Satyajeet Malik: Der digitale Raubzug

Digitaler Kolonialismus

Von PETER NOWAK

Titelbild: Buchcover

In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der grösste Streik der Weltgeschichte stattgefunden. Doch in Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen Arbeiter*innen kaum wahrgenommen.

In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der grösste Streik der Weltgeschichte stattgefunden. Doch in Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen Arbeiter*innen kaum wahrgenommen.

Dabei war dieser Streik der Höhepunkt eines monatelangen Kampfzyklus indischer Bäuer*innen gegen ein Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen, extrem wirtschaftsnahen indischen Regierung, das die Agrargesetze im Interesse des Grosskapitals verändern sollte.

„Mehr als 500 Bauernverbände aus dem ganzen Land bildeten eine koordinierte Front. Die Protestierenden sahen sich dabei schlimmsten Verleumdungen ausgesetzt, in deren Verlauf sie als Terroristen oder gar Agenten Pakistans und Chinas gebrandmarkt wurden“ (S. 25), schreibt Satyajeet Malik gleich im ersten Kapitel seines kürzlich im Verlag Quadriga erschienenen Buches „Der digitale Raubzug. Wie Grosskonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten“.

Der Jurist und Journalist, der in Lüneburg Staatswissenschaften studiert hat, liefert auf 288 Seiten ein engagiertes Plädoyer, die eurozentrische Brille abzulegen, die auch dazu führt, dass die Massenkämpfe und Streiks in Indien vor sechs Jahren auch bei Linken hierzulande kaum zur Kenntnis genommen wurden. So wurde kaum wahrgenommen, dass Berichte über die Proteste zumindest zeitweise von den digitalen Plattformen zensiert wurden.

„Eine der deutlichsten Interventionen war jedoch die Löschung der Facebook-Seite Kisan Ekta Morcha (Einheitsfront der Bauern) – eine Facebook-Seite, die speziell eingerichtet worden war, um Falschinformationen über die Proteste entgegenzuwirken“ (S. 26), schreibt Malik. Diese digitalen Zensurmassnahmen führten wiederum zu neuen Protesten in Indien, was bewirkte, dass die Seite wieder zugänglich gemacht wurde.

Dass man davon hierzulande auch in linken Kreisen wenig hört, ist nicht verwunderlich. Selbst ein besonders spektakulärer Protest indischer Bäuer*innen in Deutschland vor 27 Jahren ist fast völlig aus dem Gedächtnis verschwunden und wird kaum noch erwähnt. Im Sommer 1999 reiste eine Delegation indischer Bäuer*innen im Rahmen der Internationalen Karawane für Solidarität und Widerstand nach Köln. Ihr Ziel war es, auf dem dort stattfindenden G8-Wirtschaftsgipfel gegen die kapitalistische Globalisierung zu protestieren.

Die Organisationen der Bäuer*innen sammelten das Geld für die Weltreise in ihren Dörfern. Im Rahmen ihrer Delegationsreise schilderten sie sehr anschaulich, welche Folgen diese kapitalistische Globalisierung für das Leben in den indischen Dörfern hat. Sie berichteten über die wachsende Verschuldung und die vielen Selbstmorde unter den Bäuer*innen aus Verzweiflung darüber, dass sie nicht einmal mehr die Zinsen für ihre Kredite aufbringen können.

Daran knüpft Malik mit seiner engagierten Streitschrift an. Nur hat sich die Situation in den letzten 25 Jahren noch weiter zugespitzt. Malik richtet sein Augenmerk auf den digitalen Zugriff der Menschen. „Ein Mechanismus ist dabei die Ausweitung digitaler Kredit- und Finanzangebote, die breite Bevölkerungsschichten in Verschuldungsverhältnisse gegenüber dem westlichen Kapitalismus treiben“ (S.25).

Dazu braucht es nur Smartphones, die auch für einkommensarme Menschen erschwinglich und die mit günstigen Datenpaketen ausgestattet sind. Die Verarmung grosser Teile der Bevölkerung führt dann dazu, dass die Menschen die digitalen Angebote wahrnehmen und Waren auf Kredit kaufen. Doch damit sitzen sie schnell in einer Schuldenfalle, die für viele in Verzweiflung endet, bis hin zu Selbstmorden. Dabei betont Malik, dass es sich bei den Profiteuren um Konzerne handelt, die ihren Sitz in den USA oder in europäischen Ländern haben, die früher Kolonialmächte waren. Hier sieht Malik die Fortsetzung des Kolonialismus auf digitaler Grundlage.

„Diese Verschuldung fungiert dabei als moderne Peitsche, die Tausende von Kilometern entfernt geschwungen wird und die Menschen in Tausenden Kilometern Entfernung dazu bringt, sich den Bedingungen der modernen Kapitalherren zu beugen“ (S. 257) Hier zieht Malik eine Verbindung zum Kolonialismus. Zuvor hat er verschiedene Schriften von Theoretiker*innen des Kolonialismus von Walter Rodney über Mike Davis bis Kwame Nkrumah ausgewertet.

„Im Knotenpunkt des Weltverkehrs – Herzfelde, Heartfield, Grosz und der Malik-Verlag 1916-1947“ ist der Titel eines Buches von Ulrich Faure, das 1992 im Aufbau-Verlag erschienen ist.

Dabei ordnet er den Kolonialismus mit zahlreichen Verweisen auf Karl Marx in die Geschichte des Kapitalismus ein. Sein Urteil über die britische Herrschaft über Indien fällt eindeutig aus: „Sie begann mit einer Hungersnot in Bengalen, die den Tod von zehn Millionen Menschen forderte, und endete mit einer Hungersnot, der drei bis dreieinhalb Millionen Menschen zum Opfer fielen“ (S. 95), lautet seine Beschreibung, die gut in das von Robert Kurz herausgegebene „Schwarzbuch Kapitalismus“ passen würde.

Malik zeigt am Beispiel von Indien und Kenia zwei verschiedene Formen von Kolonialismus und Neokolonialismus. Während er Indien als Eroberungskolonie klassifiziert, bezeichnet er Kenia als Agrarkolonie weisser Siedler. Nach dem Ende des Kolonialismus entwickelte sich nach Malik in Indien ein relativ selbständiger Staat auf kapitalistischer Grundlage, während Kenia im neokolonialen Status verharrte.

Der Autor hat mit seinem Buch die Perspektive des kapitalistischen Angriffs der Tech-Konzerne erweitert. Das zeigt sich daran, dass die in dem Buch verhandelten Aspekte auch bei der linken „Cables of Resistance“-Konferenz, die im April in Berlin stattfand (Rabe Ralf Juni/Juli 2026, S. 20), nur am Rande vorkamen. Dabei hat Malik schon 2022 eine Artikelserie zum digitalen Kolonialismus bei Netzpolitik.org veröffentlicht. Lobend zu erwähnen ist, dass es Malik gelingt, seine Kritik allgemein verständlich abzufassen, ohne inhaltlich zu verflachen.

Man könnte Malik entgegenhalten, dass er mit der Konzentration auf den Kolonialismus den Kapitalismus in Indien vielleicht etwas vernachlässigt. Er kritisiert eindeutig die gegenwärtige indische Rechtsregierung, aber wirft ihr immer auch vor, sich dem Kolonialismus angedient zu haben. Malik beschreibt, dass es in den 1950er und 1960er Jahren mehr Rechte für die Bäuer*innen und die Arbeiterklasse auch in Indien gab. Aber das waren Errungenschaften, die eine starke Bewegung von Arbeiter*innen und Bäuer*innen dem einheimischen Kapitalismus durch Kämpfe abtrotzen konnte.

Auch die anfangs beschriebenen Massenstreiks und Kämpfe Ende 2020 haben die geplanten Verschlechterungen der Lebenssituation grosser Teile der Bevölkerung zumindest verzögert.

Diskussionen dürfte auch das Kapitel auslösen, in dem Malik China von dem Vorwurf freispricht, eine neue Kolonialmacht zu sein. Hier wirft er vor allem weissen Intellektuellen vor, mit einem paternalistischen Blick auf das Verhältnis Afrika–China zu blicken. Es wäre interessant zu untersuchen, ob ein staatskapitalistisches System wie in China nicht automatisch auch koloniale Praktiken hervorruft. Das sind aber Themen für eine andere Diskussion. Das Buch lädt dazu ein.

Satyajeet Malik: Der digitale Raubzug. Wie Grosskonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten. Quadriga, Berlin 2026. 288 Seiten ca. 29.00 SFr. ISBN: 978386951454.

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 20.10. 2026
Der digitale Raubzug

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sie sagen Frieden und meinen Krieg

Merz, Wadephul und der Waffenstillstand.

 Von MICHAEL SILNIZKI

Titelbild: Die Staats- und Regierungschefs von Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk während der Verhandlungen über das Minsk-2-Abkommen im Februar 2015. Bild: Kreml/CC BY-SA-4.0

„Die Geschichte ist der Mythos der bewussten Menschheit und der Krieg ihr blutiges Ritual.“ – Rita Bischof1

1. Merz – Staatsmann oder Political Showman?

   Bei seinem geheim gehaltenen Ukrainebesuch ausgerechnet am Tag der Einheit hat Friedrich Merz dem Kiewer Regime erneut ein Milliarden-Hilfspaket zugesichert. Ziel der geheim gehaltenen Nachtfahrt formulierte Merz gleich nach seiner Ankunft am Kiewer Hauptbahnhof: „Die Ukraine braucht für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung. … Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“.

Diese geradezu axiomatisch postulierten und seit Monaten mantraartig wiederholten Sätze suggerieren Stärke, erwecken den Eindruck eines starken Mannes, der vor lauter Kraft kaum gehen kann und ein Deutschland repräsentiert, das jederzeit kriegsbereit und kriegstüchtig ist. In Wirklichkeit zeigt aber die Äußerung, wie wenig Merz im zweiten Jahr seiner Regentschaft verstanden hat, worum es im Ukrainekonflikt geht und wie sehr er immer noch ein Rollenspieler und kein Machtspieler ist2.

   Merz simuliert die „Stärke“, die er nicht hat, und weigert sich zu begreifen, dass er mit seiner   Simulation nicht nur Russland, sondern auch den Rest der Welt kaum beeindrucken kann. Gleichwohl droht Merz Russland unentwegt in alle Himmelsrichtungen. Sollte Russland keinem Waffelstillstand zustimmen, werde es „massive Hilfen“ für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland geben, sagte er bereits vor gut einem Jahr bei seinem Besuch in Kiew am 10. Mai 2025.

Vor dem teilweise zerstörten Gebäude der Akademie der Wissenschaft im Zentrum Kiews stehend, meinte Merz am 3. Oktober 2026 entrüstet: Man sehe „die ganze Sinnlosigkeit des Krieges“. Dass Deutschland diese Sinnlosigkeit bis dato mit gut 100 Milliarden Euro (43,3 Milliarden Euro für zivile und 57,6 Milliarden Euro für militärische Unterstützung) tatkräftig unterstützt und damit sinnlos Öl ins Feuer gießt, darüber schwieg Merz geflissentlich.

An Putin gerichtet, fügte er sodann theatral hinzu: „Wir können sprechen, aber erst, wenn die Waffen schweigen. Hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf.“ Irritiert und peinlich berührt, fragt sich unsereiner: Wem will Friederich Merz was vormachen? Trump verhandelt mit Putin bereits seit zwei Jahren, ohne dass die Waffen schweigen und ohne Bedingungen zu stellen. Aber Friederich III. „der Große“ stellt Bedingungen, bevor er sich gnädigerweise dazu herablässt, mit Putin zu sprechen.

Weiß der Bundeskanzler überhaupt, wie Kriege beendet werden? Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass er in seinem Leben kein einziges militärhistorisches Werk gelesen hat. Kriege werden nicht auf den Marktplätzen der Republik und anderswo mit Megafon in der Hand beendet, sondern in mühsamen, schweißtreibenden Friedensverhandlungen. Alles andere wäre Effekthascherei!

Als Macron am 10. Februar 2026 medienwirksam Pläne für einen erneuten Dialog mit Putin ins Spiel brachte, reagierte Lawrow abweisend, warf Macron Scheinheiligkeit vor und meinte anschließend: „Das ist nicht ernsthaft. Das ist Arbeit für das Publikum, eine Arbeit der … Megafon-Diplomatie, die noch nie zu etwas Gutem geführt hat.“

Auf einer Pressekonferenz im Juni 2026 äußerte sich Lawrow sarkastisch über Selenskijs Gesprächsbereitschaft in Anspielung auf dessen frühere Comedyshow:

„Er, ich denke, wollte selbst gar keine Signale senden, weil er Megafon-Diplomatie betreibt. Er verkündet alles öffentlich, so wie er unlängst eine unverschämte Botschaft an Präsident Putin geschickt hat. Er spielt für das Publikum, er ist es gewohnt, für das Publikum zu spielen, nun ja, und auch auf dem Klavier.“

Nun ja, „wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird er nicht zum König, sondern der Palast wird zum Zirkus“, lautet ein bekanntes türkisches Sprichwort. Wenn Merz nicht wie Macron und Selenskij zum Clown werden und dem Spott des Publikums ausgesetzt werden will, soll er, um ernstgenommen zu werden, mit seiner Mikrofon-Diplomatie schleunigst aufhören und ernste Friedensverhandlungen in Erwägung ziehen.

Haben wir aber hier wirklich mit einem verantwortungsbewussten Staatsmann oder mit einem Political Showman zu tun, der nicht weiß, wie Kriege beendet werden und wie man Verhandlungen führt?

Man denkt allein an die jahrelang andauenden Friedensverhandlungen während des Vietnamkrieges ohne die Unterbrechung der Kriegshandlungen. Am 13. Mai 1968 begannen geheime Friedensgespräche zur Beendigung des Vietnamkrieges unter Leitung des US-Sonderberaters Henry Kissinger und des nordvietnamesischen Chefdelegierten Le Duc Tho.

Bedingung zur Aufnahme der Pariser Verhandlungen war das Einstellen des US-Bombardements auf Nordvietnam. Im Süden gingen die Kämpfe allerdings weiter. Im hier tobenden Kampf gegen die Guerilla führten die USA einen regelrechten „Helikopterkrieg“.

Erst nach viereinhalb Jahren Friedensverhandlungen wurde am 27. Januar 1973 schließlich der Pariser Friedensvertrag (Paris Peace Accords) von Nord- und Südvietnam, den Vietkong sowie den USA unterschrieben.

Dem Friedensvertrag ging also ein jahrelang andauernder Verhandlungsprozess voraus, der immer wieder von massiven US-Bombardements und Kriegshandlungen begleitet wurde.3 Hanois Forderung nach einer „bedingungslosen Einstellung der Bombenangriffe“ kommentierend, meinte Kissinger: Hanoi müsste wissen, „dass es in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten keine ‚bedingungslosen‘ Akte gibt, schon deshalb, weil zur Souveränität das Recht gehört, veränderte Verhältnisse einseitig neu einzuschätzen.“4 Merz weiß das offenbar nicht. Noch nicht!?

2. Wadephul – der Mann von gestern

Ins gleiche Horn bläst auch sein Außenminister, Johann Wadephul. Auf dem Warschauer Sicherheitsforum forderte Wadephul Russland zehn Tage später, am 13. Oktober, auf, den ersten Schritt hin zu der von Trump angeregten Teilwaffen- bzw. Energiewaffenruhe zu machen. Zugleich verlangten Wadephul und sein britischer Amtskollege Ed Miliband nach Trumps Ankündigungen zur Lockerung der Beschränkungen für russischen Dieselkraftstoff schärfere Sanktionen gegen Russland.

Wie das gehen soll: einerseits von Russland ein Zugeständnis einzufordern und es andererseits, statt eine Gegenleistung anzubieten, vor den Kopf zu stoßen, bleibt das Geheimnis des Nichtdiplomaten Wadephul5. Wer derartige Megafon-Diplomatie praktiziert, muss sich nicht darüber wundern, dass er nicht ernstgenommen wird und nicht an einem Verhandlungstisch zur Regelung des Ukrainekonflikts sitzt.

Lawrows Reaktion folgte jedenfalls auf dem Fuß. Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober 2026 erklärte der russische Außenminister zum wiederholten Mal unmissverständlich: „Es wird keinen Waffenstillstand geben, um ihn (Selenskij) … mit Waffen vollzupumpen.“

Moskaus Position lässt sich im Wesentlichen auf die Überzeugung reduzieren, dass der „Westen“ und Kiew Waffenstillstände nur dazu nutzen wollen, um ihre Militärarsenale aufzufüllen, neue Kräfte zu sammeln und anschließend den Krieg fortzusetzen. Ziel ist nicht Frieden um jeden Preis, sondern die Oktroyierung aller europäischen Friedensbedingungen gegenüber Moskau.

Merz, Wadephul und Co. wollen diktieren, nicht verhandeln. Das ist mit Russland aber nicht zu machen. Bereits im September 2026 betonte der russische Außenminister bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, dass Russland nicht beabsichtige, seine Militäraktionen auszusetzen, selbst wenn Verhandlungen in irgendeiner Form aufgenommen würden. Die russische Seite schließt ein Einfrieren des Konflikts entlang der Kontaktlinie kategorisch aus und besteht auf der Erfüllung ihrer Bedingungen für einen „langfristigen und nachhaltigen Frieden“.

Und Lawrow weiß im Gegensatz zu Merz und Wadephul, wovon er redet. Die beiden Schlüsselfiguren der deutschen Außenpolitik haben offenbar keine Ahnung davon, was seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise 2014 passiert ist und wie oft die russische Führung der Meinung war, dreist belogen und betrogen zu werden. Wie wenig die beiden begreifen, worum es im Ukrainekonflikt eigentlich geht, zeigt ein völlig abwegiger Vergleich Wadephuls mit den 1980er-Jahren.

Auf dem eben erwähnten Warschauer Sicherheitsforum meinte er: „Russland beabsichtigt tatsächlich, uns zu beherrschen, aber es fehlt ihm an wirtschaftlicher Macht, um dies zu erreichen, um die Oberhand zu gewinnen. Es mangelt ihnen an Wirtschaftskraft. Die Situation erinnert stark an die 1980er Jahre.“

Man lässt sich immer wieder von der Inkompetenz und Ahnungslosigkeit dieses Außenministers überraschen. Wieso und wozu will Russland „uns“ beherrschen? Und was hat die Gegenwart mit den 1980er-Jahren zu tun? Oder spekuliert Wadephul etwa auf den Zusammenbruch von „Putins Regime“ vergleichbar mit der Sowjetunion in ihrem Endstadium?

Nein, dieser Nichtdiplomat fremdelt mit der geopolitischen Realität der Gegenwart; er lebt mit seiner Gedankenwelt immer noch in den Schützengräben des „Kalten Krieges“. Darum beteuert er voller Ressentiment und Vorurteile, dass es den Russen „an den Werten und der politischen Stabilität (mangelt), die dafür notwendig sind … Langfristig gesehen, sind unsere Werte, unser demokratisches System und die Rechtsstaatlichkeit stabiler als dieses Regime“.

Dieses Gerede von fehlenden „Werten“ und mangelnder „politischer Stabilität“ ist realitätsfremd und auf Stammtischniveau. War etwa die Ukraine in den vergangenen 25 Jahren politisch stabiler als Russland? Will Wadephul uns etwa weismachen, dass die Ukraine „unsere Werte, unser demokratisches System und die Rechtsstaatlichkeit“ hat? Nein, dieser Außenminister erweist sich nicht nur als Herr der Stammtische, sondern auch wie sein Kanzler3 als ein Mann von gestern, für den Russland immer noch die Sowjetunion ist.

3. Der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Merz und Wadephul kennen offenbar nicht einmal die Hintergründe des Ukrainekonflikts, um mit Russland realitätsadäquate Friedensverhandlungen führen zu können, statt Nabelschau zu betreiben. Indem sie stocksteif auf einen bedingungslosen Waffenstillstand beharren, verlangen sie, ohne sich dessen bewusst zu sein, dass Russland sich auf Minsk III einlässt und bestätigen damit ihre Ahnungslosigkeit darüber, wozu das Minsker Friedensabkommen (Minsk II) von 12. Februar 2015 diente.

Sie haben es nicht einmal für nötig erachtet, ihre ehem. Parteichefin, Altbundeskanzlerin Angela Merkel, zu fragen und sich darüber aufklären zu lassen.

Man sollte darum unserem verehrten Bundeskanzler und seinem Außenminister auf die Sprünge helfen und einzelne Details „verraten“, die jedermann heutzutage bekannt sind.

Das Minsker Abkommen von 12. Februar 2015, welches die Ukrainekrise friedlich beilegen sollte, wurde von der Kiewer Zentralregierung von Anfang an torpediert. Insbesondere den verfassungspolitischen Teil des Abkommens hat sie zu erfüllen geweigert.

Und diese Weigerung hat der „Westen“ und nicht zuletzt die Bundesregierung sieben Jahre lang gedeckt, geduldet und toleriert. Es beginnt schon mit der unrühmlichen Rolle des damaligen deutschen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier.

Am 21. Februar 2014 wurde in Kiew das „Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine“ unterzeichnet. Steinmeier fungierte als einer der offiziellen Zeugen (Garantiegeber) dieses Abkommens neben den Außenministern Polens und Frankreichs. Das Dokument selbst wurde vom ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch und den Führern der damaligen Opposition (Witali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok) unterzeichnet.

Bereits 24 Stunden nach der Unterzeichnung hat die Opposition das Abkommen gebrochen, verübte einen im „Westen“ als „Maidan-Revolution“ verklärten Staatstreich und putschte sich so an die Macht. Und wo war der „Garantiegeber“ Steinmeier? Er hat sich der Verantwortung entzogen und seine Unterschrift war nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben war.

Heute ist Steinmeier ein eifriger, ja geradezu fanatischer Anhänger des Kiewer Regimes. Ein Opportunist, wie er im Buche steht! Deutschland und Kiew erklärten, das Abkommen habe aufgrund der „Flucht“ von Janukowitsch aus Kiew in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 nicht umgesetzt werden können. Diese „Flucht“ habe das Machtverhältnis grundlegend verändert, woraufhin die Werchowna Rada ihn absetzte.

Was ist passiert? Am 22. Februar 2014 verließ Janukowitsch seine Residenz nahe Kiew und flog nicht etwa ins Ausland, was man in der Tat als Flucht auslegen könnte, sondern nach Charkow. Dort zeichnete er am Nachmittag eine Fernsehansprache auf, die im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Darin erklärte er, dass er nicht zurücktreten werde und bezeichnete die Ereignisse in Kiew als „Putsch“.

Ursprünglich sollte er in Charkow an einem Kongress der Abgeordneten der südöstlichen Regionen der Ukraine, der Autonomen Republik Krim und Sewastopols teilnehmen, wozu es jedoch wegen des Putsches nicht mehr gekommen ist.

Während sich Janukowitsch am 22. Februar im Osten der Ukraine aufhielt, stimmte das Parlament (die Werchowna Rada) in Kiew am Nachmittag fast einstimmig für seine Absetzung angeblich wegen der „Abkehr von seinen verfassungsmäßigen Pflichten“ und setzte Neuwahlen an.

Janukowitsch und Russland gaben ihrerseits der ukrainischen Opposition und westlichen Politikern, die sie unterstützten (einschließlich Steinmeier), die Schuld am Scheitern der Umsetzung des Abkommens. Sie erklärten, die Opposition habe die Bedingungen der Waffenabgabe und Stabilisierung nicht eingehalten, sondern die Macht mit Gewalt an sich gerissen.

Das war mit anderen Worten ein perfekt inszenierter Putsch mit Hilfe der amerikanisch-britischen Geheimdienste. Man hat die Äußerung von Victoria Nulands noch gut in Erinnerung, die die EU in Aufregung versetzte. Im Februar 2014 wurde während der „Maidan-Proteste“ ein heimlich abgehörtes Telefongespräch zwischen der damaligen US-Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, auf YouTube veröffentlich.

In diesem unverschlüsselten Telefonat fiel Nulands umstrittene Äußerung „Fuck the EU“, was indirekt beweist, wie tief die US-Amerikaner in Maidan-Unruhen involviert waren. Nuland bestätigte ja selber im Dezember 2013, dass die USA seit 1991 rund 5 Milliarden US-Dollar in die Ukraine gepumpt haben – natürlich aus rein philanthropischen Gründen und selbstverständlich nur zwecks der sog. „Demokratieförderung“. Was sonst?

Jetzt begreift unsereiner, was Wadephul unter „unseren Werten, unserem demokratischen System“ und der „Rechtsstaatlichkeit“ versteht, die „stabiler“ als „Putins Regime“ sind: Wortbruch (Steinmeier), Staatsstreich (Februar 2014), Verfassungsbruch (Absetzung des ukrainischen Staatspräsidenten) und den anschließenden Umsturz der korrupten Regierung im Wohle der „Demokratie“ und „Menschenrechte“.

Und heute? Folgt man Wadephul, so herrschen heute in der Ukraine „unsere Werte, unser demokratisches System“ und natürlich unsere „Rechtsstaatlichkeit“ und vor allem keine Korruption. Oder etwa nicht?

4. Wie die Russen über den Tisch gezogen wurden

In dem viel beachteten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit vom 7. Dezember 2022 räumte  Altkanzlerin Angela Merkel Versäumnisse im Umgang mit Moskau mit den Worten ein: „Auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen.“ Anschließend fügte sie einen selbstentlarvenden Satz zu eigener Entlastung hinzu, der die wahre westliche Intention des Minsker Abkommens verrät: Das Minsker Friedensabkommen von 2014 nannte sie einen „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

Auch der ehem. französische Staatspräsident François Hollande (2012-2017) hat die Darstellung von Angela Merkel kurz darauf offiziell bestätigt. Hollande, der das Minsker Abkommen im Jahr 2015 gemeinsam mit Merkel, Poroschenko und Putin ausgehandelt hat, stimmte Merkels Äußerung Ende Dezember 2022 in einem Interview mit dem Kyiv Independent ausdrücklich zu. Er erklärte, dass Merkel mit ihrer Einschätzung recht habe. Das Minsker Abkommen habe der ukrainischen Armee wertvolle Zeit verschafft.

Hollande betonte gleichzeitig, dass sich die ukrainische Armee seit 2014 völlig verändert habe. Sie sei 2022 viel besser ausgebildet, ausgerüstet und organisiert gewesen als sieben Jahre zuvor. Diesen Wandel verdanke das Land auch dem durch die Diplomatie erwirkten Zeitgewinn. Die Russen wurden, anders gesagt, hinter das Licht geführt.

Die Reaktion aus Moskau: Putin reagierte damals prompt und zeigte sich im Dezember 2022 öffentlich „enttäuscht“ über Merkels Formulierung. Das Abkommen diente allein als Täuschungsmanöver zur Aufrüstung der Putschisten.

Das hat auch kein geringerer als der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko (2014-2019) höchstpersönlich bestätigt. Bereits vor Merkels Äußerung gab Poroschenko, der an den Minsker Verhandlungen unmittelbar beteiligt war, unumwunden zu, dass die Ukraine zu keiner Zeit daran dachte, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Vielmehr hat sie für sich Zeit gewonnen, um die ukrainische Armee zu stärken und mit Hilfe der Nato aufzubauen.

Wörtlich sagte er am 17. November 2022: „Мне нужны были эти Минские соглашения чтобы получить как минимум четыре года, чтобы сформировать украинские вооруженные силы, строить украинскую экономику и обучать украинских военных вместе с НАТО (Ich brauchte diese Minsker Vereinbarungen zumindest für vier Jahre, um die ukrainischen Streitkräfte und die ukrainische Wirtschaft aufzubauen sowie das ukrainische Militär mit Hilfe der Nato auszubilden).“

Poroschenkos Äußerung bestätigte kein geringerer als der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (2014-2024), als er bereits am 15. Oktober 2022 der Tagesschau ein Interview gab. Auf die ARD-Frage: „Wie würden Sie das Gleichgewicht zwischen der russischen und der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld einschätzen?“, antwortete Stoltenberg: „Der Mut und die Entschlossenheit der Ukrainer ist viel höher als bei den russischen Streitkräften. Deren Moral ist niedriger. Hinzu kommt, dass die Ukrainer erfahrener sind. Denn seit 2014 haben Nato-Verbündete die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet und ausgerüstet. Die ukrainischen Streitkräfte sind also viel besser ausgebildet, viel besser geführt, viel besser ausgerüstet und viel größer als im Jahr 2014. Und das ist der Grund, warum die Ukraine jetzt in der Lage ist, sich auf ganz andere Weise zu wehren als 2014, als Russland zum ersten Mal einmarschierte und die Krim illegal annektierte.“

Und Selenskij? In einem Interview mit westlichen Medien gab Selenskij bereits Anfang Februar 2023 zu, dass er schon beim Normandie-Treffen in Paris im Dezember 2019 Emmanuel Macron und Angela Merkel mitgeteilt hat, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen in ihrer jetzigen Form nicht umsetzen könne. Er merkte an, dass er von allen Bestimmungen des Abkommens lediglich mit dem Gefangenenaustausch („alle für alle“) zufrieden sei und Versuche, die Kontrolle über die Grenze nach Wahlen in den nicht kontrollierten Gebieten zu übertragen, unter diesen Bedingungen für inakzeptabel halte.

Wörtlich sagte er: „Ich habe in den Minsker Abkommen keinerlei Bestreben erkannt, die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren. Ich verstehe ihren (der westlichen Länder) Standpunkt: In erster Linie wollten sie Russlands Forderungen auf Kosten der Ukraine befriedigen. Verzögerungen sind in der Diplomatie völlig normal. Man weiß nie, wann ein Entscheidungsträger stirbt und plötzlich alles einfacher wird. … Ich habe Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: So können wir die Minsker Abkommen nicht umsetzen.“

In einem anderen Interview mit Fox News betonte Selenskij im Februar 2024 erneut, dass Kiew keine eingefrorenen Konflikte oder Abkommen wie das von Minsk mehr unterzeichnen werde, da er sie als Falle für die Ukraine betrachte.

Das Minsker Abkommen habe der Ukraine die dringend benötigte Atempause verschafft, um sich politisch sowie militärisch zu konsolidieren. Der infolge des Minsker Abkommens vereinbarte Waffenstillstand diente also nicht dazu, die 13 Punkte des Abkommens umzusetzen, sondern „der Ukraine Zeit zu geben“, sich aufzurüsten und sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Und heute? Heute fordern Merz und Wadephul erneut einen Waffenstillstand! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

5. Wer ist schuld an der Fortsetzung des Krieges?

   Merz und Wadephul: „Wir können sprechen, aber erst, wenn die Waffen schweigen.“ Nun ja, sprechen kann nie schaden. Wie lange denn? 1 Jahr, 5 Jahre, 10 Jahre, um sich auf den nächsten Waffengang zu vorbereiten? Nach dem Minsker Abkommen 2015 dauet es bis zum Kriegsausbruch 2022 sieben lange Jahre, bis es zu einem großflächigen Krieg gekommen ist.

Möchten die beiden Matadoren der deutschen Außenpolitik ebenfalls sieben Jahre „verhandeln“, um das Kiewer Regime auf einen neun Waffengang zu vorbereiten? Geht es Merz und Wadephul um Frieden oder um eine Verschnaufpause für die anschließende Fortsetzung des Krieges?

Lawrow hat, wie gesehen, Merz/Wadephuls Anliegen zurückgewiesen, die Waffen schweigen zu lassen. Die Russen sind gebrannte Kinder und wissen, mit welchen Pappenheimer sie es zu tun haben. Im Mai 2026 berichtete Putin während eines Treffens mit Journalisten, dass er im Frühjahr 2022 auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Truppen aus Kiew abgezogen habe.

„Macron rief mich 2022 an und sagte, die Ukraine könne in Istanbul keine Dokumente mit vorgehaltener Pistole unterzeichnen“, erzählte Putin. Er stimmte diesem Schritt zu, woraufhin die ukrainische Seite unmittelbar nach dem Truppenabzug die Istanbuler Abkommen kündigte. Laut Putin liegt eine Tonaufnahme dieses Gesprächs vor.

Anschließend hätten sich, fügte Putin hinzu, auch die Vertreter Großbritanniens in den Prozess eingeschaltet. „Dann kam ein weiterer Vertreter der Unterhaltungsbranche, der britische Premierminister, und erklärte, dieses Abkommen sei unfair“, fügte Putin ironisch hinzu und fragte verärgert: „Was ist daran unfair? Wer entscheidet das?“

Gemeint war der britische Premier, Boris Johnson (2019-2022)6. Als Ende März/Anfang April 2022 ein unterschriftsreifer Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung der am 24. Februar 2022 ausgebrochenen Kriegshandlungen vorlag, da eilte Johnson am 9. April 2022 unangekündigt nach Kiew, um den ausgehandelten Friedensvertrag mit tatkräftiger Unterstützung der Biden-Administration erfolgreich zu torpedieren.

Wie der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei „Sluha narodu“ („Diener des Volkes“) in der Werchowna Rada, David H. Arakhamia, in einem Interview mit dem Fernsehsender 1+1 am 24. November 2023 berichtete, hat Johnson Selenskij bei seinem Besuch in Kiew am 9. April 2022 davon überzeugen können, das Friedensabkommen mit Russland aufzugeben und die Militäraktionen fortzusetzen.

Johnson habe laut Arakhamia der Ukraine geraten, nichts zu unterzeichnen und „einfach zu kämpfen“. Ferner sagte Arakhamia, dass „im April 2022 neben dem britischen Premierminister  Boris Johnson auch die Leiter des Außenministeriums und des Pentagons sowie weitere ‚Berater‘ in die Hauptstadt der Ukraine geflogen seien, die vom Abschluss dieses Abkommens abgeraten hätten“.3

Offenbar glaubte Johnson oder hat zumindest so getan, als würde er es glauben, dass es ein leichtes Spiel sein würde, mit Russland fertig zu werden. Er hat Selenskijs Willfährigkeit, Ahnungslosigkeit und Inkompetenz gnadenlos ausgenutzt und die Ukraine ins militärische Abenteuer gestürzt.

Heute will er davon nichts mehr wissen und wäscht seine Hände in Unschuld. Heute beschuldigt er lieber Putin allein für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich zu sein. Ein Zeitgenosse übelster Sorte!

Die Angelsachsen wollten statt eines Friedensvertrags die Fortsetzung des Krieges. Das ist ein historisches Faktum. Sie witterten Morgenluft, um Russland „eine Lektion zu erteilen“, um Putin eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, um den ewigen geopolitischen Rivalen ein für alle Mal ökonomisch, militärisch und diplomatisch auszuschalten.

Nichts hat sich seitdem geändert. Johnsohn ist zwar gegangen, auch wenn er im Hintergrund nach wie vor sein Unwesen treibt. Die EU-europäische Kriegspartei unter Führung der Deutschen (Merz, Wadephul und von der Leyen) ist aber geblieben und träumt ungebrochen davon, Russland ein für alle Mal ökonomisch, militärisch und diplomatisch auszuschalten.

Sie sagen Frieden und meinen Krieg! Sie fordern Waffenstillstand, um sich und der Ukraine eine  Verschnaufpause zu verschaffen und anschließend den Krieg fortsetzen zu können. Das ist zumindest die Überzeugung der russischen Führung, die den Zusicherungen und Versprechungen des „Westens“ nicht mehr traut. Moskau hat zum „Westen“ jedwedes Vertrauen verloren.

Zu Sowjetzeiten kursierte der Spruch: „Москва слезам не верит“ (Moskau glaubt den Tränen nicht).

Der weltbekannte russische Spruch ist eine Jahrhunderte alte Volksweisheit und stammt ursprünglich aus der Zeit des Aufstiegs des Großfürstentums Moskau im Spätmittelalter (14./16. Jahrhundert).

Bereits im 19. Jahrhundert war die Redewendung so fest im russischen Sprachgebrauch verankert, dass der berühmte Lexikograf Wladimir Dal sie in seine Sammlung russischer Sprichwörter aufnahm. Heute verbindet man ihn meistens mit dem oscarprämierten sowjetischen zweiteiligen Melodram aus dem Jahr 1979 mit dem gleichnamigen Titel „Moskau glaubt den Tränen nicht“.

Nach den Erfahrungen des postsowjetischen Russlands mit westlichen Versprechungen und Zusicherungen aller Art ist in den russischen Medien mittlerweile immer wieder ein neuer Spruch zu hören, der da sinngemäß lautet: Woran erkennt man, dass der Westen lügt? Er lügt, sobald er den Mund aufmacht.

Anmerkungen

  1. Bischof, R., Entzauberte Geschichte (Nachwort), in: Lessing, Th., Geschichte als Sinngebung des Sinnlosen. München 1983, 265-291 (265).
  2. Vgl. Silnizki, M., Rollenspiel im Machtspiel. Zur Rolle der Machteliten im Ukrainekonflikt, 2. November 2024, www.ontopraxiologie.de.
  3. Näheres dazu Silnizki, M., Zwischen Krieg und Frieden. Setzen die Friedensverhandlungen einen Waffenstillstand voraus? 8. Juni 2025, www.ontopraxiologie.de.
  4. Zitiert nach Silnizki (wie Anm. 3).
  5. Vgl. Silnizki, M., Der letzte Kalte Krieger. Friedrich Merz und sein falsches Pathos, 19. September 2026, www.ontopraxiologie.de.
  6. Vgl. Silnizki, M., Wer ist schuld an der Fortsetzung des Krieges? Über die Friedensverhandlungen im März/April 2022, 29. August 2023, www.ontopraxiologie.de.

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.10. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/sie-sagen-frieden-und-meinen-krieg/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern streiken gegen Krieg und Aufrüstung

Perspektive Online

Über 25 Gewerkschaften riefen international zum Streik in den Häfen auf – gegen Waffenlieferungen und für bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in Italien und Griechenland war die Beteiligung groß.

Am Freitag haben Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern an 113 Häfen gestreikt. Über 25 Gewerkschaften hatten zu dem Ausstand aufgerufen. Ursprünglich war er nur in Italien, Frankreich, Griechenland, der Türkei, Marokko und dem Baskenland geplant, weitere Kräfte schlossen sich jedoch an.

Die Organisator:innen prognostizierten im Voraus, dass etwa 40 Prozent des Güterverkehrs per Schiff auf dem Mittelmeer zum Erliegen kommen könnten. In Italien fiel der Hafenstreik zudem mit einem Generalstreik der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) zusammen.

Antimilitarismus und internationale Solidarität

Grundlage der Mobilisierung war die sogenannte Istanbul-Erklärung. Gewerkschaften der Hafenarbeiter:innen aus 35 europäischen Ländern hatten sie im Mai diesen Jahres einstimmig verabschiedet. Darin fordern sie, dass die Häfen nicht länger für den Transport von Waffengütern genutzt werden.

Im Aufruf zum Streik stellten mehrere Gewerkschaften darüber hinaus weitreichende Forderungen auf. Neben besseren Arbeitsbedingungen, höheren Reallöhnen und verkürzten Arbeitszeiten standen die internationale Solidarität und der Antimilitarismus im Vordergrund.

Als ersten Punkt nennt die Erklärung die Forderung, den Völkermord am palästinensischen Volk zu beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.

Die Gewerkschaften verlangen zudem ein Ende des US-amerikanischen Angriffskriegs in Westasien und sprechen den Völkern Kubas, Venezuelas und des Sudan ihre uneingeschränkte Solidarität aus. Der Widerstand gegen Besatzer sei legitim, heißt es weiter.

Auch die Aufrüstung Europas und aller NATO-Staaten wird in der Erklärung angeprangert. Staatliche Gelder sollten stattdessen in Bildung und Soziales fließen, statt in Kriegsgerät und den Ausbau der Kriegsindustrie.

Die Global Sumud Flotilla stellte sich hinter den Streik. Sie hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Blockade nach Gaza zu durchbrechen und Hilfsgüter dorthin zu bringen.

Generalstreik, Massenproteste und Hafenblockaden

In Italien stand der Tag unter der Losung „Blocchiamo tutto“ (dt. „Wir legen alles lahm“). Die USB hatte zu einem Generalstreik und zu mehr als 40 Kundgebungen aufgerufen, um gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Aufrüstung in Europa zu demonstrieren.

In Mailand kündigten Studierende sowie Gewerkschaften gemeinsam mit pro-palästinensischen Aktivist:innen jeweils eigene Märsche an, die sich auf dem Corso Buenos Aires zusammenschlossen. Als dort etwa 70.000 Menschen demonstrierten, wurde auch die Autobahn Tangenziale Est für den Autoverkehr lahmgelegt. In Vicenza setzte die Polizei gegen 2.000 Demonstrierende Wasserwerfer und Tränengas ein.

In der Hauptstadt Rom gingen nach Schätzungen der USB rund 100.000 Menschen auf die Straße. Bei den Protesten wurden Mülltonnen auf die Straße gestellt und angezündet. Als sich am Abend eine größere Menschenmenge in Richtung des Parlaments bewegte, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Eine besondere Rolle spielen dabei die italienischen Hafenarbeiter:innen, allen voran jene im Hafen von Genua. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen, das Verschiffen von Waffengütern an israelische oder US-amerikanische Militäreinrichtungen zu blockieren. Auch am Freitag protestierten dort 15.000 Hafenarbeiter:innen gemeinsam mit Student:innen gegen das Verschiffen von Kriegsmaterialien.

Teil einer europaweiten Protestbewegung

In Griechenland legten die Arbeiter:innen die Fähren für 24 Stunden lahm und beeinträchtigten den Güterfluss im Hafen von Piräus. Im ganzen Land beteiligten sich etwa 3.000 Hafenarbeiter:innen und Seeleute am Streik.

Auch in Deutschland gab es Aktionen, wenn auch in kleinerem Rahmen. Eine ver.di-Fachgruppe für Luftverkehr und Maritime Wirtschaft erklärte ihre Solidarität und veranstaltete eine Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen. In Rostock breitete die MLPD gemeinsam mit ihrem Jugendverband Rebell am Hafen ein großes Transparent mit dem Spruch „Hafenarbeiter arbeiten nicht für euren Krieg! Keine NATO-Häfen!“ aus.

Der Streik fällt in eine Phase, in der seit über einem Monat hunderttausende Jugendliche und Erwachsene in Europa und weltweit auf die Straße gehen. Was als Jugend- oder Gen-Z-Protest begann, hat mittlerweile breiten gesellschaftlichen Rückhalt: Neben Schüler:innen und Student:innen haben sich auch Arbeiter:innen und Rentner:innen angeschlossen. Neben besserer Bildung und einem Stopp der Kürzungspolitik stehen auch hier der antimilitaristische Kampf und die internationale Solidarität im Mittelpunkt.

Wir danken der Redaktion von Perspektive Online für das Publikationsrecht!

Titelbild: USB – Hafenarbeiter beim Streik in Livorno

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