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Mainstream titelt:“Die Linke als Kanzlermacherin“ – – Oops?

10. Mai 20256. Mai 2025 Peter Vlatten

Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Partei die LINKE aus Berlin Neukölln, freut sich noch über das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang und jubeliert: „Merz blamiert! Merz hält Wort – erste erfolgreiche Zurückweisung an der Grenze zum Kanzleramt!“

Und Ole Nymoen hatte gerade seine triumphale Eilmeldung zur gescheiterten Kanzlerwahl von Merz rausgehauen. „Christian Lindner nicht mehr Deutschlands frechster Arbeitsloser.“

Da kungeln fast zeitgleich LINKE Partei- und Fraktionsspitze mit den Regierungsparteien aus, wie durch eine Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden kann, um die Wahlschlappe dieses „übelsten Kapitalistenvertreters“ schnellstmöglich auszumerzen!

Der linke Blogger Fabian Lehr fragt irritiert: „Ines Schwerdtner twittert ‚An uns hat es nicht gelegen‘, Bodo Ramelow schäumt, so etwas dürfe sich im Sinne der Stabilität des Landes nicht wiederholen. Soll das jetzt ernsthaft heißen, die LINKE hat für Merz gestimmt oder versteh ich was falsch? Wo findet man eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Ich finde auf den Accounts von LINKE-Spitzenpersonal nur kryptische Botschaften.“

Die Tagesschau meldet am Nachmittag Vollzug: „Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.“

Merz konnte dann noch gestern am gleichen Tag im zweiten Wahlgang gewählt werden, um seine Kanzlersschaft wie geplant anzutreten. Eine bürgerliche „Staatskrise (oh Schreck und Graus) konnte gerade noch verhindert werden.“

Die Inszenierung Merz’ als Kanzler, der aufräumt und das deutsche Kapital in Europa und der Welt mit starker Hand zum Erfolg führen will, hat aber – trotz rascher Schadensbegrenzung – deutliche Blessuren bekommen.

„Die Linke als Kanzlermacherin: Merz ist ihr zu Dank verpflichtet“, titelte am Abend der Berliner Tagesspiegel. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet, dass für die Veränderung der Geschäftsordnung ein Deal zwischen der Union und den Linken ausgehandelt wurde. Ausgehandelt durch Spitzenpersonal der CSU. Die Linke Fraktionsvorsitzende Reichinnek blinzelte in diverse Kameras und sagte sinngemäß, dass ihre Fraktion immer dazu bereit stünde einen vernünftigen Ablauf im Parlament zu gewährleisten. Dafür erwarte man nun aber auch Gegenleistungen. Welche das sind, darüber durfte dann trefflich in den Abendtalkshows spekuliert werden. Nach soviel „Gemeinsamkeit“ müssten CDU/CSU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei die LINKE zur Disposition stellen. Eine Zusammenarbeit wie mit dem BSW müsste doch auch mit dieser Linken möglich sein.

Bittere, aber auch kontroverse Kommentare aus der Linken Szene:

Kann mir das mal jemand erklären? Wollte Reichinnek nicht gestern noch den Kapitalismus stürzen? Heute hilft die Linke dem bösesten Kapitalisten im Land ins Amt. ^[1]Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf – WELT (Marco Gasch)

Eine linke Partei mit einem Hauch Selbstachtung müsste natürlich offensiv kommunizieren, Merz auf jede mögliche Weise zu sabotieren. (Fabian Lehr)

Echt traurig, dass die Linkspartei nicht einmal schafft zu sagen, dass jeder Tag ohne Merz als Kanzler erstmal positiv zu bewerten ist. Dieses staatstragende Gefasel und der vorauseilende Gehorsam ist nur peinlich. Selbst aus reformistischer Perspektive müsste das doch peinlich sein. (Jens Feldmann)

Bei der Linkspartei offenbart sich ihre eigene innere Widersprüchlichkeit. Während der Leitantrag zum Bundesparteitag verspricht, Kurs auf die Schaffung einer Klassenpartei hin zu einer sozialistischen Mitgliederpartei zu nehmen, vermag und will sich offenbar nicht nur der Regierungssozialist Bodo Ramelow den Sorgen der bürgerlichen Klasse um ihr Parlament, um ihre politische Herrschaftsform, nicht verschließen. (Martin Suchanek)

Die Dinge sind eindeutig. Die Linke fühlt sich als ein Teil des politischen Establishments – also mindestens die Partei- und Fraktionsspitze – und genau so agiert sie. (…) Genau wie vorher auch die Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Wenn das jetzt keinen Aufschrei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende ergibt, dann weiß ich wirklich nicht, ….“ (Andreas Grünwald)

Wäre zum Schluss noch anzumerken: eine Unterstützung von Merz ist mitnichten ein Beitrag zur Errichtung einer Brandmauer gegen die AFD.

Thies Gleiss, ergrauter Sprecher der antikapitalistischen Linken in der LINKEN aber winkt ab statt aufzuschreien und erklärt die Kritik für „STILLE POST DES SCHWACHSINNS…“ vom Erzfeind BSW. Seine Begründung: „Der LINKEN ging es vordergründig darum, zu verhindern, dass am Freitag, wo wir Parteitag haben, abgestimmt wird. Als nur Fernsehbeobachter der aufgemischten Stimmung im Bundestag nach dem ersten Wahlgang kann ich als alter Radikalinski-Taktiker allerdings nur bekräftigen, dass es am besten wäre, wenn sofort neu abgestimmt wird. Jede Stunde, die verstreicht, ist für die Peitschenschwinger in den Koalitionsfraktionen nützlich, ihre Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Was dann ja auch geschehen ist. Es gibt wie immer unterschiedliche Motive für solche Handlungsentscheidungen (und der Auftritt von Ramelow als Riesenstaatsmann war eher zum Lachen), aber aus meiner, antikapitalistischen, linksradikalen Sicht war das Verhalten der LINKEN-Fraktion sehr richtig.“

Gleiss erhält heftigen Widerspruch, auch aus dem eigenen Umfeld:

Wäre schon ne Möglichkeit gewesen zu sagen: Pech gehabt cduspd, ihr habt euren Laden nicht im Griff und wir stehen in klarer Oposition zu diesem Bündniss , das Ausgrenzt, Abschiebt, soziale Errungenschaften schleift. Macht euren Scheiß, aber macht ihn ohne uns. Es ging um ne Haltungsfrage, die hätte man einnehmen können und letztlich hat man ja eine Haltung eingenommen: im Zweifelsfalle sind wir in „Gefahr und höchster Not“ im Boot. Was ich aber richtig merkwürdig finde ist die Nummer, es ist uns gelungen den „Unvereinbarkeitsbeschluß“ der cdu zu kippen. Das ist einfach blöd. Warum haben wir eigentlich keinen eigenen Unvereinbarkeitsbeschluß?(Olaf Zimmer)

„Mehr Klassenbewusstsein wagen“ passt nicht zusammen mit „Mehr CDU Zusammenarbeit“. ( Bernd Rave)

< ironie> alles nicht so schlimm aus linksradikaler Sicht, stell dir mal vor diese ganzen klassenbewussten, linksradikalen Abgeordneten hätten etwa Freitag wählen müssen und nicht am Parteitag teilnehmen können. Die paar Basisdelegierten ohne wichtige Mandate mit Staatsknete wären doch garnicht in der Lage gewesen Beschlüsse zu fassen. Nun herzte und so weiter Barrikaden Heidi den BlackRocker und wird dann eben im Mai mit Merz den Kapitalismus stürzen nachdem sie Merz gestützt hat. (Bernd Brelja)

Es ist doch eher so, dass jeder weitere Tag die Diskussion um Merz als Kanzlerkandidaten weiter entflammen und ihm dadurch mehr schaden als nutzen würde. (…) Wir sabotieren die Regierung Merz, wo wir nur können. Jeder Tag ohne Merz als Kanzler ist erstmal ein guter Tag. (..) Offensichtlich geht es der Linksfraktion aber gar nicht darum, sondern vielmehr darum, sich selbst hoffähig zu machen für eine künftige rot-rot-grüne oder gar eine Volksfrontregierung mit der CDU. Anders kann man die Kommentare von Schwerdtner und Ramelow gar nicht bewerten. Das ist einfach ein weiterer Schritt in Richtung bürgerliches Establishment, wie zuvor schon die schändliche Abstimmung gemeinsam mit AfD, CDU und co. zur Unterstützung Israels im Gaza-Genozid und die Verweigerung, den neuen Bundestag schneller einzuberufen bzw. zumindest im Bundesrat gegen die grenzenlose Aufrüstung zu stimmen. (Jens Feldmann)

Ich finde, es wäre keine sinnlose „Fundamentalopposition“ (als Selbstzweck) gewesen, den Blackrock-Lobbyisten und Turbokapitalisten Friedrich Merz länger als 1 Tag zappeln zu lassen. (Detlef Hertz)

Fazit: trotz heftigen Widerspruchs, es trügt die Hoffnung wohl ein weiteres Mal, dass sich von einer antikapitalistischen Basis ausreichend Widerspruch regt und sich auf dem Parteitag ein konsequent antikapitalistischer Kurs mit dafür geeignetem Personal durchsetzt.

PS: Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen- SOFORT! Es konnte ja einigen nicht schnell genug gehen!

Titelbild:Collage Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf – WELT

Steinmeier: „Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland“

6. Mai 2025 bernhard-trautvetter, Gastautor

Anlässlich des 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erklingt eine gefährliche Meinungsmache, die entkräftet werden sollte. Von Bernhard Trautvetter.

Von Berhard Trautvetter

Bild: pixabay

Am 28. April reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Anlass des 70. Jahrestages des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO zusammen mit dem Noch-‚Verteidigungs‘-Minister Pistorius nach Brüssel in die NATO-Zentrale. Der Beitritt der BRD erfolgte am 6. Mai 1955. Laut der Website des Bundespräsidenten betonte er „die besondere Rolle Deutschlands … und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis“.

Laut Redemanuskript, das der F.A.Z. vorzeitig vorgelegen hat, legitimiert Steinmeier die Rolle der NATO als Militärmacht gegen Russland unter Verweis auf den Ukrainekrieg:

„Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu …“

Er begründet die Hochrüstung, die dieses Land zum Staat mit den viertgrößten Militärausgaben weltweit macht, mit diesen Worten:

„Deutschland wird gerufen – und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen. … Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland.“

Entsprechend der Propaganda der NATO-Lobby erklärte Steinmeier Russland nicht nur zum Alleinverantwortlichen für das Kriegsgeschehen in Osteuropa; sondern er rechtfertigt damit zugleich entsprechend der medialen Meinungsmache die ‚Erfordernis‘ der Aufrüstung Deutschlands, die die Militärlobby seit dem Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine nach dem Putsch in Kiew 2014 von etwas über 32 Milliarden Euro im laufenden Kalenderjahr (2025) unter Einbezug des sogenannten ‚Sondervermögens’ auf über 75 Milliarden Euro vervielfacht hat.

Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, wie manipulativ die Propaganda ist, die eine vermeintlich kaputtgesparte Bundeswehr als sanierungsbedürftig hinstellt und Militärausgaben in nie dagewesenen Ausmaßen einfordert.

Die Konsequenz der sozial-, umwelt-, bildungs- und gesundheitspolitisch unverantwortlich hohen Ausgaben für Militär jenseits der Schuldenbremse begründen die NATO-Lobby wie auch der Bundespräsident mit der sogenannten russischen Gefahr. Dabei greift die Propaganda auf Muster zurück, die weit über den Nationalsozialismus bis ins Kaiserreich und darüber hinaus ins Mittelalter zurückreichen.

Professionelle Meinungsmache

Die Propaganda funktioniert nicht nur aufgrund der tradierten Muster, auf die sie zurückgreifen kann. Die NATO hat ihre Meinungsbeeinflussung in der Zeit nach dem Irak-Krieg zudem professionalisiert.

Die Essener Konferenz des sogenannten Centre of Excellence der NATO „Joint Air Power Competence Centre” (JAPCC) arbeitete an diesem Projekt bereits vor zehn Jahren: Die Militärs bedauerten, dass George W. Bush die Weltöffentlichkeit bei der Legitimierung des unprovozierten Angriffskrieges mit dem Verweis auf Massenvernichtungswaffen des Irak, die es nicht gegeben hatte, täuschte. Hätte er doch auf die Grausamkeit der irakischen Führung rekurriert, dann hätte er die Weltöffentlichkeit auf seiner Seite gehabt. Im Tagungsmaterial findet sich dieser Hinweis Seite 44/45.

So verfährt die Propaganda seither mit der russischen Führung, indem sie doppelte Standards anwendet und Menschenrechtsverletzungen von Partnerstaaten der USA/Nato relativiert oder gänzlich aus der Berichterstattung ausspart.

Ein weiteres Element der Meinungsmanipulation wird im Tagungsmaterial der Essener Nato-Strategiekonferenz von 2015 auf Seite 3 deutlich, wo die Autoren schreiben, die Medien wollen Geschichten erzählen, das Militär will den Krieg gewinnen. Die Propaganda strebt die Informationsüberlegenheit an (S. 39); dabei nutzt sie grundsätzliche Prinzipien der Meinungsbeeinflussung, wie diese Empfehlung des Ergebnisprotokolls der Essener Konferenz zeigt:

„Eine menschliche Dimension einer Geschichte trägt … dazu bei, dass sie in der Öffentlichkeit ankommt. Manchmal ist die beste Person, die sprechen kann, vergleichsweise jung.”

Um den ‘Informationskrieg’ zu gewinnen, einigte sich die Konferenz laut Protokoll S. 14/15 darauf, „dass die ‘Geschichten‘ eine menschliche Dimension haben sollten und dass sie von denjenigen erzählt werden sollten, die an ihnen beteiligt waren, um eine maximale Wirkung“ auf die Zielgruppe – hier die Menschen in den NATO-Staaten zu erzielen: Konkret:

„Interviewen Sie den F 16-Piloten, der mit seinen Präzisionswaffen einen ‚Bösewicht‘ tötete, aber alle Guten verschonte, interviewen Sie den C 130-Lademeister, der dringend benötigte humanitäre Hilfe für hungernde Kinder abwarf.“

Krieg ist Frieden

Der ehemalige Bundesaußenminister Steinmeier wendet die Strategische Kommunikation an, indem er behauptet, Deutschland brauche „ein starkes Militär – nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern. … Auch unsere Außenpolitik braucht ein starkes Militär – nicht um Diplomatie zu ersetzen, sondern damit sie glaubhaft ist.“

Laut Steinmeier sei die NATO „geboren aus der Stärke der Demokratien im 20. Jahrhundert. Kein Land, nicht einmal die USA, könnte im 21. Jahrhundert ein solches Bündnis noch einmal gründen.“ Er empfahl: „Denken wir daran, was für uns alle auf dem Spiel steht.“ Mit dem letzten Satz greift Herr Steinmeier implizit das Narrativ der russischen Gefahr auf. Mit diesem Narrativ hat die NATO die öffentliche Meinung stark in ihre Richtung manipuliert. Die Bundeswehr jubelt in ihrem Internet-Auftritt:

„Infolge des Ukraine-Krieges hat sich die Haltung der deutschen Bevölkerung zu vielen verteidigungspolitischen Themen verändert. … Russland wird zum ersten Mal von einer Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen, der Zuspruch zur Bündnisverteidigung an der Ostflanke ist deutlich gestiegen und die Akzeptanz für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht einen historischen Höchststand. Nie haben die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands der Bundeswehr mehr vertraut als heute.“

Dieser Meinungsumschwung ist Ergebnis einer jahrelangen Infiltration der Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und doppelten Standards. Die Darstellung einer russischen Gefahr entspringt dem Bild eines Überfalls beziehungsweise unprovozierten und imperialistischen Angriffs Russlands auf die Ukraine, wie es unter anderem Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede 2022 zum Ausdruck brachte.

Diese Propaganda blendet aus, dass die Nato-Ost-Expansion den Worten des damaligen Bundesaußenministers Genscher an den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow widerspricht. Diese Vereinbarungen fanden auch Einfluss in das internationale Recht, darunter der Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, in dessen Präambel die Unterzeichnerstaaten USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, DDR und BRD eine Friedensordnung vereinbarten, die die Sicherheit „eines jeden” respektiert. Dagegen verstößt die NATO mit ihrer Expansion, während sie gleichzeitig Russland vorwirft, diese Friedensordnung mutwillig zerstört zu haben. Die Propaganda, mit der die Hoch- und Atomrüstung, die Spannungseskalation und die NATO-Unterstützung flankiert werden, übergeht zudem Warnungen hochrangiger westlicher Diplomaten und Strategen wie des aktuellen CIA-Chefs William Burns mit seinem ‚Nyet means nyet‘-Memo – Zitat:

„… Experten sagen uns, dass Russland besonders besorgt ist, dass die starken Spaltungen in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft, mit einem Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen Mitgliedschaft, zu einer großen Spaltung, Gewalt oder schlimmstenfalls zu einem Bürgerkrieg führen könnten.”

Kräfte wie die Friedensbewegung, die auf die Unwahrheit und Gefährlichkeit der NATO-Politik und ihrer Lobby verweisen, werden in der Strategischen Kommunikation der NATO und ihrer Lobby wie schon in der Vergangenheit auf verschiedene Weise delegitimiert. Die NATO-Strategische Kommunikation kennzeichnete sie im Vorbereitungsmanuskript ihrer Essener Konferenz von 2015 auf Seite 35 als „problematisch”, da sie mit ihrer sogenannten ‘Desinformation’ die öffentliche „Unterstützung für militärische Operationen der NATO“ untergraben.

Die Gegenaufklärung ist angesichts der Erfolge im Informationskrieg der NATO vor allem gegen die Bevölkerung in den NATO-Staaten und angesichts der nicht zu verantwortenden Risiken, die sich daraus ergeben, auch 70 Jahre nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland (das einstige Westdeutschland) wichtiger denn je.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 4.5. 2025
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132374

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Kriegstüchtig wie nur je“? Von Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit und Heimatschutz

6. Mai 20255. Mai 2025 Gastautor

Inzwischen gibt es eine weit verzweigte Diskussion über die „Brandmauer“. Handelt es sich nicht eher um eine Gummiwand, bei der sich Diskurs und politische Praxis der regierenden Parteien der sogenannten Mitte immer weiter nach Rechts verschieben? Wird nicht gerade die wichtigste Lehre nach 1945 – „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Das gehört zusammen!“ – von den herrschenden Parteien mit Füßen getreten? Das gilt auch für den Schwur, nie wieder einen militärisch-industriellen Komplex als ökonomische Basis für ein faschistisch imperialistisch agresssives Regime in Deutschland zu dulden. Die aktuelle Praxis, einen dominanten industriellen Hochrüstungskomplex mit finanziellen Mitteln ohne Limit aufzubauen, ist das Gegenteil. Kriegstüchtig ist mehr als Verteidigungsfähig. Extensiver Militarismus frisst sich in die gesamte Gesellschaft und geht mit Rechtsextremismus schwanger. Militarismus bedarf letztlich überzeichneter Feindbilder, nach außen, aber auch nach innen, bedarf der Sündenböcke, der Bereitschaft Gegner zu töten. Und vermeintliche „Verräter“ müssen ausgegrenzt bis schließlich physisch ausgemerzt werden. Karim Akerma hat jetzt einige der Kernbegriffe der „Zeitenwende“ unter die Lupe genommen. Seine Recherchen fördern Bedenkliches zu Tage. Wortschatz und damit Geist der Nazizeit miefen wieder – ganz Staatsräson und auch hochoffziell – durch unser Land. (Peter Vlatten)

„Kriegstüchtig wie nur je“? Von Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit und Heimatschutz

Karim Akerma, 3. Mai 2025, Tabularasa

„Zeitenwende“ – dieses Wort brachte Olaf Scholz im Februar 2022 im Anschluss an die russische Invasion in die Ukraine in Umlauf. Das Wort klang unerhört fundamental. Wie etwas, das unweigerlich über uns kommt. Nach abgründiger Ahnung um die Tiefen des Seins. Nach Heidegger und Geschick, nicht nach Menschengemachtem.

Was hat es mit dieser ominösen Zeitenwende auf sich? Eine Konturierung des Begriffs lieferte Verteidigungsminister Boris Pistorius, als er sich anschickte, eine neue „Kriegstüchtigkeit“ zu verlangen: Am 29. Oktober 2023 sagte Pistorius in der ZDF-Sendung Berlin direkt:

„Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. In der Truppe, da ist er in vollem Gange. (…) Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.

Mit dieser Aussage konkretisierte Pistorius den bis dato recht auslegungsoffen gebliebenen Befund seines Kanzlers. Jetzt zeichnete sich ab, dass es die „Kriegstüchtigkeit“ war, die im perspektivischen Fluchtpunkt der Zeitenwende lag. Dem mythischen Ei der Zeitenwende war etwas nicht minder Archaisches entschlüpft: der Wille zum Krieg.

Nun steht die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ zum einen in eklatantem Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes. Letzterem zufolge gab sich das deutsche Volk sein Grundgesetz, um

„… in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …“

Zum anderen knüpft der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ unmittelbar an einen ausgiebigen Wortgebrauch in der Zeit des Nationalsozialismus an, wodurch der Begriff für alle Zeiten naiver Verwendbarkeit entzogen worden war. In seinen digital ohne Weiteres zugänglichen Tagebüchern bedient sich Reichspropagandaminister Goebbels des Unwortes „Kriegstüchtigkeit“ über Jahre hinweg:

November 1942

Mit Blick auf deutsche Soldaten, die sich in Kriegsgefangenschaft befinden notiert Goebbels:

„Man soll im Kriege nicht vom Frieden reden, (…) es liegt im Interesse unserer Gefangenen, dass wir den Krieg gewinnen und dafür tüchtig und innerlich abwehrbereit bleiben und nicht durch vorzeitige Sentiments die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern.“

Man erinnere sich, dass Friedens-Aspirationen zu Beginn des Ukrainekriegs öfters mit der Bemerkung zurückgewiesen wurden, es sei jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden.

Mai 1943

Nachstehend konstatiert Goebbels, dass ein „Mentalitätswechsel“ zugunsten der Kriegstüchtigkeit längst abgeschlossen und konsolidiert sei. Den vollzogenen „Mentalitätswechsel“ nennt er „moralische Kriegstüchtigkeit“:

„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes an der Front und in der Heimat ist vollkommen unantastbar.“

l8. Juli 1943

Im Folgenden erläutert Goebbels, dass für vollumfängliche Kriegstüchtigkeit nicht allein die materielle Rüstung entscheidend ist, sondern eben auch die „Moral“ – dass Kriegstüchtigkeit immer auch eine Frage der „Mentalität“ ist:

„Neben dem Krieg der Waffen, der soeben in ein neues Stadium eingetreten ist, spielt sich ein erbitterter Krieg der Nerven ab. Er verdient mehr Beachtung, als ihm im allgemeinen geschenkt wird. Selbstverständlich können nur die Waffen die letzte Entscheidung bringen, aber dazu bedürfen sie einiger wichtiger Voraussetzungen, unter denen die Kriegstüchtigkeit der Moral von hervorragendster Bedeutung ist. Es wurde schon öfter darauf hingewiesen, daß wir den ersten Weltkrieg auf diesem Felde verloren haben, ein Beweis dafür, daß das Fehlen dieser Voraussetzung kriegsentscheidend sein kann.“

August 1943

Goebbels sorgte sich nicht allein um die deutsche Kriegstüchtigkeit, sondern auch um diejenige der italienischen und japanischen Alliierten. Man müsse sich vergegenwärtigen, so Goebbels in seinem Tagebuch, „dass ein Wiederaufflammen der Luftoffensive gegen Italien die defaitistischen Strömungen im italienischen Volk wesentlich verschärfen und verstärken wird. Das italienische Volk ist nicht mehr als kriegstüchtig anzusprechen.“

Juli 1944

Während Goebbels Italien bereits im August 1943 als kriegsuntüchtig abgeschrieben hatte, titelte das Nazi-Wochenblatt DAS REICH am 9. Juli 1944: „KRIEGSTÜCHTIG WIE NUR JE“. Unter dieser Überschrift findet sich ein Leitartikel von Joseph Goebbels namens „Der Krieg in der Sackgasse“.

Juli 1944

Blieb die „Kriegstüchtigkeit“ unerreicht? Wenige Tage nach dem Anschlag auf Hitler am 20. Juli 1944 bemerkt Goebbels in einer Rede am 26.7.1944: „Ich verspreche dem deutschen Volke, nichts unversucht zu lassen, um in wenigen Wochen die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen.“

Juli 1944

Januar 1945

Japan betreffend, den faschistischen Alliierten im fernen Osten, notiert Goebbels wohl zur Selbst-Beruhigung am 22. Januar 1945 im Tagebuch:

„Der japanische Reichstag ist zusammengetreten, um Reden des Ministerpräsidenten Koiso und des Außenministers Schigemitsu entgegenzunehmen. Diese Reden ergehen sich in allgemeinen Floskeln; aber sie sind verhältnismäßig kriegstüchtig.“

März 1945

Unmittelbar vor der deutschen Niederlage findet sich in Goebbels Tagebucheintrag folgende Ausführung, die nicht etwa die unabweisliche Niederlage eingesteht, sondern allein die Kriegstüchtigkeit der deutschen Luftwaffe in Frage stellt:

„Es ist bezeichnend, dass in den Beratungen für den totalen Kriegseinsatz jetzt der Vorschlag gemacht wird, die gesamte Luftwaffe überhaupt abzuschaffen, und das, was von ihr an Kriegstüchtigkeit überhaupt noch übriggeblieben sei, auf die anderen Wehrmachtsteile zu übertragen.“

Der Befund, dass es sich bei „kriegstüchtig“ um einen durch die deutsche NS-Vergangenheit diskreditierten Begriff handelt, ist kaum von der Hand zu weisen. Dies wirft offene Fragen auf. Etwa: Wie ist es erklärlich, dass der deutsche Verteidigungsminister hartnäckig versucht, einem durch die Nazi-Vergangenheit unmöglich gewordenen Begriff von Untergang und Tod neues Leben einzuhauchen? Warum rückte er niemals von diesem Begriff ab? Weshalb hielt er selbst dann noch an diesem unsäglichen Begriff fest, als Kritik geäußert worden war? Pistorius verteidigte seinen ungeheuerlichen Wortgebrauch im Juni 2024 folgendermaßen: „Es ist notwendig, auch durch die richtigen Begriffe deutlich zu machen, worum es geht.“

Zeitenwende

Die wiedergeborene „Kriegstüchtigkeit“ erläuterte den mythischen Begriff der „Zeitenwende“. Auch dass Deutschland vor einer Zeitenwende stehe, hatte bereits Goebbels geraunt, als er sich am 24. Dezember 1942 in einer Rundfunkansprache an das deutsche Volk wandte: „Wir wissen, … dass wir an einer Wende der Zeit stehen …

„Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ sind durch die deutsche NS-Vergangenheit diskreditierte Begriffe. Es sind Unworte, von denen man annehmen durfte, dass sie mit dem Nationalsozialismus untergegangen waren. Insbesondere, dass sie jetzt in einem ähnlichen Verweisungszusammenhang wie in der NS-Zeit instrumentalisiert werden, ist skandalös. Und damit nicht genug: Fragen, die sich hinsichtlich Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit stellen, müssen auch mit Blick auf den Begriff „Heimatschutz“ aufgeworfen werden.

Heimatschutz

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht geschrieben:

„Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken …“

Nun war während der NS-Zeit der „Heimatschutz“ in der Slowakei eine der Waffen-SS unterstehende Organisation der deutschen Minderheit. Zeitweilig befehligte der Heimatschutz das KZ Sered. Ende September 1944 war der Heimatschutz in Bratislava an einer Razzia gegen Juden beteiligt. Und schließlich übernahmen im Oktober 1944 u.a. Angehörige des Heimatschutzes die Leitung einer sogenannten „Judensammelstelle“ in Bratislava.

Der Begriff Heimatschutz ist nicht nur durch die NS-Vergangenheit kontaminiert, sondern auch durch die jüngste deutsche Vergangenheit. So verkehrte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im „Thüringer Heimatschutz. – Laut Bundeszentrale für politische Bildung die militanteste Neonazi-Gruppierung Ostdeutschlands; so sprach sich die Partei „Der III. Weg“ für Heimatschutz aus; und schließlich benutzte auch die AfD– von der sich die Koalitionspartner doch distanzieren möchten – in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 – an einer Stelle das Wort Heimatschutz. Die AfD verlangte bereits damals die Wiedereinführung der Wehrpflicht und notierte in ihrem Programm:

„Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.“

Vielleicht weil es sich um einen diskreditierten Begriff handelt, gebrauchte die AfD den Begriff Heimatschutz 2017 nur an einer Stelle – und dann nicht wieder. Anders als der Koalitionsvertrag 2025, der hier keine Scheu an den Tag legt.

Die Verwendung eines derart belasteten Begriffes ist umso schäbiger, als man mit dem Koalitionsvertrag den Eindruck vermitteln möchte, alles nur Erdenkliche zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland zu tun: „Wir fördern die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland …“. Weit gefehlt, da man es nicht einmal für nötig hält, Worte aus einem Koalitionsvertrag und dem politischen Tagesgeschäft herauszuhalten, deren purer Klang einen halbwegs sensiblen Menschen schaudern lässt.

Bei alledem verfügt das Parlament über einen hervorragenden Recherche-Dienst – den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Eine souveräne Einrichtung wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags wird Anleihen beim Nazi-Vokabular kaum durchgehen lassen. Was die Frage umso lauter werden lässt, warum der schauderhafte Gesang von „Kriegstüchtigkeit“ und „Heimatschutz“ überhaupt ertönen konnte und gepflegt wird. Alles Nähere wird ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu klären haben – nicht zuletzt auch die Frage, ob ein Koalitionsvertrag Bestand haben kann, der Anleihen bei NS-Begrifflichkeiten macht.

Wir danken für das Publikationsrecht

Titelbild: Stopwatch, Time, Racetrack royalty-free stock illustratio, Quelle: jarmoluk, Pixabay License, Freie kommerzielle Nutzung, Kein Bildnachweis nötig