5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Gaza United, 30. August, 15 Uhr, Frankfurt am Main, Hafenpark

Dieses Jahr im Juni demonstrierten in Berlin bis zu 80 00 ^[1]nach genaueren Auszählungen und Auswertungen – Mera25- wurde die Zahl nach oben korrigiert, siehe auch Bericht gegen den Genozid, die Vertreibung und das Aushungern in Gaza. Es war die bisher gröẞte Palästina-Demo, die es in Deutschland gab. Wir berichteten!

Update: Das Verbot wurde in beiden Gerichtsinstanzen aufgehoben. Wie wir vermutet hatten: Ein Manöver der Behörden, die Solidarität mit den Opfern der Kriegsverbrechen zu behindern und kleinzuhalten! Kurz und knapp: eine Sauerei!

Die Frankfurter Behörden hatten nach Wochen der Vorankündigung wenige Tage vor dem Großereignis die Demonstration mit fadenscheinigen Begründungen verboten. Mit „potentiell antisemitisch“ lässt sich willkürlich fast jede Veranstaltung verbieten. Wiederholt sich hier das undemokratisch unwürdige Spiel von Köln, wo das Protestcamp „Rheinmetall Entwaffnen“ untersagt wurde und erst auf dem Gerichtsweg über mehrere Instanzen hinweg – wenige Tage vor dem geplanten Beginn- durchgesetzt werden musste. Besonders infam das Verbot angesichts der aktuellen Barbarei in Gaza und der verlogenen Hinweise auf die Vorgängerdemo in Berlin, die selbst nach Polizeiaussagen im großen Ganzen friedlich verlaufen ist. Es spricht einiges dafür, dass der lange Arm der Kriegsverbrecher und Völkermörder um Nethanyahu mitten in die Frankfurter Behörden reicht. Wir fordern gemeinsam mit Amnesty International persönliche Konsequenzen!

"Weiter lässt sich die Mitteilung des Gerichts als eine Rüge an die Stadt und Erinnerung an die Gewaltenteilung bewerten. „Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont eine Neutralität der staatlichen Stellen gegenüber Meinungskundgaben“, heißt es. Eine Bewertung des Inhalts einer Veranstaltung stehe staatlichen Stellen demnach nicht zu."

Eine kleine Erinnerung an die Lobbyisten und Politclowns, die hier die Meinungsfreiheit so dreist einschränken wollten. Noch gibt es Gesetze, und die werden nicht von euch bestimmt.

Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost 

Die Lage der Menschen in Gaza hat sich weiter dramatisch zugespitzt. Wir alle sind Zeuge einer nicht enden wollenden Barbarei. Inzwischen halten 80 Prozent der Deutschen ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen Israel für erforderlich.

Aufgrund der öffentlichen Meinung und zunehmenden internationalen Isolierung hat die Regierung Merz jetzt ihre Rhetorik geändert.

Es wird Kritik an Israels Vorgehen geübt, das Schicksal der Zivilbevölkerung in Gaza bedauert und der Eindruck von Handlungsbereitschaft erweckt. Wer genau hinsieht,bemerkt aber: Merz Versorgungsaktion der Gaza Bevölkerung aus der Luft war eine reine Luftnummer. Und nicht viel mehr als eine PR Show ist auch – laut Meinung vieler internationaler Experten – seine jüngste Ankündigung, Rüstungslieferungen nach Israel einzuschränken.

Denn die angekündigten Lieferbeschränkungen sollen nur vorübergehend sein und wer will die Bedingungen von Merz kontrollieren, ob und welche gelieferten Waffen oder Komponenten im Gaza nicht zum Einsatz kommen? Absolut widersprüchlich zu den verbalen Erklärungen auch das unverbrüchliche Festhalten an der Staatsräson und bedingungslosen Unterstützung Israels sowie die fortwährende, sogar verschärfte Diffamierung und Kriminalisierung im Inland von Solidarität mit Palästina und den Menschen in Gaza!

Das alles bedeutet: Wir dürfen den Widerstand nicht abreiẞen lassen, denn ohne weiteren Druck auf den Straẞen und aktives Handeln gegen den Krieg, gegen alle Kriegsverbrecher und deren Unterstützer, wird sich nichts grundlegend verändern.

Beispielhaft die Logistik- und Hafenarbeiter:innen, die die Lieferkettenlogistik der Waffenlieferungen nach Israel durchbrechen. Beispielhaft der norwegische Staatsfonds, der auf Druck der norwegischen Gewerkschaften israelische Firmen aus seinem Portfolio entfernt. Beispielhaft die Wissenschaftler:innen, die inzwischen zum aktiven Boykott aller wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel aufrufen. Beispielhaft die Aktivist:innen, die zu Aktionen an den deutschen Standorten des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mobilisieren und seinen Rausschmiss aus Deutschland fordern. Herr Merz, wie wäre es, diese Forderung unverzüglich umzusetzen? Elbit macht todsicher Geschäfte mit dem Völkermord in Gaza! Der Völkermord beginnt hier und ebenso am Flughafen Leibzig/Halle – einem Logistik Drehkreuz für Deutsche militärische Güter- zu dem am 23. August ein Protestmarsch stattfindet.

Kommt deshalb am 30.8. auf die Straẞe in Frankfurt!

Merkt Euch den Termin vor!

Die Forderungen von @united4gaza.de sind einfach und klar:

• Sofortiges Ende der Unterstützung des israelischen Genozids, der Apartheid und Besatzung – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch
• Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maẞnahmen sowie Reparationen an das palästinensische Volk
• Uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung, insbesondere in Gaza.
• Entkriminalisierung der Anti-Genozid-und Palästina-solidarischen Stimmen, Symbole und Proteste.

Aktionsempfehlung: Gaza ist nicht zu Fuss zu erreichen, der Völkermord schon – Marsch zum Flughafen Leibzig/Halle