„9/11“. Der Putsch in Chile am 11. September 1973

Bild: @PiensaPrensa

Von Wolf Wetzel

„Das Volk muss sich verteidigen, aber es darf sich nicht opfern. (…) Gehet voran in dem Wissen, dass eher früher als später sich die großen Straßen wieder öffnen werden, auf denen der freie Mensch schreitet, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.“ (Salvador Allende in seiner letzten Botschaft über Radio, 1973)

Am 11. September 1973 putschte das Militär die gewählte Regierung von Salvador Allende in Chile. Ich habe noch die Bilder vom Präsidentenpalast im Kopf, das bombardiert wurde, umzingelt von Militärs, die auf den umliegenden Dächern postiert waren.

Viel später ging ein Bild um die Welt, auf dem man den 65–jährigen Präsidenten sieht, der einen Helm trägt und nach oben schaut. Er hält eine Pistole in der rechten Hand und wird von Bewaffneten begleitet.

Was wir als Schülerinnen im Alter um die 20 Jahre darüber wussten, war sicherlich nicht viel. Offiziell verurteilte die SPD-FDP-Regierung unter Willy Brandt den Militärputsch. Aber genauso offiziell und lauter waren Stimmen derer zu vernehmen, die zu bedenken gaben, dass damit das Land, also Chile vor dem Kommunismus gerettet worden wäre. Das war eine mehr oder wenig versteckte Sympathiekundgebung für den Militärputsch. Ganz sicher wussten wir auch nicht sehr viel darüber, ob es sich tatsächlich um Sozialismus handelte, den das Parteienbündnis „Unidad Popular“ anstrebte.

Wir wussten nur eines sehr sicher: Wie schnell man als Kommunist oder Sozialist denunziert wurde, wenn man aus der Reihe tanzt und nicht so werden wollte, wie unser Mütter und Väter.

Auch wenn man das unserem Alter nicht ansah: Wir hatten bereits „außenpolitische Erfahrungen“ gesammelt. Die erste Demonstration, an der ich teilnahm, war eine Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, den US-Regierungen seit Jahren führten. Auch dort wollten sie die Demokratie verteidigen und das vietnamesisches Volk vor dem Kommunismus retten. Dafür hatte man unter anderem alle BewohnerInnen im Dorf My Lai ermordet, um sie so vor dem Kommunismus zu retten. Dieser Irrsinn prägte sich beim mir ein und wurde eine Haltelinie in meinem Leben: Glaube ihnen kein Wort, wenn sie Krieg führen, um die Demokratie und die Freiheit zu retten.

Das sollte eigentlich auch nicht schwer sein, wenn man zuhören kann und will. Der chilenische General Augusto Pinochet ließ niemand im Unklaren:

„Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit die Demokratie fortbestehen kann.“

Wir mussten also nicht alles wissen, um gegen den Putsch in Chile zu protestieren. Also verfassten wir schnell ein Flugblatt und verteilten es anschließend in der Schule. Genauso schnell, einen Tag später, ließ mich der Direktor zu sich rufen. Mir schwante nichts Gutes. Er kam sofort zur Sache und hielt mir besagtes Flugblatt wie einen stinkenden Putzlumpen unter die Nase.

„Du hast eine Erklärung unterschrieben, das weißt du wohl noch.“
„Ja, ich erinnere mich an etwas.“
Diese völlig rechtwidrige „Erklärung“, mich allen politischen Betätigungen zu entsagen, war der Preis dafür, dass ich wieder auf die Schule durfte.
Der Direktor hatte etwas Triumphierendes in den Augen, als er fortfuhr.
„Du hast unser Vertrauen gebrochen, das ist dir doch klar?“
„Ich weiß nicht, wovon Sie reden.“
„Du hast dieses Flugblatt verteilt und das ist eine politische Betätigung, die du zu unterlassen hast.“
Zur Unterstreichung wedelte er mit dem Flugblatt herum.
„Es stimmt, dieses Flugblatt wurde verteilt. Aber woher wollen Sie wissen, dass ich es verteilt habe?“
„Ein Schüler hat dich dabei gesehen und es mir gemeldet.“
Was wäre die Macht der Direktoren ohne ihre Lakaien?
Was wäre der Herr ohne den Knecht …
Der Direktor gab mir eine „letzte Chance“ und die nutzte ich, in und außerhalb der Schule.

Diktaturen als Reinigungsanlagen für Demokratien

„Ich sehe nicht ein, wieso wir stillhalten und nur zuschauen sollten, wenn ein Land aufgrund der Unverantwortlichkeit seines Volkes kommunistisch wird.“ (US-Außenminister Henry Kissinger)

Wie sehr Diktaturen und Militärputsche gar keinen Widerspruch zu demokratischen Systemen sind, sondern ineinandergreifen, machten Stellungnahmen von namhaften Politikern in Deutschland deutlich:

So ließ der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß noch im selben Jahres des Putsches im Bayernkurier die Welt wissen, dass „das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ bekommen hätte.

„Im selben Jahr reiste der damalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck als Zeichen der Solidarität nach Chile. Auf die Frage nach Berichten, denen zufolge das Nationalstadion in Santiago unter Pinochet in ein Gefangenenlager verwandelt worden sei, in dem Dissidenten gefoltert würden, sagte Heck nach seiner Rückkehr in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ den berüchtigten Satz:

„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“.“ (BND, Chile-Putsch und viele offene Fragen, Ben Knight hka vom 5. Januar 2019)

Da wäre auch noch das einstige NSDAP-Mitglied Kurt Luedde-Neurath hinzuzufügen, der ab 1973 deutscher Botschafter in Chile war:

„Schnauze halten“, lautete seine Empfehlung zum Umgang mit dem Pinochet-Regime, bevor er 1975 in den Ruhestand trat. 1969 hatte er das Bundesverdienstkreuz erhalten. Aus Bonner Sicht wurde er diesem auch in Chile gerecht. („Die Jakarta-Methode“)

Wenn gerade mit der Causa Aiwanger die lobenswerte Idee aufkommt, jemanden für etwas verantwortlich zu machen, was er vor 30, 40 Jahren (und mehr) gesagt, getan und unterstützt hat, dann könnte man hier weitermachen. Ich bin mir sicher, danach könnte man den Bundestag um drei Viertel verkleinern. Wenn ich die Debatte richtig mitbekommen habe, dann ist jetzt Reue und Geschichtsbewusstsein ganz hoch im Kurs.

Dazu gehören eben auch die zahlreichen deutschen Konzerne, die nach dem Putsch ideale Investitionsmöglichkeiten sahen, mit dem Versprechen, dass sie alles bekommen und vor allem geschützt werden, wozu im Reich Pinochet die Zerschlagung der Gewerkschaften gehörte und die Suspendierung von Arbeitsrechten. Die Mittäterschaft deutscher Firmen an dem terroristischen Regime in Chile war evident und profitabel: Der Handel mit Chile im Jahr nach dem Militärputsch erlebte einen sagenhaften Aufschwung: „Die Ausfuhren stiegen 1974 um über 40 Prozent, die Einfuhren um 65 Prozent.“

Es geht um mehr als um Erinnerung

Der Militärputsch in Chile jährt sich jetzt zum 50. Mal. Es geht um mehr als um die Zehntausende Ermordete, für die nicht nur die chilenische Militärjunta verantwortlich ist:

„Während des Militärstreichs in Chile starben über 3000 Chilenen. Innerhalb der 17 folgenden Jahre unter Pinochet starben über 100.000 durch Staatsterrorismus. Doch Hunderttausende starben in Süd- und Mittelamerika nach 1973 auf Grundlage des Modells, das Kissinger in Chile etabliert hatte.“ (Nachhall/Nation ohne Grenzen, Francisco Letelier, Die Schlacht um Chile)

Die Mittäter sitzen auch in den USA, die Profiteure in vielen Ländern in Europa.

Denn der Terror darf nicht vergessen machen, dass er einem Wirtschaftsmodell diente, das dort ausprobiert wurde und nun seit ein paar Jahrzehnten in Europa das Leben von Millionen Menschen prägt.

Damals, also in den 1970er Jahren, trauten sich die „Wirtschaftsexperten“, die Think Tanks nicht, diesen Wirtschaftsterrorismus im eigenen Land einzuführen, weder in den USA, noch in Europa. Dort war man noch ganz damit beschäftigt, einen Kapitalismus anzubieten, der sich mit Blick auf den sozialistischen Ostblock als attraktiv herausputzen musste. Das nannte man dann „Wohlfahrtsstaat“.

Also musste man auf den lateinamerikanischen Kontinent ausweichen und dafür bot sich Chile an. Das Parteienbündnis „Unidad Popular“ wollte die Kupferindustrie verstaatlichen, die fast vollständig in der Hand ausländischer Konzerne war.

So kamen die „Chicago Boys“ zum Zug: Sie entwarfen für Chile einen Kapitalismus sans phrase. Es wurde privatisiert, was Profite versprach (wie die Kupferminen z.B.) und die Ausbeutung der Bodenschätze für einen Apfel und ein Ei zementierte die Vorherrschaft der westlichen Staaten. Dazu gehörte eben auch die Privatisierung von Grundressourcen wie Wasser und Strom, Bildung und Gesundheit, worauf niemand verzichten kann.

Was man heute als „Neoliberalismus“ bezeichnet, die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche, war genau das, was die Militärjunta in Chile absichern und garantieren sollte.

Wie resümiert die FAZ diese Zeit:

„Vor 50 Jahren putschte sich der Militär Augusto Pinochet in Chile an die Macht. Es folgte blutiger Terror gegen Oppositionelle. Der Neoliberalismus aber erlebte einen Triumph – und gleichzeitig ein ethisches Debakel.“ (FAZ vom 11.8.2023)

50 Jahre später braucht man dafür – in Europa und in den USA –keine Militärjunta. Noch nicht.

Publiziert im Magazin Overton am 11.9.2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/9-11-in-lateinamerika-unter-us-amerikanischer-anleitung/

Quellen und Hinweise:

Schlacht um Chile, Ein Dokumentarfilm von Patricio Guzmán, 1972-1979, insgesamt circa 263 Minuten, Regie: Patricio Guzmán. „In seiner dreiteiligen Dokumentation zeichnet Patricio Guzmán die Endphase der Regierungszeit von Salvador Allende nach. Der Film besteht nicht aus Archivmaterial, Guzmán und sein Team drehten kontinuierlich zwischen 1972 und 1979. Chiles bedeutendstem Dokumentarfilmer gelang es, das Rohmaterial ins kubanische Exil zu retten und dort sein monumentales Zeugnis des „Kampfes eines unbewaffneten Volkes“ – so der Untertitel des Films – zu gestalten.“ Ein ausgezeichnetes Werk!

Nachhall/Nation ohne Grenzen, Francisco Letelier, Die Schlacht um Chile. Der Kampf eines Volkes ohne Waffen, LAIKA-Verlag, 2011 (mit den CDs des Dokumentarfilmes: Schlacht um Chile)

MIR. Die Revolutionäre Linke Chiles, LAIKA-Verlag, 2011

Im Land sterben, Magazin DER SPIEGEL vom 30.9.1973, Nr. 40/1973: https://www.spiegel.de/politik/im-land-sterben-a-abd96fcc-0002-0001-0000-000041911346?context=issue

BND, Chile-Putsch und viele offene Fragen, Ben Knight hka vom 5. Januar 2019: https://www.dw.com/de/die-bundesregierung-mauert-zu-bnd-chile-putsch-und-vielen-offenen-fragen/a-46959310

„Die Jakarta-Methode“, german-foreign-policy.com vom 11.9.2023: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9341

Der Neoliberalismus aber erlebte einen Triumph – und gleichzeitig ein ethisches Debakel, faz vom 11.8.2023: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chicago-boys-in-chile-pinochet-putsch-vor-50-jahren-19065596.html

50 Jahre Militärputsch in Chile, amerika21-Dossier, 2023: https://amerika21.de/dossier/50-jahre-militaerputsch-chile

El pueblo unido jamas será vencido, INTI-ILLIMANI, Santiago de Chile, 2019: https://www.youtube.com/watch?v=Cuzl_QTBlWI

El país que soñamos, INTI ILLIMANI: https://www.youtube.com/watch?v=vBuAbQ20ONY

„El país que soñamos“ es un registro audiovisual realizado en los sitios de memoria del Estadio Nacional a propósito de la conmemoración de los 50 años del Golpe de Estado. Un esfuerzo de preservación de nuestra memoria histórica en oposición al negacionismo tan en boga en estos días.

Salvador Allende, von Patricio Guzmán, Länge:1:41. Dieser ausgezeichnete Film ist eine Woche dort frei zu sehen: https://www.fritz-bauer-forum.de/film-salvador-allende-eine-woche-kostenfrei-zu-sehen/

Mumien – Die Chile-Kantate, Floh de Cologne, (1974/2023): https://yewtu.be/watch?v=o3UoT1NNUa0

Wir danken für das Abdruckrecht.

Weitere ausführliche Informatiomnen im Labournet:
https://www.labournet.de/internationales/chile/geschichte-chile/50-jahre-putsch-in-chile-der-andere-11-september/

Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front

Bild: Tote Soldaten, verpackt in weisse Säcke … (Symbolbild)

Seit über anderthalb Jahren bekämpfen sich russische und ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine. Täglich sterben zahllose Soldaten zu beiden Seiten der Front. Doch vom wechselseitigen Töten und Sterben bekommen wir nichts mit.

Von Leo Ensel

Über anderthalb Jahre dauert inzwischen der – ja, wie soll man eigentlich schreiben?

„Völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine“? – Das wäre nicht falsch, ist aber nur die halbe Wahrheit, denn Kiew beschießt seit über neun Jahren die russische oder mit Russland sympathisierende Bevölkerung im Donbass und kappt die Wasserversorgung für die Bewohner der Krim.

„Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland auf ukrainischem Territorium“? – Der tobt ebenfalls bereits erheblich länger, denn sowohl die USA als auch Russland sind seit mehr als neuneinhalb Jahren verdeckte oder offene ‚Player‘ in der Ukraine.

Die „militärische Spezialoperation“? – Die nennen mittlerweile auch in Russland immer mehr Menschen beim richtigen Namen: Krieg!

Anyway: Über anderthalb Jahre ist es mittlerweile her, dass der Krieg in der Ukraine mit Russlands direktem militärischen Eingreifen auch außerhalb der Rebellengebiete im Donbass und auf der Krim eine neue brandgefährliche Dimension erreicht hat. Auf dem Gebiet der Ukraine kämpfen seitdem russische Soldaten – die meisten von ihnen, sieht man von professionellen Söldnerbanden wie der bis vor kurzem aktiven „Wagner“-Gruppe ab, sicher nicht freiwillig – gegen ukrainische Wehrpflichtige, die ihrerseits von, meist rechtsextremen, Paramilitärs, westlichen „Interbrigaden“ und ultranationalistischen russischen Putin-Gegnern personell unterstützt werden. Seit Monaten ist dieser Krieg festgefahren zu einem an die Gefechte des Ersten Weltkriegs erinnernden Stellungs- und Zermürbungskrieg, in dem mit erheblichen Verlusten an Menschen und unter in Kaufnahme der Verseuchung weiter Flächen durch Minen, Uran- und Streumunition verbissen um jeden Quadratkilometer Terrains gekämpft wird und von dem immer mehr Militärfachleute offen einräumen, dass er für keine Seite zu gewinnen ist.

Aktuell zum Thema und unterstütze die Forderung "Keine Auslieferung von Kriegsflüchtlingen an die Ukraine!" 

Die im Dunklen sieht man nicht

Seit Kriegsbeginn hämmern uns die westlichen Leitmedien unisono im Dauerstaccato ein, dass (nahezu) alle ukrainischen Soldaten gut und (nahezu) alle russischen abgrundtief böse, wenn nicht teuflisch seien. (In Russland ist es selbstverständlich umgekehrt.) Dass es sich zumindest bei den regulären russischen Soldaten um Männer handelt, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl in diesen Krieg, der nicht ihrer ist, von ihrer Obrigkeit hineingezwungen werden und dass auch die ukrainischen Männer im mittlerweile auf 60 Jahre hochgesetzten wehrpflichtigen Alter aufgrund der verhängten Ausreisesperre so gut wie keine Möglichkeit haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen – es sei denn, es gelingt ihnen, von der allgegenwärtigen Korruption zu profitieren; sprich: sie entstammen privilegierten Familien oder sind finanziell potent genug, sich frei zu kaufen –, dass wir es also auf beiden Seiten überwiegend mit zwangsverpflichteten Männern zu tun haben, das mag hier in seltenen Fällen mental vielleicht noch präsent sein, emotional ist es längst inexistent. Und das soll es ja auch sein! 

Diese Soldaten kämpfen tagtäglich. (Genauer: Sie müssen das!) Das heißt: Sie greifen an und sie verteidigen. Sie sitzen in Panzern, Kampfhubschraubern und -flugzeugen und sie sind hinter der x-ten Verteidigungslinie in Schützengräben verschanzt. Sie bedienen Raketenwerfer, Langrohrkanonen, Mörser und Haubitzen, sie starten Drohnen und Marschflugkörper, sie schießen mit Panzerfäusten, Granaten, Raketen, Schmetterlingsminen, Streumunition und abgereichertem Uran. Sie beschießen militärische und sie beschießen zivile Ziele. Kurz: Sie zerstören, sie verletzen, sie töten. Und sie werden verletzt und getötet.

Von all diesen direkten Kampfhandlungen bekommen wir, die ,mündige Bürger‘ genannten Medienkonsumenten im Westen, aber auch in der Ukraine und in Russland so gut wie nichts mit. Und das obwohl, wie immer wieder berichtet, in der Ukraine täglich solch astromische Mengen von Munition verballert werden, dass EU wie USA mit der Produktion mittlerweile gar nicht mehr nachkommen! (Die völkerrechtlich verbotene Streumunition wurde von den USA ja angeblich nur geliefert, weil nichts Anderes mehr im Angebot war.)

Die Kämpfer aber, ob Russen oder Ukrainer – und vor allem die Toten und Verletzten unter ihnen – bleiben auf gespenstische Weise unsichtbar. Ominöse Sprachfloskeln wie die mittlerweile hüben wie drüben eingebürgerte vom berüchtigten „Bachmuter Fleischwolf“ eröffnen zwar einen grauenerregenden Phantasieraum, sehen tun wir jedoch – vorausgesetzt, wir verlassen uns auf die Leitmedien aller kriegführenden Parteien – so gut wie nichts! Keine Soldatenleichen, kein verzweifelt nach seiner Mutter wimmernder Kämpfer, dem die Gedärme aus dem Leibe hängen, kein Leichengestank quillt uns aus Drohnenbildern der Bachmuter Ruinen entgegen und auch die zahllosen Amputierten und anderen Kriegsversehrten – das Wall Street Journal berichtete am 1. August diesen Jahres, „zwischen 20.000 und 50.000 Ukrainer“ hätten seit Kriegsbeginn „ein oder mehrere Gliedmaßen verloren“ – werden wir erst viel, viel später zu Gesicht bekommen. Eine ‚feindübergreifende Allparteienkoalition‘ der Verteidigungsminister, Regierungssprecher und Medien verschont uns mit allem gnädiglich. 

Kurz: Die Informationen vom wechselseitigen Abschlachten an der Front bleiben völlig abstrakt. Gefühle lösen sie – im Gegensatz zu den fast täglichen Bildern von den zivilen Opfern in ihren ausgebombten Häusern – nicht aus. 

Vom ‚Informationsdesaster‘ zu ‚Embedded Journalists‘

Nicht nur die USA, auch die manifest kriegführenden Akteure in der Ukraine haben aus dem seinerzeitigen ‚Informationsdesaster‘ der US-Army und ihrer GIs im Vietnamkrieg gelernt: Damals lieferten mutige Kriegsberichterstatter noch weitestgehend unzensierte Bilder vom Morden, vom Töten und vom Sterben direkt von der Front frei Haus, die weltweit über die Bildschirme flimmerten und auf den Titelseiten der tonangebenden Zeitungen erschienen – und vor allem die junge Generation in den Ländern des Westens zu Protest- und Verweigerungsaktionen auf die Straße trieben. Spätestens seit dem Golfkrieg 1991 werden wir, wenn überhaupt, nur noch mit – den Militärs und Machthabern genehmen – klinisch-reinen Bildern und Filmen von „Embedded Journalists“ beliefert.

(Dass, wie in allen Kriegen, auch im Ukrainekrieg alle Seiten alles dafür tun, die Verluste der gegnerischen Seite möglichst hoch- und die der eigenen möglichst herunterzuschreiben, die realen Zahlen der Getöteten und Verletzten aber als streng gehütetes Staatsgeheimnis versiegeln, versteht sich von selbst. Schließlich soll die ‚Moral‘ von Kämpfenden und Heimatfront nicht gefährdet werden!)

Und so kommt es, dass wir bezogen auf die Zahlen der zivilen Kriegsopfer besser informiert sind als über die der Soldaten: Vom 24. Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 dokumentierte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte für die Ukraine 9.171 getötete und 15.993 verletzte Zivilisten. (Die Dunkelziffer dürfte sicher deutlich höher liegen.) Was die Zahl der Kämpfer angeht, so sprach der ranghöchste Militär der USA, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Mark Milley, im November letzten Jahres für beide Seiten von insgesamt mehr als 100.000 getöteten oder verwundeten Soldaten. (Militärexperten schätzen die Relation von Getöteten zu Verwundeten auf eins zu drei oder vier. Wir hätten es also mit jeweils 20.000 bis 33.000 Toten unter den Soldaten zu tun.) Mittlerweile dürfte sich die Zahl auf beiden Seiten – besonders allerdings auf der ‚angreifenden‘ ukrainischen – deutlich erhöht haben, zumal derselbe General kürzlich davor warnte, die ukrainische Gegenoffensive werde „lange dauern, und sehr, sehr blutig werden.“

„Amputiert, aber sexy!“ – Der zynische Trost

Einen indirekten Eindruck von dem, was sich jeden Tag zu beiden Seiten der Front abspielen mag, erhalten wir immerhin durch einen medizinischen Fachartikel, den eine sich „Global Surgical and Medical Support Group“ nennende US-Organisation im August veröffentlichte. (Ich zitiere hier aus einem zusammenfassenden Bericht, der gerade im Schweizer Infosperber erschien.) 

Das Pikante: Das Hauptanliegen dieser „Globalen chirurgischen und medizinischen Unterstützungsgruppe“, die bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn in der Ukraine eintraf, ist trotz ihres humanitär klingenden Namens nicht in erster Linie, verletzten ukrainischen Soldaten medizinische Hilfe anzubieten. Ziel ist vielmehr, wie bereits die Überschrift des Artikels ungeniert verrät, „Lektionen aus dem Krieg in der Ukraine und Anwendungen für künftige Konflikte mit nahezu ebenbürtigen Gegnern“ zu ziehen. „Der Konflikt mit der Ukraine bildet eine einmalige Gelegenheit für die Vereinigten Staaten, sich auf einen potenziellen, künftigen Konflikt mit nahezu ebenbürtigen Widersachern vorzubereiten – gegnerische Nationen mit gleichwertiger militärischer Stärke“ [gemeint sind China und Russland; d.V.], schreibt die Gruppe einleitend. 

Ein wahres Himmelsgeschenk, dieser Krieg in der Ukraine! Hatten die USA in den letzten Jahrzehnten doch nahezu alle Kriege – ob gegen „den Terror“ oder zu eliminierende Diktatoren – gegen erheblich schwächere Gegner und dazu zumeist auch noch aus der Luft oder via Joystick geführt. Unmöglich, nicht an die Ärzte zu denken, die das U.S. Strategic Bombing Survey wenige Monate nach den ersten beiden Atombombenabwürfen in die weitgehend zerstörten und verstrahlten Städte Hiroshima und Nagasaki schickte und deren Job es nicht etwa war, den zahllosen verletzten, hochtraumatisierten Menschen medizinische Hilfestellung zu leisten, sondern die bis dato völlig unbekannten Auswirkungen der radioaktiven Strahlung auf den menschlichen Organismus wissenschaftlich zu erforschen!

Die konkreten, zum Teil verheerenden Verletzungen und Probleme bei der Ersten Hilfe, die die Autoren auf der ukrainischen Seite der Front beobachteten, dürften mutatis mutandis auch für deren russische Gegner zutreffen: 

  • Beim Einsatz panzerbrechender Munition starben z.B. in leichteren Fahrzeugen als Panzer Dreiviertel der Menschen sofort. Bei einem Menschen in 60 Metern Entfernung verbrannten 80 Prozent der Hautoberfläche; drei Tage später verstarb er. 
  • Über 70 Prozent der Verletzungen würden von Artilleriefeuer und Raketenbeschuss stammen, was zu massiven „Polytraumata“ an multiplen Organen führe. Obwohl die allermeisten Soldaten in der Ukraine Helm und Körperschild trügen, würden oft Fremdkörper durch den Schild hindurch oder seitlich oder unterhalb des Schilds eindringen. Einer der Gründe: Im Moment der Bedrohung rissen die Soldaten die Arme hoch, um ihren Kopf schützen.
  • Bei Raketen- und Artilleriebeschuss komme es regelmäßig zu Schädel-Hirn-Traumata, die allerdings oft noch durch andere Wunden und Verletzungen überschattet würden.
  • Jeder vierte Verwundete, der frontnah behandelt werde, befände sich wegen des starken Blutverlustes im Schockzustand.
  • Blutkonserven, die über 40 bis 50 Prozent der Eingelieferten benötigten, könnten nicht immer verabreicht werden, da die für das Kühlen bzw. Auftauen der Konserven benötigten Stromgeneratoren in Frontnähe die Sicherheit gefährdeten. 
  • Der Nachschub für chirurgische Ersthelfer an der Front gerate regelmäßig unter Beschuss und da feindliche Drohnen und Flugkörper bis weit ins Hinterland reichten, seien Verletzte und Helfer selbst in geschützten Anlagen noch nicht sicher. Ambulanzen und Gesundheitseinrichtungen würden zudem gezielt angegriffen. Das Gleiche gelte für die Kommunikation zwischen Helferteams und Front.

Momentaufnahmen, die – mehr haben wir im Moment kaum zur Verfügung – immerhin die Phantasie anstacheln könnten! Für die bereits erwähnten 20.000 bis 50.000 Ukrainer allerdings, denen infolge von Kriegsverletzungen bereits ein oder gar mehrere Gliedmaßen amputiert werden mussten, hatte ein Kolumnist der New York Times einen höchst originellen Trost parat. Er zitierte die Frau eines Amputierten mit den Worten: „Er ist sehr sexy ohne Bein!“

Wäre es angesichts dieser Gräuel und dieser Zynismen nicht endlich an der Zeit, allen Kämpfenden dies- und jenseits der Front die guten Worte Bertolt Brechts entgegenzuschleudern: „Habt doch endlich Mitleid mit Euch selber!“ Und wäre es nicht an der Zeit, die hoffentlich kampfesmüde Gewordenen durch eine internationale Kraftanstrengung für ein sofortiges Schweigen der Waffen zu erlösen, damit es statt eines ‚Kriegs ohne Krieger‘ endlich nur noch ‚Krieger ohne Krieg‘ gibt?

Erstveröffentlicht auf „GlobalBridge“
https://globalbridge.ch/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss

Die LINKE muss ihr Verhältnis zu Gewerkschaften, Bewegungen und Ostdeutschland neu justieren – und die Partei einen. Dabei können Gewerkschafter in ihren Reihen eine wichtige Rolle spielen, denn sie wissen vom Arbeitskampf, dass Einheit unverzichtbar ist.

Von Ulrike Eifler

Pünktlich zur Sommerpause präsentierte die LINKE der Öffentlichkeit ihr Spitzenteam zur Europawahl. Mit der Seawatch-Kapitänin Carola Rackete und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert soll die Partei sichtbarer an die Seite der sozialen Bewegungen gestellt werden. Doch die Nominierung war nicht nur der Auftakt zu Diskussionen des linken Personaltableaus. Sie war auch ein Versuch der Parteispitze, den innerparteilichen Streit mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht machtpolitisch und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – unter Verletzung der innerparteilichen Demokratie zu entscheiden.

Denn das Vorschlagsrecht für die Europaliste obliegt laut Bundessatzung nicht der Parteiführung, sondern dem Bundesausschuss. Dieser tagt vierteljährlich und ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen. Er wurde durch die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden ebenso vor vollendete Tatsachen gestellt wie der Rest der Partei.

Statt machtpolitische Pflöcke einzuschlagen, wäre die Partei gut beraten, ihre strategischen Leerstellen zu schließen.

In der innerparteilichen Diskussion stehen sich die Forderung einer »disruptiven Neugründung« und die Idee einer »konstruktiven Erneuerung« scheinbar unversöhnlich gegenüber. Dieser Konflikt steht zugleich für das innerparteiliche Ringen um das richtige Verhältnis von Einheit und Klarheit. Denn einerseits muss die LINKE angesichts komplexer gesellschaftlicher Krisen klare politische Einschätzungen liefern, die über die Flügelkompromisse der Vergangenheit hinausgehen. Doch werden solche klaren Positionierungen mittels politischer und organisatorischer Brüche erzielt, leidet andererseits die Einheit der Partei. Eine Strategie der Aufsplitterung würde die gesellschaftliche Linke aber insgesamt nicht stärken und wäre angesichts wachsender AfD-Zustimmungswerte unverantwortlich.

»Akteure aus den Bewegungen für die Spitzenplätze auf Wahllisten zu nominieren, ist noch keine Strategie, sondern spiegelt allenfalls ein gegenseitig instrumentelles Verhältnis zwischen Partei und Bewegung wider.«

Die Suche nach dem richtigen Verhältnis von Einheit und Klarheit sollte sich daher an den zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinien ausrichten. Diese sind in einer Zeit multipler Krisen, die die Gesellschaft auf einen permanenten Ausnahmezustand einstimmen, einerseits leicht zu identifizieren – etwa im Kampf gegen den Klimakollaps, die zunehmende soziale Ungleichheit und das wachsende militärische Eskalationspotential. Andererseits ist es hochkompliziert, sie zu bearbeiten.

In der Strategiedebatte der LINKEN könnte es hilfreich sein, wenn sich die Partei auf den sozialistischen Analyserahmen – die Betrachtung der Klassenverhältnisse – konzentriert. Damit stünde am Anfang des Strategieprozesses die Frage, wie sich die multiplen Krisen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen auswirken. Ausgehend davon müsste die bisherige Politik der Partei in drei Punkten einer Prüfung unterzogen werden: in ihrem Verhältnis zu Gewerkschaften, in ihrem Verhältnis zu Bewegungen, in ihrem Verhältnis zu Ostdeutschland.

Multiple Krisen und ihre Folgen

Die Zunahme der sozialen Ungleichheit, epochale Umbrüche in der Arbeitswelt, eine zu gesellschaftlicher Dysfunktionalität führende Krise der öffentlichen Infrastruktur, der drohende Klimakollaps, die Krise der Demokratie und nicht zuletzt die Mobilisierung für einen neuen Kalten Krieg – diese Krisen kommen unterschiedlich bei den Menschen an, aber in ihrer Gesamtheit schaffen sie ein neues Gefühl von Unsicherheit. Das gilt in besonderer Weise für die Lohnabhängigen.

Gegenwärtig saugt die AfD dieses Unsicherheitsgefühl auf. Sie lebt von der wachsenden Unzufriedenheit und schürt die Konkurrenz in den unteren Klassen. Dadurch gelingt es ihr, sich als »Partei des kleinen Mannes« zu inszenieren, obwohl sie wie keine zweite Partei für weiteren Sozialabbau, eine weitere Umverteilung nach oben und für den Abbau von Arbeitnehmerrechten steht. Das gelingt ihr auch deshalb, weil die Politik der Bundesregierung bestehende Sorgen vor Verarmung, Klimawandel oder militärischer Eskalation befördert, anstatt sie abzubauen.

Will die LINKE als Opposition zu dieser Politik wahrgenommen werden, muss sie ebenso empathisch wie lösungsorientiert an dieses Gefühl anknüpfen. Wut und Verunsicherung müssen eine Handlungsperspektive bekommen. Denn nicht die Partei ist die Trägerin gesellschaftlicher Veränderung, sondern die Klasse der Lohnabhängigen. Für die LINKE heißt das: Sie muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die arbeitenden Menschen den Krisenfolgen nicht ohnmächtig ausgesetzt sind, sondern ihnen handlungsfähig entgegentreten und ihre Interessen durchsetzen können.

Das Verhältnis zu den Gewerkschaften

Die gewerkschaftspolitische Orientierung der Partei beschränkt sich zumeist darauf, Solidarität mit kämpfenden Belegschaften zu bekunden, etwa wenn die Vorsitzenden sich an der Autobahnraststätte Gräfenhausen mit streikenden LKW-Fahrern zeigen oder wenn die Partei die Streiks im öffentlichen Dienst unterstützt. Solche Solidaritätsbekundungen sind wichtig. Sie waren es für die LKW-Fahrer, die von ihrer polnischen Spedition erst monatelang um ihren Lohn geprellt und dann von einem paramilitärischen Schlägertrupp bedroht wurden. Und sie waren es auch für die streikenden Pflegekräfte und Kitabeschäftigten, die in Krisenzeiten auf eine faire Bezahlung drängten.

Gerade Streiks im öffentlichen Dienst entfalten nur wenig ökonomische Macht und sind deshalb um so mehr auf den Rückhalt und die Unterstützung durch die Bevölkerung angewiesen. Die Solidarisierung mit streikenden Belegschaften gehört zur politischen DNA linker Parteien und ist unverzichtbar. Doch in einer Zeit epochaler Umbrüche in Arbeitswelt und Gesellschaft kann diese Solidarisierung nur der Ausgangspunkt linker Politik sein, nicht der Weisheit letzter Schluss.

Gewerkschaften sind Klassenorganisationen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen verbessern wollen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dass dieses Interesse mittels Arbeitskampfmaßnahmen durchgesetzt wird, ist allerdings eher die Ausnahme als die Regel. Der Schutz der Beschäftigteninteressen findet überwiegend entlang von Detailfragen des Arbeitsalltags statt: Wenn Arbeitgeber versuchen, kurzfristig Betriebsferien durchzusetzen, die zu Lasten der Beschäftigten gehen. Wenn Mitarbeitende mit Rückenproblemen an Maschinen beordert werden, an denen sie den ganzen Tag stehen müssen. Oder wenn Beschäftigte in Bauberufen beweisen sollen, dass die Hautkrebserkrankung tatsächlich auf die 220 Tage Arbeit unter freiem Himmel zurückzuführen ist und nicht – wie die Arbeitgeberseite unterstellt – auf den zweiwöchigen Mallorca-Urlaub.

»Wenn Umverteilungskämpfe in Zeiten von Inflation, Energiekrise und Aufrüstung schwieriger werden, dann müssen die Gewerkschaften sich politisch mehr zu Wort melden. Die Partei sollte diese Rolle einfordern und unterstützen.«

Gewerkschaftsarbeit ist also viel kleinteiliger, als es sich in romantischen Vorstellungen von Klassenkampf oft darstellt. Dennoch gilt: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind der fortschrittlichste Teil der Arbeiterklasse. Sie haben sich dazu entschlossen, ihre Interessen nicht individuell, sondern gemeinsam durchzusetzen. Das schließt nicht aus, dass sie verengten Blickwinkeln aufsitzen und ihnen politische Irrtümer unterlaufen. Doch es ist wichtig zu verstehen, dass nicht subjektives Führungsagieren Gewerkschaftsarbeit widersprüchlich macht, sondern die objektiv bestehende kapitalistische Konkurrenz zwischen den Unternehmen die Gewerkschaften immer wieder auch in Widersprüche hineinmanövriert – etwa in Fragen von Migration, Standortpolitik oder Aufrüstung. Deshalb braucht die gewerkschaftliche Diskussion gerade in zugespitzten gesellschaftlichen Krisensituationen Impulse von links – nicht zuletzt um das Bewusstsein der Klasse für die Notwendigkeit systemischer Brüche zu schärfen.

Die Verankerung in der organisierten Arbeiterklasse muss daher zu einem notwendigen Element des Parteiaufbaus werden. Denn linke Impulse finden nur dann Eingang in die gewerkschaftliche Diskussion, wenn sie in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit eine Rolle spielen, in den Vertrauensleutestrukturen diskutiert werden und in den strategischen Debatten der Funktionäre Berücksichtigung finden. Ohne Verankerung bleibt es bei Appellen, Ideen und Ratschlägen von außen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft ist der größte innerparteiliche Zusammenschluss der LINKEN. Das lässt darauf schließen, dass die Partei über eine relevante Anzahl von aktiven Betriebsrätinnen, Vertrauensleuten und hauptamtlichen Gewerkschaftern verfügt. Sie brauchen Material, Argumente und vielleicht auch Schulungen, um in die gewerkschaftliche Diskussion über die Vier-Tage-Woche, den Krieg in der Ukraine oder das politische Mandat der Gewerkschaften eingreifen zu können. Eine solche Verankerung würde zudem die Partei erden, weil sie sich mit den Erfahrungen, den Fragen und auch mit den Flausen der Arbeiterklasse konstruktiv auseinandersetzen müsste.

Die Gewerkschaftsorientierung der Partei muss also weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt weil gegenwärtig der gewerkschaftspolitische Blick der LINKEN wie auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung stark auf Organizing-Strategien verengt ist. So wichtig der Aufbau von Organisationsmacht ist – gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit entsteht dann, wenn betriebliche und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zusammen in den Blick genommen werden. Es reicht nicht, mehr zu werden. Wenn gewerkschaftliche Umverteilungskämpfe in Zeiten von Inflation, Energiekrise und Aufrüstung schwieriger werden, dann müssen die Gewerkschaften sich politisch mehr zu Wort melden. Die Partei darf einer Stärkung der politischen Rolle der Gewerkschaften nicht ausweichen, sondern sollte diese Rolle einfordern und unterstützen.

Das Verhältnis zu den Bewegungen

Die LINKE muss zudem ihr Verhältnis zu sozialen Bewegungen konkretisieren. Akteurinnen und Akteure aus den Bewegungen für die Spitzenplätze auf Wahllisten zu nominieren, ist noch keine Strategie, sondern spiegelt allenfalls ein gegenseitig instrumentelles Verhältnis zwischen Partei und Bewegung wider. Bewegungen sind aufsehenerregende, aber organisatorisch lose politische Eruptionen, die oftmals von großer Euphorie getragen werden und häufig auf ein einzelnes Thema ausgerichtet sind. Daraus ziehen sie ihre Stärke.

Doch auch soziale Bewegungen können politisch irren oder in strategischen Zielkonflikten feststecken. Das zeigt der aktuelle Zustand der Klimabewegung. Seit der Bundestagswahl 2021 hat sich die Strategie breiter Mobilisierungen mit dem Ziel eines Regierungs- und Politikwechsels als Sackgasse herausgestellt. Lützerath gilt hier als Symbol für den Verrat der Grünen an den Forderungen der Klimabewegung. Doch mehr noch als das Abbaggern von Lützerath wurde Deutschlands Engagement im Ukrainekrieg zum ökologischen Offenbarungseid der Bundesregierung – allein wenn man an die exportierten Leopard-Panzer denkt, die auf 100 Kilometer 530 Liter Kraftstoff verbrauchen. Im November 2021 mit dem Versprechen einer klimapolitischen Wende als Fortschrittskoalition angetreten, hat die Ampel ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloses Sondervermögen verabschiedet, das effektiv ein Konjunkturprogramm für eine Wegwerfindustrie darstellt.

Die multiplen Krisen, die sich, wie Krieg und Klimakrise, miteinander verschränken und gegenseitig verstärken, lassen sich weniger denn je als voneinander losgelöste Problemfelder behandeln. Doch die Klimabewegung tut sich schwer damit, sich zum Krieg zu positionieren. Derweil kompensiert sie den Verlust ihrer Illusionen in die Regierungspolitik, indem sie Straßen blockiert und auf Rollbahnen stürmt. Diese Radikalisierung ist Ausdruck ihrer strategischen Schwäche. Sie kann nur durch den Schulterschluss mit wirkmächtigen Bündnispartnern aufgelöst werden.

»Weil sich die spontane Energie der Bewegungen schnell wieder verflüchtigt, besteht verantwortungsvolle Bewegungspolitik darin, starke Parteistrukturen aufzubauen.«

Der Zeitdruck, den das Fortschreiten des Klimawandels objektiv erzeugt, macht diese Krise zu einem strategischen Dilemma. Doch in einer Studie der Universität Oslo aus dem Jahr 2019 fand das Forschungsteam um Sirianne Dahlum, Carl Henrik Knutsen und Tore Wig heraus, dass bei sämtlichen sozialen Bewegungen der letzten hundert Jahre und über den gesamten Globus betrachtet, Proteste vor allem dann erfolgreich waren, wenn sie sich mehrheitlich aus der städtischen Mittelschicht und der organisierten Industriearbeiterklasse zusammensetzten. Im Kontext des Krisen- und Kriegskapitalismus müssen daher das geostrategische Einordnungsvermögen der Friedensbewegung, die gesellschaftliche Diskursmacht der Klimabewegung und die Durchsetzungsstärke der Industriegewerkschaften zusammenfinden, um der Zerstörung von Mensch undNatur wirksam etwas entgegensetzen zu können.

Linke Parteien verfügen über zwei strategische Vorteile gegenüber sozialen Bewegungen: Sie sind in der Regel im Besitz eines leistungsstarken politischen Apparats. Und sie weiten die Einzelanliegen ihrer Mitglieder zu einer politischen Gesamtperspektive aus. Damit können sie zum organisatorischen Zentrum strategischer Debatten und Aktivitäten werden. Weil sich die spontane Energie der Bewegungen schnell wieder verflüchtigt, besteht verantwortungsvolle Bewegungspolitik darin, starke Parteistrukturen aufzubauen. »Keine Bewegung hält für immer – und auf immer neue Bewegungen zu hoffen, ist ein Lotteriespiel«, schreibt Max Veulliet von der KPÖ in einem Beitrag über das Verhältnis von Bewegungen, Parteien und Parlamenten.

Die LINKE kann ihren Gebrauchswert als sozialistische Partei nicht entfalten, wenn sie sich moralisch in den Widersprüchen einrichtet – wie sie es beispielsweise im Februar 2023 getan hat, als sie von den Initiatorinnen und Initiatoren des »Manifests für Frieden« eine immer stärkere Distanzierung von rechts verlangte und eine solche zur Bedingung für die eigene Mobilisierung gegen den Krieg machte; oder als sie sich in der Frage des Kohleausstiegs einseitig der Klimabewegung anschloss und dabei übersah, dass zeitgleich die Beschäftigten der Kohleindustrie für einen sozialen Übergang kämpften.

Während die LINKE gemeinsam mit der Klimabewegung gegen das Abbaggern von Lützerath protestierte, bemühten sich die Gewerkschaften unter dem Druck des Strukturwandels darum, dass die Kohlereviere nicht zu abgehängten Landstrichen, sondern aus fossilen Energieregionen nachhaltige Energieregionen werden. Der Gebrauchswert einer linken Partei besteht vielmehr darin, in die bestehenden Widersprüche zu intervenieren. Bewegung und Klasse zusammenbringen, sollte die zentrale Aufgabe einer linken Partei sein. Wer die Welt des Kapitals schwächen möchte, wird an einer Stärkung der Welt der Arbeit nicht vorbeikommen.

Das Verhältnis zu Ostdeutschland

Im Kontext hoher Umfragewerte und zunehmender Wahlerfolge für die AfD ziehen Teile der Partei die Bilanz, die LINKE habe das Vertrauen der Menschen in Ostdeutschland eingebüßt und müsse sich nun wieder stärker um sie kümmern. Vor dem Hintergrund zunehmender Lohnunterschiede zwischen Ost und West ist dieser Impuls richtig. Als strategischer Ansatz, die LINKE aus der Krise herauszuführen, scheint er allerdings weniger geeignet. Viel eher müsste es der Partei darum gehen, die Ungleichheit als Klassenkonflikt zu artikulieren und die Solidarität zwischen den Lohnabhängigen in Ost und West zu organisieren.

Seit Jahren bekommen Beschäftigte in den neuen Bundesländern monatlich etwa 800 Euro weniger im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland – bei gleicher Arbeit. Die wachsende Tarifflucht gerade im Osten und die Kompensation schwieriger Tarifpolitik im Kontext von Pandemie, Inflation und Energiekrise durch Sonderzahlungen und Inflationsausgleichsprämien hat diese Differenz mittlerweile auf 13.000 Euro jährlich ansteigen lassen. Dies ist eine Ungerechtigkeit, die von keiner linken Partei widerspruchslos hingenommen werden kann. Im 33. Jahr der deutsch-deutschen Einheit stellt sich aber die Frage, wie diese Situation überwunden werden kann.

Will sich die LINKE stärker um den Osten kümmern, muss sie ihr Engagement für Ostdeutschland in eine gesamtdeutsche Bearbeitung von Strukturbrüchen einbetten. Diese haben zu früheren Zeitpunkten auch in anderen Teilen der Bundesrepublik stattgefunden. Etwa im Ruhrgebiet, wo die Krise der Steinkohle und später die Krise der Stahlindustrie für Hunderttausende den Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze nach sich zog. Von den zwanzig selbständigen Hüttenwerken Mitte der 1970er Jahre waren 1988 nur noch acht übrig. Die Beschäftigtenzahl hatte sich halbiert. Es folgte ein wirtschaftlicher Niedergang der Region. Heute liegt das verfügbare jährliche Pro-Kopf-Einkommen in den Ruhrgebiets-Hochburgen Duisburg und Gelsenkirchen bei 17.741 beziehungsweise 17.015 Euro. Nirgendwo in Deutschland verdienen die Menschen so wenig wie in diesen beiden Städten.

Aber auch wenn man andere Parameter heranzieht, wird deutlich: Trotz des Strukturbruchs in Ostdeutschland, der in rasanter Geschwindigkeit Industrie, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung vernichtete, ist die Zunahme von Armut, abgehängten Regionen und sozialer Ungleichheit ein gesamtdeutsches Problem. So hat beispielsweise das Saarland die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung, gefolgt von Hessen und Rheinland-Pfalz. In Brandenburg, Bayern und Sachsen war der kommunale Pro-Kopf-Schuldenstand dagegen sogar besonders niedrig. Baufällige Schulgebäude, ausgedünnte ÖPNV-Linien und weiße Flecken in der öffentlichen Infrastruktur sind das Ergebnis einer solchen Entwicklung.

Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen den Strukturwandelerfahrungen in Ost und West: die Geschwindigkeit. Der Niedergang der Ruhrkohle begann Ende der 1950er Jahre mit dem verstärkten Einsatz von Erdöl in privaten Haushalten und industrieller Fertigung. Er zog sich über ein halbes Jahrhundert bis weit in die 2000er Jahre. Gleiches gilt für die Stahl- und die Werftenindustrie. Dagegen vollzog sich der industrielle Niedergang Ostdeutschlands viel rasanter und unter ganz anderen Rahmenbedingungen. Hier halbierte sich allein zwischen 1989 und 1991 die Beschäftigtenzahl im verarbeitenden Gewerbe. Ein Trend, der sich fortsetzte: Bis 1995 ging die Zahl der Industriebeschäftigten noch einmal um die Hälfte zurück, sodass innerhalb weniger Jahre nur noch 14,5 Prozent der Menschen in der ostdeutschen Industrie tätig waren. Dieser Strukturbruch wurde begleitet von einer rücksichtslosen »Freilandpraxis«: Ostdeutschland wurde zu einer Art Experimentierfeld, in dem die Unternehmen versuchten, die Arbeitskraft so abzuwerten, wie sie es in Westdeutschland aufgrund starker Gewerkschaften nicht konnten.

»Der Vertrauensverlust der LINKEN in Ostdeutschland ist eine regionale Tragödie. Doch der Vertrauensverlust der LINKEN unter den arbeitenden Menschen in ganz Deutschland ist das viel größere strategische Problem.«

Mit der Vereinigung von WASG und PDS zur LINKEN ergriffen beide Parteien die historische Gelegenheit, die Erfahrungen der Menschen in Ost und West gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Der rot-grüne Neoliberalismus der Regierung Schröder traf die arbeitenden Menschen in beiden Teilen Deutschlands und war ein wesentlicher Faktor, weshalb Ost- und Westlinke zusammenfinden konnten. Dadurch gelang es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, eine in der Arbeiterbewegung verankerte Partei links von der Sozialdemokratie zu etablieren.

Die ähnlichen Erfahrungen halfen, die Trennung in der deutsch-deutschen linken Parteiengeschichte zu überwinden und ein gemeinsames Agieren zu ermöglichen. Auch das machte die LINKE in ihrer Gründungszeit stark. Nicht zuletzt, weil sich der Anteil von Arbeiterinnen, Angestellten und Arbeitslosen in ihrer Wählerschaft zwischen 2002 und 2005 mehr als verdreifachte. Nur vier Jahre später – bei der Bundestagswahl 2009 – wählte nahezu jeder fünfte Arbeiter die LINKE. Bei den Arbeitslosen war es sogar jede vierte Person. »Über Nacht« habe die PDS einen Arbeitnehmerflügel bekommen, schrieb der Soziologe Horst Kahrs damals im Wahlnacht-Bericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Mittlerweile ist der Anteil der Arbeiter in der Wählerschaft der LINKEN auf 5 Prozent geschrumpft. Der Rückgang drückt das Misstrauen der Klasse aus. Sie geben ihre Stimme eher den Grünen, der FDP oder der AfD, als die LINKE zu wählen. Der Vertrauensverlust der LINKEN in Ostdeutschland ist eine regionale Tragödie. Doch der Vertrauensverlust der LINKEN unter den arbeitenden Menschen in ganz Deutschland ist das viel größere strategische Problem. Die LINKE muss die Erfahrungen der Lohnabhängigen in Ostdeutschland in besonderer Weise in den Blick nehmen, sie aber in den Erfahrungshorizont der gesamten Klasse einbetten. Eine einseitige Konzentration auf Ostdeutschland, im schlimmsten Fall ohne den Fokus auf den Faktor Klasse, würde die notwendige Gesamtperspektive aufgeben, die mit dem Zusammenschluss der LINKEN bei ihrer Gründung gebildet wurde.

Hinzu kommt: Ostdeutschland ist nicht nur die Region, in der sich der heftigste Strukturbruch deutsch-deutscher Nachkriegsgeschichte vollzogen hat. Ostdeutschland ist nicht nur eine abgehängte Region. Ostdeutschland ist auch der Teil Deutschlands, in dem eine neue Generation von Beschäftigten heranwächst, die nicht mehr bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, dass sie länger arbeiten muss und dafür weniger Geld bekommt. Die sich gewerkschaftlich organisiert und anfängt, im Arbeitskampf Tarifverträge durchzusetzen. Im neoliberalen Experimentierfeld Ostdeutschland beginnt sich der Wind zu drehen – gegen längere Arbeitszeiten, gegen fehlende Tarifbindung, gegen Union-Busting. Diese Menschen führen einen Kampf um Lohngleichheit, der lange überfällig ist.

Für die Strategiedebatte der LINKEN lohnt sich der Rückblick auf die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Damals waren in den neuen Bundesländern die Beschäftigten der Stahlindustrie sowie der Metall- und Elektroindustrie in den Streik getreten. Aber als es aufgrund von Zulieferverflechtungen zu einer Fernwirkung des Streiks auf westdeutsche Firmen kam und diese Kurzarbeit anmelden mussten, sah sich die IG Metall gezwungen, den Streik ergebnislos abzubrechen. Diese Erfahrung zeigt, dass es die Entschlossenheit im Osten und die Solidarität aus dem Westen ebenso braucht wie eine Gesamtperspektive.

Wie weiter in der Partei?

Eine konstruktive Erneuerung der LINKEN ist alternativlos, denn ein Scheitern dieser Partei wäre eine politische Tragödie für die gesamte Linke. Soll dieser Prozess gelingen, muss er mit analytischer Schärfe ebenso wie mit integrativen Angeboten an alle Teile der Partei organisiert werden. Die Einschätzungen zur Krise der Partei und ihren Ursachen sind sehr unterschiedlich. Ziel eines solchen Prozesses muss daher sein, dass sich die Positionen annähern und die Schlussfolgerungen zueinander finden – insbesondere in Bezug auf die Gewerkschaften, die Bewegungen und auch in Bezug auf Ostdeutschland.

Über das Verhältnis der Partei zu Gewerkschaften nachzudenken, würde die Betrachtung der Klassenverhältnisse in den Mittelpunkt der strategischen Debatte stellen und der innerparteilichen Diskussion einen tragfähigen Analyserahmen geben. Das Verhältnis zu sozialen Bewegungen neu zu verhandeln, könnte der Partei helfen, sich strategischer auf die Fragen zu beziehen, an denen gesellschaftliche Mobilisierungen entstehen, und sie auch gegenüber den Bewegungen handlungsfähiger machen. Die Diskussion über Ostdeutschland schließlich würde fortsetzen, was mit dem Vereinigungsprozess von WASG und PDS begonnen wurde: eine Gesamtperspektive einzunehmen, ohne die besondere Zurücksetzung Ostdeutschlands dabei zu vergessen.

Die Rücksichtslosigkeit der Flügelkämpfe in den letzten Jahren hat die Partei extrem polarisiert. Der Aufbau eines strategischen Zentrums, das nicht nur die Interessen der eigenen Strömung im Blick hat, sondern die Entwicklung der Gesamtpartei, kann daher ein integratives Angebot mit dem Ziel einer konstruktiven Erneuerung sein. Doch ein solches Zentrum entsteht nicht von allein. Es braucht die Einsicht und die Bereitschaft der einzelnen Flügel ebenso wie die Unterstützung der Parteiführung.

Auf der Tagesordnung steht also, innerparteilichen Kontroversen auf den Grund zu gehen. Auf der Tagesordnung steht aber auch, eine innerparteiliche Kultur zu entwickeln, die Mehrheitsbeschlüsse nicht zur Ausgrenzung nutzt, sondern so organisiert, dass sie die Partei mit all ihren Flügeln tragen. Im Prozess der konstruktiven Erneuerung können die Erfahrungen linker Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine besondere Rolle spielen. Ihre größte Kompetenz: Sie wissen, dass Einheit notwendig ist, aber nicht von allein kommt. Einheit muss über Meinungsverschiedenheiten hinweg organisiert werden, um gemeinsam handlungsfähig zu werden.

Hinzu kommt: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen tagtäglich in den kleinen und großen Konflikten zwischen Kapital und Arbeit. Und es sind Erfahrungen wie diese, die den Blick der Partei auf die zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen schärfen und neben der Einheit auch für die notwendige Klarheit sorgen können.

Die Autorin:

Ulrike Eifler ist Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.

Der Beitrag wurde auf https://jacobin.de/ zuerst veröffentlicht und wird mit freundlicher Genehmigung der Autorin hier gespiegelt.

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