Der CDU Parteivorsitzende Merz hat im ZDF Sommer Interview eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AFD nicht ausgeschlossen. Seine Äusserungen haben einen Proteststurm ausgelöst, auch in Teilen der CDU selbst. Viele sehen ein fatales Signal, die AFD weiter hoffähig zu machen.
Am 1. August um 15 h versammelten sich die Omas gegen Rechts Berlin mit Sympathisanten vor der Parteizentrale der CDU in Berlin, um gegen die gefährlichen Signale seitens des CDU Vorsitzenden zu protestieren.
Kein Weg mit der #AfD, kein Weg nach #Rechts! Auch nicht in den Kommunen!
Der Vorsitzende Merz selbst lief gesenkten Hauptes, ohne sich der Diskussion zu stellen, an den Omas vorbei. Lediglich sein Vizie Jens Spahn erschien, um sich die Argumente anzuhören.
Eine Oma brachte die historische Lehre auf den Punkt: „1930 hatte die NSDAP 18,3 %, 2023 liegt die AFD bundesweit bei 20%, in Thüringen sogar bei 34 %. 1930 hat die „bürgerliche Mitte“ geglaubt, dass sie die Nazis im Griff hätten. Fehleinschätzung! 2023 darf es das nicht mehr geben!“
Die Omas hatten auch ihre Erfahrungen mit der Polizei, die zum Teil , obwohl höflich, vor der Zentrale der CDU etwas „nervös“ wirkte. Eine Oma berichtete: „Was bei unserer Mahnwache wirklich ärgerlich war, war, dass die Polizei uns abdrängen wollte auf die Brücke! Wir haben heftig mit ihnen diskutiert, und letztendlich durften wir da stehen bleiben, obwohl wir 35 Omas und einige andere Personen waren! Als sich einige Omas auf den grünen Mittelstreifen stellten, wurden sie zurück beordert! Ihr hättet mal die Argumente hören sollen. Es gipfelte darin, dass der eine meinte, es könnte ja sein, dass wir Gehwegplatten aus dem Boden hebeln und auf das Gebäude werfen!! … Stimmt: Das ist eine unserer liebsten Übungen gegen Arthrose, Rheuma, Osteoporose etcetera peh peh….!!! „
Die Omas versprechen, dem Rechtsruck aus der „bürgerlichen Mitte“ weiter auf die Finger zu schauen!
Es hatte gerade eine Handvoll „Omas gegen Rechts“ die Initiative ergriffen. Zu einer Mahnwache gegen den Einsatz von US Streubomben in der Ukraine. Menschenrecht ist unteilbar. Vor der US Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor. Am Donnerstag, den 20.Juli.
Trotz aller Kurzfristigkeit. Auch weitere „Omas“ stießen dazu, viele Aktive von Ärzten gegen den Atomkrieg, Attac, Gewerkschafter von Ver.di und IG Metall. Heiss diskutiert wurde auf dem Platz !
Streubomben sind international greächtet. Aus gutem Grund. Es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt, dem ist Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig!
Laut US Präsident Biden dienen die US Streubomben als Ersatz für die ausgehende herkömmliche Munition in der Ukraine. Das bedeutet in der Konsequenz: nicht selektiver Einsatz dieser verheerenden Waffen, sondern massiver und flächendeckender Einsatz. Die USA haben heute viel effektivere und wirkungsvollere Streubomben. Man versucht zu beschwichtigen, dass diese neuen Waffen ja nur noch 5% statt 20 bis 30% Blindgänger hätten. Aber 5% bei einer um ein Vielfaches erhöhten Sprengkraft sind absolut eben mehr.
Die konventionelle Tötungsmaschinerie wurde perfektioniert, jedoch ist sie in keiner Weise harmloser für Bevölkerung und Soldaten. Eine einzige Clusterbombe vernichtet ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt
Aus der „kleinen“ Mahnwache wurde ein „bombiger “ Protest gegen diese geächteten menschenverachtenden Bomben. Es gab viel Sympathie von den vorbeigehenden Menschen. Ein einfältiges „Putintroll“ oder „demonstriert doch vor der russichen Botschaft“ war selten zu hören. Nicht wenige Passanten wollten ausführlicher informiert werden und es kamen lebendige Diskussionen zustande. Und etliche , insbesondere Jugendliche schlossen sich sogar aktiv dem Protest vor der US Botschaft an! Trotz des ernsthaften Anlasses machte sich eine fast fröhliche Stimmung breit.
Eine „Oma“ trug ein Plakat „Streubomben und Dann?“ Diese Frage ist mehr als berechtigt. Schon werden neue Rote Linien zur Diskussionn gestellt: Phosphorbomben , kontaminierte Uranmunition und Napalm. Natürlich nur “wenn sie militärisch notwendig sind!” In Talkshows gehen Worte wie “Fleischwolf” und “totaler Krieg” wie Selbstverständlichkeiten über die Lippen. Wer nur noch nach dem Motto “der Zweck heiligt die Mittel” verfährt, stellt in letzter Konsequenz alle Werte von Menschenrecht und Menschenleben auf dem Altar des Krieges zur Disposition. Wie glaubwürdig kann man am Ende dieses Monats in Magdeburg noch der AFD gegenübertreten, wenn man zu diesem Kriegsgemetzel nicht nur schweigt, sondern dessen Eskalation auch noch gutheisst und vorantreibt?
Die Protestierenden äusserten ihre klare Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen, nicht mit dem Finger auf andere Kriegsverbecher zu zeigen, um die gleichen Verbrechen ihrerseits damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, sprich „unsere verantwortlichen Politiker Eier in der Hose hätten“, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.
Die Aktion hat Mut gemacht. Es gibt viele Menschen, die unsere Sorgen teilen und Argumente anhören. Der Gedanke greift um sich, hier regelmäßig aufzutreten. Wenn schon die Regierung nicht für die Umsetzung ihrer eigenen Verträge und vorgegebenen Werte eintritt, müssen wir das wohl selber tun!
Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten. Es ist fest damit zu rechnen, dass ein weiterer Rechtsruck in Richtung einer Höcke-Partei stattfinden wird.
„Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ und „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützen den Aufruf:
die Aktionen des Bündnisses Solidarisches Magdeburg gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 zu unterstützen
Wir sind der Meinung. Rechtsextreme Strukturen sind nicht zu dulden. Aber es ist auch weiterhin eine umfangreiche Aufklärungsarbeit über diese Partei und ihren Hintergrund erforderlich. Über ihre gesellschaftliche Spaltungstätigkeit, ihre Lügen, ihre Wissenschaftsverflachung, ihre unsoziale, undemokratische sowie gewalt- und obrigkeitsorientierte Programmatik. Große Teile der herrschenden Politik und ein rechtsblinder Staat sind aber mitverantwortlich am gegenwärtigen Vormarsch von AFD und Rechtsextremen. Jahrzehnte neoliberaler Politik haben die soziale Spaltung auf die Spitze getrieben. Die Politik der Zeitenwende und ein „Rechtsruck aus der Mitte“ [1]Rechtsruck aus der Mitte leisten dem rechten Vormarsch Vorschub und bereiten den Boden, auf dem Rechtsextremismus und Faschismus wieder gedeihen und erneut eine realistische Machtoption werden. Nur eine wirklich konsequente antikapitalistische Bewegung -sozial, pro Frieden, pro Demokratie und pro Klima – kann die wachsende Zahl an Frustierten und Nichtwählern wieder mobilisieren. Die Lehren aus der Geschichte sind akueller denn je:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Wer sich aktuell besonders mit den vorherrschenden spalterischen und aggressiven Fraktionen des Kapitals für Marktradikalität und Bellezismus gemein macht, kann das Monster, das aus diesem Schoß herauskriecht, nicht wirklich wirkungsvoll bekämpfen.
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Beides gehört zusammen. Je mehr Militarisierung und Konfrontationskurs, umso mehr stehen die Faschisten bereit. Ihre Methoden zur Barbarei und „Sieg heil“ wurden bereits hoffähig gemacht. Zur Konfrontation nach aussen gesellt sich die Konfrontation nach innen. Die Wut, die sich durch sozialen Abstieg und Spaltung anstaut, wird auf alles Fremde und den gewünschten „inneren und äusseren Feind“ projeziert.
Die Gewerkschaften müssen ihren antifaschistischen Kampf an der Basis intensivieren. Denn Ausgenzung und Spaltung untergraben jegliche Solidarität unter den Kollegen. Ein Aktivist aus einem großen Automobilwerk sagt dazu: „Solidarität muss spürbar werden und sich lohnen, damit die Rechten bei uns nicht Fuss fassen können. Das Ausbremsmanöver am Ende der letzten Tarifrunde zum Beispiel war leider nicht unbedingt förderlch dafür!“
