Der Knoten platzt. Endlich. Heute 5. September 2022 in Berlin. Am Tag des sogeannten „Entlastungspaketes der Ampel“.
Linke, Sozial-, Umwelt-, Friedensbewegungen und Antifaschisten Berlins protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Genug ist genug! Es sind viermal soviel gekommen als die Veranstalter angemeldet haben und dreimal soviel wie das letzte Mal vor der FDP Zentrale. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung. Das lässt hoffen für die weiteren Proteste.
Hier ein Blitzreport, um allen gezielten Diffamierungen von Anfang an entgegenzutreten: Diese Versammlung hätte nicht demokratischer, nicht antifaschistischer, nicht antirassistischer und nicht internationalistischer sein können. Und Antimilitarismus gehört untrennbar dazu. Es ist mir nicht ein einziger unter den vielen Teilnehmern aufgefallen, der ein anderes Land „niederringen oder ruinieren“ , eine Volksgruppe ausgrenzen, verhetzen oder einen „Krieg bis zum Endsieg“ führen will. Und was mich besonders gefreut hat. Viele mir bekannte Gesichter aus den Gewerkschaften habe ich getroffen. Das passt zu einzelnen Rückmeldungen aus den Betrieben, die ich bekommen habe. Immer mehr Kollegen fühlen sich durch den Sanktionskrieg regelrecht hinters Licht geführt. Im Zeichen der „Zeitenwende“ stellt sich verschärft die soziale Frage.
Hinter den vielen Nebelkerzen ziehen sich zwei Dinge durch : Absicherung der Gewinne und Zuschustern regerechter Extraprofite für wichtige Kapitalfraktionen und der Ausbau einer sogenannten westlichen Hegemonie. Für diese wird notfalls eine Atomkatastrophe riskiert und der notwendige weltweit gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel geopfert. Die Botschaft auf dieser Kundgebung lautet dazu : Wir lassen uns nicht vor diesen Karren spannen ! Wir lassen uns nicht für eine internationale Konfrontations- und gesellschaftliche Spaltungspolitik instrumentalisieren! Wir schuften und frieren nicht für Eure Profite, schon gar nicht zahlen wir für Eure Krisen und Kriege. Die rote Karte heute den grünen Scharfmachern. Lindner verweigert die Besteuerung von Übergewinnen in der Krise. Habeck bastelt Gesetze (ein Gewinn- und Kapitalerhaltungs Perpetuum Mobile), dass es immer mehr Übergewinne für Krisengewinnler gibt, für die wir alle zur Kasse gezwungen werden. Nein Danke. Auf die Preissteigerungen kann es für die Arbeitenden nur eine Antwort geben: Löhne rauf – sockelwirksam- bis zum Inflatiosnausgleich. Wer kämpft, kann gewinnen. Das haben das Bodenpersonal der Lufthansa oder auch die Hafenarbeiter eindrucksvoll bewiesen. Am 10. September diese Woche startet die Trarifrunde in der Metallindustrie. Die IGM fordert 8 Prozent . Das ist mäßig angesichts von bald 9 Prozent Inflation. Die Unternehmer haben die Unverfrorenheit, eine Nullrunde zu fordern. Ohne zu kämpfen, wird es also nur Almosen geben. Da kann es nur eine eindeutige Antwort geben.
Wir sehen uns wieder beim nächsten Mal.
Hier ein Portofolio von Bildern, die die Kundgebung dokumentieren:
Videobeitrag
00:00:00 Genug ist genug – Protestieren statt frieren! Redeausschnitte von der Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, 05.09.2022 00:00:42 Nastja Liedtke Bewegung Aufstehen ; 00:03:35 Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschland; 00:13:09 Ferat Koçak, DIE LINKE, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin; 00:20:16 Sevim Dagdelen, Die LINKE, Bundestagsabgeordnete; 00:30:35 Michael Prütz, Berliner Aktivist; 00:35:06 Angelika Teweleit, VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften; 00:45:17 Markus Staiger, Journalist und Aktivist ; 00:51:04 Harry Grünberg, Bewegung Aufstehen; 01:01:31 Verabschiedung
Kamera und Bearbeitung: Ingo Müller: rec: ingmue1957, 05.09.2022
Die ersten Schritte des Parlamentarischen Untersuchungsaussschusses im Abgeordnetenhaus zur Aufklärung des „Neukölln-Komplexes“ lassen Zweifel aufkommen, dass die Justiz bereit ist, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, endlich Licht ins Dunkel der Ermittlungen zu bringen. In einer Presseerklärung des Berliner Landesverbandes der VVN BdA vom 3. August heißt es:
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.]
Rechter Terror in Neukölln – Aufklärung schon vor Prozessbeginn beschnitten?
Wir sind entsetzt! Richterin am Berliner Amtsgericht lässt Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie nicht als Nebenkläger zu.
Wir müssen feststellen das die offensichtliche Aufklärungsposse um die Neuköllner-Neonazi-Terrorserie von den aufklärungsunwilligen Ermittlungsbehörden jetzt auch auf Teile der Berliner Justiz überspringt.
Wie heute der RBB berichtete, will die Richterin im Prozess um die Neuköllner Neonazi-Terrorserie den Betroffenen Ferat Koçak nicht als Nebenkläger zulassen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Ferat Koçak, sondern aller Menschen, die vom rechten Terror in Neukölln betroffen waren und sind. Und es zeugt vom mangelnden Aufklärungswillen der Richterin, schließlich haben Nebenkläger*innen z.B. im NSU-Prozess immer wieder wichtige Fragen gestellt.
Ab dem 29. August stehen in Moabit die Neonazis Sebastian Thom und Tilo Paulenz vor Gericht. Ihnen werden zwei Brandanschläge und zahlreiche weitere Delikte mit rechtsextremen und kriminellem Hintergrund vorgeworfen.Thom und Paulenz sollen am der Nacht zum 1. Februar 2018 das Auto von Ferat Kocak vor seinem Elternhaus. in Rudow angezündet zu haben. Dabei hätten Ferat Koçak durchaus ums Leben kommen können. Koçak konnte in letzter Minute das Übergreifen der Flammen auf das Gebäude verhindern. Seine Mutter erlitt im Nachhinein einen Herzinfarkt.
Zu dem sogenannten Neukölln-Komplex, einer nicht abreissenden Serie von rassistischen und faschistischen Gewalttaten in Neukölln, gehören auch der unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş am 5. April 2012 und der Mord an Luke Holland am 20.09.2015. Genauso wie die Angriffe, Anschläge und Bedrohungen gegen Linke, Migrantinnen, Buchläden und Kneipen.
Verhandelt wird dieser offensichtliche Mordanschlag als erst einmal als Sachbeschädigung. Und dies, so die Richterin in ihrer Ablehnung der Nebenklage erlaube nur in besonderen Fällen eine Nebenklage. Das wären z.B. Traumatisierungen oder erhebliche körperliche Verletzungen“.
Das jedoch wischt die Richterin empathielos vom Tisch – „die weiter vorgetragenen Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperlichen oder seelischen Schäden von einer Erheblichkeit, die in §395, Absatz 3 StPO vorausgesetzt wird.“ Das heißt für uns auch, dass die Richterin die Schwere und Auswirkungen des Anschlags schon vor der Verhandlung relativiert.
Ihre Kollegin und Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, drückt es diplomatisch aus Es könne „durchaus sein, dass ein anderer Richter anders entscheiden hätte“.
Dem schließen wir uns an. Die Mißachtung von Opfern nazistischer und rassistischer Gewalt hat in diesem Land eine lange Tradition, damit muß endlich gebrochen werden.
Eine „Initiative zum Gedenken an den 90. Jahrestag der Gründung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION“ hatte am 10. Juli zu einer Gedenkkundgebung eingeladen. In ihrem Aufruf hieß es:
„Am 10. Juli 1932 versammeln sich in der Bernburger Straße 22 im Berliner Stadtteil Kreuzberg etwa 1.500 Personen zum Auftakt einer „Antifaschistischen Kampfwoche“. Die anwesenden Delegierten von KPD, SPD, SAP, Reichsbanner sowie viele Parteilose folgten damit der Einladung zum ersten überregionalen Kongress der „Antifaschistischen Aktion“. Von der KPD organisiert, sollte dies der Auftakt werden für eine Einheitsfront im Kampf gegen Notverordnungen und Naziterror. Die geforderte Einheitsfront war dabei in erster Linie eine politische Strategie der KPD, die sich vor allem gegen die Sozialdemokratie richtete. So ging es beim Aufruf zur „Antifaschisten Aktion“, die kurze Zeit auch „Einheitsfront Aktion“ genannt wurde, um die Durchsetzung der Sozialfaschismus-These. Kapitalismus und Faschismus wurden von der KPD nicht unterschieden, politischer Hauptfeind war die SPD. Gegen diese ideologischen Irrungen stand die praktische Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes auf den Straßen mit den immer stärker werdenden Nazis. Deren politischer Feind war der Marxismus, und so bekämpften sie gleichermaßen die beiden großen marxistischen Parteien SPD und KPD.
Das Emblem mit den roten Doppelfahnen, die KPD und SPD in einem Rettungsring mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“ symbolisieren, tauchte nach dem Gründungskongress auf allen KPD-Publikationen und -Demonstrationen auf. Mit der „Antifaschistischen Aktion“ sollte eine von der KPD dominierte, parteiübergreifende Sammlungsbewegung geschaffen werden. Konnte die KPD bei der Reichstagswahl am 31. Juli 1932 noch Stimmen von der SPD hinzugewinnen, änderte sich wenige Monate später alles: Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und mit der Bildung einer „Koalitionsregierung des Nationalen Zusammenschlusses“ beauftragt. Am 24. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz in Kraft gesetzt, mit dem sich Hitler zum Diktator aufschwang. Linke Organisationen wurden zerschlagen und die bürgerlichen Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt.
Die „Antifaschistische Aktion“ in Deutschland vor 1933 scheiterte. Dennoch bildeten das Symbol sowie der Grundgedanke einer Aktionseinheit im Kampf gegen die vielfältigen Erscheinungsformen extrem rechter und neonazistischer Ideologien, ab den 1970er Jahren einen Bezugspunkt für Antifaschist*innen. In den 1980er Jahren begann die kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte, was auch zu einer Umgestaltung des alten Symbols zu einem neuen mit roter und schwarzer Fahne führte. …
Wir haben kein Patentrezept, um aus der Stagnation antifaschistischer Politiken herauszukommen. Die unkritische Bezugnahme auf zurückliegende Organisierungsansätze und der damit oftmals verklärende Blick in die Vergangenheit scheinen uns jedoch ungeeignet, eine aktuell potentielle Schwäche zu überlagern. Angesichts neuer reaktionärer Szenen wie der verschwörungsideologischen Pandemieleugnung, einer immer noch einflussreichen AfD in den Parlamenten sowie des Treibens militanter Neonazis, halten wir es für zwingend, sich über unterschiedliche Politikansätze und -formen auszutauschen, um Grundlagen zu schaffen, die es uns ermöglichen als handlungsfähige Bewegung wieder sichtbarer zu werden.“
Etwa 50 Antifaschist:innen versammelten sich vor der „Alten Philharmonie“. Musikalisch umrahmt durch Paul Geigerzähler ließ Bernd Langer, Veteran der autonomen antifaschistischen Bewegung – er gehörte zur Antifa (M) in Göttingen, einer der klügsten Abteilungen der damaligen Antifa – die Geschichte dieser 90 Jahre Revue passieren. Bezugnehmend auf den erfolgreichen Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920 und auf die gescheiterte Einheitsfront der Arbeiterparteien zum Ende Weimars formulierte er sein Resümee in den Worten: „Erfolgreicher Antifaschismus beginnt dort, wo der Dogmatismus überwunden wird“. Und sich selbst die Frage stellend, worin nun unsere Hauptwaffe im Kampf gegen den Faschismus besteht, konstatierte er: „Es ist der demokratische Prozess, der den Faschismus schlägt.“
Zum Schluss der Kundgebung wurde eine Gedenktafel enthüllt, für deren dauerhafte Plazierung gekämpft werde soll. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede, die eine Verteterin der VVN BdA dort hielt und es verdient Verbreitung zu finden. (Jochen Gester).
„Heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet“
Kundgebungsbeitrag der VVN BdA:
„Als sich am 10. Juli 1932, also heute vor genau 90 Jahren, hier in der alten Philharmonie 1.500 Personen, ganz überwiegend Kommunist*innen, zum Einheitskongress der „Antifaschistischen Aktion“ versammelten, war diesen nicht klar, dass sie schon zu einem großen Teil „Tote auf Urlaub“ waren, wie es schon der Kommunist und einer der Anführer der kommunistischen Münchener Räterepublik, Eugen Levine, 1919, nach deren Niederschlagung und vor seiner Hinrichtung durch ein Standgericht der Reichswehr und der Freikorps formulierte. Deshalb ist dieser Tag heute auch ein Anlass zur Trauer und der Ehrung für die Opfer des Faschismus.
In der jungen Weimarer Republik war die Gewalt von Rechts an der Tagesordnung. Von 1918 bis zur Übergabe der Macht an die Nazis, der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 durch den Reichspräsidenten Hindenburg, zählte die Justiz 341 politische Morde von rechtsradikalen Tätern, die lediglich zu insgesamt 90 Jahren Haft führten. Dazu kamen unzählige rassistische, antisemitische, antisozialistische und antikommunistische Übergriffe.
Auch in Italien hatten die faschistischen Schwarzhemden Mussolinis im „Biennio nero“, im Schwarzen Doppeljahr, den Jahren 1921 und 1922, den Arbeiter*innen Italiens und Europas demonstriert, dass der Faschismus mit aller Gewalt zur Macht drängt. Systematisch überfielen sie Antifaschist*innen, linke Treffpunkte, Vereinslokale, Gewerkschaftseinrichtungen, sozialistische Politiker*innen und Stadtverwaltungen. Das „Biennio nero“ endete 1922 mit der Ernennung Mussolinis zum Regierungschef.
In Deutschland im März 1920 konnte der konterrevolutionäre Kapp- Putschversuch durch einen Generalstreik gestoppt werden. Als Mitglieder der rechtsradikalen „Organisation Consul“ am 24. Juni 1922 den Außenminister Walther Rathenau, er war Jude und Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei, ermordeten, gingen Millionen Menschen zur Verteidigung der Republik auf die Straße. Initiiert waren die Demonstrationen vor allem von den Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Parteien, wie SPD und KPD. Und ausgerechnet Reichskanzler Joseph Wirth von der Zentrumspartei (eine Vorläuferin der CDU) fand in seiner Rede für den Mord und seine Vorgeschichte die passenden Worte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind, und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“
Vor diesem Hintergrund ist es tragisch, dass es Antifaschist*innen und Demokrat*innen bis 1932 nicht gelang eine antifaschistische Abwehrfront gegen den Faschismus aufzubauen. Die Arbeiter*innen und ihre Organisationen starteten seit 1920 zahlreiche Versuche zum Aufbau einer Antifaschistischen Einheitsfront, der Organisationsgrad war damals sehr hoch. Auch in den fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft, bei vielen Kulturschaffenden gab es durchaus eine strikte Ablehnung der antidemokratischen, rückwärtsgewandten und antisemitischen Bewegungen, Kampfbünden und Parteien. Doch den rechten Kampfbünden, der SA, dem Stahlhelm, unterstützt von den rechten Kräften in Regierung, Justiz und Polizei, konnten die durchaus schlagkräftigen Verbände des Rotfront- kämpferbundes, des Reichsbanners und der eisernen Front am Ende wenig entgegensetzen, waren sie doch untereinander nicht nur zerstritten, sondern auch oft politische Gegner*innen.
Ein halbes Jahr nach dem Einheitskongress der Antifaschistischen Aktion sahen sich die politischen Konkurrent*innen vereint – in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis, erschlagen bei den Racheexzessen der SA. Die Roten Fahnen wurden zum Roten Winkel auf den Kitteln der KZ-Insass*innen. Die Nazis ermordeten erst die Aktivist*innen der Arbeiter- parteien, danach zahlreiche Vertreter*innen der demokratischen Parteien, planten und führten den Holocaust an 6 Millionen Jüd*innen und den mörderischen Vernichtungskrieg aus, der allein in der Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben kostet.
Diese Dimension des Faschismus, den mörderischen Antisemitismus der Nazis konnten die Genoss*innen, die sich heute vor 90 Jahren zur Antifaschistischen Aktion zusammen tuen wollten, nicht erahnen. Dass sie versucht haben, den Faschismus zu stoppen ist ihr unzweifelhafter Verdienst. Wir als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Anti- faschist*innen sehen uns durchaus als Nachfolger*innen des Antifaschistischen Widerstands in der Weimarer Republik, der Antifaschistischen Aktion. Zweifellos wäre es aber besser gewesen, wenn es uns, hervorgegangen aus den Komitees der Opfer des Faschismus der Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus, niemals hätte geben müssen.
„Dieser Feind steht rechts!“ das gilt heute weiterhin. Esther Bejaranos Worte „Auf den Staat können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen“ sind eine der wichtigsten Lehren aus unseren oft verlorenen Kämpfen. Schließen möchte ich mit einem Zitat von unserem Gründungsmitglied Peter Gingold, Jude, Kommunist, Kämpfer in der französischen Resistance:
„Wenn ich in Versammlungen und Kundgebungen gegen die Umtriebe der Neonazis spreche, appelliere ich: Vergesst nicht unsere bitterste Erfahrung! Die Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil wir uns nicht rechtzeitig zusammengefunden haben. 1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaffen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern.“ „
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