Monat: September 2026

Krisenregime – Militarisierung – soziale Frage. Thesen zur Diskussion


Ein Kollektiv von Genoss:innen aus Hamburg, Bremen und Nürnberg versucht hier eine umfassende Situationsanalyse der gegenwärtigen Umbruchsituation von Ökonomie und Politik, die es als “Regime des Ausnahmezustands” charakterisiert. (JG)

Titelbild: U.S. Army photo by Capt. Alexander Watkins, Public domain, via Wikimedia Commons

  1. Krieg bzw. die Vorbereitung darauf, Krieg führen zu können, sind Teile eines weiter gefassten Krisenregimes/„Regime des Ausnahmezustands“. Der Begriff des Krisenregimes soll die Bedeutung von Kriegsfähigkeit und -willigkeit keineswegs relativieren. Er soll vielmehr auf die Mehrdimensionalität der aktuelle Krise hinweisen. Krieg und ökologischer Kollaps sind genauso in die Akkumulationsdynamik des Kapitals eingeschrieben wie die ökonomische Krisenhaftigkeit, wobei alle drei auch ihre eigenständigen Logiken entfalten. Die Formulierung „Regime des Ausnahmezustands“ verweist nicht nur auf eine allgemeine und umfassende Politik der Verunsicherung, sondern auch darauf, dass die herrschende Politik tatsächlich vielfach „auf Sicht“ fährt. Die Formulierung reflektiert daher auch die aktuelle Krise des politischen Systems bzw. der liberalen bürgerlichen Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen in den USA zeigen, dass zumindest Teile der herrschenden Klassen in dieser Krise der politischen Repräsentanz bereit sind, auch zu Formen einer offenen Faschisierung zu greifen.
  2. Dieses Krisenregime ist einerseits Reflex auf die veränderten geostrategischen Konstellationen bzw. auf die weltweiten und in hohem Maße in sich widersprüchlichen Umbruchprozesse, in denen sich die neuen geostrategischen Konstellationen herausbilden. Es ist andererseits auch die Herrschaftsform, in der die herrschende Klasse in Deutschland ihre Position in diesen Umbruchprozessen zu bestimmen versucht. Gleichzeitig ist das Krisenregime und seine inhärente Militarisierung aber auch das Vehikel für einen neuen Akkumulationsschub.
  3. Diese neuen geostrategischen Konstellationen bestehen einerseits in einer ökonomischen Stärkung Chinas (und auch der BRICS-Staaten) bei einer gleichzeitigen ökonomischen Wachstumsschwäche der westlichen Staaten. Es ist abzusehen, dass die USA den ökonomischen Wettlauf gegen China verlieren könnten. Europa spielt in dieser Auseinandersetzung eine immer kleiner werdende Rolle. Dieser Trend wird noch verstärkt durch die wirtschaftliche Krise v.a. in Deutschland und durch (systemimmanente) „Lösungsansätze“ einzelner europäischer Staaten, die ihre nationalen Interessen verstärkt im Alleingang durchzusetzen versuchen. Auf der anderen Seite ist der militärische Faktor nicht zu vernachlässigen. Die USA stellen weltweit mit Abstand die größte und stärkste Militärmacht dar, wollen aber ihre Kosten optimieren und setzen dabei u.a. auf Reduzierung ihrer Beteiligung an Bündnissen oder Organisationen (z.B. die NATO). Offensichtlich sind sie bereit, ihre militärischen Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen auch einzusetzen, wie zuletzt der aktuelle Iran-Krieg zeigt. Wie weit die USA dabei gehen werden, ist momentan nicht abzusehen (zumal der Iran-Krieg momentan nicht von Erfolg gekrönt ist). In dieser globalen machtpolitischen Auseinandersetzung will auch Europa bzw. Deutschland eine Rolle spielen, was ein Hauptpunkt bei der zunehmenden Militarisierung sein dürfte.
  4. Die Drohung mit bzw. die Warnung vor einem tatsächlichen Krieg in Kerneuropa im Sinne eines direkten russischen Angriffs ist eine im Wesentlichen ideologische Drohkulisse und soll nicht zuletzt die enormen Rüstungsanstrengungen der europäischen NATO-Staaten legitimieren. Russland hat weder die Kapazitäten noch die Qualität, um mit den europäischen NATO Streitkräften mithalten zu können. Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass in den meisten entscheidenden Waffenkategorien die europäischen NATO-Streitkräfte meist deutlich überlegen sind1. Nur bei den Atomwaffen ist eine deutliche Dominanz des russischen Militärs zu sehen (und das nur, wenn die USA nicht berücksichtigt werden).

    Auch nach den Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI kann und konnte Russland bei den Rüstungsanstrengungen bis 2025 im Vergleich zu den europäischen NATO-Staaten nicht mithalten2. Seit über 25 Jahren sind allein die Ausgaben von Frankreich und Deutschland zusammen höher als die Russlands. Auf die gesamte europäische NATO bezogen beträgt der Unterschied nahezu das Dreifache. Und bei all diesen Zahlen ist gar nicht berücksichtigt, dass Russland in einer kriegerischen Materialschlacht steckt, die jede Woche etwa tausend Tote kostet und in der tagtäglich Munition, Raketen und Drohnen verschossen werden.

    Deshalb ist weder auf Seiten des russischen Regimes noch auf Seiten der USA oder Europas ein reales Interesse an einer direkten militärischen Intervention gegen die jeweils andere Seite erkennbar. Und zumindest solange einerseits die NATO formal noch existiert und andererseits Russlands nukleare Kapazitäten ungebrochen sind, käme ein Krieg immer noch einem gegenseitigen Selbstmord gleich. Es ist zur Zeit nicht plausibel anzunehmen, dass irgendjemand dieses Risiko eingehen will. Das heißt nicht, dass nicht Kriege mit direkter und indirekter Beteiligung europäischer Staaten in „Pufferregionen“ wie Moldavien oder auch Georgien denkbar sind. Gleichzeitig zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine oder gegen den Iran, sondern auch der Militärschlag der USA gegen Venezuela oder die Drohungen gegen Kuba, Kanada und Grönland/Dänemark, wie real Kriegsgefahr und Krieg inzwischen wieder geworden ist. Und aktuell kann auch das Ende der NATO schneller kommen als noch vor kurzem gedacht. Wir haben es im Augenblick zunehmend mit einer Situation zu tun, in der die Übergänge zwischen Frieden und Krieg fließend geworden sind.
  5. Auch wenn 2029 weder „der Russe kommt“ noch irgendein NATO-Staat Moskau bombardieren wird, so erfüllt die Drohung mit dem Krieg natürlich eine Funktion. Sie ist das Vehikel für einen umfassenden Umbau der Gesellschaft sowohl auf ideologischer wie auf materieller Ebene:
  • Ideologisch wird mit der seit 2022 immer wieder beschworenen Zeitenwende der Krieg und das Militär nach Jahrzehnten einer weitgehenden und gesellschaftlich weit verbreiteten Ächtung rehabilitiert: offene Werbung für die Bundeswehr, Rehabilitierung des Soldatentums und der „soldatischen Tugenden“, Aufwertung von Kampf- und Tötungsbereitschaft bzw. der Bereitschaft „das zu tun, was notwendig ist“, Diffamierung von Antimilitarismus und Pazifismus als „aus der Zeit gefallen“ etc. Das Militär, seine Insignien und seine Verhaltensmuster (nicht zuletzt das soldatische Männlichkeitsbild) gehören wieder zur gesellschaftlichen Normalität, allerdings jetzt in einem anderen Sinne als der „Bürger in Uniform“, der im Nachkriegsdeutschland eine „demokratische Armee“ suggerieren sollte. Gleichzeitig wird die Bundeswehr als „Sorge- und Hilfeinstitution“, als eine Art bewaffneter Katastrophenhelfer dargestellt, und nicht zuletzt verabschieden sich die evangelischen Kirchen in ihrer aktuellen Denkschrift explizit vom Pazifismus und bekennen sich (wieder) zum „gerechten Krieg“.
  • Zur aktuellen ideologischen Formierung gehört auch das Beschwören einer autoritären Staatsräson, die – und da wird die ideologische zur materiellen Gewalt – auch repressiv durchgesetzt wird. Dies zeigt sich etwa an der staatlich betriebenen und eingeforderten Freund – Feind – Logik, insbesondere gegenüber den „Wertegegnern“ Russland und China, aber auch an den dogmatisch durchgesetzten Positionierungen zu Israel/Palästina oder zum Ukrainekrieg. Hier deutet sich eine andere Form von „Kulturkampf“ an, in der Widerspruch gegen die Staatsräson durchaus sanktioniert wird (Entzug von Fördergeldern, Kündigung von Konten, Ausladungen bei Konferenzen, Ausschluss aus dem Staatsdienst, Sanktionierung bei öffentlich-rechtlichen Medien …).
  1. Teil des neuen „demokratischen Militarismus“ ist auch die Restitution patriarchaler Normen. Feministisch-queere Diskurse und Errungenschaften werden verstärkt kritisch diskutiert und auch faktisch zurückgedrängt (vgl. das „Gender-Verbot“ von Markus Söder), und Prozesse in Richtung Gleichstellung der Geschlechter lahmen oder kommen gar zum Stillstand.3 Auch wenn die Werbekampagnen der Bundeswehr etwas anderes suggerieren und auch wenn heutzutage Soldatinnen an der Front sterben und Offizierinnen Massaker befehlen dürfen: Das Militär an sich ist und bleibt eine durch und durch patriarchal strukturierte Organisation, in der archaische Bilder des männlichen Kriegers und Helden erneuert und entsprechende Verhaltensweisen durchgesetzt werden. Und spätestens im Krieg gehören auch Vergewaltigungen und Prostitution zur soldatischen Normalität.
  2. Insgesamt nimmt die Durchsetzung der Staatsräson also auch hierzulande zunehmend autoritäre Züge an. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie dieser Autoritarismus gegen Kapitalismuskritik, Klassenkampf und soziale Ansprüche in Stellung gebracht wird.
  3. Die Kriegsdrohung und die damit einhergehende Durchsetzung von Kriegslogik und Kriegsbereitschaft sind – vielleicht sogar in erster Linie – Rechtfertigung und Vehikel gleichzeitig für tiefgreifende soziale und ökonomische Umschichtungen bzw. für das, was Merz „Modernisierung des Sozialstaates“ nennt. Mit seinem berühmt-berüchtigten Bonmot, dass Kanonen und Butter Schlaraffenland seien, hat der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, den alten Rudolf Heß-Slogan „Kanonen statt Butter“ reaktiviert. Im Unterschied zu Heß muss man nicht unbedingt davon ausgehen, dass der Wirtschaftsweise Fuest hier einen neuen Krieg im militärischen Sinne vorbereitet. Sehr wohl darf man aber unterstellen, dass es sich hier durchaus um die Ankündigung eines verschärften Klassenkampfs von oben, um die Ankündigung eines sozialen Angriffs handelt.
  4. Einige Elemente des bevorstehenden Angriff des Kapitals auf die Klasse scheinen bereits jetzt relativ klar:

    • Der verschärfte Kurs gegen SGB-II-Berechtigte ist nur der Aufgalopp für einen umfassenden Um- und Abbau der Sozialversicherungssysteme wie Rente und Krankenversicherung. Dabei wird es vor allem darum gehen, die seit der Agenda 2010 eingeleiteten Wege konsequent auszubauen. Für die Rente bedeutet das die Vorbereitung auf ein späteres Renteneintrittsalter, die (mittelfristige) Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente, die Umstellung der gesetzlichen Rente auf Kapitaldeckungsmodelle sowie der verstärkte Zwang zu Formen der privaten Alterssicherung. Ähnliches gilt für die gesetzliche Krankenversicherung: Leistungseinschränkungen auf ein Sockel-Minimum, Zwang zu privaten Zusatzversicherungen, Beitragserhöhungen für Lohnabhängige (seit Schröder-Fischer sind die Arbeitgeberanteile an der GKV gedeckelt). Die Botschaft der Agenda 2010 war ja bereits die Absenkung der Sozialversicherungsleistungen auf ein Mindestniveau und private Zusatzversicherungen für alles, was darüber hinausgeht. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ und dem Primat der Kriegsfähigkeit scheinen diese Pläne besser umsetzbar als zuvor.Die zuwendungsfinanzierten Bereiche des sozialen Hilfesystems (die so genannten „freiwilligen Leistungen“) stehen bereits seit Jahren unter Druck. In der momentanen Kombination von „angespannter Haushaltslage“ einerseits und Primat der Kanonen andererseits, werden diese Ausgaben nicht nur weiter delegitimiert, sondern auch faktisch weiter zurückgefahren. Das betrifft die gesamte Palette der Wohnungsnotfallhilfen, der Migrationssozialarbeit, des Gewaltschutzes, der Frauenhäuser, der Drogen- und Suchtkrankenhilfe, große Teile der Kinder- und Jugendhilfe etc. etc. Vor diesem Hintergrund bekommt die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine zusätzliche ökonomische Komponente, denn die Wehrpflicht ist nicht ohne zivile Pflichtdienste (soziales Pflichtjahr, Zivildienst) denkbar. Diese sozialen Pflichtdienste werden mehr denn je die Defizite in den sozialen Hilfesystemen auffangen bzw. kaschieren müssen.

      Die Demontage des Sozialstaats bedeutet nicht nur mehr Risiken und Armut für alle, sondern auch die Rück-Verlagerung von unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit in die Familien, die so genannte „Privatsphäre“, wo sie in vielen Fällen Frauen aufgebürdet wird. Dies verschärft die bereits jetzt existierende Krise der sozialen Reproduktion und sorgt für eine (Wieder-)Zunahme der Geschlechterungleichheit.Zur sogenannten Modernisierung des Staates gehören auch die vielfältigen Ankündigungen zum Bürokratieabbau. Die EU-Kommission hat bereits eine Reihe ökologischer Auflagen und das Lieferkettengesetz gelockert. Darüber hinaus reicht „Bürokratieabbau“ vom Abbau von Planungs- und Umweltauflagen, Anhörungs- und Einspruchsrechten über die „Verschlankung“ von Prüfverfahren bis hin zum Abbau von Arbeitsschutzvorschriften.

    • Nicht nur in der Automobilindustrie und anderen Branchen sind Massenentlassungen zu erwarten. Im Zuge der Einsparungen im öffentlichen Dienst ist auch hier bereits Personalabbau in größerem Stil angekündigt worden. Aber die Drohung mit Entlassungswellen ist nur ein Element im Angriff auf lohnabhängig Beschäftigte. Die beschworenen Zwänge der „Zeitenwende“ und die Logik von „Kanonen statt Butter“ sind auch der ideologische Unterbau für Überlegungen zur Ausdehnung der Wochenarbeitszeit, die aktuell immer offensiver ins Spiel gebracht werden. Darüber hinaus wäre die These zu prüfen, ob und wenn ja wie weit sich das Primat der Kriegsbereitschaft und Kriegsfähigkeit auch in den unmittelbaren Arbeitsregimes niederschlägt wie etwa über eine Aufweichung des Streikrechts, zumindest in den „systemrelevanten“ Branchen bzw. der „kritischen Infrastruktur“. Die Corona-Pandemie hat angedeutet, dass es zumindest denkbar ist, dass „Krisen- und Spannungsfälle“ unterhalb des (Kriegs-)Notstandes erklärt werden, die zu Formen einer Zwangsbewirtschaftung von Arbeit führen. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob sich in dieser gesellschaftlichen Umbruchsituation auch eine neue Form der Hierarchisierung der Arbeit herauskristallisiert, z.B. im Sinne neuer Hochlohnzonen im militärisch-industriellen Komplex im Gegensatz zu den Lohn- und Gehaltsentwicklungen etwa im öffentlichen Sektor.
  5. Die andere Seite des Angriffs auf die Reproduktionsbedingungen des Proletariats ist der Versuch der herrschenden Klassen, über eine Art von Kriegskeynesianismus eine neue Akkumulationsdynamik zu initiieren. Im Fokus stehen dabei nicht so sehr kurzfristige Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, sondern das Ziel ist eher eine mittelfristige Verbesserung der Wachstums- und Akkumulationsbedingungen. Politökonomisch gesprochen geht es um neue Rahmenbedingungen für die erweiterte Reproduktion des Kapitals. Mit insgesamt 600 Mrd. Euro Sondervermögen (davon 100 Mrd. für die Bundeswehr) steht dafür ein erhebliches öffentliches Investitionspotenzial zur Verfügung.

    • Ökonomisch gesehen geht es bei dieser Art Kriegskeynesianismus daher n i c h t in erster Linie um neue Waffenkäufe für die Bundeswehr. Zwar wird in der Rüstungsproduktion Mehrwert produziert (insofern ist die Arbeit etwa bei Rheinmetall im werttheoretischen Sinn durchaus produktiv), aber als Gebrauchswerte, von ihrer stofflichen Seite aus betrachtet, haben Gewehre, Panzer und Flugzeuge keinerlei reproduktive Funktion. Staatliche Waffenkäufe wirken ökonomisch wie Pyramiden bauen oder Löcher in der Wüste buddeln. Sie stärken die Gewinne der Rüstungskonzerne sowie die kurzfristige Massenkaufkraft über Beschäftigung, aber weder können die produzierten Waffen konsumiert werden noch erweitern sie den Kapitalstock.4Aber bei der intendierten neuen Akkumulationsdynamik geht es genau darum: um eine anhaltende Erweiterung des Kapitalstocks bzw. die erweiterte Reproduktion des Kapitals. In der Konsequenz dürfte denn auch ein Großteil des Sondervermögens in die sogenannte (und zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten interpretierte) „kritische Infrastruktur“, technologische Entwicklung etc. fließen (letztlich dürfte auch dieses Label maßgeblich darüber entscheiden, welche Branchen von diesen Investitionen profitieren).
    • Last but not least dürfte ein solcher kriegskeynesianisch induzierter Akkumulationsschub nicht zuletzt auch den fossil gestützten und mit extensiver Ressourcennutzung verbundenen Wachstumspfad weiter stärken.
  6. Mit dem bisher Gesagten soll nicht relativiert oder gar bestritten werden, dass die Bundesregierung tatsächlich die Aufrüstung der Bundeswehr und die Erlangung der Kriegsfähigkeit vorbereitet. Genau wie etwa Polizei und Justiz ist das Militär ein wichtiger Faktor bei der Absicherung der kapitalistischen Gesellschaft als solcher. Im Zuge der geostrategischen Veränderungen, der zunehmend militärischen Sicherung von Zugängen zu Rohstoffen, der galoppierenden Auflösung so genannter „regelbasierter“ transnationaler Beziehungen etc. ist die Fähigkeit zur Kriegsführung bzw. zur militärischen Durchsetzung und Absicherung von wirtschaftlichen Interessen offenbar stärker denn je ein Element in der Reproduktion des kapitalistischen Gesamtsystems.5 Dabei geht es allerdings nicht (mehr) um ein innerhalb der NATO vereinbartes 2 oder 5% Ziel, und es geht auch nicht um die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Mit der zunehmenden Auflösung des transatlantischen Bündnisses suchen Deutschland und die EU nach ihrer eigenen geostrategischen Position. Und in diesem Zusammenhang gewinnt eine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit an Bedeutung (Im Zuge der jüngsten sicherheitspolitischen Doktrin der USA gehört dabei zur öffentlichen Begleitmusik auch, dass manche Stimmen unverhohlen auch eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr diskutieren.).
  7. In der aktuellen Situation bedeutet Antikapitalismus daher mehr denn je Antimilitarismus – gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Hybridität von ziviler und militärischer Infrastruktur. Für uns hat Antimilitarismus dabei (mindestens) diese Ebenen:

    • Die Weigerung, für „nationale Interessen“ oder „westliche Werte“ zu töten oder sich töten zu lassen. Im Konkreten bedeutet das die Unterstützung und Stärkung von Kriegsdienstverweigerung und Desertion, aber auch den Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ziviler Pflichtdienste.

    • Die Kritik des Militärs und der Bundeswehr im Besonderen; das beinhaltet auch Protest und Widerstand gegen Werbe- und Imagekampagnen der Bundeswehr. Das gilt auch für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen, Kitas und Einrichtungen der Jugendhilfe.
    • Widerstand gegen eine Militarisierung von Arbeit und Arbeitsverhältnissen; das zielt auf die Einbindung ziviler Infrastrukturen (Krankenhäuser, Katastrophenhilfe, Verkehrsnetze) in militärische Planungen und Logiken, aber auch auf Einschränkungen des Streikrechts, die Ausweitung von Arbeitszeiten und allen Formen einer schleichenden Zwangsbewirtschaftung der Arbeit.
  8. Keinerlei Verzicht auf soziale Ansprüche und kollektive soziale Sicherungssysteme. Für Kanonen und „nationale Interessen“ schnallen wir den Gürtel nicht enger.

September 2026

AEG Nürnberg / Gruppe Blauer Montag, Hamburg / Genoss:innen aus Bremen und Hamburg

1 https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

2 https://www.sipri.org/databases/milex

3 Beispiele sind etwa der Gender Pay Gap, der rückläufige Frauenanteil in den Parlamenten, die wachsende Gewalt gegen Frauen oder die drohenden Kürungen bei der Finanzierung von Frauenhäusern

4Bei der hier skizzierten ökonomischen Betrachtung geht es nicht um im normativen Sinne „nützliche“ oder „unnütze“ bzw. gesellschaftlich notwendige oder gesellschaftlich nicht notwendige Produkte. Die hier benutzen Begriffe produktiv/unproduktiv bzw. reproduktiv/unreproduktiv sind rein werttheoretisch gemeint. Natürlich ist die Produktion eines Panzers unnütz und eine Vergeudung von Ressourcen, aber in kapitalistischen Gesellschaften wird in der Produktion eines Panzers Mehrwert produziert, und insofern ist die in ihm verausgabte Arbeit produktive Arbeit. Reproduktiv/unreproduktiv bezieht sich darauf, ob Waren/Dienstleistungen Gebrauchswerte sind, die in die Reproduktion des Kapitals eingehen oder nicht.

5Es wird oft übersehen, dass Deutschland ja bereits seit langem weltweit militärisch agiert – von der Beteiligung am Kosovo-Krieg über Militäreinsätze in Somalia, Mali und Afghanistan bis hin hin zum aktuellen Angebot von Marineeinsätzen am Persischen Golf. Und schon 2001 wurden „die deutschen Interessen auch am Hindukusch verteidigt“ (so der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD)

Wir danken für den Diskussionsbeitrag.

“Die Rechnung zahlen wir” – Rezension des neuen Buches von Ulrike Eifler

Rezension eines empfehlenswerten Buches. Zu betonen wäre noch: Die geforderte notwendige Änderung der Gewerkschaftspolitik muss von unten durchgesetzt werden. Von untereinander vernetzten kämpferischen Gewerkschafter:innen an der Basis. In der betrieblichen und politischen Praxis ! (Peter Vlatten)

11.September 2026, German Foreign Policy

Ulrike Eifler beschreibt die Folgen der „Zeitenwende“ für die Gewerkschaftsbewegung – und erläutert, weshalb gerade gewerkschaftlicher Widerstand gegen Militarisierung und Krieg unverzichtbar ist.

Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ausgerufen hat, hat viele Folgen. Zunächst bringt sie eine beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr mit sich und erhöht die Kriegsgefahr dramatisch; „auf Russland gerichtete Erstschlagwaffen“ etwa, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen – Tomahawk-Marschflugkörper zum Beispiel –, bergen „ein erhebliches Eskalationsrisiko“, hält Ulrike Eifler in ihrem jüngsten Buch über, nein: gegen Deutschlands gegenwärtige Militarisierung fest. Die „Zeitenwende“ hat zudem gravierende Konsequenzen für den ohnehin schon im Abbau befindlichen Sozialstaat. „In den Krankenhäusern und in der Altenpflege fehlen jeweils über 100.000 Pflegekräfte“, zitiert Eifler den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel; und nicht nur das: „In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung werden schon bald 190.000 Fachkräfte benötigt“. Bezahlen können wird man sie nicht, wenn verfügbare und gepumpte Mittel in vollem Umfang in die Hochrüstung fließen. Und last but not least: Die „Zeitenwende“ hat vor allem auch weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt und gravierende Folgen für die bundesdeutschen Gewerkschaften.

Die umfassende Militarisierung der Bundesrepublik, hält Eifler fest, „muss bereits jetzt als umfassender Angriff auf die Interessen der Arbeiterklasse bewertet werden.“ Nicht nur, dass militaristisches Denken „im Alltag verankert“ werden soll: In Bayern schreibt ein Gesetz den Schulen vor, „Soldaten in den Unterricht einzuladen“; „kommunale Busunternehmen bekleben ihre Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung“, und anderes mehr – wer kennt das nicht aus eigenen Beobachtungen. Die „Zeitenwende“, fährt Eifler fort, bedeutet – noch weit darüber hinausgehend – „eine vollständige militaristische Durchdringung der Gesellschaft“, und das heißt: „Sozialstaat, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Arbeitswelt werden sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet.“ Das ist nicht abstrakt, sondern sehr konkret. In der Arbeitswelt steht ab sofort „eine ungestörte Kriegsproduktion“ im Zentrum; das aber, so warnt Eifler, „ist unvereinbar mit den Arbeitsschutzgesetzen und Mitbestimmungsrechten, wie sie die Gewerkschaften in den letzten hundert Jahren durchgefochten haben“. Damit ist die „Zeitenwende“ also auch eine Generalattacke auf die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften, daran lässt Eifler keinen Zweifel, müssen sich also wehren. Nur: In Deutschland hat die SPD, wenn sie Teil der Bundesregierung war, historisch „immer wieder als Scharnier für die Integration der Gewerkschaften in den Regierungskurs“ fungiert. Das ist auch heute so. Eifler beobachtet einmal mehr „den Versuch“ der Partei, „die Organisationen der Arbeiterbewegung in den Regierungskurs einzubinden und den Protest gegen die Regierungsvorhaben zu kanalisieren“. Dies zeigte sich etwa auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2026 in Berlin, als es in einem Initiativantrag hieß, Aufrüstung und Sozialstaat sollten gleichzeitig möglich sein – eine in die Irre führende Forderung: Die aktuelle Militarisierung lässt keinerlei Raum für Soziales mehr. Es kommt hinzu, dass auch die derzeitigen Umbrüche in der Industrie „disziplinierend“ wirken: Sie gehen „mit großen Unsicherheiten für die Belegschaften einher“; die Furcht vor dem Arbeitsplatzverlust und die Hoffnung, im Falle der umgekehrten Konversion ziviler Fabriken in Waffenschmieden wenigstens in Lohn und Brot bleiben zu können, tun das Ihre, um den Widerstand gegen die Hochrüstung zu schwächen.

Dabei steht außergewöhnlich viel auf dem Spiel. Nicht nur „die Sicherung des Sozialstaats, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur“ – auch „der Erhalt der Mitbestimmung, die Gestaltung der betrieblichen Transformation“: „All das wird ohne Entspannungspolitik nicht gelingen“, warnt Eifler. Angesichts der sich ungebremst zuspitzenden globalen Spannungen „ist Frieden kein ‘Orchideenthema‘“ mehr, „über das man nur am Antikriegstag spricht“, sondern vielmehr „die Voraussetzung dafür, dass die Gewerkschaften erfolgreich die Arbeits- und Lebensbedingungen gestalten können“. Zu den bevorstehenden Umwälzungen, die „für Hunderttausende Familien soziale Härten unbekannten Ausmaßes nach sich ziehen“ werden, „können sich die Gewerkschaften nicht verhalten“. Eifler zitiert Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, der auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2026 sagte: „Wenn die Menschen wegen Personalabbau und Sozialangriffen wütend werden, dürfen wir ihnen diese Wut nicht ausreden. Aus rechter Wut linken Mut zu machen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.“

Eifler stimmt zu. „Die Härte der sozialen Angriffe demonstriert das offenkundige Ende einer Sozialpartnerschaft, die es nie gab, die aber die Bourgeoisie immer wieder einforderte“, stellt sie im Schlusskapitel ihres wichtigen Buches fest. „Die politische Linke“ stehe nun „vor der Aufgabe, die Gewerkschaften dabei zu unterstützen, sich den Einbindungsversuchen der Bundesregierung zu widersetzen und zu Organisatoren einer breiten Protestbewegung gegen Austerität und Krieg zu werden“. Die Zeit dränge. Dabei gelte es immer wieder auch darauf hinzuweisen, dass es „zum Rückfall in die Barbarei eine Alternative“ gibt: „die inspirierende Idee einer Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben können“. Das sei „eine Gesellschaft, in der Klassenwidersprüche behoben, die Gefahr eines Klimakollapses gebannt und die Kriegsgefahr beseitigt“ sei: „Eine Idee von einer Gesellschaft, die uns als Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung immer stark gemacht hat.“

Der Beitrag erschien am 11.September 2026 bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Ulrike Eifler: Die Rechnung zahlen wir. Aufrüstung, Sozialabbau und die Aufgaben der Gewerkschaften. Das Neue Berlin. Berlin, 2026. 144 Seiten. 14,00 Euro.

Wir empfehlen auch das aktuelle Interview von GFP mit Ulrike Eifler: “Einen Krieg in Europa werden wir nicht überleben“

Friede den Privilegierten?

Europa muss den eigenen Bedeutungsverlust anerkennen.

Von Tsafrir Cohen, medico interntional, 9.9.2026

Es herrscht Krieg in Europa. Seit bald fünf Jahren stehen wir mit unseren Partner:innen der vom Krieg geplagten Bevölkerung in der Ukraine zur Seite. Seit bald fünf Jahren ringen wir bei medico darum, uns der sich ausbreitenden Logik des Krieges zu widersetzen. Vergebens. Denn dem deutschen Diskurs der Gegenwart fehlt – wie der jüngst verstorbene Jürgen Habermas entsetzt feststellen musste – jedes „Moment des Erschreckens vor den Folgen eines jeden Kriegs“. Stattdessen erleben wir die schleichende Normalisierung des Ausnahmezustands. Krieg wird nicht mehr als das absolut letzte, verzweifelte Mittel der Politik verstanden, sondern als valides Instrument der Geopolitik. Ob in der Ukraine, im Iran oder in Venezuela: Militärische Gewalt wird zur legitimen Währung im internationalen System, das internationale Recht wird ungeniert unterwandert.

Es ist eine dystopische Zeitenwende. Der Krieg der Gegenwart erscheint auch deshalb führbar, weil die algorithmische Präzision von Killerdrohnen und künstlicher Intelligenz suggeriert, dass er ein zunehmend automatisiertes Geschehen ist. Diese neue Dimension des Kriegs schafft eine maximale Anonymisierung und eine historisch beispiellose Distanz zwischen militärischen Entscheider:innen und ihren Gegner:innen – und der Zivilbevölkerung. Die Folgen lassen sich in Gaza beobachten: eine technisierte Kriegsführung, die das Leiden der Menschen in die Abstraktion einer virtuellen Realität verbannt und genau dadurch den massenhaften Tod von Zivilist:innen ermöglicht. 

In der Ukraine ist es ganz anders und doch gleich, denn überall ist der Krieg für die Betroffenen mitnichten ein unpersönliches Computerspiel. Das Grauen findet seinen Ausdruck in den Hunderttausenden, die an der Front ums Leben kommen; in ihren trauernden Angehörigen; in den Millionen Geflüchteten und Binnenvertriebenen, deren Dasein bei sinkender internationaler Solidarität immer prekärer wird; in dem verzweifelten Versuch junger Männer, sich dem Krieg zu entziehen.

Ein deutscher Offenbarungseid

Der russische Überfall auf die Ukraine hat in Deutschland eine Kriegslogik in Gang gesetzt, die sich längst von ihrem Ursprung – der Solidarität mit den Angegriffenen – entfernt hat. Aufrüstung dient zur Modernisierung einer ins globale Hintertreffen geratenen deutschen Industrie und ist Legitimationsbeschafferin einer politischen Klasse, der zu den globalen Herausforderungen der Klimakatastrophe und der wachsenden sozialen Ungleichheit nichts mehr einfällt. Warfare statt Welfare. Krieg statt Wohlfahrt. Von Abrüstung und Diplomatie keine Spur. 

Wie Schlafwandelnde schlittern wir immer weiter in eine Aufrüstungsspirale, deren Folgen irreparabel sein können. Abwägende Stimmen sucht man in dieser neuen bellizistischen Welt vergebens. Wer nicht mitmacht, und sei es der ehemalige Fraktionsvorsitzende der regierenden SPD, Rolf Mützenich, wird ignoriert oder marginalisiert.

Auch für die EU ist der Ukraine-Krieg zum Paradigma geworden, mit dem man den politischen Umbau legitimiert. Nicht mehr ein wohlfahrtsstaatliches, sondern ein hochgerüstetes Europa steht auf dem Plan der Eliten. Dabei geht es nicht mehr nur um die russische Gefahr, sondern um ein Europa, das in der regellosen Wolfswelt mit neuer militärischer Stärke bestehen soll. In Milo Raus Theaterstück „Antigone im Amazonas“ mahnt der indigene Philosoph Ailton Krenak: „Es hängen Zeichen über unseren Köpfen“. Er liest sie als Zeichen des Untergangs. Er bezweifelt, dass die Europäer:innen mit ihrem Bedeutungsverlust, dem Untergang eines Selbstverständnisses der Überlegenheit umgehen können. Seine Zweifel sind berechtigt. Wie oft haben wir auf diesem Kontinent, von dem die Kolonisierung, der industrielle Massenmord und zwei Weltkriege ausgingen, geglaubt, dass wir aus diesen Verbrechen geläutert hervorgehen und etwas gelernt hätten?

Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Ein Europa, das keine Alternative zur Militarisierung sieht, verspielt neben dem Frieden auch die Demokratie und die Errungenschaften der letzten 80 Jahre, die in mühsamen Kämpfen, in heftigen Debatten und schwierigen Verständigungsprozessen erarbeitet wurden. Die Angst vor den russischen Kriegsdrohungen bis hin zum Atombombeneinsatz ist nachvollziehbar. Aber geht es hier wirklich nur um die Angst vor einem militärischen Angriff aus Moskau? Oder auch um eine Überlegenheitsfantasie, die mit dem antirussischen Feindbild legitimiert wird? Der russische Revanchismus treffe auf einen „ziemlich orientierungslosen“ Westen, der sich über seinen „relativen Abstieg“ keine Rechenschaft ablege und „regressiv an einem überholten politischen Selbstverständnis“ festhalte, sagte Habermas zwei Jahre vor seinem Tod.

Heute verstehen wir zwar, dass die Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, zu Ende geht. Aber glauben wir nicht trotzdem an die Möglichkeit ihrer Wiederherstellung? An eine Vorstellung eines sehr europäischen Friedens, eines Friedens derer, die das Recht auf Ausbeutung des Rests der Welt besitzen? Ist es nicht dieser Frieden, den man auch regelbasierte Ordnung unter westlicher Hegemonie nennen kann, den wir zurückhaben wollen – wenn nötig mit kriegerischen Mitteln? Aber das ist kein Frieden für alle. Es ist ein Frieden der Privilegierten gegen den Rest der Welt. Um das zu begründen, bemühen wir große Worte und viel Moral. Im Kern: Wir müssen gewinnen, weil wir die Guten und die anderen die Bösen sind.

Handeln aus dem Abseits

Bisher gelingt es nicht, aus dieser Logik auszutreten. Zu sehr hat man der Öffentlichkeit weisgemacht, dass entweder der Sieg über Putin oder aber der russische Angriff auf die NATO unmittelbar bevorsteht. Und dass nur ein Sieg den Frieden bringt. Ukrainische Kampfdrohnen in Moskau führen zu Drohnen auf dem Leipziger Flughafen – und umgekehrt? Die nächste Eskalationsstufe ist gezündet. Es ist erstaunlich, dass es trotz der europäischen Geschichte keine Idee davon gibt, wie schnell das alles in etwas Unkontrollierbares umschlagen kann.

Eine Abkehr von der Kriegslogik beginnt damit, dass wir verstehen, dass sie nicht alternativlos ist und dass wir uns von der realexistierenden Machtlosigkeit nicht beugen lassen müssen. Statt uns ohnmächtig abzuwenden, sollten wir genau hinschauen. Radikale Zeugenschaft ist durchaus mit Risiken behaftet, erst recht wenn sie auch politisch handelt. Die beiden zu Tode gekommenen Demonstrant:innen in Minneapolis, die einen Einsatz der paramilitärischen ICE-Truppen gegen Migrant:innen aufzuhalten versuchten, sind ein Beispiel. Die älteren Demonstrant:innen von Palestine Action, die reihenweise in britischen Gefängnissen landen, ein anderes. Ihre Blockaden und Sachbeschädigung an für Israel bestimmten Waffen sind aus Sicht des Staates Terrorismus. 

Von den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich dem Krieg auf vielfältige Weise entziehen, lässt sich ebenso lernen. Wer die Videos verfolgt, wie Passant:innen in der Ukraine junge Männer vor der Zwangsrekrutierung schützen, kann verstehen, wie der Widerstand einzelner zum Moment einer gemeinsamen Verweigerung werden kann.

Dabei herrscht jenseits des politischen Berlins auch hierzulande kaum Kriegsbegeisterung. Die Bundesregierung hat neulich die Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zur Verschlusssache erklärt. Die Einsicht der jungen Generation in die Abscheulichkeiten des Krieges, die ihren Ausdruck auch in den bundesweiten Schüler:innenstreiks gegen die Wehrpflicht findet, soll nicht andere anstecken. Zum Glück haben sich die bundesrepublikanischen Lebenswelten viel enger mit der Welt verknüpft als noch vor einigen Jahrzehnten. Millionen Freundschaften, familiäre und Liebesbeziehungen kennen keine nationalen oder ethnischen Grenzen: Viele Deutsche – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – sind in der Welt zu Hause und wollen kein Leben ohne diese Welt.

Frieden lässt sich heute nur internationalistisch denken. Er umfasst das gleiche Recht auf ein Leben in Frieden für alle Bewohner:innen dieser Erde. Dafür müssen wir hierzulande unsere Überlegenheitsfantasien verlernen. Eine jedwede Friedensordnung beginnt bei denen, die am verletzlichsten sind: bei den Menschen in den Kriegs- und Ausgrenzungszonen, bei der geschundenen Natur. Die Alternative zu dieser neuen, vielleicht utopisch scheinenden Ordnung ist der Krieg, der sich in jeden Winkel des Planeten ausbreitet. Alternativlos ist also nur der Frieden.

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