Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Wo bleiben die Anti-Kriegs-Proteste?

24. Mai 2025 andreas-zumach, Gastautor

Trotz Militarisierung und steigender Rüstungsexporte fehlt in Deutschland eine Friedensbewegung. Der Publizist Andreas Zumach erörtert die Gründe

Interview: Raul Zelik

Gegen Israels Krieg in Gaza haben in Großbritannien am Wochenende laut Veranstaltern eine halbe Million Menschen demonstriert, in den Niederlanden 100 000. Deutschland ist zweitgrößter Rüstungslieferant Israels. Müsste sich nicht endlich auch hier eine Anti-Kriegs-Bewegung formieren?

Allerdings, das ist seit Langem überfällig – und zwar nicht nur wegen der Rüstungslieferungen, sondern auch wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands für eine sichere Existenz des Staates Israel. Die jetzige Politik der israelischen Regierung stellt eine große Gefahr auch für das Land selbst dar.

US-Linke haben schon vor eineinhalb Jahren behauptet, Gaza sei das Vietnam der Gegenwart – ein Konflikt, an dem sich eine globale Anti-Kriegs-Bewegung formieren könnte. Wie halten Sie von der These?

Ich bin bei derartigen Vergleichen grundsätzlich skeptisch. Bei allen Parallelen, die sich zwischen Kriegen ziehen lassen, gibt es immer auch große Besonderheiten. Wir sollten bei der Bewertung von Konflikten die universalistischen völkerrechtlichen Normen heranziehen. Auf deren Grundlage können wir festhalten, dass die USA in Südostasien einen völkermörderischen Krieg mit drei Millionen vietnamesischen Opfern geführt haben. Und wir können jetzt konstatieren, dass das Vorgehen der israelischen Streitkräfte und Regierung den Tatbestand des Völkermords erfüllt, wie er in der Genozid-Konvention von 1948 definiert ist. Das sagen auch renommierte jüdisch-israelische Genozid-Forscher wie etwa Omer Bartov, der das in den ersten Monaten des Krieges noch sehr viel vorsichtiger bewertet hatte. Bartov ist übrigens zu seinem Urteil gekommen, bevor die Regierung Netanjahu im März die Blockade lebenswichtiger Güter über Gaza verhängte. Diese Maßnahme ist ein weiteres wichtiges Kriterium der Genozid-Definition.

Interview

Andreas Zumach, 1954 in Köln geboren, ist Publizist und arbeitete als Korrespondent mehr als drei Jahrzehnte lang bei den Vereinten Nationen in Genf. Er ist Experte in der Friedens- und Sicherheitspolitik und engagiert sich seit den 70er Jahren in antimilitaristischen Projekten.

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Wenn wir aus der Perspektive einer Friedensbewegung denken: Wie könnten universalistische Positionen aussehen, die sich zu den Kriegen in Gaza, dem Sudan und der Ukraine gleichermaßen vertreten lassen und die über den symbolischen Appell hinausgehen, die Waffen schweigen zu lassen?

Wie gesagt: In der UN-Charta von 1945, in der Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in den Genfer Konventionen sind universalistische Prinzipien festgelegt, an denen wir Regierungen und Staaten messen können. Bei einigen derjenigen, die sich zur Friedensbewegung zählen, gilt dieser universalistische Maßstab allerdings nicht mehr. Sie werfen der Nato und dem Westen zurecht vor, nach doppelten Standards vorzugehen, blenden dabei aber selbst jede Kritik an der Politik Putins aus. Es stimmt, dass das Gorbatschow 1990 gegebene Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen wurde und dass die USA seit 2003 aus wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen ausgestiegen sind. Aber der Hinweis darauf darf nicht zur Rechtfertigung oder Verharmlosung des russischen Angriffskriegs vom Februar 2022 verwendet werden, wie es beispielsweise die Organisator*innen der Berliner Friedensdemonstration von Oktober 2024 getan haben. Die Einseitigkeit dieses Demoaufrufs war der Grund, warum sich viele Friedensorganisationen nicht an der Demonstration beteiligt haben. Das scheint mir ein grundlegendes Problem der Friedensbewegung heute zu sein: Weder bei der Ukraine noch bei Gaza gelingt ein Konsens über universalistische Positionen.

Alle Waffenlieferungen an Israel müssten gestoppt werden. Außerdem müsste sich die Bundesregierung Großbritannien und Frankreich anschließen, die diese Woche mit Sanktionen gedroht haben, falls Israel seine Blockade in Gaza nicht aufhebt.

Auf Russland möchte ich gleich zurückkommen, aber vielleicht könnten wir noch kurz bei Gaza bleiben: Wie könnte eine Position zu diesem Krieg in Deutschland aussehen? Und wie ließe sich eine Brandmauer gegen Antisemitismus ziehen?

Das sind wir mitten in der Diskussion, welche Definition von Antisemitismus wir verwenden. Beim letzten Parteitag der Linken wurde darum gestritten, ob man sich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) oder die Definition der Jerusalemer Erklärung (JDA) beziehen soll. Leider haben der von mir sehr geschätzte Jan van Aken und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow so getan, als sei das ein reiner Wissenschaftsstreit. Dabei könnten beide wissen, dass die IHRA-Definition, wie sie sich die Bundesregierung und viele Landtage seit 2019 zu eigen gemacht haben, eine einzige Manipulation ist. Die aufgeführten elf Beispiele für israelbezogenen Antisemitismus sind auf der Sitzung der 31 Verbände der IHRA im Mai 2018 in Bukarest nie so beschlossen worden, sondern wurden später, übrigens unter massiver Einflussnahme des deutschen Außenministeriums, hinzugefügt. Das wird bis heute verschleiert. Und man hat das natürlich in dieser Form gemacht, um jede Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch diffamieren zu können. Meiner Ansicht nach ist die JDA zur Bekämpfung von Antisemitismus völlig ausreichend. Sie sagt ganz eindeutig, dass jedwedes Vorgehen gegen Menschen, das erfolgt, weil diese Juden sind, antisemitisch ist.

Und was wären die richtigen Forderungen einer Friedensbewegung zum Gaza-Krieg?

Erstens müssten alle Waffenlieferungen an Israel gestoppt werden. Zweitens müsste sich die Bundesregierung Großbritannien, Frankreich und Kanada anschließen, die diese Woche mit Sanktionen gedroht haben, falls Israel seine Blockade in Gaza nicht aufhebt.

Wenn es so einfach ist, richtige Forderungen zu formulieren, warum gibt es dann in Deutschland keine Bewegung, die sie auf die Straße trägt?

Die Angst und der vorauseilende Gehorsam sind bei uns enorm groß. Als die IHRA-Definition 2019 im Bundestag beschlossen wurde, sagte der Grüne Jürgen Trittin in einem Interview, es hätten nur deshalb so viele Politiker*innen aus allen Parteien für die IHRA gestimmt, weil sie Angst hatten, ansonsten als Antisemit*innen diffamiert zu werden. Diese Befangenheit ist die eine Seite des Problems. Die andere, die ich für deutlich kleiner halte, aber die wir ebenfalls im Blick haben müssen, ist, dass es an den Rändern der Bewegung Gruppen gibt, die die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 relativieren. Auch da bräuchten wir eine klare Abgrenzung, um universalistische Positionen verteidigen zu können.

Und wie es ist bei Russland und der Ukraine? Wie könnte hierzu eine universalistische Position aussehen?

Jeder Aufruf müsste zunächst festhalten, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat, und Putin auffordern, diesen Krieg zu beenden. Ausgehend hiervon kann man berechtigte Kritik an den Positionen westlicher Regierungen äußern. Beispielsweise an der falschen Bedrohungsbehauptung, Russland werde im Fall einer ukrainischen Niederlage als nächste das Baltikum, Polen oder Deutschland angreifen – eine Behauptung, mit der die Hochrüstung bei uns gerechtfertigt wird. Neben der Forderung nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen sollte die Friedensbewegung meiner Ansicht nach auch Vorschläge in der Sache machen. Zum Beispiel für von der Uno und/oder der OSZE durchgeführte Volksabstimmungen auf der Krim und in den umstrittenen Donbass-Gebieten. Mit der Wahloption, dass Gebiete mit russischstämmiger Bevölkerungsmehrheit weitreichende Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten. Russisch sollte erste Amtssprache sein, und die Gebiete sollten – ganz wichtig – eigene Steuern erheben können. In Jugoslawien war das Abschöpfen der kroatischen Tourismuseinnahmen durch den serbisch dominierten Zentralstaat ein entscheidender Treiber beim Ausbruch des Bürgerkriegs der 90er Jahre.

Sie argumentieren viel mit diplomatischen Lösungen, die innerhalb der Nationalstaatslogik verbleiben und von Regierungen getragen werden müssen. Wir, die wir uns in Bewegungen engagieren, haben da natürlich nur sehr begrenzt Einfluss darauf. Was könnten Antimiliarist*innen tun, um Kriege schwerer führbar zu machen? Deserteure aufnehmen?

Ich würde Ihrer These erst mal widersprechen wollen. Die Geschichte zeigt, dass Regierungen anders handeln, wenn es innenpolitischen Druck gibt. Wenn wir mit 200 000 Menschen auf die Straße gingen, würden wir das nicht als Beschäftigungstherapie tun, sondern Druck ausüben wollen. Auch die Aufnahme von Deserteuren hat im Übrigen mit Regierungspolitik zu tun. Wir müssten in der EU durchsetzen, dass russische, aber auch ukrainische und belarussische Kriegsdienstverweigerer, die ja durchaus kommen, anstandslos Asyl erhalten. Im Augenblick wird das russischen Deserteuren verweigert. Und auch ukrainischen Männern wird es schwerer gemacht, hier zu bleiben. Es gibt das Urteil eines deutschen Gerichts, wonach ein Staat in einer Notsituation das Recht auf Kriegsdienstverweigerung suspendieren kann. Das wird auch in Deutschland selbst enorme Folgen haben, wenn – wie absehbar – die militärische Zwangspflicht wiedereingeführt ist. Denn mit diesem Argument kann das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung außer Kraft gesetzt werden … Aber natürlich können wir als Bewegung auch selbst aktiv werden und russische oder ukrainische Männer aufnehmen und vor Behörden verstecken. Oder Organisationen finanziell unterstützen, die sich für diese Männer einsetzen – Connection e. V. in Offenbach zum Beispiel.

Wie bewerten sie die Normalisierung von Aufrüstung und Militär, wie wir sie in Deutschland gerade erleben?

Ich halte das für das extrem beunruhigend. Es ist ein Ausmaß an Militarisierung, wie ich sie in meinem Leben nicht erinnern kann. Selbst während des Blockkonflikts der 70er und 80er Jahre war Deutschland weniger militarisiert. Damit meine ich nicht nur die Rüstungsausgaben, sondern die militärische Durchdringung der Gesellschaft: der Zugang von Bundeswehrmitgliedern zu Schulen, der panzergerechte Ausbau von Brücken und Straßen oder die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr – was eine eklatante Verletzung der UN-Kinderrechts-Charta darstellt. Seit 1945 gab es keine vergleichbare Militarisierung der Gesellschaft. Am schlimmsten daran finde ich allerdings, dass die Entwicklung kaum Widerspruch provoziert.

Forciert wird dieser Prozess von den Grünen. Der langjährige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks oder der ehemalige Grünen-»Linke« Anton Hofreiter werben kaum verhohlen für einen deutschen Kriegseintritt. Wie erklären Sie sich das?

Die Vorstellung, dass alle Grünen früher Pazifisten oder auch nur Militärkritiker waren, ist natürlich falsch. Ralf Fücks und andere führende Grünen kamen aus stalinistischen K-Gruppen, die große Sympathien für autoritäre Gewalt-Regime hegten. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht ganz so verwundert über ihre Entwicklung. Als Gesamtpartei haben sich die Grünen ihr friedenspolitisches Rückgrat 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der Nato gegen Serbien-Montenegro gebrochen. Durchgesetzt wurde das damals von Außenminister Josef Fischer – mit der den Holocaust verharmlosenden Bemerkung »Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz.« Damit stellte er die Menschenrechtsverletzungen der serbischen Armee im Kosovo auf eine Stufe mit den Völkermord-Verbrechen der Nationalsozialisten in Auschwitz. Das war ein fürchterlicher Vergleich, der bei den Grünen allerdings gewirkt hat. Dieses Einknicken ist von der Partei niemals aufgearbeitet worden. Auch deshalb sind heute jene Grünen, die noch eine militärkritische oder gar pazifistische Überzeugung vertreten, innerparteilich marginalisiert.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191419.friedensbewegung-wo-bleiben-die-anti-kriegs-proteste.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berlin-Lichtenberg: Linksjugend-Sprecher zu Boden geschlagen

23. Mai 2025 paulina-rohm, Gastautor

Lasko Schleunung liegt nach einem rechtsextremen Angriff mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus

Nachdem Neonazis Lasko Schleunung schon mehrmals Gewalt angedroht hatten, wurde er nun von einem Unbekannten wirklich attackiert.

Von Paulina Rohm

Bild: NSU Watch Sachsen

Die rechte Gewalt im Berliner Bezirk Lichtenberg gegen Mitglieder der Linken eskaliert weiter. Lasko Schleunung, Sprecher der dortigen Linksjugend, ging am Mittwochabend in seinem Kiez spazieren, als er bemerkte, dass ihm jemand folgte. »Erst dachte ich mir: ›Komm, das bildest du dir doch nur ein.‹ Doch dann kam der Schlag auf den Hinterkopf und ich ging zu Boden«, erzählt der 18-Jährige »nd«. Der unbekannte Täter flüchtete. Schleunung rief die Polizei und wurde per Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Er hat eine schwere Gehirnerschütterung erlitten, kann zurzeit weder essen noch trinken und wird deshalb zunächst zur Beobachtung im Krankenhaus bleiben.

Für das Solidaritätsnetzwerk Berlin steht »das politische Motiv außer Frage«. Auch für viele Menschen, die sich über die sozialen Medien mit Schleunung solidarisieren, ist klar, dass der Angriff von rechts kam. Die gezielte Einschüchterung und rechte Gewalt gegen Linke sind für Schleunung allgegenwärtig. »Hier gibt es halt viele Nazis und die kennen mich natürlich mittlerweile auch.« Mit seinem Engagement an der Schule und regelmäßigen Anzeigen gegen die AfD ziehe er schon seit 2023 die Aufmerksamkeit der Rechten auf sich.

Erst am 25. März wurde Schleunung vor der Geschäftsstelle der Linken bespuckt und erhielt Morddrohungen. Dem Parteimitglied sei damals angedroht worden, »dass es beim nächsten Mal nicht nur beim Spucken bleibe«, heißt es in einer Pressemitteilung, die der Bezirksverband der Linken wenige Tage nach dem Angriff im März veröffentlichte. Der Angreifer sei ein »offen rechtsradikal auftretender Hooligan« gewesen.

»Für mich persönlich ändert das nichts. Antifa bleibt Handarbeit.«Lasko Schleunung Sprecher Linksjugend Lichtenberg

Schleunung ist am Aufbau einer »Arbeitsgruppe Antifaschismus« innerhalb des Linke-Bezirksverbands Lichtenberg beteiligt und setzt sich seiner Partei zufolge für eine stärkere Vernetzung antifaschistischer Initiativen und Beratungsstellen im Bezirk ein.

Dabei ist er nicht der erste Linke, der in Lichtenberg von Rechtsextremisten angegriffen wird. Mitte März jagten mit Quarzsandhandschuhen bewaffnete Neonazis Leon W. und zwei seiner Freunde nachts durch die Straßen des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen. In der Nacht auf den 10. Mai wurden ebenfalls in Neu-Hohenschönhausen Hakenkreuze in acht Autos geritzt. All diese Fälle sind dem Landeskriminalamt bekannt.

Kiara Welsch, Bundessprecherin von Linksjugend Solid, versteht die jüngste Gewalt und die Einschüchterungsversuche gegen Schleunung als Angriff auf die gesamte Linke: »Getroffen hat es Lasko, gemeint sind wir alle!«

»Für mich persönlich ändert das nichts. Antifa bleibt Handarbeit«, reagiert Schleunung auf den Angriff. Er spüre die Unterstützung der anderen. Der 18-Jährige erzählt, dass sein Stationszimmer im Krankenhaus voller Blumensträuße sei. Auch das gebe ihm Kraft. »Klar wollen die uns einschüchtern. Aber der Kampf muss weitergehen«, betont Schleunung. Er werde auch in Zukunft weiter »genau hingucken« und sich gegen die rechte Raumnahme in Lichtenberg engagieren. »Sie können uns ins Krankenhaus prügeln, aber die Revolution können sie langfristig nicht verhindern«, sagt Schleunung. Er bezieht sich dabei auf den Dichter Pablo Neruda, der formulierte: »Sie können wohl alle Blumen abschneiden, aber sie können den Frühling nicht verhindern.«

Erstveröffentlicht im nd v. 23.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191462.rechte-gewalt-berlin-lichtenberg-linksjugend-sprecher-zu-boden-geschlagen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

6. „Streik“-Konferenz in Berlin: Der Aufbau von Gegenmacht fängt erst an!

24. Mai 202523. Mai 2025 Gastautor

Mattis Molde, Neue Internationale 292, Juni 2025

Es muss sich gründlich in der Gewerkschaftsarbeit etwas ändern, wenn wir den vorbereiteten Breitsalven und Angriffen auf uns Arbeitende etwas entgegensetzen wollen. Und es gehört gründlich diskutiert, vor allem die politischen Rahmenbedingungen, unter denen wir erfolgreich kämpfen wollen. Co. Management und Identifikation mit den Zielen des Kapitals sind Fesseln, die wir abstreifen müssen. Der aktuelle Kampf bei CFM in Berlin ist da ein Ansporn und ein praktisches Lehrbeispiel. (Peter Vlatten)

Der Aufbau von Gegenmacht fängt erst an!

Die Beteiligung brach alle Rekorde: 2.300 hatten sich angemeldet, bis das Zeichen „Ausgebucht“ aufleuchtete. Das hielt offensichtlich weitere Hunderte Teilnehmer:innen nicht davon ab, zu kommen. „Gegenmacht im Gegenwind“ lautete das Motto der Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Mai, die sechste Konferenz in einer Reihe, die mal mit dem Motto „Erneuerung durch Streik“ und rund 500 Teilnehmer:innen begonnen hatte. Ein Erfolg also auf jeden Fall, der Hoffnung gibt – zwei Sachen, die Gewerkschaften in Deutschland dringend nötig haben. Aber worin besteht der Erfolg genau und welche Aufgaben ergeben sich aus ihm für die gewerkschaftliche und politische Linke?

Auf den ersten Blick

Die Konferenz zeigt, dass sich eine Kraft in den Gewerkschaften formiert. Mit der Berliner Krankenhausbewegung sowie der Berliner Stadtreinigung als Leuchttürme bewaffnet, versucht sie nun, weitere Teile zu ermutigen, die Gewerkschaften zu erneuern. Sie will zeigen: Gewerkschaft geht auch anders. Diese Fraktion, an vielen Stellen getragen von marx21, setzt auf Die Linke und ist Teil von ihr. Dabei helfen der aktuelle Aufschwung Der Linken und deren neue Unterstützung des Organizing, das sie selber während des Bundestagswahlkampfes betrieben hat.

Und ja, wenn Kolleg:innen der CFM (Charité Facility Management; ausgelagerte Tochtergesellschaft der Berliner Universitätskliniken), die sich gerade im Streik befinden, von ihrem Kampf erzählen in einem randvoll gefüllten Saal, dann macht das Stimmung. Auch die Betonung, dass man endlich geschlossen aktiv im Kampf gegen rechts werden sollte, brachte mehr als einmal alle zum Klatschen. Viel zu meckern gibt es eigentlich nicht, oder? Wenn man gewerkschaftlichen Kampf als rein ökonomische Veranstaltung ansieht, in der Kapital und Arbeit ihre Kräfte um die Bezahlung und andere Verkaufsbedingungen der Arbeitskraft messen, dann ist man mit der Konferenz komplett zufrieden. Schließlich würde es allein darum gehen, auf Seiten der Gewerkschaften mehr und mehr Mitglieder zu gewinnen und Aktivismus zu verzeichnen. In diesem Sinne wäre es ausreichend für eine große Wende in den Gewerkschaften, dass Hunderte, vor allem junge Leute, sich in zig Workshops mit den Techniken des Organizing befasst und bewaffnet haben. Denn diese strömen an ihre Arbeitsplätze zurück, wenden ihre gesteigerten Fähigkeiten an, werben Mitglieder und aktivieren diese, auf dass wir die anstehenden tariflichen und sonstigen gewerkschaftlichen Kämpfe gewinnen. Dies soll dann wiederum den Rechten das Wasser abgegraben haben, jedenfalls innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Zumindest ist das das Bild, welches man von der Konferenz mitnimmt.

Auf den zweiten Blick

Aber so einfach ist die Welt nicht. Das Ergebnis der Tarifrunde TVöD hat sehr wenig mit der Mobilisierung der Beschäftigten in diesem Jahr zu tun, sehr viel jedoch mit der Zustimmung der ver.di-Spitze zum Regierungsprogramm, zu Aufrüstung und Sparpolitik. Es hat auch damit zu tun, dass bei der vorhergehenden Tarifrunde eine exzellente Mobilisierung verschenkt worden war zugunsten der Mogelpackung von 3.000 Euro steuerfrei. Und auch damit, dass schon die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie durch die IG-Metall-Führung erbärmlich beendet worden war, ebenso wie die bei VW. Sie hat etwas damit zu tun, dass ver.di am Schlichtungsabkommen für den öffentlichen Dienst festhält, das der anderen Seite das Heft des Handelns in die Hand gibt.

Gerade diese Themen hätten es verdient, in Workshops behandelt zu werden. Keines hat es geschafft. Ebenso waren Workshops zur Militarisierung, zur Einschätzung der neuen Regierung und zum Ende der Sozialpartnerschaft rar gesät – oder wenn, nur mit Schlagworten in Podiumsbeiträgen erwähnt. Das wirft die Frage auf: Warum wurden auf dieser Konferenz diese wichtigen und strittigen Fragen nicht direkt angegangen? Anders als bei den Vorgängerkonferenzen wurden sie allerdings auch nicht oder kaum aktiv unterdrückt, wenn sie dennoch von Teilnehmer:innen angesprochen wurden. War das Absicht, war das der Größe der Konferenz geschuldet oder der Offensichtlichkeit der Niederlagen?

Vom Schweigen und kritischen Worten

Viele der Redner:innen haben auch diesmal versucht, vom Podium aus alles schönzureden, so wie es aus dem Alltag der Gewerkschaften bekannt ist. Es wurden aber auch Problempunkte benannt. Vor allem beim Thema Rechtsruck im Betrieb zeigte man Demut. Die Lösung hier (und fast aller anderen Probleme): mehr Einbeziehung der Mitglieder, mehr Beteiligung dieser, mehr Tarifdemokratie. Es geht also darum, die Gewerkschaften zu verbessern, zu erneuern – aber nicht, diese grundlegend zu verändern.

Das Problem daran: Die Mitglieder sollen beteiligt sein, entscheiden soll weiter die Führung. Tarifdelegierte zu wählen, Vertrauensleutestrukturen, Betriebsgruppen aufzubauen, sind elementare, wichtige Punkte, wo gutes Handwerkszeug mitgegeben wurde. Sie versanden jedoch, wenn nicht gleichzeitig auch ein politischer Kampf darum geführt wird, wer eigentlich die tatsächlichen Entscheidungen in der Gewerkschaft trägt. Und damit ist nicht die BAKL (Betriebliche Arbeitskampfleitung) gemeint, sondern vor allem, wer die Entscheidungen in den Tarifkommissionen durchsetzt. Bleiben solche Punkte unangetastet, hat Demokratie in den Gewerkschaften nichts mit der Mehrheitsmeinung der Mitglieder zu tun, sondern mit der Mehrheitsmeinung der Funktionär:innen, die eine bürokratische Kaste darstellen. Bürokratie meint nicht alleine den Hang zur Verwaltung, sondern zur politischen Beherrschung und Entmachtung der Mitgliedschaft.

Dies kann mal rechter sein – wie bei der IG Metall, oder linker – wie bei ver.di, dessen Apparat eine Veränderung will und braucht, eine linksreformistische Wende statt des sozialdemokratischen Dauerniedergangs. Somit gibt es nun, statt fast kampflos zu kapitulieren wie die IG Metall bei VW, mehr Aktion und Beteiligung in Krankenhäusern, im Sozialwesen oder bei öffentlichen Dienstleistungen.

Das sieht alles viel sympathischer aus, aber eine so erneuerte Führung von ver.di oder anderen Gewerkschaften wäre immer noch ein bürokratischer Apparat und immer noch politisch reformistisch: bemüht um kleine Veränderungen für Segmente der Klasse, die die Illusion hochhalten, dass solche für alle möglich wäre, ohne den Klassenkampf selbst zuzuspitzen und zu einem politischen Kampf gegen das Kapital in seiner Gesamtheit zu gestalten. Auf politischer Ebene gibt sich, was sich Anfang Mai in Berlin während dieser Konferenz an der TU manifestierte, der Aufschwung Der Linken gegenüber einer verzagt abnippelnden SPD – als dynamisch, links –, aber nicht revolutionär aus. Denn solche Projekte gibt es nur, solange die (gesamte) Bürokratie bereit ist, sie zu tolerieren. Radikalere Kräfte lässt man auch mal zu – als Verbündete gegen die rechten Sozis, aber nur, solange man sie auch kontrollieren kann.

Was es bräuchte …

Genau deshalb wurde auch auf dieser Konferenz nicht über den Generalangriff geredet, den das Kapital mit der neuen Regierung plant, und darüber, wie dagegen Widerstand aufgebaut werden kann. Es wurde nicht thematisiert, geschweige denn angegriffen, dass die Gewerkschaftsführung sich einhellig hinter das Regierungsprogramm bzw. seine sozial getünchte Fassade gestellt hat. Die Aufrüstung konnte diskutiert werden, aber es sollte weder eine Erklärung dagegen noch gegen den Generalangriff diskutiert, geschweige denn verabschiedet werden.

So wie die radikalen Worte einer Heidi Reichinnek die eine und die staatstragende Unterstützung des Sondervermögens durch Die Linke die andere Seite der reformistischen Medaille verkörpern, so bilden auch der Ruf nach „Gegenmacht“ die eine, die Abdeckung der Sozialpartner:innenschaft die andere Seite des Reformismus.

Es ist kein Zufall, dass über die Existenz dieser Bürokratie innerhalb der Gewerkschaften nicht diskutiert wurde, sondern so getan wird, als wären wir alle aus einem Holz, die einen etwas kämpferischer und linker, die anderen konservativer. Eine wirkliche Erneuerung der Gewerkschaften kann es letztlich nur von der Basis her und auf Grundlage einer Politik des Klassenkampfes geben. Argumenten wie, dass man „das langsam transformieren“ könne, sollte man dabei nicht auf den Leim gehen. Stattdessen gilt es, die Frage der Kontrolle der Führung durch die Beschäftigten sowie die Notwendigkeit grundlegender politischer Bildung durch die Gewerkschaften auf die Tagesordnung zu setzen. Das bedeutet beispielsweise, sich für Forderungen einzusetzen wie:

Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionär:innen! Niemand darf mehr verdienen als ein durchschnittliches Facharbeiter:innengehalt!

Streikleitung der Streikenden: Für flächendeckende Streikversammlungen bei Streiks in den jeweiligen Branchen, die bindend entscheiden, wie ihr Kampf geführt wird!
Nein zu allen Gesprächen hinter verschlossenen Türen! Verhandlungen sollen öffentlich über das Internet übertragen werden! Keine Abschlüsse ohne vorherige Abstimmung unter den Mitgliedern! Rechenschaftspflicht und Wahl der Tarifkommission durch die Basis!
Für Bindung der Betriebsräte an Beschlüsse der gewerkschaftlichen Strukturen und Belegschaftsversammlungen! Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit der Betriebsräte sowie Beschränkung der Gehälter von Gewerkschaftsfunktionär:innen, Betriebs- und Personalräten auf ein durchschnittliches Facharbeiter:innengehalt!

Diese Liste kann weitergeführt werden – sie zeigt aber auf: Erneuerung ist mehr, als Kolleg:innen für existierende Strukturen zu gewinnen. Erneuerung braucht Demokratie – und die muss, wie gesagt, erkämpft werden und wird einem/r nicht einfach so geschenkt. Doch mit dem Aufkommen einer neuen Bewegung in den Gewerkschaften stehen alle Kräfte, die sich als links vom Reformismus verstehen, die die Notwendigkeit sehen, die Gewerkschaften grundlegend zu demokratisieren, die Kämpfe unter die Kontrolle der Mitglieder zu stellen, diese nicht nur zu mobilisieren und zu beteiligen, sondern zu selbstbewussten Träger:innen des Klassenkampfes zu machen, vor der Frage, wie sie sich gegenüber dieser linksreformistischen bürokratischen Erneuerungsoffensive verhalten wollen.

Statt sich unkritisch anzupassen oder sektiererisch abseits zu stellen, mit der Aussage, dass eh „schon immer klar war“, dass die Reformist:innen an der Spitze die Kämpfe verraten, müssen wir unserer Meinung nach eine oppositionelle, (klassen)kämpferische Bewegung aufbauen, die die Kämpfe aktiv begleitet, sich zu diesen positioniert und existierende Widersprüche aufzeigt, z. B. mit der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Diese selbst muss dabei auch in die Formierung gewerkschaftlicher Diskussion und Strukturen nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch der Linkspartei aktiv eingreifen. Es gilt, den Tausenden motivierten Kolleg:innen eine klassenkämpferische Perspektive zu weisen, damit diese nicht bei dem nächsten Verrat und Ausverkauf (der kommen wird) die Biege machen, sondern den Kampf um eine grundlegende Erneuerung der Gewerkschaften vorantreiben.

Titelbild: Bild: Simon Zamora Martin, https://www.klassegegenklasse.org/