Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren

8. März 2026 Gastautor

Bild: Rheinmetall

Während die deutsche Industrie kollabiert und Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, boomt ein Sektor wie nie zuvor: die Rüstungsindustrie. Rheinmetall baut Munitionsfabriken, die EU weitet Rüstungskredite aus, NATO-Manöver simulieren Großkonflikte in Osteuropa. Was auf den ersten Blick wie Verteidigungspolitik aussieht, könnte in Wahrheit die Antwort auf ein viel tieferes Problem sein: das Ende des Wachstums.

Deutschland befindet sich inmitten einer tiefgreifenden Deindustrialisierung. Energieintensive Industriezweige wie Chemie, Maschinenbau und Automobilproduktion verlieren rasant an Wettbewerbsfähigkeit. BASF verlagert Standorte nach China, mittelständische Betriebe melden in Rekordzahl Insolvenz an (Bericht: BASF baut China-Standort massiv aus – Handelsblatt, März 2024). Laut Statistischem Bundesamt verzeichnete Deutschland 2024 die höchste Zahl an Unternehmenspleiten seit über einem Jahrzehnt (Quelle: Statistisches Bundesamt, Unternehmensinsolvenzen 2024). Die einstige Stärke der deutschen Industrie – günstige Energie aus Russland und Weltmarktprodukte aus einer Hand – bricht unter den Lasten der Energiepolitik und Globalisierungsumkehr zusammen.

Parallel verliert Deutschland seine Vorreiterrolle im Automobilsektor. Chinesische Hersteller dominieren europäische Elektroautomärkte mit Produkten, die günstiger, leistungsfähiger und technisch fortgeschrittener sind als viele deutsche Modelle (Tagesschau, 2024: ‚BYD überholt VW in Europa bei E-Autos‘) . Die Automobilindustrie, jahrzehntelang Rückgrat der deutschen Wirtschaft, gerät ins Wanken.

Wenn Deutschland als wirtschaftlicher Motor der EU ausfällt, entsteht ein Dominoeffekt. Italien ist überschuldet, Frankreich wachstumsschwach, Großbritannien ausgetreten – Deutschland bleibt der tragende Pfeiler. Fällt dieser, droht struktureller Kollaps. Und in diesem Vakuum erscheint Kriegswirtschaft plötzlich als verbleibender Wachstumspfad.

Kriegswirtschaft als Wachstumsmotor

Ökonomisch betrachtet wirkt diese Entwicklung irrational – auf den ersten Blick. In Wahrheit folgt sie einer bekannten Logik: Wenn klassische Konjunkturmotoren versagen, übernimmt der Staat. Und wenn auch dessen Möglichkeiten erschöpft sind, bleibt ein Bereich, in dem sich enorme Summen umleiten und rechtfertigen lassen: die Kriegswirtschaft.

Was viele vergessen: Auch Aufrüstung schafft Arbeitsplätze, Aufträge, scheinbares Wachstum. Industriebetriebe wie Rheinmetall oder MBDA expandieren massiv und erhalten langfristige Milliardenzusagen. (Handelsblatt, „Rheinmetall eröffnet neue Werke“, April 2024)
(MBDA Pressemitteilung, neue Standorte 2024) Allein Deutschland stockt seinen Verteidigungshaushalt auf 2 Prozent des BIP auf – ein historischer Sprung (FAZ, März 2024: „Lindner bestätigt: Deutschland erreicht 2-Prozent-Ziel der NATO“) . Analysten prognostizieren, dass europäische Rüstungsunternehmen ihre Umsätze mit europäischen Kunden jährlich um zehn bis elf Prozent steigern könnten (PwC Defense Outlook 2024 / SIPRI Report 2023-2024). Das bedeutet: Wenn Investitionen jetzt fließen, entsteht ein Multiplikatoreffekt – Auftrag führt zu Produktion, Produktion zu Export, Export zu Reinvestition.

Die Dimensionen sind beachtlich:

Deutschland verfügt 2024 über ein Verteidigungsmarktvolumen von etwa 52 Milliarden Euro, mit einem großen Exportanteil – einige Quellen sprechen von drei Vierteln, die ins Ausland gehen (BMVg / SIPRI / Tagesspiegel Hintergrund Sicherheitspolitik). Damit zählt Deutschland zu den führenden Nationen Europas im Verteidigungsbereich.

Rund 1.350 mittelgroße Unternehmen sind laut Strategic Studies Institute in der deutschen Verteidigungsindustrie aktiv, oft als Zulieferer für größere Systeme. Viele dieser Firmen waren früher rein zivil orientiert, werden aber jetzt systematisch in Rüstungs-Lieferketten eingebunden.

Neue Produktionskapazitäten entstehen: In Deutschland wird aktuell eine neue Munitionsfabrik bei Unterlüß gebaut, unter Beteiligung von Rheinmetall, um jährlich rund 200.000 Artilleriegeschosse herzustellen. Das sind keine kleinen Schritte – das sind langfristig ausgelegte Großprojekte mit Kapazitäten, die nur in einem anhaltenden Konfliktmodus sinnvoll erscheinen.

Die politische Förderung ist massiv: Der deutsche „Zeitenwende“-Effekt spielt eine zentrale Rolle. Verteidigung wird nicht mehr als Randbereich betrachtet, sondern als Teil der Wirtschafts- und Wachstumsstrategie. Das Atlantic Council spricht bereits vom Umbau der deutschen Ökonomie hin zu einer Rüstungsökonomie. Die EU-Banken haben begonnen, Mittel für Rüstungsindustrien bereitzustellen – die Europäische Investitionsbank hat ihr Verteidigungsfinanzierungsprogramm von 1 auf 3 Milliarden Euro ausgeweitet.

Konsolidierungen und Fusionen zeigen das Muster: Große Akteure wie KNDS, eine Fusion von KMW in Deutschland und Nexter in Frankreich, schaffen strategische Allianzen, um größere Skalen, integrierte Systeme und Marktmacht zu erzeugen. Unternehmen wie Hensoldt als Sensorik- und Elektronik-Spezialist zeigen, wie Teilsegmente der Rüstungsindustrie boomartig wachsen.

Rheinmetall als Vorreiter strebt laut Wall Street Journal bis 2027 an, seinen Umsatz deutlich zu steigern – mit ausgeweiteten Exporten und neuen Segmenten. Die Fokussierung liegt nicht mehr allein auf Deutschland, sondern auf einem europäischen und globalen Markt.

Die Waffen müssen auch verwendet werden

Doch Kriegswirtschaft funktioniert nur dann nachhaltig, wenn ihre Produkte Abnehmer finden. Munition veraltet, Systeme müssen getestet, Ersatzteile nachproduziert werden. Das System ist auf kontinuierliche Nachfrage angewiesen – und diese entsteht nicht primär auf dem Truppenübungsplatz.

So entsteht eine problematische Logik: Wer Kriegswirtschaft zur wirtschaftlichen Stabilisierung nutzt, schafft Strukturen, die auf Konfliktnachfrage ausgerichtet sind – bewusst oder billigend in Kauf genommen. Der Krieg in der Ukraine ist dabei kein isoliertes Ereignis, sondern bereits Teil dieses Übergangs: vom wirtschaftlichen Systemversagen zur militärisch gestützten Wachstumsideologie. Wer Waffen liefert, statt zu verhandeln, trifft eine Entscheidung – wirtschaftlich wie moralisch.

Vorbereitung auf Eskalation

Eine militärische Konfrontation der Europäischen Union mit Russland – offen, konventionell und direkt – ist kein abstraktes Planspiel mehr, sondern entwickelt sich in konkreten Schritten. Die Vorbereitung läuft seit 2022, doch mittlerweile befindet sich Europa in der Realisierungsphase.

Die europäische Union verfügt derzeit über rund 1,3 bis 1,5 Millionen aktive Soldaten, verteilt auf die Armeen der Mitgliedsstaaten. In einem realistischen Aufrüstungszeitraum von 1,5 bis 2 Jahren könnte diese Zahl auf etwa 1,7 bis 1,9 Millionen erhöht werden. Zusätzlich könnten weitere 500.000 bis 1 Million Reservisten verfügbar gemacht werden. Eine strategisch einsetzbare Eingreiftruppe von 200.000 bis 300.000 Soldaten wäre damit realistisch formierbar (Bruegel – Defending Europe without the US).

Russland selbst verfügt über rund 1,3 Millionen aktive Soldaten und etwa 2 Millionen Reservisten (Global Firepower – 2025 Russia Military Strengt). Hinzu kommt eine überlegene Nachschublogistik auf eigenem Territorium sowie eine hohe Resilienz durch historisch gewachsene strategische Tiefe. Eine militärische Besiegung Russlands im klassischen Sinne – etwa durch Eroberung – gilt als illusorisch.

Das strategische Ziel eines möglichen EU-konventionellen Militäreinsatzes gegen Russland liegt daher nicht in der Unterwerfung oder Eroberung russischen Territoriums. Vielmehr geht es um die langfristige Bindung russischer Kräfte in einem ressourcenintensiven, konventionellen Konflikt. Eine solche dauerhafte Frontbindung würde Russland zwingen, seine militärischen Kapazitäten auf Europa zu konzentrieren – und somit eine mögliche strategische Unterstützung Chinas im Pazifik verhindern oder zumindest stark einschränken.

Die EU würde im Rahmen dieses Szenarios nicht versuchen, tief ins russische Territorium vorzustoßen. Viel wahrscheinlicher sind begrenzte Operationen, Grenzkonflikte und Stellvertreterkriege an strategisch relevanten Punkten. Der Zweck wird nicht Sieg, sondern Verzögerung sein. Nicht Eroberung, sondern Ablenkung.

Konkrete Entwicklungen zeigen die Dynamik:

Die europäische Rüstungsproduktion wurde massiv hochgefahren. Großaufträge an Rheinmetall, KNDS, MBDA oder BAE Systems laufen mit Auslieferzielen ab 2025/2026. Neue Munitions- und Panzerfabriken gehen in Betrieb. Ohne diese Kapazitäten ist kein Langzeitkrieg führbar.

Truppenstruktur, Ausbildung und Mobilmachung nehmen Form an. In Deutschland wächst das Territorialkommando, in Polen werden Divisionen aufgebaut, Schweden und Finnland integrieren sich militärisch in NATO-Strukturen. Reservestrukturen werden aktiviert und Fronteinsätze geübt.

Gemeinsame NATO-Manöver wie Defender Europe dienen der realen Vorbereitung auf großangelegte Gefechte im Baltikum und Osteuropa – mit Zeithorizont 2025/2026. Interoperabilität, Logistik und Führungssysteme werden bereits abgestimmt.

Medial und gesellschaftlich wird die Bevölkerung auf eine Konfrontation vorbereitet. Feindbilder gegen Russland werden gezielt geschärft: Desinformation, Cyberangriffe, Sabotagevorwürfe. Der Eindruck einer zunehmenden Bedrohung soll Zustimmung für spätere Kriegsschritte erzeugen.

Die entscheidende Erkenntnis lautet: Europa bereitet sich nicht mehr nur auf Verteidigung vor, sondern baut aktiv die Fähigkeiten auf, um selbst strategisch militärisch zu handeln. Und dieser Aufbau folgt einem erkennbaren Zeitplan.

Geopolitik im Hintergrund: Der große Plan

Diese Entwicklung ist nicht rein europäisch. Der größere strategische Rahmen liegt in Washington. Die USA sehen sich laut RAND Corporation und Berichten des US-Militärs seit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas in einer geopolitischen Zwickmühle: Ohne Maßnahmen droht der Verlust ihrer globalen Hegemonie.

Ein direkter Konflikt mit China erscheint aus US-Perspektive mittelfristig unvermeidlich. Doch ein starker Bündnispartner wie Russland könnte diesen Plan massiv gefährden. Eine militärisch gebundene, geschwächte russische Armee hingegen würde China verwundbar machen – strategisch wie militärisch.

Die Ukraine dient so nicht nur als Frontlinie gegen Russland, sondern auch als geopolitisches Ablenkungsfeld. Europa rüstet auf, um Russland zu beschäftigen – und ermöglicht damit der USA ein freieres Handlungsfeld gegenüber China.

Wenn laut RAND-Analyse China in einem möglichen Konflikt mit den USA auf strategische Rückendeckung durch Partner wie Russland setzt, dann ergibt sich für die USA ein klares strategisches Ziel: diese Rückendeckung zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken.

Auch wenn RAND selbst nicht explizit formuliert, dass Russland militärisch gebunden werden müsse, um China zu schwächen, liegt diese Schlussfolgerung faktisch auf dem Tisch. In der Studie „Future Scenarios for Sino-Russian Military Cooperation“ (2023) wird ausgeführt, dass eine engere militärische Partnerschaft zwischen Russland und China grundsätzlich möglich sei, jedoch durch strukturelle und geopolitische Hindernisse erschwert werde. Diese Partnerschaft wird von RAND klar als strategisch relevant für die USA eingestuft.

Ergänzend beschreibt die Analyse „China’s Lessons from the Russia-Ukraine War“ (2023), wie China den Ukrainekrieg genau beobachtet, um daraus Rückschlüsse für mögliche künftige Konflikte mit den USA zu ziehen. Darin betonen die Autoren, dass China mit einem langwierigen Konflikt rechne und strategische Rückendeckung durch Partner wie Russland in solchen Szenarien einplane.

Für die europäische Sicherheitsarchitektur und insbesondere die Rolle Deutschlands ergibt sich daraus ein brisanter Befund: Wenn Europa die militärische Konfrontation mit Russland nicht nur aus Eigeninteresse betreibt, sondern Teil eines globalstrategischen Rahmens ist, in dem Russland gebunden werden soll, um China isolierbar zu machen – dann ist der Ukrainekrieg nicht nur ein regionaler Konflikt, sondern ein geopolitisches Mittel zum Zweck.

Systemischer Wachstumszwang: Das verdrängte Dilemma

Das eigentliche Grundproblem bleibt dabei tabu: Das westliche Wirtschaftssystem basiert auf permanentem Wachstum. Ohne Expansion kollabiert es – Schulden, Rentenversprechen, Sozialsysteme lassen sich ohne Wachstum nicht halten. Die gesamte Architektur des Systems – Kreditvergabe, Kapitalmärkte, Staatsfinanzen – ist auf kontinuierliche Expansion ausgelegt. Doch dieses Wachstum stößt an fundamentale Grenzen: Ressourcen sind endlich, Märkte gesättigt, demografische Entwicklungen ungünstig.

Wenn klassische Wachstumsmotoren versagen – Produktivitätssteigerung, technologische Innovation, Markterschließung – bleibt dem System nur eine historisch erprobte Lösung: die große Zerstörung, gefolgt vom großen Wiederaufbau.

Die historischen Zyklen sprechen eine klare Sprache: Nach dem Ersten Weltkrieg lag Europa in Trümmern. Der Wiederaufbau der 1920er Jahre schuf kurzfristig Wachstum, doch die strukturellen Probleme – Schulden, Reparationen, wirtschaftliche Ungleichgewichte – blieben ungelöst. Die Weltwirtschaftskrise folgte zwangsläufig. Die Antwort darauf war erneut Aufrüstung, gefolgt vom Zweiten Weltkrieg.

Nach 1945 dann das gleiche Muster in Reinform: Europas Städte, Infrastruktur und Industrie waren weitgehend zerstört. Genau diese Zerstörung ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ – jahrzehntelanges Wachstum durch Wiederaufbau. Neue Fabriken, neue Wohnungen, neue Infrastruktur. Der Marshallplan finanzierte die Rekonstruktion, die Nachfrage war unbegrenzt, die Arbeitskraft verfügbar.

Heute stehen wir vor dem gleichen systemischen Dilemma: Die Wachstumsquellen sind erschöpft. Deutschland deindustrialisiert, Europa stagniert, die Schuldenberge sind historisch hoch. Negative Realzinsen, aufgeblähte Immobilienmärkte, unfinanzierbare Sozialsysteme – das System steht unter massivem Druck.

Und genau in dieser Situation wird massiv aufgerüstet. Ist das Zufall? Oder folgt diese Entwicklung einer systemischen Logik, die schon zweimal im 20. Jahrhundert funktioniert hat?

Die verstörende Hypothese lautet: Ein großer, Europa zerstörender Krieg mit Russland könnte aus Sicht der Systemlogik nicht das Problem sein – sondern die Lösung. Die Zerstörung würde Wachstumspotential für Jahrzehnte freisetzen. Wiederaufbau der Infrastruktur, Neubau von Städten, Modernisierung der Industrie – finanziert durch internationale Kredite und Wiederaufbauprogramme.

Diese Logik ist zynisch, menschenverachtend – aber sie ist nicht neu. Sie ist die historisch dokumentierte Funktionsweise eines Systems, das auf permanentes Wachstum angewiesen ist und dabei an seine Grenzen stößt. Wenn das System nicht reformiert werden kann oder soll, bleibt nur der Reset durch Zerstörung.

Die Aufrüstung Europas ist in diesem Kontext keine Vorbereitung auf Verteidigung, sondern möglicherweise die Vorbereitung auf den nächsten Zyklus: Krieg – Zerstörung – Wiederaufbau – Wachstum. Dass dieser Krieg Millionen Menschenleben kosten würde, scheint in dieser Kalkulation keine Rolle zu spielen.

Wer profitiert?

Die Frage bleibt: Cui bono? Wer verdient an dieser Entwicklung? Finanzkonzerne wie BlackRock oder Vanguard sind nicht nur Investoren in die Rüstungsindustrie – sie kontrollieren bedeutende Anteile an Konzernen wie Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman sowie in Europa an Rheinmetall, Airbus Defence und Leonardo.

Nicht zufällig war Friedrich Merz, heute Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. Diese direkte Verbindung zwischen Regierung, Finanzindustrie und Rüstungswirtschaft ist öffentlich dokumentiert – und wird dennoch selten thematisiert. Die Verflechtungen zwischen Politik, Finanzwirtschaft und Rüstungsindustrie sind nicht Gegenstand breiter öffentlicher Debatte, obwohl sie für strategische Entscheidungen von Bedeutung sind.

Deutschland als Zahler, nicht als Gestalter

Was bleibt von deutscher Souveränität in diesem Spiel? Sehr wenig. Die BRD zahlt, liefert, stellt Personal und Infrastruktur – aber entscheidet kaum mit. Politisch steht Berlin längst nicht mehr an der Spitze der EU, sondern dient als ökonomischer Motor und sicherheitspolitischer Brückenkopf der NATO. Entscheidungen werden in Brüssel und Washington getroffen – nicht in Berlin.

Die parlamentarische Kontrolle über Krieg, Frieden und Aufrüstung ist zur Formalität geworden. Stattdessen wird auf EU-Ebene über Verteidigungsfonds, gemeinsame Beschaffungen und Langzeitstrategien abgestimmt – ohne echte Debatte, ohne demokratische Tiefenprüfung. Die Bundestagsabgeordneten nicken ab, was auf höherer Ebene bereits beschlossen wurde.

Fazit

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die EU rüstet massiv auf – offiziell zur Verteidigung, faktisch zur geopolitischen Positionierung. Deutschland folgt wirtschaftlich geschwächt und strategisch eingebunden. Während die Bevölkerung mit Inflation, Wohnungsnot und Bildungschaos kämpft, wird im Hintergrund an militärischen Kapazitäten gearbeitet – strukturell, systematisch, mit klarem Zeithorizont.

Die Verbindung zwischen wirtschaftlichem Niedergang und militärischer Aufrüstung ist kein Zufall. Sie folgt einer Logik, die sich aus der Krise des Wachstumsmodells ergibt. Kriegswirtschaft bietet kurzfristig Wachstumsimpulse, schafft Arbeitsplätze und rechtfertigt massive Staatsausgaben. Doch sie produziert Strukturen, die auf Konfliktnachfrage angewiesen sind.

Ob diese Entwicklung noch umkehrbar ist, hängt davon ab, ob die strukturellen Ursachen benannt und alternative Entwicklungspfade politisch durchgesetzt werden können. Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.

Die kommenden zwei Jahre entscheiden, ob Europa zur bewaffneten Speerspitze eines transatlantischen Eskalationsprojekts wird – oder ob Diplomatie und Frieden noch einmal eine Chance bekommen.

„Was zu tun wäre?“

Erstens: Die Rüstungsdynamik sollte öffentlich debattiert werden – nicht als Sicherheitspolitik, sondern als Wirtschaftspolitik. Zweitens: Alternative Wachstumsmodelle müssen politisch erkämpft werden – Kriegswirtschaft ist keine Alternative! Drittens: Die Verflechtungen zwischen Finanzindustrie, Rüstungskonzernen und Politik müssen auf den Tisch – hier werden weder die Interessen des Landes noch der Bürger verfolgt und/oder vertreten!

Zum Autor: Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Wichtigste Quellen:

Statistisches Bundesamt: Unternehmensinsolvenzen 2024 (März 2025)
RAND Corporation: „Future Scenarios for Sino-Russian Military Cooperation“ (RRA2061-5, 2023), „China’s Lessons from the Russia-Ukraine War“ (RRA3141-4, 2023)
European Defence Agency: Defence Data 2023
Strategic Studies Institute (SSI): Mittelstandsanalyse deutsche Verteidigungsindustrie
Reuters: EU agrees plan to boost defence industry (November 2023)
Wall Street Journal: Rheinmetall Expansion
Atlantic Council: Umbau der deutschen Ökonomie (September 2025)
Defense News, AP News: Diverse Berichte 2024/2025
Statistisches Bundesamt: „Unternehmensinsolvenzen 2024“
Handelsblatt: „BASF expandiert in China“, März 2024
Tagesschau: „BYD überholt VW bei E-Autos in Europa“, Mai 2024
Handelsblatt: „Rheinmetall eröffnet neue Werke“, April 2024
MBDA: Unternehmensmeldung über Standorterweiterungen, 2024
FAZ: „Lindner bestätigt 2-Prozent-Ziel der NATO“, März 2024
PwC: „European Defense Outlook 2024“
SIPRI: „Global Military Expenditures 2023/24“
Tagesspiegel: „Rüstungsexporte: Deutschland auf Platz 4 weltweit“, Feb. 2024
Bruegel – Defending europe without the US: First estimates of what is needed.
Global Firepowers – 2025 Russian Military Strenght

Dieser Artikel von Michael Hollister erschien zuerst auf der Online-Plattform

Overton Magazin und in der Folge auf GlobalBridge

Wir danken der Redaktion von GlobalBridge für das Publikationsrecht.

Für einen antikapitalistischen, revolutionären und internationalistischen Feminismus – Wo steht die Bewegung?

8. März 20268. März 2026 Gastautor

Anlässlich des Kampffrauentags. Ein Grundsatzartikel. „Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga, Dezember 2025, Infomail 1304, 18. Februar 2026„. Wo steht die Bewegung? Wie hat sie sich entwickelt? In welchem Kontext findet der diesjährige Frauenkampftag statt? Eine umfassende faktenreiche marxistische Analyse. Keine leichte Kost. Unsere Empfehlung, den Beitrag trotz seiner Länge abschnittweise, aber zuende zu lesen. (Peter Vlatten)

Internationaler Kontext und die vierte feministische Welle

Die vierte feministische Welle, die auf die globalen Aufstände von 2012–2013 zurückgeht, entstand aus der Krise des Neoliberalismus und als Reaktion auf frauenfeindliche Politik. Sie war nicht nur eine Form des „digitalen“ oder „Hashtag“-Feminismus, sondern verband Online-Sichtbarkeit mit massiven Straßenprotesten und Versammlungen und wurde so zum spezifisch feministischen Ausdruck breiterer Volksaufstände. Von Lateinamerika über Europa bis zum Nahen Osten gingen Frauen und LGBTIAQ+-Personen auf die Straße, um Forderungen wie ein Ende geschlechtsspezifischer Gewalt, das Recht auf Abtreibung, gleiche Bezahlung und Freiheit der Geschlechtsausdrucksform zu stellen. Der Internationale Frauenstreik, die „#Ni Una Menos“-Bewegung und unzählige Mobilisierungen am 8. März in über 80 Ländern brachten Millionen Menschen zum Handeln und schufen neue, oft horizontale und versammlungsbasierte Organisationsformen, die verschiedene feministische Strömungen und soziale Sektoren zusammenbrachten.

Diese vierte Welle erreichte zwischen 2015 und 2020 ihren Höhepunkt und inspirierte eine radikalisierte Jugend, die offen für antikapitalistische und revolutionäre Ideen war. Heute steht die Bewegung jedoch vor einem Rückgang – nicht nur wegen der Pandemie oder der nur teilweisen Erfolge, sondern auch wegen des weltweiten Aufstiegs autoritärer und rechtsextremer Regime. Reaktionäre Kräfte haben die Rücknahme feministischer und LGBTIAQ+-Errungenschaften zu einem zentralen Punkt ihrer politischen Agenda gemacht. In diesem Sinne ist die Gegenreaktion gegen die vierte Welle nicht nur zyklisch, sondern auch strukturell und Teil der autoritären Neugestaltung des globalen Kapitalismus. Die Verteidigung der Errungenschaften der vierten Welle kann daher nicht von dem umfassenderen Kampf gegen Autoritarismus, Rechtsextremismus und die neoliberale Ordnung selbst getrennt werden. Ein antikapitalistischer, revolutionärer und internationalistischer Feminismus muss dieser Offensive mit derselben Kreativität, Radikalität und Internationalität begegnen, die die Entstehung der vierten Welle geprägt haben.

Reaktionäre Offensive der extremen Rechten gegen Geschlechterrechte

Die extreme Rechte geht mit einer globalen Offensive gegen die Rechte von Frauen und LGBTIAQ+ vor, als Teil einer breiteren antisozialen und antidemokratischen Agenda. Rechtsextreme Regierungen auf allen Kontinenten untergraben aktiv hart erkämpfte Rechte.

Ein Überblick über die Situation von Frauen und dissidenten Gruppen weltweit:

• Nordamerika: Unter Politiker:innen wie Donald Trump zielen die Maßnahmen darauf ab, das Geschlecht biologisch zu definieren, HIV-Präventionsprogramme abzubauen und ein traditionelles Familienmodell zu fördern, das die Unterordnung der Frauen verstärkt. In den USA gibt es keine Gesetze gegen Femizid, wodurch das Land bei der Dokumentation und Strafverfolgung von geschlechtsspezifischen Morden hinter vielen anderen Ländern zurückbleibt. Obwohl bis zur Hälfte der ermordeten Frauen Opfer ihrer Intimpartner sind, macht das Fehlen einer gesetzlichen Definition die Statistiken unzuverlässig und führt zu einer Untererfassung der Fälle. Im März 2025 haben die USA es wieder abgelehnt, die CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women; Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) zu unterstützen, und sind damit das einzige G7-Land, das nicht dem Vertrag beigetreten ist – was zu den anhaltenden Angriffen auf reproduktive und LGBTIAQ+-Rechte passt. Im Mittelpunkt dieser Agenda steht die christliche Rechte, die im weißen evangelikalen Protestantismus verwurzelt ist. Obwohl sie ursprünglich in den 1970er Jahren gegründet wurde, um rassistisch getrennte christliche Privatschulen zu verteidigen, hat sich die Bewegung der Abtreibung als ihrem gemeinsamen Anliegen zugewandt. Heute spielt sie eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung gegen Gender und LGBTIAQ+ und war maßgeblich an der Aufhebung von Roe versus Wade beteiligt, wobei sie ihre Positionen auf biblische Autorität stützte. In diesem Zusammenhang entwarf die konservative Heritage Foundation das berüchtigte „Projekt 2025“, das vier Hauptziele festlegt: die Wiederherstellung der „amerikanischen Familie“, den Abbau des Staates, die Verteidigung der nationalen Grenzen und die Sicherung des „göttlichen Rechts“ der/s Einzelnen. Mit anderen Worten: eine offensive Agenda, die auf einer reaktionären, gegenrechten Ideologie basiert.

Südamerika: In Brasilien hat Bolsonaro eine gegenrechte Agenda etabliert, die zutiefst frauenfeindlich ist und LGBTIAQ+ ablehnt. Er hat unter anderem Änderungen im Bildungssystem eingeführt und Hindernisse für die Umsetzung des Abtreibungsgesetzes (das unter vier Umständen legal ist) geschaffen. In Argentinien hat Milei seit Beginn seiner Regierung demokratische und geschlechtsspezifische Rechte angegriffen und zuvor errungene politische Maßnahmen, wenn auch mit Einschränkungen, rückgängig gemacht. Seit seiner Rede auf dem Davos-Forum Anfang 2025 haben sich die Angriffe verschärft, die sich gegen die LGBTIAQ+-Gemeinschaft richten und mit der Aufhebung des Gesetzes zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung (Ley de Interrupción Voluntaria del Embarazo; IVE), der rechtlichen Einstufung von Femizid und sogar der Leugnung der Existenz von Geschlechterungleichheit drohen. In El Salvador führt Bukele eine Offensive gegen das, was die extreme Rechte als „Genderideologie“ bezeichnet, ähnlich wie in den vorherigen Beispielen, und greift hart erkämpfte Rechte an. Trotzdem haben große antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen auf dem ganzen Kontinent die Pläne der südamerikanischen extremen Rechten gebremst.

• Europa: Rechtsextreme Politiker:innen wie Giorgia Meloni in Italien und Marine Le Pen in Frankreich versuchen, ihr öffentliches Image „zu feminisieren“, halten aber an ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und migrationsfeindlichen Rhetorik fest, vor allem gegenüber muslimischen und afrikanischen Bevölkerungsgruppen. Es gibt keine echte Verteidigung der Frauenrechte.

• Afrika: Im Jahr 2024 hatte Afrika die weltweit höchste Rate an Tötungsdelikten durch Intimpartner – mehr als doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. In der vom Königreich Marokko besetzten Westsahara ist die Unterdrückung westsaharischer Aktivistinnen besonders brutal. In Südafrika wird alle drei Stunden eine Frau getötet. Im November 2023 veröffentlichte der Human Sciences Research Council (HSRC; Forschungsrat der Humanwissenschaften) die erste nationale Studie des Landes zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die ergab, dass solche Gewalt in „tief verwurzelten sozialen Normen und Strukturen begründet ist, die die männliche Dominanz aufrechterhalten und Geschlechterhierarchien verstärken … was zu der Unterordnung von Frauen, systemischen Ungleichheiten und Gewalt gegen Frauen führt“. Der kenianische Politiker Peter Kaluma führt derzeit eine Kampagne für das Parlament an, um ein Gesetz zum Schutz der Familie zu verabschieden, das gleichgeschlechtliche Beziehungen, queere Aktivitäten und damit verbundene Befürwortungskampagnen verbieten würde. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat eines der strengsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der Welt erlassen. Ugander:innen müssen jetzt mit lebenslanger Haft für gleichgeschlechtliche Beziehungen und in Fällen von „schwerer Homosexualität“ sogar mit der Todesstrafe rechnen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass europäische Gruppierungen und die extreme Rechte in den USA ihr Interesse an Afrika wiederbelebt haben und zahlreiche Konferenzen auf dem gesamten Kontinent veranstalten, um die von Trumps Wiederwahl vorangetriebene Agenda 2025 zu fördern. Kinderheirat wird weiterhin durch archaische Normen auf dem gesamten Kontinent verteidigt, wo die Gesetze von Kamerun, Nigeria, Senegal, Südsudan, Sudan und Tansania sie immer noch erlauben.

Naher Osten: Die Agenda der zionistischen rechtsextremen Bewegung ist die Schaffung eines autoritären, nationalistischen jüdischen Staates, der auf jüdischem Recht basiert. Die Auswirkungen dieser Gesetze auf palästinensische Frauen, die in Israel leben (20 %), sind noch schädlicher. Auch anderswo im Nahen Osten sehen wir die gleiche Art von rechtsextremen Angriffen auf Frauen und LGBTIAQ+-Personen in sogenannten „religiös-fundamentalistischen“ Regierungen und Regimen, in denen hyperpatriarchalische Handlungen offen zur Schau gestellt werden. Gesetzesreformen im Irak, die Kinderehen ab dem Alter von 9 Jahren erlauben und islamischen Gerichten mehr Autorität in Familienangelegenheiten geben, sind klare Beispiele für diese Offensive. Im Jahr 2021 hat der Iran Abtreibung, Verhütung und freiwillige Sterilisation unter Strafe gestellt. Im Jahr 2024 wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Tragen des Hidschāb vorschreibt und bei Nichtbefolgung Geldstrafen und lange Haftstrafen sowie Einschränkungen bei den Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen vorsieht. (Das Gesetz wurde nach öffentlichen Protesten ausgesetzt, aber nicht aufgehoben.)

• Asien: Laut Weltbank lebt mehr als die Hälfte der weiblichen Weltbevölkerung im asiatisch-pazifischen Raum. In Ländern wie Indonesien und Malaysia ist sexuelle Gewalt weit verbreitet, Kinderheirat ist nach wie vor üblich und die Gesetze diskriminieren Frauen, indem sie Ehemännern weitreichende Befugnisse einräumen. Viele indonesische Frauen wandern aufgrund mangelnder Chancen aus und sind selbst an Zielorten wie Hongkong Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. In Ländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Afghanistan ist Homosexualität strafbar und kann mit Gefängnis oder sogar dem Tod bestraft werden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo eine konservative Auslegung der Scharia gilt, sind sexuelle Beziehungen außerhalb der heterosexuellen Ehe ebenfalls strafbar und können zu Gefängnisstrafen, Geldstrafen, chemischer Kastration, Abschiebung und Hinrichtung führen.

Ein zentrales Element dieser Offensive ist das Bestreben, das traditionelle (westliche) Familienbild als einzig legitimes Sozialmodell wiederherzustellen. Damit versucht die extreme Rechte, die Reproduktionsarbeit wieder in den privaten Bereich zu verlagern, die Unterordnung der Frauen zu normalisieren und die kollektive, soziale Verantwortung für die Pflege zu untergraben.

Dieses ideologische Manöver fließt auch in den breiteren „Kulturkrieg“ oder Kampf gegen den sogenannten Wokeismus ein, der zu einem verbindenden Banner für autoritäre, nationalistische und konservative Kräfte in verschiedenen Regionen geworden ist. Diese Offensive ist nicht einfach eine Gegenreaktion auf feministische Fortschritte, sondern Teil einer strukturellen Neugestaltung des globalen Kapitalismus.

Sie nutzt taktische Anpassungen, um ihre Unterstützung zu verbreitern, und ihre wachsende Anziehungskraft unter jungen Männern, die sich oft um frauenfeindliche und fremdenfeindliche Ideologien mobilisieren, erfordert aktive Wachsamkeit und koordinierten internationalen Widerstand.

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Feminisierung der Armut und geschlechtsspezifische Gewalt

Laut UN Women (2023) ist die Gleichstellung der Geschlechter noch Jahrhunderte von ihrer Verwirklichung entfernt. Frauen sind weiterhin mit ungleichen Löhnen konfrontiert und tragen die Hauptlast der reproduktiven Arbeit, der Pflege und Kindererziehung. Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer noch alarmierend hoch und wird durch wirtschaftliche, klimatische und bewaffnete Krisen noch verschärft, von denen Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind, wie in Gaza, der Ukraine, im Sudan und in Äthiopien zu sehen ist.

Diese Realitäten unterstreichen den engen Zusammenhang zwischen geschlechtsspezifischer Unterdrückung, Kapitalismus, Patriarchat und globalen Krisen. Der Kampf für Rechte kann nicht losgelöst vom breiteren Kampf gegen wirtschaftliche Ausbeutung, Klima„gerechtigkeit“ und Krieg gesehen werden.

Institutioneller Feminismus, falscher Progressivismus und staatliche Kooptierung

In den letzten Jahren hat der institutionelle Feminismus unter sogenannten „progressiven“ Regierungen an Bedeutung gewonnen, die feministische Rhetorik übernehmen, ohne echte strukturelle Veränderungen umzusetzen. Diese Institutionalisierung lenkt die Bewegung in Wahl- oder symbolische Rahmenbedingungen, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen – und trennt so den feministischen vom antikapitalistischen Kampf. Zwar wurden in diesen Zeiten einige Erfolge erzielt, doch sind diese fragil und begrenzt, was die Notwendigkeit eines fortgesetzten Kampfes gegen den Kapitalismus bekräftigt.

Fälle wie Chile zeigen, wie solche Strategien radikale Mobilisierung verwässern und auf lokale Aktionen reduzieren, die Kompromisse mit dem Staat eingehen. Diese Formen des „falschen Progressivismus“ tragen kaum zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen aus der Arbeiter:innenklasse bei und verschärfen oft die Feminisierung der Armut, Abtreibungsbeschränkungen und Rechtsverletzungen. Reformen sind oft oberflächlich, untergeordnet der kapitalistischen Logik und Sparmaßnahmen.

In Argentinien gab es während der Kirchner-Ära einige Fortschritte, darunter die Legalisierung der Abtreibung. Das Vertrauen in diese Regierungen führte zu Mobilisierung und dem Gefühl, dass alle Ziele erreicht worden seien. Die Unfähigkeit, den uneingeschränkten Zugang zu Abtreibungen umzusetzen, und der Aufstieg von Milei zeigten jedoch, dass unter dem Kapitalismus kein Sieg von Dauer ist.

Die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung

Ohne Klassenkampf ist kein Sieg möglich. Die Einheit innerhalb der Arbeiter:innenklasse ist unerlässlich, um gemeinsam mit allen anderen sich überschneidenden Kämpfen und Forderungen voranzukommen. Daher muss die Arbeiter:innenklasse das revolutionär-feministische Programm als ihr eigenes übernehmen und es in ihre umfassendere Strategie zur Emanzipation der gesamten Menschheit integrieren. Nur dann können wir eine wirklich revolutionäre, feministische und vielfältige Kraft aufbauen. Angesichts des Rechtsrucks reformistischer Feminismen und des Versagens pseudoprogressiver Regierungen müssen Frauen und die LGBTIAQ+-Community außerdem gemeinsam mit ihren Genoss:innen aus der Arbeiter:innenklasse eine revolutionäre Alternative aufbauen.

Der revolutionäre Feminismus betont die Bedeutung von Massenmobilisierung und breiter Organisation, da der Kapitalismus die Ungleichheit der Geschlechter als Mittel zur Gewinnmaximierung und Aufrechterhaltung der sozialen Kontrolle aufrechterhält. Deshalb werden feministische Kämpfe, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen, immer nur teilweise und vorübergehend sein.

Die ganze Abhandlung könnt Ihr hier lesen

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Von Anita Starosta und Timo Dorsch

Titelbild: Im nächtlichen Qamişlo: Nachbarschaftskomitees halten trotz eisiger Temperaturen Wache. (Foto: medico)

Am inoffiziellen irakisch-syrischen Grenzübergang in Fishkabour-Semalka herrscht gähnende Leere. Das uns vertraute Gewusel bei der Gepäckkontrolle, lange Schlangen an den Schaltern, spielende Kinder, die sich die Wartezeit vertreiben, all das fehlt dieses Mal. Die Grenze überqueren wir in einem fast leeren Minibus, der auf der wackeligen Pantonbrücke über den Tigris fährt. Zahlreiche Trucks, beladen mit Hilfsgütern von der Barzani Charity Foundation aus dem kurdischen Nordirak , die auf ihre Überfahrt nach Nordostsyrien warten, deuten darauf hin, was uns die nächsten Tage erwarten wird. Die Kamerateams der kurdischen Fernsehsender sind schon auf beiden Seiten der Grenze postiert. Hilfe ist immer auch Inszenierung. Es ist Ende Januar und wir haben uns kurzfristig entschieden, unsere Partner:innen in Rojava mit einem Besuch vor Ort zu unterstützen.

Seit der Militäroffensive der syrischen Übergangsregierung unter der Hai at Tahrir asch-Scham (HTS) und ihr nahestehenden islamistischen Milizen auf die kurdischen Stadtteile in Aleppo am 8. Januar überschlugen sich die Ereignisse in Nordsyrien. Weil Verhandlungen zwischen der HTS und den Selbstverteidigungskräften der Selbstverwaltung (SDF) scheiterten, nahmen HTS-Einheiten in einem überraschenden Vormarsch nicht nur die kurdisch geprägten Stadtteile Sheikh Maqsoud und Aschrafijeh in Aleppo ein. Sie rückten auch in weitere arabisch dominierte Gebiete vor, die unter militärischer Kontrolle der Selbstverwaltung standen. Innerhalb weniger Tage nahm die HTS unter Beteiligung ihr nahestehender islamistischer Milizen Städte wie Tabqa und Raqqa sowie die Region Deir-ez-Zor ein – auch unter Jubel der dortigen arabischen Bevölkerung. Doch auch damit nicht genug: Wenige Tage später war die symbolgeladene kurdische Grenzstadt Kobane von der HTS umzingelt. Dabei wurden immer wieder Waffenstillstandsabkommen gebrochen, Kurd:innen getötet und vertrieben, Gefängnisse geöffnet und IS-Kämpfer:innen freigelassen. Mehrere Mitarbeitende des medico-Partners vom Kurdischen Roten Halbmond (KRH) wurden zwischenzeitlich entführt, KRH-Ambulanzen sowie Kliniken niedergebrannt, die KRH-Zentrale in Qamislo wurde sogar Ziel eines nächtlichen Drohnenangriffs. Zehntausende Zivilist:innen flohen Hals über Kopf vor den Angriffen. Die von der Selbstverwaltung kontrollierte Region, die bis dato ein Drittel des syrischen Staatsgebiets ausmachte, schrumpfte so auf fast die Hälfte ihrer ursprünglichen Fläche.

Versöhnung? Ein Scherbenhaufen

Später berichtet die medico-Partnerorganisation Rights Defense Initiative (RDI) von einer orchestrierten Propagandakampagne auf Social Media, die HTS-nahe Kanäle im Vorfeld der Militäroffensive lanciert hatten. „Falsche Berichte über von der SDF begangene Massaker und Totenschändung machten die Runde und stachelten die arabische Bevölkerung gegen die kurdische auf“, lautet das Fazit ihrer durchgeführten Social-Media-Analyse. Die auf diese Weise angeheizte Stimmung schuf ein für die Übergangsregierung vorteilhaftes Szenario. „Auch von kurdischer Seite wurde Hass und Hetze gegenüber der arabischen Bevölkerung betrieben, doch das passierte weder koordiniert noch kollektiv. Leider hat es keine von allen Seiten anerkannte dritte Quelle gegeben, die Falschmeldungen hätte widerlegen können“, führt ein RDI-Mitarbeiter im mit Radiatoren beheizten Büro in Qamislo weiter aus und schlussfolgert: „Es gibt eine klare Medienstrategie der HTS und diese wird sich auch in Zukunft auf den Versöhnungsprozess niederschlagen.“ Wie es mit diesem weitergehen kann, weiß auch das Team nicht. Aktuell stehen sie vor einem Scherbenhaufen. Über Jahre haben sie an mehreren Orten im Land über alle ethnischen und religiösen Linien hinweg Workshops für die gemeinsame Aussprache und der gegenseitigen Anerkennung abgehalten. Im vergangenen September nahmen wir an einer solchen Zusammenkunft in Raqqa teil. Schon damals war die Verbreitung von Hassrede über die sozialen Netzwerke ein großes Thema, auch arabische Stammesvertreter betonten die Gefahr, die von Social Media ausgehe: Hate Speech sei überall. Heute klingen die mahnenden Sätze von damals wie eine böse Vorahnung.

Im Newroz Camp bei Dêrik stehen die Flüchtlingszelte im Matsch. Tausende harren hier mit ungewisser Perspektive aus. (Foto: medico)

Die Not eskaliert

Vor der entfesselten Gewalt der HTS, islamistischen Milizen und IS-Einheiten sind mindestens 100.000 Menschen in die Kerngebiete der Selbstverwaltung geflohen. Gegenwärtig herrscht dort ein bitterkalter, regenreicher Winter, der keinen Halt an den Türen der behelfsmäßig eingerichteten Notunterkünfte macht. Die intern Vertriebenen drängen sich in Schulen, Moscheen und leerstehende Gebäude in Qamislo, Dêrik oder Amude. Verifizierte Zahlen sind kaum zu bekommen. Eine Mitarbeiterin des Kurdischen Roten Halbmonds zeigt uns eine Liste: Allein in Qamislo gibt es 130 Notunterkünfte für inzwischen knapp 50.000 Menschen, die in den Januarwochen angekommen sind. Wir besuchen mehrere dieser Unterkünfte. Die Einsatzteams vom KRH organisieren die Nothilfe, während RDI Aussagen der Geflüchteten aufnimmt und begangene Verbrechen dokumentiert. Die Bedingungen der Unterbringung und die Geschichten der Menschen wiederholen sich. Überall begegnen wir müden Gesichtern, erschöpften Körpern, verzweifelten Herzen. Die Fensterscheiben der Unterkünfte sind zerbrochen, bittere Kälte hat sich in alle Ecken ausgebreitet. Kochmöglichkeiten fehlen, von hygienischen Standards ganz zu schweigen.

Die jahrelangen türkischen Drohnenangriffe haben das städtische Stromnetz zerstört. Dank neben Gebäuden installierten Dieselgeneratoren können Wasserpumpen zwar für kurze Momente angestellt werden. Doch zusammen mit den Ölöfen verpesten sie die Luft. Lungenkrankheiten und chronische Kopfschmerzen sind die Folge. Anfangs waren es vor allem privat organisierte Hilfsinitiativen aus den Nachbarschaften, die die Menschen versorgten. Die Bevölkerung Qamislos spendete warme Mahlzeiten und Kleidung. Inzwischen ist professionelle Hilfe angelaufen, über 200 Lkw-Lieferungen aus dem kurdischen Nordirak sind angekommen, der KRH arbeitet rund um die Uhr. Dennoch reicht es nicht aus. Weitere internationale Hilfe, gar seitens der Vereinten Nationen? Weitestgehend Fehlanzeige. Nur ins belagerte Kobane schickte die UN zwei Konvois mit je 25 Lkw – angesichts der über 200.000 Menschen dort eher eine symbolische Geste.

Vertrieben, schon wieder

In einer privaten Notunterkunft sprechen wir mit einer geflohenen Familie, trinken Instantkaffee, wärmen uns am Ölofen. „Warum müssen wir Kurd:innen aus Afrin nur so leiden?“, klagt der Mann. In einer Ecke auf einer Matratze sitzt seine Frau, ihr linker Arm ist verbunden. Auf der Flucht wurde sie angeschossen, als sie auf der Ladefläche eines Pick-ups kauerten. In Hasakeh brachten sie seinen Vater in das örtliche Krankenhaus. Eine Kugel traf seine Niere. Er starb. Und weil die dortige Leichenhalle bereits überfüllt war, nahmen sie ihn mit bis nach Qamislo. Hier hoben sie auf einem Friedhof zwischen Kälte und Schnee stundenlang ein Grab aus. Die Stimme des Mannes verstummt. Ihm gegenüber sitzt seine kleine Tochter. Auf ihrem pinken Pulli steht: „Do you love me?“.

Die Geschichte der Familie ist kein Einzelschicksal. Für viele der Vertriebenen ist es bereits die vierte oder fünfte Flucht innerhalb der letzten acht Jahre. Viele stammen aus Afrin, flohen 2018 nach Shehba oder Sheik Maqsoud, schließlich nach Tabqa, von dort nach Raqqa, Hasakeh, nun nach Qamislo. Sie teilen ähnliche Gewalterfahrungen, vermissen Angehörige, haben auf der Fluchtroute ein Familienmitglied verloren oder wurden schwer verletzt. Den Versprechen der Machthaber in Damaskus, sie könnten eines Tages zurückkehren, glaubt hier niemand, zu tief sitzt das Misstrauen gegenüber all jenen, die ihnen Gewalt angetan, ihre Häuser besetzt und ihnen alles genommen haben. Was sie dennoch eint, ist der Wunsch, nach Afrin zurückzukehren, zu ihren Olivenhainen, nach Hause, wo sie ein einfaches, aber gutes Leben führen, die Kinder zur Schule gehen und die kurdische Sprache lernen konnten.

Die Perspektiv- und Hilflosigkeit wird auch im Newroz-Camp in Derik deutlich. Es wurde 2014 mit medico-Unterstützung vom Kurdischen Roten Halbmond für Jesid:innen errichtet, die vor dem Genozid in Shengal fliehen mussten. In dem inzwischen anerkannten UN-Flüchtlingslager kommen seit 2019 auch knapp 5.000 Vertriebene aus der Region Serêkaniyê in Zelten unter. Für zusätzliche Notunterkünfte für die Hunderten von Familien, die in den letzten zwei Wochen aus Sheik Maqsoud oder Tabqa ankamen, gibt es bislang keinen Platz. Weil Geld und Zeit fehlen, harren die Menschen im Schlamm aus. Für die Nothelfer:innen ist die Situation nicht mehr zu bewältigen. Im Gespräch bricht die Ko-Vorsitzende des Camps in Tränen aus: „Wir brauchen Hilfe von außen.“ Die Mitglieder ihres Teams würden seit zwei Wochen durcharbeiten. Seit den Kürzungen der USAID-Gelder müssen sie überall improvisieren. „Was machen eure Regierungen? Warum lassen uns alle im Stich?“, fragt sie verzweifelt. Es ist ein Satz, eine Mischung aus Frage und Anklage, der uns in den kommenden Tagen noch oft entgegengebracht wird.

Hätten israelische, französische und US-amerikanische Regierungsvertreter:innen bei einem Treffen mit der syrischen Interimsregierung am 4. Januar in Paris dieser kein grünes Licht für die geplante Militäroffensive gegeben – die Situation sähe heute sehr anders aus. Die SDF, im Rahmen einer internationalen Allianz jahrelange Partner:innen im Kampf gegen den Islamischen Staat, wurden fallengelassen just in dem Moment, als Übergangspräsident al-Sharaa anfing, diplomatische Anerkennung zu genießen und sich bereit zeigte, ausländischen Kapitalinteressen den Zugang zu syrischen Ressourcen und Infrastrukturen zu ermöglichen. Der plötzliche Schwenk westlicher Regierungen bewies auch hier, dass die sich wandelnden Eigeninteressen der Staaten deren Strategien bestimmen.

Demonstration in Qamişlo, einen Tag bevor die Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung in die Stadt einfahren werden. (Foto: medico)

Zweifel am Abkommen

Die neuen globalen wie syrischen Machtkonstellationen und die Gewalt gegen Kurd:innen führten unter Zeitdruck zu einem neuen Abkommen zwischen den SDF und den Machthabern in Damaskus, womit ein Waffenstillstand und territoriale Grenzen beschlossen wurden. Bekanntgemacht wurde die Einigung am Freitagnachmittag des 30. Januar. Jubel hat sie in der Bevölkerung in Qamislo nicht ausgelöst. Am Wochenende wurden dann immer neue Details bekannt, die wir auf Autofahrten, beim Tee oder in den Büros mit den medico-Partner:innen rauf und runter diskutierten. Unverständnis über eine Einigung mit jenen, die für die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich waren, bestimmte zu Beginn die Stimmungslage. Groß und berechtigt ist die Angst vor HTS-Kämpfern, die in Hasakeh und Qamislo stationiert sein könnten – groß und berechtigt ist auch das Unverständnis vor einem möglichen finalen Schlag gegen das Projekt Rojava, das unzählige Menschen mit viel Entbehrung, Leid aber auch Hingabe jahrelang am Leben gehalten haben.

Die gedämpfte Stimmung ist auch spürbar, als wir am Samstag in Hasakeh auf Evin treffen. Die selbstbewusste Frau hat einst das von medico unterstützte Waisenhaus geleitet und war Vorsitzende der Frauenkommission. Als sich die Frontlinie bis auf wenige Kilometer der Stadt näherte, seien die Straßen wie leergefegt gewesen, erzählt sie. Schreckensnachrichten aus Raqqa hatten sie ereilt, wo HTS-Kämpfer die Namen derjenigen Bewohnerinnen sammelten, die sich für Frauenrechte einsetzten. Selbst das dortige Kulturzentrum mit Musik- und Kunstunterricht, geleitet von einer arabischen Feministin, wurde verwüstet. Die Direktorin erlitt einen Herzinfarkt, als sie Zeugin der Zerstörungslust wurde. „Rojava ist immer ein Projekt, Demokratie neu zu denken. Der Angriff gegen uns war kein Angriff gegen Rojava allein, sondern gegen diese neue Idee der Demokratie“, betont Evin. Im Fernseher, der im Hintergrund läuft, werden Aufnahmen der Großdemonstrationen aus Europa gezeigt.

Neue kurdische Einheit?

Während der Tage der Ungewissheit wuchs die kurdische Einheit stärker zusammen. Prägten in Qamislo sonst die Fahnen der eignen Selbstverteidigungskräfte von YPG/ YPJ oder Öcalan-Porträts das Stadtbild, ist nun am Wegesrand die kurdische Fahne gehisst. Kinder stehen am Straßenrand und rufen Sprüche der kurdischen Einheit. Kämpfer:innen aus anderen Teilen Kurdistans überquerten die Grenze und schlossen sich der Verteidigung Rojavas an. Noch wenige Stunden vor Bekanntgabe des Abkommens fand in Qamislo ein Begräbnis für einen Gefallenen statt, der aus dem Nordirak kam. Selbst der ansonsten Türkei-nahe Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Irak, Necirvan Barzani, übt sich in Solidaritätsbekundungen mit den kurdischen Brüdern und Schwestern und stellt sich als Fürsprecher hinter SDF und Selbstverwaltung. Er wird sich davon etwas versprochen haben. Und weil die demokratische Idee keine rein kurdische und auch nicht allein die der Selbstverwaltung ist, kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus Europa. In Qamislo trafen wir auf eine Delegationsgruppe aus der Schweiz. Eine Karawane, deren Mitglieder aus mehreren europäischen Ländern kamen, schaffte es bis vor die türkisch-syrische Grenze. Ihre Solidarität mit der Demokratie nahm der türkische Staat zum Anlass, repressiv gegen sie vorzugehen, sie zu inhaftieren und auszuweisen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Abkommen vom 30. Januar sieht die Integration der Selbstverwaltung in den zentralsyrischen Staat vor – ähnlich wie es bereits in einem Abkommen vom 10. März 2025 festgehalten wurde. Dass dessen Umsetzung dauerte, hatte nicht zuletzt mit den Massakern an der drusischen und alewitischen Minderheit zu tun, an denen auch HTS-Einheiten beteiligt waren. Diese Gewalt war auch eine Mahnung an die Selbstverwaltung: Wer seinen Schutz aufgibt, wird zum Opfer. Sie diente als rote Linie bei den jüngsten Verhandlungen. Nun sollen 15.000 kurdische Kämpfer, inklusive Kämpferinnen der Fraueneinheit YPJ, als eigenständige Militärdivision mit drei Einheiten ins syrische Militär eingegliedert werden. Das Gouverneursamt in Hasakeh wird kurdisch besetzt sein, ein Novum in der Geschichte Syriens, die Stadt Kobane wird an das Gouvernement von Aleppo angegliedert, bleibt aber selbstverwaltet. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienhäuser bleiben bestehen, müssen sich jedoch in Damaskus registrieren und werden syrischem Recht unterstellt. Schulabschlüsse der Schulen und Universitäten unter der Selbstverwaltung werden anerkannt. Auch die Rückkehr aller Vertriebenen nach Afrin, Serêkaniyê und anderswo soll ermöglicht werden. Bisherige Angestellte der Selbstverwaltung werden in den zentralsyrischen Staatsapparat übernommen, auch zivile Institutionen werden eingegliedert. Gleichzeitig gehen jedoch alle Ölfelder an das zentralsyrische Energieministerium, womit das Ende der ökonomischen Unabhängigkeit besiegelt ist. Der Flughafen in Qamislo sowie die Grenzübergänge in die Türkei und den Nordirak werden von Damaskus und der Selbstverwaltung gemeinsam betreut.

Die Umsetzung des Abkommens ist schon jetzt ein Prüfstein für die weitere Zukunft des Landes. Gelingt die friedliche Integration trotz fehlender Sicherheitsgarantien für die Minderheiten im Land? Ist ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess zukünftig mach-, ja überhaupt denkbar? Trotz aller Niedergeschlagenheit und Verbitterung haben wir in diesen letzten Tagen von Rojava auch den Willen bei den medico-Partnerorganisationen vernommen, weiterzumachen. Doch es ist ein Weitermachen mit angezogener Handbremse, oder wie es einer unserer Gesprächspartner ausdrückte: „Es ist die letzte Möglichkeit für die Übergangsregierung, die syrischen Minderheiten anzuerkennen und mit ihnen Politik zu machen. Sollte das nicht klappen, wird das der Anfang der erneuten Fragmentierung von Syrien sein.“

Über zwölf Jahre begleitete medico das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Ob Nothilfe für Vertriebene, Frauenrechte oder Menschenrechtsarbeit – es sind langjährige Kooperationen, die medico mit den Menschen in der Region verbindet. Auch wenn die Zukunft ungewiss ist: Wir stehen weiter mit Ihrer Unterstützung an der Seite unserer Partner:innen – ob mit direkter Hilfe für die Vertriebenen in Notunterkünften, bei der Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen oder der Öffentlichkeitsarbeit hierzulande.

Spendenstichwort: Rojava

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 01/2026. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Anita Starosta leitet die Öffentlichkeitsarbeit von medico international. Außerdem ist die Historikerin für die Kommunikation zur Türkei, zu Nordsyrien und dem Irak zuständig.

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Timo Dorsch ist medico-Pressereferent und für die Öffentlichkeitsarbeit zu Südamerika zuständig.

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Von Beginn an begleitet medico das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien/Rojava. Wir unterstützen insbesondere die Schaffung eines kostenfrei zugänglichen Gesundheitssystems für alle Menschen und die Hilfe für Vertriebene. Der Frieden in Rojava ist fragil, das demokratische Projekt braucht unsere solidarische Unterstützung.

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