5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Seit über 10 Jahren ist Berlin-Neukölln ein Hotspot rechter Gewalt. Seit 2009 haben Täter:innen aus dem neonazistischen Spektrum fast 160 Anschläge durchgeführt, die insbesondere gegen Migrant:innen und linke Gegner:innen der rechten Szene verübt werden. Erst am 23. Mai brannte wieder ein Auto in der Hufeisen-Siedlung und es wurde in Kauf genommen, dass Menschen dabei verletzt werden. Trauriger Höhepunkt des Rechtsterrorismus war ein Brandanschlag auf das Auto des LINKE-Abgeordneten Ferat Kocak, der nur durch schnelle und geistesgegenwärtige Reaktion verhinderten konnte, dass seine ganze Familie in den Flammen umkam. Das offizielle Ergebnis polizeilicher Ermittlungen kommt einem Offenbarungseid nahe. So wird bis heute auch an alle Menschen, die damit rechnen können, ins Fadenkreuz der Rechten zu geraten, das Signal ausgesandt: Niemand schützt euch! Und die rechten Täter:innen bekommen die Ermutigung: Wir haben nichts zu befürchten!

Um in der Aufklärung des „Neukölln-Komplex“ endlich weiter zu kommen, haben Antifaschist:innen seit langem einen parlamentarischen Untersuchungsaussschuss gefordert, ein Ziel, das insbsondere von der Partei DIE LINKE unterstützt wurde. Dieser UA wurde jetzt in der Senatskoalition beschlossen. Zu seiner konstituierenden Sitzung am 16 Juni hatte der Berliner Landesverband der VVN BdA und die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas zu eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen.

Wir dokumentieren hier die Rede von Markus Tervooren, dem Geschäftsführer der Berlinder VVN/BdA und zitieren Ausschnitte aus dem Beitrag der Burak Bektaş-Initiative, die vollständig auf ihrer Website nachgelesen werden kann.

Markus Tervooren:
Besser spät als nie?

Bei aller Genugtuung, dass es jetzt nach vielen Jahren einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Neonaziterror und Behörden-und Politiker:innenversagen geben wird, sollten wir einen weiten Blick zurückwerfen, schon allein um den Untersuchungszeitraum zu umreißen, den der UA Neukölln umfassen müsste.

Ein kleines Schlaglicht zum Beginn: Nach der Wahl zum Westberliner Abgeordnetenhaus 1989 behaupteten die Republikaner, dass „ein großer Teil“ ihrer neuen Mitglieder, „30 bis 40 Prozent …, aus dem Staatsdienst stammten – Polizisten, Grenzschützer, Offiziere und mittlere Beamte seien.

Schauen wir auf die Berliner Neonazi-Scene und auf das Verhalten der Ermittlungsbehörden und deren den Rechten Verhältnis zu denselben gegenüber in der letzten drei Jahrzehnte zurück, ist Mensch geneigt, dieser sicherlich prahlerisch übertriebenen Behauptung der ersten Partei der Nazis und Faschisten, den Reps, denen die NPD und später die AfD in die Berliner Parlamente bis heute folgen sollten, in Teilen zu glauben. Auch zahlreiche Skandale mit rechtsradikalen Äußerungen, Neigungsgruppen und teil direkten Beziehungen zu Neonazis, legen es nahe, dass es in der Berliner Polizei tradierte rechtsradikale Milieus gibt.

Auch die Neonazi-Netzwerke in Berlin lassen sich bruchlos und mittlerweile gut dokumentiert vom Neonazis Sebastian Thom, der sich im August als mutmaßlicher Neonazi-Brandstifter endlich vor Gericht verantworten muss, zum Neonazi Kay Diesner zurückverfolgen, der vor 25 Jahren.1997 erst in Marzahn, auf den linken Buchhändler Klaus Baltruschat aus Berlin-Marzahn schoss und ihn verletzte, das ihm der linke Unterarm amputiert werden musste und auf seiner Flucht später den 33-jährigen Polizeiobermeister Stefan Grage erschoss. Dazwischen liegt ein langer Zeitraum in dem sich gut vernetzte Neonazi-Gruppen, Parteien und rechtsradikale Milieus sich bis heute immer wieder erneuern und permanent aktiv blieben und bleiben, z.B. in Neukölln.

Ermittlungserfolge und Verurteilungen neonazistischer Täter waren und sind nach wie vor dünn gesät. So frage ich mich z.B. warum die Verfasser:innen diverser Neonazi- Feindeslisten, auf denen ich mich mehrfach wiederfand, oft in guter Neuköllner Gesellschaft, bis heute nicht dingfest gemacht wurden, aber ich erst nach Jahren von der Polizei davon informiert wurde, da wusste ich es längst. Ich frage mich, warum sich ein herbeigerufener Polizeibeamter eine in den Hausflur einer Freundin gesprühte Todesdrohung, unterzeichnet mit 9mmm, Nationaler Widerstand Berlin nicht zur Anzeige bringen, ja noch nicht einmal dokumentieren wollte, eine Sachbeschädigung solle der Hauseigentümer anzeigen.

Und an was ich sehr genau erinnere ist, dass es in Berlin eben keinen NSU- Untersuchungsausschuss gab, obwohl zahlreiche Spuren aus dem NSU-Netzwerk nach Berlin führten, Neonazi-V-Leute aus dem Netzwerk von der Berliner Polizei geführt und Akten dazu „aus Versehen“ geschreddert wurden, die Ausspähung der Synagoge in der Ryke-Straße durch das NSU-Netzwerk bekannt wurde. Eins ist gewiss, eine Verbindung nach Neukölln hätte sich gefunden.

Deshalb bitte ich alle Abgeordneten im jetzigen Untersuchungsausschuss, wohlwissend, dass alle im Abgeordnetenhaus sitzenden demokratischen Fraktionen in den vergangenen Jahrzehnten die Aufklärung wenig vorangetrieben haben, waren sie doch oft in diese Vorgänge involviert, lasst eure jeweiligen Macht-und Koalitionsoptionen, lasst die faulen Kompromisse der letzten Jahre endlich beiseite, stellt euch konsequent auf du Seite der Opfer und der Aufklärung, handelt nicht als Regierungsvertreter*innen und Dienstherren, stellt die richtigen Fragen, seid rücksichtslos auch zu euren Parteien und Fraktionen –sonst wird das nix.

Die AfD im Ausschuss ist ein Problem, dass ihr lösen müsst, aber werdet nicht selbst zum Problem, dass seid ihr den Opfern der Neonazis schuldig.

Burak Bektaş-Initiative:

Wir sprechen hier für die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Wir als Initiative fordern den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seit Jahren. Viel zu viele Straftaten mit rechtem Motiv werden in Neukölln nicht aufgeklärt. Wir wollen, dass aufgeklärt wird woran das liegt. Wir wollen, dass Verantwortliche merken, dass wir alle auf sie schauen. Dass uns allen klar ist, dass es hier um ein strukturelles Problem in den Berliner Sicherheitsbehörden gehen muss und dass wir keine Ruhe geben, bis die Verantwortlichen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Wir geben keine Ruhe, bis Konsequenzen gezogen werden und sich das grundlegend ändert. Genauso setzen wir uns seit Jahren für einen NSU-Untersuchungsausschuss für Berlin ein. Wir alle wissen, wie auch über die Medien bestätigt, dass die Nazistrukturen in Neukölln und bundesweite Rechte Netzwerke und Sicherheitsbehörden u.a. das LKA Berlin, Verstrickungen aufzeigen.
Wir fordern, dass der Mord an Burak und 4 fache Mordversuch an Buraks Freunden als das anerkannt wird, was es ist.
Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, gehen wir weiterhin von Rassismus als Tatmotiv aus. Wir wollen wissen, durch welche Schritte in den Ermittlungen Rassismus als mögliches Tatmotiv geprüft wurde? Denn unser Eindruck ist, dass einem möglichen rassistischen Tatmotiv in den Ermittlungen nicht ausreichend nachgegangen wurde. Die Behörden sind entweder nicht in der Lage oder nicht willens, rechte, rassistische Handlungen und Motive zu erkennen, richtig zu beurteilen und effektiv zu ermitteln.

Der Mord an Burak Bektaş ist jetzt 10 Jahre her. Bei unserer Kundgebung zu Buraks zehntem Todestag hat Buraks Mutter Melek Bektaş eine Rede gehalten und wir wollen euch ein paar Auszüge daraus vorlesen:
„Was ich mir seit 10 Jahren wünsche ist: Der Mord soll aufgeklärt werden. Wie kann das sein, dass es nicht gelingt? Wie können alle noch helfen, dass es passiert? Die Polizei wird es nicht tun. Wer dann?

Hier ist der vollständige Text des Beitrages:

https://burak.blackblogs.org/2022/06/22/redebeitrag-zur-kundgebung-am-16-juni-beginn-des-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-berlin-zum-neukolln-komplex/