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Deutschlands nukleare Frage

4. März 2026 Gastautor

Berlin und Paris planen eine Einbindung der Bundeswehr in Operationen der französischen Nuklearstreitkräfte. Bereits für 2026 sind erste gemeinsame Manöver vorgesehen. Zugleich werden neue Forderungen nach einer deutschen Bombe laut.

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Claudia Major. Senior Vize-Presidentin für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund, befürwortet eine deutsche Atombombe

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsch-französischen Pläne für den Aufbau eines europäischen „Nuklearschirms“ schreiten voran. Frankreich wird laut Aussage von Präsident Emmanuel Macron die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen etwaigen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in Zukunft in andere Länder Europas verlegen. Dies verschaffe der französischen nuklearen Abschreckung „neue strategische Tiefe“, erklärt Macron. Zudem bestätige es die „europäische Dimension“ der „vitalen Interessen“ Frankreichs. Dass Letztere betroffen sind, ist zentrale Voraussetzung für einen französischen Atomwaffeneinsatz. Deutschland ist laut Macron „Schlüsselpartner“ bei der „fortgeschrittenen Abschreckung“, die der französische Präsident am Montag offiziell bekanntgab. Eine deutsch-französische „nukleare Steuerungsgruppe“ ist bereits eingerichtet worden. Noch in diesem Jahr soll sich die Bundeswehr an französischen Atomkriegsübungen beteiligen. Weil auch Frankreichs aktuelle Nuklearstrategie den beteiligten Staaten Europas keine feste Verteidigungsgarantie bietet, werden in Deutschland erneut Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut.

Die „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in einer Grundsatzrede seine Pläne für eine neue „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung vorgestellt. Diese wird demnach auch andere Länder Europas einbeziehen; Macron nannte – neben den Atommächten Frankreich und Großbritannien – Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark, Schweden und Griechenland. Die Einbindung weiterer europäischer Staaten ist möglich. Paris hat dabei offenbar nicht das Modell der US-amerikanischen nuklearen Teilhabe im Blick, bei dem US-Atombomben in Europa gelagert und bei Bedarf von den jeweiligen nationalen Luftwaffen an den Einsatzort geflogen werden.[1] Vielmehr geht es darum, dass die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in die teilnehmenden Länder verlegt werden können. Macron verglich dies mit der Force océanique stratégique, den vier atomgetriebenen U-Booten, die ebenfalls nuklear bewaffnet sind und sich überall in den Weltmeeren bewegen können, was es erschwert, sie auszuschalten. Ganz ähnlich verleihe eine über Europa verstreute Stationierung atomar bewaffneter Jets der französischen nuklearen Abschreckung „eine neue strategische Tiefe“ und verkompliziere „die Berechnungen unserer Gegner“, erläuterte Macron.[2]

Gemeinsame konventionelle Vorhaben

Macron schlug für die konkrete Umsetzung ein arbeitsteiliges Vorgehen vor. Während Paris mit den Forces aériennes stratégiques die atomar bewaffnete Hauptkomponente stelle, müsse man ergänzend neue Kapazitäten vor allem auf drei Feldern schaffen. Zum ersten gehe es um Frühwarnsysteme, die – gestützt auf Radar und Satelliten – womöglich angreifende Raketen entdecken und beobachten könnten.[3] Zum zweiten sei eine erweiterte Flugabwehr dringend erforderlich, die anfliegende Raketen und Drohnen verlässlich abwehren könne. Zum dritten benötige man Kapazitäten für Schläge tief auf feindlichem Territorium, äußerte Macron. Der französische Präsident wies auf zwei bereits gestartete Initiativen hin. So kamen Deutschland und Frankreich Ende bereits August 2025 überein, gemeinsam ein sowohl boden- als auch weltraumgestütztes Frühwarnsystem aufzubauen; es firmiert unter dem Kürzel JEWEL (Joint Early Warning for a European Lookout).[4] Bereits im Juli 2024 hatten Deutschland, Frankreich, Italien und Polen mitgeteilt, gemeinsam Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern entwickeln zu wollen.[5] Das Projekt, an dem sich inzwischen auch Schweden beteiligt, trägt das Akronym ELSA (European Long-Range Strike Approach). Ein europäisches Flugabwehrsystem ist bereits seit Herbst 2022 in Arbeit – die European Sky Shield Initiative (ESSI).[6]

Die „europäische Dimension“ französischer Interessen

Macron ließ freilich keinen Zweifel daran, dass Paris die Kontrolle über seine Atomwaffen behält. Es werde bei der nuklearen Abschreckung „keine gemeinsame Entscheidung, Planung oder Umsetzung geben“, teilte er am Montag mit.[7] Auch sei „keine gemeinsame Definition der vitalen Interessen“ vorgesehen, die Paris mit seinen Nuklearwaffen schützt; sie werde „weiterhin in der souveränen Zuständigkeit unseres Landes liegen“. Deshalb könne es zudem „keine Garantie im strikten Wortsinn“ für Staaten geben, die sich an der „fortgeschrittenen Abschreckung“ beteiligten. Allerdings endeten Frankreichs Interessen gewiss nicht an seinen Außengrenzen, bekräftigte Macron: „Kann man sich vorstellen, dass das Überleben unserer engsten Partner auf dem Spiel steht, ohne dass dies Auswirkungen auf unsere vitalen Interessen hat?“ Deshalb gehe Frankreichs Nuklearstrategie längst von einer „europäischen Dimension der vitalen Interessen“ des Landes aus. In diesem Kontext wird Paris, wie Macron ankündigte, die Zahl seiner Atomwaffen aufstocken. Aktuell liegt sie bei 290. Die Zahl soll künftig nicht mehr angegeben werden – wie es heißt, um Feinde im Unklaren zu lassen.

„Die USA hinhalten“

Bei alledem behauptete Macron, Frankreichs neue „fortgeschrittene Abschreckung“ stehe nicht in Konkurrenz oder gar in Rivalität zur nuklearen Abschreckung der NATO, sondern sei ergänzend geplant. Dies entspricht der aktuell in Westeuropa allgemein anerkannten Maxime, wonach, wie Claudia Major, Vizepräsidentin des German Marshall Fund, betont, „die Europäer“ in Sachen Atomwaffen „über Alternativen zu den USA nachdenken, aber zugleich die USA so lange wie möglich im Boot halten“ müssten, um eine Lücke in der atomaren Abschreckung vor der Fertigstellung des europäischen Nuklearschirms zu vermeiden.[8] Dies sei der Grund, erläutert Major, weshalb man einen europäischen Nuklearschirm anstrebe, „ohne den USA zu signalisieren, dass man sie nicht mehr braucht“.

Deutsch-französische Nuklearmanöver

Frankreich und Deutschland, das von Macron als „Schlüsselpartner“ in der „fortgeschrittenen Abschreckung“ eingestuft wird, haben einer am Montag veröffentlichten Erklärung zufolge bereits erste Schritte eingeleitet. So ist eine „hochrangige nukleare Steuerungsgruppe“ eingerichtet worden, die dem Austausch und der „Koordinierung strategischer Maßnahmen“ dienen soll. Dazu gehören „Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten“.[9] Noch für 2026 ist „die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen“ geplant. Darüber hinaus sind „gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen“ wie auch die „Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern“ vorgesehen. Die „Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle“ soll gleichfalls „verbesser[t]“ werden.

Die deutsche Bombe

Während die Planungen voranschreiten, werden neue Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut. Diese hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erst kürzlich zurückgewiesen: „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.“[10] Dem widersprechen beharrlich Kommentatoren vor allem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bereits vor zwei Wochen hieß es in einem Leitkommentar des Blattes unter der Überschrift „Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe“, es sei „fahrlässig“, über „eine deutsche Atombewaffnung“ nicht nachzudenken.[11] Am gestrigen Dienstag hieß es nun im Hinblick auf die neuen deutsch-französischen Nuklearabsprachen: „Deutschlands nukleare Frage ist weiter unbeantwortet.“[12] Unter Bezug darauf, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik untersagt, urteilte ein Redakteur der Zeitung, man dürfe mit vollem Recht „darüber sinnieren, ob der Angriffskrieg Russlands gegen einen europäischen Nachbarn nicht einen (legalen) Wegfall der Grundlage jener friedensvertraglichen Regelung von 1990 bedeutet“.[13] Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag steht die völkerrechtliche Grundlage der heutigen Bundesrepublik zur Disposition.

Mehr zum Thema: Den Atomkrieg üben, Der Weg zur Bombe (II) und Der Weg zur Bombe (III).

[1] Chloé Hoorman : La dissuasion nucléaire française fait un grand pas vers l’Europe. lemonde.fr 03.03.2026.

[2], [3] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[4] Lars Hoffmann: Raketenabwehr: Deutschland und Frankreich planen Frühwarnsystem JEWEL. hartpunkt.de 31.08.2025.

[5] Lee Ferran: Let it go (long): France joins Germany, Italy and Poland in new ELSA long-range missile project. breakingdefense.com 12.07.2024.

[6] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

[7] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[8] Wie Europa sich atomar schützen kann. zdfheute.de 02.03.2026.

[9] Joint declaration of President Macron and Chancellor Merz. bundesregierung.de 02.03.2026.

[10] Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus. tagesschau.de 18.02.2026.

[11] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[12] Nikolas Busse: Nukleare Frage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

[13] Reinhard Müller: Nukleare Antwort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

Erstveräffentlicht auf GFP v. 4.3. 2026
Deutschlands nukleare Frage

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Aus einer Position der Stärke“

4. März 20264. März 2026 Gastautor

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine stehen Forderungen der EU weiterhin einem Ende des Krieges entgegen – gegen den Willen von beinahe der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung.

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Markus Rauchenberger, Public domain, via Wikimedia Commons

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine.

Maximalistische Forderungen

Das Papier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, über das der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) kürzlich berichtete, enthält Forderungen an Russland, die der US-Sender offen als „maximalistisch“ einstuft.[1] So heißt es nicht nur, die russischen Truppen müssten aus den besetzten ukrainischen Territorien abgezogen werden. In dem Papier heißt es auch, die Präsenz russischer Militäreinheiten in Belarus, Moldawien – gemeint ist dessen abgespaltene Region Transnistrien – , Georgien – gemeint sind die abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien – und Armenien müsse „verboten“ werden. In den genannten Staaten und Territorien sind russische Einheiten zum Teil schon seit Jahrzehnten stationiert. Zudem verlangen die Autoren des Papiers, Moskau müsse Entschädigung nicht nur an die Ukraine, sondern auch an „die europäischen Staaten sowie europäische Unternehmen“ zahlen. Schließlich müssten in Russland selbst Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten, „politische Gefangene“ freigelassen sowie Gesetze aufgehoben werden, die sich gegen ausländische Einflussnahme auf Medien und Politik in Russland richten. Zudem müssten die russischen Behörden auch bei der Aufklärung der Todesumstände der Regierungsgegner Alexej Nawalny und Boris Nemzow mit den westlichen Staaten kooperieren.

„Was Russland tun muss“

Kallas hat das Papier, das nur bei einer nahezu bedingungslosen russischen Kapitulation Aussichten auf Verwirklichung hat, Berichten zufolge bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche und dann vor dem EU-Außenministertreffen am Montag dieser Woche vorgelegt. Wolle man Frieden, dann gehe es nicht bloß darum, dass „die Ukraine Zugeständnisse“ mache, wird ein EU-Beamter dazu zitiert. Man müsse auch „darüber reden, was Russland tun muss“, bevor man direkte Gespräche aufnehme.[2] Die Debatte ist zwar insofern rhetorisch, als die EU aufgrund ihrer Maximalpositionen an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zur Zeit nicht ernsthaft beteiligt ist. Das hindert Kallas aber nicht daran, auch öffentlich derartige Positionen zu vertreten. So erklärte sie nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag, man müsse jetzt Forderungen an Russland stellen: so etwa „die Achtung der Grenzen“, „das Ende der Sabotage“ und „die Zahlung von Entschädigung für den Krieg“.[3] Weitere Zitate aus ihrem Papier enthielt Kallas dem Publikum vor. Sie erklärte lediglich, auf „Russlands maximalistische Forderungen“ könne man auf keinen Fall „mit einer minimalistischen Antwort“ reagieren. Dies müsse vor jeglichem Gespräch mit Repräsentanten Russlands klargestellt sein.

„Risiko für den Schengenraum“

Kallas hat sich mittlerweile eine weitere Forderung zu Eigen gemacht, die ursprünglich von der Regierung Estlands erhoben, am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns aber auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj übernommen wurde; demnach gelte es nun, „alle Beteiligten an der russischen Aggression aus ganz Europa vollständig auszuschließen“, wie Selenskyj formulierte.[4] Konkret sollen sämtliche russischen Soldaten, die entweder in der Vergangenheit im Ukraine-Krieg gekämpft haben oder dies aktuell bzw. in Zukunft tun bzw. tun werden, grundsätzlich an der Einreise in die EU gehindert werden. Sie stellten „ein direktes Risiko für den Schengenraum“ dar, heißt es in einem estnischen Diskussionspapier zur Begründung. Berichten zufolge wird dies in Brüssel nun ernsthaft erwogen. Zwar sei die Maßnahme schwer zu verwirklichen, da man Hunderttausende, wenn nicht gar mehr als eine Million Namen nicht nur sammeln, sondern auch in das Schengener Informationssystem übertragen müsse, räumen Beobachter ein. Doch könne man in die Antragsformulare für Schengenvisa eine verpflichtend zu beantwortende Frage aufnehmen, ob der Antragsteller in der Zeit seit dem 24. Februar 2022 in den russischen Streitkräften tätig gewesen sei. Ein Ja müsse dann als Ablehnungsgrund gewertet werden.[5]

„So unnachgiebig wie die Ukrainer“

Medienkommentare begleiten die EU-Maximalforderungen, die eine Verhandlungslösung faktisch unmöglich machen, mit „Blut, Schweiß und Tränen“-Appellen an die eigene Bevölkerung sowie mit den längst landesüblichen NS-Vergleichen. So hieß es zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „ein Triumph“ in der Ukraine werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin „so wenig von weiteren Kriegsplänen abbringen, wie die Überlassung des Sudetenlands Hitler vom Überfall auf Polen abhielt“.[6] Deshalb müssten „die Europäer … Putin … so unnachgiebig die Stirn bieten wie die Ukrainer“. Deren Kriegstote gehen mutmaßlich längst in die Hunderttausende; die Kosten für den Wiederaufbau des Landes wurden zuletzt auf 500 Milliarden Euro geschätzt.[7] Weiter heißt es in der Frankfurter Allgemeinen, „in den Geberländern“ müssten entsprechend „finanzielle Opfer“ erbracht werden – „weniger Sozialstaat“, „höhere Steuern“. Auch „mehr … Wehrhaftigkeit stünde den Deutschen … gut zu Gesicht“. „Nicht nur die Bundeswehr, die ganze Republik“ müsse Moskau „zeigen, dass sie im Kriegsfall ihre Freiheit so tapfer verteidigen würde wie die Ukraine“. Der Autor des Kommentars hat kürzlich den Bundeskanzler für dessen Äußerung heftig kritisiert, er plädiere nicht für eine deutsche Atombombe.[8]

Bis zur Erschöpfung

Die strategische Grundentscheidung, die hinter den Maximalforderungen der EU wie auch hinter den „Blut, Schweiß- und Tränen“-Parolen steckt, haben zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski – benannt. Demnach wolle man „zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht“ sei, heißt es in einem Namensartikel der drei Minister. Einen solchen Frieden aber könne die Ukraine „nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen“.[9] Diese ist aktuell auf dem Schlachtfeld nicht im Geringsten in Sicht. Wadephul, Barrot und Sikorski schrieben mit Blick darauf, ihr „Unterstützungswille“ sei nach wie vor „unerschütterlich“. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, der Ukraine-Krieg werde „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“.[10] Demnach gilt es nun alles zu tun, um eine „Erschöpfung“ der Ukraine zu verhindern.

Gespaltene Bevölkerung

Die Bevölkerung der Ukraine ist in der Frage längst gespalten und steht lediglich zum Teil hinter den unerbittlichen Durchhalteparolen aus Berlin und der EU. So antworteten in einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) auf die Frage, ob sie eine Abtretung des Donbas an Russland im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien befürworteten, 52 Prozent, das sei für sie „gänzlich inakzeptabel“.[11] 40 Prozent sprachen sich allerdings prinzipiell für eine solche Lösung aus; 31 Prozent fanden, sie sei „schwierig, aber grundsätzlich akzeptabel“, während neun Prozent sogar der Meinung waren, darauf könne man sich „leicht“ einlassen.

[1], [2] Rikard Jozwiak: Russia Concessions and Ukraine’s Ambitious EU Bid. RFE/RL: Wider Europe.

[3] Foreign Affairs Council: Press conference by High Representative Kaja Kallas. eeas.europa.eu 23.02.2026.

[4], [5] Thomas Gutschker, Stefan Locke: Selenskyj will ein Beitrittsdatum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[6] Berthold Kohler: So tapfer wie die Ukrainer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[7] Knapp 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig. deutschlandfunk.de 23.02.2026.

[8] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[9] Johann Wadephul, Jean-Noel Barrot, Radoslaw Sikorski: Wir haben einen langen Atem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[10] Russland befindet sich laut Merz im „Zustand der tiefsten Barbarei“. spiegel.de 19.02.2026.

[11] Public opinion in the context of Russia’s attempts to plunge Ukraine into darkness and cold: results of a survey conducted on January 23-29, 2026. kiis.com.ua 02.02.2026.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 27.2. 2026
Aus einer Position der Stärke …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Iran und Naher Osten: internationale Gewerkschaftsverbände fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kriegseskalation

4. März 20264. März 2026 Peter Vlatten

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften!

Hier der Text der internationalen Gewerkschaftsverbände:

Die unterzeichneten Global Union Federations (GUFs) verurteilen die jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, einschließlich Luftangriffe, die zu zivilen Toten, Verletzungen und der Zerstörung kritischer öffentlicher Infrastrukturen geführt haben – darunter Schulen und medizinische Einrichtungen. ^[1]https://www.itfglobal.org/en/news/global-union-federations-call-immediate-cease-fire-and-end-military-escalation-in-iran-and

Diese Aktionen stellen schwerwiegende Verstöße gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht dar und eskalieren weiter einen Konflikt, dessen menschliche Kosten überwiegend von den arbeitenden Menschen getragen werden.

Arbeiter, Zivilisten und öffentliche Institutionen dürfen niemals Ziele militärischer Operationen sein. Die Tötung und Verletzung von Schülern, Lehrern und Bildungspersonal sowie die Zerstörung geschützter ziviler Räume wie Schulen und Krankenhäuser ist unerträglich und muss unmissverständlich verurteilt werden.

Die GUFs sind auch besorgt über die nachfolgenden Vergeltungsangriffe des Iran. Die Eskalation wird die Instabilität nur vertiefen, das Leben der Zivilbevölkerung, einschließlich Wanderarbeiter und Transportarbeiter in Häfen, Flughäfen und auf See, die bereits als Gewalt in der gesamten Region getötet und verletzt gemeldet wurden, ins Kreuzfeuer geraten und die Gefahr laufen, die Region in einen größeren, verheerenden Krieg zu stürzen.

Die globale Gewerkschaftsbewegung ist vereint darin, die Anwendung militärischer Gewalt abzulehnen, die Kreislaufe der Gewalt anheizt und die Grundlagen des Friedens, der Gerechtigkeit und der multilateralen Zusammenarbeit untergräbt. Diplomatie – nicht bewaffnete Konfrontation – bleibt der einzig legitime Weg in Richtung Sicherheit und dauerhaften Frieden.

Als Gewerkschaften, die Millionen von Arbeitnehmern über Sektoren und Kontinente hinweg vertreten, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf:

die Anwendung militärischer Gewalt durch alle Parteien zu verurteilen und eine weitere Eskalation zu verhindern;

Gewährleistung einer sofortigen Waffenruhe und einer vollständigen Deeskalation;

Priorisierung der Diplomatie und des Dialogs, einschließlich einer verstärkten, koordinierten Rolle der Vereinten Nationen;

Verteidigen Sie das Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Schutzes von Zivilisten;

Schutz kritischer öffentlicher Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze;

Wahrung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, der demokratische Rechte und Vereinigungsfreiheit in der gesamten Region;

Die GUFs stehen in unerschütterlicher Solidarität mit den Arbeitern, unabhängigen Gewerkschaften und Gemeinden im Iran und in der gesamten Region. Die Stimmen der Arbeiter – zu oft zum Schweigen gebracht durch autoritäre Regierungsführung und die Logik der Militarisierung – müssen gehört werden. Die Zukunft des Iran und der Region muss von seinem Volk selbst bestimmt werden, frei von äußerer Aggression und innerer Repression.

Wir bekräftigen unser Engagement für den Aufbau einer Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden, der Multilateralismus gestärkt wird und alle Menschen das Recht haben, in Sicherheit, Würde, Demokratie und Frieden zu leben und zu arbeiten.

Lesetipp: Berliner Mercedes-Arbeiter sagen: Für eine starke IG Metall bei Tesla

gezeichnet von folgenden Verbänden

Education International (Bildung, Erziehung)
International Domestic Workers FederationPublic
Services International (öffentlicher Dienst)
International Federation of Journalists
International Transport Workers’ Federation (Transport)
IndustriALL Global Union (Industrie)
UNI Global Union
International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations (ebensmittel, Landwirtschaft, Hotel, Restaurant, Catering, Tabak und alliierte Arbeiterverbände)
Building and Wood Workers’ International (Bau- und Holzverarbeitung)

Titelbild: ITF

References[+]

References
↑1	https://www.itfglobal.org/en/news/global-union-federations-call-immediate-cease-fire-and-end-military-escalation-in-iran-and