Langleys Hinterhofpolitik

Der 11. September 1973 in Chile ist das immer eher verschämt ausgeblendete „9/11“. Das hier gesendete Signal wurde jedoch nicht nur in ganz Lateinamerika verstanden. Es war auch eine Botschaft an die Linke weltweit: Existenzielle Angriffe auf die bestehende Herrschafts- und Eigentumsordnung werden nicht geduldet. Wer es trotzdem wagt, muss mit einem Blutbad rechnen. Es veränderte die Politik auch in Europa. So entschied sich z.B. die KP Italiens unter Enrico Berlinguer für den Kurs des „Historischen Kompromisses“, weil sie befürchtete, dass die italienische Arbeiterbewegung das gleiche Schicksal erleiden könnte wie das ihrer Klassengenoss:innen in Chile. Henry Kissinger war einer der wirkmächtigsten Architekten des Putsches der Generäle in Chile. Bereits beim Völkermord der USA gegen die Befreiungsbewegungen Indochinas hatte er die Rolle eines Masterminds inne. Nichtsdestotrotz haben ihm europäischen Machteliten, die jetzt eine „wertebasierende Ordnung“ zu verteidigen vorgeben, in großer Einigkeit mit dem Aachener Karlspreis geehrt. Die hier verteidigten Werte haben sichtbar mit denen der Menschenrechte nichts zu tun. Es sind wohl ganz andere Werte, um deren Schutz man bemüht ist. Dies jedenfalls lehrt das Datum, das sich jetzt 50 Jahre jährt. (Jochen Gester)

Wie die CIA am Putsch gegen Allende mitwirkte

Von Volker Hermsdorf

Nachdem Bilder und Berichte über den Tod Salvador Allendes und den blutigen Militärputsch die Welt erschütterten, kamen Details über die Rolle der USA und ihres Auslandgeheimdienstes bei deren Vorbereitung und Ausführung ans Licht. Die Machtübernahme der Faschisten war auch das Ergebnis jahrelanger CIA-Aktivitäten. Mehrere US-Präsidenten hatten dafür gesorgt, dass in Chile keine den USA nicht genehme Regierung überleben würde.

Unentwegte Wühlarbeit

Die CIA war 1958 auf den 50jährigen Marxisten Salvador Allende aufmerksam geworden, der bei den Präsidentschaftswahlen überraschend fast 29 Prozent der Stimmen erreicht hatte und nur knapp von seinem rechtskonservativen Kontrahenten geschlagen wurde. Sechs Jahre später wurden Allende erneut gute Chancen eingeräumt. Doch inzwischen hatte in Kuba eine Revolution gesiegt, die CIA-Invasion in der Schweinebucht war kläglich gescheitert, und Fidel Castro hatte das Land in das sozialistische Lager integriert. Zwei Jahre vor den nächsten chilenischen Wahlen vom September 1964 billigte US-Präsident John F. Kennedy ein Programm für einen politischen Feldzug zur Verhinderung einer Präsidentschaft Allendes. Der Nachrichtendienst schuf Kanäle, durch die Millionen Dollar zugunsten des christdemokratischen Kandidaten Eduardo Frei nach Chile flossen. Einem Bericht des US-Senats zufolge übernahm die CIA mehr als die Hälfte seiner Wahlkampfkosten, bezahlte Journalisten und bestach Gewerkschafter. Frei gewann die Wahl. Doch Allende galt weiterhin als Gefahr für die Interessen der Vereinigten Staaten in der von ihnen als ihr Hinterhof betrachteten Region. Es ging um Rohstoffe wie Kupfer oder Salpeter und mehr. Unter Kennedy hatten US-Banken und -Konzerne riesige Summen für ein Programm in Chile investiert, um das Land als »wohlhabende Alternative« zu Kuba darzustellen.

Der Versuch misslang. Die sozialen Spannungen wuchsen. 1966 wurde Allende zum Präsidenten des Senats gewählt. Er reiste nach Kuba und Vietnam und wurde von der mittlerweile gegründeten »Unidad Popular« als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 1970 aufgestellt. Im Weißen Haus und dem CIA-Hauptquartier in Langley schrillten die Alarmglocken. »Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollten, dass ein Land nur wegen einer unverantwortlichen Haltung seiner Bevölkerung marxistisch wird«, erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon, Henry Kissinger, im Juni 1970. Erneut investierte die CIA Millionen, um Allende zu diskreditieren und seine Wahl zu verhindern. In Chile wurde die Kampagne gegen den Präsidentschaftskandidaten von Botschafter Edward M. Korry und dem Leiter des CIA-Büros in Santiago, Henry Heckscher, koordiniert. Heckscher hatte Erfahrungen mit dem Versuch der Destabilisierung von Regierungen in Guatemala und Deutschland gesammelt. Als Leiter des CIA-Büros in Westberlin hatte er am 17. Juni 1953 gebeten, Waffen an die »Aufständischen« in der DDR zu liefern.

Trotz subversiver Kampagnen erzielte Allende am 4. September 1970 mit 36,4 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis. Nach der Verfassung musste der Kongress es innerhalb von 50 Tagen nur noch ratifizieren. Nun setzten die CIA und ihre Auftraggeber alles daran, den gewählten Präsidenten so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Eine Woche nach der Wahl wurde Augustín Edwards, ein Gegner Allendes und CIA-Vertrauter, in Washington von Kissinger empfangen. Edwards gehörten die meisten Kupferminen in Chile, die größte Zeitung des Landes, El Mercurio, und die Abfüllfabrik für Pepsi Cola. Auf Empfehlung Kissingers besprach Edwards mit CIA-Direktor Richard Helms dann im Hilton-Hotel Möglichkeiten und Zeitplan für einen Militärputsch. Für dessen publizistische Vorbereitung stellte die CIA Edwards und seiner Zeitung eine Summe von 1,95 Millionen Dollar zur Verfügung.

Am 16. September erklärte Helms, Präsident Nixon habe den Auslandsgeheimdienst aufgefordert, Allende »um jeden Preis« am Amtsantritt zu hindern oder ihn wieder aus dem Amt zu vertreiben. Die CIA hatte dafür zwei Strategien entwickelt. Zunächst sollten die USA ihre wirtschaftliche Stärke und ihren Einfluss nutzen und »Chile und die Chilenen zu äußerster Not und Armut verdammen, um auf diese Weise einen Volksaufstand zu provozieren«. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg hätten, bliebe als zweite Option der Militärputsch. Nixon und Kissinger stimmten zu, wiesen aber darauf hin, dass alle Operationen verdeckt durchzuführen seien, um die Urheberschaft der USA und ihrer Dienste zu verbergen. Nixon bewilligte zehn Millionen Dollar, um Allendes Position zu unterminieren und in Chile politisches und wirtschaftliches Chaos zu stiften.

Komplott und Kampagne

CIA-Agenten bauten ein Netz aus Militärs und politischen Saboteuren auf, die versuchten, die Loyalität der Streitkräfte zu untergraben. Botschafter Korry dämpfte die Erwartungen und warf ein, die Putschpläne hätten »keine Chance«, solange der verfassungstreue General René Schneider Chef des Heeresstabes sei. Daraufhin wurde Schneider am 22. Oktober 1970 von einem von der CIA unterstützten Killerkommando überfallen und angeschossen. Er erlag am 25. Oktober, einen Tag, nachdem Allende vom Kongress mit 153 zu 35 Stimmen als Präsident bestätigt worden war, seinen Verletzungen.

Neben Angriffen auf die Wirtschaft, Terroranschlägen und Morden in Chile finanzierte die CIA Medienkampagnen in der westlichen Welt. Im Januar 1978 veröffentlichte die New York Times einen Beitrag mit der Überschrift »Die CIA errichtete und manipulierte ein weltweites Propagandanetz«. Dem Artikel zufolge hatte der US-Geheimdienst Millionen Dollar für Berichte, Leitartikel und Sendungen ausgegeben, um Allende und seine Regierung zu diskreditieren. Die sozialpolitischen Erfolge der Unidad Popular wurden in westlichen Medien unterschlagen. Berichte über angeblichen Hunger, Gewalt und Chaos in Chile häuften sich. Den Stoff dafür lieferten Aktionen wie die von Frauen aus wohlhabenden Stadtteilen, die bei Demonstrationen auf leere Kochtöpfe schlugen oder ein Streik von Transportunternehmern und Lkw-Fahrern, die ebenfalls von der CIA unterstützt wurden.

Schließlich führte die jahrzehntelange Wühlarbeit in Chile zum gewünschten Ergebnis. Zwölf Jahre nach der Niederlage von CIA-Söldnern bei der Invasion in Kubas Schweinebucht meldete Langley: »Der Putsch fand am 11. September statt. Er ging rasch und blutig über die Bühne.« Einer seiner Drahtzieher, Henry Kissinger, wurde im selben Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Erstveröffentlicht in der jW vom 21.9. 2023
https://www.jungewelt.de/beilage/art/458299

Wir danken für das Abdruckrecht.

„9/11“. Der Putsch in Chile am 11. September 1973

Bild: @PiensaPrensa

Von Wolf Wetzel

Das Volk muss sich verteidigen, aber es darf sich nicht opfern. (…) Gehet voran in dem Wissen, dass eher früher als später sich die großen Straßen wieder öffnen werden, auf denen der freie Mensch schreitet, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.“ (Salvador Allende in seiner letzten Botschaft über Radio, 1973)

Am 11. September 1973 putschte das Militär die gewählte Regierung von Salvador Allende in Chile. Ich habe noch die Bilder vom Präsidentenpalast im Kopf, das bombardiert wurde, umzingelt von Militärs, die auf den umliegenden Dächern postiert waren.

Viel später ging ein Bild um die Welt, auf dem man den 65–jährigen Präsidenten sieht, der einen Helm trägt und nach oben schaut. Er hält eine Pistole in der rechten Hand und wird von Bewaffneten begleitet.

Was wir als Schülerinnen im Alter um die 20 Jahre darüber wussten, war sicherlich nicht viel. Offiziell verurteilte die SPD-FDP-Regierung unter Willy Brandt den Militärputsch. Aber genauso offiziell und lauter waren Stimmen derer zu vernehmen, die zu bedenken gaben, dass damit das Land, also Chile vor dem Kommunismus gerettet worden wäre. Das war eine mehr oder wenig versteckte Sympathiekundgebung für den Militärputsch. Ganz sicher wussten wir auch nicht sehr viel darüber, ob es sich tatsächlich um Sozialismus handelte, den das Parteienbündnis „Unidad Popular“ anstrebte.

Wir wussten nur eines sehr sicher: Wie schnell man als Kommunist oder Sozialist denunziert wurde, wenn man aus der Reihe tanzt und nicht so werden wollte, wie unser Mütter und Väter.

Auch wenn man das unserem Alter nicht ansah: Wir hatten bereits „außenpolitische Erfahrungen“ gesammelt. Die erste Demonstration, an der ich teilnahm, war eine Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, den US-Regierungen seit Jahren führten. Auch dort wollten sie die Demokratie verteidigen und das vietnamesisches Volk vor dem Kommunismus retten. Dafür hatte man unter anderem alle BewohnerInnen im Dorf My Lai ermordet, um sie so vor dem Kommunismus zu retten. Dieser Irrsinn prägte sich beim mir ein und wurde eine Haltelinie in meinem Leben: Glaube ihnen kein Wort, wenn sie Krieg führen, um die Demokratie und die Freiheit zu retten.

Das sollte eigentlich auch nicht schwer sein, wenn man zuhören kann und will. Der chilenische General Augusto Pinochet ließ niemand im Unklaren:

Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit die Demokratie fortbestehen kann.“

Wir mussten also nicht alles wissen, um gegen den Putsch in Chile zu protestieren. Also verfassten wir schnell ein Flugblatt und verteilten es anschließend in der Schule. Genauso schnell, einen Tag später, ließ mich der Direktor zu sich rufen. Mir schwante nichts Gutes. Er kam sofort zur Sache und hielt mir besagtes Flugblatt wie einen stinkenden Putzlumpen unter die Nase.

Du hast eine Erklärung unterschrieben, das weißt du wohl noch.“
„Ja, ich erinnere mich an etwas.“
Diese völlig rechtwidrige „Erklärung“, mich allen politischen Betätigungen zu entsagen, war der Preis dafür, dass ich wieder auf die Schule durfte.
Der Direktor hatte etwas Triumphierendes in den Augen, als er fortfuhr.
Du hast unser Vertrauen gebrochen, das ist dir doch klar?“
„Ich weiß nicht, wovon Sie reden.“
Du hast dieses Flugblatt verteilt und das ist eine politische Betätigung, die du zu unterlassen hast.“
Zur Unterstreichung wedelte er mit dem Flugblatt herum.
„Es stimmt, dieses Flugblatt wurde verteilt. Aber woher wollen Sie wissen, dass ich es verteilt habe?“
Ein Schüler hat dich dabei gesehen und es mir gemeldet.“
Was wäre die Macht der Direktoren ohne ihre Lakaien?
Was wäre der Herr ohne den Knecht …
Der Direktor gab mir eine „letzte Chance“ und die nutzte ich, in und außerhalb der Schule.

Diktaturen als Reinigungsanlagen für Demokratien

Ich sehe nicht ein, wieso wir stillhalten und nur zuschauen sollten, wenn ein Land aufgrund der Unverantwortlichkeit seines Volkes kommunistisch wird.“ (US-Außenminister Henry Kissinger)

Wie sehr Diktaturen und Militärputsche gar keinen Widerspruch zu demokratischen Systemen sind, sondern ineinandergreifen, machten Stellungnahmen von namhaften Politikern in Deutschland deutlich:

So ließ der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß noch im selben Jahres des Putsches im Bayernkurier die Welt wissen, dass „das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ bekommen hätte.

„Im selben Jahr reiste der damalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck als Zeichen der Solidarität nach Chile. Auf die Frage nach Berichten, denen zufolge das Nationalstadion in Santiago unter Pinochet in ein Gefangenenlager verwandelt worden sei, in dem Dissidenten gefoltert würden, sagte Heck nach seiner Rückkehr in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ den berüchtigten Satz:

Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“.“ (BND, Chile-Putsch und viele offene Fragen, Ben Knight hka vom 5. Januar 2019)

Da wäre auch noch das einstige NSDAP-Mitglied Kurt Luedde-Neurath hinzuzufügen, der ab 1973 deutscher Botschafter in Chile war:

Schnauze halten“, lautete seine Empfehlung zum Umgang mit dem Pinochet-Regime, bevor er 1975 in den Ruhestand trat. 1969 hatte er das Bundesverdienstkreuz erhalten. Aus Bonner Sicht wurde er diesem auch in Chile gerecht. („Die Jakarta-Methode“)

Wenn gerade mit der Causa Aiwanger die lobenswerte Idee aufkommt, jemanden für etwas verantwortlich zu machen, was er vor 30, 40 Jahren (und mehr) gesagt, getan und unterstützt hat, dann könnte man hier weitermachen. Ich bin mir sicher, danach könnte man den Bundestag um drei Viertel verkleinern. Wenn ich die Debatte richtig mitbekommen habe, dann ist jetzt Reue und Geschichtsbewusstsein ganz hoch im Kurs.

Dazu gehören eben auch die zahlreichen deutschen Konzerne, die nach dem Putsch ideale Investitionsmöglichkeiten sahen, mit dem Versprechen, dass sie alles bekommen und vor allem geschützt werden, wozu im Reich Pinochet die Zerschlagung der Gewerkschaften gehörte und die Suspendierung von Arbeitsrechten. Die Mittäterschaft deutscher Firmen an dem terroristischen Regime in Chile war evident und profitabel: Der Handel mit Chile im Jahr nach dem Militärputsch erlebte einen sagenhaften Aufschwung: „Die Ausfuhren stiegen 1974 um über 40 Prozent, die Einfuhren um 65 Prozent.“

Es geht um mehr als um Erinnerung

Der Militärputsch in Chile jährt sich jetzt zum 50. Mal. Es geht um mehr als um die Zehntausende Ermordete, für die nicht nur die chilenische Militärjunta verantwortlich ist:

„Während des Militärstreichs in Chile starben über 3000 Chilenen. Innerhalb der 17 folgenden Jahre unter Pinochet starben über 100.000 durch Staatsterrorismus. Doch Hunderttausende starben in Süd- und Mittelamerika nach 1973 auf Grundlage des Modells, das Kissinger in Chile etabliert hatte.“ (Nachhall/Nation ohne Grenzen, Francisco Letelier, Die Schlacht um Chile)

Die Mittäter sitzen auch in den USA, die Profiteure in vielen Ländern in Europa.

Denn der Terror darf nicht vergessen machen, dass er einem Wirtschaftsmodell diente, das dort ausprobiert wurde und nun seit ein paar Jahrzehnten in Europa das Leben von Millionen Menschen prägt.

Damals, also in den 1970er Jahren, trauten sich die „Wirtschaftsexperten“, die Think Tanks nicht, diesen Wirtschaftsterrorismus im eigenen Land einzuführen, weder in den USA, noch in Europa. Dort war man noch ganz damit beschäftigt, einen Kapitalismus anzubieten, der sich mit Blick auf den sozialistischen Ostblock als attraktiv herausputzen musste. Das nannte man dann „Wohlfahrtsstaat“.

Also musste man auf den lateinamerikanischen Kontinent ausweichen und dafür bot sich Chile an. Das Parteienbündnis „Unidad Popular“ wollte die Kupferindustrie verstaatlichen, die fast vollständig in der Hand ausländischer Konzerne war.

So kamen die „Chicago Boys“ zum Zug: Sie entwarfen für Chile einen Kapitalismus sans phrase. Es wurde privatisiert, was Profite versprach (wie die Kupferminen z.B.) und die Ausbeutung der Bodenschätze für einen Apfel und ein Ei zementierte die Vorherrschaft der westlichen Staaten. Dazu gehörte eben auch die Privatisierung von Grundressourcen wie Wasser und Strom, Bildung und Gesundheit, worauf niemand verzichten kann.

Was man heute als „Neoliberalismus“ bezeichnet, die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche, war genau das, was die Militärjunta in Chile absichern und garantieren sollte.

Wie resümiert die FAZ diese Zeit:

Vor 50 Jahren putschte sich der Militär Augusto Pinochet in Chile an die Macht. Es folgte blutiger Terror gegen Oppositionelle. Der Neoliberalismus aber erlebte einen Triumph – und gleichzeitig ein ethisches Debakel.“ (FAZ vom 11.8.2023)

50 Jahre später braucht man dafür – in Europa und in den USA –keine Militärjunta. Noch nicht.

Publiziert im Magazin Overton am 11.9.2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/9-11-in-lateinamerika-unter-us-amerikanischer-anleitung/

Quellen und Hinweise:

Schlacht um Chile, Ein Dokumentarfilm von Patricio Guzmán, 1972-1979, insgesamt circa 263 Minuten, Regie: Patricio Guzmán. „In seiner dreiteiligen Dokumentation zeichnet Patricio Guzmán die Endphase der Regierungszeit von Salvador Allende nach. Der Film besteht nicht aus Archivmaterial, Guzmán und sein Team drehten kontinuierlich zwischen 1972 und 1979. Chiles bedeutendstem Dokumentarfilmer gelang es, das Rohmaterial ins kubanische Exil zu retten und dort sein monumentales Zeugnis des „Kampfes eines unbewaffneten Volkes“ – so der Untertitel des Films – zu gestalten.“ Ein ausgezeichnetes Werk!

Nachhall/Nation ohne Grenzen, Francisco Letelier, Die Schlacht um Chile. Der Kampf eines Volkes ohne Waffen, LAIKA-Verlag, 2011 (mit den CDs des Dokumentarfilmes: Schlacht um Chile)

MIR. Die Revolutionäre Linke Chiles, LAIKA-Verlag, 2011

Im Land sterben, Magazin DER SPIEGEL vom 30.9.1973, Nr. 40/1973: https://www.spiegel.de/politik/im-land-sterben-a-abd96fcc-0002-0001-0000-000041911346?context=issue

BND, Chile-Putsch und viele offene Fragen, Ben Knight hka vom 5. Januar 2019: https://www.dw.com/de/die-bundesregierung-mauert-zu-bnd-chile-putsch-und-vielen-offenen-fragen/a-46959310

Die Jakarta-Methode“, german-foreign-policy.com vom 11.9.2023: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9341

Der Neoliberalismus aber erlebte einen Triumph – und gleichzeitig ein ethisches Debakel, faz vom 11.8.2023: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chicago-boys-in-chile-pinochet-putsch-vor-50-jahren-19065596.html

50 Jahre Militärputsch in Chile, amerika21-Dossier, 2023: https://amerika21.de/dossier/50-jahre-militaerputsch-chile

El pueblo unido jamas será vencido, INTI-ILLIMANI, Santiago de Chile, 2019: https://www.youtube.com/watch?v=Cuzl_QTBlWI

El país que soñamos, INTI ILLIMANI: https://www.youtube.com/watch?v=vBuAbQ20ONY

„El país que soñamos“ es un registro audiovisual realizado en los sitios de memoria del Estadio Nacional a propósito de la conmemoración de los 50 años del Golpe de Estado. Un esfuerzo de preservación de nuestra memoria histórica en oposición al negacionismo tan en boga en estos días.

Salvador Allende, von Patricio Guzmán, Länge:1:41. Dieser ausgezeichnete Film ist eine Woche dort frei zu sehen: https://www.fritz-bauer-forum.de/film-salvador-allende-eine-woche-kostenfrei-zu-sehen/

Mumien – Die Chile-Kantate, Floh de Cologne, (1974/2023): https://yewtu.be/watch?v=o3UoT1NNUa0

Wir danken für das Abdruckrecht.

Weitere ausführliche Informatiomnen im Labournet:
https://www.labournet.de/internationales/chile/geschichte-chile/50-jahre-putsch-in-chile-der-andere-11-september/

Wunder gibt es doch

BILD: Eduardo Fachal, ein die Militärdiktatur überlebender Gewerkschafter auf der Internationalen Konferenz von Beschäftigten des damaligen DaimlerChrysler-Konzerns in Berlin 2006

Von Gaby Weber

Morde an den argentinischen Mercedes-Gewerkschaftern werden verhandelt.

Am vergangenen Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof Argentiniens seine Entscheidung bekannt gegeben: Das Verfahren gegen den früheren Mercedes-Manager Juan Ronaldo Tasselkraut wird eröffnet – fast 50 Jahre nach den Morden an den 14 Betriebsaktivisten. „Besser spät als gar nicht“, so der ehemalige Betriebsrat Eduardo Fachal, der das Massaker überlebt hatte.


Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) sind 14 kämpferische Gewerkschafter des Mercedes-Werkes in González Catán von den Militärs verschleppt und anschließend ermordet wurden. Sie gelten als „verschwunden“. Vorher waren sie – nachweislich in einigen Fällen – von der Werksleitung als „Subversive“ bei der Militärregierung denunziert worden, was damals ein Todesurteil bedeutete. Produktionschef Tasselkraut hatte im Beisein des festgenommenen Arbeiters Héctor Ratto die Adresse eines Kollegen an die Uniformierten weitergegeben, der noch in der selben Nacht verschleppt wurde und von dem bis heute jede Spur fehlt.

Tasselkraut stand unter Druck, sagte er 2001 vor dem Wahrheitstribunal aus; wegen der zahlreichen Proteste der Belegschaft war die Produktion massiv gesunken, Sabotage an der Tagesordnung. Erst nachdem 14 Aktivisten ermordet wurden, „normalisierte“ sich die Lage. Vom Richter befragt, ob zwischen den Verschleppungen und dem erneuten Anstieg der Produktivität ein kausaler Zusammenhang bestünde, antwortete er: „Wunder gibt es nicht, Euer Ehren“. So auch der Titel meines Dokumentarfilms über den Fall, der später vom WDR plagiiert wurde.

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„“Wunder gibt es nicht – 2017”“ direkt öffnen

Mit der höchstrichterlichen Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens gab es doch ein Wunder. Sowohl die deutsche Justiz als auch der Supreme Court der USA hatten dies abgelehnt und wirtschaftliche Interessen wichtiger als die Menschenrechte erachtet. Overton berichtete darüber.

Die Aussage eines Opfers – in diesem Fall des nachweislich gefolterten Häftlings Ratto – dürfe der Aussage eines Beschuldigten nicht gleich gesetzt werden, monierten die Richter, es stehe nicht Aussage gegen Aussage. „Das Prinzip Aussage gegen Aussage bedeutet Straflosigkeit“, hatte der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Fernando Almejud vom Menschenrechts-Sekretariat vor Gericht argumentiert. „Die Repression geschah im Geheimen, ohne richterliches Zutun. Sie war illegal. Daher muss die Aussage des Opfers höher bewertet werden als die des Täters.“ Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an.

Nun wird es einen öffentlichen Strafprozess gegen Tasselkraut geben. Ob der Angeklagte jemals einen Tag im Gefängnis verbringen wird, ist mehr als fraglich. Er ist inzwischen über 70 Jahre alt und wird, falls er verurteilt wird, Hausarrest beantragen. Er besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, und die Daimler AG wird ihn sicher nicht fallen lassen. Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen, und die Vorwahlen gewann der Ultrarechte Javier Milei, dessen rechte Hand ist bekennende Bewunderin der Militärdiktatur und hat sich wiederholt gegen die juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen ausgesprochen. Trotzdem: Mit dieser Entscheidung wird das deutsche Traditions-Unternehmen zumindest symbolisch auf der Anklagebank sitzen; es hat sich bis heute für seine damalige Tatbeteiligung nicht entschuldigt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/wunder-gibt-es-doch/
Wir danken Gaby für die Überlassung des Artikels.

Und hier noch ein kurzer Rückblick auf damaligen Solidaitätsaktivitäten innerhalb der Berliner IG Metall:

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