5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Wahlkampf – gefährliches Blendwerk statt Zukunft – Ein Beispiel

Der Bundestagswahlkampf hat sich zu einem gefährlichen Schaukampf entwickelt, bei dem von den realen ökonomischen, sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Problemen des Großteils der Bevölkerung abgelenkt wird. Insbesondere Fokussierung und Umgang mit dem Thema Migration sind ein Irrsinn. Heribert Prantl seziert dies in dem folgenden Kommentar am Beispiel einer einzigen zur Abstimmung gestellten Forderung der Merz CDU, deren konsequente Umsetzung nicht nur zur „menschenunwürdigen“ Beschädigung betroffener Migranten, sondern zu einer grotesken Selbstschädigung von uns allen führen würde.

Morgen, einen Tag vor der Wahl findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats statt. Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Übt Euer demokratisches Wahlrecht am Sonntag aus, aber belasst es nicht dabei, artikuliert vor allem auch Eure eigentlichen Interessen kontinuierlich auf der Straße und in den Betrieben! Und vergesst nicht: „Ohne Frieden ist alles nichts!“ Solidarität mit uns allen – nicht zuletzt auch mit Migranten – ist die Voraussetzung dafür! (Peter Vlatten)

Es geht um 220’808 Menschen, Herr Merz!

Heribert Prantl / 13.02.2025, INFOsperber

Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus.

Ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf in Deutschland noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, der so tut, als gäbe es kein anderes Thema ausser Asyl und Migration. Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.

Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: «Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuss sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.»

Menschen, die in Deutschland geboren sind

In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. «Vollziehbar ausreisepflichtig» sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220’808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung. Darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen – sogar solche, die hier geboren sind.

Zu diesen Ausreisepflichtigen zählen nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Menschen im sogenannten Overstay, also zum Beispiel Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Duldung kann darauf basieren, dass die Ausreise zwar rechtlich, aber nicht faktisch vollziehbar ist, zum Beispiel wegen der Zustände, die im Heimatland herrschen, oder wegen einer gravierenden Erkrankung.

Falscher Eifer

Wörtlich genommen bezieht sich die Haftdrohung im Merz-Migrationsplan auf all diese Menschen. Und dann folgt, wie das gehen soll: «Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.»

Der Eifer der CDU-Wahlkämpfer bezieht sich also nicht, wie es angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt geboten wäre, auf den Bau von Sozialwohnungen, sondern auf den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden.

Wer dies fordert und so formuliert («vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unmittelbar in Haft genommen werden»), hat entweder keine Ahnung von der Materie oder ist im Rechtsextremismus zu Hause.

Irrwitzige Verhaftungswelle

Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen «nur» diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte «unmittelbar Ausreisepflichtige») wären das 43’200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Man bräuchte allein für sie eine Zahl von Abschiebehaftplätzen, die 60 Prozent der gesamten derzeitigen Gefängniskapazitäten in Deutschland ausmachen. Wer soll das bezahlen? Woher soll das Personal kommen?

Solche Forderungen des Merz-Migrationsplans sind also entweder kenntnislos, leichtfertig oder irrwitzig. Es wäre gut, wenn die Wahlkampfsendungen der zwei nächsten Wochen noch Seriosität, Praktikabilität, Lebenstauglichkeit, Brauchbarkeit und Zweckmässigkeit in den Wahlkampf pumpen könnten.

Es gäbe auch andere Themen

Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen.

Im Jahr nach dem grossen Grundgesetzjubiläum wäre es vielleicht angebracht, Grundrechte für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln, Grundrechte, die den pflegebedürftigen alten Menschen zur Seite stehen.

Das erste Gebot könnte so aussehen: Jeder pflegebedürftige Mensch muss seine Mahlzeiten in dem Tempo erhalten, in dem er sie kauen und schlucken kann. Es wäre gut, wenn auch diese vermeintlich kleinen Dinge zu einem Wahlkampf gehören würden. Im Jahr 2030 werden fünfeinhalb Millionen Menschen solche Fürsorge brauchen. Schon heute fehlen mindestens 200’000 Pflegekräfte. In einigen Pflegeheimen machen Pflegekräfte mit Migrationshintergrund bis zu 40 Prozent des Personals aus.

Der Artikel ist zuerst erschienen am 13.02.2025, INFOsperber, angeregt durch unsere Partnerseite Pressenza. Wir danken für die Publiktionsrechte

Titelfoto, Jochen Gester

19. Februar – 5. Jahrestag Hanau!

Auch nach 5 Jahren. Dieser Staat hat es nicht fertig gebracht, Licht in das Dunkle zu bringen. Viele Umstände bleiben ungeklärt und mysteriös. Insbesondere die Rolle der Polizei. Konsequenzen keine. Nicht wenige haben den Eindruck, sie stoßen sich die Köpfe ein gegen eine Brandmauer, die sich der gründlichen Aufklärung rassistischer Verbrechen verweigert. Das alles löst Beklemmungen und Verbitterung aus. Legt aber auch den Gedanken nahe, auf die Betroffenen selbst kommt es an. In die Trauer mischt sich der Geist von Widerständigkeit! Das Gedenken wird zum antirassistischen Kampftag.

Berlin Mi, 19. Februar
Sonnencenter, High-Deck-Siedlung, Berlin Neukölln
17:30 Uhr Gedenken, 19 Uhr Demostart.

Mitveranstalter schreiben:


„Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem polizeibekannten Faschisten in Hanau ermordet. Was hat sich seitdem geändert? Nichts! Kein Aufklärung, keine Konsequenzen.
Die politischen Entwicklungen lassen uns nicht daran glauben, dass es in Zukunft kein zweites Hanau geben wird. Es kann und wird wieder passieren.
Wir haben uns zusammengetan in Berlin und bundesweit und wir rufen aus – Heraus zum Antirassistischen Kampftag am 19. Februar! Wir kämpfen für die, die ermordet wurden, und für die, die heute noch leben. Schlieẞt euch uns an und macht Welle!“

WIR AKZEPTIEREN EURE MIGRANTENFEINDLICHE POLITIK NICHT!

16. Januar 2025        

Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt und leider werden Migranten wieder einmal als Wahlkampfmaterial eingesetzt. Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens zu stigmatisieren, sie zu potenziellen Kriminellen zu erklären und sie gezielt für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich zu machen ist eine rassistische und diskriminierende Politik. Sie verschleiert soziale Realitäten und treibt die Gesellschaft in eine gefährliche Polarisierung. Das ist niemals akzeptabel!

MIGRANTENFEINDLICHKEIT IST EIN MITTEL, UM DIE WAHRHEIT ZU VERBERGEN

Diese Politik, die der Gesellschaft Migrantenfeindlichkeit als „Lösung“ für die Zukunft Deutschlands präsentiert, schadet nicht nur den Migranten, sondern der gesamten Bevölkerung und der Zukunft des Landes. Denn anstatt die Ursachen und Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme eines großen Teils der Bevölkerung zu diskutieren, werden die Migranten zu Sündenböcken gemacht. Die Rolle und die Verantwortung der Parteien, die die Politik in diesem Land seit Jahren prägen, ob in der Regierung oder in der Opposition – ihre Rolle in der Erschwerung unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens wird unter den Teppich gekehrt. Diese Parteien, die Migranten ins Visier nehmen, müssen zuerst Rechenschaft über ihre Politik und Praktiken ablegen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern.

DIESE POLITIK, DIE NICHT NUR DIE MIGRANTEN, SONDERN DIE GESAMTE BEVÖLKERUNG DISKRIMINIERT, MUSS IN FRAGE GESTELLT WERDEN!

Wir wollen die wirklichen Probleme der Menschen und ihre Forderungen diskutieren! Wir wollen zum Beispiel wissen, warum 70 Prozent des Reichtums in den Händen der reichsten 10 Prozent konzentriert sind, während sich das Einkommensniveau und der Lebensstandard von 80 Prozent der Menschen in diesem Land ständig verschlechtern!

Wir fragen, warum das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist, wir keine Wohnungen zu erschwinglichen Mieten finden, warum es nicht genügend Erzieher und Pädagogen für unsere Kinder in Kindergärten oder Schulen gibt, warum Rentner unter Altersarmut leiden oder warum ständig staatliche Subventionen an große Konzerne gezahlt werden, während die Reallöhne von Millionen von Arbeitern nicht steigen.

Wir wollen diskutieren, warum allein in den letzten drei Jahren aufgrund einer auf Krieg und Spannungen basierenden Außenpolitik mehr als 200 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben wurden, während die Menschen unter sozialen Kürzungen, Sparmaßnahmen und hohen Lebenshaltungskosten leiden!

Und noch einmal: Wir wollen wissen, wer und welche Politik die Bedingungen geschaffen hat, unter denen Millionen von Menschen im Nahen Osten, in Asien und Afrika gezwungen sind wegen der Kriege für die Interessen der Großmächte zu Geflüchteten zu werden!

Und wir wissen ganz genau, dass es nicht die Migranten oder Geflüchteten sind, sondern diejenigen, die als Regierungs- oder Oppositionsparteien diese Entscheidungen treffen und verteidigen. Die für diese Politik verantwortlich sind, die alle gesellschaftlichen Bereiche von der Außenpolitik bis zur Wirtschaft, von der Bildung bis zur Gesundheit betrifft und die den Wohlstand der Menschen aushöhlt.

In diesem Land, in dem 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben und nach offiziellen Angaben jährlich 400.000 Arbeitsmigranten benötigt werden, ist das gemeinsame Leben von einheimischen und migrantischen Bürgern zu wertvoll, um es ihrem Stimmenfang zu opfern! Wir akzeptieren nicht, dass sie mit ihrer rassistischen, diskriminierenden und polarisierenden Politik Menschen mit gemeinsamen Problemen und einer gemeinsamen Zukunft spalten und gegeneinander aufbringen. Menschen, die seit Jahren am gleichen Arbeitsplatz, in der gleichen Schule und in der gleichen Nachbarschaft zusammenleben. Migranten sind weit davon entfernt, diesem Land zur Last zu fallen und tragen mit ihrer Produktion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zur Steigerung des Wohlstands bei. Das eigentliche Problem ist die ungerechte Verteilung des Wohlstands auf alle Menschen, Einheimische und Migranten gleichermaßen!

LASST UNS GEMEINSAM DAS ZUSAMMENLEBEN FÜR UNSERE GEMEINSAME ZUKUNFT STÄRKEN

Als DIDF rufen wir alle Werktätigen mit und ohne Migrationshintergrund, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Künstler und demokratische Organisationen auf, gemeinsam NEIN zur Politik einer neuen Regierung zu sagen, die Migration und Migranten nicht als natürlichen Teil und Realität dieses Landes sieht, sondern sie zur Zielscheibe einer diskriminierenden, polarisierenden und feindseligen Politik macht. Unabhängig davon, von welcher Parteien diese neue Regierung gebildet wird!

Die migrantenfeindliche Politik verstärkt nicht nur die Vorurteile in der einheimischen Gesellschaft, die zunehmend mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Zukunftssorgen zu kämpfen hat. Sie führt auch dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund diesem Land und dieser Gesellschaft misstrauen, sich zurückziehen und in Parallelgesellschaften leben.

Ja, Deutschland hat ein „Zukunftsproblem“. Und das erfordert zuallererst die Verurteilung einer nationalistischen Politik, die aus Unterschieden der ethnischen Herkunft und des Glaubens Kapital schlägt. Dazu rufen wir alle auf, unabhängig von ethnischer Herkunft und Glauben das Zusammenleben zu stärken und sich gegen nationalistische Politik, Vorurteile und Ausgrenzung zu stellen!

QUELLE:
https://www.didf.de/

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