DieFriedensstatue in Berlin Moabit gegen sexuelle Gewalt , Folterung und Versklavung von Frauen in Kriegen soll verschwinden. Sie stört das Bild einer weissen Weste von Japan, einer befreundeten westlichen Regierung und Nation! Wir protestieren dagegen!
Während des Asien-Pazifik Krieg von 1931 bis 1945 wurden schätzungsweise 200.000 Mädchen und junge Frauen aus mehreren Ländern, darunter auch viele Koreanerinnen, von Japan verschleppt und zu sexueller Sklaverei an allen Fronten des Krieges gezwungen. Nach Kriegsende ermordeten japanische Soldaten die sogenannten „Trostfrauen“ oder setzten sie schutzlos an Kriegsschauplätzen aus.
Die Friedenstatue in Moabit wurde als Mahnmal gegen diese Kriegsverbrechen Japans aufgestellt. Sie steht auch für alle Frauen, die in Kriegen sexuelle Gewalt erleben und erlebt haben. Sie steht für die Forderung von der Unversehrtheit und Schutz für Frauen im Kriegsgeschehen, was angesichts des Krieges in der Ukraine wieder traurige Bedeutung auch in Europa erlangt.
Krieg, so zeigen alle wissenschaftlichen Aufarbeitungen, entfesselt immer die niedrigsten Instinkte bei allen Beteiligten . In der Regel werden sie systematisch von den Kriegsparteien instrumentalisiert. Demütigung, Erniedrigung und Vernichtung von Gegnern sollen wie eine Droge auf das Selbstwert- und Überlegenheitsgefühl von zerschundenen Soldaten wirken. Opfer sind ganz überwiegend Minderheiten und Frauen. Aber auch Männer können Opfer sein, wie die Aufdeckung der Übergriffe im irakischen US Gefängnis Abu-Ghuraib-Gefängnis gezeigt hat. Auch Frauen können Täter , Einpeitscher und oft Beschichtiger sein! Wer wegschaut oder ausschliesslich mit dem Finger auf die Seite des Kriegsgegners zeigt, fördert die Barbarei, statt sie zu bekämpfen und soll sich schämen!
Japan drückt sich bis heute vor seiner Veranwortung und versucht massiv zu verhindern, dass diese Verbrechen bekannt werden oder in Erinnerung bleiben. So wird Druck aufgebaut , dass die Statue in Deutschland entfernt wird. Man ist besorgt, dass die Flecken unter der weissen Weste sichtbar werden.
Laut einem Bericht der japanischen Zeitung Sankei Shimbun hat zuletzt der Japanische Premieminister Kishida Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Japan im April um Entfernung der Friedensstatue in Berlin gebeten. Es sei bedauerlich, dass die Statue immer noch stehe. Das stehe ganz im Gegensatz zur Position Japans. Scholz konnte allerdings keine Zusage machen. Obwohl die Bundesregierung die Beziehungen zu Japan schätze, falle die Statue in die Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte. Daher gebe es kaum Spielraum für ein direktes Eingreifen der Bundesregierung. [1]https://www.koreaverband.de/blog/2022/05/11/statement-kishida-friedensstatue/
Jetzt liegt der Ball beim Bezirksamt Berlin Mitte. Das windet sich , obwohl sich die Bezirksverordnetenversammlung für den Erhalt der Statue ausgesprochen hat. Aus Korea und Japan reisen rechte Populisten und Extremisten zwischen dem 25. und 30.6. an, um der Forderung nach Entfernung Nachdruck zu verleihen.
Wir rufen gemeinsam mit dem Koreaverband und anderen demokratischen Organisationen dazu auf, die Statue als Symbol gegen jeglichen sexuellen Missbrauch in Kriegen zu verteidigen. Kommt vorbei in der Aktionswoche zur Mahnwache
vom 26. bis 30.6. . Jeden Tag 9 bis 12 und 14 bis 17 Uhr
kommt vor allem zum großenAuftaktder Mahnwacheam 26.6. um 11 Uhr
Ort Berlin Moabit Birkenstraße/Bremerstraße (U-Bahn Birkenstraße/S Bahn Westhafen)
In der Reihe sprechen Kolleginnen und Kollegen über ihre Arbeit als Gewerkschaftsmitglied und ihren Einsatz gegen Krieg und Faschismus.
Alle, die im Betrieb mit ihrer antifaschistischen Überzeugung nicht „hinter dem Berg halten“, werden sehr rasch erkennen, dass sie vor allem dann überzeugen, wenn sie zugleich die täglichen Sorgen im Blick haben und dabei Wege zu gemeinsamen Handeln suchen.
Für antifaschistisches und gewerkschaftliches Handeln gilt ganz allgemein folgender Zusammenhang: Der Faschismus löste die Gewerkschaften auf und beseitigte mit der ersten deutschen Republik alle kollektiven Rechte, die sich die Gewerkschaften erkämpft hatten. Das Tarifrecht, das Betriebsrätegesetz – alles wurde mit einem Federstrich zunichte gemacht. Eine „Deutsche Arbeitsfront“ mit den Unternehmern als „Betriebsführer“ und den Beschäftigten als „Gefolgschaft“ wurde etabliert. „Nie wieder Faschismus“ heißt dagegen Stärkung der Gewerkschaften und Verteidigung und Ausbau der Rechte der abhängig Beschäftigten. Entschiedenes gewerkschaftliches Handeln im Betrieb ist in diesem Sinne immer auch antifaschistisches Handeln.
Mitglied des Ortsvorstands IG Metall Berlin, erzählt über seine vielfältige und bewegte Arbeit in der Gewerkschaft IG Metall und als langjähriges Mitglied des Betriebsrats Otis. Günter Triebe, Mitglied der VVN-VdA, vermittelt nicht nur ein anschauliches Bild über die Berliner Geschichte der letzten 50 Jahre aus der Perspektive eines kämpferischen Gewerkschafters, sondern diese vier Interviews geben auch reichlich Anregungen, wie Kolleginnen und Kollegen im Betrieb konsequent ihre Interessen wahrnehmen können. Sie sind also vor allem auch für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehr lehrreich“.
Teil 1:Ausbildung bei Siemens 1966 und der Arbeit bei Otis bis 1990
Im 1. Teil erzählt Günter Triebe :
wie er seine Ausbildung bei Siemens begann,
wie zwei Jahre später der amerikanische Präsident Nixon das Siemens Dynamowerk besuchte,
über das Handeln gegen Rechts der Schülermitverantwortung (SMV) in der Berufsschule,
über seinen Eintritt in die IG Metall – mit Hindernissen,
wie er aktiv in der Jugend der IG Metall war,
über Auseinandersetzungen mit der Ortsverwaltung der IG Metall Berlin,
über sein Bemühen um konsequente gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb.
Teil 2: von Vertrauensmann – Verlagerung und Rationalisierungen
Im 2. Teil erzählt Günter Triebe:
von seiner Arbeit als Vertrauensmann ,
vom Kampf um die 35-Stunden-Woche,
über Tarifverhandlungen und kalte Aussperrung,
vom politischen Demonstrationsstreik,
von der Beschwerde beim Betriebsrat,
über Verlagerungen und Rationalisierungen.
Teil 3: von Otis kauft BAF bis Europäischer Betriebsrat
im 3. Teil erzählt Günter Triebe über folgende Themen:
Otis kauft BAF,
Otis droht mit Verlagerung,
Arbeit im Europäischen Betriebsrat.
Teil 4: Gewerkschaft und Politik
Im 4. Teil, Günter Triebe erzählt über folgende Themen: Kampf um Rückkehr der Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße, Demonstrationen gegen den Krieg der USA gegen Vietnam, Protest gegen Besuche des amerikanischen Präsidenten in Berlin , Protest gegen den Irak-Krieg, Protest gegen den Jugoslawien-Krieg, Arbeit im IG Metall – Arbeitskreis der Senioren, Besuch des KZ Mauthausen mit der IG Metall Jugend.
– Wir stellen gewerkschaftliche , linke , friedenspolitische Stimmen gegen die aktuelle Kriegseskalation zur Diskussion –
Über den Rechtsruck von Grünen und Liberalen angesichts des Ukrainekriegs !
mit einem Gastbeitrag von Fabian Lehr, 3.6.2022
Vorbemerkung . „Grüner Neoliberalismus. Statt Zeitenwende vollzieht er in Wirklichkeit eine Rückwärtswende . Erinnerungen an 1914 werden wach, als roße Teile der „links-liberalen“ Berliner Gesellschaft (was die meisten der „kritischen Geister“ vorher selbst nicht für möglich gehalten hatten) einem Kaiser Wilhelm huldigten , in den 1. Weltkrieg folgten und zum moralischen Rückgrat und Echo der Kriegseuphorie wurden. Erst nach vielen Kriegsjahren mit totaler Zerstörung kam dann die totale Ernüchterung. „Neoliberalismus küsst Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus“! Auch das ist nichts wirklich Neues, wenn man Pinochets Chile als die eigentliche Wiege des Neoliberalismus betrachtet. Die beiden grünen Superminister der bundesdeutschen Ampelkoalition setzen nicht nurdie – noch bei den Wahlen fest versprochenen- friedenspolitischen Grundsätze ihrer Partei nicht um , sondern verkehren diese in ihr absolutes Gegenteil . Die beiden Minister mutieren zunehmend mit dem Großteil der Grünen Führungsriege neben der FDP Waffenlobbyistin Strack Zimmermann zu Hauptprotagonisten von Waffenexport, Wirtschaftskrieg und kompromissloser Kriegslogik und Kriegsrethorik . Das Ganze verbunden mit einer unsäglichen Dopplemoral selektiver Wahrnehmnung und Entrüstung über Völkerrechtsbrüche, Menschenrechtsverletzungen und Kollateralschäden von Kriegen. Vorläufiger Gipfel dieser Haltung ist die zynische Sorge der grünen Aussenministerin Bearbock über die Gefahr einer aufkommenden Kriegsmüdigkeit in der deutschen Bevölkerung. Der friedenspolitischen folgt die klimapolitische Kehrtwende, wenn man die Fakten hinter den vollmundigen Erklärungen betrachtet. „Wer grün wählt, wird sich noch schwarz ärgern!“ Der folgende Gastbeitrag von Fabian Lehr bezieht sich auf die Entwicklung in Österreich. Nur auf den ersten Blick ist es verblüffend wie sich die Verhältnisse in Deutschland dazu spiegeln !“ (Peter Vlatten)
Hier der Beitrag von FabianLehr, 3.6.2022
„Über den Rechtsruck von Grünen und Liberalen angesichts des Ukrainekriegs
Der Krieg in der Ukraine hat das politische Koordinatensystem in ganz Europa durcheinandergeworfen.
Zu den markantesten Veränderungen zählt, dass Grüne und Liberale plötzlich ihr Herz für den Militarismus entdecken und den traditionellen Konservatismus dabei von rechts überholen. Aus der berechtigten Empörung über den russischen Angriffskrieg und die dahinterstehende großrussisch-nationalistische Ideologie wird eine bedingungslose Identifikation mit dem Imperialismus des NATO-Blocks und der Ideologie des ukrainischen Nationalismus abgeleitet.
Wer gestern noch wusste, dass die Ukraine im seit 2014 andauernden Konflikt ein Spielball der imperialistischen Konkurrenz zwischen Russland und dem Westen ist, sieht nun im Taumel des Krieges Brüssel und Washington als selbstlose, edle Verteidiger ukrainischer Freiheit. Wer gestern noch richtig erkannte, dass die NATO ein von moralischen Skrupeln freies imperialistisches Kriegsbündnis ist (In dem, wenn es geopolitisch passt, auch eine faschistoide Diktatur wie Erdogans Regime herzlich willkommen ist), spricht heute die Phrasen von der NATO als einem Defensivbündnis zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten in der Welt nach. Wer gestern noch erkannte, dass seine verfassungsmäßige Neutralität Österreich die meiste Sicherheit bietet und nicht bewaffnetes Mitmischen in imperialistischen Konflikten, redet heute davon, man müsse „die Zeichen der Zeit erkennen“, die überholte Neutralität entsorgen und Österreich in die NATO führen. Wer gestern noch von der Notwendigkeit diplomatischer Konfliktlösung sprach, fordert heute in immer schrilleren Tönen, immer mehr und immer schwerere Waffen in diesen Krieg zu pumpen und – warum nicht? – vielleicht auch gleich die Gelegenheit zu nutzen, dabei die Krim militärisch zurückzuerobern. Wer gestern noch mahnte, dem Wiederaufstieg des Rechtsradikalismus in Europa den Weg zu versperren, prangert jede Thematisierung der Legalisierung, Uniformierung, Besoldung und Bewaffnung tausender organisierter Neonazis durch den ukrainischen Staat nun als perfide Kremlpropaganda an. Wer gestern noch erkannte, dass Kriege zwischen bürgerlichen Staaten Konkurrenzkämpfe der Bourgeoisie um Märkte, Ressourcen und geopolitische Machtpositionen sind, erklärt die Invasion jetzt mit der ewigen Barbarei des russischen Nationalcharakters. Wer gestern noch propagierte, die soziale Frage müsse im Fokus der Politik stehen, meint nun im Chor mit den reaktionärsten Kreisen der österreichischen Politik, die explodierende Inflation müsse man eben als Preis der Verteidigung der Freiheit hinnehmen und die Hochrüstung des Bundesheeres sei wohl wichtiger als Maßnahmen zur Stabilisierung der Kaufkraft der arbeitenden und armen Bevölkerung.
Die Menschen, die all das vertreten, sahen sich, von NEOS und Grünen bis zum Falter-Abonnenten, bisher als progressive Avantgarde der Gesellschaft und tun es oft genug auch jetzt noch, während sie klassische Positionen der politischen Rechten vertreten (Man erinnere sich daran, dass es gerade die FPÖ war, die sich lange Zeit weitgehend isoliert durch die Forderung nach Entsorgung der Neutralität und NATO-Beitritt Österreichs profilierte). Wenn man ihnen folgt, habe der Krieg in der Ukraine alles verändert und verlange zwingend „neue Ideen“ (Die überwiegend eben einfach die Ideen der Rechten von gestern sind). Aber was ist an diesem Krieg eigentlich so neu, dass Linke und Linksliberale aufgrund dieser Erfahrung ihr Weltbild umstürzen müssten? Die Erkenntnis, dass imperialistische Staaten sich um das Völkerrecht nicht scheren, wenn es ihren Machtinteressen im Weg steht? Das hätte man leicht schon aus den völkerrechtswidrigen NATO-Kriegen 1999 gegen Serbien, 2001 in Afghanistan, 2003 im Irak oder 2011 in Libyen lernen können – vorausgesetzt natürlich, völkerrechtswidrige Kriege würden einen auch dann empören, wenn das eigene imperialistische Lager sie führt. Dass imperialistische Invasionsarmeen schreckliche Menschenrechtsverletzungen und Massaker begehen? Das hätte man lange vor Butscha und Irpin aus den Massakern in Korea und Vietnam, aus Guantanmo, Abu Ghreib und den tausenden willkürlichen Tötungen von ZivilistInnen in Afghanistan und im Irak durch NATO-Truppen lernen können – vorausgesetzt natürlich, Massaker, die von Invasionstruppen des eigenen imperialistischen Lagers verübt werden, würden einen interessieren.
Eine Erkenntnis dagegen ziehen die Heerscharen liberaler BellizistInnen freilich nicht aus den Ereignissen: Dass kapitalistische Konkurrenz und imperialistische Politik zwangsläufig Krieg, Verbrechen und Elend bedeuten unabhängig davon, ob eine imperialistische Macht Russland heißt oder USA oder Deutschland oder Frankreich oder Großbritannien. Dass regelmäßige Abfolgen von Krieg und Hungersnot und Verelendung Resultat des kapitalistischen Systems und der imperialistischen Ordnung der Welt und nicht des spezifischen Nationalcharakters einer bestimmten imperialistischen Macht oder gar der Charakterzüge ihres Präsidenten – und dass es folglich eine sehr schlechte Idee ist, aus Empörung über die Verbrechen des rivalisierenden imperialistischen Blocks für Hochrüstung und bedingungslose politische Unterstützung des eigenen imperialistischen Blocks einzutreten. Wer eine Welt ohne Krieg und Elend will, der muss auch und gerade der herrschenden Klasse und der politischen Reaktion bei sich selbst, in Österreich und der EU, den Kampf ansagen statt sich in eine harmonische nationale bzw. europäische Gemeinschaft des Burgfriedens in Abwehr des Schreckbildes des äußeren Feindes einzureihen.“
Wir danken Fabian Lehr (ÖH Uni Wien) , seinen Text hier zitieren und wiedergeben zu dürfen. Fabian Lehr ist linker Blogger , seine Beiträge findet man auf Facebook und Youtube. Der hier veröffentlichte Kommentar wurde auch in der Left Comment Reihe publiziert.
