Erkenntnisse über den Zustand der demokratischen Republik

Wie der Schnee vergangener Zeiten hallen die mahnenden Aufrufe von „Nie wieder Faschismus“ und „Wehret den Anfängen“ nach. Aus einem vereisten Schneeball überlebender Altnazis entwickelt sich langsam eine Lawine – vorangetrieben durch das demagogische Geschick ihrer nachwachsenden Epigonen. Ein durch gefühlte Abwertung und Absturzängste verunsichterter Teil der Gesellschaft verbindet sich mit dem besonders rohen skrupellosen Teil des Bürgertums. Unwillkürlich muss man an Erich Kästner denken, der als Lehre aus Weimar resümierte: „Man darf nicht warten bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“ Die AFD schickt sich an, gerade in den ostdeutschen Ländern stärkste Partei zu werden und die Medien fragen fast ratlos: Wie ist dieser Vormarsch aufzuhalten?

Dies ist natürlich erst einmal eine Frage an die, die keine Nazis sind, an die Zivilgesellschaft im weitesten Sinne. Ferner berührt sie das Agieren der staatlichen Institutionen der Republik und das ihrer politischen Parteien. Die Antwort ist alles andere als beruhigend. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lieferte gerade mit seinem Zahnarztkommentar das widerlichste Beispiel für direkte AFD-Wahlkampfhilfe. (1) Das hätte Höcke nicht besser hinbekommen. Und während die Leitmedien es kaum zur Kenntnis genommen haben, dass 5-600 Nazis untergetaucht sind und sich diese gewaltbereite Szene mit allem, was dazu gehört, auf den sog. Tag X vorbereitet, an dem sie aufräumen wollen, wurde das Abtauchen von 20 sog. Linksextremisten zum großen Aufreger, der es bis in die Tagesschau brachte. Auch das Agieren von Justiz und Polizei vermittelt nicht den Eindruck, man habe hier begriffen, was da auf die Republik zurollt. Immer wieder bekommt man den Eindruck, in diesen Behörden möchte ein Teil gerne mitrollen. Aktuellstes Beispiel sind die Enthüllungen, die im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex ans Tageslicht gerieten. Wir geben hier eine Rede wieder, die ein Vertreter der VVN vor der letzten Zeugenvernehmung am Freitag, den 29.9. auf einer kleinen Kundgebung vor dem Abgeoprdnetenhaus gehalten hat. (Jochen Gester)

Redebeitrag auf der Kundgebung zur 17. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex – Freitag, 29.09., vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

(Georg, VVN Neukölln)

Für den heutigen Termin ist der Polizeibeamte Stefan Kollmann geladen. Er hat sich wohl krankgemeldet.

Stefan Kollmann gehörte zur ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), von 2008 bis zu Ihrer Auflösung 2016. 2017 wurde er breiter bekannt, als Kollmann als Haupttäter mit 2 anderen aus NeoNazi-Kreisen bekannten Tätern nach dem Besuch eines Fußballspiels einen aus Afghanistan Geflüchteten unter rassistischer Beschimpfung zusammenschlug und schwer verletzte.

Im vergangenen Jahr wurde er wegen dieses rassistischen Überfalls, fünf Jahre nach der Tat,  verurteilt – ein Diziplinarverfahren ist noch anhängig. Dem betroffene Mann wurde die Nase gebrochen und Schulter-verletzungen zugefügt. Seit dem Überfall leidet er unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen, ist seitdem traumatisiert. Kollmann soll den eintreffenden Einsatzkräften gesagt haben, dass kein Problem vorliege, es seien keine deutschen Interessen berührt.

Umso befremdlicher ist es, dass dieser Stefan Kollmann, der also seit 2017 zumindest als ein gewalttätiger Rassist bekannt ist, in der EG Rex, in den Ermittlungen der Neonazi-Anschlagserie tätig war. In seine Dienstzeit dort fallen viele schwere Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaș und Luke Holland.

Der Fall Kollmann wirft ein neues Schlaglicht auf diese zwei rassistisch bzw. nationalistisch motivierte Morde in Neukölln. Denn: dem LKA und der EG Rex wurde nach dem Mord an Burak Bektaș 2012 immer wieder vorgeworfen, Rassismus als Motiv zu ignorieren und Nazis nur oberflächlich oder überhaupt nicht als Täter in Betracht zu ziehen. Kein Wunder bei solchen Ermittlern wie Kollmann. Drei Jahre später wurde mit Luke Holland ein weiterer Mensch von einem Nazi ermordet. Der Täter Rolf Zielezinski ist ein Neuköllner Nazi, der zum Tatzeitpunkt 2015 bereits aktenkundig war. Einer jener Nazis also, auf die die EG Rex eigentlich angesetzt war. Wäre bei Burak Bektas ernsthafter ermittelt worden, wäre der zweite Mord eventuell verhindert worden.

Warum war mit dem Polizisten Stefan Kollmann jemand für die Ermittlungen der NeoNazi-Anschlagsserie zuständig, der selbst offenbar eine  rechtsextreme Gesinnung hat? Seine Mittäter hatten jedenfalls einen klaren Bezug zur Neonazi-Szene. Kollmann war die direkte Kontaktperson der EG Rex in der Netzwerkarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bezirk. Er dürfte mit unzähligen engagierten Gruppen und Personen im Süden Neuköllns bekannt gewesen sein, unter ihnen viele Betroffene von schwerer Nazigewalt. Zwischenzeitlich bestand die EG Rex aus nur drei Beamt*innen – Kollmann gehörte offenbar zu diesem Kern der Einheit.

Der Spruch vom Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, ist hier noch viel zu harmlos. Die Frage ist doch: Hat ein rassistischer Polizeibeamter also jahrelang Kontakte zu linken Engagierten gehalten, sie dabei womöglich systematisch ausspioniert, gar die Ermittlungen sabotiert? Hatte er womöglich gar Kontakte zu den drei Hauptverdächtigen der Anschlagsserie? Stefan K. hat das durch die massiven Ermittlungsfehler bei der Aufklärung des Neukölln Komplexes ohnehin schwer erschütterte, öffentliche Vertrauen in die Polizei zusätzlich beschädigt. Aber: nach wie vor geht es auch und besonders darum, dass das Land Berlin den von Kollmann und Konsorten zusammengeschlagenen Mann, Jamil Amadi, als Opfer rechter Gewalt Bleiberecht gewähren muss. Obwohl Jamil als Zeuge und Nebenkläger Prozessbeteiligter war, wurde er am 11. März 2020 nach zwei Verhandlungstagen mit der Zustimmung von Innensenator Andreas Geisel nach Afghanistan abgeschoben.

Die zuständige Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft erwähnte in ihrer Anklageschrift gegen den Polizisten und die beiden anderen Angreifer kein politisches Motiv, auch die rassistischen Beleidigungen wurden nicht angeklagt. Das Gericht bestätigte jedoch die rassistische Motivation des Angriffs und verurteilte die Täter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 80 Euro bzw. einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung für einen der Mittäter. PRO ASYL, ReachOut, KOP und der Flüchtlingsrat Berlin zeigten sich tief enttäuscht über die Milde des Urteils. „Es ist ein Skandal, dass Jamil Amadis Leben zerstört wurde und die Täter nicht angemessen zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl das rassistische Tatmotiv gerichtlich anerkannt wurde“, sagte Samiullah Hadizada vom Flüchtlingsrat Berlin. Unsere Forderungen an Innensenatorin Frau Spranger:

Wir fordern die sofortige Rückholung von Jamil Amadi nach Deutschland! Er braucht dringend kompetente medizinische Benandlung. Frau Spranger, sie sind gefordert, die grausame Fehlentscheidung ihres Amtsvorgängers rückgängig zu machen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit!

Wir danken Georg für die Überlassung des Artikels.

(1) „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.““, sagte Merz im „Welt-Talk“.