8. Mai – Politik der Schlussstriche

NS-Erinnerungspolitik und Nationalgeschichte wandeln sich mit den Erfordernissen von Ökonomie und Weltlage

Von Tanja Röckemann

Titelbild: Die aktuelle „DIE ZEIT“ bringt unter dieser Frage ein Streitgespräch zwischen Jörg Baberowski (HUB) und der ukrainischen Kunsthistorikerin Yevhenia Moliar. Für Moliar sind die sowjetischen Ehrenmale zu russisch und laden zu Instrumentalisierung für Propagandazwecke des Kreml ein. Sie möchte sie deshalb gerne so umgestalten, dass die ukrainische Sicht stärker präsent ist. Sie spricht von „vermeintlichen Nazis“ in der Ukraine. Doch so recht klar wird nicht, warum die Denkmale nicht sowjetisch sondern russisch sein sollen. Baberowski widerspricht, doch auch er würde den Vertrag über die Denkmale kündigen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dies nur der Auftakt in einer geschichtsrevisionistischen Wende ist, die der schwarz-blau-braune Zeitgeist befördert. In der aktuellen Russsophobie sehen es auch viele Liberale nicht mehr so gern durch diese Ehrenmale ständig daran erinnert zu werden, dass es die Rote Armee war, die Deutschland vom Faschismus befreit hat. Es hätte ja auch in diesem Streitgespräch nur ein wenig Courage bedeutet, die Ukrainerin einmal daraufhin anzusprechen, dass die mittlerweile im Land aufgestellten Denkmale für bekennende Antisemiten und Nazifreunde zur neuen nationalen Identität gehören. Ist dies die fehlende ukrainische Sichtweise? (JG)

»Tag der Befreiung« erschien mir zur allgemeinen Beschreibung dessen, was am 8. Mai 1945 in Deutschland stattfand, schon immer irreführend. Der faschistische deutsche Staat und seine Mitläufermehrheitsbevölkerung wurden nicht befreit, sondern sie wurden besiegt. Nazi-Deutschland kapitulierte, musste nach erbittertem Kampf zur Kapitulation gezwungen werden. Das alles ist bekannt und ein Grund zum Feiern – gerade auch in dieser Dimension einer Feier nicht der Befreiung, sondern der Bezwingung, der Niederringung, des Siegs über den Faschismus. Worum es uns als Linken aber auch immer ging und bis heute geht: die Perspektive der zahllosen Opfer des Nationalsozialismus, die den 8. Mai naturgemäß nicht als Niederlage, sondern tatsächlich als Befreiung erlebten.

Gesellschaftlich macht sich in Zeiten beispielloser Militarisierung eher der Wille zum Vergessen breit: 38 Prozent der deutschen Bevölkerung stimmen der Aussage zu, es sei »Zeit für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus«. Dies ergab vor ziemlich genau einem Jahr die Studie »Multidimensionaler Erinnerungsmonitor« (MEMO), durchgeführt vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ). Wichtig auch zu erwähnen: Eine ähnlich große Gruppe lehnte einen Schlussstrich ab, war damit aber »zahlenmäßig zum ersten Mal seit Beginn der MEMO Studienreihe in der Minderheit«.

Die EVZ steht eigentlich keineswegs in Verdacht, sich »mit dem Stand kritischen Geschichtsbewusstseins in Deutschland« ernsthaft zu befassen, wie die Verfasser*innen der Studie ihr Anliegen beschreiben. Eher bestand die Mission der Vertriebenenlobby jahrzehntelang darin, die historischen Gründe für die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus Tschechien und Polen nach 1945 in revanchistischer Täter-Opfer-Umkehr unkenntlich zu machen. Auf die aktuelle politische Ausrichtung der EVZ kann an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden; staatstragend ist sie sicher allemal, so wie letztlich die MEMO-Studie selbst. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass wir Zeug*innen geschichtspolitischer Veränderungen sind, die durchaus in Zusammenhang mit der globalen Rechtsentwicklung stehen.

Die interessierte Loslösung von historischen Fakten, die grundlegender Bestandteil dieser Entwicklung ist, bedeutet keinesfalls, dass Rechte der Geschichtspolitik keine Bedeutung beimessen würden. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Erstens legt die starke Ästhetisierung der Politik, auf die der Faschismus angewiesen ist, die affektive Aufladung der vermeintlich kollektiven Nationalgeschichte nahe. Und so eine widerspruchsfrei positive Nationalerzählung lässt sich wunderbar auf der Basis jenes Nationalismus errichten, den jede Bürger*in eines demokratischen Nationalstaats vermittelt bekommt. Zweitens müssen autoritäre Herrschende natürlich darauf achten, dass ihre ideologische Reinwaschung der Geschichte auch wirklich bei den Leuten ankommt. Möglichst keine staatliche Gewalttat, keine Armuts- oder Diskriminierungserfahrung soll sich in die historische Darstellung einschleichen. Die faschistische Geschichtserzählung tendiert zum Monolithischen.

In den USA erklärte Donald Trump den 8. Mai 1945 im vergangenen Jahr offiziell zum »Victory Day for World War II«. Bislang sei dieser Tag in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend gefeiert worden und die Amerikaner*innen sollen von jetzt an gefälligst »vergangene Siege ehren«. Das Einschwören der Bevölkerung auf den Militarismus ist im Trumpismus explizit, und der Sieg über den Nationalsozialismus vor 80 Jahren eignet sich dafür ganz hervorragend: moralisch scheinbar einwandfrei, unbestreitbar gewonnen und mittlerweile sehr lange her. Aber stattdessen ist der US-Präsident derzeit mit der Tatsache konfrontiert, dass weite Teile seiner Bevölkerung bis hin zu den MAGA-Faschisten weit davon entfernt sind, nach 80 Jahren Weltmachtimperialismus auf das unablässige Kriegführen »ihrer« Regierung ein für allemal eingeschworen zu sein. Vielmehr zeigen sich deutliche Anzeichen von Kriegsmüdigkeit.

Das Problem, dass die Bevölkerung zu pazifistisch ist, hat auch die deutsche Regierung. Den rechten Pazifismus vertritt, solange sie noch nicht regiert, die AfD und positioniert sich damit günstig gegen die bürgerlichen Parteien, während sie auf erinnerungspolitischer Ebene bei den Leuten mit der Forderung punktet, die »Verengung« auf den Nationalsozialismus zugunsten identitätsstiftender Geschichtspolitik »aufzubrechen«. Die selbstkritische Erinnerungspolitik der liberalen Demokratie macht gemeinsam mit selbiger langsam den Abgang zugunsten der Schlussstrich-Denkweise als Pendant zum Faschismus. Vereinbar mit imperialistischer Kriegsführung ist die Rolle des Gedenkweltmeisters, die sich das vereinte Deutschland in den Jahrzehnten nach dem Sieg über den Sozialismus angeeignet hatte, spätestens seit 1999.

Apropos Sozialismus: Mit der Befreiung von ihm durch die sogenannte Wende und deren geschichtspolitische Implikationen rechnete die kommunistische Satirikerin Gisela Elsner schon am 6. April 1990 öffentlich ab, in einer Zeitung namens »Neues Deutschland«. Dort schrieb sie, und soll hier das letzte Wort haben: »Vor allen bundesdeutschen Inkarnationen der Menschheitsbeglückung, denen derzeit von seiten des DDR-Volks ein Beifall zuteil wird, der die demokratiegeprüfte BRD-Bevölkerung oftmals an dem Verstand des von einer blinden Demokratiewut gepackten DDR-Volks zweifeln läßt, ist schon insofern mit Nachdruck zu warnen, als diese Inkarnationen der Menschheitsbeglückung das Dritte Reich zu einem Fauxpas bagatellisieren, über den man in Gottes Namen bloß kein Aufhebens machen soll. (…) Im SPIEGEL, dessen Vorgehen hier nur als ein Beispiel für das Vorgehen aller bundesdeutschen Medien angeführt wird, bezeichnete man jene Neofaschisten, die unter anderem in der DDR das Ehrenmal zum Gedenken und die im Kampf gegen deutsche Faschisten gestorbenen Rotarmisten schändeten, nicht nur augenzwinkernd als STILLE FASCHOS. Vielmehr verstand man es, den Leser dieses Wochenmagazins obendrein zu suggerieren, daß die besagte Ehrenmalschändung eine durchsichtige, propagandistische Machenschaft der damaligen SED-PDS gewesen wäre, wodurch nicht allein die PDS, sondern alle deutschen Antifaschisten ganz nebenher mit einem Ruch behaftet worden sind, sie schmierten erst bei Nacht und Nebel überall Hakenkreuze und Judensterne hin, um dann am helllichten Tag einen Anlaß für ihre durchsichtigen, propagandistischen Zwecke dienenden Protestkundgebungen gegen den deutschen Neofaschismus zu haben, für dessen Gedeihen dies natürlich überaus förderlich sein muß.«

Erstveröffentlicht im nd v. 7.5. 2026
Politik der Schlussstriche

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Rechtzeitig Widerstand leisten“

Interview mit Hannes Kramer über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, über die Prägung der jungen Generation durch Krisen und sich verdüsternde Zukunftsaussichten sowie über Fälle staatlichen Vorgehens gegen die Schulstreiks.

Redaktion German Foreign Policy

Titelbild: Schulstreik in Dortmund. Bitzel. R-mediabase

AACHEN Über die Schulstreikbewegung, die für den heutigen Freitag zum dritten bundesweiten Schulstreik aufruft, sprach german-foreign-policy.com mit Hannes Kramer. Kramer ist einer der Pressesprecherinnen und -sprecher der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, bei denen am 5. Dezember 2025 und am 5. März 2026 jeweils rund 55.000 Schülerinnen und Schüler gegen das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz und die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht protestierten. Sie fordern nicht nur den Verzicht auf Wehrpflicht und Musterungen, sondern auch, dass die immensen Beträge, die gegenwärtig in die Rüstung gesteckt werden, stattdessen für Bildung und Soziales verwendet werden. Die Schulstreiks geraten zunehmend unter Druck durch staatliche Stellen; inzwischen kontaktiert sogar der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsgeheimdienst – Schülerinnen und Schüler, die sich bei den Streiks engagieren, darunter Unter-18-Jährige. Kramer erinnert daran, dass die junge Generation, die gegen die Wehrpflicht protestiert, stark vom Erleben zahlreicher Krisen geprägt ist. Er ist neben seiner Tätigkeit im Rahmen der Schulstreiks Mitglied der SDAJ und der DKP.

german-foreign-policy.com: Die Schulstreiks haben sich am Thema Wehrpflicht entzündet. Die Wehrpflicht ist auch nach der Verabschiedung des Wehrpflichtmodernisierungsgesetzes noch der Schwerpunkt der Bewegung?

Hannes Kramer: Genau, unser Hauptthema ist weiterhin die Wehrpflicht. Sie ist der große gemeinsame Nenner, auf dem die Proteste stattfinden. Die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße, weil sie die Wehrpflicht ablehnen, ja, weil sie gar nicht erst gemustert werden wollen. Es stimmt, dass mit dem Wehrpflichtmodernisierungsgesetz die Wehrpflicht noch nicht komplett wieder eingeführt worden ist. Die Regierung testet da grade: Wie weit kann man gehen? Wann kann man die Wehrpflicht in vollem Umfang reaktivieren? Welche Schritte muss man dafür gehen? Das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz ist aus unserer Sicht eindeutig ein Schritt in diese Richtung, und in diesem Sinne äußern sich ja auch Politikerinnen und Politiker immer wieder, wenn sie sinngemäß sagen: Wenn wir auf Basis der Freiwilligkeit nicht genug Soldaten kriegen, dann kommen wir eben mit der Knute. Dieser Hintergrund macht den Schülerinnen und Schülern große Sorgen.

Zum individuellen Motiv, nicht gemustert, nicht in den Kriegsdienst gezwungen werden zu wollen, nicht für die Bundesregierung kämpfen, töten und im schlimmsten Fall auch sterben zu wollen – zu diesem ganz grundlegenden Motiv kommt inzwischen aber auch noch mehr hinzu. Die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht reiht sich in eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen ein, in Angriffe auf den Sozialstaat, auf die sozialen Sicherheitsnetze, in eine zunehmende ideologische Militarisierung und nicht zuletzt in die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Generation – junge Menschen im Alter von, sagen wir, 16, 17 Jahren bis Anfang 20 – hat in den letzten Jahren nur Krisenzeiten kennengelernt. Das fing an mit der Klimakrise, die vielen immer noch sehr stark im Bewusstsein ist; es ging weiter mit der Coronakrise, deren Bekämpfung ja ganz besonders auch auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen wurde; seit Jahren spitzt sich mit den Kriegen in aller Welt und dem Zutun der Bundesrepublik auch die globale Sicherheitslage immer weiter zu; und es gibt natürlich, auf der alltäglicheren Ebene, ein klares Bewusstsein darüber, dass die Schulen extrem marode sind und dass auch ganz allgemein unsere Zukunftsaussichten immer schlechter werden.

german-foreign-policy.com: Und die aktuelle Politik verheißt nicht wirklich Besserung…

Hannes Kramer: Die Bundesregierung tut – wie übrigens auch schon die Vorgängerregierung – nichts im Interesse der jungen Menschen. Für uns kommt immer nur ein fieser Schlag nach dem anderen. Einer davon ist die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Das ist der Punkt gewesen, wo viele gesagt haben: Jetzt reicht’s. Die Wehrpflicht ist, wie gesagt, bis heute das zentrale Element, gegen das sich die Schülerinnen und Schüler zusammentun. Wir haben aber schon nach dem ersten großen Streik unsere Forderungen erweitert. Neben den Kernpunkt, dass das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz weg muss, dass alle Schritte hin zu Zwangsdiensten abgeschmettert werden müssen, haben wir die Forderung gestellt, dass die riesigen Mengen an Geld, die jetzt in die Rüstung, in die Militarisierung fließen, für Bildung, für Soziales eingesetzt werden müssen, dass es Abrüstung statt Aufrüstung braucht und dass verhandelt werden soll statt geschossen. Wir haben auch das Ziel, das politische Mandat der Schülerinnen und Schüler zu erweitern; wir kämpfen dafür, dass es keine Kriegspropaganda mehr in den Schulen gibt, dafür aber Beratung bei der Kriegsdienstverweigerung. Wir stellen also längst Forderungen, die über die bloße Wehrpflichtdebatte hinausgehen. Denn die Wehrpflicht ist Kernbestandteil von Kriegsvorbereitung, und dagegen stellen wir uns.

german-foreign-policy.com: Wie ist denn die Stimmung unter Schülerinnen und Schülern insgesamt – würde eine Mehrheit von ihnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in vollem Umfang ablehnen?

Hannes Kramer: Mein Eindruck ist schon, dass die meisten die Wehrpflicht zumindest mit großen Bauchschmerzen betrachten. Natürlich gibt es in den Klassen immer wieder einzelne oder auch einzelne Grüppchen, die sagen: Nein, die Wehrpflicht ist der richtige Schritt, wir müssen uns, unsere Werte verteidigen können. Da hört man dann eins zu eins zentrale Punkte der offiziellen Regierungspropaganda, einige glauben gerade auch den Erzählungen, dass die Wehrpflicht „notwendig“ sei. Die Mehrheit lehnt das aber ab. Es gibt Umfragen, die unterschiedliche Zahlen nennen; sie bewegen sich aber bei ungefähr 70 Prozent der Jugendlichen, die die Wehrpflicht ablehnen. Und die Streiks zeigen, dass es in vielen Schulen, ja auch in vielen Klassen wenigstens ein paar Schülerinnen und Schüler gibt, häufig sogar eine größere Zahl, die laut sagen: Wir lehnen die Wehrpflicht nicht nur aus einem Bauchgefühl heraus ab, sondern auch aus politischen Gründen, wir organisieren uns dagegen und diskutieren mit unseren Mitschülern und Mitschülerinnen.

Ich denke, das ist wichtig. Wir stellen nämlich schon fest, dass es zwar eine grundlegende Ablehnung der Wehrpflicht gibt, dass man aber oft auf die Meinung trifft: Wir finden all das, was da gerade geschieht, zwar schlimm, aber wir können ja sowieso nicht mitbestimmen, nicht mitentscheiden. In der Schulstreikbewegung versuchen wir da den Leuten zu vermitteln: Du kannst eben doch etwas tun. Du kannst dich im Streikkomitee organisieren, du kannst in deiner Schüler*innenvertretung, der SV, darum kämpfen, dass sie eine politische Entscheidung fällt und beschließt: Unsere Schule, unsere SV unterstützt die Streiks. Die Streiks stehen jetzt vor der Aufgabe, dieses Bewusstsein zu fördern, weg von der Resignation hin zu einem entschlossenen Auftreten: Wir werden uns für unsere Ziele einsetzen und erst aufhören, wenn der neue Wehrdienst und die Wehrpflicht vom Tisch sind.

german-foreign-policy.com: Wieder mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler insgesamt – wie ist die Einstellung der Mehrheit gegenüber den Schulstreiks? Was überwiegt – Zustimmung, Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung? Geraten die Streikenden in ihren Klassen unter Druck?

Hannes Kramer: Es kommt sehr auf die konkrete Schule, ja sogar auf die konkrete Klasse an. Es gibt durchaus Schulen oder Klassen, in denen Leute, die sich bei den Streiks exponieren, auf Ablehnung stoßen. Mein Eindruck ist aber, dass das – wenn überhaupt – vor allem von Lehrkräften kommt. Das ist kein einheitlicher Befund; wir haben auch viele Verbündete unter den Lehrkräften. Manche sagen explizit, sie wollten nicht, dass ihre Schülerinnen und Schüler gemustert werden; einige sagen, sie unterstützen es, dass wir streiken und uns gegen die Militarisierung einsetzen. Allgemein scheint es mir so zu sein, dass neben einer wachsenden Zahl an politisierten Schülerinnen und Schülern eine größere Zahl an anderen steht, die sie zwar in ihrer Gegnerschaft zur Wehrpflicht unterstützen, die aber noch nicht so weit sind, dass sie sagen, sie lehnen die Kriegsvorbereitung der deutschen Regierung ab. Allerdings: Manche Schülerinnen und Schüler und vor allem Lehrkräfte und Eltern vertreten dagegen die Position, die Politik der Bundesregierung sei eigentlich der richtige Kurs.

german-foreign-policy.com: Solche Positionen werden auch von den Jugendoffizieren unterstützt, die die Bundeswehr regelmäßig an die Schulen schickt. Wird das im Rahmen der Streikbewegung thematisiert?

Hannes Kramer: Ja, das ist auf jeden Fall ein Thema für uns, und das wird auch beim nächsten Streik ein großes Thema sein. Wir meinen, wichtige Schritte könnten es sein, an den Schulen Beratung über Kriegsdienstverweigerung anzubieten oder auch die Anwesenheit von Bundeswehroffizieren in Frage zu stellen. Auf unserer Streikkonferenz haben wir beschlossen, für bundeswehrfreie Schulen zu kämpfen und so dem Flecktarn zu verbieten, überhaupt unser Schulgelände zu betreten. Und wenn das missachtet wird, wollen wir das eben selbst umsetzen und die Bundeswehr stören und draußen halten. Hier in Niedersachsen, wo ich lebe, haben wir die drittmeisten Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen bundesweit. Die kommen nicht nur in Uniform und operieren mit Showeffekten, lassen die Schülerinnen und Schüler mal Bundeswehrhelme aufsetzen oder so. Sie gerieren sich immer öfter auch als vermeintlich neutrale Akteure, bieten Politikunterricht an und suggerieren, die Bundeswehr sei quasi ein flotter junger Arbeitgeber, der eigentlich nur für Frieden und Demokratie eintrete, aber – naja, jeder Werkzeugkasten braucht einen Hammer, und im Fall der Fälle muss irgendwer ja den Karren aus dem Dreck ziehen. So stellen sie sich immer öfter dar – angeblich diplomatisch orientiert, aber irgendwie halt in die blöde Zwangslage gebracht, unter Umständen auf der ganzen Welt die Interessen des deutschen Staates mit Waffengewalt durchsetzen zu müssen. In jeder Schule, in der wir das künftig verhindern, ist das ein gigantischer Erfolg.

Vielleicht noch zwei Punkte. Der eine: Von der Tradition der deutschen Streitkräfte, die ja weit in die Zeit vor 1945 zurückreicht, wollen die Jugendoffiziere in der Regel nichts wissen. Und der zweite: Deutschland ist eines von wenigen Ländern überhaupt, die Unter-18-Jährige rekrutieren. Wir sehen das mit großer Sorge, und das trägt zu unserer Kritik an der Entsendung von Jugendoffizieren an die Schulen bei.

german-foreign-policy.com: Man hört immer wieder von Strafmaßnahmen gegen Schülerinnen und Schüler, die sich an den Streiks beteiligen oder sich anderweitig zu Wort melden. Mir fällt da eine Äußerung über den Bundeskanzler und ein traditionelles deutsches Frühstücksnahrungsmittel ein…

Hannes Kramer: Das stimmt, es gibt immer wieder Strafmaßnahmen. Wir haben es erlebt, dass Schülerinnen und Schüler eingeschlossen wurden; da wurde einfach das Schultor zugemacht. Wir erleben es, dass Elternbriefe verschickt werden, dass Schülerinnen und Schüler ins Lehrerzimmer zitiert werden, wo ihnen dann gesagt wird: Wir wissen, dass du in der Streikbewegung sehr aktiv bist; wir unterstützen das nicht. Dann gab es Fälle, in denen Schülerinnen und Schüler von der Polizei belangt wurden, weil sie auf Demonstrationen Schilder mit Aufschriften wie „Merz, stirb selber an der Ostfront“ getragen haben. Man merkt schon, dass aktuell die Schrauben angezogen werden; man spürt die Haltung: Sollen sie ruhig mal ihre Meinung sagen, vielleicht auch zweimal, aber dann ist es definitiv genug, sonst stört es. Diese Entwicklung spürt man grade recht deutlich.

Ein Beispiel ist, dass inzwischen Schülerinnen und Schüler, die sich in der Streikbewegung betätigen, vom Verfassungsschutz angesprochen wurden. Wenn man so will, ist das für uns, für die Streikbewegung, ein gutes Zeichen, denn wir merken, wir erreichen, was wir wollen, und das erzeugt Widerstand bei denen, die die Wehrpflicht befürworten. Allerdings zeigen gerade die Aktivitäten des Verfassungsschutzes gegen politisch aktiv werdende Schülerinnen und Schüler, wie es mit der demokratischen Mitbestimmung, die alle ja beschwören, im Fall der Fälle dann wirklich steht.

Was wir mehr und mehr erleben, ist auch der Versuch, die Bewegung in eine linksradikale Ecke zu schieben. Selbstverständlich beteiligen sich auch politische Jugendorganisationen an den Streiks, allerdings in einer unterstützenden Rolle für die Streikbewegung oder weil sie selbst Schüler:innen sind. Von außen beschweren sich interessierte Kreise immer mal, dass beispielsweise ich – ich bin einer der Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Streiks – Mitglied in der SDAJ bin. Ich habe das nie zu verheimlichen versucht; man kann das ganz einfach ergoogeln. Es soll nun aber als ein Vorwand dienen, um die Streikbewegung zu delegitimieren. Das gelingt allerdings nicht: Die Schülerinnen und Schüler interessiert es überhaupt nicht, ob jemand auch bei der SDAJ, bei der Linksjugend [‘solid] oder sonstwo organisiert ist. Und natürlich kämpfe ich als Kommunist gegen Krieg und Wehrpflicht und bringe mich deshalb in die Schulstreikbewegung ein.

Erwähnen sollte man noch, dass es neben der Repression auch Ablenkungsversuche gibt. Da sagen dann etwa Lehrkräfte zum Beispiel: Ihr habt jetzt zweimal mit Streiks aufgemuckt; jetzt laden wir mal Bundestagsabgeordnete ein, die werden euch erzählen, was für eine tolle Sache die EU ist, und dann dürft ihr kritische Fragen stellen – das ist doch viel besser im Sinne des Diskurses als euer Protest. Ich habe den Eindruck, dass das zunimmt.

german-foreign-policy.com: Nochmal kurz zurück zum Verfassungsschutz – der spricht auch Unter-18-Jährige an?

Hannes Kramer: So ist es. In Kiel gab es einen Anquatschversuch bei einem 18-Jährigen, und wenige Tage später lauerte eine Person mit der gleichen Beschreibung einer 17-Jährigen beim Schülerpraktikum auf, die sich aber mit Kollegen umgeben hat  und deshalb nicht angesprochen wurde. Auch die Schulleitungen sprechen oft 15- oder 16-Jährige an und warnen sie davor, sich weiter an den Streiks zu beteiligen. Viele Schülerinnen und Schüler reagieren da sehr souverän. Aber es kann auch schon mal passieren, dass Leute wirklich richtig eingeschüchtert werden. Man merkt: Da wird grade versucht, eine Bewegung, die für die eigenen Rechte kämpft, gegen die Wehrpflicht, gegen die Militarisierung, ganz gezielt einzuschüchtern. Das merken die Schülerinnen und Schüler sehr genau, aber viele ziehen daraus den Schluss: Dann setze ich mich erst recht ein.

german-foreign-policy.com: Der Tag – der heutige Freitag –, an dem der dritte Schulstreik stattfindet, ist der 8. Mai statt. Ein Zufall?

Hannes Kramer: Nein. Der Grund, warum wir ausgerechnet den 8. Mai als Termin gewählt haben, ist, dass wir eine gedankliche Verbindung herstellen wollten zu dem – bisher – letzten großen Versuch Deutschlands, nach der Weltmacht zu greifen. Da bestehen weiterhin Traditionslinien. Solche Linien kann man beispielsweise ziehen von Kreisen von Industriellen, die in den 1930er Jahren nicht nur dem deutschen Faschismus, sondern auch der damaligen Militarisierung massiv Vorschub geleistet und davon wie die IG Farben oder Siemens ganz direkt profitiert haben, zu heutigen Äußerungen, in denen es heißt, Deutschland sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, und es sei an der Zeit, dem Kampf um einen eigenen „Platz an der Sonne“ jetzt auch mal militärisch Nachdruck zu verleihen, sowie zu Rheinmetall-Profiten, die durch die Decke gehen. Natürlich leben wir heute nicht im Faschismus, aber es sind immer noch ganz ähnliche Kreise, die Interesse an der Militarisierung haben. Da sagen wir: Ist das wirklich der Weg, den wir gehen wollen? Oder ist es nicht gerade unsere Pflicht zu sagen, wir müssen aus der Geschichte lernen? Mit Blick auf die Geschichte müssen wir doch eigentlich gegen jegliche Militarisierung kämpfen und auch gegen eine Regierung, die offensichtlich bereit ist, ökonomische Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dagegen gilt es jetzt aktiv zu werden, damit wir nicht noch einmal in eine Situation geraten, in der wir feststellen müssen: Eigentlich hätten wir doch besser früher Widerstand geleistet.

Weitere Interviews zum Kampf gegen die Militarisierung in Deutschland und Europa: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“, „Wages not Weapons“, „Waffen nieder, Löhne rauf!“ und „Die Zeche für beides zahlen“.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 8.5. 2026
„Rechtzeitig Widerstand leisten“

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kann ich mich ganz persönlich als freie und kritische Journalistin im Fall von Repressionen durch die BRD/EU auf die Unterstützung von Ver.di/DJU verlassen?

Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU

Vorbemerkung der Forums-Red.: Wir können uns diesem öffentlich gemachten Brief von Renate Dillmann nur anschließen. Er dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die DJU sich auf sehr fragwürdige Weise positioniert. Wir selber haben erleben müssen, dass der geschäftsführende Landesvorsitzende der DJU Mitglieder der IG Metall und auch unserer Redaktion wegen Teilnahme an einer palästina-solidarischen Demonstration in den Sozialen Medien als „Antisemiten“ zu denunzieren versuchte. Das geht gar nicht. Auch kann die Unterstützung der „deutschen Staatsräson“ kein gewerkschaftliches Anliegen sein. Wir sind gespannt auf die Antwort, falls es sie geben wird. (JG)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Danica Bensmail,

Der Berliner Kollege Hüseyin Dogru, Journalist und Mitglied bei Ver.di und DJU, wurde vom Rat der EU sanktioniert und wird damit aller Möglichkeiten beraubt, ein bürgerliches Leben zu führen. Seine Familie, seine Frau und drei Kinder, darunter zwei neugeborene Zwillinge, sind ebenfalls betroffen, wurden also wortwörtlich in „Sippenhaftung“ genommen. Jegliche Unterstützung sanktionierter Personen ist inzwischen gesetzlich verboten – es drohen Geld-und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.

Hüseyin Dogru wird vorgeworfen, mit seinen Publikationen zu „Desinformation“ beigetragen zu haben, die der Russischen Föderation nützt (RUSDA – Russia Destabilising Activities).
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, stellte in der Bundespressekonferenz vom 17.12.2026 zum ähnlich gelagerten Fall von Jacques Baud fest, dass die Sanktionierung
exemplarisch gemeint ist: „Menschen, die solche Dinge tun, können sanktioniert werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür gegeben sind und wenn es eine entsprechende
Entscheidung des Rates der Europäischen Union gibt. Das ist am Montag geschehen, es wird weiterhin geschehen, es ist in der Vergangenheit geschehen, und jeder, der in diesem Bereich tätig ist, muss damit rechnen, dass es auch ihm passieren könnte.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2748626)
Die Aufnahme in die EU-Sanktionsliste erfolgt außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren, gegen die Betroffene juristisch vorgehen könnten. Das verstößt gegen mehrere Grundrechte
(Rechtsgutachten Colneric/Miron) und beinhaltet eine Umkehr der Beweislast: Für die Aufnahme in die Sanktionsliste muss der Rat der EU nichts nachweisen – es reichen
ungemein dürftige Behauptungen, meist ein paar Zeilen, siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500965

Zusammengefasst:
1. Deutsche / europäische Journalisten werden wegen ihrer Tätigkeit vom Rat der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt, die ursprünglich zur Sanktionierung auswärtiger Geschäftsleute gedacht war, die Geschäftsverbindungen mit Russland aufrecht erhalten.
2. Deutsche / europäische Journalisten werden damit in ihrer Tätigkeit be- und gehindert; ihr Leben wird zerstört und das ihrer Familie ebenfalls.
3. Solidarität wird mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet.
4. Die Sanktionierung findet außerhalb der nationalen rechtsstaatlichen Verfahren statt.
5. Den der Sanktion Unterworfenen steht der nationale Rechtsweg nicht zur Verfügung.
6. Das Vorgehen des EU-Rats soll nach Aussage der Bundesregierung ausdrücklich exemplarischen, d.h. einschüchternden Charakter haben.

Damit haben EU und Bundesregierung den Journalismus in seiner bisherigen, d.h. grundgesetzlich garantierten Form beendet.
Es handelt sich bei der Sanktionierung wegen des von der Bundesregierung explizit deutlich gemachten exemplarischen Charakters um eine Maßnahme, die schon jetzt jeden Journalisten und jede Journalistin betrifft.

Kritische, abweichende oder missliebige Äußerungen können jederzeit gedeutet werden als „Desinformation“ oder „Versuch von Informationsmanipulation“, die „Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben“. Die hanebüchene Logik, mit der im Fall Dogru argumentiert wird, erzeugt (in voller Absicht) ein Gefühl völliger Unberechenbarkeit, das vor allem diejenigen unter Druck setzt, die eine kritische Distanz zu den regierungsamtlich erwünschten Deutungen pflegen.
Darunter leidet übrigens – auch wenn das weniger meine Sorge ist – ebenfalls die Glaubwürdigkeit bzw. Selbstdarstellung des Main-Stream-Journalismus, der bisher bei seiner staatstragenden Berichterstattung darauf verweisen konnte, dass die tagtäglichen Presseerzeugnisse und Kommentare auf die freie, uneingeschränkte Urteilsbildung von Journalisten ohne Einschüchterungsversuche der Regierung zurück geht.

Insgesamt halte ich eine Stellungnahme von Ver.di und DJU, die das Vorgehen des EU-Rates und der Bundesregierung in aller Schärfe zurückweist, für dringend geboten.
Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen – keine Darstellung des Falls, keine Stellungnahme auf der Website der DJU.
Im Interview für „Menschen machen Medien“ (31.3.2026) spricht Gisela Wehrl mit dem SZ-Journalisten Ronen Steinke über das Thema „bedrohte Meinungsfreiheit“ anlässlich der zunehmenden Fälle bei „Politikerbeleidigungen“. Die bereits laufenden und zu erwartenden Fälle der EU-Sanktionen kommen im Interview nicht vor.
Matthias Monroy meldet im nd: „Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des »nd« keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.“ (30.3.2026)

In einem Fall, bei dem Journalisten, die Mitglieder sind, angegriffen werden, muss eine Journalisten-Gewerkschaft zwingend das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen – auch wenn sie selbst politisch anderer Auffassung sein mag. Ansonsten macht sie sich selbst zum Richter über den Inhalt einer möglicherweise regierungskritischen oder öffentlich unliebsamen „Meinung“, die sanktioniert wird.

Ohne diese Zurückweisung macht sie sich auch zum Helfer dafür, Meinungs- und Pressefreiheit, die in den sogenannten „autoritären Staaten“ eingefordert werden, im eigenen Land / der EU ad acta zu legen, weil es die hiesigen Obrigkeiten in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ für nötig erachtet.

Als freiberufliche Journalistin verfasse ich u.a. auch Artikel zum Ukraine- und Gaza-Krieg, die sich kritisch vom Regierungs-Narrativ absetzen.

Meine konkreten Fragen: Kann ich mich ganz persönlich als freie und kritische Journalistin im Fall von Repressionen durch die BRD/EU auf die Unterstützung von Ver.di/DJU verlassen?

Ist Ihr bisheriges Schweigen als Billigung zu verstehen oder ist noch eine kritische Stellungnahme in der o.g. Sache zu erwarten?
Mit der Bitte um eine klare Antwort,

Renate Dillmann
Journalistin/Dozentin

Entnommen aus: Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/05/05/brief-von-dr-renate-dillmann-journalistin-dozentin-an-ver-di-dju/

Wir danken der Autorin und den Kolleg:innen für das Publikationsrecht.

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