Gastautor

DREITÄGIGER GENERALSTREIK IN BELGIEN GEGEN SPARPOLITIK UND KRIEGSWIRTSCHAFT

28. November 2025 Kurt Weiss, Gastautor

Roter November in Belgien: Dreitägiger Generalstreik lähmt das Land am 24., 25. und 26. November. Diese sehr starke Streikbewegung, zu der die Gewerkschaften aufrufen, steht gegen die neue Reihe von Strukturreformen in Bezug auf die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Arbeitslosenversicherung und die Renten.

Der Verkehr, insbesondere der Schienen- und Flughafenverkehr, wie auch der öffentliche Dienst, läuft in Zeitlupe oder ist völlig lahmgelegt. Die Flughäfen Brüssel-Zaventem und Charleroi werden am Mittwoch komplett stillgelegt. Post, Krankenhäuser, städtischer Nahverkehr, Gefängnisse, öffentliche audiovisuelle Medien und Stadtverwaltungen sind betroffen, obwohl in verschiedenen Wirtschaftsbereichen ein Notdienst vorgeschrieben ist, der je nach Streikstärke ausgeführt wird.

Die Eisenbahner der Société nationale des chemins de fer belges (SNCB) drohen ebenfalls mit einer weiteren Streikwoche, sollte die Regierung ihre Pläne zur Reform der SNCB und ihres Rentensystems aufrechterhalten.

Seit mehreren Jahren gibt es in Belgien starke soziale und gewerkschaftliche Proteste. Ein Beweis für diese Konfliktbereitschaft und Kampfeslust: Vor genau einem Monat, am 24. Oktober, demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in Brüssel. Dieser Warnschuss, ein Meilenstein im kontinuierlichen Aufstieg der sozialen Bewegung seit Dezember 2024, hat eine erste Reaktion der Regierung hervorgerufen. Diese hat ihren Entwurf überarbeitet und fordert nun nicht mehr 20 Milliarden, sondern 10 Milliarden Kürzungen bei den Sozialausgaben.

Geschwächt durch interne Meinungsverschiedenheiten und wiederholte soziale Kämpfe versucht die Koalitionsregierung „Arizona” – die Farben der politischen Gruppierungen erinnern an die Flagge dieses US-Bundesstaates – trotz allem, ihren Sparplan durchzusetzen, der selbst nach der Halbierung noch eine unerträgliche soziale Härte aufweist.

Tatsächlich geht dieses umfangreiche Projekt zur Kürzung der Sozialausgaben – im Einzelnen plant die belgische Regierung, die Budgets für Renten und Arbeitslosenversicherung bis 2029 um fast 5 Milliarden Euro pro Jahr zu kürzen – „gleichzeitig” mit einer Erhöhung der Militärausgaben um mindestens 4 Milliarden Euro einher.

Die gemeinsam mit der NATO und der Europäischen Union beschlossene rasante Erhöhung der Militärausgaben erfolgt in Belgien wie auch anderswo – das ist typisch für die Kriegswirtschaft – zum Nachteil der ärmsten und schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen. Und zum Nachteil – wie immer – der kollektiven Rechte und individuellen Freiheiten.

Im Übrigen kennt der weltweite Rüstungswettlauf keine Grenzen mehr: Nach den Vorschlägen, 3 % des BIP für Militärausgaben aufzuwenden, werden nun Forderungen laut, schnell 5 % zu erreichen. In dieser Hinsicht ist die mächtige soziale und gewerkschaftliche Mobilisierung in Belgien auch eine heilsame Bewegung gegen die Kriegswirtschaft und den zunehmenden Militarismus. Die belgische Linke und die Welt der Arbeit

Vier erste Lehren:

1 / Dieser dreitägige Generalstreik wurde dank eines für Mobilisierungen günstigen sozialen Klimas schnell konzipiert und organisiert.

2/ Dieses soziale Klima ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis der Arbeit der Gewerkschaften und der Beharrlichkeit der belgischen Gewerkschafter über Monate und Jahre hinweg.

3/ Die Idee, durch Streiks alles lahmzulegen (#ToutBloquer), stammt natürlich nicht nur aus Frankreich, aber man kann davon ausgehen, dass die Stärke der globalen Bewegung gegen den Haushalt – eine Mobilisierung von Gesellschaft, Gewerkschaften und Bürgern – den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Belgien auf die Sprünge geholfen hat.

4/ Alles hängt zusammen. Der soziale Kampf dieser Zeit ist eng mit den Bemühungen gegen die Kriegswirtschaft, die Wiederaufrüstung und den Militarismus verbunden. Fortschritte in sozialen Fragen und bei der Erfüllung von Bedürfnissen bedeuten faktisch einen Rückschlag für die (mächtige und organisierte) Kriegspartei.

Quelle: CGT Belgien, Übersetzung Kurt Weiss

Titelbild: CGT Belgien

Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF

27. November 202526. November 2025 Gastautor

Die US-Regierung und die russische Regierung verhandeln über Frieden in der Ukraine und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber die westeuropäischen Staaten, die unter den Regierungen Obama und Biden zum Nachteil ihrer Bevölkerungen zur Konfrontation gegen Russland genötigt wurden, stemmen sich gegen den Friedensprozess und vergeben damit die Chance für eine Reanimation Europas.

Von Wolfgang Bittner

Bild: President.gov.ua, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Das krisengeschüttelte Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Unterstellungen immer zurückgewiesen hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Es gibt kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Die Exponenten dieser verheerenden Politik sind benennbar.

Auszug aus dem kürzlich erschienenen Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner.

Der Nordatlantikpakt

Am 4. April 1949 gründeten zwölf westliche Staaten die NATO, die North Atlantic Treaty Organization. Diese »Nordatlantische Vertragsorganisation« ist ein Bündnis, um sich gegenseitig militärisch und politisch zu unterstützen. Ihr gehören inzwischen 32 europäische und nordamerikanische Staaten an.

Im Nordatlantikvertrag, in dem die Rechte und Pflichten der Mitglieder geregelt sind, heißt es: »Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.«

Von diesen Bekundungen hat sich die NATO spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien weit entfernt. Sie hat sich zu einer aggressiven Organisation unter der Dominanz der USA entwickelt und bis nach Südamerika und Asien ausgebreitet. 1998 erhielt Argentinien den Status eines wichtigen Verbündeten, und Kolumbien wurde 2022 ein »globaler Partner«. Hinzu kamen, ebenfalls als globale Partner, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Singapur.

Als 1991 in einer Entspannungsphase der Warschauer Pakt als östlicher Gegenpart aufgelöst wurde, blieb die NATO bestehen. Die Gründung eines europäischen Verteidigungsbündnisses unter Einbeziehung von Russland wurde von den USA hintertrieben. Stattdessen dehnte sich die NATO entgegen den Absprachen, die in Protokollen festgehalten sind, immer weiter nach Osten bis an die Grenzen Russlands aus. Zugleich wurden die geheimdienstliche Tätigkeit und die Beeinflussung von Politik und Medien intensiviert. Auch die USA nahmen Anfang der 1990er Jahre neben den zumeist hochkriminellen Aktivitäten von CIA und NSA ihre Infiltrations- und Indoktrinationsmaßnahmen verstärkt wieder auf und nutzten dafür die bewährten Organisationen.

US- und NATO-nahe Netzwerke

Das US-Außenministerium, Geheimdienste sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA haben bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die ganze Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit einem Netz ihrer Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen überzogen. Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institute, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, German Marshall Fund (GMF), Atlantische Initiative – insgesamt weit über hundert Organisationen.[1]

Fast alle führenden deutschen Politiker und Politikerinnen sowie viele Journalisten sind Mitglieder solcher Netzwerke, die zum Nachteil des eigenen Landes und einer europäischen Friedenspolitik die Interessen der USA und der NATO vertreten. Mitglieder der Atlantik-Brücke, deren Vorsitzender seit 2019 der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist, sind zum Beispiel: Friedrich Merz (CDU), Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Norbert Röttgen (CDU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Stefan Liebich (Die Linke), Kai Diekmann (ehemaliger Herausgeber der Bild-Gruppe), Martin Winterkorn (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Birgit Breuel (ehemalige Präsidentin der Treuhandanstalt) und Wolfgang Ischinger (ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz).[2]

Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind beispielsweise Ursula von der Leyen (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Claus Kleber (ehemaliger Moderator des ZDF-heute-journals), Jens Spahn (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.[3]

In den Medien sieht es ähnlich aus. Die westlichen Massenmedien sind in Privathand, die Eigentümer und Herausgeber regierungskonform und die Leitungsposten in den Redaktionen mit US-affinen Journalisten besetzt, die sehr oft Mitglieder in den verschiedenen US-Netzwerken sind. Auf diese Weise wurde der Einfluss auf die meinungsbildenden Medien ausgeweitet.

Kein Wunder, dass es unter diesen Voraussetzungen zu einer einheitlichen Berichterstattung gekommen ist, die nicht selten in Propaganda und Hetze ausartet. Auch für den »Nachwuchs« wird gesorgt. Die USA richteten an Eliteuniversitäten Seminare für sogenannte Young Leaders ein und zogen sich auf diese Weise eine Kerntruppe von jungen aufstrebenden Politikern und Journalisten heran. Das wird zwar in Abrede gestellt, aber nachweislich haben viele der leitenden Journalisten wie auch der Spitzenpolitiker solche Kurse und Seminare besucht, in denen sie auf die Politik der USA eingestimmt wurden.

Im Laufe der Jahre nahmen an diesen von den Netzwerken organisierten Schulungen beispielsweise folgende Einflusspersonen teil: Angela Merkel, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Markus Söder, Christian Lindner, Jens Spahn, Cem Özdemir, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Kai Diekmann, Claus Kleber, Sandra Maischberger; aber auch Emmanuel Macron, Tony Blair, David Cameron, Sebastian Kurz, José Manuel Barroso, Bill Gates oder Jeff Bezos – um nur einige wenige Namen zu nennen.[4]

Hin und wieder ist zu erleben, wie einzelne Personen gezielt für Propagandazwecke eingesetzt werden. So wurde der angeblich vom Kreml vergiftete Einflussagent Alexej Nawalny 2010 einige Monate an der Eliteuniversität Yale/Connecticut im »Yale World Fellows Program« auf seine Rolle als globale Führungskraft (d. h. »Regimechanger«) vorbereitet. Eine ähnliche Unterweisung erhielten der Ukrainer Arsenij Jazenjuk, der Georgier Micheil Saakaschwili, die Litauerin Dalia Grybauskaité, der Venezolaner Juan Guaidó und andere US-»Hoffnungsträger«.[5] Aber das geschieht im Verborgenen, bis diese zuvor unbedeutenden Leute plötzlich Prominenz erhalten und sich für die Interessenpolitik der USA einsetzen.

Einflussnahme und Ziele des Weltwirtschaftsforums

Parallel zu den Indoktrinationsmaßnahmen der USA und der NATO startete das außerordentlich einflussreiche Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) 1992 ein Programm für »Global Leaders of Tomorrow«, das seit 2004 »Young Global Leaders« heißt, ebenfalls zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand auch in diesem Wirkungsbereich ein globales Netzwerk mit bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär, Adel, Kunst, Kultur und so weiter, die sich für die Pläne des Weltwirtschaftsforums engagieren.

Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der »Bilderberg-Gruppe«[6] – oft unterschätzt. Denn sie wird zumeist als eine harmlose Honoratiorengesellschaft wahrgenommen, die sich in den Schweizer Bergen zum Plaudern trifft.

Wie einflussreich das WEF tatsächlich ist, lässt sich allerdings erkennen, wenn man sich die lange Liste der Beteiligten anschaut. Es ist eine wirtschaftliche und politische Machtdemonstration der einflussreichsten Personen der Welt sowie etwa 1000 Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über fünf Milliarden US-Dollar,[7] Dazu gehören BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, The Coca Cola Company, Nestlé, IBM, Siemens, SAP, Allianz, Bank of America, BP Amoco, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.[8]

Angemessen erscheinen insofern die Basis-Mitgliedsgebühr von 42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten/Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen am Jahrestreffen. Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000 bis 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitwirken zu können.[9]

Die Pläne des WEF zu einer Neuordnung der Gesellschaft sind in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, und wenn man die Bekundungen zu einem zeitgleich zum Jahrestreffen für ein erlesenes Publikum stattfindenden »Open Forum« liest, wirkt das alles recht vernünftig: »(…) die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen (…). Zu unseren Panelisten zählen wir regelmäßig hochrangige RegierungsvertreterInnen, UnternehmensführerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und AktivistInnen, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ›Spirit of Davos‹ soll das Open Forum den Dialog zwischen EntscheidungsträgerInnen aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.«[10]

Kriminell wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem »Global Redesign«-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, »dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird«. Regierungen seien nicht mehr »die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne«, sodass »die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist«.[11]

Demnach plant das WEF, demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von »Stakeholdern«, also »führenden Persönlichkeiten«, ein globales Entscheidungsgremium bildet. Das bedeutet also eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt. Eine selbst ernannte »Elite« würde die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden.

Ausgehend von dieser Zielsetzung, stellt sich das WEF als eine mächtige, quasi-mafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter »Führungspersönlichkeiten« in globalem Ausmaß vorbereitet. Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Der US-amerikanische Kommunikationsforscher Nick Buxton, der sich eingehend mit den Absichten des WEF befasst hat, kommt zu dem Ergebnis, »dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance«. Es sei »nichts weniger als ein stiller Staatsstreich«.[12]

Die Infiltration der Führungsebene

Mit seinem 1992 begonnenen Programm zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte gelang es dem WEF, viele der wichtigsten Positionen in Politik und Wirtschaft im Sinne des »Spirit of Davos« zu besetzen. In einem Interview renommierte dessen Gründer Klaus Schwab: »Worauf wir sehr stolz sind …, dass wir mit unsern Young Global Leaders in die Kabinette eindringen.«[13] Auf diese Weise nimmt das WEF weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben.

2019 wurde der UN-Generalsekretär António Guterres von mehr als 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 40 internationalen Netzwerken aufgefordert, ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem WEF und den Vereinten Nationen zu beenden, da es eine »beunruhigende unternehmerische Vereinnahmung« der UN sei, die »die Welt gefährlich in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance« bewege.[14]

Weitere bekannte Persönlichkeiten warnten vor dem Einfluss des Forums. Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hält das WEF für eine »Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby«, konzentriert auf »digitale Innovation, massive Automatisierung durch ›künstliche Intelligenz‹ und schließlich sogar auf die ›Verbesserung‹ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.« Sie nennt das Forum eine »Stimme der Möchtegern-Global Governance«: »Von oben entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen.«[15]

Auch der Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, kritisierte, dass Menschen wie der Gründer und Organisator des WEF, der Ökonom Klaus Schwab, »auf dem Thron ihres Reichtums« säßen und von den alltäglichen Schwierigkeiten und Leiden der Menschen nicht berührt würden. Vielmehr sähen sie in Krisen wie der Corona-Pandemie eine Chance, ihre Programmatik eines meritokratischen globalen »Great Reset« mit zunehmender Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen.[16] Müller kritisierte eine Unterstützung unter anderem aus Bereichen des Transhumanismus[17], worauf ihm Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Schwab veröffentlichte 2020 gemeinsam mit dem französischen Ökonomen und »Globalstrategen« Thierry Malleret einen Bestseller mit dem Titel COVID-19: Der große Umbruch (»The Great Reset«). Darin heißt es zu den Intentionen des WEF: »Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.« Es könne zu Veränderungen kommen, »die vor dem Ausbruch der Pandemie unvorstellbar schienen«, es werde eine »neue Normalität« geben.[18]

Nach seinen Vorstellungen für den beabsichtigten »globalen Neuanfang« gefragt, antwortete Schwab in einem Interview vom 19. November 2020, also auf dem Höhepunkt der Corona-Krise: »Ich finde das Wort ›Reset‹ passend … Denn eines ist klar: Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren … Was wir also in unserer Welt brauchen, ist ein verstärkt systemischer Ansatz … eine Reform des internationalen Systems.«[19] Daran wird gearbeitet, und das bedeutet für das WEF offensichtlich die Implementierung einer »Stakeholder-Gesellschaft«.

In welchem Ausmaß das WEF mit seinen Schulungen tatsächlich weltweit Einfluss auf das öffentliche Leben nimmt, beweisen die Teilnehmerlisten des Global-Leaders-Programms. Gleich zu Beginn 1992 gehörten später sehr bekannt gewordene Persönlichkeiten zum Kreis der Ausgewählten, unter anderem Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Manuel Barroso und Bill Gates.

Es folgten Hunderte, die nach und nach wichtige Positionen einnahmen: Emmanuel Macron, David Cameron, Justin Trudeau, Sebastian Kurz, Matteo Renzi, Mark Rutte, Jacinda Ardern (Premierministerin von Neuseeland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland), Ida Auken (Ex-Umweltministerin von Dänemark), Königin Mary von Dänemark, Kronprinz Haakon von Norwegen, Elon Musk, Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook), Larry Page (Mitgründer von Google), Leonardo DiCaprio (Schauspieler), Niklas Zennström (Mitentwickler von Skype), Jimmy Wales (Mitgründer von Wikipedia) …[20]

Bekannte deutsche Teilnehmer der vergangenen Jahre waren: Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Markus Söder, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Jens Spahn, Volker Bouffier, Armin Laschet, Winfried Kretschmann, Julia Klöckner, Wolfgang Ischinger, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Claus Kleber, Sandra Maischberger, Kardinal Reinhard Marx …[21] Der genannte umfangreiche Personenkreis lässt darauf schließen, dass die Durchsetzung der deutschen wie auch der europäischen Politikerkaste mit Persönlichkeiten, die der Zielsetzung des WEF folgen oder nahestehen, gelungen ist.

Für Irritationen hat gesorgt, dass der WEF-Gründer Schwab am 21. April 2025 von seinen Ämtern zurückgetreten ist. Ihm wurde Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Nachfolger war zunächst der österreichische Manager und ehemalige Präsident des Verwaltungsrates von Nestlé Peter Brabeck-Letmathe.[22]

Quellen und Anmerkungen

[1] Dazu Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt, S. 51 ff.

[2] Ebenda mit weiteren Nachweisen. Sowie: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Brücke [abgerufen 11. April 2025]

[3] Bittner, ebenda

[4] Ebenda

[5] Vgl. www.yale.edu/search/google/Yale%20World%20Fellows%20Program#gsc.tab=0&gsc.q=Yale%20World%20Fellows%20Program&gsc.sort=

[6] Die »Bilderberger« sind eine informell zusammentreffende, ebenfalls außerordentlich einflussreiche, Gruppierung, die global agiert und deren Teilnehmerkreis sich ähnlich dem des WEF zusammensetzt; vgl. Wikipedia-Eintrag zu »Bilderberg-Konferenz«, https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz#Organisation [abgerufen 17. März 2025]

[7] Vgl. Wikipedia-Eintrag zu »Weltwirtschaftsforum« https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum [abgerufen 17. März 2025]

[8] Vgl. World Economic Forum: Strategische Partner; www.weforum.org/communities/strategic-partnership-b5337725-fac7-4f8a-9a4f-c89072b96a0d [abgerufen 17. März 2025]

[9] Vgl. Geoffrey Allen Pigman, The World Economic Forum. A multi-stakeholder approach to global governance, London 2007

[10] Zit. n. www.weforum.org/de/open-forum/pages/about (2020)

[11] Zit. n. https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum (18.8.2021); kritisch hierzu: Springer Link, The Role of Public and Private Actors and Means in Implementing the SDGs: Reclaiming the Public Policy Space for Sustainable Development and Human Rights; 29. November 2019, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-030-30469-0_12

[12] Zit. n. Transnational Institute, »Davos and its danger to Democracy«, 18. Januar 2016, www.tni.org/es/node/22742

[13] Zit. n. www.bitchute.com/video/Md4l9RsMwxr5/ [abgerufen 26. Januar 2022]

[14] Zit. n. Transnational Institute, »Hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit verurteilen die Übernahme der UN durch das Weltwirtschaftsforum«, 17. Januar 2020, www.tni.org/en/node/24855?content_language=es [abgerufen 20. September 2022]

[15] Zit. n. apolut, »The Great Pretext – Der große Vorwand für eine Dystopie«, 5. Dezember 2020, https://apolut.net/the-great-pretext-der-grosse-vorwand-fuer-eine-dystopie-von-diana-johnstone/

[16] Zit. n. Süddeutsche Zeitung, 15. Dezember 2021, www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-kritik-an-kardinal-mueller-1.5489031

[17] Transhumanismus = Ideologie zur Erweiterung der physischen, psychischen und intellektuellen menschlichen Möglichkeiten durch technologische Verfahren

[18] Zit. n. Klaus Schwab/Thierry Malleret, COVID-19: Der große Umbruch, Cologny/Genf 2020, S. 293

[19] Zit. n. YouTube: Klaus Schwab, »Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren«, www.youtube.com/watch?v=q3M2CjHn5N8 [abgerufen 17. März 2025]

[20] Vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/Young_Global_Leaders

[21] Vgl. www.business-leaders.net/wef-young-global-leaders-die-liste-der-deutschen-teilnehmer/

[22] Vgl. www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-schwab-wef-gruender-mit-immer-neuen-vorwuerfen-konfrontiert/100123348.html

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist verfasst Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und veröffentlichte mehr als 60 Bücher, zuletzt „Die Abschaffung der Demokratie“.
Mehr Beiträge von Wolfgang Bittner →

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Rentner sind immer zu teuer – egal wie billig sie sind.

24. November 202524. November 2025 Gastautor

Von Reiner Heyse

Bild: pixabay

Dieser Artikel macht mit deutlich, wie geframt und eingeengt auf die Interessen der herrschenden Klasse die öffentliche Medienberichterstattung zur Rentenpolitik abläuft. Es ist kaum zu übeschätzen, wie wichtig es ist, dass wir – wie hier in Gestalt des Portals „Seniorenaufstand“ – eine andere Expertise haben, die sich durch das mediale Gedröhne nicht ins Bockshorn jagen lässt, sondern die vorgetragenen scheinbar so eindeutigen Thesen auf ihren realen Gehalt hinterfragen, ja auch nachrechen und den Kontext einblenden kann. (Jochen Gester)

Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6% statt 4% gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden.

Bereits seit sechs Jahren gehen die „Babyboomer“ in Rente. Mehrbelastung bei den Kosten? Null! Und das bleibt auch bis 2028 so! Die seit 2019 geltende „Haltlinie“ beim Rentenniveau von 48% hat bis jetzt staatliche Zusatzbeträge erfordert von?: Null! Und auch das bleibt bis 2028 so! Berichterstattung über diesen Sachverhalt in den Medien? Null Komma Null! Stattdessen wird in Presse, Funk und Fernsehen seit mittlerweile Wochen intensiv hierüber berichtet:

18 Junge Unionsabgeordnete wagen den Aufstand gegen den Chef. Kanzler Merz wird ultimativ aufgefordert, das Rentenpaket, vor allem die darin enthaltene Haltelinie von 48%, zurückzunehmen. Die Koalitionsmehrheit besteht aus 12 Abgeordneten, ohne ihre 18 Stimmen würden sie die Koalition bei der Rente zum Scheitern bringen. Die „Junge Gruppe“, wie sie sich selbst nennt, wird von Medien zu mutigen Rebellen hochgelobt. Auch die letzten Hinterbankler von ihnen werden in Zeitungen zu Helden erkoren. Denn sie stemmen sich gegen das unverantwortliche Rentenpaket der Bundesregierung. Unverantwortlich, weil es nicht finanzierbar und vor allem die Jungen ausbeutend sei.

Die Unterstützung der jungen Helden ist nicht nur medial nahezu einzigartig. Etliche Unionsabgeordnete springen ihnen bei, Ministerpräsident Daniel Günther findet deren Argumente vernünftig, Regierungsmitglied Reiche unterstützt ihre Kritik (und rudert zurück), Regierungsmitglied Prien ist für die Verschiebung des Gesetzes (und rudert zurück), Michael Hüther vom neoliberalen arbeitgeberfinanzierten Institut für Wirtschaftsforschung (IW) und Marcel Fratzscher vom neokeynsianen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) loben in seltener Einmütigkeit den Widerstand der Jungen und ganze 32 Wirtschaftsverbände, von denen die BILD-Zeitung weiß, dass sie für 20 Millionen Beschäftigte stehen, fordern unisono den Stopp des Gesetzespakets. Und der seit 25 Jahren bei Rentenkürzungen führende Bert Rürup ist voll des Lobes für die Junge Garde der Konterreform.

Die BILD-Zeitung bringt die passende Schlagzeile:

„Kosten steigen immer mehr: Renten-Drama! Wer soll das alles noch bezahlen?“ (BILD, 12.11.25)

Die „Kosten steigen immer mehr“?

Tatsächlich sind die Kosten dramatisch gesunken. Der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Alexander Gunkel kündigte letzte Woche an, dass im Jahr 2028 der Rentenversicherungsbeitrag das erste Mal seit 2007 wieder erhöht werden müsste. Das ist stark untertrieben. Denn die Beiträge sind seit dann 22 Jahren nicht nur nicht gestiegen, sie sind von 19,9% im Jahr 2007 auf 18,6% im Jahr 2018 gesunken. Da verharren sie bis 2028. Die 1,3% weniger Beiträge machen eine Entlastung der Renten-Kosten von 6,5% aus.

Wer wird mit dieser Kostensenkung finanziert? Die bittere Antwort: Es müssen damit 1,2 Millionen Rentner mehr unterhalten werden. Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner stieg von 20,2 Millionen im Jahr 2007 auf 21,4 Millionen im Jahr 2024. Das ist ein Mehr von 6%.

Die Wahrheit ist also: Die Kosten sind immer mehr gesunken (um 6,5%), obwohl die Anzahl der Rentner immer mehr gestiegen ist (um 6%). Im Jahr 2028 sollen die Beiträge auf voraussichtlich 19,8% hoch „explodieren“ (BILD). Dann sind allerdings etwa 22 Millionen Rentner, also 10% mehr gegenüber 2007, zu versorgen. Zugespitzt kann man also behaupten: „Nie waren Rentner so billig wie heute“, das bleibt auch nach der Beitragserhöhung 2028 so.

„Wer soll das alles noch bezahlen?“

Prototypisch die Junge Unionlerin Ronja Kemmer (36) zur BILD: „Die Rechnung ist simpel: weniger Beitragszahler bei gleichbleibendem Rentenniveau bedeutet zukünftig höhere Beiträge für alle. Das ist nicht generationengerecht und kann auch nicht durch dauernd steigende Steuerzuschüsse in die Rente ausgeglichen werden… Es braucht eine große Reform, … die Eigenverantwortung stärkt und auch dafür sorgt, dass die jüngere Generation von ihrer Arbeit leben kann und nicht in Zukunft in der Altersarmut landet.“

So simpel wie die Rechnung, so simpel sind die geschichtlichen Erfahrungen. Seit Einführung der Rentenversicherung vor 135 Jahren ist die Anzahl der Rentner gegenüber den Beitragszahlern ständig gestiegen. Die Beiträge wurden um über das 10fache erhöht (von 1,7% auf maximal 20,3% im Jahr 1998). Dabei wuchs der Lebensstandard für Arbeitende und für Ruheständler in einem historisch noch die dagewesenen Maß.

Dass die Jungen angeblich überlastet werden, entdeckte man trotz dieser positiven Erfahrungen vor etwa 35 Jahren. Seitdem ist die Erzählung in der Welt: Es ist notwendig, dass weniger für die gesetzliche Rente ausgegeben wird und mehr privat vorgesorgt wird. In die Welt gesetzt wurden diese Behauptungen von Finanzkonzernen und Arbeitgeberverbänden. Sie sind krasse Verdrehungen der Wirklichkeit. Wer geringen Lohn erhält, kann nicht sparen. Eine Absenkung des Rentenniveaus wird die Altersarmut im Land weiter beschleunigen. Menschen, die in der Lage sind für die private Rente Lohnanteile abzugeben, zahlen doppelt. Sie zahlen die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und zusätzlich mindestens 4% (das wegen Schleichwerbung verurteilte online-Portal „Finanztip“ empfiehlt 15% und mehr!) ihres Einkommens für Privatvorsorge. Was da eine Entlastung sein soll, wissen wohl nicht einmal die Götter. Sicher ist nur die Unsicherheit, was in drei, vier oder fünf Jahrzehnten an Rente rauskommt.

Die behaupteten „ständig steigenden Steuerzuschüsse“ sind auch so eine der üblichen Halblügen. Der Anteil der Bundesmittel für Renten am Gesamthaushalt sind seit 20 Jahren ständig gesunken, von 31,0% im Jahr 2004 auf 24,8% im Jahr 2024. Das wird auch daran deutlich, dass die Bundesregierungen sich ständig weigern, die nicht beitragsgedeckten (versicherungsfremden) Leistungen vollständig zu finanzieren. Die Unterdeckung betrug hier allein im Jahr 2023 unglaubliche 40 Milliarden Euro.

Das „Renten-Drama!“

ist ein Drama der demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Wenn faktenfrei und wahrheitswidrig die Interessen von fast einem Viertel der Bevölkerung in den Dreck geschrieben werden können und die wahren Verhältnisse in der Berichterstattung nicht mehr vorkommen, ist das keine Bagatelle. Tiefpunkte sind dabei, wenn junge Politiker, die mit den wahren Lebensbedingungen ihrer Wähler nichts mehr am Hut haben (Generation Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal), zu Interessenvertretern der „Jungen“ hochgelabelt werden.

Die ganze mediale Debatte findet unter Ausschluss der Betroffenen statt. Höchst bezahlte „Experten“, die mit horrenden Schmiergeldern (für „Beratung“, „Untersuchungen“ oder Vorträge) oder mit üppigsten Beamtengehältern honoriert werden, bestimmen Nachrichten, Talk-Runden und Zeitungsseiten. Im Fadenkreuz stehen immer die Rentnerinnen und Rentner. Beamte, Politiker, gutverdienende Selbständige, hochbezahlte Berufsstände, kommen erst gar nicht vor. Die Presse-Freiheit wird zur Freiheit der Mächtigen, ihre Meinung – besser gesagt: ihre Interessen – durchzusetzen.

Politiker, die sich dem widersetzen, werden ins Abseits gekickt. Parteidisziplin, Mediengewogenheit, seilschaftsabhängige Listenplätze zu Wahlen und „Anschlussverwendungen“ tun das Ihrige.

Eine Lösung des „Dramas“ ist nur vorstellbar, wenn so grundlegende Fragen wie die Altenversorgung in direkten Volksabstimmungen entschieden werden. Dazu sind gründliche gesellschaftliche Debatten mit soliden Informationen erforderlich. Die Schweiz machte es vor. Große Mehrheiten bestimmten im März 2024 dort: Zahlung einer 13. Monatsrente und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67!

Ein ganz bescheidener Anfang auf den Weg dahin könnte ja sein, dass Gewerkschaften oder Sozialverbände die Eingangs gestellte Frage (6% oder 4% Rentensenkung) zur Finanzierung einer Umfrage mit einem „wir“ beantworten.

Fakten, die keine Rolle spielen, weil sie die Faktenfreiheit stören:

Faktenfreiheit sieht zum Beispiel so aus:

„Es ist allgemeiner Konsens, dass das gesetzliche Rentensystem an seine Grenzen kommt. Es ist müßig, hier die gewaltige Zahl der Babyboomer zu erwähnen, die bald in Rente gehen werden, was das System noch weiter ins Wanken bringen wird. Die Rente ist sicher, aber für viele wird sie in Zukunft nicht mehr reichen. Diese Wahrheit sollte die Bundesregierung aussprechen. Mündige Bürgerinnen und Bürger vertragen das.“ (Handelsblatt 19.11.2025)

Man beachte die Wertungen „allgemeiner Konsens“, „müßig … zu erwähnen“, „mündige … vertragen das“ – womit ja auch behauptet wird, dass diejenigen, die das nicht vertragen/akzeptieren, unmündig sind.

Die Faktenlage sieht dagegen so:

Was werden „mündige“ Bürger dazu sagen, wenn ihnen statt hohler, aber bedrohlicher, Phrasen, folgende Fakten präsentiert würden:

(Quelle: 15. Bevölkerungsvorausberechnung, 2022; Variante 2 (moderate Größen); eigene Grafik)

Wie bereits erwähnt gehen die „Babyboomer“ schon seit sechs Jahre in Rente und nicht wie immer behauptet „bald“ oder „demnächst“. Die Zunahme der geburtenstarken Jahrgänge erreicht in vier Jahren (2029) ihren Höhepunkt und danach sinkt die Zahl schnell wieder ab und hat in den folgenden acht Jahren (bis 2037) den Stand von 2019 erreicht. Es ist „müßig“ über diese realen Zahlen zu reden? Die Fakten zeigen, das „Problem“ ist temporär und durchaus im Rahmen der Umlagefinanzierung beherrschbar. Das wird seit etlichen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung erklärt und mit sehr validen Daten belegt (*).

Wie hoch wären denn nun die „nicht finanzierbaren“ Kosten, über die zu sprechen nach „allgemeinem Konsens“ ja „müßig“ ist? Ich hatte das in einem Artikel im Februar 2023 kritisiert und die beherrschbaren Kosten vorgerechnet („Hallo Journalisten, lebt ihr noch?“). Ein Jahr später, mit dem Gesetzentwurf zum Rentenpaket II, rechnete das Sozialministerium das dann auch offiziell vor: Würde das Rentenniveau bis 2040 auf 48% (netto vor Steuern) gehalten, würde das 39,6 Milliarden Euro mehr kosten gegenüber dem geltenden Recht. Diese Mehrkosten sollten dann ausschließlich über eine Beitragssatzerhöhung um 2 Prozentpunkte erfolgen (**).

Alternative Finanzierungswege wurden nicht in Erwägung gezogen und auch nicht öffentlich diskutiert. Auch die Reduzierung der Bundesmittel für die DRV in den vergangenen Jahren wurde von den jetzt auf Anregung der Jungen Union in Wallung geratenen Medien verschwiegen:

Was macht man bei einem Menschen, dem man den Schlund zudrückt und der nach mehr Luft zum Atmen ruft? Man drückt stärker zu! Kriminell? Die Scholz- und Merz-Regierungen finden das nicht, denn sie machten/machen genau das mit der Rentenversicherung. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2017 noch angekündigt, die DRV solle Ende der 2020er Jahre einen steuerfinanzierten Boomer-Zuschuss erhalten. Die Ampelregierung machte genau das Gegenteil: Die Bundesmittel für die DRV werden in mehreren Schritten bis 2027 um 9 Milliarden Euro gekürzt (siehe hier). Daran will die gegenwärtige Regierung auch nichts ändern.

Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung gigantische Beträge für die Bezahlung nicht beitragsgedeckter (versicherungsfremder) Leistungen, vorenthält, wird bestenfalls als Randnotiz präsentiert (siehe hier). Man kann das als staatliche Zechprellerei bezeichnen. Die von der DRV vorgerechnete Summe betrug allein im Jahr 2023 unglaubliche 40 Milliarden Euro. Würde der Staat endlich diese Fehlbeträge ausgleichen, wäre die Haltelinie von 48% vollständig finanziert. Es bliebe noch einiges, z.B. für Rentenerhöhungen, übrig, weil die Mehrkosten der Haltlinie ja erst im Jahr 2039/2040 den maximalen Betrag ausmachen.

Von all diesen Fakten keine Silbe in den Mainstreammedien. Stattdessen wird die umlagefinanzierte Rente als unzuverlässig und unbezahlbar dargestellt, bei gleichzeitigem Verschweigen, dass die Privatisierungsstrategie der vergangenen 25 Jahre (Riesterrenten; Betriebsrenten auf Basis von Entgeltumwandlung) krachend gescheitert ist. Im Gegenteil wird das viel stärkere Abführen von Lohnanteilen an Versicherungen und Finanzkonzerne als das Allheilmittel propagiert. Getreu der Therapie: Wenn das Medikament die Krankheit verschlimmert, muss man die Dosis erhöhen…

Beitragen kann dieser Kurs zur Finanzierung der Renten in den nächsten 30 bis 40 Jahre gar nichts. Das Ganze wird zu einem weiteren Absenken des Rentenniveaus führen. Dem Wirtschaftskreislauf wird in riesigem Umfang Konsumnachfrage entzogen und damit werden Konjukturkrisen provoziert. Als einziger Zweck dieses desaströsen Kurses bleibt, die Profitinteressen der Finanzkonzerne zu bedienen. Das gilt es zu verschleiern und dafür, davon muss man ausgehen, werden erhebliche Mittel eingesetzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

(Reiner Heyse, 23.11.2025)

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(*) zum Beispiel im Mai 2023 veröffentlichte die DRV eine Untersuchung, die aus den Erfahrungen seit 1957 erklärte: „Die Demographische Belastung steigt… aber weniger als in der Vergangenheit!“ Darin wird ausgeführt:

„Es ist allerdings nicht so, dass mit dem Renteneintritt der Babyboomer ein Belastungsanstieg einhergeht, wie ihn unsere Gesellschaft noch nie erlebt hat. Der bis 2040 zu erwartende Anstieg der demographischen Belastung ist nach der aktuellen Vorausberechnung keineswegs beispiellos.

Im Gegenteil: In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik Deutschland bereits mehrfach vergleichbare Phasen erlebt – teilweise hat sich die demographische Belastung innerhalb von zwei Jahrzehnten sogar noch stärker erhöht als das für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist. So ist der Altenquotient z. B. in der Zeit zwischen 1990 und 2010 von 22,9 (Schreibfehler, muss lauten 23,9) auf 33,8 gestiegen – also um 9,9 oder mehr als 40 %! Und auch in den 20-Jahres-Zeiträumen zwischen 1995 und 2015 oder 1960 und 1980 war der Anstieg ähnlich hoch oder sogar höher als das, was nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist.“ (Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der DRV)

(**) Gesetzentwurf „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus …“ – Seiten 3 und 4

Erstveröffentlicht im „Seniorenaufstand“
https://www.seniorenaufstand.de/die-rentner-sind-immer-zu-teuer-egal-wie-billig-sie-sind/

Wir danken für das Publikationsreecht.