5. 5. Gesellschaft – Befreiung International – Seite 113

Die Welt braucht einen Tag des Waffenstillstands

20. November 202320. November 2023 Gastautor

14.11.23 – USA – David Swanson, Pressenza

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

Ukraine braucht einen Waffenstillstand.
Palästina braucht einen Waffenstillstand.
Nagorno-Karabach braucht einen Waffenstillstand.
Syrien, Sudan, Nigeria und so viele andere Länder brauchen einen Waffenstillstand.
Die US-amerikanische Bevölkerung und ihre Amokläufer brauchen einen Waffenstillstand.

Und mit Waffenstillstand meine ich nicht eine Pause zum Nachladen. Ich meine ein Ende des idiotischen Wahnsinns von Massenmorden, die eine nukleare Katastrophe herbeiführt. Ein Ende, um einen klügeren Weg auszuhandeln. Einen Kompromiss ohne weiteres Töten.

Und mit verhandeln meine ich nicht, dass Sie die Klappe halten und kriechen und alles tun, was ich verlange, oder ich werde die Mordmaschine wieder anwerfen. Mit verhandeln meine ich: Wie können wir eine Lösung finden, die die Interessen aller respektiert und es uns ermöglicht, auf den Tag hinzuarbeiten, an dem wir diesen Konflikt hinter uns lassen können? Verhandeln ist das Gegenteil von einfach. Es ist viel einfacher, Dinge in die Luft zu jagen.

Die weltweiten Waffengeschäfte, die Waffenarsenale von Diktaturen und so genannten Demokratien gleichermaßen, können Kriege sehr wirkungsvoll in Richtung Waffenstillstand und Verhandlungen bewegen, indem sie den Auslieferungsstrom von Waffen stoppen.

Sie würden einem Todesschützen keine mehr Kugeln geben und ihn gleichzeitig bitten, mit dem Schießen aufzuhören.

Auch sollten sich unsere Forderungen an die US-Regierung nicht darauf beschränken, sie anzuflehen, sich für einen Waffenstillstand auszusprechen, während wir weitere Berge kostenloser Waffen liefern, die von Ihnen und mir bezahlt werden, den stolzen, übermäßig stolzen Bewohnern der einen reichen Nation, die sich nicht um Gesundheitsfürsorge, Bildung, Rente oder Infrastruktur kümmern kann, weil sie sich nur für den Krieg interessiert.

Wir brauchen einen globalen Waffenstillstand.
Und wir brauchen mehr als das.
Wir brauchen eine Gesellschaft, in der es akzeptiert wird, nicht zum verräterischen Gehilfen verschiedener Feinde zu werden, wenn man das sagt.

Wir brauchen eine Gesellschaft, in den Tag des Waffenstillstands so feiert, wie er geschaffen wurde, und nicht als Tag der Veteranen, zu dem er umgewandelt wurde. Der Waffenstillstandstag war ein Tag, an dem man einen Krieg beendete und hoffte, dass alle kriegerischen Handlungen ein Ende finden würden. An dem man sich vorstellte, dass die Welt nun etwas so Schreckliches gesehen hatte, dass sie nicht zulassen würde, dass es sich wiederholte. Und an dem man annahm, dass der in Versailles ausgehandelte Frieden nicht auf schreckliche Weise zu einer Garantie für den Zweiten Weltkrieg missbraucht werden würde. Der Tag des Waffenstillstands war ein Tag, an dem man sich verpflichtete, für ein Ende des Krieges zu arbeiten.

Genau in der 11. Stunde des 11. Tages des 11. Monats 1918 hörten die Menschen in ganz Europa plötzlich auf, aufeinander zu schießen – zumindest in Europa; in Afrika schossen sie noch wochenlang weiter. Bis zu diesem Zeitpunkt töteten sie und ließen sich erschießen, fielen und schrien, stöhnten und starben, durch Kugeln und Giftgas. Und dann hörten sie auf, um 11.00 Uhr morgens. Sie hörten pünktlich auf. Nicht, weil sie müde geworden oder zur Vernunft gekommen wären. Sowohl vor als auch nach 11 Uhr befolgten sie einfach nur Befehle. Das Waffenstillstandsabkommen, das den Ersten Weltkrieg beendet hatte, hatte 11 Uhr als Ende des Krieges festgelegt, eine Entscheidung, die es ermöglichte, dass 11.000 weitere Männer getötet, verwundet oder vermisst wurden – wir könnten hinzufügen „ohne Grund“, nur würde das bedeuten, dass der Rest des Krieges aus irgendeinem Grund stattfand.

In den darauffolgenden Jahren wurde diese Stunde, dieser Moment des Endes eines Krieges, der allen Kriegen ein Ende setzen sollte. Dieser Moment, der eine weltweite Freudenfeier und die Wiederherstellung eines gewissen Anscheins von Vernunft ausgelöst hatte, zu einer Zeit des Schweigens, des Glockenläutens, des Erinnerns und der Hingabe an die tatsächliche Beendigung aller Kriege. Das war es, was der Waffenstillstandstag war. Es war keine Feier des Krieges oder derjenigen, die am Krieg beteiligt waren, sondern eine Feier des Augenblicks, in dem ein Krieg beendet wurde – und eine Erinnerung und Trauer um diejenigen, die der Krieg zerstört hat.

Der Kongress verabschiedete 1926 eine Resolution zum Tag des Waffenstillstands, in der er zu „Übungen aufrief, die darauf abzielen, den Frieden durch guten Willen und gegenseitiges Verständnis aufrechtzuerhalten […] und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten aufforderte, den Tag in Schulen und Kirchen mit angemessenen Zeremonien der freundschaftlichen Beziehungen zu allen anderen Völkern zu begehen.“ Später fügte der Kongress hinzu, der 11. November solle „ein Tag sein, der der Sache des Weltfriedens gewidmet ist“.

Wir haben nicht so viele Feiertage, die dem Frieden gewidmet sind, dass wir es uns leisten könnten, einen zu streichen. Wenn die Vereinigten Staaten gezwungen wären, einen Kriegsfeiertag zu streichen hätten sie Dutzende zur Auswahl, aber Friedensfeiertage wachsen nicht auf Bäumen. Der Muttertag ist seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden. Der Martin-Luther-King-Tag ist zu einer Karikatur geworden, die jedes Eintreten für den Frieden ausblendet. Der Tag des Waffenstillstands erlebt ein Comeback.

Der Tag des Waffenstillstands als Tag gegen den Krieg hatte in den Vereinigten Staaten bis in die 1950er Jahre Bestand, in einigen anderen Ländern unter dem Namen Remembrance Day (dt. Gedenktag) sogar noch länger. Erst nachdem die USA mit Atombomben Japan angriff, Korea zerstört, den Kalten Krieg begonnen, die CIA gegründet und einen permanenten militärisch-industriellen Komplex mit großen Stützpunkten rund um den Globus errichtet hatten, benannte die US-Regierung den Tag des Waffenstillstands am 1. Juni 1954 in Tag der Veteranen um.

Der Veterans Day ist für die meisten Menschen nicht mehr ein Tag, an dem sie das Ende des Krieges bejubeln oder gar seine Abschaffung anstreben. Der Veterans Day ist nicht einmal ein Tag, an dem man die Toten betrauert oder sich die Frage stellt, warum Suizid die häufigste Todesursache unter den US-Soldaten ist oder warum so viele Veteranen keine Wohnung haben. Der Veterans Day wird im Allgemeinen nicht als kriegsbefürwortende Veranstaltung beworben. Aber in einigen Klein- und Großstädten wird den Ortsverbänden der Veterans For Peace jedes Jahr die Teilnahme an den Paraden zum Veterans Day mit der Begründung untersagt, dass sie gegen den Krieg sind. Die Paraden und Veranstaltungen zum Veterans Day in vielen Städten loben den Krieg, und praktisch alle loben die Teilnahme am Krieg. Fast alle Veranstaltungen zum Veterans Day sind nationalistisch geprägt. Nur wenige fördern „freundschaftliche Beziehungen zu allen anderen Völkern“ oder setzen sich für die Schaffung von „Weltfrieden“ ein.

In vielen Teilen der Welt, vor allem, aber nicht ausschließlich in den Ländern des britischen Commonwealth, wird dieser Tag Remembrance Day genannt und sollte ein Tag der Trauer um die Toten und der Bestrebung sein, den Krieg abzuschaffen, damit es keine weiteren Kriegstoten gibt. Doch der Tag wird militarisiert, und eine seltsame Kombination, die von den Waffenkonzernen erdacht wurde, nutzt diesen Tag, um den Menschen zu sagen, dass sie die bereits Getöteten entehren, wenn sie nicht das Töten weiterer Männer, Frauen und Kinder im Krieg unterstützen.

Die Geschichte vom ersten Tag des Waffenstillstands über den letzten in Europa gefallenen Soldaten im letzten großen Weltkrieg, in dem die meisten Toten Soldaten waren, verdeutlicht die Dummheit des Krieges. Henry Nicholas John Gunther war in Baltimore, Maryland, als Sohn aus Deutschland eingewanderter Eltern geboren worden. Im September 1917 war er eingezogen worden, um bei der Tötung von Deutschen zu helfen. Als er von der Front nach Hause schrieb, um zu beschreiben, wie schrecklich der Krieg war und um andere zu ermutigen, sich der Einberufung zu entziehen, wurde er degradiert (und sein Brief zensiert). Daraufhin hatte er seinen Kameraden gesagt, dass er sich beweisen würde. Als der Stichtag 11.00 Uhr an jenem letzten Tag im November näher rückte, stand Henry entgegen den Befehlen auf und stürmte mutig mit seinem Bajonett auf zwei deutsche Maschinengewehre zu. Die Deutschen waren sich des Waffenstillstands bewusst und versuchten, ihn abzuwinken. Er näherte sich weiter und schoss. Als er sich ihnen näherte, beendete ein kurzes Maschinengewehrfeuer um 10:59 Uhr sein Leben. Henry erhielt seinen Rang zurück, aber nicht sein Leben.

In einem Buch mit dem Titel Guys Like Me von Michael Messner erzählt der Autor, wie sehr sein Großvater den Veterans Day verabscheute.

„Ich versuchte, Gramps mürrische Stimmung zu unterbrechen, indem ich ihm einen schönen Veteranentag wünschte. Das war ein großer Fehler.

„Veterans Day!‘, bellte er mich mit der kieseligen Stimme eines lebenslangen Rauchers an. „Es ist nicht der Veteranentag! Es ist der Tag des Waffenstillstands. Diese gott… verdammten… Politiker… haben ihn in Veteranentag umbenannt. Und sie verwickeln uns in immer mehr Kriege.“ Mein Großvater hyperventilierte jetzt, seine Leberwurst war vergessen. „Ein Haufen Gauner! Die führen die Kriege nicht, weißt du. Kerle wie ich führen die Kriege. Wir nannten ihn den ‚Krieg, der alle Kriege beendet‘, und wir glaubten daran.“ Er beendete das Gespräch mit einem Brummen.

„Veterans Day! Der Tag des Waffenstillstands symbolisierte für Opa nicht nur das Ende seines Krieges, sondern das Ende des gesamten Krieges, den Anbruch eines dauerhaften Friedens. Dies war kein leerer Traum. Tatsächlich hatte eine Massenbewegung für den Frieden die US-Regierung 1928 dazu gedrängt, den Kellogg-Briand-Pakt zu unterzeichnen, einen internationalen „Vertrag über den Verzicht auf Krieg“. Damals als […] Eisenhower das Gesetz unterzeichnete, mit dem der Name des Feiertags in Veterans Day geändert wurde, um die Veteranen des Zweiten Weltkriegs einzubeziehen, war das für meinen Großvater ein Schlag ins Gesicht. Die Hoffnung verflog und wurde durch die hässliche Realität ersetzt, dass Politiker weiterhin Gründe finden würden, amerikanische Jungs – ‚Jungs wie mich‘ – in Kriege zu schicken, um dort zu kämpfen und zu sterben.“

Gregory Ross, ein Veteran eines dieser Kriege, schrieb ein Gedicht mit dem Titel „A Moment of Silence in a Forest of White Crosses“. Das Gedicht entstand 1971, mit der Intention, es bei einer großen Antikriegskundgebung auf dem Arlington National Cemetery vorzutragen.

Die Toten
brauchen unser Schweigen nicht, um geehrt zu werden
verlangen nicht unser Schweigen, um sich zu erinnern.
akzeptieren unser Schweigen nicht als Gedenken, als Ehre.
erwarten nicht, dass unser Schweigen endet
das Gemetzel des Krieges
das verhungerte Kind
die vergewaltigte Frau
die Grausamkeit der Intoleranz
die geschändete Erde
Es sind die Lebenden, die unser Schweigen erfordern
in einem Leben der Angst und Mittäterschaft

Die Toten
benötigen unseren Mut, um den Mächtigen und Gierigen zu trotzen.
erfordern unser Leben, um laut, mitfühlend und mutig zu sein.
erfordern unseren Zorn für die Weiterführung des Krieges in ihrem Namen.
erfordern unser Entsetzen, über die Verstümmelung der Erde in ihrem Namen.
erfordert, dass unsere Empörung respektiert wird, dass man sich an sie erinnert.

Die Toten
haben keine Verwendung für unser Schweigen
Dieser Beitrag wurde von unserer Partnerseite Pressenza übernommen!

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigoda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. PRESSENZA SUCHT Freiwillige!

Die Vier-Tage-Woche als Transformationsprojekt

18. November 2023 Gastautor

Von Stephan Krull

Angesichts von Vielfachkrise und Abwehrkämpfen mangelt es der Linken an Hoffnungsstiftern – dabei gäbe es breite Zustimmung für eine Arbeitszeitverkürzung.

Arbeit hat für die Menschheit und für jede*n Einzelne*n eine große Bedeutung. Dabei geht es längst nicht nur um Erwerbsarbeit, sondern auch um Nichterwerbsarbeit: die Fürsorge und Pflege von Angehörigen oder von Freund*innen, die ehrenamtliche Arbeit in der Gewerkschaft oder im Sportverein, die Arbeit an und in der Demokratie und vieles andere. Die Länge der Erwerbsarbeitszeit ist vor allem eine Machtfrage: Während der Arbeitszeit unterliegt der Arbeiter ebenso wie die Ingenieurin, die angestellte Ärztin ebenso wie der Journalist dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Je länger die Arbeitswoche, desto länger entscheiden die Kapitaleigentümer*innen und ihre Manager*innen über das Tun und Lassen der Menschen, desto länger leben diese nicht selbstbestimmt und desto höher ist der Profit, der aus der fremdbestimmten Arbeit gezogen wird. Und je länger der Arbeitstag, desto kürzer ist die eigene Zeit, desto geringer sind die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung, der Bildung und Emanzipation sowie der gesellschaftlichen und politischen Partizipation. Entsprechend stehen Kämpfe um Zeit seit über 200 Jahren im Zentrum der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiter*innenbewegung.

»Arbeit macht das Leben süß – so süß wie Maschinenöl – ich mach den ganzen Tag nur Sachen, die ich gar nicht machen will« (Ton, Steine, Scherben)

In der momentanen Vielfachkrise könnten eine echte Vier-Tage-Woche und ein Neues Normalarbeitsverhältnis nicht nur wirksame Mittel sein, um Krisenphänomene und Transformationskonflikte abzufedern, es besteht außerdem die historische Chance für ein gesellschaftliches Bündnis, das tatsächlich imstande wäre, Mehrheiten für progressive Politik zu organisieren. Angesichts der rapide eskalierenden Klimakrise, der zunehmenden sozialen Polarisierung und des Scheiterns des Projekts eines grünen Kapitalismus ist die Formierung eines Gegenprojekts, das die (Über-)Lebensbedingungen der Menschheit auf emanzipatorische Weise abzusichern vermag, dringlicher denn je. Zentral ist dabei die Frage, wie die Ökonomie sozial und ökologisch nachhaltig umorganisiert werden kann. Solche Eingriffe in die wirtschaftliche Organisationsweise verlangen nach breiten gesellschaftlichen Bündnissen, die aber nur dann möglich werden, wenn sich verschiedene gesellschaftliche Machtressourcen produktiv bündeln lassen.

Zu diesen Machtressourcen gehört die betriebspolitische Macht der Beschäftigten, wirtschaftliche Prozesse zu stören und zu unterbrechen. Dazu gehört die gesetzgeberische Macht progressiver Parteien, die Rahmenbedingungen ökonomischen Handelns zu verschieben und Märkte umzuformen. Und schließlich bedarf es der – vor allem – diskursiven Macht zivilgesellschaftlicher Gruppen von der Klimagerechtigkeitsbewegung über feministische Gruppen bis zu den Kirchen, die dazu beitragen können, die Formierung eines neuen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Common Sense in der öffentlichen Debatte zu befördern und öffentliche Unterstützung für radikale Reformen zu organisieren (Dörre 2021).

Angesichts der relativen Schwäche der Gewerkschaften liegt eine strategische Herausforderung darin, diese Ressourcen zusammenwirken zu lassen. Organisationspolitische Eigenlogiken und kulturell-habituelle Hürden stehen dem oft im Weg. Ein solches Zusammenwirken muss daher bewusst hergestellt und betrieben werden. Hilfreich sind Leuchtturmprojekte, die ein gemeinsames Ziel unterschiedlicher Akteure repräsentieren und als eine Art gegenhegemoniale Klammer dienen können. In den Kämpfen für solche Leuchtturmprojekte kann Solidarität unter den Bündnispartner*innen praktisch werden, die potenziell auch für weitere – und weitreichendere – Transformationsprojekte mobilisiert werden kann.

Historische Allianz für ein Neues Normalarbeitsverhältnis

Wir schlagen deshalb vor, den Kampf um eine echte Viertagewoche und ein Neues Normalarbeitsverhältnis von 28 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und notwendigem Personalausgleich zu einem solchen Leuchtturmprojekt für die nächsten Jahre zu machen und darauf organisationsübergreifend hinzuarbeiten. Für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen stellen Arbeitszeitverkürzungen einen Weg dar, eine bessere Teilhabe am von ihnen erwirtschafteten Reichtum sowie an der steigenden Produktivität ihrer Arbeit zu organisieren und damit ihre Lebensbedingungen qualitativ zu verbessern. Mit der Etablierung eines »Neuen Normalarbeitsverhältnisses« (Riexinger/Becker 2017) können sie außerdem das Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigten verschieben und mehr Souveränität hinsichtlich der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse erreichen. Da die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung generationenübergreifend von einer breiten Mehrheit der Beschäftigten geteilt wird (Lott/Windscheid 2023), bietet sich hier die Chance, einen Konflikt zu produzieren, der Ausstrahlungskraft hat und dazu beitragen kann, die Gewerkschaftsbewegung zu erneuern.

Die Auseinandersetzungen darum werden langwierig sein – jedoch gibt es wenige Forderungen der Gewerkschaftsbewegung, die sich eines derart breiten gesellschaftlichen Rückhalts erfreuen: Parteipolitisch gehört die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen zum Kernrepertoire der Parteien links der Mitte. Das gilt insbesondere für DIE LINKE, grundsätzlich aber auch für SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine politische Unterstützung in konkreten Konflikten einhergeht, ließe sich hier ansetzen. Dank erfolgreicher Feldversuche (vgl. Frey 2023) ist die mediale Aufmerksamkeit für das Thema jedenfalls groß und auch weite Teile der Zivilgesellschaft stehen der Forderung offen gegenüber: Aus feministischer Perspektive bieten (Lohn-)Arbeitszeitverkürzungen die Chance, Lohn- und Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Insbesondere für weibliche Beschäftigte stellen sie einen Weg aus der Teilzeitfalle bei gleichzeitig verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Die Debatte zu Arbeitszeitverkürzungen ermöglicht es außerdem, die Fixierung des öffentlichen Diskurses auf Lohnarbeit infrage zu stellen und eine Aufwertung anderer Arbeitsformen zu propagieren, wie sie etwa in der 4-in-1-Pespektive von Frigga Haug konzipiert wurde. Gerade vor dem Hintergrund der ungerechten Verteilung von Sorge- und Lohnarbeit beweist sich, wie sehr Arbeitgeberverbände an der gesellschaftlichen Realität vorbei argumentieren: Faktisch liegt die durchschnittliche Arbeitszeit infolge der massiv an Umfang zugenommenen Teilzeitbeschäftigung bereits heute bei nur etwa 30 Stunden. Allerdings erfolgte diese Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, also auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere der Frauen, die ihre private Sorgearbeit durch Arbeitszeitverkürzungen lebbar machen. In Pflege- und Lehrberufen arbeitet bereits die Mehrheit der Beschäftigten in Teilzeit, weil längere Arbeitszeiten zu belastend sind.

Eine Aufwertung von Sorgebeziehungen durch Erwerbsarbeitsreduktion ist auch in konservativen und religiösen Milieus anschlussfähig. Erinnert sei an den Slogan der DGB-Kampagne für die Fünftagewoche: »Samstags gehört Vati mir.« Auch die aktuellen Positionen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und des evangelischen Dienstes in der Arbeitswelt (KdA) zeigen das. Heutzutage tritt neben die Stärkung der Familie auch das Motiv der Bewahrung der Schöpfung im Sinne einer Sabbat-Ökonomie, die Produktivitätsfortschritte in den Dienst des guten Lebens statt beschleunigter Akkumulation zu stellen sucht. Die Frage, ob steigende Produktivität in weiteres Wirtschaftswachstum und entsprechend steigenden Ressourcenverbrauch übersetzt wird oder ob stattdessen Zeitwohlstand ausgeweitet wird, ist wiederum zentral für die Bekämpfung der Klimakrise. Insofern kann Arbeitszeitverkürzung auch einen Konvergenzpunkt für Bündnisse zwischen Gewerkschafts- und Klimagerechtigkeitsbewegung bieten (Liebig 2021).

Die Forderung nach einer neuen Arbeitsteilung berührt schlussendlich elementare Fragen von Gerechtigkeit, Solidarität und der Aufhebung vielfacher gesellschaftlicher Spaltungen. Überarbeitung und Unterbeschäftigung sind Risiken für die Demokratie, sie nähren oft Ressentiments gegenüber Minderheiten, führen zu politischer Abstinenz oder zur Orientierung auf autoritäre politische »Lösungen«.

Erfolgreiche Großversuche

Die Pandemie, Umweltkatastrophen und die gegenwärtigen Kriege haben eine neue Ära eingeläutet, eine Art »Zeitenwende«. Dazu gehören auch die fast disruptiven Veränderungen in der deutschen Autoindustrie: ein Aus für Verbrennermotoren, drastisch verschobene Märkte, sinkende Produktion, unausgelastete Kapazitäten in Europa und damit einhergehender Beschäftigungsabbau – immerhin minus 60 000 Beschäftigte seit 2019. Bei Opel, Ford, Bosch und Conti wurden ganze Standorte geschlossen, bei VW und Audi sind Kurzarbeit und Personalabbau an der Tagesordnung. Diese Verwerfungen wären mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung abzufedern. Dabei könnten nicht nur Personalüberhänge aufgefangen, Zeit für Umschulungen gewonnen und den Beschäftigten Ängste genommen werden (vgl. Candeias/Krull 2022).

In der eigenen Arbeitsbiografie hat einer der Autoren (Stephan Krull) dieses Textes drei historische Etappen von Auseinandersetzungen um Arbeitszeitverkürzung selbst erlebt und mitgestaltet: Meine Berufsausbildung als Schriftsetzer in einer kleinen Druckerei begann Mitte der 1960er-Jahre mit dem Einstieg in die 40-Stunden-Woche. Die Sechstagewoche war passé, die Arbeitswoche einen Tag kürzer und das unabhängige Leben einen Tag länger. Mitte der 1980er-Jahre fing ich bei Volkswagen an: Nachdem die 35-Stunden-Woche durch harte Streiks und breite gesellschaftliche Unterstützung unter dem Slogan »Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen« durchgesetzt worden war, wurde mehr Personal benötigt. Schließlich war ich in der Überproduktionskrise am Beginn der 1990er-Jahre als Mitglied der Tarifkommission der IG Metall an der Beschlussfassung zur 28,8-Stunden-Woche beteiligt, als Mitglied des Betriebsrats bei VW dann auch an deren Umsetzung. Das vielleicht wichtigste Ergebnis dieser einmaligen Arbeitszeitverkürzung war der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Die übelste Art Personal abzubauen wurde dem Unternehmen mit dem Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung genommen, die Verfügungsgewalt über Menschen stark eingeschränkt. Niemand mit einem Arbeitsvertrag bei Volkswagen muss seither darum bangen, zum nächsten Monatsende betriebsbedingt entlassen zu werden. Für die Standortpolitik hat das weitreichende Folgen, ebenso für das Sein und Bewusstsein der Beschäftigten. Weil diese Arbeitszeitverkürzung alle Beschäftigten gleichermaßen betraf, wurde in diesem Prozess auch Solidarität gelernt.

Und sie veränderte das Leben einer ganzen Stadt: Bei Volkswagen wurde 40 Jahre lang bis in die 1990er-Jahre in der Produktion in zwei Schichten gearbeitet: von 5.30 bis 14 Uhr und von 14 bis 22.30 Uhr. Wolfsburg hat mit der Autofabrik und den 60.000 Beschäftigten dort »geatmet« – frühmorgens, mittags und spätabends. Mit Beginn der 28,8-Stunden-Woche im Frühjahr 1994 wurde in der Lackiererei, in der ich als Betriebsrat tätig war, die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden an fünf Tagen reduziert: Die Frühschicht von 7 bis 13 Uhr und die Spätschicht von 13 bis 19 Uhr. Niemand musste mehr frühmorgens in der Tiefschlafphase aufstehen, niemand kam mehr völlig erschlagen am Nachmittag oder mitternachts, wenn alle schliefen, nach Hause. Es war eine große Befreiung, die Menschen und das Leben in der Stadt veränderten sich, wie auch entsprechende politische, soziologische und ökonomische Untersuchungen zeigen. Tatsächlich war diese Arbeitszeitverkürzung dadurch, dass zum Beispiel Schichtzuschläge eingespart, Flexibilisierung ermöglicht (es gab ca. 160 verschiedene Arbeitszeitmodelle) und die Arbeitsproduktivität gesteigert werden konnten, auch ein Gewinn für das Unternehmen.

Aus gewonnenen Kämpfen lernen

Weniger Arbeit für den gleichen Lohn. In der ab November 2023 laufenden Tarifrunde fordert die IG Metall für die Beschäftigten der Stahlindustrie die 32-Stunden-Woche. Der Bezirksleiter NRW und Verhandlungsführer der dortigen Tarifkommission, Knut Giesler, macht dabei klar: »Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen.« Denn Arbeitszeit ist nicht nur eine ökonomische Kategorie, sondern hat – wie oben dargestellt – soziale, ökologische, demokratische und kulturelle Dimensionen. In der aktuellen Situation und angesichts des geringeren Personalbedarfs moderner und nachhaltiger Produktionsanlagen, wie moderner Elektrolichtbogenöfen zur Stahlproduktion, sind Arbeitszeitverkürzungen außerdem ein Mittel zur Beschäftigungssicherung in den entsprechenden Branchen. Da die Abwehr klimapolitischer Maßnahmen im Kontext sogenannter Kulturkämpfe zunimmt, ist die soziale Absicherung in der Transformation in Richtung einer nachhaltigeren industriellen Produktion elementar. Die Forderung nach der 32-Stunden-Woche in der Stahlindustrie ist damit ein paradigmatisches Beispiel für sozial-ökologische Klassenpolitik: Sie kombiniert den ökologischen Umbau der Branche mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und weist damit einen Weg jenseits konservativer Interessenspolitik – und in Richtung eines Bündnisses mit weiten Teilen der Zivilgesellschaft.

Zugleich handelt es sich um eine solidarische Forderung, zielt sie doch auch auf die Überwindung der Ungerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren, zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten (vgl. Detje/Meyer-Ahuya im kommenden Heft 02/23): Prekäre Beschäftigung in Praktika, Minijobs und kurzer Teilzeit sind vor allem jung und weiblich. Ohne Verkürzung und faire Teilung der Arbeitszeit ist Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und eine Verbesserung der Lage der prekär Beschäftigten sowie der sogenannten stillen Reserve und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Auch hierfür ist das Bewusstsein an der Spitze der IG Metall in NRW groß. Immer wieder betonte Knut Giesler die ungleiche Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit, die Probleme der Teilzeitbeschäftigung und der systematischen Marginalisierung von Millionen Menschen ohne Arbeit.

Denn die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung stößt wegen ihres emanzipatorischen Charakters seit jeher auf den Widerstand der ökonomisch und politisch Herrschenden. Umso mehr müssen sich unterschiedliche Akteure um ein breites gesellschaftliches Bündnis bemühen: Gewerkschaften allein werden die Auseinandersetzungen nicht für sich entscheiden können, solange es keinen gesellschaftlichen Rückenwind gibt. Gleichzeitig reicht die Feststellung einer objektiven Interessensüberschneidung nicht aus – im Prinzip vorhandene Interessenlagen müssen bewusst aktiviert, kulturelle Hürden abgebaut und Gelegenheiten für gemeinsame politische Praxis geschaffen werden, um das gemeinsame Interesse zum Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung zu machen.

Wenn es jedoch gelingt, die Machtressourcen von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und progressiven Parteien zu bündeln, wie aktuell ansatzweise ver.di und Fridays for Future im Kampf um gute tarifliche Arbeit im Nahverkehr (vgl. Steinert 2023), kann die gegenwärtige Renaissance der Arbeitszeitpolitik zu einem grundsätzlichen gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbruch beitragen und einen linken Pol der Hoffnung kenntlich und alltäglich erfahrbar machen.

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vier-tage-woche/

Stephan Krull & Philipp Frey; Philipp Frey ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse in Karlsruhe, Research Affiliate beim britischen Autonomy Think Tank und Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Literatur

Candeias, Mario/Krull, Stephan (Hg.), 2022: Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien,
Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion, Hamburg, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Spurwechsel_VSA.pdf

Dörre, Klaus, 2021: Gewerkschaften in der Großen Transformation – konservierende oder transformierende Interessenpolitik?, in: Flore, Manfred et al. (Hg.), Unterwegs zur neuen Mobilität. Perspektiven für Verkehr, Umwelt und Arbeit, München, 225–246

Frey, Philipp, 2023: Die Vier-Tage-Woche im Vereinigten Königreich. Die Ergebnisse des bislang größten Pilotprojekts weltweit, hg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Online-Publikation 6/2023, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/6-23_Onl-Publ_Die_Vier-Tage-Woche.pdf

Liebig, Steffen, 2021: Arbeitszeitverkürzung als Konvergenzpunkt?, Frankfurt a. M./New York

Lott, Yvonne/Windscheid, Eike, 2023: 4-Tage-Woche. Vorteile für Beschäftigte und betriebliche Voraussetzungen für verkürzte Arbeitszeiten, Policy Brief 79, WSI 5/2023, www.wsi.de/fpdf/HBS-008610/p_wsi_pb_79_2023.pdf

Riexinger, Bernd/Becker, Lia, 2017: For the many, not the few: Gute Arbeit für Alle!, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 9/2017, www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/pdf/Supplements/Sozialismus_Supplement_2017_09_Riexinger_Becker_NAV.pdf

Steinert, Nathalie, 2023: Für den ÖPNV streiken heißt fürs Klima streiken, in: LuXemburg-Online, April 2023, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/fuer-den-oepnv-streiken/

Quelle: https://stephankrull.info/

Woir danken Stephan für das Publikationsrecht.

Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment

29. Februar 202412. November 2023 Gastautor

Ein Blick aus dem Fenster in Neukölln und ein Blick auf Tiktok zeigen, GAZA ist in Neukölln und Neukölln ist in GAZA und bei der Jugend der ganzen Welt. Weit weg von den in ihrer Macht erstarrten westlichen Eliten, deren Propaganda mit den LIFE Bildern rund um den Erdball immer mehr in Widerspruch gerät. Eine neue Form von Internationalismus lebt auf.! Der Kommentar von Pedram Shahyar ist auch ein treffendes Zeitbild. (Peter Vlatten)

Abkehr vom Establishment: Migrantische Communities und Generation Z blicken anders auf den Konflikt. Sie pochen auf Gleichwertigkeit von Menschenleben.

Ein Kommentar von Pedram Shahyar, 5 November ^[1]Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

Ich wohne einige Hundert Meter von der Sonnenallee in Berlin entfernt – und nach den Ereignissen in Neukölln in den letzten Wochen wollte ich eigentlich über die Stimmung in der migrantischen Bevölkerung schreiben. Hier deutet sich seit Beginn des neuen Israel-Gaza-Krieges eine sprunghafte Desintegration an.

Doch dann verbrachte ich die letzte Woche intensiv auf TikTok und musste feststellen: Dieser Krieg führt in viel breiteren Kreisen der Gesellschaft zu einer drastischen Entfremdung vom politischen Establishment, vor allem in der Jugend, der „Generation Z“. Während in großen Medien hier meist vollkommen einseitig die israelische Perspektive gezeigt wird, ist die globale Öffentlichkeit bei TikTok und Instagram live auch in Gaza dabei – und sieht ein Bomben-Massaker an der Zivilbevölkerung in diesem Freiluftgefängnis.

Wir erleben gerade einen Vietnam-Moment: Die globale Öffentlichkeit hängt völlig schockiert an ihren Smartphones. Im Westen verliert die „Mitte“ nicht nur noch mehr an Legitimität, „Soft Power“ und moralischer Überlegenheit in der globalen Systemkonkurrenz: Für sie ist der globale Süden endgültig verloren, die BRICS-Staaten sind die Gewinner der 2020er-Jahre, das ist nun offiziell.

Aktuell zum Thema “Sprache des Völkermords – keine leeren Worte “

Neukölln, „Arab Lives matter“ und die kommende Silvesternacht

Die neue Angst der jüdischen Bevölkerung in Deutschland ist eine dringliche und besondere gesellschaftliche Herausforderung. Nach dem historischen Verbrechen des Holocaust ist der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland völlig zurecht und unverrückbar Staatsräson.

Menschen palästinensischer Abstammung sind aus einer anderen Betroffenheit heraus in großer Sorge und Wut. Darüber hinaus gibt es eine starke Empathie mit den Palästinenser:innen in der gesamten arabisch-muslimischen Welt, wo die Katastrophe der Nakba auch zu einem kollektiven Trauma geworden ist.

Für die überwältigende Mehrheit der arabischstämmigen Bevölkerung in Deutschland erscheint es nun so, dass das Leben der Palästinenser:innen in der Wahrnehmung der etablierten Öffentlichkeit weniger zählt.

Aufgabe des Staates als ordnende Instanz in einer Gesellschaft wäre es, Betroffene dieser beiden Traumata – des Holocaust und der Nakba – in Dialog zu bringen. Stattdessen führt der einseitige Blick großer Teile der Medienlandschaft auf diesen Krieg mit all seinen Folgen zu einer weiteren und speziellen Polarisierung in Deutschland.

Die arabisch geprägten Demonstrationen werden in der etablierten Öffentlichkeit zu einer Projektionsfläche, sie werden pauschal als antisemitischer Mob gelabelt – und in den Augen der muslimischen Bevölkerung ist die etablierte deutsche Politik und Gesellschaft in ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel ein Handlager des Massakers an ihren Geschwistern.

Es gab und gibt berechtigte Sorgen, dass im pro-palästinensischen Protest antisemitische Stimmung und Hetze verbreitet wird. Dafür gab es genug Fallbeispiele in der jüngeren Vergangenheit. Radikal-islamistische Bewegungen sind kein Phantom in Deutschland – so zu sehen auch auf der Demonstration am Freitag in Essen, wo Islamisten die vorgebliche Palästina-Solidarität für die Forderung nach einem Kalifat missbrauchten.

Doch statt gezielter Prävention wurde in den ersten Wochen jegliche palästinensische Solidaritätsbekundung unter Generalverdacht gestellt, sodass sogar das Tragen von palästinensischer Folklore wie die Kufiya in Schulen verboten wurde.

Palästina hatte zu schweigen. Arabische Menschenleben waren demnach nicht gleich viel wert – kollektive Trauer, Protest und Wutbekundungen waren nicht möglich. Jede Äußerung in Richtung „Arab Lives matter“ wurde als Provokation aufgefasst.

Dabei sind Mahnwachen und Demonstrationen in solchen Situationen wichtig für die mentale Verarbeitung der schrecklichen Bilder, für das Gefühl, mit dem Schock, mit der Trauer und Wut nicht alleine zu sein. In der Sonnenallee ist man sowieso nie alleine, und nun oft auch noch begleitet von Hundertschaften der Polizei in Kampfmonturen.

Diese Erfahrung, nicht gleichwertig zu sein, in er etablierten Öffentlichkeit nicht repräsentiert zu sein und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung zu verlieren, sind die Schockerfahrung dieser Tage für eine junge Generation deutscher Muslime.

Dabei standen deutsche Muslime der Demokratie und ihren Institutionen laut einer Allensbach-Umfrage noch im vorletzten Jahr positiver gegenüber als die Gesamtbevölkerung. Diese Einstellung dürften nun einen heftigen Dämpfer erfahren.

Im Internet dominieren zwar die Stimmen zur Besänftigung und die weitere Suche nach legalen Möglichkeiten des Protests. Die Initiative des Protests liegt zurzeit bei den vielen neuen säkular- und liberal-islamischen, linken und progressiven Initiativen der migrantischen Jugend.

Über antirassistische, antikoloniale und friedenspolitische Initiativen sind in den letzten Jahren viele neue Netzwerke entstanden, in denen eine neue politische Generation der migrantischen Jugend mit linken Akteuren und Gruppen aus der alten und neuen Friedensbewegung zusammengefunden hat.

Diese standen hinter den Demonstrationen am Samstag in Berlin und Düsseldorf, den größten Palästina-Solidaritätsdemonstrationen der Geschichte in der Bundesrepublik.

Palästina schweigt nicht, Palästina spricht, weil es unverrückbar Teil des neuen Deutschlands ist. Sollten noch lange noch mehr hässliche Bilder aus Gaza kommen, werden Wut und Protest stärker werden. Finden sie kein legales Ventil und werden sie aus der etablierten Öffentlichkeit gebannt, werden Trauer und Wut zu mehr Desintegration und auch Hass führen.

Je mehr polizeiliche Repression, umso mehr Radikalisierung, das ist eine bekannte Rechnung. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Konstellation verzweifelte Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Je weniger die offene Gesellschaft imstande ist, diese Wut und Trauer gemeinsam zu verarbeiten, umso mehr wird sie zu einem stummen Schrei, der sich gewalttätig entladen kann.

In Berlin-Neukölln waren die Ausschreitungen der letzten Silvesternacht noch nichts gegen die und Zerstörungen der Banlieu-Riots in Frankreich, wo man die zerstörten Autos nicht in Dutzenden, sondern in Hunderten zählt.

Der Vietnam-Moment und die Generation Z

In der fünften Woche des Israel-Gaza-Krieges lässt sich deutlich feststellen: Israel und die westlichen Alliierten haben diesen Krieg medial verloren. Die Bilder der von Bombenteppichen zerfetzten und von Phosphorbomben verbrannten Kinder in Gaza flattern milliardenfach über die Smartphones.

Wie nie zuvor ist die Welt live dabei bei einem Massaker – und dabei spielt der chinesische Plattform TikTok eine zentrale Rolle. Nach unterschiedlichen Quellen erreichten Pro-Palästina Beiträge rund zehn mal so viele Nutzer:innen wie Pro-Israel Beiträge (rund drei Milliarden Klicks zu 300 Millionen). Die Anschuldigung, Pro-Palästina-Positionen künstlich zu fördern, wies die Plattform zurück. Interessant ist, dass 87 Prozent der Klicks von #StandwithPalestine unter 35 Jahre alt sind, bei #IStandwithIsrael sind es 66 Prozent.

Ich habe dabei besonders die Kanäle aus den USA und Deutschland beobachtet. In den letzten Jahren sind in den USA sehr viele Kanäle der neuen Linken und insbesondere die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ entstanden, die enorme Reichweiten generieren.

Spannend ist hier: während in Deutschland das Wort „Genozid“ im Zusammenhang mit diesem Krieg Grund genug ist, um gecancelt zu werden, beobachte ich unzählige vordergründig unpolitische Accounts, die davon erzählen, dass sie nicht bei „so einem Genozid“ zuschauen und schweigen können.

Dieser „Genozid“ ist für sie eine Schockerfahrung und ein negatives Erweckungserlebnis. Viele weisen auf den rassistischen Charakter dieses Konflikts hin. Ein schwarzer TikToker macht sich darüber lustig, dass auf den Pro-Israel Demonstrationen von Rio über Washington bis Berlin nur weiße Menschen zu sehen seien, während der globale Süden genau wisse, wo sie steht.

Die Ideologie, die Sprache und das Agieren der fundamentalistisch-rechtsradikalen Kräfte in der israelischen Regierung zeigen frappierende Parallelen zu dem, was wir von der „White Supramacy“-Fraktion und der evangelikalen Rechten in den USA kennen. An der Basis der Demokratischen Partei entsteht bei den neuen Progressiven eine unversöhnliche Haltung gegenüber der Unterstützung für Israels Kriegsführung, was zu einem ernsthaften Problem für Joe Biden bei den anstehenden Wahlen werden könnte.

Die politische Rechte ist in diesem Konflikt neuerdings gespalten und kann nicht stark mobilisieren. Sie wird zerrissen von ihrem Antisemitismus einerseits und ihrer Islamfeindlichkeit andererseits und schafft es nicht, ins selbe Horn zu blasen wie die Mainstream-Medien und das Establishment, das sie bis vor kurzen als reines Lügengebäude verteufelt hat.

Vor diesem Hintergrund beschreiben viele Analyst:innen eine Zeitenwende in der US-amerikanischen Politik, was die allgemeine Haltung zu Israel betrifft. Die Journalistin Abby Martin erzählt dem Podcaster Joe Rogan, dass inzwischen 25 Prozent der jüdischen Bevölkerung in den USA in Israel einen Apartheid-Staat sehen (wofür man in Deutschland sehr schnell gecancelt wird).

Sie sieht die Zeitenwende darin, dass es in den letzten 20 Jahren offensichtlich geworden sei, dass Israel keinen Verteidigungskrieg führe. Die Mehrheitsverhältnisse kippen dramatisch. Das Wegbrechen der populären Unterstützung für Israel in den USA ist ein historisches Novum und zeigt sich auch im ungewohnt kritischen Ton der US-Regierung gegenüber Israel, wie zum Beispiel die Forderung einer Feuerpause von Außenminister Blinken am Freitag, dem 3. November.

Auch auf Deutsch findet man bei TikTok sehr viele Kanäle, die Entsetzen und Unversöhnlichkeit gegenüber dem Massaker in Gaza zum Ausdruck bringen. Es ist natürlich eine Armada von migrantischen Jugendlichen und Influencer:innen, die hier ihr politisches Erwachen erlebt. Aber nicht nur diese.

Ein großer Teil der Generation Z allgemein, und besonders der progressiven „Generation Greta“, nimmt diesen Konflikt quer zum Mainstream auf.

Eine 18-Jährige aus Hamburg mit gerade mal ein paar tausend Followern, die sonst zu klassischen Teenie-Themen postet, erreicht 400.000 Likes mit einem Video zu Palästina, in dem sie zur Musik von Michael Jackson sagt, „wären es nicht Muslime, würde die Welt das nicht zulassen.“ Dafür gibt es Gründe.“

Wir bedanken uns bei Pedram Shahyar für die Publikationsrechte.

Der Beitrag ist zuerst am 5.November erschienen : Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

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Titelbild, Montage Lifeaufnahmen Tiktok Asim Sawar

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↑1	Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment \| Telepolis