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Deutsche Dominanz

25. Februar 2026 Gastautor

Es kommt der Quadratur des Kreises gleich, mit Volldampf den Kriegs- und Großmachtkurs auf nationaler Ebene voranzutreiben und dabei niemanden zu verschrecken. Weder Nachbarländer noch Jugendliche im wehrfägigen Alter. (Peter Vlatten)

Deutsche Dominanz

19. Feb 2026 GERMANY FOREIGN POLCIY

Die massive Hochrüstung der Bundesrepublik löst in mehreren Staaten Europas Warnungen vor einer „militärischen Großmacht“ Deutschland und vor offener deutscher Dominanz über den Kontinent aus.

Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut.

Deutschlands Rüstungsschulden

Sorgen in anderen EU-Staaten hat die Entscheidung Berlins, die eigene Hochrüstung mit dreistelligen Milliardensummen voranzutreiben, bereits im vergangenen Jahr ausgelöst. Um die Beschaffung beispielloser Mengen an Waffen sowie die Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung auf eine massive Neuverschuldung; dazu hat sie die Schuldenbremse für Militärausgaben außer Kraft gesetzt, während die EU-Kommission Aufwendungen für die Streitkräfte von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Unter Rückgriff auf Neuschulden will Berlin den deutschen Militäretat bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro in die Höhe schrauben. Das ist möglich, weil die deutschen Staatsschulden sich zur Zeit auf nur etwas über 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Frankreich, dessen Schulden mittlerweile 116 Prozent des BIP erreichen, kann sich eine stärkere Verschuldung nicht leisten. Im vergangenen Jahr steigerte seine Regierung den geplanten Militäretat für 2030 auf 67,4 Milliarden Euro; mehr gilt als kaum finanzierbar.[1] Damit steht die bisherige Praxis Frankreichs, Deutschlands ökonomische Überlegenheit durch einen Vorsprung bei Rüstung und Militär auszugleichen, vor dem Aus. Die Absicht von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum, die Bundeswehr solle nun „zur konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigen [2], hat beste Chancen auf Verwirklichung.

„Eine tektonische Verschiebung“

Schon im Herbst hatten Medien die durch die deutsche Hochrüstung nicht nur in Frankreich ausgelösten Sorgen thematisiert. Deutschland, das klare ökonomische Machtzentrum der EU, sei nun dabei, auch bei Rüstung und Militär dominant zu werden – also dort, wo Berlin bislang noch durch Paris eingehegt worden sei, hieß es. Es handle sich um eine „tektonische Verschiebung“, ließ sich etwa ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat zitieren: „Das ist das Bedeutendste, was aktuell auf EU-Ebene geschieht.“[3] In Brüssel fragten sich manche bereits, wie „europäisch“ ein hochgerüstetes Deutschland noch sein werde. Ein französischer Verteidigungsbeamter warnte, es werde in Zukunft „sehr schwer sein“, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, „weil sie extrem dominant sein werden“. Bereits heute werde in Paris sarkastisch geäußert, Berlin müsse „das Elsass nicht mehr erobern“ – es könne es „einfach kaufen“. Nun komme jedoch auch noch die neue rüstungsindustrielle und militärische Stärke der Bundesrepublik hinzu. Auch aus Polen wurden besorgte Stimmen gemeldet. So äußerte etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski, mit Blick auf die Geschichte habe „eine Situation, in der Deutschland seine ökonomische Kraft mit militärischer Macht verbinden könnte, stets Furcht geweckt“.[4] Immerhin besitze Polen heute die größten Landstreitkräfte Europas.

„Militärische Großmacht“

Vor knapp zwei Wochen hat nun die US-Zeitschrift Foreign Affairs die Konsequenzen der deutschen Hochrüstung thematisiert. Wie Liana Fix, Senior Fellow beim Council on Foreign Relations, urteilt, könne die Bundesrepublik, wenn sie ihren Hochrüstungskurs beibehalte, noch vor 2030 „eine militärische Großmacht“ werden.[5] Treffe man keine Vorkehrungen, dann könne „die deutsche militärische Dominanz schließlich Spaltungen innerhalb des Kontinents nähren“. Frankreich etwa fühle sich unbehaglich mit Blick auf die Tatsache, dass „sein Nachbar eine Militärmacht“ werde. Ähnlich gehe es „vielen Menschen in Polen“. Im schlimmsten Fall könne die Militarisierung der Bundesrepublik zu neuen Rivalitäten führen. „Frankreich, Polen und andere Staaten könnten versuchen, Deutschland auszubalancieren“, warnt Fix; vor allem Frankreich könne bestrebt sein, „sich als die führende Militärmacht des Kontinents zu behaupten“. Während Paris dabei den Schulterschluss mit London suchen könne, sei denkbar, dass Polen sich in Zukunft enger mit den baltischen oder den nordischen Staaten verbünde. All dies, stellt Fix fest, könne die Rivalität mit Deutschland verschärfen und „Europa gespalten und verwundbar“ zurücklassen. Die Möglichkeit, dass die AfD künftig in die Regierung gelange, verstärke bei den Nachbarstaaten die Furcht.

Alte Vorbehalte

Kurz darauf hat sich der altgediente deutsche Diplomat und derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Warnungen angeschlossen.[6] „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich“, erklärte Ischinger, führe dazu, „dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“. In Gesprächen, die er in Frankreich oder auch in Polen führe, spüre er, „dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen“, berichtet Ischinger – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. Ischinger rät deshalb dringend dazu, „mit Fingerspitzengefühl“ vorzugehen. So könne man, dies auch mit Blick auf die „aus polnischer Sicht … ungelöste Reparationsfrage“, angesichts der Mittel, die in Deutschlands Hochrüstung gesteckt würden, beschließen: „Ein kleiner Teil davon geht nach Polen.“ „Polen ist Frontstaat“, konstatiert Ischinger trocken; seine aktuelle „Verteidigungsleistung schützt auch uns“: „Wie wäre es denn, wenn Deutschland, in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens, ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Ischingers Vorschlag läuft auf den Plan hinaus, die Nachbarstaaten durch die Gewährung einer gewissen Teilhabe eng in die deutsche Hegemonie über den europäischen Kontinent einzubinden.

„Ein deutsches Europa“

Dafür könnte es schon zu spät sein. In Frankreich sind in den vergangenen Tagen Stimmen vor allem in konservativen und rechten Milieus laut geworden, die vor einer neuen deutschen Dominanz warnen. „Deutschland rüstet auf deutsche Art auf, das heißt massiv“, hieß es zu Wochenbeginn in der konservativen Tageszeitung Le Figaro.[7] „Der industrielle und finanzielle Alleingang Berlins und die Gefahr, dass die AfD … an die Macht kommt“, schrieb ein Kommentator in dem Blatt, „werfen einen Schatten auf die proeuropäischen Bekenntnisse der derzeitigen Regierungschefs.“ Am gestrigen Mittwoch warnte auf der Website des Journal du Dimanche der nationalkonservative Politiker Philippe de Villiers vor einem „deutschen Europa“.[8] Das Journal du Dimanche befindet sich seit 2021 im Besitz von Vincent Bolloré, einem Milliardär, der seit Jahren Frankreichs extreme Rechte unterstützt und auch das Journal du Dimanche auf Rechtskurs gebracht hat. In der Öffentlichkeit formiert sich Widerstand gegen die deutsche Dominanz demnach aktuell vor allem auf der Rechten, die nach Umfragen gute Chancen hat, die Präsidentenwahl 2027 zu gewinnen.

„Im sozialen Bereich sparen“

Mit Blick auf die wachsenden Sorgen und den anschwellenden Unmut über die in Europa heraufdämmernde deutsche Dominanz hat sich am Montag Außenminister Johann Wadephul zu Wort gemeldet. Zu französischen Vorschlägen, die Aufrüstung in der EU über Eurobonds zu finanzieren, erklärte Wadephul: „Das wäre etwas völlig Neues“; dazu sei man „nicht bereit“.[9] Demnach kommt für Berlin lediglich eine nationale Verschuldung für eine eigene Hochrüstung in Frage, nicht aber eine Verschuldung auf EU-Ebene, die auch anderen EU-Staaten eine Militarisierung auf deutschem Niveau ermöglichte: Die Bundesregierung räumt dem Durchbruch Deutschlands als herausragende Militärmacht Vorrang ein. Gleichzeitig attackierte Wadephul Frankreich, sich dessen heikler Finanzlage vollauf bewusst, ganz offen: „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik“, stärker aufzurüsten, „bisher unzureichend“. Paris sei „aufgerufen …, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“, auch „in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“: „Da ist noch Luft nach oben.“

] De 32 milliards en 2017 à plus de 67 prévus en 2030… Comment le budget de la défense française a évolué ces dernières années. Franceinfo.fr 13.07.2025.

[2] S. dazu Militärrepublik Deutschland.

[3], [4] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[5] Liana Fix: Europe’s Next Hegemon. foreignaffairs.com 06.02.2026.

[6] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster: „Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“ welt.de 08.02.2026.

[7] L’éditorial de Philippe Gélie : « Faut-il s’inquiéter du réarmement de l’Allemagne ? » lefigaro.fr 16.02.2026.

[8] Philippe de Villiers: « L’Europe allemande ». lejdd.fr 18.02.2026.

[9] „Erst einmal Hausaufgaben machen“ – Wadephul attackiert Frankreich für „unzureichende Anstrengungen“. welt.de 17.02.2026.

Dieser Beitrag ist ersterschienen am 19. Februar 2026 bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Putins Helden

24. Februar 202624. Februar 2026 Gastautor

Der Kreml will Kriegsteilnehmer zur neuen Elite in Russland machen. In der Bevölkerung haben viele dagegen eine völlig andere Einschätzung von Soldaten

Von Roland Bathon

Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist es ein persönliches Projekt: Veteranen der laufenden Ukraineinvasion sollen in wichtige Führungspositionen gehievt werden. Das exilrussische Expertenportal »Re:Russia« zählt die »Verherrlichung der Ukraine-Kämpfer zu den wichtigsten politischen Kampagnen des Kreml«, Putin habe in den letzten zwei Jahren die Veteranen nicht weniger als sechsmal öffentlich als neue »Elite« der russischen Gesellschaft bezeichnet.

Einige westliche Beobachter sehen das als Versuch, die kriegsbejahenden Kräfte im russischen System zu stärken. Die Hauptursache kann das aber nicht sein, denn Kriegskritiker finden sich selbst im erweiterten Führungskader des russischen Staatsapparates inzwischen nicht mehr. Im zivilen Politestablishment könnte die demonstrierte Kriegsbegeisterung kaum größer sein. Wer 2022 beim Ukraineüberfall nicht auf Linie war, wurde ausgetauscht, die Karriere beendet. Ein prominentes Beispiel ist der eher kriegskritische ehemalige stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitrij Kosak.

Viele gaben in einer Umfrage an, dass der Krieg die Seelen der Soldaten zerstört hat.

Putin geht es mit seinem Veteranenexport in die Politelite vor allem darum, den von ihm persönlich begonnenen Feldzug aufzuwerten, indem er die »Helden« des Überfalls auf die Ukraine mit den anerkannten Helden des Zweiten Weltkriegs gleichsetzt. Es ist ein Vergleich, den er erst Ende 2025 im Staatsfernsehen wieder gezogen hat. Die Helden des Abwehrkampfes gegen Nazi-Deutschland gelangten in der unmittelbaren Nachkriegszeit oft in einflussreiche Positionen – das sollen jetzt auch die »neuen Helden«.

Dafür wurde mit »Zeit der Helden« sogar ein spezielles staatliches Programm aufgelegt, in das laut Onlinemedium »Wjorstka« vor allem Militärs ohne ernsthafte politische Ambitionen aufgenommen werden. »Wjorstka« beruft sich dabei auf Kreml-Quellen. Grund dafür ist, dass von Teilen der aktuellen Politikelite das Programm Putins hinter vorgehaltener Hand gar nicht so positiv gesehen wird, wie sie öffentlich propagieren. Denn es führt zu mehr Konkurrenz um gut dotierte Posten in der Politik und Verwaltung Russlands. Wobei weniger ambitionierte Personen im Apparat weniger Unruhe verursachen. Tatsächlich werden nach einer Analyse des Warschauer Russland-Fachmanns Milosz Bartosiewicz Veteranen nun häufig auf Posten gesetzt, die zwar prestigeträchtig sind, aber »weder wirkliche Macht noch Zugang zu bedeutenden Ressourcen« ermöglichen.

In der Politik waren bislang eher Vertreter des zivilen öffentlichen Dienstes wie Ärzte, Lehrer oder Beamte stark repräsentiert, Ex-Soldaten eher selten. Einige vorherige Zivilisten unter hohen Funktionären mutierten wegen der Vorlieben des Kremls dann seit Kriegsbeginn zu militärischen Kriegsteilnehmern. Wie die exilierte Zeitung »Nowaja Gaseta Ewropa« herausfand, kämpften jedoch 80 Prozent von ihnen nicht etwa an der Front, vielmehr ließen sie sich für einen »Dienst unter Vorzugsbedingungen« – also mit minimalem Risiko und Urlaubsunterbrechungen – einteilen. Die Zeitung sprach von einer »VIP-Front«.

Im Politik-Establishment ist also echte Begeisterung für Putins Initiative eher selten. Auch in der russischen Bevölkerung gehen die Ansichten über Kriegsteilnehmer weit auseinander, wie Umfragen des unabhängigen Lewada-Zentrums zeigen. Auf die Frage, was die Kriegsteilnahme mit den Soldaten mache, antworteten die Menschen diametral unterschiedlich von »der Krieg hat ihre Seelen zerstört« (41 Prozent) und »macht sie grausam und gewalttätig« (19 Prozent) bis hin zu »macht sie widerstandsfähig und mutig« (43 Prozent) und »macht sie intolerant gegenüber Bösem und Ungerechtigkeit« (17 Prozent) – Mehrfachnennungen waren möglich.4 Jahre Ukraine Krieg

Schüler lernen, wie man Drohnen steuert und repariert: Wir schildern, wie Russland und die Ukraine den militärisch-patriotischen Schulunterricht ausgebaut haben. In unserem Schwerpunkt finden Sie außerdem Beiträge über Kriegsgegner, Soldaten in der Politik und deutsche Neonazis in der Ukraine.

Dass nun diese Kriegsteilnehmer bevorzugt in Spitzenpositionen aufsteigen sollen, weckt demzufolge auch in weiten Teilen der Bevölkerung keine echte Begeisterung. Bei Lewada betrachteten nur etwa 40 Prozent der Befragten die Frontsoldaten als »Helden«, ein Viertel sieht sie eher als Opfer politischer Entwicklungen, 20 Prozent attestieren ihnen Grausamkeit und Gewaltbereitschaft. Angesichts einer Dauerbeschallung über Soldatenhelden durch staatliche und regierungsnahe Medien ist das ein erstaunliches Stimmungsbild.

Die Menschen machen sich keine Illusionen darüber, warum die Soldaten im Krieg kämpfen, da sie Frontteilnehmer oft selbst kennen. Als häufigste Motivation galt in einer Umfrage: Das würde »ihre materiellen Probleme lösen« – ein nachvollziehbarer, aber kein heldenhafter Ansatz. Auch dass zahlreiche ehemalige Strafgefangene und Beschuldigte an der Front sind, weil deshalb ihre Strafverfahren eingestellt wurden, ist in der Bevölkerung bekannt.

So sind Putins persönliche Helden des Ukrainekriegs nur für den harten Kern seiner Anhänger wirklich eine Gruppe, die einen bevorzugten Platz in den Reihen der Staatsspitze verdient. Mit echtem Widerstand gegen ein Projekt der unumschränkten Symbolfigur des russischen Regierungssystems ist deswegen aber nicht zu rechnen.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.2. 20026
Putins Helden

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wer über Faschismus redet, darf über Militarismus nicht schweigen

25. Februar 202623. Februar 2026 Peter Vlatten, Gastautor

„Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Beides gehört zusammen in einem kapitalistischen System. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Das war erlebte Gewissheit nach Weltkrieg und Hitlerfaschismus – auch weit in die Parteien von SPD bis CDU hinein.

Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, braucht Feindbilder und vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begründet Macht und Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden für rechte bis rechtsextreme Machtoptionen. Wer „gegen Rechts“ ist, muss also den Kriegskurs bekämpfen! Sonst kann er/sie sich Brandmauer abschminken.

Da kann Merz noch so sehr auf dem CDU Parteitag beschwören, dass es kein Zusammengehen mit der AFD gebe. Faktisch betreibt er in wesentlichen Punkten deren Politik, sein Innenminister Dobrindt ist an christlicher Unbarmherzigkeit und Kaltschäuzigkeit kaum mehr zu überbieten. Immer häufiger schlägt die verbale oft doppelmoralige Beschwörung von Verteidigung der Demokratie und Menschenrecht in offen agrressives Wording gegenüber dem „Feind“ um. Der neue Führungsoffizier der Bundeswehr ist wieder schnoddrig preussisch. Entgleisungen wie der Spruch vom „Stadtbild“ sind Kalkül und verschieben gezielt den Diskurs nach Rechts. Für seinen aussenpolitischen Flirt mit der mit postfaschistischem Hintergrund regierenden italiensichen Ministerpräsidentin Meloni wurde dem Kanzler auch schon mal der Name „Merzoni“ verpasst!

Was passt denn mehr zur AFD als „Deutsche Dominanz“ ? Und wer dafür weder Zeit noch Geld verschwenden, stattdessen aber Dampf machen will, braucht Leute vom Schlage dieser AFD. Allerdings: deutscher Nationalismus und Großmachtkurs müssen noch gezügelt daher kommen, sonst stoßen sie europaweit auf massiven Widerspruch.

Hannes Draeger hat schon vor 2 Jahren dargelegt: der Rechtsruck kommt aus der Mitte der Politik. Jetzt legt er nach und erinnert in dem folgenden Beitrag daran, dass Grüne und SPD den Kurs mittragen und für die Ausrufung der „Zeitenwende“ letztlich verantwortlich zeichnen. Und noch einmal: Wer für die „Kriegtüchtigkeit“ eintritt, kann nicht gegen Rechts sein! (Peter Vlatten)

Wer über Faschismus redet, darf über Militarismus nicht schweigen

Hannes Draeger, die Linke NRW, Februar 206

Die von SPD, CDU und Grünen eingeleitete Rückkehr des deutschen Militarismus schafft Bedingungen, die eine Beteiligung der AfD an der Macht immer wahrscheinlicher machen. Zu dieser Entwicklung schrieb ich 2023 einen Artikel („Der Rechtsruck aus der Mitte“) und vermerkte:

„Gauland spricht davon, Baerbock aber auch. Eine neue ‚Wehrhaftigkeit‘ im Denken soll etabliert werden. Gemeint ist damit eine Art kollektiver Abwehrbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegen den Feind im Osten.“

Nach zwei Jahren Dauerpropaganda gegen die angebliche Gefahr aus dem Osten gibt es erste materielle Personalergebnisse: Christian Freuding ist zum Chef des Heeres der Bundeswehr befördert worden. Er sprach bei seiner Inthronisierung offen vom „Feind“ im Osten, der nicht auf „unsere Fertigmeldung“ warte. Er ist aus Sicht des Establishments der „richtige Mann zur richtigen Zeit“ – und allein das drückt bereits etwas aus. Gefragt sind heute weniger Führungsleute, die es vermochten, auf allzu martialische Sprache zu verzichten, um den Schein eines nach zwei angezettelten Weltkriegen geläuterten deutschen Militärs zu wahren. Gefragt sind heute Typen wie Freuding.

Die Bundesrepublik wird 2026 voraussichtlich so viel Geld für Panzer und Raketen ausgeben wie alle lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten zusammen. Schon bald steht Deutschland auf Platz drei im weltweiten Ranking der jährlichen Rüstungsausgaben. Mit Frankreich laufen Gespräche über einen „europäischen Nuklearschirm“ mit Erstschlagskapazitäten. Der Griff zur Weltmacht nimmt Konturen an, während sich in den Kommentarspalten deutscher Mainstream-Medien weiterhin über die „Unterfinanzierung der Bundeswehr“ beklagt wird.

Ein solch ambitioniertes Programm duldet keine rhetorische Rücksichtnahme mehr auf eine noch vorhandene antimilitaristische Grundstimmung in der Bevölkerung. Wir sahen bereits in der Wehrpflichtdebatte, wie linksliberal geframte Propaganda zunehmend an ihre Grenzen stieß – etwa bei der Erzählung, „unsere Freiheit“ gegen die Putins dieser Welt verteidigen zu müssen. Lange sah es so aus, als könnten die Grünen als Avantgarde-Partei der deutschen Militarisierung ihre Funktion erfüllen. In diesen Zeiten wirkt ein linksliberal verpackter Militarismus jedoch wie ein Auslaufmodell.

Wollen deutsche Funktionseliten ernst machen mit „Kriegstüchtigkeit“ und die Aufstockung der Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten vorantreiben, sind andere Eigenschaften gefragt: mehr Gehorsam, mehr Geschichtsvergessenheit, mehr Nationalismus, mehr Feindbildprojektionen und mehr Soldatenverehrung. Während wir beobachten konnten, wie grünes Spitzenpersonal auch diese Melodie selbstbewusst beherrschte, stellt sich die Frage, ob ihre Milieus diesen Weg dauerhaft mitgehen können. Denn bei aller Widersprüchlichkeit: Der Weg von der Organisation einer Flüchtlingsberatung im Stadtteil hin zur bedingungslosen Vaterlandsverteidigung ist weit.

Und hier kommt die AfD ins Spiel: Die AfD ist eine militaristische Partei. Sie lobte Scholz’ Zeitenwende, will die Rüstungsindustrie ausbauen und stimmt im Bundestag regelmäßig Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu. Taktisch positioniert sie sich partiell gegen den Mainstream – etwa im Ukrainekrieg –, um sich in der Bevölkerung als angebliche Friedenspartei zu gerieren. In der Wehrpflichtfrage gab es Auseinandersetzungen innerhalb der AfD. Manche ostdeutsche AfD-Politiker fürchteten Imageschäden bei anstehenden Wahlen. Einige glaubten, es handele sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen einem „russlandnahen“ Höcke-Flügel und einem „NATO-affinen“ Weidel-Flügel. Doch das greift zu kurz: Auch Götz Kubitschek, Chefideologe des Höcke-Flügels, gab jüngst in einem Interview zu Protokoll, dass er seine Kinder zur Bundeswehr schicken würde.

Die klügeren Faschisten in der AfD sind geschichtsbewusst und wissen, dass eine Machtübernahme in ihrem Sinne nur mit – und nicht gegen – den militärisch-industriellen Komplex in der Bundesrepublik gelingen kann. Und ihre Milieus eignen sich – bei allen Widersprüchen – in ihrer Grundtendenz eher für die Verankerung von Feindbildern, Nationalismus und Soldatenverehrung als es die „Woken“ tun.

Zudem könnte sich die AfD perspektivisch als ein effektiverer Rammbock gegen linke Kriegsgegner*innen erweisen, als es die Grünen je sein können. Das – und viele andere Politikfelder – macht die AfD für Teile des Establishments interessant. Objektiv wird sie gebraucht. Dabei geht es weniger um arithmetische Mehrheiten im Bundestag für Kriegstüchtigkeit – die sind auch ohne AfD vorhanden –, sondern um die grundsätzliche militaristische Umformung der Gesellschaft.

Sollen Linke nun die Politik der Grünen ignorieren und sich allein auf die AfD konzentrieren? Nein. Denn die Funktionseliten der Grünen stiften gerade in jenen gesellschaftlichen Gruppen Verwirrung, die grundsätzlich für antimilitaristische Politik gewinnbar wären. Wir vergessen die NATO-Bomben auf Jugoslawien, die 20-jährige Besatzung Afghanistans und die Zeitenwende nicht. Gleiches gilt für die Auseinandersetzung mit der SPD.

Eine mögliche Unterordnung der Linken unter SPD und Grüne nach dem Motto „alle Demokraten gegen die AfD“ im Sinne staatsmännischer Tauschgeschäfte ist ein hilfloses Gegenmittel, bei dem der Jäger „das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat“ (Rosa Luxemburg). Die Linke muss einerseits Motor von Protesten gegen die AfD sein und – gerade jetzt, wo mit Trump die Friedensmaske der globalen Rechten gefallen ist – auch das militaristische Programm der AfD offensiv angreifen. Andererseits dürfen SPD und Grüne in der konkreten Kritik an der Militarisierung nicht länger geschont werden.

Die 2025 beschlossene Jahrhundertaufrüstung ist kein individuelles Projekt von Friedrich Merz, sondern wurde von der SPD mitgetragen und von den Grünen in den Verhandlungen sogar verschärft. Es ist ein Projekt des gesamten politischen Establishments. Je weiter die Militarisierung voranschreitet, desto günstiger werden die Bedingungen für eine Machtübertragung an die AfD. Das müssten eigentlich auch die linken Ministerinnen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern begreifen. Eigentlich.

Wir danken Hannes für das Publikationsrecht.