0. Aktuell

Drohende Eskalation durch Hyperschallwaffen

Appell gegen die Stationierung von Hyperschallraketen

Ein bei Change.org gestarteter Appell fordert Schritte zu einer nuklearen Abrüstungsinitiative von Seiten der Bundesregierung. Es geht um die gefährliche Rolle von Hyperschallraketen.

Von Klaus Moegling

Die sich u.a. in Kaliningrad befindlichen russischen, nuklear bestückbaren und mit Tarnkappentechnik versehenen Iskander-Hyperschallraketen können in wenigen Minuten z.B. Deutschland erreichen. Dies stellt eine bedrohliche Entwicklung dar und ist eine unverantwortliche Maßnahme der Regierung der Russischen Föderation, die es deutlich zu kritisieren gilt. (1) Im Krieg in der Ukraine wurden erstmals auch Hyperschallraketen von der russischen Seite – von Kampfjets abgefeuert – eingesetzt und sind nur schwer abzuwehren:

„Die Hyperschallrakete Ch-47M2 Kinschal („Dolch“) ist einer der furchterregendsten Neuzugänge der russischen Luftwaffe. Die etwa acht Meter langen Raketen fliegen extrem schnell und extrem hoch, bleiben dabei nach russischen Angaben aber manövrierfähig. Sie sind nach Einschätzung der Nato im März mit herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen. AS-24 Killjoy (‚Spielverderber‘) hat das westliche Bündnis die neue russische Waffe getauft.“ (2)

Allerdings behauptet die ukrainische Führung, dass sie jüngst mehrere russische Kinschal-Raketen mit Hilfe des Patriot-Abwehrsystems abgeschossen habe, auch wenn dies nicht einfach gewesen sei. (3)

Nun droht die Gegenreaktion der USA und der NATO, indem sich die Anzeichen verdichten, dass auch in Europa, beispielsweise in Deutschland oder in Polen Hyperschallraketen (‚Dark Eagle‘, Bezeichnung: Long Range Hypersonic Weapon) stationiert werden sollen. (4)

Diese Waffen bewegen sich deutlich schneller als Mach 5 (= über 6000 km/Std.), tragen lenkbare Gleitflugkörper, die mit den bisherigen Techniken nur schwierig abgefangen werden können. Eine Reaktion ist aufgrund der hohen Fluggeschwindigkeit, der großen Variabilität der Gleitflugkörper und deren tiefer Anflugphase unterhalb des Radars mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.  Die derzeit in der letzten Testphase befindlichen US-Hyperschallraketen sind mit konventionellen Sprengköpfen bestückt, könnten aber auch im Sinne von ‚dual use‘ mit nuklearen Sprengköpfen umgerüstet werden. Die NATO dementiert dies zwar, aber wie glaubhaft ist dies in einem eskalierenden Konfliktfall – zumal die russischen Hyperschallraketen nach russischen Angaben nuklear bestückbar sind?

Bei einem Softwarefehler bzw. einer Eigendynamik oder einem fehlerhaften Verhalten der KI ist weder die Abwehr noch die umfassende Prüfung einer angemessenen Gegenreaktion möglich. Bereits konventionell ausgerüstete Hyperschallraketen können einen Atomkrieg auslösen. Sie sind als Kampfmittel im Sinne eines Enthauptungsschlags konzipiert, um also die gegnerische Regierungsspitze auszuschalten, wenn sie sich in überirdischen Gebäuden aufhält. Wie ein derart angegriffener Staat, der nuklear bewaffnet ist, reagieren wird, kann man sich denken.

Daher haben wir (5) gerade angesichts der gegenwärtigen aggressiven globalen Situation und der (drohenden) Stationierung von Hyperschallwaffen einen Appell gegen die nukleare Aufrüstung auf den Weg gebracht und die Rückkehr zu Abrüstungsverhandlungen eingefordert. Hierbei ist die deutsche Bundesregierung der Adressat. Wir fordern von der Bundesregierung ein Veto gegen die zukünftige Stationierung von Hyperschallraketen sowie ein Eintreten für die Wiederbelebung bzw. Weiterentwicklung von Verträgen zur nuklearen Abrüstung. So fordern wir von der Bundesregierung u.a. die Unterzeichnung des bereits völkerrechtlich gültigen Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der dann auch die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden würde.

Zum Ausstieg aus der Abschreckungslogik
Natürlich sind wir nicht naiv. Hinter der militärischen Eskalation stehen politische und ökonomische Interessen. Die unheilvolle Verbindung von ökonomischen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, geostrategischen Interessen, völkisch-religiösen Ideologien und autoritärem Profilierungsgehabe unter Druck stehender (meist männlicher) Politiker führt zu einer fortwährenden Verschärfung der globalen Sicherheitslage. Doch bei einem nuklearen Inferno sind alle Verlierer – auch die Milliardäre, die Ideologen und die Kriegsherren auf allen Seiten.

Militärische Verstöße und Aggressionen werden derzeit in der Regel mit noch härteren Gegenangriffen beantwortet, anstatt aus der Abschreckungs- und Bestrafungslogik auszusteigen und den Verhandlungsweg auch unter Einschaltung der Vereinten Nationen und weiterer multilateraler Institutionen, wie z.B. der OSZE, zu wählen.

Die österreichische Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner (1843-1914) kritisierte die Uneinsichtigkeit und Dummheit der Kriegstreiber und der Politik der Abschreckung und eskalierender Bestrafungsaktionen. Sie schreibt in diesem Zusammenhang sehr treffend:
“Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegputzen zu wollen – nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.” (6)

Hier geht’s zur Petition:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

 
Anmerkungen
1 Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article176090499/Iskander-Russland-s…, 5.5.2018.
2 https://www.rnd.de/politik/nato-russische-hyperschallrakete-kinschal-ist…, 10.5.2022.
3 Vgl. Rugalla, Lukas (2024): Masse statt „Wunderwaffe“? Wie Russland die Kinschal-Raketen im Ukraine-Krieg einsetzt. In: https://www.fr.de/politik/russland-kinschal-raketen-wunderwaffe-ukraine-…, 4.1.2024.
4 Vgl. u.a. folgende Quellen hierzu: https://www.thedrive.com/the-war-zone/43051/army-revives-cold-war-nuclea… 10.11.2021,
https://www.imi-online.de/2021/12/16/die-neue-nachruestung/, 16.12.2021,   https://www.hessenschau.de/panorama/hyperschallwaffen-in-mainz-kastel-de…, 13.1.2022, https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-alte-befuerchtungen-912…, 2.2.2022.
5 Der Appell wurde initiiert von Bernhard Trautvetter zusammen mit den Erstunterzeichner*innen.
6 Aus: Bertha von Suttner “Die Waffen nieder”, S.218 – Livi Verlag 2022 (mein Dank gilt Ulrike Koushan für den Hinweis auf dieses aussagekräftige Zitat.)

Zur Unterzeichnung auf Change.org:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Der Text des Appells weist eine Liste mit angesehenen Erstunterzeichner*innen der Friedensbewegung auf, die ebenfalls vor der angesprochenen Eskalationsgefahr warnen.

Prof. Dr. Klaus Moegling, i.R., Politikwissenschaftler und Soziologe (Universität Kassel), war u.a. Mitinitiator des ‚Appells für den Frieden‘, er ist Autor des Buches ‚Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.‘ – frei lesbar in der 4. Auflage veröffentlicht auf  https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/ .

Quelle: Friedensforum, Zeitschrift der Friedensbewegung, Ausgabe 2/2024
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/appell-gegen-die-stationierung-von
Wir danken für das Publikationsrecht.

Schlaglichter 20.März

Christian Bechmann aus Köln postet: Vor genau 21 Jahren. 20. März. Wir feiern die “Achse des Bösen” !

Es begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der “Achse der Guten” gegen den Irak. Angeführt von der westlichen Wertegemeinschaft unter George Bush jr.(USA) und Tony Blair(GB).
Die “Koalition der Willigen” ( eine Art Tochter-Firma der NATO-Führung) bestand aus 43 Staaten, darunter
Dänemark, Bulgarien, Italien, Eastland, Lettland, Litauen, Polen, Ukraine (!), Rumänien, Portugal, Spanien, Türkei, Ungarn, Nederlande, Saudie Arabien,
Slowakei, etc.

Gerhard Schröder und Jacques Chirac wollten da keinesfalls mitmachen (Merkel, Merz u. Stoiber schon, waren aber nicht im Amt) Der Angriffskrieg hatte über 500.000 Tote und die Gründung der IS zur Folge, und die Destabilisierung einer ganzen Region die bis heute anhält ! Begründet wurde der Völkerrechtsbruch mit angeblichen “Massenvernichtungswaffen” und Saddams Unterstützung für Al-Kaida (Bin Laden). Ein Lügengebäude, das von den meisten westlichen Qualitätsmedien gerne propagandistisch unterstützt wurde. Das der US-Präsident, der brittische Premier und die Staatsführer der anderen “Willigen” Staaten sich jemals gerichtlich verantworten mußten, z.B für die totale Zerstörung der Infra-Struktur, diverse Massaker und systematische Folter, ist nicht überliefert…..”

Franz Haslbeck aus München grüßte heute Morgen mit einer Collage, die linke Herzen zum Hüpfen bringt. Die ganze Propananda in einem Wort. In der Kürze liegt die Würze.
P.U.Lehmann regt sich über die selbstherrliche und die unkritische Haltung gegenüber den eigenen demokratischen Verhältnissen angesichts der Berichterstattung über die Wahl Putins auf und belegt das auch noch aus zuverlässiger Quelle :

“Ich bin kein besonderer Fan von Putin ( auch wenn das hier gern jedem unterstellt wird, der für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen ist). Aber was in westlichen Medien anlässlich seiner Wiederwahl dargestellt wird, ist mal wieder völlig einseitig.

Nur davon ist die Rede, dass die Wahl nicht westlich-demokratischen Standards genüge. Selbstredend stößt Baerbock am lautesten in dieses Horn, die Russland ja bereits den Krieg erklärt hat. Keine Rede ist hingegen davon, dass der hierzulande zum despotischen Ungeheuer erklärte Putin in Russland Zustimmungswerte hat, von denen westliche Politiker nur träumen können. Laut Statista: Ca 86% Zustimmung in 2024.

Sicher wird es Demokratie-Defizite in Russland geben – die westlichen Kommentatoren könnten sich ja mal die Mühe machen zu vergleichen, wie viele Anliegen der Bevölkerung in den westlichen Demokratien tatsächlich umgesetzt werden. Entsprechende Untersuchungen von N. Chomsky und Kollegen haben gezeigt, dass die Anliegen der unteren und mittleren Einkommensschichten in westlichen Demokratien wie z.B. den USA so gut wie gar keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Auch wenn diese rechnerisch eine Mehrheit repräsentieren. So viel zur Wirksamkeit demokratischer Verhältnisse in vermeintlich vorbildlichen westlichen Demokratien.” [1] Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista [2]Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista

Nur ein Beispiel dazu: Nachbarland Frankreich. Dort wurde Präsident Macron bei der letzten Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 47% gerade mal mit einem Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten ins Amt gehievt. Er setzte dann seine Rentenreform mit Einsatz des staatlichen Machtapparats rigoros durch. Gegen den Willen von 75% der Franzosen. Nach jahrelangen Protesten mit Millionen Menschen auf den Strassen. Unter Umgehung des Parlaments. Mit verfassungsmäßig bedenklichen Tricks.

Vor einem Jahr riefen wir zur Solidarität mit unseren französischen Kolleg:innen auf. Voller Hoffnung, dass sich die Menschen in Frankreich durchsetzen können. Die Welt hat sich seitdem nicht gut entwickelt!

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

References

Hände weg vom Hochschulgesetz: Politisch motivierte Exmatrikulationen in Berlin stoppen!

DRINGENDER AUFRUF: STUDENTEN, AKADEMISCHE FREIHEIT und DEMOKRATIE GEFÄHRDET

Und für Berlin ein weiterer Schritt zur “geistigen Verarmung”.

Am 26. März wird in Berlin über eine Änderung des Hochschulgesetzes debattiert, nach der ein “politisch motivierter Ausschluss” als Disziplinarmaßnahme an Hochschulen eingesetzt werden kann. Dies bedroht nicht nur das Recht der Menschen, in Deutschland zu bleiben, da Visa an den Studentenstatus gebunden sein können, sondern schafft einen beängstigenden Präzedenzfall für die Unterbindung der politischen Organisierung von Studenten und die Einschränkung der akademischen Freiheit. Das wird in den Semesterferien schnell durchgedrückt und lässt kaum Möglichkeiten für organisierten Widerstand. Wir brauchen ein breites Bündnis von Studierenden und Nicht-Studierenden, um uns dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzustellen: Wir können das nicht durchgehen lassen!

hier die Petition auf unterschreiben

hier E-MAIL AN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER:

ZEITPLAN::

MONTAG, 18. MÄRZ: Der Wissenschaftsausschuss wird den Text prüfen und Kommentare und Vorschläge hinzufügen.

DIENSTAG, 26. MÄRZ: Er wird dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

Anmerkungen zum Berliner Gesetzesvorhaben:die aktuelle Berliner Regelung ist ein Demokratischer Fortschritt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wer Vergehen begeht, hat sich wie alle anderen vor dem Gesetz zu verantworten. Eine Sonderbestrafung für eine einzelne Gruppen wie Studenten ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, schon gar nicht wenn es Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit migrantischem Hintergrund besonders trifft. Ausserdem werden für die Berliner Gesetzesänderung Verschärfungen über das, was in anderen Bundesländern gilt, gefordert. Es gibt noch keinen ausformulierten Gesetzestext – aber sehr laute Forderungen, was da hineinformuliert werden soll.
Auch Forderungen wie die der Präsidentin der Jüdischen Sudierendenunion in Deutschland, deren Vorschlag/Forderung letztlich drauf hinausläuft, dass arabischstämmige Menschen de Facto generell vom Studium auszuschließen sind.[1]https://www.nzz.ch/international/debatte-ueber-verschaerfung-des-berliner-hochschulgesetzes-nach-antisemitischem-angriff-auf-studenten-ld.1812086

References

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