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Etappensieg – Gemobbte und gekündigte IG Metall Betriebsrätin kann ihren Stimmenanteil um 30 Prozent bei der BR Wahl erhöhen!

3. April 2026 Peter Vlatten

Wir unterstützten die Petition und berichteten: „Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur.“ Der Protest hat sich gelohnt. Die Rechnung von Siemens Energy, aktive Gewrkschafter:innen einzuschüchtern und zu schwächen ist schief gegangen. Die Liste von Isa Paape hat um ein Drittel zugelegt. Jetzt geht der Kampf weiter vor Gericht gegen die unrechtmäßige Kündigung.

Wir geben die folgenden Erklärungen und Meldung an uns von Wolfgang Schreyer und Franz-Josef Abs gerne weiter. Denn sie können viele aus unseren Reihen ermutigen, „nicht klein bei zu geben“!

„Die Betriebsratswahlen bei Siemens Energy bringen für die gekündigte Betriebsrätin Isabella (Isa) Paape ein erfreuliches Ergebnis. Mit einem Stimmenzuwachs von über 30 % wird ihre Liste „Gemeinsam AKTIV!“ künftig drei Sitze im Betriebsrat einnehmen, bisher waren es zwei. Isa ist als Listenführerin wiedergewählt, bleibt aber wegen des bestehenden Hausverbots bis zur Entscheidung über ihre Kündigungsschutzklage an der Amtsausübung gehindert.“

„Die fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründen, das Hausverbot und die Untersagung der digitalen Kommunikation haben diesen Wahlkampf für mich und meine Liste unendlich schwierig gemacht. Nach vier Jahren engagierter Betriebsratsarbeit haben wir nicht klein beigegeben. Ein starkes Team und einfallsreiche Aktionen haben sicher mit zu diesem Erfolg beigetragen. Ich danke unseren Wählerinnen und Wählern für den klaren Handlungsauftrag“, so Paape nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Ungewöhnlich deutlich konnte auch die von der IG Metall unterstützte Liste „Wir für Energy“ ihren Stimmenanteil steigern und kommt nun auf 12 Sitze.

Regelrecht abgestürzt ist hingegen die „Freie Liste“, die den Betriebsratsvorsitzenden stellt. Der Verlust von mehreren Hundert Wählerinnen und Wählern sowie die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 37 % führten im Ergebnis dazu, dass diese Liste mit 18 Mandaten nur noch über eine knappe Mehrheit im Gremium verfügt.

Für Isa Paape ist ein Trend erkennbar: „Es gibt zwei klare Gewinner bei diesen Betriebsratswahlen. Beide Listen sind von IG-Metallern angeführt und gewerkschaftlich geprägt. Die Beschäftigten haben sich entschieden: Für mehr Demokratie und Beteiligung, für Tarifbindung und Stärkung der IG Metall.“

Die Verhandlung der Kündigungsschutzklage findet statt am 16. April 2026 um 09:30 Uhr im Arbeitsgericht Nürnberg, Roonstraße 20, Sitzungssaal 315. Die Sitzung ist öffentlich.

Betriebsrätin Isabella Paape ist überzeugt, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt ist und auch vor Gericht keinen Bestand haben wird. „Die Beschäftigten bei Siemens Energy in Erlangen haben mir und meinem Listen-Team mit der Wahl einen Auftrag erteilt. Ich werde an meinen Arbeitsplatz zurückkehren, und ich will meine Tätigkeit als Betriebsrätin wieder aufnehmen.“

Diesen wichtigen Etappensieg verdanken wir nicht zuletzt auch allen, die unsere Petition unterstützen. Dafür herzlichen Dank!

Die Petition läuft demnächst planmäßig aus am 10. April. Wir werden Eure Unterschriften den Adressaten im Vorstand von Siemens Energy übergeben.

Am 16. April um 9:30 Uhr findet die Verhandlung vor dem Nürnberger Arbeitsgericht statt. Isa freut sich, wenn Ihr durch Eure persönliche Anwesenheit Eure Unetrstützung zum Ausdruck bringen möchtet.

Wolfgang Schreyer und Franz-Josef Abs

Wir werden den Prozess weiterverfolgen und berichten!

Titelbild: Bündnis isa Paape

Protest gegen Polizeigewalt in Berlin

3. April 20262. April 2026 Peter Vlatten

Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen!

Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall, IG BAU, …) bei einer Antikriegsdemonstration im Wedding Zeuge anlassloser polizeilicher Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Besonders perfide waren die anschliessenden Verfälschungen und Verdrehungen der Beamten, mit denen sie ihre Opfer zu Tätern abzustempeln versuchten. Die verzerrenden Darstellungen der Polizei wurden in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschafter:innen zurückgewiesen. Anschliessende Rechtsverfahren bewiesen die Haltlosigkeit der Behauptungen und Unrechtmäßigkeit der Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. ^[1]Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei ^[2]Gericht stoppt Falschbehauptungen der Polizei Von Konsequenzen für die Verantwortlichen ist nichts bekannt.

Mit dem Vorgehen gegen palästinasolidarische Menschen hat Polizeigewalt eine neue Qualität erhalten. Inzwischen ereilt sie jeden Protest, der sich substanziell gegen den Kurs der Regierenden richtet. Ob gegen Kriegskurs, rechtsextreme Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Klimaverbrechen, demokratische Willkür. Beispielsweise werden Flugblattverteiler gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion vor einem Werkstor von Rheinmetall in Berlin Wedding von der Polizei regelmäßig in einer Weise empfangen, als gehörten die Beamten zu einer Privatarme dieses Konzerns.

Dein Protest kann zu einem Sicherheitsrisiko für Dich werden. Das ist wohl das Kalkül. Die Bilder, die von Berlin um den Erdball kreisen, zeugen immer mehr von schlägernden Polizisten statt von der Kultur und Wissenschaft dieser Stadt. Den Schaden tragen wir alle.

Gestern hat am Berliner Alexanderplatz eine breite Initiative zu dieser Polizeigewalt eine Projektion gezeigt. Um aufzuklären und aufzurütteln. Denn diese Sicherheitsbehörden zerstören Demokratie statt sie zu schützen. Sie treten in die Fußstapfen einer unheilvollen deutschen Historie. Alle Hochrüstung in die Polizei hat den Menschen im Berliner Alltag kein Stück mehr „Sicherheit“ gebracht. Das Maß ist voll.

Getragen wurde diese Initiative von:

amnestydeutschland, 63ezwa.de, #elsclegal, Ofragdenstaat,
6greenlegal.eu, ogrundrechtekomitee, kop_berlin, polizei_im_nacken, @raz_aktive_zivilgesellschaft, #reachoutberlin, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. und Verein demokratischer Ärzt*innen!

In ihren Erklärungen heisst es:

Die Projektion zeigt, was unzählige Menschen jeden Tag erleben. Bei Protesten und im Alltag: Polizeigewalt.
Diese Realität ist nicht neu.
Und sie ist kein Einzelfall
Immer wieder sind es vor allem die Menschen, die selbst von Repression betroffen sind, die diese Gewalt sichtbar machen, oft bei hohem Risiko!

Wenn Protest mit Gewalt beantwortet wird, ist das ein Angriff auf unsere Grundrechte
Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss geschützt werden

WER PROTESTIERT,
WIRD ZUM ZIEL
GEMACHT.
Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen.
FÜR PALÄSTINA UND GEGEN DEN GENOZID IN GAZA! FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT
GEGEN RASSISMUS
werden eingeschüchtert, verletzt und kriminalisiert.

Besonders betroffen sind marginalisierte Communities.

Wir stehen an ihrer Seite.
Ein Rechtsstaat muss Protest ermöglichen und schützen. Wenn Menschen, die für Menschenrechte einstehen, eingeschüchtert, verletzt oder kriminalisiert werden, betrifft das uns alle.

Protect the Protest. Protect our communities. Protect each other.

Titelbild: screenshot projektionsvideo amnesty interntional

References[+]

References
↑1	Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei
↑2	Gericht stoppt Falschbehauptungen der Polizei

Ostermärsche: »Deserteure der Welt, steht zusammen!«

2. April 2026 Gastautor

Die Kriege eskalieren, aber eine starke Friedensbewegung ist nicht in Sicht. Woran liegt das?

Von RAUL ZELIK

Bild: Schülerstreik gegen Wehrpflicht in Göttingen. R-Mediabase. Klaus-Peter Wittemann

Die Frage, warum es bisher wenig Widerstand gegen Kriege und Militarisierung gebe, will der 17-jährige Phil Werring von der Initiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht« so nicht stehen lassen. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht seien bei zwei Streiks jeweils 50 000 Schüler*innen auf die Straße gegangen, so Werring. »Beim zweiten Streik in mehr als 150 Städten.« Für den Münsteraner Schüler besitzen die Streiks »das Potenzial, zu einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung zu werden«. Genau deshalb versuche die Regierung, die Bewegung kleinzureden und unter Druck zu setzen. Tatsächlich wurden die Schulstreiks gegen Wehrpflicht im Unterschied zu den Klimaprotesten von Fridays for Future vor einigen Jahren von vielen Schulleitungen massiv angegangen. »Man hat versucht, uns in den Schulen einzusperren oder, wie in Berlin, auf den Demos zu verhaften«, so Werring. Doch die neue Schülerbewegung werde sich davon nicht beeindrucken lassen. Für den 8. Mai ruft das Bündnis zu einem neuen Aktionstag auf.

»Beim zweiten Streik waren 50 000 Schüler in 150 Städten auf der Straße.« Phil Werring
Schulstreik gegen Wehrpflicht

Deutlich skeptisch äußert sich Lars Hirsekorn, VW-Betriebsrat in Braunschweig. Gemeinsam mit anderen IG-Metall-Kolleg*innen hat er gerade ein Bündnis gegen den geplanten Umbau der Auto- auf Rüstungsproduktion initiiert. Für Hirsekorn haben die Probleme der Friedensbewegung vor allem damit zu tun, dass es »keine gute Seite« gebe. »Trump, Putin, die Hamas, Chamanei, Selensky, Netanjahu, aber leider auch Xi Jinping sind alle kein Sympathieträger«, so der Gewerkschafter. In dieser Hinsicht hält Hirsekorn die Lage mit der Situation vor 1914 vergleichbar. »Die Märkte der Welt sind aufgeteilt«, so Hirsekorn, »die wirtschaftlichen Konflikte gehen immer mehr in militärische Auseinandersetzungen über.« Die Linke dürfe hier nicht den Fehler begehen, irgendeinen dieser Akteure zu entschuldigen – weder die europäischen Staaten noch die USA oder Russland hätten irgendetwas Fortschrittliches im Sinn. Die einzige Handlungsperspektive, die der Gewerkschafter sieht, ist grenzüberschreitende Solidarität derjenigen, die in den Kriegen verheizt werden. »Deserteure der Welt, steht zusammen«, fasst Hirsekorn sein Fazit zusammen. »Keinen Mensch und keinen Cent für diese Krieg.«

Gerda Maler von der Interventionistischen Linken in Frankfurt betont, dass es aus ihrer Sicht nicht um eine Friedens-, sondern um eine antimilitaristische Bewegung gehen müsse. Vor allem drei Entwicklungen würde das Entstehen von Anti-Kriegs-Protesten gerade erschweren. Erstens hätten Jahrzehnte neoliberaler Politik für ein Klima der Gleichgültigkeit gesorgt. Zweitens seien die internationalen Zusammenhänge immer schwieriger zu durchschauen, was bei vielen für ein Gefühl der Überforderung sorge. Und drittens führe das internationale Drohszenario der Mächtigen dazu, dass viele vor der Logik des Stärkeren kapitulierten: »Die Logik von Freund-Feind wird übernommen, um sich im Chaos der Welt zurechtzufinden und die Verteidigung des eigenen Status gegen die anderen zu begründen«, so Maler. Auch die Frankfurterin sieht allerdings Anknüpfungspunkte: »In den letzten zwei Jahren hat es wichtige internationalistische Proteste gegeben – die Demonstrationen gegen den Genozid in Palästina zum Beispiel oder die Streiks der Hafenarbeiter in Genua, die sich weigerten, Rüstungsmaterial zu verschiffen.« Wichtig werde es sein, »die breite Bevölkerung mitzunehmen, die massiv von Kürzungen, Austeritätspolitik und der Wehrpflicht betroffen sein werden.« Ohne es explizit auszusprechen, äußert Maler aber auch Kritik an Gruppen, die in den vergangenen Jahren zwar gegen Aufrüstung in Deutschland protestiert, aber kein Wort über die innenpolitische Situation in Russland verloren haben. »Eine bequeme pazifistische Position, die Herrschaftsverhältnisse verkennt, können wir nicht akzeptieren«, so Maler. »Es braucht eine dritte Option, eine die das Begehren nach Freiheit, Gleichheit und Solidarität ebenso verteidigt wie den Hass auf die Unterdrücker.«

Armin Duttine von der Berliner Friedenskoordination, die direkt an der Vorbereitung der Ostermärsche beteiligt ist, argumentiert gewissermaßen in die entgegengesetzte Richtung. Dass die Beteiligung an den Ostermärschen in den vergangenen Jahren gering war, hat für den Gewerkschafter Duttine vor allem mit dem gesellschaftlichen Narrativ zu tun. »Die Erzählung, Russland plane einen Angriff gegen Deutschland und die Nato verfängt derzeit bei vielen.« Was hingegen fehle, sei ein Verständnis für »die Vorgeschichte des russischen Angriffs«, so Duttine, „die Installation einer nationalistischen Regierung nach dem Maidan und das aggressive Vorgehen gegen die Menschen im Donbass.« Auch Duttine ist der Ansicht, dass die Friedensfrage mit dem Widerstand gegen Sozialkürzungen verbunden werden müsse. Es sei kein Zufall, dass gerade jetzt zum Generalangriff auf den Sozialstaat geblasen werde. Auf dem Berliner Ostermarsch, den die FriKo mitorganisiert soll deshalb eine inhaltliche Klammer zum Ausdruck bringen: »Es werden Gewerkschafter*innen, Schüler*innen und Palästinenser*innen zu Wort kommen, um das breite Spektrum der Friedensbewegung zu zeigen.«