 2025 Gastautor

Die Unterstützung für Israels Krieg in Gaza schwindet. Doch mehr Hilfe allein reicht nicht. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 2/2025

Medico-International ist eine der herausragenden Stiftungen, die aus der 1968er-Bewegung entstanden ist und ihren herrschaftskritischen emanzipatorischen Geist bis heute bewahrt hat. Eine wirklich wohltuende Adresse zu wichtigen Fragen des Zeitgeschehens. Hier mit einer Kommentar zur Situation in Nah-Ost: Gedanken aus der Perspektive der Unterdrückten und schroff gegen den imperialistischen Zeitgeist. MI ruft auf zu Spenden für ihre Partnerorganisation in Gaza, deren Arbeit bedroht ist. (Jochen Gester)

Von Riad Othman

Gaza wird ausgehungert. Das scheint mittlerweile endlich auch in größeren Teilen des Deutschen Bundestages, der Regierung sowie in den Medien zur Gewissheit zu werden. Wer hätte wissen wollen, dass dies nicht erst seit dem 2. März 2025 der Fall war – dem Beginn einer erneuten vollständigen Abriegelung Gazas –, hätte sich nur die Zahlen der obersten israelischen Besatzungsbehörde COGAT in den 15 Monaten nach dem 7. Oktober 2023 ansehen müssen. Bis Ende 2024 veröffentlichte sie regelmäßig mit großer Selbstsicherheit die Anzahl der Lastwagen, die sie in die größtenteils zerstörte Enklave ließ. Sie wollte damit beweisen, dass der Vorwurf des Kriegsverbrechens, der palästinensischen Bevölkerung dort überlebensnotwendige humanitäre Hilfe vorzuenthalten, haltlos sei.

Dabei zeigen ihre Zahlen vor allen Dingen eines: Die israelische Regierung hat selbst nach ihren eigenen Angaben im genannten Zeitraum ein knappes Viertel dessen an Hilfsgütern nach Gaza gelassen, was auch die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. International hatten deshalb Regierungen, darunter Berlin, im Verlauf der letzten 20 Monate wiederholt den uneingeschränkten oder zumindest stark verbesserten Zugang nach Gaza gefordert. Entsprechende Schritte hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag der israelischen Regierung bereits Ende Januar 2024 rechtsverbindlich aufgetragen. Zwei weitere Male ordnete er vorläufige Maßnahmen an, um die Gefahr eines Genozids an der palästinensischen Bevölkerung Gazas abzuwenden – auch weil die israelische Regierung das genaue Gegenteil tat und mit dem Vorgehen ihrer Armee die Situation in dem Küstengebiet immer weiter verschlimmerte.

Dabei sollte allen Beteiligten klar sein – und Deutschland ist qua seiner Unterstützung Israels beteiligt –, dass es hier nicht nur um den Zugang zu humanitärer Hilfe geht. Die von der israelischen Regierung wiederholt angekündigte Zwangsumsiedlung der Menschen aus großen Teilen des Gazastreifens in immer kleinere Enklaven soll nach Netanjahus Willen nicht vorübergehend sein. Sie dient auch keinem übergeordneten militärischen Ziel. Vielmehr ist die ethnische Säuberung mittlerweile selbst mehrfach artikuliertes Kriegsziel, wie der bekannte Menschenrechtsanwalt Michael Sfard erst jüngst in einem Kommentar für die israelische Tageszeitung Haaretz schrieb. Seit der unilateralen Aufkündigung der Waffenruhe durch die israelische Regierung am 18. März haben ihre Streitkräfte 34 Befehle zur Zwangsumsiedlung gegen die Bevölkerung erlassen. Bis zu 80 Prozent der Enklave sind davon betroffen. „Eines der Ziele der IDF, wie in den Operationsbefehlen definiert, ist die ‚Konzentration und Umsiedlung der Bevölkerung‘. Halten Sie einen Moment inne und lassen Sie sich den Begriff ‚Konzentration der Bevölkerung‘ auf der Zunge zergehen“, kommentierte Sfard. Die seither intensivierten Angriffe, denen an vielen Tagen über 100 Menschen zum Opfer fallen, zählen zu den tödlichsten seit Beginn der Gaza-Krieges infolge des 7. Oktober 2023. Alleine seit dem Ende der Waffenruhe Mitte März 2025 sind laut UNICEF in Gaza 1.309 Kinder getötet und 3.738 verletzt worden.

Sinneswandel ohne Konsequenzen

Diese Entwicklungen ließen in vielen europäischen Hauptstädten sowie in Kanada die Alarmglocken schrillen. Ein Wandel schien auch in Deutschland Einzug zu halten, als der neue Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass er die Zielsetzungen der israelischen Regierung nicht mehr nachvollziehen könne, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen werde wie – so Merz – „in den letzten Tagen“. Außenminister Johann Wadephul, der noch kurz vor dem Besuch seines israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar in Berlin bekundet hatte, die Waffenexporte auf den Prüfstand stellen zu wollen, ruderte dann allerdings zurück. Deutschland werde weiter Waffen liefern. Ein fatales Signal. Auch der Vorwurf Ursula von der Leyens an die Adresse Israels, unverhältnismäßige Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza anzuwenden, stand ganz im Zeichen einer sich abzeichnenden, rhetorischen Trendwende. Die Autorin und Publizistin Charlotte Wiedemann kommentierte: „Wofür gestern noch Menschen ihren Job verlieren konnten, ist heute in aller Munde. Als hätten die Kinder in Gaza erst jetzt begonnen zu sterben.“

Sollte sich die Reaktion Europas in unterschiedlichen Empörungsbekundungen erschöpfen, wird sie wirkungslos bleiben. Die nun durch Großbritannien, Norwegen, Neuseeland, Australien und Kanada angekündigten Sanktionen gegen die israelischen Kabinettsmitglieder Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich gehen zwar in die richtige Richtung. Sie erfolgen jedoch mit explizitem Bezug zu deren negativer Rolle bei der Eskalation der Gewalt im Westjordanland. Vor allem aber beschränken sie sich auf jene Regierungsmitglieder, die unumstritten schon lange als Extremisten gelten und die weder zentrale noch alleinige Verantwortung für das israelische Vorgehen im Gazastreifen tragen. Das Problem sind nicht nur einzelne, extremistische Politiker. Das Problem ist ein System, das auf Landraub, Verdrängung bzw. Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und jüdische Vorherrschaft aufbaut. Werden diese Parameter nicht adressiert, wird es weder in Gaza noch im Westjordanland zu signifikanten Veränderungen im Sinne einer Verwirklichung des legitimen Selbstbestimmungsrechts der palästinensischen Bevölkerung kommen.

Von der Selbstverteidigung zum Genozid

In der Genozidforschung ist bekannt, dass die meisten, wenn nicht sogar alle, Völkermorde historisch mit einem Narrativ der Selbstverteidigung einhergingen. Gerade Deutsche sollten das wissen. Der Holocaustforscher Omer Bartov erinnerte jüngst in einem Artikel für die New York Review daran, dass der unmittelbare Anlass des deutschen Genozids an den Herero und Nama zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf dem Gebiet des heutigen Namibia Überfälle dieser indigenen Gruppen auf Farmen weißer Siedler waren. Dieses Ereignis traf damals auf die schon zuvor vorhandene sozialdarwinistische und rassistische Sicht auf Indigene und die brutale Logik westlicher Kolonialregime.

Sein Kollege, der Genozid-Forscher Mark Levene, beschrieb das gängige Narrativ zur Legitimation genozidaler Gewalt: „Es sind deshalb ‚sie‘, die gegnerische Bevölkerung, denen wegen ihrer fehlgeleiteten Handlungen und Glaubenssysteme, um nicht zu sagen, wegen ihrer Grausamkeiten gegen ‚uns‘ die Schuld und Verantwortung für den ‚Selbstverteidigungskrieg‘ der Täter gegeben wird, der folglich bis zum Äußersten und ohne Gnade gekämpft werden muss.“ Der 7. Oktober schuf in Israel einen Anlass, „tief verwurzelte […] Antipathien gegenüber einer Bevölkerungsgruppe“ [den Palästinenser:innen] in die Tat umzusetzen. Die internationale Solidarität mit Israel und seine massive Ausrüstung mit US-amerikanischen und deutschen Waffen trugen entscheidend dazu bei, die Möglichkeiten zur Umsetzung zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

Auf all das ist die Forderung nach mehr oder uneingeschränkter Hilfe keine ausreichende Antwort. Die Hilfe, wie wir sie derzeit in Gaza sehen, gleicht dem Versuch, ein System zu errichten, das die Bevölkerung nicht versorgen, sondern sie in kleinen Sektoren konzentrieren soll. Unsere Partnerorganisationen und uns stellt all das vor nicht gekannte Herausforderungen. Denn natürlich streiten wir gemeinsam für das Recht auf Hilfe und den ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung. Und ohne Zweifel wissen wir um die überlebensnotwendige Bedeutung jener Hilfsgüter, denen der Weg nach Gaza weiterhin versperrt wird. Doch niemand sollte sich der Illusion hingeben, mehr humanitäre Hilfe würde die Situation grundsätzlich verändern. Im Kern handelt es sich um ein politisches Problem. Der kürzlich für seine Reportagen mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete palästinensische Dichter Mosab Abu Toha aus Gaza brachte es im Mai im Kurznachrichtendienst X einmal mehr auf den Punkt: „Wir wollen keine Hilfe. Wir sind keine armen Leute. Beendet einfach den Genozid. Beendet die Besatzung. Beendet die Blockade.“

Viele Tausende Menschen haben bei medico in den vergangenen Wochen Zehntausende Postkarten und Poster bestellt, auf denen steht: „Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein.“ Das ist der Titel eines kürzlich erschienenen Buches des Schriftstellers Omar El Akkad. Für die kommenden Wochen sind Proteste in zahlreichen deutschen Städten angekündigt. Es ist höchste Zeit, dass die 80 Prozent, die sich jüngst erst wieder in einer Umfrage des ZDF gegen den Krieg geäußert haben, auch Gesicht zeigen, auf die Straße gehen und sich in ihrem Umfeld für die Haltung einsetzen, dass alle Menschen auch wie solche behandelt werden.

Der Artikel erschien im medico-Rundschreiben 02/25
Wir danken für das Publikationsrecht.

72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand

2. Juli 202529. Juni 2025 Gastautor

Eine Umfrage, die nur ein weiteres Mal und noch deutlicher bestätigt, was wir schon seit langem immer wieder festgestellt haben. Das Bild von den heldenhaft für uns und unsere „westlichen“ Freiheitsrechte kämpfenden Ukrainer:innen ist eine Propagandalüge. Das tatsächliche Meinungsbild gegen den Krieg fällt noch wesentlich krasser als diese Umfrageergebnisse aus, wenn man berücksichtigt, daß

erstens die im russisch besetzten Teil und dort vorwiegend prorussisch eingestellten Teile der ukrainischen Bevölkerung gar nicht teilgenommen haben,
zweitens hundert tausende Männer im wehrfähigen Alter ausser Landes geflohen sind und
drittens viele Menschen wegen drohender Repressionen eher zögern, sich öffentlich gegen den Krieg zu outen.

Mit diesen 3 Faktoren fällt auch die Bewertung der Umfragezahlen zu Nato- und EU- Beitritt anders aus: da werden aus Mehrheiten dann Minderheiten.

(Peter Vlatten)

Mulitpolar, 27.6.2025

Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft

Kiew. Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland schnell mit friedlichen Mitteln beenden. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage (PDF, Seite 28) dreier ukrainischer Institute. Bei der Frage nach der Auswahl eines von vier vorgegebenen Szenarien zum Krieg wählten rund 56 Prozent der Befragten die Option „Suche nach einer Kompromisslösung unter Einbeziehung der Führer anderer Länder zur Beendigung des Krieges“. Mehr als 16 Prozent der Teilnehmer entschieden sich für die Variante „Aussetzung der Feindseligkeiten und vorübergehendes Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Kontaktlinie“.

Zusammengenommen rund 21 Prozent der Befragten entschieden sich für die beiden anderen Optionen, die die Fortführung des Krieges bis zum Erreichen der Grenzen des Februar 2022 beziehungsweise der Grenzen von 1991 vorsehen. Knapp 7 Prozent der Umfrageteilnehmer konnten oder wollten sich für keine der vorgegebenen Varianten entscheiden. Die Befragung wurde in der Zeit vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 volljährigen Personen in den von Kiew kontrollierten Teilen der Ukraine durch das Institut für Strategische Studien (Janus), das Zentrum für Sozial- und Marktforschung (Socis) und vom Institut „Barometer der Öffentlichen Meinung“ durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen frühere Umfragen anderer Institute etwa aus dem Februar 2024 oder aus dem Januar 2025, in denen auch jeweils mehr als 70 Prozent der Ukrainer für schnelle Friedensverhandlungen plädierten.

Falls es zu Verhandlungen und einer „vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten“ käme, sprechen sich der Umfrage zufolge knapp 58 Prozent für die zügige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen aus. (Seite 14) Während rund vier Prozent für die ausschließliche Abhaltung von Kommunalwahlen votieren, plädierten 33 Prozent für eine Verschiebung der Wahlen auch wenn das Kriegsrecht bereits aufgehoben sein sollte.

Auf die Frage welchen Entwicklungsweg die Ukraine nach Kriegsende einschlagen sollte (Seite 32) sprachen sich lediglich rund 36 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft aus. Knapp 57 Prozent der Teilnehmer bevorzugen hingegen einen unabhängigen ukrainischen Weg, der sich auf „eigene Ressourcen“ stützt. Gäbe es jedoch in naher Zukunft ein Referendum über einen EU-Beitritt der Ukraine würden rund 69 Prozent der Befragten mit „Ja“ stimmen, während nur 20 Prozent eine EU-Mitgliedschaft ablehnen würden. Für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes würden in einem Referendum mehr als 62 Prozent der Ukrainer stimmen – rund ein Viertel der Befragten wäre dagegen.

Weitere Themen der aktuellen Befragung befassen sich mit innenpolitischen Themen. Rund 82 Prozent der Befragten betrachten der Umfrage zufolge das „derzeitige Ausmaß der Korruption in der Ukraine“ als „sehr hoch“ (44 Prozent) oder „hoch“ (38 Prozent). (Seite 8) Verantwortlich für das hohe Ausmaß an Korruption sind den Befragten zufolge der Staat insgesamt (55 Prozent), die Anti-Korruptionseinrichtungen (40 Prozent) und der Präsident (31 Prozent).

Wir danken für das Publikationsrecht, das Original ist auf Mulitpolar am 27.6.2025 hier erschienen

Von „Differenziertheit“ zu Diffamierung – Kritik am Statement der Linksjugend [’solid]

27. Juni 2025 Gastautor

Ein Beitrag zum linken Diskurs über Palästinasolidarität, Israelkritik und Antisemitismus! Eine differenziertere Klärung der Begrifflichkeiten und Strömungen in der Bewegung tut Not. Ebenso: was ist dazu zu tun? Zur Grundpositionierung der Redaktion im Israel Palästina Konflikt siehe hier! (Peter Vlatten)

Urs Hecker, ursprünglich veröffentlicht auf www.onesolutionrevolution.de, Infomail 1285, 17. Juni 2025

Die Linksjugend [’solid] bzw. ihr Bundessprecher:innenrat hat am 31.05. ein Statement auf ihrem Instagram-Kanal hochgeladen, in welchem sie der Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland strukturellen Antisemitismus unterstellt. Dabei wird – in für die deutsche Öffentlichkeit typischer Manier – keine Trennlinie zwischen „Israelhass“, Antizionismus und Antisemitismus gezogen. Anlass für das Statement war das Attentat auf zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft in Washington, D. C., von dem die Linksjugend [’solid] eine direkte Verbindung zu Parolen der Palästinasolidaritätsbewegung in „deutschen Großstädten“ zieht. Damit ist sie nicht nur klar auf Linie der deutschen Staatsräson, sie fungiert auch als Stichwortgeber von „links“, um die Repression, welche die Palästinasolidarität aktuell massiv „in deutschen Großstädten“ erfährt, zu rechtfertigen.

Im Folgenden wollen wir uns das Statement genauer anschauen und zum einen herausarbeiten, wie gegen diese Haltung eine Opposition in der Linksjugend [’solid] aufgebaut werden könnte, und zum anderen, wie sich Revolutionär:innen überhaupt gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung verhalten sollten.

Antizionismus oder Antisemitismus

Durch das gesamte Statement zieht sich eine Argumentationslinie, in der Antizionismus, also Opposition zu Israel als siedlerkolonialem Projekt, und Antisemitismus miteinander vermischt oder in eins gesetzt werden. Von Beginn an wird „Hass auf Israel und auf Zionist:innen“ mit Antisemitismus und antisemitischer Gewalt in Verbindung gebracht. Parolen wie „Globalize the Intifada“ und „Zionists not welcome“, welche auf Demos gerufen oder an Universitäten geschmiert werden, seien Ausdruck eines „antisemitischen Vernichtungswahns“, da die Aktivist:innen Israel und Zionist:innen als weltbeherrschend und per se als „das Böse“ ansehen würden. Solche Parolen seien sogar mittelbar für das Attentat in Washington und antisemitische Gewalt verantwortlich.

Parolen wie „Globalize the Intifada“ oder „Zionists not welcome“ und Antizionismus im Allgemeinen sind natürlich nicht antisemitisch, da Juden und Jüdinnen und Israel eben nicht identisch sind. Vielmehr fördert diese Vermischung der Begriffe gerade Antisemitismus und macht Juden und Jüdinnen allgemein für die Verbrechen Israels mitverantwortlich. Dass der zionistische Apartheidstaat, der aktuell einen Genozid ausübt, gehasst und als Feind wahrgenommen wird, ist völlig richtig und legitim. Ebenso wie der Kampf gegen die Imperialist:innen, welche ihn außenpolitisch unterstützen und für ihre Interessen einsetzen.

Mit ihrer Argumentation reiht sich die Linksjugend [’solid] in die Propaganda ein, dass der Zionismus tatsächlich mit dem jüdischen Volk und Glauben identisch sei und Angriffe auf ihn deshalb antisemitisch. Nicht nur das: Auch für die deutsche rassistische Medienlandschaft und Politik, die seit jeher die Palästinasolidaritätsbewegung als antisemitisch diffamieren, um so die Repression zu rechtfertigen, liefert die Linksjugend Argumentationshilfe von „links“. Neben Springer und Tagesschau redet jetzt auch sie von angeblich strukturell antisemitischen Demonstrationen in deutschen Großstädten, die für Attentate wie das in Washington verantwortlich seien.

Auch wenn man im Lippenbekenntnis die Gewalt Israels verurteilt, hilft man so objektiv der staatlichen und rassistischen Repression und Hetze gegen die Palästinasolidaritätsbewegung. Das alles entbehrt vor dem Hintergrund des Genozids jeglicher „Differenziertheit.

Zum Attentat in D. C.

Als Anlass für diese Diffamierungen nimmt sich die Linksjugend [’solid] das Attentat in Washington, D. C. Der Attentäter fuhr hier von Chicago nach Washington, um eine Veranstaltung für israelische Diplomat:innen auszukundschaften und daraufhin anzugreifen. Dabei tötete er zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft. Das Attentat in Washington war also nicht antisemitisch, da der Täter gezielt Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft und nicht Juden und Jüdinnen per se angriff. Auch sollte hier erwähnt werden, dass eines der Opfer nicht jüdisch war.

Das Attentat stellt auch keine „Zäsur“ dar, wie die Linksjugend [’solid] behauptet. In einem Genozid, in dem Israel über 70.000 Menschen direkt ermordet hat, Hunderttausende vom Hungertod durch die israelische Blockade bedroht sind und Millionen vertrieben werden, stellt die Ermordung zweier Mitarbeiter:innen dieses Staates sicher kein neues Level an Gewalt und Verrohung dar.

Trotzdem lehnen wir den Anschlag ab. Terrorismus und Attentate liefern keine Perspektive für einen effektiven Kampf gegen Unterdrückung und haben in der Geschichte entsprechende Bewegungen geschwächt. Nur die gemeinsame bewusste Aktion der Arbeiter:innen und Unterdrückten in Palästina und im restlichen Nahen Osten, unterstützt durch die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren, kann den zionistischen Apartheidstaat und den ihn stützenden Imperialismus bezwingen. Keine noch so entschlossene und radikale Einzelaktion kann hier eine Abkürzung liefern. Stattdessen fungieren sie als Rechtfertigung für die Repression, verbrennen die entschlossensten Aktivist:innen und führen die Bewegung in eine Sackgasse.

Dieser individuelle Aktionismus und Terrorismus sind dabei oft Ausdruck der Marginalisierung und Perspektivlosigkeit einer Bewegung, in der Aktivist:innen aber unbedingt und zu Recht etwas verändern wollen. Genau hier könnte die Linksjugend [’solid] ansetzen und zusammen mit der Anbindung an breitere Teile der Jugend und Arbeiter:innenklasse eine linke Perspektive für die Bewegung aufwerfen. Sie reiht sich, wie oben erwähnt, aber lieber hinter Springer und den deutschen Staat ein, um der Bewegung an sich Antisemitismus vorzuwerfen.

Palästinasolidarität und Antisemitismus

Wenn man tatsächlich an der Palästinasolidaritätsbewegung teilnimmt und die Statements der verschiedenen Akteur:innen verfolgt, ist klar, dass diese zwar ein Sammelbecken von verschiedenen (klein-)bürgerlichen Ideologien (Nationalismus, Postkolonialismus, Islamismus) und einigen revolutionär auftretenden Kräften, in der Mehrheit aber klar nicht antisemitisch ist. Hass auf Israel und den Zionismus ist dabei natürlich weit verbreitet, aber auch angesichts von Generationen andauernder Unterdrückung, Vertreibung und Genozid mehr als gerechtfertigt. Wenn Antisemitismus in der Bewegung auftaucht, dann meistens aus berechtigtem Hass auf den Unterdrücker Israel, welcher dann aber fälschlicherweise mit Juden und Jüdinnen insgesamt in Verbindung gebracht wird. Das ist genau der Gegensatz zu einigen Nazis, die aufgrund ihres Antisemitismus vorgeben, Palästina zu unterstützen. Dass der Antisemitismus überhaupt in der Lage ist, in der Bewegung Raum zu finden, liegt auch an der Dominanz der verschiedenen bürgerlichen Ideologien in der Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht in der Lage sind, die Unterdrückung durch Israel in die Totalität des imperialistischen Weltsystems einzufügen. Das macht den Antisemitismus nicht weniger gefährlich, natürlich in erster Linie für Juden und Jüdinnen, aber auch für den Kampf gegen den Genozid. Zu wissen, wie er entsteht, ist dabei eine notwendige Voraussetzung, um ihn überhaupt bekämpfen zu können.

Er ist zumindest nicht so zu bekämpfen, indem man der Palästinasolidaritätsbewegung und dem Widerstand grundsätzlich die Solidarität entzieht. Der Kampf gegen Unterdrückung, Besatzung und Genozid ist gerechtfertigt und notwendig. Vom Standpunkt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand aus kann über die Ursachen der Unterdrückung, ihrer westlichen Unterstützung und über Perspektiven im Kampf diskutiert werden. Hier kann die Einordnung ins imperialistische Weltsystem erfolgen und dabei kann stets die falsche Gleichsetzung von Judentum und Zionismus aufgezeigt werden. Die Linksjugend macht das genaue Gegenteil, indem sie diese falsche Gleichsetzung reproduziert, um sie gegen die Palästinasolidaritätsbewegung zu richten. Damit hilft sie nicht nur der Repression gegen diese, sondern stärkt auch antisemitische Sichtweisen in ihr.

Aufgabe linker Kräfte

Die Aufgabe linker Kräfte im Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung ist also eine fundamental andere. Als Erstes muss uns klar sein, dass es eben nicht unsere Aufgabe ist, besonders „differenziert“ von außen zuzuschauen und dabei die Aktionen der einzelnen Akteur:innen isoliert nach moralischen Maßstäben hier in Deutschland zu bewerten. Für uns muss klar sein, dass der Gewalt in Palästina ein Unterdrückungsverhältnis zugrunde liegt, welches im imperialistischen Weltsystem und konkret im Siedlerkolonialstaat Israel begründet ist. Alle Gewalt rührt letztendlich aus diesem Unterdrückungsverhältnis. Zusätzlich sei noch die Asymmetrie im Kräfteverhältnis zwischen der Atommacht Israel plus ihrer imperialistischen Unterstützer:innen und dem palästinensischen Widerstand erwähnt und die damit verbundene Möglichkeit, Gewalt auszuüben. Es ist Israel, das de facto einen Genozid ausübt, es ist Israel, das vernichtet.

Aus diesem Verständnis folgt, dass wir klar Stellung beziehen auf der Seite der Unterdrückten, der Palästinenser:innen. Dass wir ihr Recht auf Widerstand anerkennen, ohne diese Unterstützung dabei von der moralischen Bewertung einzelner Aktionen oder Gruppen abhängig zu machen. Diese Intervention muss aber auch erfolgen! Zum einen im Praktischen, indem wir im Rahmen unserer Kräfte Aktionen durchführen und unterstützen und so einen Beitrag zur Bewegung leisten, aber auch im Theoretischen, um die Unterdrückung im imperialistischen Weltsystem einordnen zu können und so den Weg zu ihrer Überwindung zu finden. Dabei müssen wir auch die verschiedenen bürgerlichen Ideologien, die im Widerstand und der Solidaritätsbewegung vorhanden sind, kritisieren und ihre Dominanz herausfordern. Es ist deshalb auch wichtig, Kritik an der Hamas und ihrer fehlgeleiteten Strategie zur Befreiung Palästinas anzubringen, allerdings immer auf der Grundlage der grundsätzlichen Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Unser Ziel ist es also, möglichst breit im Widerstand gegen Zionismus und Imperialismus zusammenzuarbeiten. Dabei müssen wir aber gleichzeitig unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren, um nicht unseren Klassenstandpunkt den verschiedenen bürgerlichen Akteur:innen unterzuordnen. Deswegen fordern wir die antiimperialistische Einheitsfront, also die Aktionseinheit aller Kräfte, die sich gegen den zionistischen Apartheidstaat und den Imperialismus stellen, bei gleichzeitiger Freiheit der Kritik an- und untereinander.

Opposition in der Linksjugend [’solid]

Dass die Führung der Linksjugend [’solid] sich hier so opportunistisch zeigt, ist kein Zufall, sondern unter anderem Ausdruck des ideologischen Einflusses durch die Bürokratie der Linkspartei.

Dieser Einfluss führt dazu, dass sie, obwohl sie selbst weniger bürokratisch geprägt ist als die Linkspartei, deren opportunistisches Schwanken zu Palästina und reformistisches Programm mitträgt.

Gegen das Statement der Linksjugend-[’solid]-Leitung haben verschiedene Landesverbände, Basisgruppen und der BAK-Klassenkampf Kritik veröffentlicht. Das begrüßen wir ausdrücklich und es spricht sicher hunderten Genoss:innen in der Linksjugend [’solid] aus der Seele, die die Diffamierung der Palästinabewegung und die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus nicht mittragen wollen. Diese haben sich auch zahlreich Luft in der Kommentarspalte verschafft, bis sie dann geschlossen wurde. Diese Kritik ist wichtig! Zu sagen, was ist, ist immer noch die revolutionärste Tat.

Es ist aber auch notwendig, dem einen organisatorischen und programmatischen Ausdruck zu geben. Dazu ist es sinnvoll, sich innerhalb der Linksjugend [’solid] zu einer revolutionären Fraktion zusammenzuschließen. Das ist notwendig, um nicht nur zufällig im organisationsinternen Kampf einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite zu stehen, sondern um die Kräfte zu bündeln, gemeinsam zu intervenieren und einen echten inhaltlichen/programmatischen Pol in der Linksjugend [’solid] bilden zu können.

Diese Fraktion muss darum kämpfen, den Opportunist:innen die Führung der Linksjugend [’solid] zu entziehen. Dabei wird die Frage zum Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn ihr Mitglied bei der Linksjugend seid und unsere Kritik teilt oder auch als Basisgruppe dem zustimmt, dann kommt auf uns zu (schreibt uns einfach eine DM) und lasst uns darüber diskutieren, wie diese notwendigen Schritte im Verband gegangen werden können, um Diffamierung und Opportunismus entschlossen entgegenzutreten und die Linksjugend zu einer Kraft zu machen, welche reale Veränderung erkämpfen kann!

Hier könnt ihr den Beitrag der Linksjugend [’solid] nachlesen: https://www.instagram.com/p/DKRHaTUt62h/?img_index=1