Gastautor

Diskussion um die BR-Wahlen bei Tesla in der „Hellen Panke“

26. Februar 2026 Gastautor

Die IG Metall will im Tesla-Werk in Grünheide die Mehrheit im Betriebsrat stellen – im Vorfeld gibt es heftigen Streit

Von DARIUS OSSAMI

»Die Nerven liegen blank«, sagte die Journalistin Nina Scholz auf einer Podiumsdiskussion zum Umgang mit der gewerkschaftsfeindlichen Politik von Tesla, die am Montagabend in der Hellen Panke stattfand. Vom 2. bis 4. März findet die Betriebsratswahl in der Tesla-Gigafactory in Grünheide statt. Für das Bildungswerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung gilt sie als »die bedeutendste gewerkschaftliche Auseinandersetzung in Deutschland« in diesem Jahr.

Es steht einiges auf dem Spiel: Die IG Metall, die seit der Wahl vor zwei Jahren die stärkste Einzelfraktion mit 16 Sitzen im 39-köpfigen Betriebsrat stellt, will nun die absolute Mehrheit unter den knapp 11 000 Beschäftigten erreichen. Doch der Arbeitskampf wird mit harten Bandagen geführt.

Dieses Mal tritt sie mit 116 Kandidat*innen auf Listenplatz 1 als »IG Metall – Tesla Workers GFBB« an – gegen zehn gegnerische Listen, die als loyal zur Unternehmensführung gelten. Mit der erhofften Mehrheit im Betriebsrat der Gigafactory möchte die IG Metall bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und mehr Respekt für die Mitarbeitenden erreichen. Vor allem aber will sie endlich einen Tarifvertrag bei Tesla durchsetzen.

»Es ist wichtig, Betriebsräte im Hintergrund zu haben, auf die man sich verlassen kann.« Cem Ince (Linke)
Bundestagsabgeordneter

Doch das will die Unternehmensleitung unbedingt verhindern. Tesla-Konzernchef Elon Musk, Unterstützer extrem rechter Politik und mit einem Vermögen von über 700 Milliarden US-Dollar der reichste Mensch der Welt, ist erklärter Gegner von Gewerkschaften. Der Werksleiter im Tesla-Werk in Grünheide, André Thierig, äußert sich ähnlich. »Wir haben noch nie mit der IG Metall verhandelt und werden das auch in Zukunft nicht tun«, erklärte er im Oktober gegenüber der FAZ. Dennoch zeigte sich Jan Otto von der IG Metall optimistisch. »Wir werden über kurz oder lang einen Tarifvertrag bei Tesla haben«, verkündete der Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen Ende 2025.

Doch seitdem haben sich die Fronten zwischen Gewerkschaft und Unternehmen weiter verhärtetet und spätestens im Februar eskalierte der Wahlkampf bei Tesla.

Am 10. Februar behauptete Werksleiter André Thierig, ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall habe eine Betriebsratssitzung heimlich aufgezeichnet. Thierig stellte Strafanzeige und rief die Polizei, die auch tatsächlich im Werk anrückte. Die IG Metall wies den Vorwurf empört zurück, sprach von einer »Schmutzkampagne« und stellte am 17. Februar ihrerseits Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen Thierig. Man wolle nicht zulassen, dass Tesla mit diesem »Angriff auf die Demokratie im Betrieb« durchkomme. Vier Jahre nach dem Start der Produktion müssten Bezahlung, Arbeitsbedingungen und die Behandlung der Beschäftigten endlich besser werden, so die IG Metall. »Wenn ein Unternehmen Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit derart aggressiv bekämpft, setzen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr«, erklärte Otto. Die Gewerkschaft kündigte zudem an, eine Klage wegen Behinderung von Gewerkschaftsarbeit gegen Tesla vorzubereiten.

Tesla sei ein gewerkschaftsfeindliches Unternehmen, befand auch die Journalistin Nina Scholz. Die Expertin für Arbeitskämpfe bei Tech-Konzernen teilte sich das Podium in der Hellen Panke mit dem Bundestagsabgeordneten Cem Ince (Linke), der zudem Mitglied der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei Volkswagen Salzgitter ist. Bei Tesla herrschten toxische Bedingungen, so Ince. »Der Arbeitskampf wird vom Unternehmen mit allen Mitteln geführt.« Tesla verspreche einen höheren Lohn und weniger Arbeitszeit und halte deshalb einen Tarifvertrag nicht für notwendig. Doch man dürfe Tesla nicht trauen. »Es ist wichtig, Betriebsräte im Hintergrund zu haben, auf die man sich verlassen kann«, so Ince. Und wenn die IG Metall eine Mehrheit im Betriebsrat erreiche, könne sie auch einen Tarifvertrag durchsetzen, der als Schutz vor Willkür und als Absicherung in schweren Zeiten wichtig sei.

Eigentlich war auch Jannes Bojert, Leiter des Tesla-Projekts der IG Metall, als Referent vorgesehen, doch er sagte sein Kommen kurzfristig ab. Grund seien die Rechtsstreitigkeiten mit Tesla. Die IG Metall teilte mit, man wolle sich zunächst zurückhalten und halte es für sinnvoller, sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren.

Die etwa 60 Menschen im Raum diskutierten dennoch leidenschaftlich. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Basis mehr Druck auf die Chefetage der IG Metall ausüben müsse. Die Gewerkschaften klammerten sich sehr an Sozialpartnerschaften und Kompromisse, lautete eine Kritik, auch spiele der Kampf gegen die Klimakrise keine Rolle. Man habe bereits viele Kapazitäten aufgebaut, entgegnete Ince. »Das Ziel ist, Bedingungen zu haben, die vergleichbar sind mit anderen guten Betrieben.« Basisdemokratie müsse gelebt werden, die Kolleg*innen sollten sehen, dass sie mitgestalten könnten. Auch Scholz betonte, zumindest bei Tesla habe die IG Metall vieles gut gemacht. »Ich finde es richtig, dass sie sich auf ein Kräftemessen mit Tesla und Musk einlässt.«

Erstveröffentlicht im nd v. 24-.2. 2026
Betriebsratswahl …

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Deutsche Rojava-Delegation von türkischen Behörden misshandelt

25. Februar 2026 Gastautor

Auf einer Pressekonferenz von People’s Caravan schilderten Aktivistinnen ihre Erlebnisse in Nordkurdistan und in türkischer Haft. Sie berichten von Überwachung, Festnahmen und Misshandlungen durch türkische Behörden – sowie von ungebrochenem Widerstand und Solidarität.

Bild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Die Friedenskarawane für Rojava startete ursprünglich mit 150 Genoss:innen aus verschiedenen Teilen Europas: Journalist:innen, Ärzt:innen, Lehrer:innen und Aktivist:innen wollten ihre Solidarität mit den Menschen in Kobanê und ganz Rojava zeigen und vor Ort helfen. Auf dem Weg zur türkischen Grenze organisierten sie in mehreren Städten Pressekonferenzen. Die jüngste Pressekonferenz fand am Donnerstag – inzwischen wieder in Deutschland – statt.

Nur 29 Teilnehmer:innen erreichten letztlich Istanbul. An der griechisch-türkischen Grenze wiesen die Behörden einen Buskonvoi ab. In der Hauptstadt der Türkei wurden sie von Genoss:innen der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und der DEM Parti empfangen. Die Gruppe reiste dann weiter in die türkisch-syrische Grenzregion. Türkisches Militär und Polizei überwachten sie durchgehend.

Misshandlungen in türkischer Haft

Als sie am Freitag, dem 30. Januar, versuchten, die Grenze zu überqueren und nur noch wenige Kilometer von Kobanê entfernt waren, nahmen türkische Einheiten sie fest und brachten sie in Abschiebehaft. Als Begründung nannten die Behörden eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer.

In einem Gefangenenbus transportierten die Behörden die Festgenommenen zurück nach Istanbul. Während der rund 20-stündigen Fahrt wurden die Gefangenen fortlaufend schikaniert. Man verbot kurdischen Gefangenen, kurdisch zu sprechen, und zwang sie, türkisch zu benutzen. Wasser und Toilettengänge wurden über lange Zeit verweigert. Im Abschiebegefängnis schließlich wurden die Inhaftierten psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Mehrere Aktivist:innen weigerten sich, die Zellen zu betreten. Sicherheitskräfte griffen sie daraufhin an. Sieben bis acht Wärter:innen traten eine Person am Boden zusammen. Als sie das Bewusstsein verlor, fesselten sie sie mit Kabelbindern und warfen sie in eine Zelle. Über das Wochenende versuchten die Inhaftierten, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft zu kontaktieren. Die ersuchten Stellen kündigten konsularische Hilfe erst nach dem Wochenende an.

Erst durch den Druck von Mitgliedern der HDP und der DEM Parti setzten die Behörden 20 Personen am Sonntagmorgen, dem 1. Februar, in ein Flugzeug, das sie außer Landes brachte. Für den Transport zum Flughafen steckten türkische Einheiten einige in Zwangsjacken. Mehrere Männer zerrten eine weibliche Teilnehmerin in einen Raum, entblößten sie und zwangen sie in eine Zwangskutte.

Internationalistische Delegation ebenfalls inhaftiert und drangsaliert

Eine 13-köpfige internationalistische Delegation machte ähnliche Erfahrungen. Sie unterstützte vom 24. bis 28. Januar in Amed kurdische Genoss:innen bei Protesten. Obwohl der türkische Staat ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, machten die Aktivist:innen bei mehreren Veranstaltungen auf die Lage in Kobanê aufmerksam. Am 28. Januar nahm der Staat die Gruppe fest, schlug auf sie ein und transportierte sie in einem Bus ab.

Die Behörden nannten weder Gründe für die Inhaftierung noch erklärten sie Rechte. Sie brachten die Gruppe nach Istanbul und wandten Berichten zufolge ebenfalls physische, insbesondere sexualisierte Gewalt an. Sie hielten die Aktivist:innen in Isolationshaft und rissen weiblichen Gefangenen Zöpfe heraus. Als die Delegation schließlich im Flugzeug saß, holten Sicherheitskräfte sie wieder heraus, weil sie Mitreisende über die Vorfälle informiert hatten.

Erneut misshandelten sie die Aktivist:innen so schwer, dass eine Person das Bewusstsein verlor. Immer wieder betraten Beamte die Zellen, zeigten Hitlergrüße oder spielten Videos getöteter kurdischer Kämpfer:innen ab. Trotz allem blieb die Delegation standhaft. Inzwischen befindet sie sich wieder in Deutschland.

Widerstand und Solidarität ungebrochen

Auf der Pressekonferenz betonten die Betroffenen, ihr Leid halte sich aufgrund ihrer Herkunft noch in Grenzen. Kurdische Genoss:innen seien täglich deutlich härterer Repression ausgesetzt. Zwei Tage nach der Abschiebung nahmen die Repressionsbehörden 120 Sozialist:innen, Künstler:innen und Andersdenkende in der Türkei fest. Gruppen in Deutschland fordern nun ihre Freilassung sowie die anderer politischer Gefangener, darunter Abdullah Öcalan.

Die Solidarität mit dem kurdischen Volk bleibt auf der Tagesordnung. Trotz eines bestehenden Friedensabkommens belagern Kräfte weiterhin Kobanê. Berichten zufolge befindet sich die kurdische Bevölkerung dort in einer katastrophalen humanitären Lage und benötigt dringend Hilfe.

Erstveröffentlicht auf „perspektive online“ v. 13.2. 2026
Deutsche Rojava-Delegation …

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Deutsche Dominanz

25. Februar 2026 Gastautor

Es kommt der Quadratur des Kreises gleich, mit Volldampf den Kriegs- und Großmachtkurs auf nationaler Ebene voranzutreiben und dabei niemanden zu verschrecken. Weder Nachbarländer noch Jugendliche im wehrfägigen Alter. (Peter Vlatten)

Deutsche Dominanz

19. Feb 2026 GERMANY FOREIGN POLCIY

Die massive Hochrüstung der Bundesrepublik löst in mehreren Staaten Europas Warnungen vor einer „militärischen Großmacht“ Deutschland und vor offener deutscher Dominanz über den Kontinent aus.

Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut.

Deutschlands Rüstungsschulden

Sorgen in anderen EU-Staaten hat die Entscheidung Berlins, die eigene Hochrüstung mit dreistelligen Milliardensummen voranzutreiben, bereits im vergangenen Jahr ausgelöst. Um die Beschaffung beispielloser Mengen an Waffen sowie die Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung auf eine massive Neuverschuldung; dazu hat sie die Schuldenbremse für Militärausgaben außer Kraft gesetzt, während die EU-Kommission Aufwendungen für die Streitkräfte von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Unter Rückgriff auf Neuschulden will Berlin den deutschen Militäretat bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro in die Höhe schrauben. Das ist möglich, weil die deutschen Staatsschulden sich zur Zeit auf nur etwas über 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Frankreich, dessen Schulden mittlerweile 116 Prozent des BIP erreichen, kann sich eine stärkere Verschuldung nicht leisten. Im vergangenen Jahr steigerte seine Regierung den geplanten Militäretat für 2030 auf 67,4 Milliarden Euro; mehr gilt als kaum finanzierbar.[1] Damit steht die bisherige Praxis Frankreichs, Deutschlands ökonomische Überlegenheit durch einen Vorsprung bei Rüstung und Militär auszugleichen, vor dem Aus. Die Absicht von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum, die Bundeswehr solle nun „zur konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigen [2], hat beste Chancen auf Verwirklichung.

„Eine tektonische Verschiebung“

Schon im Herbst hatten Medien die durch die deutsche Hochrüstung nicht nur in Frankreich ausgelösten Sorgen thematisiert. Deutschland, das klare ökonomische Machtzentrum der EU, sei nun dabei, auch bei Rüstung und Militär dominant zu werden – also dort, wo Berlin bislang noch durch Paris eingehegt worden sei, hieß es. Es handle sich um eine „tektonische Verschiebung“, ließ sich etwa ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat zitieren: „Das ist das Bedeutendste, was aktuell auf EU-Ebene geschieht.“[3] In Brüssel fragten sich manche bereits, wie „europäisch“ ein hochgerüstetes Deutschland noch sein werde. Ein französischer Verteidigungsbeamter warnte, es werde in Zukunft „sehr schwer sein“, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, „weil sie extrem dominant sein werden“. Bereits heute werde in Paris sarkastisch geäußert, Berlin müsse „das Elsass nicht mehr erobern“ – es könne es „einfach kaufen“. Nun komme jedoch auch noch die neue rüstungsindustrielle und militärische Stärke der Bundesrepublik hinzu. Auch aus Polen wurden besorgte Stimmen gemeldet. So äußerte etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski, mit Blick auf die Geschichte habe „eine Situation, in der Deutschland seine ökonomische Kraft mit militärischer Macht verbinden könnte, stets Furcht geweckt“.[4] Immerhin besitze Polen heute die größten Landstreitkräfte Europas.

„Militärische Großmacht“

Vor knapp zwei Wochen hat nun die US-Zeitschrift Foreign Affairs die Konsequenzen der deutschen Hochrüstung thematisiert. Wie Liana Fix, Senior Fellow beim Council on Foreign Relations, urteilt, könne die Bundesrepublik, wenn sie ihren Hochrüstungskurs beibehalte, noch vor 2030 „eine militärische Großmacht“ werden.[5] Treffe man keine Vorkehrungen, dann könne „die deutsche militärische Dominanz schließlich Spaltungen innerhalb des Kontinents nähren“. Frankreich etwa fühle sich unbehaglich mit Blick auf die Tatsache, dass „sein Nachbar eine Militärmacht“ werde. Ähnlich gehe es „vielen Menschen in Polen“. Im schlimmsten Fall könne die Militarisierung der Bundesrepublik zu neuen Rivalitäten führen. „Frankreich, Polen und andere Staaten könnten versuchen, Deutschland auszubalancieren“, warnt Fix; vor allem Frankreich könne bestrebt sein, „sich als die führende Militärmacht des Kontinents zu behaupten“. Während Paris dabei den Schulterschluss mit London suchen könne, sei denkbar, dass Polen sich in Zukunft enger mit den baltischen oder den nordischen Staaten verbünde. All dies, stellt Fix fest, könne die Rivalität mit Deutschland verschärfen und „Europa gespalten und verwundbar“ zurücklassen. Die Möglichkeit, dass die AfD künftig in die Regierung gelange, verstärke bei den Nachbarstaaten die Furcht.

Alte Vorbehalte

Kurz darauf hat sich der altgediente deutsche Diplomat und derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Warnungen angeschlossen.[6] „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich“, erklärte Ischinger, führe dazu, „dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“. In Gesprächen, die er in Frankreich oder auch in Polen führe, spüre er, „dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen“, berichtet Ischinger – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. Ischinger rät deshalb dringend dazu, „mit Fingerspitzengefühl“ vorzugehen. So könne man, dies auch mit Blick auf die „aus polnischer Sicht … ungelöste Reparationsfrage“, angesichts der Mittel, die in Deutschlands Hochrüstung gesteckt würden, beschließen: „Ein kleiner Teil davon geht nach Polen.“ „Polen ist Frontstaat“, konstatiert Ischinger trocken; seine aktuelle „Verteidigungsleistung schützt auch uns“: „Wie wäre es denn, wenn Deutschland, in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens, ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Ischingers Vorschlag läuft auf den Plan hinaus, die Nachbarstaaten durch die Gewährung einer gewissen Teilhabe eng in die deutsche Hegemonie über den europäischen Kontinent einzubinden.

„Ein deutsches Europa“

Dafür könnte es schon zu spät sein. In Frankreich sind in den vergangenen Tagen Stimmen vor allem in konservativen und rechten Milieus laut geworden, die vor einer neuen deutschen Dominanz warnen. „Deutschland rüstet auf deutsche Art auf, das heißt massiv“, hieß es zu Wochenbeginn in der konservativen Tageszeitung Le Figaro.[7] „Der industrielle und finanzielle Alleingang Berlins und die Gefahr, dass die AfD … an die Macht kommt“, schrieb ein Kommentator in dem Blatt, „werfen einen Schatten auf die proeuropäischen Bekenntnisse der derzeitigen Regierungschefs.“ Am gestrigen Mittwoch warnte auf der Website des Journal du Dimanche der nationalkonservative Politiker Philippe de Villiers vor einem „deutschen Europa“.[8] Das Journal du Dimanche befindet sich seit 2021 im Besitz von Vincent Bolloré, einem Milliardär, der seit Jahren Frankreichs extreme Rechte unterstützt und auch das Journal du Dimanche auf Rechtskurs gebracht hat. In der Öffentlichkeit formiert sich Widerstand gegen die deutsche Dominanz demnach aktuell vor allem auf der Rechten, die nach Umfragen gute Chancen hat, die Präsidentenwahl 2027 zu gewinnen.

„Im sozialen Bereich sparen“

Mit Blick auf die wachsenden Sorgen und den anschwellenden Unmut über die in Europa heraufdämmernde deutsche Dominanz hat sich am Montag Außenminister Johann Wadephul zu Wort gemeldet. Zu französischen Vorschlägen, die Aufrüstung in der EU über Eurobonds zu finanzieren, erklärte Wadephul: „Das wäre etwas völlig Neues“; dazu sei man „nicht bereit“.[9] Demnach kommt für Berlin lediglich eine nationale Verschuldung für eine eigene Hochrüstung in Frage, nicht aber eine Verschuldung auf EU-Ebene, die auch anderen EU-Staaten eine Militarisierung auf deutschem Niveau ermöglichte: Die Bundesregierung räumt dem Durchbruch Deutschlands als herausragende Militärmacht Vorrang ein. Gleichzeitig attackierte Wadephul Frankreich, sich dessen heikler Finanzlage vollauf bewusst, ganz offen: „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik“, stärker aufzurüsten, „bisher unzureichend“. Paris sei „aufgerufen …, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“, auch „in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“: „Da ist noch Luft nach oben.“

] De 32 milliards en 2017 à plus de 67 prévus en 2030… Comment le budget de la défense française a évolué ces dernières années. Franceinfo.fr 13.07.2025.

[2] S. dazu Militärrepublik Deutschland.

[3], [4] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[5] Liana Fix: Europe’s Next Hegemon. foreignaffairs.com 06.02.2026.

[6] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster: „Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“ welt.de 08.02.2026.

[7] L’éditorial de Philippe Gélie : « Faut-il s’inquiéter du réarmement de l’Allemagne ? » lefigaro.fr 16.02.2026.

[8] Philippe de Villiers: « L’Europe allemande ». lejdd.fr 18.02.2026.

[9] „Erst einmal Hausaufgaben machen“ – Wadephul attackiert Frankreich für „unzureichende Anstrengungen“. welt.de 17.02.2026.

Dieser Beitrag ist ersterschienen am 19. Februar 2026 bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild : Collage Peter Vlatten