5. 3. Gesellschaft – Faschismus – Seite 153 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Palästina Solidarität – der globale Süden macht mobil

3. März 202429. Oktober 2023 Peter Vlatten

Berlin 28.10. 2023 . Es waren 1500 Teilnehmer angemeldet. Veranstalter Global South United. Initiatoren: Palstine Speaks, Jewisch Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin . Viele andere schlossen sich dem Bündnis an.

Es kamen laut Polizeiangaben mehr als 11 000 Demonstranten, laut Beobachter waren es mehr als doppelt soviele. Juden und Palästinenser und Menschen aus vielen Ländern gemeinsam! Selbst die Polizei bescheinigte der Veranstaltung, dass sie weitgehend friedlich verlaufen sei. In der Trauer über die Opfer auf allen Seiten der Gewalteskalation zeigte sich Wut.

Im Mittelpunkt stand die Solidarität mit den Menschen aktuell im Gaza sowie die generelle Verteidigung der Rechte der Palästinenser und aller Länder des globalen Südens, die nicht mehr Willens sind, die westliche Politik des Neokolonialismus widerstandslos hinzunehmen. Menschen- und Völkerrecht, Waffenstillstand und Versorgung der Menschen im Gaza , wie von der UN Vollversammlung gefordert, sind hier und jetzt umzusetzen. Deutschland wird wegen seiner „bedingungslosen“ Soldarität mit einer rechtsextem durchsetzten israelischen Regierungspolitik kritisiert.

Die Bewegung positioniert sich eindeutig gegen Antisemitimus und Rassimsus jeglicher Art. Aber Kritik an der israelischen Politik sei alles andere als antisemitisch. Nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser durch den Zionismus aufhört, gibt es auch eine friedliche Perspektive für alle Israelis. Immer wieder skandierten die Demonstranten „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“.

Zum Bündnis gehörten auch etliche Vertreter des jüdischen Glaubens, die sich nicht dem Diktat von Zionismus und der aktuellen „faschistoiden“ Regierung unterwerfen wollen. Es sei ein Skandal, wie immer wieder in Deutschland versucht werde, Stimmen, die sich für Völker- und Menschenrecht einsetzten, mundtot zu machen. Neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört ebenso „bedingungslos“ die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen durch den israelischen Staat. Zur Verurteilung des abscheulichen Massakers der HAMAS gehört auch „bedingungslos“ die Verurteilung und Einstellung einer jahrzehntelang betriebenen Unterdrückung der Palestinenser. Alle Leben sind gleich.

49 Prozent der israelischen Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage selbst nicht mit dem Vorgehen der eigenen Regierung einverstanden. Und ebenso bestätigt eine brandneue Statistik zum GAZA: die dort lebenden Palästinenser sind nicht gleich HAMAS. Zwei Drittel lehnen die HAMAS ab. Aber jede Bombe, die die HAMAS Terroristen endültig auslöschen soll, tötet unendlich mehr unschuldige Zivilisten. Und bei jedem Kind, dessen Bruder oder Schwester oder Vater oder Mutter dem Bombenterror zum Opfer fallen, gräbt sich Trauer, Verzweiflung und ohnmächtiger Hass ein. Ein Nährboden, auf dem neuer Terror entsteht, dem dann wieder Israellis und Juden zum Opfer fallen.

Noch für den Tag vorher war eine Kundgebung mit dem Motto: „Berliner Kinder für Gazas Kinder“ auf dem Alexanderplatz verboten worden. Berliner Kinder wollten ihre Solidarität und ihr Mitgefühl mit ihren Altersgenossen im Gaza öffentlich zeigen. Denn es sind vor allem Kinder, die in diesem Bombardement der israelischen Armee sterben. Bisher wurden laut offiziellen Angaben allein 2913 Kinder (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) in den letzten 3 Wochen getötet . Zum Vergleich, um das ganze Ausmaß der aktuell stattfindenen Barbarei zu verdeutichen : es waren 560 Kinder, die laut offzieller Zählung in eineinhalb Jahren dem Ukrainekrieg zum Opfer fielen (Statista 8.10.23). Als sich trotz Verbot am Freitag ein paar dutzend Menschen und Kinder mit Plakaten wie “Ich will doch nur mit meinen Freunden spielen” oder “Die Bomben sind so laut, ich kann nicht schlafen” auf dem Alexanderplatz versammelten, ließen die Berliner Ordnungshüter, anders als am Samstag, wo sie sich hoffnungslos in der Unterzahl fühlten, die Muskeln spielen. Die „Kinder“ – versammlung wurde wegen des vermeintlichen „Bedrohungspotentials“ ohne jegliches Pardon wieder aufgelöst. ^[1] https://twitter.com/DemocratiaBLN/status/1717958085396803863/photo/1

Der deutsche Mainstream hatte kein Problem damit, „Kindermörder Russland“ auszurufen, heute geisseln Presseorgane wie der Tagesspiegel jeden als Antisemit, der ein Transparent mit der Aufschrift „Kindermörder Israel“ trägt, obwohl die Zahl der getöteten Kinder im Gaza schon nach wenigen Tagen ein Vielfaches übersteigt.

Warum die Demonstation von Global South United angesichts sonst so restriktiver Maßnahmmen der Berliner Behörden überhaupt erlaubt wurde, darüber lässt sich nur spekulieren. Einige sind der Meinung, dass ein Verbot als internationales Zeichen und Affront gegen die Mehrheit aller UN Länder und den aktuellen UN Beschluss gewertet werden könnte . Ausserdem fanden die Proteste international statt. So demonstrierten auch in London 10 Tausende unter dem Dach von Global South United (siehe Bild Ahmed Samir)

Es gab noch zwei weitere kleinere Palästina-Solidaritäts-Demonstrationen in Berlin. Wir wünschen uns, dass es zu einem Zusammenschluss der Proteste kommt.

Wir rufen zum Massenprotest unter dem Titel „GLOBAL SOUTH UNITED“ auf.

Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Initiatoren u.a.: Palestine Speaks, Jewish Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin

Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Palästina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit!

Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen!

Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid Völkermorden ausgesetzt sind, verboten ist.

Deutschland ermöglicht diktatorische Regime, es erlässt rassistische Regelungen zur Festung europäischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Palästinas mit Befreiung und Freiheit überall im globalen Süden verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus zu verbinden. Die Unterdrückung und die Gewalt der kolonialen Kontinuitäten treffen uns alle hier, in Palästina und im globalen Süden.

Europa hat durch seine Rolle bei der Förderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der Förderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Weißen und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unzählige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch wer die Westküste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben geführt hat. Darüber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert.

Wir müssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind!

Die anhaltenden Kämpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unerschütterliche Solidarität. Um die Dominanz der weißen Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerlässlich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden.

Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen Süden und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Grenzen, die Bekämpfung der Polizeibrutalität, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuitäten, die Herausforderung des Gefängnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarität auf die Straße für einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden Völkermord an unserem Leben und in unseren Häusern zu beenden!

Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:

GLOBAL SOUTH UNITED

Titelfoto und Fotos, wenn nicht anders angegeben ,von Teilnehmern

Quelle :Jüdische Stimme für Frieden in Nahost

Info :Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

References[+]

References
↑1	https://twitter.com/DemocratiaBLN/status/1717958085396803863/photo/1

Israelische Presse kritisiert massiv „bedingungslose“ deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

3. März 202417. Oktober 2023 Peter Vlatten

In einem Kommentar von Haaretz, einer der führenden und größten israelischen Presseorgane, wird der bedingungslose Kotau der deutschen politischen Elite vor der zionistischen Regierungspolitik offen und unverblühmt als Verrat am Holocaust bezeichnet.

Die vorgetragene Sorge von Kanzler Scholz um das Leid der Menschen im GAZA werde konterkariert, wenn allein oder hauptsächlich HAMAS dafür verantwortlich gemacht werde. Wörtlich heisst es in dem Kommentar vom 16.Oktober: “ Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung , die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. (…) Ihr habt sie verraten durch eine vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt , kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinchaften aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“ ^[1] https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

Originalauszug aus dem Kommentar, Haaretz 16.10.2023

Es ist diese hier beschriebene Polititk Israels, die laut Meinung eines nicht unwesentlichen Teils der israelischen Gesellschaft für die nicht enden wollende Gewalteskalation in ihrem Land und das ganze Leid auf beiden Seiten – Israelis wie Palästinensern – verantwortlich ist. Wer aus dem Holocaust die richtigen Lehren gezogen hat, müsse einer solchen Poltitik der Kolonialisierung und Besatzung, der permanenten Gewaltausübung sowie einer gefährlichen rassistischen und religiös fundamentalistischen Spaltungs- und Konfrontationspolitik entschieden entgegentreten.

Stattdessen wird der bedingungslose Kniefall geübt vor einer israelischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung! Zu erwarten wäre, dass der deutsche Bundeskanzler neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel auch konsequent die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen fordern würde. Zu erwartem wäre, dass er von Nethanyahu verlangen würde, dass der Grenzübergang zu Ägypten hier und jetzt ungestört geöffnet werden kann, um einen Versorgungskorridor für die darbenden Menschen zu ermöglichen. Zu erwarten wäre, dass er darauf einwirken würde, dass das verheerende Bombardement sofort eingestellt und nichts unversucht gelassen wird, in Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Zu erwarten wäre, dass man das überrüstete Israel nicht noch mit mehr deutschen Waffen vollstopft. Das alles wäre eine Verpflichtung, die uns Deutschen aus den Lehren des Holocaust auferlegt sein sollten, nein sein müssen!

Auf vollständiges Unverständnis stößt, wenn Kritiker dieses zionistischen Politikurses und seiner vorbehaltlosen Unterstützung hierzulande auch noch als „Antisemiten“ diffamiert werden. Oder auch das Zeigen von Palästinenserfahnen (nicht Hamas Symbolen) und Solidaritätsbekundungen mit den unterdrückten Palästinensern versucht wird mit fadenscheinigen Begründungen zu verbieten. Das ist nichts anderes als blanker Rassismus. Überall, wo Palästinenser ungehindert für ihre Anliegen demonstrieren durften , wie zum Beispiel in Köln oder Aachen, blieb es weitgehend friedlich. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Duldung eines zynischen Abfeierns des Hamas Massakers. Es geht um die Einhaltung des Grundrechts, dass alle involvierten Konfliktparteien für ihre völkerrechtlich verbrieften Anliegen in Deutschland öffentlich eintreten dürfen. Das repressive Vorgehen von Poltitik und Behörden gerade in Berlin kann dagegen zur weiteren Eskalation beitragen.

In dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, erreicht uns die Meldung der Los Angeles Times ^[2]https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled . Das GAZA City Hospital sei durch einen israelischen Luftangriff komplett zerstört worden. Mit hunderten von Verletzten und Toten. Wir sind gespannt, welche mahnenden Worte der wie ein “ Pharisäer“ auftretende Bundeskanzler Scholz diesmal dazu finden wird.

Update es gibt inzwischen eine heftige Diskussion, wo sich beide Konfliktparteien die Schuld für die Hospital Katastrophe zuweisen. Stand aktuell : Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Unabhängig von diesem Einzelfall sind laut offiziellen unabhängigen Stellen und UN (Stand 16.10.) schon 3800 Menschen im GAZA durch die israelischen Angriffe umgekommen! Inzwischen hat Israel einen großen Teil seiner Videos und Fotos, die die Verantwortung der HAMAS beweisen sollen, zurückgezogen, da es sich immer offensichtlicher als FAKE erwiesen haben soll.

Auch der renommierte israelische Historiker Moshe Zuckermann hat sich jüngst über die schädliche Abstempelung in Deutschland an jeglicher Kritik an Israel als „antisemitisch“ unmissverständlich geäussert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung , Ramon Schack, 18.10.2023:

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.

References
↑1	https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000
↑2	https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled

„Jüdische Stimmen“ zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel

3. März 202416. Oktober 2023 Peter Vlatten

In Deutschland werden zunehmend Zionismus und die Poltik einer rechtsextremen isrealischen Regierung mit der gesamten israelischen Bevölkerung oder sogar auch dem gesamten Judentum weltweit gleichgesetzt. Ein Zerrbild!

Bis zum brutalen Anschlag der Hamas am 7. Oktober protestierte und demonstrierte monatelang die Hälfte der israelischen Gesellschaft gegen die israelische Regierung Nethanjahus mit massiven Vorwürfen, dass diese die Demokratie abschaffe und eine gefährliche rassistische und religiös fundamentalistische Spaltungs- und Konfrontationspolitik betreibe – gerade auch gegen arabische Mitbürger und Palästinenser. Auch weltweit halten Millionen Juden den zionistischen Kurs für falsch und fordern die Respektierung der Rechte der Palästinenser und eine friedliche Lösung auf Augenhöhe.

Wer in Deutschland sich dieser Kritik anschliesst wird aktuell mehr denn je pauschal mit dem Etikett „antisemitisch“ diffamiert. Bundestag und Regierung erklären sich „bedingungslos“ solidarisch mit Israel ! „Bedingungslos“ auch mit der demokratie- und fremdenfeindlichen Politik des amtierenden Regierungschefs Nethanjahu? „Bedingungslos„, unabhänig davon , ob Israel Völker- und Menschenrecht beachtet? Zu solcherart Politik gibt man vor, hier in Deutschland „noch“ eine „Brandmauer“ errichtet zu haben.

Der Konflikt „Naher Osten“ ist für einige bekannte Akteure aus der „Ukraine – Kriegseskalation“ eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu brechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU) und der FDP Generealsekretär erklärten gestern im ZDF, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson nicht nur „unlimitierten “ Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz „deutschen Lebens“. Das Handelblatt spricht von „Zeitenwende Nummer Zwei„.

Unter dem Eindruck des Massakers durch Hamas, eines nationalistisch, religiös fundamentalistisch und faschistisch irregeleiteten palästinensischen Widerstandes, versucht Nethanjahu seinerseits eine nationalistische Einheitsfront mit der Opposition zu bilden. Das gelingt auf zionistischer Führungsebne, aber die kritischen und besonnenen isrealischen und jüdischen Stimmen wollen nicht verstummen. In Israel selbst und überall auf der Welt. Zur Propaganda der zionistischen Lobby erklären sie : „Nicht in unserem Namen!“ Wir helfen Ihnen Gehör zu verschaffen. Es sind Juden, die die Deutsche Bundesregierung auffordern, Menschen-, Völkerecht und Grundgesetz endlich zu achten! Wer die Flagge der Palästinenser verbietet, bedient blanken Rassismus. Wohlgemerkt es geht nicht um Symbole von Hamas oder das Abfeiern eines menschenverachtenden Anschlags. Die Hamas repräsentiert ebenso wenig das palästinensische Volk wie Nethanyahu und Zionismus das isrealische Volk oder das Judentum.

Bedingungsloses und kritikloses Unterstützen der isrealischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung und Armee leistet dem Antisemetismus gefährlichen Vorschub. Ebenso wenn 2,2 Millionen Menschen im GAZA unter Missachtung des Völkerechts in Geiselhaft genommen werden. Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört eben unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen sowie die Befreiung von geopolitischer Instrumentalisierung nicht zuletzt auch durch die USA . Ohne die Behebung der Ursachen für den gegenseitigen Hass anzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt, aber eben auch Antisemetismus, immer weiter zu eskalieren. Ebenso der Ausbruch eines militärischen Fläschenbrandes.

Hier einige unserer Beiträge zum Thema mit namhaften jüdischen Autoren:

Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

 Gideon Levy: " Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen."

GAZA - ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht

Stellungnahme der „Jüdischen Simme“ zum aktuellen Gaza-Krieg und der Gewalteskalation in Israel

Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina.

Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat.

Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinener:innen sind.

Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen, Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.

Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das palästinensische Volk ausübt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergießen tatsächlich beenden möchte, muss sich für eine radikale Veränderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben können.

Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Außenpolitik in Israel-Palästina. Die Palästinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie dürfen für ihre politischen Rechte und Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identität oder Gefühle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdrückt.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr eigenes Grundgesetz zu respektieren: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht mehr zu unterstützen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan die gleichen Rechte bekommen.“

Wer ist die Jüdische Stimme?

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” wurde am 21. Oktober 2007 als Verein gegründet. Am 9. November 2003 wurde in Berlin unter dem Namen “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” die Sektion der Föderation “European Jews For A Just Peace” (“Europäische Juden für einen gerechten Frieden”) in den Räumen des Hauses der Demokratie und der Menschenrechte ins Leben gerufen.

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.

Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:

Nicht in unserem Namen!
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahos

Wir unterstützen ausdrücklich auch die Erklärung der SOL „Opposition gegen Israels Angriff ist kein Antisemitismus“, die Einschränkung der demokratischen Rechte, um Protest gegen Isreals Politik zu verhindern, ist unerträglich!

Titelfoto aus „Jüdische Stimme“