„Wir hatten so viel Wut im Bauch“

Bild: Heinz Köstede

1973 streikten in Deutschland Tausende ausländische Arbeiter*innen, selbständig und ohne Gewerkschaft, auch beim Automobilzulieferer Hella in Lippstadt – dort erfolgreich. Das »nd« sprach mit Irina Vavitsa (73), die als 21-Jährige aus Griechenland nach Deutschland kam, bei Hella mitstreikte und trotz der schlechten Erfahrungen damals Gewerkschafterin ist.

Dieses Jahr ist der 50. Jahrestag des Streiks beim Automobilzulieferer Hella im westfälischen Lippstadt, an dem Sie auch beteiligt waren. Woran erinnern Sie sich als Erstes, wenn Sie daran zurückdenken?

Wie verärgert wir waren und wie spontan das passiert ist. Wir hatten so viel Wut im Bauch, und da haben wir gesagt: »Es reicht uns.« In der Pausenecke oder am Arbeitsplatz haben wir Kollegen vom Band zusammengesessen. Wir waren Spanier, Italiener, Griechen und Jugoslawen. Wir haben unsere Lohnabrechnungen angeschaut und wussten nicht, was das alles bedeutet. Uns war klar, dass wir Steuern zahlen mussten, aber nicht, was Lohngruppen sind und was alles abgezogen wird. Am Anfang wohnten wir noch alle in den Wohnheimen, so viele Kosten wurden uns abgezogen, selbst die Bettwäsche. Wir wussten nur, wie viele Stunden wir gearbeitet haben, weil wir bei Hella jeden Tag zehn Stunden waren. Und am Ende war da ganz wenig Geld.

Es gab ein Lohngefälle zwischen uns und den deutschen Kollegen, zwischen Frauen und Männern. Wir Frauen wurden zweimal bestraft, einmal als Migrantinnen und dann als Frauen. Am gleichen Arbeitsplatz war ein Mann eine Lohngruppe höher als eine Frau. Wir haben dann erfahren, dass der Betriebsrat und die Geschäftsführung eine freiwillige Zulage von 60 Pfennig beschlossen hatten, aber nur für die deutschen Kollegen. Dann war das Fass voll. Wir haben dann gesagt: »So geht das nicht!«

Sie haben nichts bekommen?

Nein, nichts. Als wir das erfahren haben, war das ganz spontan, wir haben uns in der Pause versammelt. Wir haben ein Komitee gebildet, in dem aus allen Ländern Leute dabei waren. Zwei von uns konnten schon besser Deutsch, und wir anderen haben uns mit Händen und Füßen verständigt. Wir haben gesagt, so geht das nicht mehr. Wir wollten ein besseres Leben, aber nicht als Sklaven – heute würde ich sagen Ausgebeutete – ausharren.

Wurden Sie von den Gewerkschaften unterstützt?

Nein, überhaupt nicht. Der Betriebsrat war nicht da. Niemand hat sich um uns gekümmert. Uns wurden vom Betrieb unsere Pflichten erklärt. Nicht zu spät kommen usw. Aber der Betriebsrat hat uns nichts über die gewerkschaftlichen Strukturen oder die Tarifverträge erklärt. Obwohl viele von uns Gewerkschaftsmitglieder waren, war das für uns selbstverständlich.

Ein großes Problem war auch die Sprachbarriere. Wir sind unvorbereitet nach Deutschland gekommen, mit einem Koffer voller Hoffnung, aber ohne Sprachkenntnisse. Und das Wichtigste wäre gewesen, Deutsch zu lernen. Wenn du die Sprache dieses Landes nicht sprichst, dann wird dein Leben schwer. Ich konnte damals noch Jugoslawisch und ein bisschen Spanisch, ein bisschen Deutsch, aber Schuldeutsch. Niemand hat uns gesagt, dass wir Deutsch lernen oder zur Schule gehen sollen. Wir wussten auch nicht, dass wir nicht streiken dürfen. Erst einige Jahre später haben wir das mitgekriegt.

Der Betriebsrat hat versucht, uns zu bremsen, aber er hatte keine Kontrolle über uns. Wir dachten auch, der Betriebsrat wäre die Gewerkschaft. Wir waren empört, weil die Gewerkschaft Unterschiede zwischen den Beschäftigten machte.

Haben Sie trotzdem Unterstützung erfahren?

Ja, was uns viel Kraft gegeben und Mut gemacht hat, war die Solidarität von den deutschen Kollegen. Damit hat niemand gerechnet. Wir nicht und die Geschäftsführung auch nicht. Unseren deutschen Kollegen waren auf unserer Seite. Viele Kollegen, die mit uns am gleichen Band gearbeitet haben, wussten auch nichts von diesen Lohnunterschieden. Die waren überrascht und gingen dann mit uns auf der Straße. Wir haben viel Solidarität erhalten. Ebenso von den Lippstädtern und von anderen Hella-Werken in Paderborn, Recklinghausen, Hamm. Auch von linken Parteien und Gruppen, von den Jusos oder von Arbeitern der Rothe Erde aus Dortmund. Aus dem gesamten Ruhrgebiet. Leider konnten wir damals diese Flugblätter nicht lesen.

Wie ist dann der Streik ausgegangen?

Am Anfang dachte der Arbeitgeber, wir wollten 15 Pfennig mehr. Und da hat der gesagt: »Ja klar«. Das war aber ein Missverständnis. Die meisten Arbeiter sprachen Spanisch, und wir haben gesagt: »Nee, nee, wir wollen nicht ›quince‹ (15) sondern ›cincuenta‹ (50).

Der spanische Botschafter ist auch gekommen, hat aber nichts erreicht. Man darf nicht vergessen, in Spanien war Franco und in Griechenland Papadopoulos an der Macht, in beiden Ländern herrschte eine Militärdiktatur. Aus beiden Regimen gab es hier Spitzel, die geschaut haben, wer wo organisiert und aktiv war. Viele von unseren Landsleuten fuhren in den Urlaub und kamen nicht zurück, weil sie im Gefängnis landeten. Und dann kam der erste Bevollmächtigte der IG Metall und hat gesagt: «Ihr braucht keine Angst zu haben. Wir schicken euch nicht zu Franco». Nach vier Tagen haben wir den Streik gewonnen.

Im Gegensatz dazu konnten sich die Streikenden bei Ford 1973 nicht durchsetzen. Warum hat das in Köln nicht geklappt?

Wegen der Solidarität und weil Lippstadt eine kleine Stadt ist. Jeder fünfte Einwohner war ein Migrant. Jeder kannte jeden. Es gab keine Familie, in der nicht mindestens eine Person bei Hella arbeitete. Und es gab eine Solidarität von den deutschen Kollegen und den Kollegen aus dem Ruhrgebiet. Der Arbeitgeber hat eine Entschlossenheit gesehen. Wir haben das ja alles ohne Betriebsrat oder Gewerkschaft gemacht. Und der Arbeitgeber war eine bekannte Person, es ging ihm auch um sein Image. Das ist auch immer anders in kleineren Betrieben. Und wir waren ja auch noch bescheiden, wir wollten nur 50 Pfennig mehr! Nur 50 Pfennig!

Hattet Sie auch Kontakt zu anderen Streiks bei Pierburg oder Ford?

Nein überhaupt nicht. Wir haben im Fernsehen von den Streiks erfahren. Viel später bei der IG Metall in einer Bildungsstätte haben wir uns mit anderen Streikenden getroffen. Die IG Metall ist eine große Familie.

Waren Sie auch nach dem Streik noch zusammen organisiert?

Nach dem Streik waren alle stark organisiert. Die Italiener haben die Italiener motiviert, ich habe die Griechen und Jugoslawen organisiert. Die Leute haben gesehen, dass ihre Landsleute ihre Vertreter waren, und das Vertrauen zur Gewerkschaft wurde besser. Dann kam 1986 der Streik für die 35-Stunden-Woche. Da war ich auch Vorsitzende im griechischen Verein. Wir haben die Abteilung eingeladen, und uns wurde erklärt, warum gestreikt wird. Das Klima war ganz anders, wir fühlten uns angesprochen und wahrgenommen.

Die Streiks 1986 gelten ja auch als migrantische Arbeitskämpfe.

Ja, wir waren in der ersten Reihe. Wir haben alles Mögliche versucht, um unsere Leute zu organisieren. Mit unseren Vereinen und unseren Jugendlichen. Als in allen Betrieben ausländische Vertreter in den Betriebsräten waren, hat sich viel verändert. Wir haben ja nicht nur gearbeitet, sondern haben hier gelebt. Wir haben Vereine gegründet und wollten ein Teil dieser Gesellschaft werden, weil viele von uns dachten, dass wir nie wieder zurückgehen, solange in Griechenland und Spanien die wirtschaftliche Lage so schlecht ist. Unsere Kinder sind hier zur Schule gegangen. Man hat versucht, sich anzupassen und die Sprache zu lernen. Ich hatte drei Kinder und bin in die Abendschule gegangen, um Deutsch zu lernen, um den Kindern in der Schule zu helfen.

Man muss sich auch mit der Geschichte auseinandersetzen, mit den Positionen des DGB damals. Das ist ein dunkles Kapitel, denn die Gewerkschaften waren gegen die Anwerbeabkommen. Die haben gedacht, dass jetzt diese billige Konkurrenz kommt, dann werden sie bei den Tarifrunden keine guten Abschlüsse mehr machen können.

Hat sich die Situation für Leute, die nach Deutschland einwandern und hier arbeiten, verändert?

Verändert ja, aber nicht unbedingt verbessert. Was die Teilhabe in der IG Metall betrifft schon, die ist besser. Wenn man sieht, wie viele junge Kollegen oder auch Anwälte mit Migrationshintergrund es dort gibt, dann ist das positiv. Es gibt jetzt das Ressort Migration, Gleichstellung und Teilhabe in der Verantwortung von Christiane Benner, das ist sehr wichtig.

Aber wir haben eine neue Sklaverei. Betroffen sind Leute vor allem aus Polen, Rumänien, Bulgarien, die nur Werkverträge haben. In Werken, wo es viele unorganisierte Kollegen gibt, werden jetzt vermehrt Betriebsräte gegründet. Die IG Metall kümmert sich um sie, und auch der DGB macht schon einiges. Ich war z.B. bei Tesla in Berlin. Genau an der Haltestelle, wo die Leute ankommen, ist ein Stand von der IG Metall. Dort informieren die Kollegen darüber, was ein Tarifvertrag bedeutet, was ein Betriebsrat ist, was eine Gewerkschaft hier bedeutet. Mit Informationsflyern in verschiedenen Sprachen. Auf Rumänisch, Bulgarisch, Tschechisch. Ich habe gedacht, dass das, was uns damals geschehen ist, nicht noch einmal passiert. Aber was die Arbeitsbedingungen betrifft, gibt es leider keine Fortschritte. Recht zu haben und Recht zu kriegen, ist noch immer ein großer Unterschied.

Was kann man aus den Streiks 1973 lernen?

Ungerechtigkeit, Wut, Mut und Frust waren da. Und die Bereitschaft zu kämpfen war da. Was fehlte, war die Entscheidung der Gewerkschaft. Aber diese Anerkennung haben wir jetzt. Und wir haben dabei was gelernt, was wir weitergeben sollten. Aber die strukturelle Diskriminierung im Betrieb existiert immer noch. Wenn du nicht Schmidt oder Meier heißt, hast du eher Probleme. Es ist traurig, aber es gibt immer noch Rassismus. Wir wissen ja, in welchem System wir leben. Es gibt immer Spaltungsversuche. Stammpersonal gegen Leiharbeiter, Leiharbeiter gegen Werkserträge. Deshalb brauchen wir starke, klassenbewusste Gewerkschaften. Klar ist, dass eine Gewerkschaft nur so stark ist, wie ihre Mitglieder es sind, und ein Betriebsrat ist nur so stark wie seine Belegschaft. Wenn diese Belegschaft nicht politisiert ist und sagt: «Ach, wir sind kleine Leute, wir können nichts ändern», dann ist das falsch! Mit politisierten, klassenbewussten Leuten kannst du einiges erreichen.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.9. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176262.wilde-streiks-wir-hatten-so-viel-wut-im-bauch.html?sstr=Wut|Bauch

Wir danken für das Abdruckrecht.

Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar

Der Beitrag von Pau Michel setzt sich grundsätzlich mit der notwendigen Veränderung "Weg vom Invidualverkehr, hin zu einer klimaverträglichen Mobilität" gegen  die Interessen der Konzerne und einer kapitalistischen Wachstumsgesellschaft auseinander, aber auch, dass gerade durch einen grundsätzlichen klimaverträglichen Wechsel zukunfsfähige Arbeitsplätze entstehen. Siehe hierzu  u. a. unseren Beitrag: Klimagerechte Arbeitsplätze sind eine Alternative zu Werksschliessungen in der Automobilbranche ! Ausserdem: grundsätzliche Systemkritik, wie sie Paul Michel äussert,  ist  von der grün-kapitalistischen Lobby, die die Klimabewegung vor ihren Karren zu spannen versucht , absolut unerwünscht. Siehe hierzu unseren Beitrag "Für FFF Veranstalter Berlin – Antikapitalistische und sozialistische Kritik unerwünscht" (Peter Vlatten)

Paul Michel, 11.9.2023 [1]https://gewerkschaftsforum.de/17586-2/

Die Autokonzerne zeichnen in der Öffentlichkeit ein beängstigendes Bild für den Fall, dass ihre Wünsche nicht erfüllt werden. 400.000 Arbeitsplätze würden durch den Umstieg auf Elektro-Autos entfallen. Dabei sind es die Autokonzerne selbst, die für die Zerstörung der Arbeitsplätze sorgen. Bisher sind vor allem die Autozulieferer von massivem Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen betroffen.

Die vermeintliche „Transformation“ ist häufig nur ein Vorwand für die Schließungen der Standorte in der Region. Dabei werden die bisherigen Tätigkeiten keineswegs eingestellt, sondern in Billiglohnländer nach Osteuropa verlagert. Roman Zitzelsberger, IG Metall Chef von Baden-Württemberg, äußerte: „Wir stellen fest, dass ein erheblicher Teil der Zulieferer plant, neue Komponenten für Elektromobilität tendenziell eher in Low-Cost-Countries zu verlagern oder, um den neuen Sprech zu bemühen: in Best-Cost-Countries.“ Der Autozulieferer Mahle machte sein Werk in Öhringen dicht und verlagerte die Arbeit nach Rumänien; Mahle Gaildorf nach Polen; Bosch Bietigheim-Bissingen nach Ungarn; Eberspächer nach Polen.

Zunehmend sind auch die Werke der großen Autokonzerne betroffen. Für das Ford-Werk in Saarlouis mit 5.000 Beschäftigten samt 2.000 Zuliefererarbeitsplätzen ist die Standortschließung bereit beschlossen. Auch die 1.300 Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach haben allen Anlass zur Sorge, dass die Stellantis-Bosse alsbald ihr Werk dichtmachen werden. Selbst VW droht in Turbulenzen zu geraten.

Das gilt für den chinesischen Absatzmarkt des Wolfsburger Konzerns, der im Bereich Elektromobilität auf null zuläuft und von der chinesischen Konkurrenz abgehängt wird. Ein Desaster. Denn vier von zehn Fahrzeuge verkaufte der Konzern bisher in China. Doch auch in Europa wird es für VW schwerer. Der Markenchef erklärte im Spätsommer vor 2.000 Managern: „Die Zukunft der Marke VW steht auf dem Spiel steht.“ Alles müsste jetzt „auf den Prüfstand“. Die „Kosten seien zu hoch“.

Elektroauto: Fortsetzung der ökologischen Zerstörung

Inzwischen orientieren fast alle Autokonzerne auf Elektro-Autos. Und sie werden nicht müde, diese Fahrzeuge als die ökologische Alternative zu präsentieren. Elektroautos verbrennen zwar im Betrieb keine fossilen Rohstoffe. Doch ihre Ressourcenbilanz ist katastrophal. Schürfen und Verarbeiten der seltenen Rohstoffe Graphit, Kobalt, Nickel, Neodym oder Lithium sind mit hohen CO2-Emissionen verbunden. Je größer die Batterie, umso größer der Umweltschaden. Beim aktuellen Strommix muss ein schwerer E-SUV 130.000 km fahren, bis der „ökologische Rucksack“ abgetragen ist und die Klimavorteile eines E-Pkw im Verkehr überhaupt erst relevant werden. Dazu kommt, dass die Gewinnung der Batterierohstoffe die Abbaugebiete vergiftet und dramatische Folgen für die ansässige Bevölkerung hat. Bereits jetzt werden immer neue Minen aufgemacht und ein Einstieg in den besonders zerstörerischen Tiefseebergbau ist in Vorbereitung. E-Autos sind keine Alternative zu den Verbrennern, sondern ihre massenhafte Produktion steht für die Fortsetzung der ökologischen Verwüstung unseres Planeten.

Völliges Umsteuern: Weniger Verkehr ist mehr

Eine verantwortungsbewusste Bilanz der bereits aufgetretenen Umweltschäden und die Anerkennung der Begrenztheit unseres Planeten führen nur zu einer Schlussfolgerung: Einen ressourcenfressenden Autoindividualverkehr können wir uns nicht mehr leisten. Eine Alternative ist durchaus sichtbar: Dazu gehören ein gut ausgebauter öffentlicher Schienenverkehr, ein gut getaktetes Bussystem, lokale urbane Seilbahnen und auch ein umfassendes und sicheres Fahrradnetz. Es würden in einem solchen System zwar auch noch Pkws erforderlich sein – aber in deutlich geringerer Zahl. Nötig wären etwa E-Taxis oder Betriebs- und Handwerkerfahrzeuge. Dazu käme eine begrenzte Zahl von gemeinschaftlich nutzbaren Car-Sharing-Fahrzeugen, insbesondere um für die Menschen auf dem Land eine gute Mobilität zu ermöglichen.

Ein anderes Problem sind die Lastwagen. Verkehrsminister Wissing (FDP) verkündete jüngst, dass in den nächsten drei Jahrzehnten der LKW-Verkehr auf den Straßen um 54 Prozent anwachsen würde. Das wäre die direkte Fahrt in die ökologische Katastrophe: Mehr Lärm, noch mehr Straßenbelastung und eine weitere Asphaltierung der Landschaft. Wissing sieht das als unabänderliches Naturgesetz. Das muss aber nicht sein. So würde eine geringere Autoproduktion oder die Herstellung von weniger kurzlebigen und reparaturfeindlichen Wegwerfprodukten automatisch zu weniger LKW-Transporten führen. Zudem bräuchte es ordnungsrechtliche Maßnahmen, um eine Regionalisierung der Produktion zu erreichen. So ist es völlig unverständlich, warum Milchprodukte aus dem Allgäu nach Norddeutschland transportiert und im Gegenzug norddeutsche Milch in den Süden geliefert werden muss.

„Just-in-Time“ und Lkw-Schlangen

Ein entscheidender Grund für die endlosen Lkw-Schlangen auf den Autobahnen ist die Just-in-Time-Produktion. Hierbei wird die Lagerhaltung praktisch auf Schiffe, Bahnen oder Lkw verlegt. Statt eventuell benötigtes Material länger auf Lager zu halten, werden dabei genau die benötigten Teile zeitlich passgenau angeliefert. Just-in-Time spart für die Firmen Lagerkosten. Güter werden nicht nur quer durch Deutschland transportiert, sondern auch durch ganz Europa und rund um den Globus. Eine Abkehr weg von der Just-in-Time-Produktion zur Lagerhaltung und eine Rücknahme der Produktion von globalen Lieferketten auf regionale oder lokale Produktion, würde den Lkw-Verkehr beträchtlich reduzieren und wäre zweifelsohne ein Segen für die Umwelt. Von dem, was dann immer noch an Lieferverkehr anfallen würde, sollte der Großteil, insbesondere der über lange Distanzen, auf die Schienen verlagert werden. In diesem Fall bräuchte man nur noch einen Lkw-Einsatz zur Überbrückung der „letzten Meile“ vom Güterbahnhof zu lokalen Unternehmen.

Konversion schafft Arbeitsplätze

Eine überschlägige Rechnung zeigt, dass für die Verlagerung eines Großteils des heutigen Automobilverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel das Bahn- und Bussystem um den Faktor 2,5 ausgebaut werden müsste. Dafür reichen die Kapazitäten der heutigen Bahn- und Bushersteller nicht aus. So kommt die deutsche Bahnindustrie insgesamt gerade mal auf zwölf Milliarden Euro Umsatz und nur 55.000 Beschäftigte. Bereits jetzt reichen diese Kapazitäten kaum für eine Sanierung der heruntergewirtschafteten Eisenbahnstrecken, geschweige denn für den Aufbau eines ökologischen Verkehrssystems. Aber es gibt eine Lösung: Die Umstellung eines großen Teils der heutigen Autoindustrie auf die Produktion von Eisen- und Straßenbahnen, Bussen, Kleinbussen und Sammeltaxis. Zusätzlich muss die Bahninfrastruktur ausgebaut werden. Das bedeutet: Bei einem Ausstieg aus dem Autoindividualverkehr werden die Beschäftigten in der Autoindustrie weiter gebraucht. Aber die Produktion müsste umgestellt werden.

Doch geht das auch? Dazu ein aktuelles Beispiel: Der Automobilzulieferer Continental verkündete im August 2023 die Schließung für sein Werk im niedersächsischen Gifhorn. Doch nach Protesten der Belegschaft, des Betriebsrats und der IG Metall wird das Werk von Stiebel Eltron übernommen. Statt Autokomponenten werden die 850 Beschäftigten in Gifhorn künftig Komponenten für Wärmepumpen fertigen. Genauso könnten in vielen Automobilwerken auch Eisenbahnen und Busse hergestellt werden.

Weitere Arbeitsplätze müssten geschaffen werden, wenn die Bahn nach einer Umwandlung von einer Börsenbahn zu einer Bürger*innenbahn endlich den Service bieten würde, der möglich und auch erforderlich ist, um deutlich größere Teile der Bevölkerung dazu zu motivieren, ihre Autos abzuschaffen und sich stattdessen mit Bahnen, Bussen, Fahrrad und den eigenen zwei Beinen fortzubewegen.

Ökologisch-soziales Umbauprogramm

Beim ökologischen Umbau des Verkehrssektors kommt dem Staat eine tragende Rolle zu. Die Aufträge für neue Züge, Straßenbahnen und Busse müssen durch die öffentliche Hand finanziert werden. Ein ökologischer Umbau des Verkehrssystems dürfte wohl 500–700 Milliarden Euro kosten. Politiker der bürgerlichen Parteien sind da schnell mit der Aussage zur Hand: UNBEZAHLBAR! Doch das Geld dafür ist real vorhanden. Nach Berechnungen von Prof. Böttger (HTW Berlin) wird der Autoverkehr jedes Jahr mit 87 Milliarden Euro subventioniert. Umgerechnet auf zehn Jahre sind das fast 900 Milliarden Euro. Kanzler Scholz hat von einem Tag auf den anderen ein 100-Milliarden-Hochrüstungsprogramm für die Bundeswehr beschlossen. Die Frage nach der Finanzierung war da kein Thema. Als letztes Jahr der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die IG Metall im Schulterschluss von der Regierung für die Transformation vom Verbrennungsmotor zum Elektroauto 500 Milliarden Euro gefordert haben, war von Seiten der politisch Verantwortlichen kein Widerspruch zu hören.

Tax the Rich – Die Reichen sollen zahlen

Bekanntlich ist die BRD für die Superreichen ein Steuerparadies. Es gibt hier keine Vermögenssteuer und keine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben. Die großen DAX-Konzerne haben ihr Vermögen in den vergangenen zwei Jahren massiv gesteigert. Oxfam spricht von „obszönen Krisengewinnen“. Viele Milliarden Euros der Reichen vagabundieren als Spekulationsgeld durch die internationalen Finanzmärkte auf der Suche nach maximaler Rendite. Es ist höchste Zeit, dass mit der Politik der Steuergeschenke für die superreiche Minderheit Schluss gemacht wird.

Zu Zeiten der Kohl-Regierung lag der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent. Auch die Steuern auf verschiedene Unternehmensgewinne waren deutlich höher als heute. Wären die Steuern auf dem Niveau der Zeit der Kohl-Regierungen, würde der Fiskus jährlich 45 bis 50 Milliarden mehr in der Kasse haben. Durch staatlich begünstigte Steuerhinterziehung, wie die bewusste personelle Unterbesetzung der Finanzämter und eine Politik der gezielten Verhinderung von Betriebsprüfungen gehen nach Schätzung von Monitor jährlich potentiell 70 Milliarden Euro mehr an Steuern verloren. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen ließen sich die marode Infrastruktur und die erforderlichen ökosozialen Umbaumaßnahmen einfach finanzieren.

Leider scheint Oxfam derzeit die einzige Organisation zu sein, die lautstark und konsequent eine stärkere Besteuerung von Unternehmen und hohen Vermögen verlangt. Die Linke hat zum Thema Steuern für Reiche viel Papier beschrieben. Aber in der täglichen politischen Arbeit spielt das Thema Umverteilung bei der Partei mit diesem Namen leider kaum eine Rolle.

Die Tyrannei der Gewinnmarge brechen – Mercedes & Co. vergesellschaften

Ingenieure und Wissenschaftler*innen bescheinigen, dass rein „technisch“ eine Konversion der Autoindustrie kein Problem wäre. Woran es fehlt, ist der Wille und die Bereitschaft der Leute an den Schaltstellen der Macht im real existierenden Kapitalismus. Hier regiert die Gewinnmarge. Das angelegte Kapital muss sich lohnen, muss Mehrwert abwerfen. Mercedes-Chef Ola Källenius hat verkündet, man wolle sich jetzt ganz auf das margenträchtige Segment der teuren, überflüssigen und umweltschädlichen Luxuskarossen, wie Maybach oder AMG, konzentrieren. Der Schaden, der von diesen Straßenpanzern an Mensch und Umwelt angerichtet wird, ist für Källenius kein Thema. Seine Kollegen von BMW und Audi ticken genauso. Das kapitalistische System ist eine systemische Krankheit, die den Menschen und der Umwelt immer schwerere Schäden zufügt.

Im Kapitalismus ist es nicht Ziel des Wirtschaftens, die tatsächlichen menschlichen Bedürfnisse zu erfüllen und das Leben der Menschen zu verbessern. Es wird investiert, um für die wohlhabenden Investoren, also die reiche Minderheit, ansehnliche Renditen zu erwirtschaften. Das Ergebnis sind massive ökologische Schäden.

Es ist nicht vorstellbar, dass eine Verkehrswende im Rahmen eines Kapitalismus, der nicht zuletzt auf die Nutzung fossiler Ressourcen aufbaut, machbar wäre. Wer die aus ökologischen Gründen dringend gebotene Verkehrswende und die Konversion der Autoindustrie will, kommt nicht darum herum, die Eigentumsfrage zu stellen, und das zu tun, was Kevin Kühnert 2019 in einem kurzen lichten Moment in die Debatte gebracht hat: BMW, Mercedes, VW, Ford, Stellantis & Co. enteignen und unter öffentliche Kontrolle bringen.

Lufthansa: Vergesellschaften, Umbauen, Schrumpfen

Zu den schlimmsten Klimakillern gehört zweifelsohne die Luftfahrtbranche. Derzeit trägt der Luftverkehr zu knapp drei Prozent zum weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen bei. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Denn da, wo die Flieger die Abgase rauslassen – in mehr als 10.000 Meter Höhe –, haben sie eine viel schädlichere Wirkung als am Boden. Der internationale Luftverkehr ist seit 2003 um mehr als 150 Prozent gewachsen. Um die Emissionen zu mindern, muss der gesamte Luftverkehr deutlich reduziert werden.

Inländischer Flugverkehr sollte in Zukunft eingestellt werden. Er sollte, wie auch ein großer Teil des innereuropäischen Flugverkehrs, auf die Schiene verlagert werden. Inländische und innereuropäische Flüge sollten nur für Notfälle vorbehalten sein. Die betroffenen Beschäftigten sollten auf Tätigkeiten bei der Bahn umqualifiziert werden.

„Bundesnetzagentur Mobilität“

Die Autoindustrie, Bahnindustrie und Luftfahrtbranche sollten nach einer Konversion in eine integrierte Mobilitätsbranche überführt werden, in der die Produktion von Autos nur noch eine untergeordnete Rolle spielen sollte. Es braucht eine enge Verzahnung der bisher getrennt, oft gegeneinander arbeitenden Branchen Autoindustrie, Luftfahrt und Bahnindustrie. Alle drei Branchen müssen in öffentliches Eigentum überführt werden, um die vielfältigen erforderlichen Maßnahmen miteinander zu koordinieren: Paralleler Ausbau der Bus- und Bahnnetze bei gleichzeitigem Abbau der Kapazitäten in der Autoindustrie. Vorstellbar wäre eine öffentliche Verkehrsbehörde, eine Art „Bundesnetzagentur Mobilität“ mit den Säulen für Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Flugverkehr sowie Fußgänger- und Radverkehr.

System Change wird kein Spaziergang

Klar ist, dass die deutschen Autokonzerne sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ökologisch-soziale Umstrukturierungsmaßnahmen wehren werden. Es kommt darauf an, dass Klimaktivist*innen und Belegschaften in den verschiedenen Sektoren der Mobilitätsbranche zusammenarbeiten und eine breite, dynamische Bewegung schaffen, die auch wichtige Teile der gesamten Gesellschaft miteinbezieht. Das ist gewiss keine einfache Aufgabe. Aber wir haben keine Wahl. Wie sagte doch Bertolt Brecht?

„Dass Du Dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen.“

Wir danken für die Publiktiosnrechte, erschienen in Gewerkschaftsforum.de am 11.9.2023

Der Autor Paul Michel ist aktiv im „Netzwerk Ökosozialismus“ (https://netzwerk-oekosozialismus.de/)

References

References
↑1 https://gewerkschaftsforum.de/17586-2/

Zum Europawahlprogamm der Partei Die Linke – wohin eigentlich?

wir veröffentlichen verschiedene Beiträge zum aktuellen Diskurs über Strategie und Zukunft „linker“ Parteien und Bewegungen mit sozialistischem Anspruch. Heute von Andreas Grünwald (Hamburg) ein kritischer Kommentar und erste Eindrücke zum frisch erschienenen Europawahlprogramm der Partei die Linke.

Europawahlprogramm der Partei die Linke. Meine ersten Eindrücke!

von Andreas Grünwald, 14.9.2023

„Habe mir heute Abend in einem ersten Schnelldurchlauf die 86 eng beschriebenen Seiten des Entwurfs eines linken Programms zu den EU-Wahlen rein gezogen. 86 Seiten, die in einem besser lesbaren Format auf vermutlich 100 Seiten anwachsen werden. Aber die es zugleich an keiner einzigen Stelle schaffen diese EU mal als das einzuschätzen und zu beschreiben, was sie tatsächlich ist: ein imperialistisches Projekt nach innen und nach außen, das weder zu demokratisieren noch in grundsätzlichen Fragen zu reformieren ist.

Stattdessen wird – mit vielhundertfacher Verwendung des Begriffs von der „Gerechtigkeit“ (und der damit ja völlig entleert zu einer Phrase für alles und damit zugleich für nichts wird) – nun so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Vorschläge – und ohne dabei die Frage zu beantworten, wie diese eigentlich durchgesetzt werden können – in ein „demokratisches“ und „friedensorientiertes“ Projekt verwandelt werden kann.

Ich finde: Das ist noch weniger als nur Doktor am Krankenbett des Kapitalismus zu sein … Denn es streut gefährliche Illusionen, die dazu beitragen könnten, politische Debatten und Aktivitäten in eine völlig falsche Richtung zu drängen. Denn Demokratie meint im Verständnis dieses Programms die EU zu stärken: Durch eine Verdoppelung ihres Haushaltsvolumens. Durch eine Stärkung „internationaler Gerichtsbarkeit“. Durch eine Integration weiterer Länder. Auch durch eine Veränderung und Zentralisierung von Entscheidungsprozessen. Beispielsweise für mich eher das Gegenteil von mehr Demokratie, die doch eher damit zu stärken wäre, wenn die Macht supranationaler imperialistischer Strukturen geschwächt, kommunale und regionale Selbstverwaltung indes gestärkt werden würde.

Der Friedensteil ist in diesem Programm ziemlich weit nach hinten gerutscht. Dafür gibt es nun vorweg ganz viel Klima“gerechtigkeit“. Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken. Naja ich frage mich ernsthaft welche Wählerinnen und Wähler das eigentlich jemals alles lesen werden …

Dieser Friedensteil enthält nach einem ersten Durchlesen durchaus sinnvolle Vorschläge, etwa im Bereich von Abrüstung und Entmilitarisierung. Doch an einigen Stellen bleibt es unzureichend oder auch ziemlich schwammig. Ein kollektives Sicherheitssystem sei etwas für eine spätere Zukunft, heißt es da etwa. Zunächst sei es nun erst mal wichtig, dass die russische „Diktatur“ ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehe … Kein Wort indes zur Vorgeschichte dieses Krieges und dazu, wie insbesondere die Nato und der Westen diesen Stellvertreter-Krieg mit provoziert haben …

Ähnlich einseitig auch die Forderung russischen Deserteuren Asylmöglichkeiten einzuräumen, während aber mit Blick auf ukrainische Deserteure genau das unterbleibt, aber noch im gleichen Satz das Recht der Ukraine auf „Selbstverteidigung“ betont wird …

Schwammig auch der Abschnitt zum stattfindenden Wirtschaftskrieg … Jedenfalls vermeidet der Entwurf diesbezüglich eine klare Forderung …

Osteuropa bestünde heute aus vielen souveränen Staaten, heißt es an anderer Stelle. Denen stünde das Recht zu in die EU einzutreten, sofern soziale und demokratische Voraussetzungen dafür bestünden. Sofort blitzt in meinem Kopf die Frage auf, von welchen osteuropäischen Staaten da eigentlich konkret die Rede ist? Und auch: ob es denn die Aufgabe einer linken Partei sein kann die Erweiterung dieser EU einzufordern und damit insbesondere den Menschen in der Ukraine eine ökonomische und politische Perspektive auch für die Zukunft aufzudrücken, die doch in nichts anderem bestehen würde, als sie zu einem dauerhaften Lieferanten von Billiglohnkräften abzustempeln, ihnen aber zugleich jede Chance für eine eigenständige ökonomische Entwicklung verbauen würde.

Also mir ist schon klar, dass insbesondere Kreise aus dem Bundesverband der Industrie genau letzteres gegenwärtig fordern. Aber mit welchen Ambitionen dies verbunden ist, wenn dies Linke einfordern, bleibt mir rätselhaft.“

Wir danken für die Publikatiosnrechte

Der Beitrag von Andreas wurde ausführlich kommentiert. Hier zwei besonders kritische Auszüge, die die Kritik auf den Punkt zu bringen versuchen:

„Wenn es eine Klammer gibt heißt sie Reformismus. Viele Genoss:innen werden den Text toll finden, weil sie gar nicht erkennen können was Wolfgang Port politisches Bettnässen nannte. Man meint, man hätte den Kapitalismus mutig und hart kritisiert und erwartet nun dafür das Bundesverdienstkreuz.“ ( Heinz-Dieter Lechte)

„Es ist bedrückend, zu erleben, wie die imperialen, hegemonialen Ambitionen zur Normalität erhoben und wie vor allem der Charakter der EU völlig blind unterschätzt wird. Was ist da bloß mit „Links“ geschehen? … “ (Katjusha Kozubek)

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