Juli 2026 Archives

„Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde“

26. Juli 202626. Juli 2026 Gastautor

Aufrüstung bedeutet Kriegsvorbereitung – und im 20. Jahrhundert war es immer Deutschland, das Russland angegriffen hat

Titelbild: Hokus Pokus der Bundeswehrwerbung. Photo: Jochen Gester

Seit einiger Zeit ist es in manchen grün-alternativen und linksliberalen Kreisen geradezu schick, sich als früheren Kriegsdienstverweigerer zu outen, der – mittlerweile geläutert – aufgrund des Ukraine-Krieges und der prekären Sicherheitslage heute als junger Mann zur Bundeswehr gehen würde, um Deutschland gegen einen möglichen Angriff Russlands zu verteidigen. Die Schar der prominenten Seitenwechsler reicht von den Grünen-Politikern Robert Habeck und Janosch Dahmen über Campino, Sänger der »Toten Hosen«, bis zu den beiden Journalisten Stephan Anpalagan und Artur Weigandt, die sogar Bücher über ihre »persönliche Zeitenwende« (Kevin Gensheimer) geschrieben haben. Ganz so weit geht Wolfgang Niedecken, Sänger der Kölschrock-Band »BAP« zwar nicht, aber auch er schwört inzwischen öffentlich dem Pazifismus ab, der ihn als jungen Mann veranlasst hatte, den Kriegsdienst zu verweigern und Zivildienst zu leisten. Debatte: Kriegsdienstverweigerung

In den letzten Jahren ist es unter Grünen und Linksliberalen populär, sich zu einer »persönlichen Zeitenwende« zu bekennen und die Kriegsdienstverweigerung zu widerrufen. Sogar Campino, Sänger der »Toten Hosen«, reiht sich hier ein. Für den Politikwissenschaftler und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge Anlass, sich zu seiner Verweigerung zu bekennen. Butterwegge war in den 1980er Jahren im Bremer Friedensforum aktiv und später wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion. Er lehrte 18 Jahre lang Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und veröffentlichte zuletzt die Bücher »Deutschland im Krisenmodus« und »Umverteilung des Reichtums«.

Warum reihe ich mich nicht in diesen illustren Kreis von Ex-Kriegsdienstgegnern ein, sondern halte meine frühere Entscheidung, nicht zur Bundeswehr zu gehen, heute für noch wichtiger als damals? Hauptsächlich deshalb, weil Rüstungswahn und Kriegsgefahr heute noch ausgeprägter sind als zu jener Zeit, als ich den entsprechenden Antrag stellte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland »kriegstüchtig« machen, und immer dann, wenn das gelungen war, gab es einen Angriffskrieg – wie 1870, 1914 und 1939. Von der Regierung Merz/Klingbeil auf den Weg gebracht, wird das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nach einer noch vom alten Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung auf Pump finanziert. Man bekommt erklärt, dass sich Deutschland bald wieder im Krieg mit Russland befinde. Nicht erwähnt wird, dass die letzten drei Kriege gegen Russland ausnahmslos von Deutschland ausgingen, obwohl auch im Kaiserreich, nach der Russischen Oktoberrevolution und im NS-Staat von Politikern der Eindruck erweckt wurde, man reagiere nur auf die militärische Aggression eines barbarischen Feindes.

»Wenn wir nicht aufrüsten«, warnte meine Oma in den 1950er Jahren, »steht der Russe bald am Rhein.« So wurde im westdeutschen Adenauer-Staat der 1950er Jahre, dessen Bürger sich nicht gern an das NS-Regime sowie ihre Rolle bei dessen Entstehung und Kriegsführung erinnern ließen, die Remilitarisierung (Wiederbewaffnung) gerechtfertigt. Betrachtet man die heutige Realität, so ist es genau umgekehrt: Während sich in Köln, wo ich lebe, weit und breit kein russischer Soldat aufhält, stehen Nato-Truppen nahe der russischen Westgrenze und eine offensivfähige Panzerbrigade der Bundeswehr befindet sich in Litauen, einem Staat, der sowohl an Belarus als auch an die russische Enklave Kaliningrad grenzt.

Die meisten Soldaten in den USA entstammen einkommensschwachen Familien. Dieser unsoziale Rekrutierungsmechanismus soll auch bei uns etabliert werden.

Als junger Kriegsdienstverweigerer bekam ich 1970 von den Mitgliedern des »Prüfungsausschusses« beim Kreiswehrersatzamt Dortmund die üblichen Fangfragen gestellt – ob ich nicht schießen würde, wenn fremde Männer meine Freundin nachts im Park zu vergewaltigen suchten und mir zufällig eine Pistole in die Hände fiele? Als ob individuelle Nothilfe oder Notwehr mit organisiertem Töten durch eine im Krieg befindliche Armee vergleichbar wäre!

Man lehnte mich als politisch denkenden Jungsozialisten und überzeugten Antimilitaristen mit der Begründung ab, »logische Argumente« vorgetragen, aber keine »Gewissensgründe« zu haben und »nicht im tiefsten Inneren« betroffen zu sein: »Insbesondere glaubte der Prüfungsausschuß nicht feststellen zu können, daß der Antragsteller sein Dasein nicht mehr bewältigen könnte, wenn er aufgrund des Wehrpflichtrechts gezwungen werden würde, im Falle eines Verteidigungskrieges andere töten zu müssen.« Tatsächlich bin ich vor dem anwesenden Regierungsrat sowie einem Stadtamtmann und zwei Angestellten als Beisitzern nicht in Tränen ausgebrochen, habe aber gegen deren Ablehnungsbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt und glücklicherweise nie wieder etwas in der Angelegenheit gehört. Klar war, dass sich aus mir kein braver und halbwegs brauchbarer Soldat machen ließ.

Falls die ab 1983 gültige Regelung, nach der eine schriftliche Begründung der Gewissensentscheidung ausreicht, auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit suspendiert wird, müssen sich zahlreiche junge Deutsche in Zukunft erneut mit solchen Verfahren, Fangfragen und Spitzfindigkeiten herumschlagen. Möglicherweise wird das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Spannungs- oder Verteidigungsfall aber noch weiter ausgehöhlt.

Schon jetzt lässt die Salamitaktik der CDU/CSU/SPD-Regierung erkennen, dass entweder sie oder ihre Nachfolgerin die Wehrpflicht wiederbeleben dürfte, um der von ihr wie so oft in Deutschlands unrühmlicher Geschichte beschworenen »Gefahr aus dem Osten« (Russland) zu begegnen. Vermutlich wird es auch nicht das Kreiswehrersatzamt, sondern – viel moderner – das örtliche »Karrierecenter« der Bundeswehr sein, das zur Musterung aufruft.

Meine heute volljährige Tochter bekam schon als 17-Jährige olivgrüne Werbepostkarten vom »Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr« geschickt, auf denen ein Uniform-Namensstreifen mit unserem Hausnamen prangt, als wäre sie oder ein anderes Familienmitglied dort bereits tätig. Sie mit ihrem Vornamen anredend, steht auf der Rückseite: »Hallo, dein Weg in die Zukunft beginnt hier! Bei uns findest du mehr als 1000 Berufe – mit oder ohne Uniform. Wir bieten Teamgeist, Qualifizierung und Perspektiven für deine Karriere. Lust auf mehr?« Damit wendet man sich gezielt an Jugendliche, die vermeintlich »keinen Plan, aber Möglichkeiten« (Postkartentext) haben, und fordert sie mit Blick auf die Bundeswehr auf: »Mach, was wirklich zählt.« Als repräsentiere ausgerechnet der Soldatenberuf das Sinnvolle in unserer Gesellschaft, als würden Soldatinnen viel dringender als Erzieherinnen oder zivile Lehr- und Pflegekräfte gebraucht! Sollte meine Tochter etwa vorzeitig das Gymnasium verlassen, um den Umgang mit Drohnen zu lernen, was für alle Bundeswehrangehörigen verpflichtend ist?

Grad der Militarisierung

Bekanntlich entstammen die Soldaten in den USA zum überwiegenden Teil einkommensschwachen Familien. Zuschüsse für den Erwerb des Führerscheins ab einer auf zwölf Monate verlängerten Wehrdienstzeit und die Anhebung des Wehrsoldes für Freiwillige auf das Niveau von Zeitsoldaten deuten zumindest darauf hin, dass dieser unsoziale Rekrutierungsmechanismus auch bei uns etabliert werden soll. Dass der Führerscheinerwerb zu einer sozialen Frage und als Lockmittel für junge Leute zu einem Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr geworden ist, zeigt mehr als deutlich, wie sehr unser Land in Arm und Reich auseinanderfällt, aber auch, welchen Grad die Militarisierung der Gesellschaft erreicht hat.

Es sind wahrlich makabre Zeiten, in denen wir leben: Heute wird bei uns nach angelsächsischem Vorbild ein Veteranentag gefeiert und die Gesellschaft auf der Grundlage des teilweise geheimen »Operationsplans Deutschland« der Bundeswehr weiter militarisiert, ohne dass sich gegen die geplante Verdreifachung des Rüstungshaushalts in der Zeit von 2024 bis 2029 massiver Widerstand regt. Der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufenen militärpolitischen »Zeitenwende« folgt unter seinem Amtsnachfolger eine sozialpolitische Zeitenwende, in der Wohlfahrtsstaatlichkeit und Solidarität, wie man sie bisher kannte, zur Disposition stehen.

Da verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. April 2025 einen »Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens« an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, hielt aus diesem Anlass aber eine Grundsatzrede, in der er für deutsche Streitkräfte in einer militärischen »Allianz der Willigen« neben der EU und der Nato, höhere Rüstungsausgaben und eine Rückkehr zur Wehrpflicht warb. Ein knappes Jahr zuvor, am 28. Mai 2024, war dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dieser Friedenspreis verliehen worden, kurz nachdem er den Einsatz von Bodentruppen der Nato im Ukraine-Krieg angeregt hatte. Und in diesem Jahr erhält die Nato selbst den Friedenspreis – der Bock wird zum Gärtner gemacht.

Wenn der Verteidigungsminister einen »personellen Aufwuchs« der Bundeswehr und neue Rüstungsprojekte ankündigt, wird ihm selbst von den öffentlich-rechtlichen Medien gebetsmühlenartig die Frage gestellt: »Reicht das wirklich aus, Herr Pistorius?« Stattdessen müssten die Journalist(inn)en fragen: »Glauben Sie wirklich, Herr Pistorius, dass eine Armee, die in über vier Jahren nicht mal den an ihrer Grenze gelegenen Donbass einnehmen kann, eine Gefahr für das ›stärkste Militärbündnis der Weltgeschichte‹ (Nato-Eigendarstellung) ist?« Kritiker/innen der Bedrohungshysterie und des Rüstungswahns kommen mittlerweile aber immer weniger zu Wort. Was macht das am Ende mit diesem Land? Bekanntlich ist Angst – auch die vor Putin, Russland oder seiner Soldateska – kein guter Ratgeber.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.7. 2026
Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde

Wir danken für das Publikationsrecht.

Russischer Geheimdienst: Deutschland könne „innerhalb eines Jahres eine funktionsfähige Atomwaffe bauen“

25. Juli 202625. Juli 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Titelmotiv: https://www.sevimdagdelen.de/tag/atomwaffen/

Forum-Red.: Wir haben nicht die Möglichkeit, dieses skizzierte Szenario zu überprüfen. Doch die gesamte Politik der Bundesregierung und der sie in dieser Frage unterstützenden Parteien lässt es als möglich erscheinen. Die deutsche Außenpolitik scheint wie entfesselt und von einem Wahn getrieben, errstmals nach 1945 wieder eine Rolle als Großmacht spielen zu können – „what ever it takes“. In der Tat ein Himmelfahrtskommando. (JG)

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will Deutschland aus der Abhängigkeit von den USA zur nuklearen Abschreckung durch „nukleare Teilhabe“ zu lösen und unter den nuklearen Schirm Frankreichs rücken, um „in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg“ zu gehen. Die „strategische Zusammenarbeit“ beider Länder solle vertieft werden, sagte Merz nach dem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats am 17. Juli in Brühl. Geplant ist die Einrichtung einer „strategischen Steuerungsgruppe“. Macron spricht von „erweiterte Abschreckung“ und lobte Deutschland, das Teil der „Vorreiterrolle in der strategischen nuklearen Abschreckung“ sei.

Im Herbst soll die Bundeswehr erstmals an einer Übung der französischen Nuklear-Streitkräfte teilnehmen. Eifrig wird versichert, dass man an der Abschreckung durch die Nato und damit durch die USA festhalte. Näheres über die strategische Kooperation wurde aber nicht geäußert, also ob Deutschland beispielsweise eine Art nuklearer Teilhabe mit französischen Atomwaffen anstrebt. Klar scheint zu sein, dass der französische Präsident Macron die vollständige Kontrolle behalten will, was die Zusammenarbeit allerdings nach den Wahlen mit einer vielleicht von Le Pen geführten Regierung erschweren dürfte.

Merz sagte in der Regierungserklärung, man arbeite an der „Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“. Bekanntlich will Merz die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas aufbauen. Im Februar hatte er in einem Podcast eine „deutsche Bewaffnung mit Atomwaffen ausgeschlossen“.

Das deutet nicht darauf hin, dass die Bundesregierung heimlich eigene Atomwaffen herstellen will, was auch den Bruch mit einigen Abkommen, vor allem mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag, bedeuten würde. Gleichwohl meldete der russische Auslandsgeheimdienst SVR am 20. Juli, dass in Deutschland „verdeckte Arbeiten an Projekten im Zusammenhang mit Atomwaffen auf Hochtouren“ laufen würden.

SWR: Im Bundeskanzleramt werde bereits an einem eigenen ‚nuklearen Schutzschirm‘ gearbeitet

Das geschieht sicher im Einvernehmen oder Auftrag des Kremls, in dem natürlich die Diskussion über den Aufbau eines europäischen nuklearen Schirms oder über die Möglichkeiten, wie Deutschland sich über die nukleare Teilhabe mit den USA mit Atomwaffen schützen könnte, Unruhe auslöst. Der SWR erklärt aber nicht, dass er selbst Erkenntnisse habe, sondern dass „die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland durchgeführten aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Schwerpunkt auf Atomwaffen äußern“. Um welchen Staat es sind handelt, wird nicht verraten.

Genannt werden Forschungen im Bereich der „Materialwissenschaft, der Stoßwellenphysik sowie der Kern- und Neutronenphysik, an der 30 nationale Universitäten beteiligt sind“. Hingewiesen wird auf das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die RWTH Aachen und die Technische Universität Berlin: „An den sechs Forschungsreaktoren dieser Zentren werden praktische Experimente durchgeführt.“ An der industriellen Produktion von „Hochenergiesprengstoffen und elektronischen Zündsystemen“ seien Rüstungskonzerne wie die Rheinmetall AG, die Diehl Stiftung GmbH, die KNDS-Gruppe und die Umarex GmbH beteiligt. Erprobt würden die Materialien und Geräte auf dem Testgelände der Bundeswehr.

Diese Informationen werden in dem Rahmen gestellt, dass Deutschland nach Meinung angeblicher Nato-Experten, wie nicht genannt werden, „innerhalb von ein bis drei Monaten eigenständig das notwendige spaltbare Material herstellen und innerhalb eines Jahres eine funktionsfähige Atomwaffe bauen kann, ohne groß angelegte Tests durchzuführen“. Suggeriert wird, „dass die eifrigen Köpfe im Bundeskanzleramt bereits an einem eigenen ‚nuklearen Schutzschirm‘ arbeiten“ würden.

Brigadegeneral Frank Pieper: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“

Belege für die Behauptungen werden nicht vorgelegt, es handelt sich offensichtlich um strategische Kommunikation. Allerdings kann man die SVR-Behauptungen nicht nur als pure Fiktion oder Desinformation beiseitestellen. So gibt es in Deutschland Forderungen nach eigenen Atomwaffen. Im Januar erklärte Brigadegeneral Frank Pieper in einem Interview mit dem „Stern“: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen.“ Und das schnell. Der inzwischen von der Partei degradierte AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen forderte: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen.“

Der Stern schrieb letztes Jahr: „Kann Deutschland überhaupt eine Atombombe bauen? Die technische Antwort lautet eindeutig: Ja, der Bau einer Atombombe ist möglich. Darüber sind sich alle Experten einig.“ Die Technik der Urananreicherung sei vorhanden, aber die von Stern zitierten Experten meinen, dass es nicht Monate, sondern einige Jahre dauern würde. Es heißt aber auch, dass Deutschland über so viel hochangereichertes Uran für 15 Sprengköpfe verfüge.

Ein IAEA-Bericht von 2025 (Nuclear Weaponisation Related Technical Capabilities Assessment – WTCA) hält fest: „In den öffentlich zugänglichen Quellen wurden keine Hinweise auf direkte Verbindungen zur Entwicklung von Atomwaffen festgestellt, die auf ein staatliches Atomwaffenprogramm in Deutschland hindeuten könnten.“ Aber es heißt auch: „Deutschland verfügt über umfangreiche technische Kapazitäten in sieben wissenschaftlichen und technologischen Themenbereichen, die für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms von entscheidender Bedeutung sind.“ Darauf scheint sich der Geheimdienstbericht mit der Aufzählung der Universitäten und Unternehmen zu beziehen. Deutschland könne, so WTCA, ohne Hilfe eines anderen Staates Atomwaffen bauen.

Der Bericht des russischen Geheimdienstes verweist auf die Nazi-Vergangenheit Deutschlands. Gedroht wird nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen, sondern mit den Folgen, Atomwaffen herstellen zu wollen. Wieder müssen dafür andere Nato-Staaten einstehen: „Die Absicht der deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erlangen, löst angesichts der revanchistischen Bestrebungen in Berlin bereits große Besorgnis in Europa aus. Doch die Folgen der Entwicklung der ‚Wunderwaffe‘ durch Nazideutschland sind wohlbekannt. Hat uns die Geschichte denn immer noch nichts gelehrt?“

Der russische Außenminister Lawrow auf der Pressekonferenz in Manila. Bild: mid.ru

Lawrow: „Ich schließe nichts aus“

Der russische Außenminister Lawrow stellte sich hinter den Geheimdienst, als er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Ministertreffen Russland-ASEAN gefragt wurde, ob Russland sich auf die Aufrüstung Europas und Deutschlands Planung oder Entwicklung von Atomwaffen vorbereite: „Was Deutschland betrifft, so stammen diese Informationen von unserem russischen Auslandsgeheimdienst. Sie wurden veröffentlicht. Wir tragen die Verantwortung dafür. Angesichts der Tatsache, dass das amerikanische Atomprogramm maßgeblich von jenen aufgebaut wurde, die aus Deutschland flohen und in die Vereinigten Staaten gebracht wurden, ist dies zutiefst alarmierend. Diese Erinnerung verblasst also nicht.“ Lawrow vermied allerdings die Behauptungen des Geheimdienstes direkt zu bekräftigen.

Während hierzulande alle im militärisch-industriellen Komplex vor einem baldigen möglichen Angriff Russlands warnen, um eine überstürzte und massive Aufrüstung zu legitimieren, spricht man in Russland wenig überraschend von einem möglichen Angriff aus der EU auf Russland. Lawrow wurde gefragt: „Die Militarisierung Europas schreitet in erschreckendem Tempo voran. Haben wir und unsere ASEAN-Partner eine gemeinsame Vision davon, wohin das alles führen wird? Und vor allem: Besitzt die Europäische Union die Kraft, diesen Krieg zu führen?“ Er antwortete: „Ich schließe nichts aus. Ich kenne ihre Pläne nicht. Aber sie sind so fröhliche Kerle. Wir werden jetzt gar nicht erst darüber spekulieren – all diese Pläne liegen klar auf der Hand.“

Man nehme die Militarisierung wahr, fuhr er fort, und bereite sich auf alle Entwicklungen vor. Mit einem Zitat Putins warnte er Europa letztlich vor einem Atomkrieg: „Der russische Präsident Wladimir Putin antwortete einst sehr deutlich (…), als er nach den Kriegsvorbereitungen der Europäischen Union gefragt wurde: ‚Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen, aber wenn sie versuchen, uns erneut anzugreifen und ganz Europa unter bestimmten Bannern vereinen, wird es ein unkonventioneller Krieg sein. Es wird eine andere Art von Krieg sein.‘“

So sieht Eskalation auf beiden Seiten auf. Spiegelbildlich gleicht sich die Argumentation. Die Abschreckung des einen ist für den anderen Drohung. Aus einer solchen Spirale kommt man nur durch Gespräche und Aufbau von Vertrauen heraus. Aber das scheint derzeit nicht gewollt zu sein.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.7. 2026
Funktionsfähige Atomwaffe bauen

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Kein Transport für Völkermord“: Christopher T. gewinnt Prozess gegen DHL in Leipzig

26. Juli 202625. Juli 2026 Kurt Weiss

Ein kleiner Erfolg für die Arbeiterbewegung. Der ver.di Vertrauensmann Chrstopher hat den Prozess gegen seine Kündigung durch DHL gewonnen. Wir dokumentieren den Bericht von Elisabeth Koch über den Prozess von Christopher T. gegen DHL. Wir danken Etosmedia für die Publikationsrechte.

Siehe auch den Beitrag von Peter Nowak https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/73667-2/

„Kein Transport für Völkermord“: Christopher T. gewinnt Prozess gegen DHL in Leipzig

Die Verhandlung gegen DHL wegen der Entlassung des ver.di-Vertrauensmannes Christopher T. wirft viele Fragen nach dem Verhalten des Konzerns gegenüber seinen Mitarbeitenden und der Unterstützung des Genozids gegen die Palästinenserinnen auf. Auch wenn er in Deutschland nicht der Einzige ist, der aufgrund seines Engagements für Palästina seine Arbeitsstelle verloren hat, ist Christopher ein Beispiel dafür, wie weit Arbeitgeber gegen palästinasolidarische Arbeiterinnen und für ihre Profite zu gehen bereit sind. Am Ende gewinnt Christopher den Prozess.

Vor Gericht

Am 8. Juli kurz nach 8:00 Uhr schieben sich nach und nach etwa 50 Aktivist*innen durch die Sicherheitskontrolle des Leipziger Arbeitsgerichts. Sie sind gekommen, um Christopher T. zu unterstützen, der seinen Arbeitgeber DHL wegen einer seiner Meinung nach unrechtmäßigen Kündigung verklagt hatte. In den Wannen der Sicherheitskontrolle fanden sich neben den Taschen, Jacken und Rucksäcken von Christophers Unterstützer*innen auch diverse Kufiyas. Die Kündigung, so der generelle Tenor bei den Anwesenden, hatte politische Gründe. Christopher selbst sagt nach der Verhandlung gegenüber etos.media: „Hier soll im Nachhinein ein Kündigungsgrund gerechtfertigt werden.“

Die Sitzung vor dem Leipziger Arbeitsgericht war bereits der zweite Termin im Verfahren gegen DHL nach der zuvor gescheiterten Güteverhandlung. Christopher, der in der ihm zur Last gelegten Rede bei einer Demonstration gegen eine Unterstützung des Genozids in Palästina am DHL-Hub im August 2025 bereits erklärte, dass er stolz sei, bei DHL zu arbeiten, bleibt auch am Mittwoch dabei, dass er seine Arbeit wieder aufnehmen möchte. Der Anwalt der Gegenseite sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Angestelltem und Arbeitgeber jedoch nachhaltig verletzt und hält daher die Aufrechterhaltung der Kündigung für gerechtfertigt. Die Richterin weist zu Beginn der Verhandlung darauf hin, dass noch die Möglichkeit eines Zwangsvergleichs besteht. Diesen lehnt Christopher ab. Christophers Prozessvertreterin, die er über die Vermittlung der Gewerkschaft ver.di bekommen hat, erklärt gegenüber etos.media trocken: „Wir gehen davon aus, dass es eh nach heute weitergeht.“

Während des Sitzungsauftakts tröpfeln nach und nach weitere Unterstützer*innen Christophers in den Raum. Als die Richterin ihren Unmut über die Unterbrechungen äußert, weist das Publikum darauf hin, dass es beim Gütetermin keine Taschenkontrollen gegeben habe und diese wohl für die Verzögerungen verantwortlich seien. Ein gewisser Antagonismus zwischen Publikum und Richterin ist auch im weiteren Verlauf der Verhandlung zu spüren, wenn die Vorsitzende bei Unmutsbekundungen über den Inhalt der Verteidigung der DHL darauf hinweist, dass das Zuhören gestattet sei, Kommentare jedoch nicht.

Für Christopher sieht das Gericht es als erwiesen an, dass es sich bei seiner Rede nicht um Schmähkritik, sondern um eine Meinungsäußerung handelte, auch wenn der DHL-Anwalt dem widerspricht und darin eine Aufforderung zum Boykott des Unternehmens verstanden wissen möchte. Dieser angebliche DHL-Boykott, Christophers aktive Mitwirkung bei einem „Marsch zum Flughafen, der blockiert werden sollte“ und der Verrat von Betriebsgeheimnissen durch die Nennung von Rheinmetall als „Hauptkunden“ des DHL-Hubs Leipzig/Halle sind die Hauptargumente des Konzerns, die dessen Anwalt vorbringt. Allerdings stellt das Gericht neben der kurz zu Verwirrung führenden Frage nach Christophers Gehalt auch die Frage nach dem Verfahren der Entlassung. Christopher und seine Prozessvertreterin werfen DHL vor, dass das Personalgespräch zu seiner Rede weder ordnungsgemäß als Anhörung zur Aufklärung noch fristgerecht stattgefunden habe, sondern den Charakter eines konfrontativen Beendigungsgesprächs getragen habe. Beispielsweise seien, anstatt das Video von Christophers Rede abzuspielen, seine Worte bewusst verdreht worden, sodass er bei dem Termin in Rechtfertigungsdruck geraten sei. In den Akten sei die erste Betriebsratsanhörung zur Sache laut der Richterin kurioserweise auf den 7. Juli 2025 datiert, mehr als einen Monat vor Christophers Rede. Als niemand ein vermeintlich korrektes Datum nachreichen kann, bemerkt die Richterin lapidar: „Das ist jetzt nichts, woran es hier scheitern wird.“

Vorwürfe und Gegenrede

In der Verteidigung wirft der DHL-Anwalt Christopher weiterhin vor, sich in einem „gewerkschaftlichen Milieu“ zu bewegen, und sieht daher Wiederholungsgefahr für das Verraten sogenannter Betriebsgeheimnisse sowie für erneute Boykottaufrufe gegen das Unternehmen. Bei DHL verfahre man nach einem „Need-to-know“-Prinzip. Die Verladecrews wüssten also nur so viel, wie absolut nötig sei, und Christopher habe dieses Prinzip und den arbeitsvertraglich zugesicherten Datenschutz gegenüber Rheinmetall mit seiner Rede verletzt, als er „sinngemäß“ zum Boykott der DHL aufgerufen habe. Christophers Einlassung, dass er in Zukunft konkrete Kundennamen bei politischen Reden nicht mehr nennen würde, auch wenn sie wie im vorliegenden Fall auf der Webseite des Konzerns einsehbar wären, lässt DHL nicht gelten. Stattdessen behauptet der Anwalt, dass Christopher nicht zum ersten Mal zum Boykott aufgerufen habe, und zitiert Äußerungen von einer Betriebsversammlung.

Auf diese Enthüllung hin geht ein erneutes Raunen durch den Saal. Christopher und seine Prozessvertreterin bestehen darauf, dass dieses Zitat aus der Betriebsversammlung ins Protokoll aufgenommen wird, denn Christopher habe vor seiner Rede vom 23. August 2025 bereits seit Längerem nicht mehr auf Betriebsversammlungen gesprochen. Die von der Gegenseite zitierten Äußerungen seien im Rahmen eines Solidaritätsaufrufs mit vergangenen Tarifverhandlungen der ver.di im Hamburger Hafen getätigt worden, und Christopher sei davon ausgegangen, es handele sich bei Betriebsversammlungen um einen geschützten Raum. Welcher Art die Aufzeichnungen der Betriebsversammlungen sind und wie weit sie zurückreichen, wird im Sitzungssaal nicht thematisiert. Die Verhandlung wird mit Konfusion auf Seiten der DHL abgeschlossen, deren Anwalt angibt, einen von Christophers Prozessvertreterin geschickten Schriftsatz nicht vorliegen zu haben. Diese besteht jedoch darauf, die geforderten Dokumente bereits eine Woche vor der Verhandlung verschickt zu haben. Die Verhandlung wird ohne Urteil beendet. Dieses soll am Ende des Verhandlungstages ergehen.

Solidaritätskundgebung

Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Wilhelm-Liebknecht-Platz ist sogar die öffentlich-rechtliche Presse anwesend; ein Bericht ist bislang aber noch nicht erschienen. Am Rand dieser Kundgebung ergibt sich noch die Gelegenheit, mit weiteren ehemaligen Kollegen von Christopher ins Gespräch zu kommen. Auch Adrian Mauson und Kai Paul sind im Rahmen der aktuellen Kündigungswelle beim Paketdienstleister entlassen worden. Während Paul von Problemen in der Kommunikation mit seinen Vorgesetzten berichtet und das Arbeitstempo sowie den Umgang mit seinen gesundheitlichen Problemen kritisiert, sieht Mauson seine Entlassung ebenfalls politisch motiviert. Er habe als Gewerkschafter häufiger auf Betriebsversammlungen gesprochen und zur letzten Bundestagswahl für die MLPD kandidiert. Bei ihm berufe sich das Unternehmen zwar auf formale Gesichtspunkte, um die Kündigung zu rechtfertigen, doch bis zur aktuellen Kündigungswelle seien diese Formalia nie in dieser Form durchgesetzt worden. Deshalb vermute er, dass sein politisches Engagement eine Rolle gespielt habe. Auf ein Urteil muss er jedoch noch warten, denn das Revisionsverfahren sei für den 26. November angesetzt.

Auf der Kundgebung hält Christopher noch eine kurze Rede, in der er sich für die erlebte Solidarität im Verlauf des letzten Jahres bedankt und sich weiterhin für Palästina einsetzt: „Ich wünsche mir, dass wir auch weiterhin die Stärke und den Mut haben, uns für Frieden in Gaza und Palästina einzusetzen.“ Es sei skandalös, dass DHL aus Aufnahmen von Betriebsversammlungen zitiert. Auch andere Redner*innen merken diesen Umstand bei der anschließenden Diskussion des Erlebten an. „Das Gericht soll im Namen des Volkes sprechen, aber als es Wortmeldungen gab, wurde dem Volk das Wort abgeschnitten“, so eine weitere Aktivistin; es gehe darum, „gewerkschaftliche Strukturen zu zerschlagen“. Ein anderer ver.di-Vertrauensmann weist darauf hin, dass der Arbeitgeberanwalt hier die Loyalitätspflicht des Arbeitsvertrages über die grundgesetzlich garantierte Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG) stelle. Er sieht das als Zeichen der „Faschisierung des Staatsapparats“, verweist aber auf die Großproteste gegen den AfD-Parteitag und äußert antifaschistische Zuversicht: „Wir haben in Erfurt gesehen, was wir für eine Macht sind.“ Andere Redner*innen kritisieren, dass es bei der Verhandlung nicht um die Sache, also die Unterstützung des Völkermords, gegangen sei, sondern sich der Prozess auf Wortklaubereien und administrative Verfahrensangelegenheiten beschränkt habe. Andere Forderungen reichen von mehr Mitspracherecht in den Betrieben bis hin zum Ende der Privatverfügung über die Produktionsmittel. Man müsse endlich die „Machtfrage“ stellen und „das S-Wort in den Mund nehmen: Sozialismus.“

Christopher selbst hat nach der Verhandlung ein gutes Gefühl. Auf das Urteil, das sein Gefühl dann auch tatsächlich bestätigt, müssen er und seine Unterstützer*innen allerdings noch bis zum nächsten Morgen warten: Alle drei Kündigungen sind unwirksam. Trotzdem erwartet Christopher auf Nachfrage von etos.media, dass seine Prozessvertreterin recht behält und es ein Berufungsverfahren geben werde.

Teil der Repressionen gegen die Palästina-Bewegung

So wie sich das Verfahren gegen Christopher in eine Reihe von Prozessen gegen palästinasolidarische Arbeiter*innen und Beamte einreiht, reiht sich auch die Kundgebung auf dem Karl-Liebknecht-Platz in palästinasolidarische Aktionen ein; das Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) ruft zu weiteren Aktionen gegen Waffenlieferungen und -produktion auf. Beispielsweise beginnt in Sangerhausen noch in dieser Woche eine Kampagne gegen die dort geplante Ansiedlung des israelischen Waffenherstellers Elbit, zu der eingeladen wird. Auch eine neue Betriebszeitung legt PAL zur Feier des Erfolgs vor Gericht direkt am nächsten Tag auf. Während sich in anderen Ländern mittlerweile auch die Gewerkschaften für Palästina positionieren, hängt in Deutschland vieles noch an Initiativen wie PAL oder Gewerkschafter:innen for Gaza, die innerhalb der Gewerkschaften und Betriebe für Arbeiter*innenaktionen gegen Waffenlieferungen kämpfen. Und so hallt bei der Kundgebung Christophers Leitspruch von den Leipziger Fassaden und seinen Unterstützer*innen verstärkt durch die Straßen der sächsischen Großstadt bis zum Arbeitsgericht: „Kein Transport für Völkermord!“

Bild: Elisabeth Koch

Quelle: https://etosmedia.de/gesellschaft/kein-transport-fuer-voelkermord-christopher-t-gewinnt-prozess-gegen-dhl-prozess-in-leipzig/