Wir müssen über die Katastrophe reden!

Eine Überlegung zum globalisierten Rechtsautoritarismus – von Slave Cubela*

Bild: pixabay

Der Siegeszug des rechten Autoritarismus scheint unaufhaltbar. Italien, Frankreich, Thüringen, Sachsen, Argentinien, USA, Österreich – wo man nur hinschaut, nähert sich die Rechte den Zentren der Macht oder hat sie bereits erobert. Was dabei ins Auge sticht, ist der globale Charakter der rechtsautoritären Politerfolge. Es scheint, als ob über viele Länder und soziale Klassen hinweg etwas die Menschen magisch auf die autoritäre Rechte zutreibt, und ein Ende dieses Prozesses ist zum Leidwesen der Linken nicht in Sicht.

Dieses globale Etwas kennt sicherlich viele Facetten. Die internationale Medienberichterstattung sorgt für Nachahmeffekte. Die autoritäre Rechte ist global bestens vernetzt. Zudem können wir in einer globalisierten Welt davon ausgehen, dass in vielen Ländern zeitgleich zumindest ähnliche soziale Entwicklungen den Humus für den Aufstieg der autoritären Rechte bereitstellen. Aber ein Aspekt, dessen Bedeutung sich kaum sofort erschließt, ist in meinen Augen besonders bemerkenswert: der weltgesellschaftliche Siegeszug der autoritären Rechten ist ein bizarrer, globaler Siegeszug des Irrsinns. Damit meine ich nicht nur, dass fast unabhängig von Kulturen und geschichtlichen Erfahrungen selbst in klassischen Arme-Leute-Ländern mit einer langen und leidvollen Migrationsgeschichte wie Irland oder Italien eine Wiederkehr von Rassismus, Migrationsfeindlichkeit und Sozialdarwinismus festzustellen ist. Überall auf der Welt finden sich im Umfeld der autoritären Rechten finstere Verschwörungserzählungen, Leugnungen des wissenschaftlich nachweisbaren Klimawandels, Hass auf die offizielle Anti-Covid-Politik, Umvolkungs- und Kulturkampfphantasien aller Art, Manipulationsvorwürfe gegen die sog. „Lügenpresse“, Endzeitvorstellungen usw.

Damit nun diese Analyse nicht oberflächlich bleibt, ist es wichtig, die eigentliche Bedeutung des Wortes Irrsinn als irrenden Sinn hervorzuheben und für das Verständnis hier im Hinterkopf zu behalten. Dementsprechend offenbart sich im rechten Irr-Sinn also ein zutiefst erschüttertes Weltverhältnis, in dem diese Welt jeden vertrauten Charakter eingebüßt hat. Stattdessen scheint die Welt für immer mehr Menschen einen unheimlich-kafkaesken Charakter zu bekommen. Sie gleicht einem Labyrinth, bei dem hinter jeder Ecke bedrohliche Fremdheit, skrupellose Strippenzieher und seltsame Zeichen und Erscheinungen warten. Und entsprechend stellt sich die Frage, warum die Welt für eine wachsende Zahl ihrer Bevölkerung einem unheimlichen und ungeheuerlichen Ort gleicht, dessen Logik die Menschen mit gängigen Erkenntnismustern nicht mehr beikommen.

Die Antwort muss man nun allerdings keineswegs komplizierter gemacht werden, als sie womöglich ist. Denn leben wir nicht schon seit geraumer Zeit in einer Welt, die Naomi Klein schon vor Jahren treffend als „Katastrophen-Kapitalismus“ bezeichnete? Einer Welt, die immer weniger zu dem Optimismus passt, der in ihr nach 1989 verbreitet wurde? Einer Welt also, in der immer sinnfälliger wird, dass Wohlstand für viele unerreichbar bleiben wird, während die wenigen, die in Reichtum leben, damit die Grundlagen menschlichen Lebens überhaupt zerstören? Dazu passt im Übrigen nicht nur, dass bereits viele Menschen von kleinen und großen Katastrophen betroffen waren. Blickt ein Mitglied der Weltgesellschaft wie der Autor dieses Textes nur überflugartig auf die Schlagzeilen der digital allgegenwärtigen Medien, dann müssen diese fast jeden Menschen zutiefst beunruhigen. Man liest, dass der Dritte Weltkrieg schon begonnen habe. Fast monatlich gibt es irgendwo eine Jahrhundertflut oder ein Jahrhundertfeuer zu vermelden. Die Meere sind überfischt, voller Plastik und zu warm. Irgendwo da draußen wartet schon der nächste Virus auf uns. Zollkriege nehmen an Schärfe zu. Immer obszöner inszeniert sich der Reichtum der alten und neuen Oligarchen. Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz scheint zudem eine endgültig verheerende Technikentwicklung loszutreten. Was zum Teufel also ist hier los? Was ist das für eine Welt?

Man wird jetzt einwenden können, so leicht verständlich die globale Katastrophen-Angst angesichts dieser Bilder- und Nachrichtenwalze auch sein mag, warum mündet sie aber derart unaufhaltsam in rechten Irr-Sinn, warum kann sie nicht anderen, emanzipativen Zwecken dienen? Um darauf eine Antwort zu finden, braucht es einen kleinen, gedanklichen Umweg. Schaut man sich die gegenwärtige Praxis des politischen Mainstreams an, dann tut dieser das gegenwärtig scheinbar einzig Richtige: er versucht Ruhe auszustrahlen mit dem Hinweis darauf, dass die Lage trotz Polykrise im Griff ist. Niemand sollte sich Sorgen machen. Gemeinsam und mit einem Ruck schaffen wir das. Mit sozialer Kompromiss-Politik und ein wenig staatlicher Intervention ist ein Green New Deal bald erreicht. Man sollte die Technikentwicklung nicht unterschätzen, sie liefert uns jetzt schon Lösungen für unsere ökologischen Probleme und jeden Tag kommen neue, noch bessere Innovationen dazu. Die Klima-Proteste der jungen Menschen sind angesichts ihrer biographischen Unerfahrenheit verständlich, aber sie sollten doch bitte den Berufsverkehr nicht stören. Es gilt, Hoffnung zu haben, denn auch in der Vergangenheit hat man solche Krisen bewältigt.

Und so weiter und so gut, möchte man meinen. Schließlich hatte schon Freud darauf hingewiesen, dass Angstzustände zwar wichtig sind, weil sie auf Gefahren hinweisen, dass Ängste aber gleichzeitig problematisch sind, weil sie zugleich rationale, kluge Gefahrenlösungen erschweren. Doch schauen wir etwas genauer hin: Das, was als Politik der beruhigenden Hand so geboten scheint, könnte man zugleich als Tabuisierungspraxis interpretieren, also als den Versuch, das Reden über die Welt-Katastrophe subtil zu unterbinden. Oder genauer formuliert: Wenn man ängstlichen und verunsicherten Menschen gegenübertritt, um ihnen Hoffnung zuzusprechen, dann braucht das besonderes Geschick. Sehr leicht nämlich kann der Hinweis auf die Unbegründetheit der Angst als schulmeisterlich, ja sogar als arrogant erscheinen. Diese Gefahr ist umso größer, wenn es sich um massive, soziale Ängste handelt, auf die dann neoliberale Politik-Technokraten qua Medien mit abstrakten Zahlen und leeren Formelsätzen reagieren, wie dies leider gegenwärtig genau der Fall ist. Wie kann man sich dann wundern, dass bei genügend Menschen aus Welt-Angst schnell Welt-Wut wird? Ist es nicht folgerichtig, dass diese Individuen den Eindruck haben müssen, sie würden auch in dieser beängstigenden Notsituation erneut wie in den langen Jahrzehnten des Neoliberalismus abgekanzelt und zum Schweigen gebracht? There is no Alternative, sogar jetzt, wo ihre Welt – stirbt?

Doch nicht nur der politische Mainstream scheint Wut zu ernten, wo er Hoffnung säen will. Der politischen Linken geht es ähnlich. Zum einen schlicht deshalb, weil viele Linke dem politischen Mainstream mit dessen Vorstellung eines Green New Deal und seiner Beruhigungsrhetorik nahestehen. Zum anderen aber, weil die linken Strömungen, die die drohende ökologische Katastrophe ansprechen und diese durch Aktionen ins Bewusstsein zu heben suchen, auch überwiegend besserwisserisch auftreten. Aber womöglich ist das Problem unserer Zeit weniger ein Wissens- oder Bewusstseinsproblem. Womöglich verdrängen die Leute den Zustand der Welt keineswegs, wie viele Klima-Linke meinen. Oder glaubt diese Linke wirklich, dass die Mehrzahl der Menschen nicht weiß oder nicht zumindest ahnt, dass diese Welt kaum mehr Zeit hat? Und braucht es eine besondere soziale Intelligenz, um zu verstehen, dass das Problem womöglich das Reden über diese katastrophische Ahnung ist? Weil dieses Reden eben tabuisiert ist. Weil man das Reden über das drohende Weltende – ein alles andere als leichtes Thema – nirgendwo lernen oder üben kann. Weil dieses Reden besonders schmerzt, gerade wenn man über Jahre hinweg konform gelebt hat. Weil viele Menschen nicht über Zeit oder jene Lesekompetenzen verfügen, um sich einen wissenschaftlichen Reim auf diese komplex-katastrophische Welt zu machen. Weil es in einer vereinsamenden Gesellschaft kaum soziale Orte gibt, wo man offen über die eigenen dunklen Ahnungen reden kann. Weil man gerade bei der Selbstaufklärung im Internet einen Informationsdschungel betritt, in welchem Wahrheit und Lüge nur einen Scroll entfernt sind.

Und beachten wir zum Schluss, welches Alleinstellungsmerkmal die autoritäre Rechte hat. Sie ist der einzige Teil des politischen Spektrums, der den irr-sinnigen Ängsten der Menschen konsequent eine Anlaufstelle bietet, indem die Rechte diese Ängste nicht herunterspielt oder gar aburteilt. Im Gegenteil, die Rechte ruft den Menschen zu: „Gut, dass du deren Spiel nicht mitspielst und für dich denkst. Und glaub uns: die Dinge sind noch viel verrückter, als du denkst. Sie glauben, sie können mit uns alles machen, diese Bande steckt unter einer Decke. Aber wir werden das ändern. Schnell. Radikal. Und so, dass dieser Spuk bald ein Ende hat. So das alles bald wieder normal ist!“ Ein emotionaler Hafen also, in dem irr-sinnige Menschen so sein können, wie sie sind. Und in welchem ihnen obendrauf noch die Herstellung einer radikal neuen Ordnung, bei der dann doch alles so bleibt wie es ist, versprochen wird – das ist fürwahr ein verführerisches politisches Angebot und man beginnt zu ahnen, warum es global immer mehr punktet.

Dieses verführerische Alleinstellungsangebot der extremen Rechten ist allerdings keineswegs unangreifbar. Zunächst einmal könnte es erschüttert werden, wenn demokratische Parteien oder Gewerkschaften begännen, hinter dem rechten Irr-Sinn eine berechtigte katastrophische Weltangst anzuerkennen und diese nicht abzuwerten. Des Weiteren bräuchte es kommunikative Orte und Praxen, die sprachliche Zugänge zu dieser Weltangst gemeinsam möglich werden lassen und in denen Funktionär:innen oder andere Politprofis nicht dominieren. Gelänge es dann noch, diese Wortergreifungspraxis durch neue demokratische Teilhabepraxen zu vertiefen, damit aus den Worten auch etwas folgt, dann könnte man der Rechten womöglich einigen Wind aus ihren Segeln nehmen. Wenn aber dieses katastrophische Reden weiterhin überwiegend irr-sinnig im Umfeld rechtsautoritärer Parteien verbleibt, dann könnte vor unseren Augen gerade die perfekte politische Jahrhundertflut entstehen: eine Weltgesellschaft der vereinzelten, ängstlichen und irr-sinnigen Individuen in einer katastrophischen Welt.

* Slave Cubela ist Mitarbeiter einer großen deutschen Gewerkschaft.

Erstveröffentlicht im express 1/2025
https://www.express-afp.info/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Uni München cancelt Vortrag der UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!

Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt.

Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab:

Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die Verantwortlichen hoffentlich noch einmal überdenken werden. Wenn nicht, freue ich mich darauf, meine deutschen Freunde an einem anderen Ort zu sehen, damit sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Information wahren können.

Kommt alle, die kein Ticket erworben haben zum Alternativtermin, 16.2. 2025 um 17 zum Professor Huber Platz vor die LMU zur Livestream Übertragung! 

Die deutsche Cancelkultur macht also nicht einmal mehr Halt vor offiziellen Vertretern der UN und international renommierten Menschenrechtlern. Und die Doppelmoral von Deutschland als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ stellt sich mal wieder selbst ein Bein.

Letzten Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine Resolution für Schulen und Hochschulen beschlossen, die jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter „antisemitischen“ Generalverdacht stellt. Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – sei es auch in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kritisiert oder auch nur unterstützt oder nicht unterbindet, dem droht ab sofort an Schulen und Hochschulen Ungemach! Streichung der Fördergelder , Exmatrikulation , Verlust des Aufenthaltsstatus, Zugriff der Sicherheitsbehörden. Oder eben wie im vorliegenden Fall: Raumverbot und Rausschmiss!

Die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz hatte sich gegen die Verabschiedung dieser Resolution entschieden ausgesprochen, da dadurch willkürlliche Einschränkungen für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befürchtet werden. Die angedrohten Knebelwerkzeuge verfehlen aber wohl bei einigen Universitätsverantwortlichen ihre Wirkung nicht. Der deutsche „Untertan“ steht wieder auf, wo manche dachten, er gehöre längst der Vergangenheit an. Nicht anders lässt sich der Eklat gegenüber der UN Sprecherin erklären.

Für die Resolution votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Bitterer Kommentar unseres Redaktionsmitglieds Kurt Weiss: “ Ich bin bereit zu wetten, dass unter denen, die den Vortrag abgesagt haben, auch einige waren, die auf Demonstrationen gegen den Aufstieg der Rechten mitgegangen sind. Mit der rechten Hand canceln sie den Vortrag einer international renommierten Menschenrechtlerin in ihren Amtsstuben, und mit der linken Hand halten sie ein Schild gegen die AfD oder die Christdemokraten auf der Demonstration hoch!“

Wissenschaft lebt von der Wahrheit. Wer die Wahrheit mundtot machen will, macht auch die Wissenschaft tot. Armes Deutschland.

Die Wahrheit über Palästina lässt sich nicht mehr unterdrücken. Protestiert und verbreitet die Nachricht von diesem Fall. Palästinasolidarität ist auch die Basis für eine friedlichere Zukunft für Israel:innen und Jüd:innen in diesem geplagten Land.

Der Vortrag wird stattfindden. An einem anderen Ort. Wir werden darüber informieren.

Dem Rausschmiss aus der UNI München folgte  der  Rausschmiss aus den Räumen der "Freien" Universität Berlin  - auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.

Albanese spricht trotzdem. Info hier.


Aktuell :Friedenstüchtig statt kriegstüchtig - Proteste gegen die Münchner Nato "Sicherheits" konferenz

Rechtsruck, aber auch seinem Nährboden die Stirn bieten!

Allein am 1. Februar demonstrierten mindetens 250 000 Menschen in den Städten und Dörfern von ganz Deutschschland. Es sind alarmierte Menschen, die ohne große vorbereitende Mobiliserung in Massen auf die Straßen strömen. In Stuttgart 4000 angemeldet. Es kommen über 40 000. Augsburg 400 angemeldet. 4500 kommen. In Aachen 250 angemeldet. 3500 kommen. Und so weiter in mehr als 100 Orten der Republick. In Berlin sollen es über 60 000 gewesen sein. Heute am 2.Februar waren es dann auf einer zentralen Demonstration in der Hauptstatdt nochmals an die 160 000. Gegen den Rechtsruck. Gegen die offene Zusammenarbeit mit der AFD. Gegen den wachsenden Einfluss von Faschisten.

Es droht sich die Geschichte zu wiederholen. Politiker der sogenannten politischen oder „bürgerlichen“ Mitte verhalten sich erneut als Steigbügelhalter. Was Merz versucht hat ist, der AFD gesetzgeberische Macht zu verleihen. „Die CDU unter Merz ist trumpisch geworden!“ Wir kennen das Ende vom Lied: Rechtsextemisten kommen mit Hilfe der „Demokratie“ an die Macht, um diese dann vollends zerschmettern zu können. Beim letzten Mal lag Deutschland schlußendlich in Schutt und Asche.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Mützenich wirft Friedrich Merz vor „Das Tor zur Hölle geöffnet“ zu haben. Jawohl. Merz hat einen „Tabubruch“ begangen, indem er der AFD die Möglichkeit gibt, an allen anderen Parteien vorbei die politische Agenda mitbestimmen zu können.

Rede Tair, Students for Palestine, Kundgebung gegen Rechtsruck, Bonn 1. Februar 2025

Aber wurde dieses „Tor zur Hölle“ eigentlich nicht schon viel früher aufgestoßen? Mit dem Ausruf der Zeitenwende? Militarisierung und der systematische Aufbau von Feindbildern sind schließlich erfahrungsgemäß Teil des Nährbodens für die Faschisierung einer ganzen Gesellschaft. Nach dem 2. Weltkrieg war eine entscheidende historische Lehre: Nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zur Blüte treiben kann. Auch diese Lehre wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.

Es ist die AFD, die mit immer neuen Vorschlägen Aufrüstung und Kriegsmaschinerie propagiert, zuletzt den Trumpvorschlag von 5 Prozent des BIP für den Militärhaushalt aufgreift und damit alle übrigen Parteien im Aufrüstungsdiskurs der Republick vor sich hertreibt.

Beim Thema Migration sieht es nicht anders aus. Haben wir nicht in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt? Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Die AFD jubiliert. Scheibchenweise würden die anderen Parteien ihre Programmatik übernehmen. Nun wurde letzte Woche in einem Entschliessungsantrag und in einem Gesetzentwurf von der Merz CDU der radikale Rassismus und volksverhetzende Populismus der AFD auch inhaltlich und in voller Schärfe übernommen.

Was weniger bekannt ist. Parallel zum Migration Entschliessungsantrag der CDU wurde am gleichen Tag im Bundestag eine Resolution gegen einen sogenannten „antiisraelischen Antisemitismus“ an Schulen und Hochschulen beschlossen. Für die Vorlage votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Selbst die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Vorfeld gegen die Verabschiedung dieser Resolution ausgesprochen. Ein Knebel für alle, die Israel kritiseren! Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internstional – kritisiert oder auch nur untertsützt oder nicht unterbindet, dem droht in Zukunft Ungemach! Ermöglicht bzw. erleichert werden die politisch motivierte willkürliche Einschränkung von Fördermitteln bei Bildung und Forschung, Unterbindung von Gruppenaktivitäten, Exmatrikulation von Studierenden, bei ausländischen Student:innen ggfs. sogar Verlust des Aufenthaltsstatus. Das Ziel: nicht gewünschte Kritik und Palästinasolidarität sollen unterbunden werden. Palästinenser:innen werden damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Freiheit von Wissenschaft und Meinung werden ausgehebelt, ausländische Studierende doppelt hart getroffen. Ist das nicht Alles AFD Like?

Wer AFD Politik betreibt stärkt die AFD! Den „Faschisten keinen Fussbreit“ muss auch bedeuten, allem und jedem auf die Füsse zu treten, der Ihnen den Boden bereitet! Wehret den Anfängen!

Der Hype um die Migration wird von allen Parteien der Mitte mitgetragen. Sein Zweck: Von den sich auftürmenden Problemen unserer Gesellschaft und ihren tatsächlichen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden, die sich am wenigsten wehren können. Von den massiven Folgen der wirtschaftlichen Rezession und geopolitischen Verwerfungen. Von Immer mehr Armen während der Reichtum einer winzigen Minderheit steigt. Von prekärer Arbeit. Von kaputten Wohnungsmärkten, desolaten öffentlichen Verkehrsystemen, einer unzureichenden und unsozialen Klimapolitik sowie einer alle anderen Projekte auffressenden Militärmaschinerie. Von der Verantwortung für eine konfrontative und neokoloniale Aussenpolitik, die Elend und Flüchtlinge auf der ganzen Welt produziert. Von einer alles zerstörenden Kriegsbedrohung ganz zu schweigen.

Von einer Politik, die hierbei immer zügelloser die Interessen des Kapitals bedient, ist nichts anderes als ein Rechtsruck zu erwarten. Dem müssen wir in die Parade treten. Bei allen Parteien, die das Spiel mitspielen. Die Grünen haben der Merz CDU schon wieder für nach der Wahl Koalitionsbereitschaft signalisiert und ihre Migrationsprogammatik angepasst. Die SPD zeigt sich gespächsberet. Wieso sollte es nicht möglich sein, es selbst in die Hand zz nehmen, für unsere elementaren Lebensfragen ebenso hunderttausendfach auf die Straße zu strömen wie wir es derzeit tun? Unsere Antwort auf alle rassistischen und sonstigen Spaltungsversuche muss „Solidarität“ heißen!

Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“? Ein Erklärungsversuch über die Hintergründe des Merz Vorstoßes: "Brandmauer“, „Wahlgetümmel“ – „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Video und Foto students for Palestine, Demofotos Beteiligte, Wir danken für die Überlassung

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