Free Iran – keine Diktatur – weder Schah noch Mullahs !

Kundgebung, Samstag 7.Februar, 13 Uhr , Brandenburger Tor , Berlin

Am Samstag, dem 7. Februar 2026, findet um 13:00 Uhr in Berlin eine große Demonstration statt, organisiert vom Iranischen Widerstand und Iran Spring, in Solidarität mit dem landesweiten Aufstand im Iran. Die Kundgebung, bekannt als #BerlinFreeIranDemo, findet am Brandenburger Tor statt und bringt Iraner und Demokratiebefürworter aus ganz Europa zusammen, um sich mit dem iranischen Volk gegen die Khamenei-Diktatur zu solidarisieren („Nein zum Schah! Nein zu den Mullahs!“ (Khamenei)).

Die Veranstaltung fällt mit dem Jahrestag des Sturzes der ehemaligen Monarchie im Iran zusammen, einem Datum, das die Protestierenden neu definiert haben, um ihr Engagement für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu bekräftigen. Unter dem Motto „Nein zum Schah! Nein zu den Mullahs!“ fordern die Teilnehmer den Sturz der Diktatur und lehnen beide Formen der Tyrannei ab. Gleichzeitig unterstützen sie ein freies Iran mit Maryam Rajavi („Zeit für ein freies Iran mit Maryam Rajavi“). [1]Maryam Rajavi ist eine im Pariser Exil lebende iranische Politikerin. Sie ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran. Sie ist mit Massoud Rajavi verheiratet, dem Co-Führer der … Continue reading

Die Organisatoren betonen, dass diese Kundgebung die Stimme einer unter Unterdrückung leidenden Nation verstärken und die internationale Gemeinschaft an ihre moralische Verantwortung erinnern soll, dem iranischen Volk in seinem Kampf für Freiheit, Menschenrechte und eine demokratische Republik beizustehen.

Vor 3 Wochen schrieben wir [2] Solidarität mit den Menschen im Iran 

"Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung."

" Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen."

Gestern wurde bekannt, daß dieser von Trump Anhängern extensiv geförderte Führer eines faschistoiden Regime Change in Iran - zu einer möglicherweise noch blutigeren Diktatur- exklusiv zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden ist.
Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und entschleiert alle vorgeschobenen demokratischen, menschen- und frauenrechtlichen Beteuerungen der Bundesregierun
g.

Die Demonstration „Freies Iran“ in Berlin wird voraussichtlich eine der größten Solidaritätsbekundungen in Europa in diesem Winter sein und die unerschütterliche Entschlossenheit der Iraner weltweit widerspiegeln, eine Zukunft frei von Tyrannei zu erreichen.

Kontaktinformationen: Exile Iranian Society e.V., info@iran-spring.org, Tel.: +49 176 18364644, www.iran-spring.org.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

References

References
1 Maryam Rajavi ist eine im Pariser Exil lebende iranische Politikerin. Sie ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran. Sie ist mit Massoud Rajavi verheiratet, dem Co-Führer der Volksmudschahedin, einer Organisation, die darauf abzielt, die iranische Regierung zu stürzen. Aus Sicht der Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin kommt es nicht auf die Unterstützung einer konkreten Führungsfigur an, sondern auf die Unterstützung dieser Bewegung als demokratische und soziale Opposition, die sich durch imperialistische Aussenmächte nicht instrumentalisieren lässt. Die Volksmudschahedin haben ursprünglich auch einen marxistischen Hintergrund. Sie lehnen eine Diktatur unter geistlicher Führung a la Khamenei ab. Es gibt aber auch Geistliche, die eine demokratische Entwicklung unterstützen.
2 Solidarität mit den Menschen im Iran

„Das laute Schweigen“ – ein Filmprojekt braucht Unterstützung

Unterstützt die Vollendung eines längst überfälligen notwendigen Films.

Die Produktion des Dokumentarfilms DAS LAUTE SCHWEIGEN über die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina ist komplett spendenfinanziert.

Spenden sind noch dringend erwünscht unter gofund.me/c174e0dbe

DAS LAUTE SCHWEIGEN setzt sich mit einer Debatte auseinander, die in Deutschland von Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist. Der Film untersucht die Rolle der Staatsräson, staatlicher Repressionen und politischer Entscheidungen wie der Waffenlieferungen an Israel und zeigt wie die öffentliche Kritik daran deligitimiert wird.

Durch persönliche Geschichten, Analysen und Fallbeispiele bringt DAS LAUTE SCHWEIGEN eine dringend notwendige, aber lange tabuisierte Auseinandersetzung in die die breite Öffentlichkeit.

FilmTrailer

Im Mittelpunkt der Doku stehen die Erfahrungen und Geschichten von Menschen, deren Perspektiven zu Israel und Palästina in den vergangenen zwei Jahren verzerrt, marginalisiert oder unsichtbar gemacht wurden. Viele von ihnen haben wegen ihres Engagements Einschüchterungsversuche erlebt und wurden gesellschaftlich ausgegrenzt.

Für unseren Film haben wir palästinensische und judische Aktivist:innen getroffen, die bei palästinasolidarischen Demos massive Repressionen und Gewalt erlebt haben. Auch in anderen Bereichen wie Medien und Kultur stehen palästinasolidarische Stimmen in Deutschland erheblich unter Druck und werden kriminalisiert.

Drehen, schneiden, producing – der Doku-Film wird gerade fertiggstellt.

Damit wir sie in der nötigen Qualität umsetzen können, sind wir weiterhin auf Spenden angewiesen! Spenden könnt ihr unter folgendem Link: gofund.me/c174e0dbe !

Mit eurer Hilfe können wir einen Dokumentarfilm vollenden, der Deutschlands Politik gegenüber Israel und Palästina kritisch beleuchtet und sichtbar macht, wie
palästinasolidarische Stimmen in Deutschland delegitimiert und repressiv behandelt werden. Danke an alle, die dieses Projekt mittragen und dafür sorgen, dass diese Perspektiven endlich gehört werden.

Die Doku ist auch ein wichtiger Beitrag, dass das gegenwärtige Schicksal der Palästinenser:innen nicht in Vergessenheit gerät und der Wunsch nach „Totschweigen“ der Täter durchbrochen wird.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

„Nationale Souveränität“ vs „soziale Emanzipation“- eine Debatte

Motiv: Geschichtswerkstatt des DGB Herne

Am 11. Janaur haben wir an dieser Stelle einen Artikel von Raul Zelik veröffentlicht. Sein Titel „Keine Illusionen über Venezuelas Regierung“ (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/63430-2/) In diesem Artikel geht es dem Autor darum, zu begründen, warum die politische Verfasstheit der Maduro-Regierung einen erfolreichen Kampf gegen die Aggression des US-Imprialismus erschwert. Sie hat den akzeptierten Meinungskorridor und den Raum für die Wahrnehmung von Bürgerrechten eingeschränkt und geht teils drakonisch gegen die Opposition vor. Beileibe nicht nur gegen die putschistische Rechte sondern auch gegen die Linke. So wurde z.B. die KP nicht mehr zu den Wahlen zugelassen. Die Postchavisten haben einen Großteil ihrer Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Am Schluss dieses Artikels zog der nd-Autor daraus eine strategische Schlussfolgerung. Zelik schrieb: „Wieder einmal zeigt sich, dass die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte in Zeiten eines alles dominierenden kapitalistischen Weltmarkts kein geeignetes Mittel mehr ist.“ Dies führt im Anschluss zu heftigen Diskussionen innerhalb der Redaktion. Benedikt aus der Forumsredaktion formulierte seine Kritik daran in einem eigenen Artikel: sein Credo: „Ohne nationale Souveränität geht es nicht.“ (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ohne-nationale-souveraenitaet-geht-es-nicht/)

In dieser Aussage war sich die Redaktion einig. Ich habe mich daraufhin erneut an Raul gewandt mit der Bitte seine Position in einem weiteren Beitrag etwas ausführlicher zu begründen. Dieses Anliegen wurde in der nd-Redaktion diskutiert und als Ergebnios haben wir nun zwei weitere Artikel bekommen, die auch über die folgenden Links zu lesen sind. Pablo Flock votierte für „Staatensouveränität verteidigen“ und Raul Zelik ergänzte Flocks Ausführungen mit dem Artikel „Grönland den Eisbären“. Dabei will er diesen Artikel nicht als Widerspruch zu Flocks Artikel verstehen sondern den Horizont der Debatte ausweiten.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197054.voelkerrecht-staatensouveraenitaet-verteidigen.html?sstr=Flock

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197058.voelkerrecht-groenland-den-eisbaeren.html?sstr=Gr%C3%B6nland|den|Eisb%C3%A4ren

Zustimmend bezugnehmend auf die indisch-kanadische Soziologin Nandita Sharma schreibt Raul Zelik: „Wer meine, dass sich mit der Stärkung nationaler Souveränität soziale Rechte durchsetzen ließen, habe nicht verstanden, »was es mit der Ordnung der Nationalstaaten auf sich hat«. Statt für Staaten zu kämpfen, die dann – hoffentlich – eine ökologischere oder sozialere Politik machen, sollte man besser gleich Bewegungen aufbauen, die grenzüberschreitend für diese Ziele kämpfen.“

Ich denke, dass es hier nicht um ein Entweder/Oder geht, sondern dass beide Zielsetzungen zwar konfliktbeladen sind, jedoch unverzichtbar sind. Die Überwindung der ernüchternden politischen Bilanz der sozialrevolutionären Bewegungen, die Raul Zelik zu Recht zieht, lassen sich nicht einfach dadurch überwinden, in dem man das Kampffeld der nationalen Staatlichkeit ignoriert oder verlässt. Denn nach bald 200 Jahren Geschichte der modernen Arbeiterbewegung gibt es wenig begründeten Anlass anzunehmen, sie könnte sozusagen in einem Ruck auf der internationalen Ebene die Nationalstaaten begraben und den Kommunismus realisieren. Bereits im Kommunistischen Manifest schrieben Marx/Engels: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden“ (MEW 4, 473). Das Kampffeld des Nationalstaats bleibt auch weiterhin der Hebel der Selbstermächtigung, denn hier liegt der entscheidende Rechtsrahmen, der politisch und kulturell die Klassenkämpfe strukturiert. Und es ist von Vorteil, wenn dieses Kampffeld nicht noch durch Herrschaftsansprüche anderer imperialer Mächte besetzt wird, was natürlich besonders bei neokolonioalen Abhängigkeitsverhältnissen wie im Beispiel Venezuelas eine Rolle spielt. Natürlich kann man nicht der Politik einer herrschenden Klasse folgen, die im Namen der „nationalen Souveränität“ gerade auf die Machtausweitung und Einschränkung der Souveränität anderer Staaten abzielt wie das beim EU-Diskurses zur Frage der nationalen Souveränität offensichtlich der Fall ist.

Das eigentliche Problem ist eher die mangelnde internationalistische Einbettung dieser Kämpfe, die unverzichtbar ist, das gemeine Klasseninteresse zu definieren und es in der Standortkonurrenz und in Zeiten kriegerischer Aufhetzung zu verteidigen. Die Arbeiterinternationalen I-IV waren ja – trotz Misserfolgen und Scheitern – bedeutende Anläufe, eine solche gemeinsame Orientierung zu ermöglichen. Die Wiederaufnahme dieser Anstrengungen scheint mir auch heute recht alternativlos. Hier sollten sich alle organisieren, für die gemeinsame Klasseninteresse und keine nationalen Identitäten entscheidend sind. Der Kern eines solchen Ankers könnte aus den realen Kämpfen hervorgehen. Gleichzeitig müssen unterschiedliche politische Zugänge ermöglicht und verteidigt werden. Das Praxisfeld dürfte sich dann in der Bandbreite bewegen, die zwischen der Politik der nationalen Sektionen des Internationalen Gewerkschaftsbundes, die sich mehrheitlich national vereinnahmen lassen und politisch-ideologisch enger ausgerichten Basisnetzwerken liegen, die zwar internalistisch verlässlich sind, aber nur beschränkte Einflussmöglichkeiten haben. Vielleicht kann uns auch die „Kanonen statt Butter-Politik der herrschenden Klassen dabei behilflich sein, hier Fortschritte zu erzielen. Wie, das lässt sich z.B. sehr gut an der Politik der Partei der Arbeit Belgiens verfolgen.

Ein hoffnungsvoller Aufbruch in diese Richtung war ja auch die globalisierungskritische Bewegung der 90er und Nullerjahre dar, die jedoch letztlich auseinanderfiel und keine bleibende Struktur schaffen konnte. Die kommunikativen Voraussetzungen dafür sind angesichts der heute verfügbaren Übersetzungswerkzeuge besser denn je.

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