Vorbereitungsveranstaltung für die internationale Antikriegskonferenz in London am 30. Mai in Berlin
Für die Antikriegskonferenz in London im Juni finden in einigen deutschen Städten Vorbereitungsveranstaltungen statt. Die Londoner Konferenz wird von mehreren britischen Gewerkschaften unterstützt. Auch in Deutschland positionieren sich immer mehr Gewerkschafter:innen klar gegen den Aufrüstungskurs und unterstützen die Konferenz.
Stellvertretend zitieren wir hier Klaus Zwickel (Vorsitzender der IG Metall von 1993 bis 2003 und ehem. Vorsitzender der Europäischen Automobilarbeitervereinigung):
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus,
das war der Auftrag der Kolleginnen und Kollegen am Ende des 2. Weltkriegs, die im Konzentrationslager Buchenwald von den Nazis gequält wurden – diese Barbarei sollte nicht noch einmal passieren.
Und heute? Chaos und Barbarei gehören zum Alltag der Menschen in der Ukraine, in Gaza und jetzt im Iran und Libanon. Dazu kann es kein Schweigen geben, denn das bedeutet, dass das Töten, die Kriegsführung akzeptiert wird.
Der deutsche Bundeskanzler Merz macht sich mitschuldig an der Barbarei – er liefert die Waffen an den israelischen Premierminister Netanjahu, er lässt die US-Bomber von dem größten US-Stützpunkt in Europa, von Ramstein, abheben. Nein – das ist völlig inakzeptabel – es steht im Widerspruch zum Grundgesetz, das uns Deutsche daran erinnert, „dass Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig sind. (Artikel 26)“.
Als Gewerkschafter, als Metaller, als ehemaliger Vorsitzender der europäischen Automobilarbeiter unterstütze ich daher die Konferenz in London, die hervorgegangen ist aus der Anti-Kriegskonferenz in Paris.
Die englischen Gewerkschaften rufen uns – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – auf, nach London zu kommen, denn
„angesichts der sich verschlechternden internationalen Lage und des Aufstiegs der extremen Rechten in Europa ist es notwendig, die internationalen Beziehungen zwischen Gewerkschaftern, Friedensbewegungen und progressiven Kräften zu erweitern und zu vertiefen“. Und sie stellen fest, „die Völker Europas fordern Frieden“ und „Löhne statt Waffen“, „Soziale Sicherheit statt Krieg“, wie es im Aufruf zur Londoner Konferenz heißt.
Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Daher rufe ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, unterstützt die Londoner Konferenz gegen den Krieg, diskutiert darüber, fahrt mit nach London.
Klaus Zwickel
Beim Vorbereitungstreffen in Berlin soll diskutiert werden, wie dem Aufrüstungskurs, und dem damit verbundenen sozialen Kahlschlag, wirksam entgegen getreten werden kann. Hierzu sind Foren zu den Bereichen International, Gewerkschaft, Jugend und Gesundheit geplant.
Für das „Forum Gewerkschaft“ konnten die Veranstalter:innen unterschiedliche Stimmen aus den Gewerkschaften gewinnen, unter ihnen der Metaller und MdB Cem Ince, der Vorsitzende der Berliner GEW Gökhan Akgün und Jörn Rieken, Vorstandsmitglied der IG BAU Berlin. Aus dem Gesundheitsbereich nehmen Beschäftigte und Betriebsräte von Vivantes teil. Eine breite Beteiligung der organisierten Berliner Beschäftigten ist wichtig, um in den nächsten Monaten handlungsfähig zu werden und die Angriffe auf unsere Rechte und Errungenschaften koordiniert zurück zu schlagen. Auf die DGB Führung allein können wir uns dabei nicht verlassen. Das Signal zum Widerstand muss aus den Fabriken, Betrieben, Schulen, Universitäten und Dienststellen kommen.
Die Gewalt Israels kennt keine Grenzen. Sie richtet sich ohne jeden Skrupel auch gegen Bürger:innen „befreundeter“ Staaten. Das zionistische israelische Regime weiss genau, dass es zum Beispiel aufgrund der „bedingungslosen Staatsräson“ Deutschlands keine wirklichen Konsequenzen zu befürchtern hat. Ernsthafte Rückedendeckung für die eigenen Bürger:innen sind kaum zu erwarten. Die verbalen Proteste der deutschen Regierung haben vor dem Hintergrund der fortlaufenden Unterstützung Israels reine Alibifunktion. Das folgende Interview – voller Empathie – zeigt auf, wie es Betroffenen ergeht, die den Mut aufbringen, in dieser Situation der imperialen Gewalt Israels die Stirn zu bieten, und dann mit dieser Gewalt konfrontiert werden. Zwei Wochen nach dem Überfall stach die Flotilla gestern von der Türkei aus erneut in See. (Peter Vlatten)
Daniel Müller spricht über seine Teilnahme an der Sumud Freedom Flotilla auf dem Weg nach Gaza und über die erfahrene Gewalt durch das israelische Militär.
Zeitpunkt: Daniel, du bist gerade von der «Sumud Flotilla» zurückgekehrt. Das Ziel der Flotilla war, Hilfsgüter nach Gaza zu liefern – und auch auf den Genozid Israels an der Bevölkerung Gazas aufmerksam zu machen. Ihr wurdet vor Griechenland vom israelischen Militär aufgegriffen – in internationalen Gewässern weit entfernt von Israel. Doch als erstes möchte ich wissen: Was hat dich dazu bewogen, mitzufahren?
Daniel Müller: Ich konnte segeln und hatte technische Erfahrung mit Segelbooten – das waren genau die Fähigkeiten, die gesucht wurden. Letztes Jahr war ich bereits beim Global March to Gaza dabei und wurde in Kairo am Flughafen zurückgeschickt. Diese Erfahrung hat etwas in mir ausgelöst. Ich wollte nicht abstumpfen angesichts der Nachrichten aus Gaza. Als ein Freund mich auf die neue Flottille aufmerksam machte, habe ich mich gemeldet.
Wie gross war die Flotilla?
Am Ende waren wir 56 Boote mit schätzungsweise 400 bis 500 Menschen an Bord. Es war eine unglaubliche organisatorische Leistung. Auf unserem Boot, der «Arkham», waren wir zu fünft: ein Australier, der momentan in Ägypten lebt, ein Ungar, der wegen der Repression in seiner Heimat nach Spanien ausgewandert ist, ein Brite mit pakistanischem Hintergrund, ein sehr gläubiger Muslim und ein Livestreamer aus Malaysia. Eine wirklich tolle, internationale Crew. Wir sind in Barcelona gestartet, haben in Sizilien Zwischenhalt gemacht und sind dann Richtung Kreta gefahren.
In internationalen Wässern ein Schiff aufzubringen, ist illegal. Es ist ein kriegerischer Akt.
Und was geschah dann?
Es war am 29. April, südlich von Kreta, bei sehr ruhiger See – fast spiegelglatt – schon eine Stunde nach Sonnenuntergang. Zuerst bemerkten wir, dass es noch mehr Drohnen gab als ohnehin schon während der ganzen Fahrt. Dann haben wir über Funk von einem anderen Boot vor uns gehört, dass sie ein unbeleuchtetes Objekt im Wasser sehen. Dann habe ich mit dem Fernglas drei dunkle Schnellboote entdeckt. Es war klar: Hier ist etwas im Busch. Wir dachten da noch nicht, dass es schon die israelische Armee sein könnte. Ich dachte, das wäre die Küstenwache, die uns aufhalten oder checken wollen. Was wichtig ist: In internationalen Wässern ein Schiff aufzubringen, ist illegal. Es ist ein kriegerischer Akt.
Wir haben sofort gewendet und versucht, uns zu entfernen, aber sie waren natürlich schneller. Sie haben uns festgesetzt und dann mit Gummigeschossen auf uns geschossen – ich wurde am Bein getroffen. Ab diesem Moment war für mich klar: Das ist meine Grenze. Jetzt geht es um Leib und Leben. Wir haben noch Notsignale abgegeben und Raketen abgefeuert, uns dann aber ergeben.
Sie kamen an Bord, haben alle Telefone und die Elektronik inklusive Starlink kaputt gemacht und das Boot systematisch zerstört – Segel zerschnitten, Leinen durchtrennt, sogar die Maschine mit einem Bolzenschneider zerstört. Wir haben erst da gehört, dass sie hebräisch sprachen, dass es also die israelische Armee war. Uns wurden die Telefone weggenommen, wir wurden einzeln unter Deck geführt, durchsucht, auf dem Rücken mit Zip Ties gefesselt. Danach wurden wir auf ein israelisches amphibisches Landungsschiff gebracht, das sie mit Containern und Stacheldraht zu einem provisorischen Gefängnis umgebaut hatten.
ch selbst wurde mit dem Kopf gegen eine Stahlwand geschlagen, wurde bewusstlos und wachte erst im Boot der Küstenwache wieder auf.
Wie waren die Bedingungen dort?
Wir waren 181 Menschen und blieben anderthalb Tage auf dem offenen Deck, mit drei Stahlcontainern. Es gab kaum Matratzen, ein paar Dixi-Klos, ein wenig Essen und Wasser. Viele gingen in den Hungerstreik. Es gab immer wieder Demütigungen: stundenlanges Knien mit Händen über dem Kopf, Anschreien, Tritte. Ich habe dort eine ganz andere Welt entdeckt: die Welt der Geheimdienste und Armee, völlig jenseits von jeglichen Rechtsstandards. Es gibt keine Informationen, keine Kommunikation, nur gebrüllte Befehle und Gewalt. Einzelne Aktivisten wurden herausgeholt, und wir hörten an ihren Schreien, dass sie misshandelt wurden. Zwei der Leiter der Flotilla kamen nicht wieder zurück: Thiago Ávila und Saif Abu Keshek. Wir haben protestiert und gefordert, dass sie zu uns zurückkommen. Darauf ging man nicht ein. Wir haben gesungen und gechantet, daran konnten sie uns nicht hindern.
Die zweite Nacht war sehr kalt, viele waren ja noch in ihren T-Shirts, einige verletzt. Und am Morgen eskalierte die Gewalt. Wir sollten in die Boote der Küstenwache umsteigen. Wir haben uns geweigert, solange unsere Kameraden nicht wieder bei uns sind. Wir haben Sitzblockade gemacht und gechantet. Und dann haben sie uns einzeln mit Gewalt rausgeprügelt und geschleift und auf das Boot von der Küstenwache gebracht. Ich selbst wurde mit dem Kopf gegen eine Stahlwand geschlagen, wurde bewusstlos und wachte erst im Boot der Küstenwache wieder auf. Das war kurz vor dem Hafen von Kreta, also in griechischen Gewässern.
Da war dann die griechische Küstenwache?
Ja. Die Griechen haben uns übernommen. Wir dachten ja, sie wären da, um uns zu helfen. Dann wurde offensichtlich, dass sie mit Israel kooperiert haben. Sie waren mit vielen Polizeiwagen, aber nur einem einzigen Krankenwagen eingetroffen. Es gab wieder stundenlange Verhöre. Die Verletzten wurden erstmal nicht versorgt. Erst am Nachmittag kamen wir ins Krankenhaus.
21 Boote wurden gestoppt. Was ist mit dem Rest der Flotilla?
Die restlichen Boote sind nach Lyapatra im Süden von Kreta weitergefahren, wo sie weiterhin unter starker Beobachtung von Drohnen und Helikoptern stehen. Die Stimmung ist ungebrochen, aber man ist auch sehr alert. Die Frage ist, ob und wann sie auch angegriffen werden. Der Plan im Moment ist, sich in der Türkei wieder zusammenzutun und dann hoffentlich die Mission fortzusetzen.
Du bist seit zwei Tagen wieder zu Hause. Wie geht es dir heute?
Körperlich einigermassen. Die Schusswunde am Bein ist tief und braucht Zeit. Seelisch arbeitet es noch. Man merkt, dass man Sphären gesehen hat, die man sonst nicht sieht – die kalte, gewalttätige Maschinerie. Ich bin schreckhafter als vorher. Gleichzeitig habe ich grossen Respekt vor den Menschen, die weitermachen. Ich selbst werde vorerst nicht zurückkehren. Ich muss das erst verarbeiten. Aber ich unterstütze die Mission weiter.
Ihr habt die Gewalt sichtbar gemacht durch eure Aktionen. Ich finde, das ist etwas, was Aktivismus auf jeden Fall bewirkt, auch wenn noch keine Hilfsgüter hingebracht werden konnten.
Es stimmt, unsere Aktion hat dieses Unrecht sichtbarer gemacht. Aber noch lieber hätten wir Hilfsgüter hingebracht. Was wir dort gesehen haben, ist ein Einblick in eine Maschinerie, die weltweit und tagtäglich am Laufen ist. Und nichts im Vergleich zu dem, was Palästinenser täglich erdulden – Tausende sitzen ohne Anklage in israelischen Gefängnissen, darunter viele Kinder. Ich appelliere an alle: Erhebt eure Stimme! Demonstriert, schreibt an Politiker, fordert von euren Regierungen, dass sie ihre Bürger schützt und dieses Vorgehen in internationalen Gewässern verurteilt. Thiago Ávila und Saif Abu Keshek müssen sofort freikommen. Es braucht eine rote Linie gegen diesen Krieg und diese Gewalt.
FORUM-Red.: Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte bei Volkswagen haben in Anlehnung an den Beschluss der Vertrauensleute bei Ford in Köln die folgende Erklärung verfasst. Für diese Erklärung wird auch weiter bei Kolleg:innen in den VW-Werken gesammelt. Unabhängig davon gibt es jetzt eine Petition, die alle unterschreiben können. Wir bitten um rege Unterstützung und Sammlung.Der Link zu dieser Petition befindet sich am Ende dieses Beitrags. (JG)
Titelbild: Screenshot You Tube Video
Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.
Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken.
Aktuell steigen mit dem Krieg im Nahen Osten sofort die Preise für Benzin. Schon wird von höherer Inflation gesprochen. Diese Entwicklung machen wir nicht mit! Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (ÍGM-Satzung unter § 2 ´Aufgaben und Ziele der IG Metall). Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
Erstunterzeichner*Innen
Cem Ince, IGM Mitglied, Mitglied des Bundestages der Linken * Lars Hirsekorn, IGM Mitglied im BR, Volkswagenwerk Braunschweig * Sven Schramm, IGM Vertrauensmann und BR,VW-Sachsen, Die Gläserne Manufaktur Dresden * Namik Sarikaya, IGM Vertrauensmann,VW Kassel * Tobias Blessmann, IGM Mitglied, Volkswagen Werk Kassel * Dirk Hirsekorn, IGM Mitglied, Arbeiter, VW Braunschweig * Ronny Vornkahl, IGM Mitglied im BR, VW Braunschweig * Mirco Baxmann, IGM Delegierter, VW Wolfsburg * Christoph Meyer, IGM Vertrauensmann,VW Kassel * Majuran Srisegaran, IGM Vertrauensmann, VW Braunschweig * Stephan Krull, Ehemaliges Mitglied im Betriebsrat, VW WOB * Christos Paralis, IGM Mitglied der VKL als Sprecher der Migranten, VW Salzgitter * Mark Seeger, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Ricardo de Allesandro, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Hidir Budak, IGM Mitglied, Volkswagen Werk Kassel, Michael Schulz, IGM Mitglied, VW Braunschweig * Martin Kollek, IGM Vertrauensmann, Volkswagen Group Services Braunschweig * Michael Werner, IGM Mitglied, Volkswagen Wolfsburg * Agid Acer, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Franziska Reuter, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Timo Reuter, IGM Delegierter und Vertrauensmann, Salzgitter Peine, PowerCo * Christoph Tonagel, IGM Mitglied der VKL, VW Braunschweig * Thorsten Donnermeier, IGM Mitglied der VKL, Volkswagen Werk Kassel * Andreas Gärtner, IGM Mitglied der VKL, Volkswagen Werk Kassel * Ercan Laleli, IGM Mitglied im Betriebsrat, Volkswagenwerk Kassel * Arzu Karabulut, IGM Mitglied der VKL, Volkswagenwerk Braunschweig * Michael Kunik, IGM Mitglied der VKL, Volkswagen Werk Braunschweig * Konstantin Antjushin, IGM-Mitglied,VW Kassel
Ausgefüllte Unterschriftenliste bitte als PDF an: ifabvw@sagtnein.org
++++++++++++++++++++ Allgemeine Petition ++++++++++++++++ hier unterschreiben und weiter posten ++++++++++++++
