Februar 2026 Archives

Wenn in Davos die Barbarei im Maßanzug tafelt – Menschheit, Freiheit und Mitwelt auf der Speisekarte des digital-technokratischen Faschismus

17. Februar 2026 Gastautor

Von Andreas Buderus

Collage: Jochen Gester

In Davos, dort wo Glasfassaden und Helikopterlandeplätze die Illusion einer sauberen, beherrschbaren Welt erzeugen, versammeln sich jedes Jahr jene, die über Kapital, Kriege, Lieferketten und Schuldenströme entscheiden. Sie sprechen über Nachhaltigkeit, Sicherheit, Resilienz, während unter ihnen eine Welt aus zerbombten Städten, überfüllten Lagern und ausgebrannten Landschaften liegt. Einer von ihnen, der kanadische Premierminister Mark Carney, formulierte am 20. Januar 2026 in dieser Kulisse eine Wahrheit, die man sonst nur in zynischen Floskeln hört: Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte[1]. Das war kein Ausrutscher, kein Fauxpas kurz vor dem abendlichen Festgelage, sondern die nüchterne Selbstbeschreibung einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Brutalität bewusst geworden ist und sie zunehmend nicht mehr zu cachieren für erforderlich hält. Davos ist der Tisch. Der Rest der Welt ist das Menü.

Die kapitalistische Produktionsweise hat die Welt vollständig durchdrungen. Es gibt keinen Außenraum mehr, in dem sie nicht wirkt, keinen Winkel, in dem sich Leben ihrer Logik entziehen könnte. Alles ist Ware, alles ist Arbeitskraft, alles ist potenziell verwertbar – und wo Verwertung nicht mehr gelingt, wird verwaltet, ausgesondert oder vernichtet. Diese Produktionsweise ist nicht an ihr Ende gekommen, aber sie ist an ihre historische Schranke gestoßen. Sie kann sich nicht mehr durch Ausdehnung reproduzieren, sondern nur noch durch Zerstörung. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung, soziale Eliminierung und ökologische Verwüstung sind keine Fehlentwicklungen eines an sich vernünftigen Systems – sie sind die Erscheinungsweise, in der sich ein erschöpftes Akkumulationsregime heute noch erhält, so lange es irgend geht oder die ausgebeuteten und unterdrückten Massen es noch weiter gewähren lassen.

In diesem Stadium ist Barbarei keine Ausnahme mehr, sondern Form.

Sie ist der Modus, in dem das Kapital jene Teile der Welt bearbeitet, die nicht mehr integriert werden können. Überflüssige Regionen, überflüssige Menschen, überflüssige Leben – nicht weil sie keinen Wert hätten, sondern weil sie keinen Wert mehr realisieren. Die globale Ordnung besteht zunehmend nicht aus Integration, sondern aus Zonen: Zonen der Verwertung und Zonen der Vernichtung, Zonen der Akkumulation und Zonen der Entsorgung. Das Mittelmeer, die mexikanische Wüste, die Lager an den Rändern Europas, die belagerten Städte des globalen Südens, die zerbombten Regionen imperialer Stellvertreterkriege – sie sind keine Tragödien am Rand der Welt, sie sind die Welt, wie sie heute funktioniert.

Der militaristische Kontroll- und Überwachungsstaat ist die politische Form dieses Zustands, aber er ist es nicht erst heute. Er entstand als bürgerlicher Nationalstaat aus den Revolutionen des 18. Jahrhunderts, aus der amerikanischen und der französischen, aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, aus dem Versprechen, dass die Gewalt des Souveräns an Recht gebunden und die Freiheit des Individuums garantiert sei. Dieser Staat war von Anfang an Klassenstaat, aber er war ein Klassenstaat in der Form der allgemeinen Freiheit: Eigentum, Vertrag, Person, Öffentlichkeit, Wahlen, Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Die bürgerliche Freiheitsverfassung war keine bloße Täuschung, sie war die reale politische Form einer Produktionsweise, die formell freie Arbeitskräfte, garantierte Eigentumstitel (an den Produktionsmitteln), Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit (für die Besitzenden) brauchte, um sich durchzusetzen.

Doch schon auf den Barrikaden der französischen Revolution zeigte sich der Riss, der durch diese Ordnung lief. Während die bürgerliche Klasse Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit proklamierte, fragten die Handwerker*innen, Tagelöhner*innen und Arbeiter*innen, deren Körper die Revolution trugen: wessen Freiheit, wessen Gleichheit, wessen Brüderlichkeit? Sie begriffen, dass eine Freiheit, die auf Eigentum, Markt und Lohnarbeit gründet, nicht die Freiheit aller ist, sondern die Freiheit der Besitzenden, ihre Macht unter dem Schutz des Rechts auszuüben. Diese Frage wurde nicht theoretisch gestellt, sondern praktisch – und sie wurde nicht beantwortet, sondern niedergehalten.

Als zweiundachtzig Jahre später die Pariser Kommune diesen Zweifel in politisch aufständiges Handeln und die Wirklichkeit der ersten sozialistischen Verfasstheit verwandelte, als Arbeiter*innen, Handwerker*innen und Kleinbürger begannen, über Produktion, Verwaltung und Militär selbst zu verfügen, antwortete der bürgerliche Staat nicht mit Debatte, sondern mit Massaker; über 30.000 Communard*innen – Frauen, Männer und Kinder – wurden erschlagen und erschossen, 40.000 Pariser*innen wurden verhaftet, über 4.000 davon nach Neu-Kaledonien deportiert – ohne Aussicht, je zurückzukehren. Das Alles in trauter Zusammenarbeit der keine zwei Monate vorher noch im Krieg miteinander befindlichen kapitalistischen Staaten Preußen und Frankreich. Eigens und ausschließlich zum Zwecke der Niederschlagung der Pariser Commune ließ Preußen mehrere 10.000 französische Kriegsgefangene frei, gestattete entgegen den Vereinbarungen des Friedensvertrags – dass die Truppen der Versailler Regierung zur Niederschlagung der Kommune von 40.000 auf 120.000 Mann aufgestockt werden durften, verzichtete zudem darauf, durchzusetzen, dass die verbleibenden französischen Regierungstruppen hinter die Loire – und damit weit ab von Paris – verlegt wurden und gab außerdem die Zusage, dass für die Einkesselung und Bekämpfung des revolutionären Paris mit einer aktiven Unterstützung preußischer Truppen zu rechnen sei. Und nicht zuletzt wurde eine erste Ratenzahlung der Kriegsentschädigung bis zur Niederwerfung der Kommune ausgesetzt.[2] Während der ´semaine sanglante´, der Blutigen Woche, vom 21. bis 28. Mai 1871 standen etwa 120.000 bis 130.000 Soldaten der französischen Regierungstruppen den Communard*innen gegenüber.[3] Hier zeigte sich mit brutaler Klarheit, was die bürgerliche Freiheitsverfassung wert ist, sobald nicht nur der Versuch unternommen wird „die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution )stattfindet(, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen“ [4], also die Verfügungsgewalt der Besitzenden selbst ernsthaft in Frage gestellt wird: Sie wird suspendiert, und die nackte Gewalt tritt an ihre Stelle.[5]

Was sich heute als autoritärer Kriegsstaat, als illiberale Demokratie, als offene Kleptokratie in den Vereinigten Staaten, in Russland, in der Türkei, in Ungarn in vielen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas entfaltet, ist nicht der Verrat an einem einst reinen Ideal, sondern die späte Offenbarung eines Widerspruchs, der von Anfang an in den bürgerlichen Revolutionen angelegt war. Die Verfassung bleibt, die Rechte bleiben, die Wahlen bleiben formal überwiegend unangetastet – aber die reale Macht verlagert sich in exekutive, militärische und ökonomische Kommandostrukturen. Der Staat nennt sich noch demokratisch, während er sich als Apparat der imperialen Konkurrenz, der sozialen Selektion und der inneren wie äußeren Kriegsführung organisiert. Die bürgerliche Freiheit wird nicht abgeschafft, sie wird entkernt – und dort, wo sie den Besitzenden gefährlich wird, mit Gewalt außer Kraft gesetzt.

Was heute als autoritäre Verrohung, als illiberale Demokratie, als Sicherheitsstaat oder als technokratische Härte erscheint, ist historisch nichts anderes als eine neue Phase dessen, was im 20. Jahrhundert Faschismus hieß. Auch damals war der Faschismus nicht das Gegenteil der bürgerlichen Ordnung, sondern ihre extremste Form in einer Phase, in der die kapitalistische Produktionsweise in eine existenzielle Krise geraten war. Der historische Faschismus war die Antwort der herrschenden Klassen auf eine Situation, in der die liberale Staatsform die Reproduktion des Kapitals nicht mehr garantieren konnte. Weltkrieg, totale Mobilisierung, rassistische Kategorisierung und offene Eliminationspolitik gehörten von Beginn an zu seiner Funktionsweise. Die Shoah und der Porajmos waren nicht Ausnahmen, sondern die radikalste Zuspitzung einer Ordnung, die ganze Bevölkerungen aus der Menschheit ausschloss, um sich selbst zu stabilisieren.

Der heutige Faschismus trägt eine andere Oberfläche. Er ist technokratisch, klinisch, digitalisiert. Er marschiert nicht in Kolonnen, sondern in Datenbanken. Er schießt und eliminiert nicht aus Ideologie, sondern aus Sicherheitslogik. Er spricht nicht von Vernichtung, sondern von Risiko, nicht von Feinden, sondern von Gefährdern. Doch seine Funktion ist dieselbe: die Verwaltung einer Welt, in der immer mehr Menschen für die kapitalistische Verwertung überflüssig werden. Lager, Grenzregime, Pushbacks, Sanktionsökonomien, Drohnenkriege und gezielte Tötungen sind die zeitgenössischen Formen dessen, was früher Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung hieß.

Und dennoch kehrt auch die offene, terroristische Form zurück. Wenn bewaffnete ICE-Einsatzkräfte in den Vereinigten Staaten Menschen auf offener Straße erschießen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden; wenn im Iran zehntausende Protestierende getötet werden, verschwinden, in Gefängnissen sterben oder hingerichtet werden; wenn in Russland paramilitärische Einheiten Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner jagen, schlagen und verschleppen, dann ist das keine Abweichung vom Rechtsstaat, sondern seine imperiale Wahrheit. Gewalt wird nicht mehr nur angedroht, sie wird exekutiert. Der Staat zeigt, dass er nicht nur ordnet, sondern tötet. Die Eliminierung ist heute selektiver, algorithmischer, effizienter – aber nicht weniger real.

In dieser Ordnung wird Freiheit nicht abgeschafft – sie wird funktionalisiert. Sie existiert weiterhin als Recht, als Versprechen, als moralische Selbstbeschreibung des Systems. Doch sie meint nicht mehr die Fähigkeit, über das eigene Leben zu verfügen, sondern nur noch die Möglichkeit, sich innerhalb vorgegebener Zwänge zu bewegen. Frei ist, wer wählen darf – zwischen Produkten ohne wirklichen Gebrauchswert, zwischen zunehmend entfremdenden Jobs, zwischen Krediten, zwischen politischen Angeboten, die alle dieselbe Ordnung bestätigen. Frei ist, wer sagen darf, was er denkt – solange er nichts in Frage stellt, was diese Ordnung trägt. Frei ist, wer sich bewegen darf – solange er dorthin geht, wo Arbeit, Kontrolle oder Krieg auf ihn warten.

Wer mehr will als diese Freiheit, wer nicht nur wählen, sondern entscheiden möchte, stößt an eine unsichtbare Wand. Die wirklichen Entscheidungen – über Produktion, Krieg, Ressourcen und Leben – werden anderswo getroffen. „Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.“ Dieses zeitgenössische politische Sprichwort bringt in einer brutalen Metapher zum Ausdruck, was hier längst Realität ist: Macht ist kein moralischer Zustand, sondern ein Verhältnis von Verfügung und Ausgeliefertsein. Wer nicht dort sitzt, wo über Wertschöpfung, militärische Gewalt, Rohstoffflüsse und geopolitische Ordnungen entschieden wird, wird nicht gehört – er wird diszipliniert, verwertet oder entsorgt.

Es ist bezeichnend, dass diese Metapher längst nicht mehr nur von unten, sondern auch von oben benutzt wird. Als Mark Carney in Davos erklärte, mittlere Mächte müssten zusammenstehen, weil „wer nicht am Tisch sitzt, auf der Speisekarte steht“, sprach er eine Wahrheit aus, die das System selbst nicht mehr leugnen kann: Die selbsternannte ´regelbasierte Weltordnung´ ist längst zerfallen, und was an ihre Stelle getreten ist, ist nackte Machtpolitik, ökonomische Erpressung, Blockbildung und militärische Drohung. Staaten, die sich nicht in diese Machtgeometrien einfügen oder keine eigene Durchsetzungsfähigkeit entwickeln, werden nicht respektiert, sondern behandelt – als Objekte fremder Interessen, als verfügbare Zonen von Arbeit, Ressourcen und geopolitischem Zugriff.

In dieser Diagnose ist Carney bemerkenswert ehrlich. Er benennt die Barbarei nicht als Ausnahme, sondern als den realen Modus der Weltordnung. Doch seine Schlussfolgerung bleibt innerhalb derselben Logik gefangen. Seine Antwort auf das ´Menü´ ist nicht dessen Abschaffung, sondern ein besserer Platz am Tisch. Strategische Autonomie, Blockkooperation, geopolitische Selbstbehauptung – all das ist nichts anderes als die Anpassung an eine Ordnung, die bereits als Ordnung der Verwüstung erkannt wurde. Die Frage, wer überhaupt das Recht hat, diesen Tisch zu errichten, und nach welchen Kriterien dort entschieden wird, bleibt unangetastet. So wird aus einer zutreffenden Diagnose der Barbarei eine staatsstrategische Anleitung zu ihrer effizienteren Verwaltung.

Die neoliberale Phase dieser Ordnung hat diese Entmachtung verinnerlicht. Sie hat die Menschen gelehrt, sich selbst als Projekt zu behandeln, als Kapital, als Ware. Erfolg erscheint als persönliches Verdienst, Scheitern als individuelle Schuld. So wird der gesellschaftliche Zwang zur Konkurrenz in die Psyche eingeschrieben. Aus der Angst vor dem Abstieg wird Wut, aus der Ohnmacht Aggression, aus der Vereinzelung der Wunsch nach Ordnung. Der autoritäre Charakter ist keine historische Anomalie, er ist die seelische Form einer Gesellschaft, die ihre Subjekte systematisch überfordert und gegeneinander ausspielt.

Wenn dann die nationale Fahne gehisst wird, wenn „Sicherheit“ versprochen, wenn „Ordnung“ beschworen wird, wenn von „inneren“ und „äußeren“ Feinden die Rede ist, dann trifft das auf ein emotional vorbereitetes Terrain. Der Hass richtet sich nicht gegen das System, das zerstört, sondern gegen jene, die am schwächsten sind: Geflüchtete, Arme, Queers, Frauen, Kinder und Jugendliche, Andersdenkende. Die Barbarei wird nach innen getragen, während sie nach außen mit Drohnen, Bomben, Sanktionen und Blockaden organisiert wird. Der Krieg, der anderswo geführt wird, kehrt als Militarisierung des Alltags zurück: als Polizei, als Überwachung, als Ausnahmegesetz, als moralischer Zwang zur Loyalität. Selbst in der sich selbst als ´politischen Mitte´ etikettierenden Politikdarsteller*innenkaste wird diese Verschiebung inzwischen offen ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vom 29. Januar 2026 erklärte Kriegskanzler Friedrich Merz, Europa müsse „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, um in einer „Welt der Großmächte“ die „eigenen Interessen durchsetzen“ zu können.[6]

Wenn Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zur Führungsleistung erklärt und Machtpolitik zur politischen Normalität erhoben wird, erscheint Militarisierung nicht mehr als Ausnahme, sondern als vernünftige Staatsräson. Die Sprache der Sicherheit wird zur Sprache der Verfügung — und der Alltag beginnt, sich nach ihr zu richten.

Tatsächlich ist die Welt längst zu einer einzigen gedeckten Tafel geworden. Nicht für alle, sondern für jene, die über Kapital, Militär, Technologie und Kredit verfügen. Die einen verhandeln über Märkte, Rohstoffe, Kriegszonen und Lieferketten – die anderen tauchen darin nur als Zahlen, Risiken, Migrationsströme oder Kollateralschäden auf. Wer nicht am Tisch sitzt, steht nicht nur auf der Speisekarte, er ist bereits zerlegt, portioniert, kalkuliert. Die imperiale Ordnung kennt keine Subjekte, nur Verwertungsobjekte und Sicherheitsprobleme. Freiheit heißt in ihr nichts anderes mehr als die Freiheit, sich unter den Starken zu behaupten – oder von ihnen verwertet zu werden.

Die Freiheit, die hier verteidigt wird, ist die Freiheit der Ordnung, nicht die Freiheit der Menschen. Sie ist das Recht, sich dem zu fügen, was notwendig genannt wird. Sie ist die juristische Form einer materiellen Unfreiheit. Die Arbeiter*innen und Handwerker*innen, die einst auf den Barrikaden der Französischen Revolution und der Commune standen, hatten ein anderes Verständnis. Für sie war frei, wer möglichst viele Möglichkeiten hatte – nicht abstrakte Rechte, sondern reale Spielräume des Lebens. Wer Brot hatte, Zeit, Sicherheit, Würde. Wer nicht jeden Tag neu gezwungen war, sich zu verkaufen. Dieses Verständnis ist radikal, weil es die Frage der Freiheit nicht von der Frage der Macht trennt.

Eine (Welt-) Gesellschaft, in der wenige über die Produktionsmittel, die Gewaltapparate und die Ressourcen verfügen, während die Mehrheit gezwungen ist, sich diesen Bedingungen zu unterwerfen, ist nicht frei – egal wie viele Rechte sie verteilt. Sie ist eine Gesellschaft der formalen Freiheit und der realen Unfreiheit. Und in dem Moment, in dem diese Ordnung in ihre imperialistische Krise eintritt, verwandelt sich diese Unfreiheit in Barbarei. Die Maske fällt. Der Krieg wird offen geführt. Die Zerstörung wird zur Pflicht. Die Gewalt wird zur Moral.

Doch selbst in dieser Konstellation ist nichts abgeschlossen. Barbarei ist kein Naturzustand, sondern eine historische Form. Sie existiert nur, solange sie reproduziert wird – in Fabriken, in Rüstungsbetrieben, in Logistikketten, in Datenströmen, in Gehorsam, in Angst. Freiheit beginnt dort, wo diese Reproduktion unterbrochen wird. Wo Menschen nicht mehr nur reagieren, sondern verweigern. Wo sie nicht mehr auf der Speisekarte stehen, sondern den Tisch in Frage stellen. Wo Gleichheit, materielle Sicherheit, demokratische Verfügung und die Weigerung, sich an Entmenschlichung zu beteiligen, nicht als Moral, sondern als politische Praxis begriffen werden.

In einer Welt, in der Krieg zur Geschäftsgrundlage geworden ist und Menschen zu verwaltendem Material, bedeutet Freiheit nichts anderes als die kollektive Fähigkeit, dieser Logik final ein Ende zu setzen oder zu verrecken.

Anmerkungen:

[1] https://www.jungewelt.de/artikel/516553.regierungserkl%C3%A4rung-merz-tr%C3%A4umt-von-macht.html

[2] file:///C:/Users/andreas/Downloads/Marx%20Lehrbriefe%20-%20Serie%20C%2014%20-%20Die%20Pariser%20Kommune%201871.pdf

[3] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/1-21_Onl-Publ_Kurze_Geschichte.pdf

[4] K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 541f.

[5] https://perspektive-kommunismus.org/2021/03/18/neue-broschuere-die-pariser-kommune-1871/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/516553.regierungserkl%C3%A4rung-merz-tr%C3%A4umt-von-macht.html

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Der Autor:

Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´

Gespiegelt aus Gewerkschaftsforum Dortmund
Wenn in Davos …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Münchner Sicherheitskonferenz: Jubel und Protest

16. Februar 2026 Gastautor

Begeisterung für Reza Pahlavi, Kritik an Aufrüstung und Krieg

Von CLAUDIA WANGERIN

Bild: Sehr viel weniger Menschen als bei der Jubeldmo für den Schah-Sohn fanden den Weg zur Demonstration »Stoppen wir den Rüstungswahnsinn« in München. Foto: Claudia Wangerin.

Der Protest gegen ein neues Wettrüsten und die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht ging in den Hauptnachrichten beinahe unter – denn die mit Abstand größte Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof war in diesem Jahr keine Gegenveranstaltung. Auf der Theresienwiese jubelten am Samstag viele der bis zu 250 000 Teilnehmenden dem exiliranischen Kronprinzen Reza Pahlavi zu, der eindringlich den Sturz des Mullah-Regimes mit Hilfe von US-Militärschlägen forderte und sich selbst anbot, das Land übergangsweise zu führen.

Der 65-jährige Sohn des letzten Schahs versprach für diesen Fall baldige demokratische Wahlen. Er hatte für diese und zwei zeitgleiche Veranstaltungen in Los Angeles und Toronto weltweit in »sozialen Medien« mobilisiert. Bilder aus München zeigten ein Meer von Flaggen – neben der bis 1979 genutzten »Löwenflagge« des Iran auch israelische, deutsche und US-Flaggen.

»Separatistische« Fahnen – vor allem kurdische – waren dagegen unerwünscht. Dies hatten die Organisatoren in Gruppenchats deutlich gemacht, obwohl der Widerstand gegen das Mullah-Regime im Iran selbst stark von der kurdischen Frauenrevolution inspiriert ist und deren Parole »Jin, Jiyan, Azadi« (»Frau, Leben, Freiheit«) nutzt.

Dem Motto, unter dem der »Munich Circle« die Großkundgebung angemeldet hatte, konnten sich auch Menschen anschließen, die dem Schah-Sohn skeptisch gegenüberstehen und Militärschläge oder Sanktionen zu Lasten der Zivilbevölkerung ablehnen: »Menschenrechte und Freiheit für Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk« – ein Minimalkonsens, dem auch das Münchner Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz nicht hätte widersprechen können.

»Die Aufrechterhaltung unserer Ordnung bedeutet anderswo Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung.« Kerem Schamberger

Dessen Demonstration unter dem Motto »Stoppen wir den Rüstungswahnsinn« fiel sehr viel kleiner aus als die des Schah-Sohns. Die Polizei sprach von nur 2000 Beteiligten, die Veranstalter von 2800 plus etwa 300 bei einer Menschenkette entlang der Sicherheitszone – darunter Personen aus der kurdischen und türkischen linken Community, Mitglieder der Linkspartei und des BSW sowie kommunistische und internationalistische Gruppen und Teile der alten Friedensbewegung. Zu einem Jugendblock gegen die Wehrpflicht hatte auch die ver.di-Jugend aufgerufen.

Einige hatten am Vorabend die Friedenskonferenz im Salesianum mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung besucht, zu der Betroffene aus Israel, Russland und der Ukraine eingeladen waren. Moderator Kerem Schamberger von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International hielt auch beim Protest gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag eine Rede, in der er auf den Zusammenhang von Krieg, »imperialer Produktionsweise«, Flucht und Migration einging.

»Fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet festzustellen, dass die Veränderung nicht im globalen Süden beginnen muss, sondern dass die europäischen Staaten ihre eigenen Gesellschaften auf eine nachhaltige Grundlage stellen müssen, sodass sie nicht länger auf Kosten anderer leben«, sagte Schamberger bei der Auftaktkundgebung am Karlsplatz-Stachus. »Denn die Aufrechterhaltung unserer Ordnung bedeutet anderswo Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung – und das muss endlich enden.«

Mehrere Rednerinnen und Redner warnten vor der Stationierung von US-Raketen mit Reichweite bis Moskau in Deutschland und verurteilten das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen als Genozid.

Sevim Dağdelen, die mehrere Jahre für die Linkspartei sowie zuletzt für das BSW im Bundestag saß, forderte ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und »Frieden mit Russland«, statt sich durch eine Raketenstationierung in Deutschland zur Zielscheibe zu machen, während die US-Regierung vergleichsweise sicher jenseits des Atlantiks sitze. »Wie blöd kann man sein?«, fragte sie rhetorisch.

Als »gute Nachricht« bezeichnete Dağdelen, dass nur wenige deutsche Soldatinnen und Soldaten freiwillig an der Nato-Ostflanke in Litauen eingesetzt werden wollten – nur rund zehn Prozent des geplanten Kontingents hätten sich bislang gemeldet.

»Weder Putin noch Nato« stand auf einem der Transparente auf der Demonstration. Auch Solidarität mit Rojava, der selbstverwalteten Region im Norden Syriens, wurde vielfach ausgedrückt. Scharfe Kritik gab es an der Einladung des Außenministers der syrischen Übergangsregierung zur Sicherheitskonferenz und an deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, die 2024 einen Höchststand erreicht hatten.

Eine Rednerin des kurdischen Frauenverbands erinnerte an die Rolle der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« und forderte ein Ende der deutschen Waffenbrüderschaft mit der Türkei, die in Syrien islamistische Milizen unterstützt habe. »Erdoğan und Nato Hand in Hand – Rojava heißt Widerstand«, hieß es auf einem weiteren Transparent.

Die Ko-Außenbeauftragte der nordostsyrischen Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, und der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens, Mazlum Abdi, nahmen ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teil – und führten dort Gespräche mit politischen Gegnern an einem Tisch. An der Gesprächsrunde habe neben Delegierten des US-Senats »auch der Außenminister der selbsternannten syrischen Übergangsregierung Asaad al-Schaibani« teilgenommen, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF.

Erstveröffentlicht im nd v. 16.2. 2026
Münchner Sicherheitskonferenz …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

21. Februar 202615. Februar 2026 Jochen Gester

Erklärung der Vertrauensleute-Vollversammlung bei Ford in Köln

Bild: IG Metall Köln. Stephen Petrak.

Während der Vorstand der IG Metall zu einer Burgfriedenspolitik mit der Bundesregierung übergegangen ist, – wohl aus Furcht als „innerer Feind“ stigmatisiert zu werden und auch in seinen Brot- und Butter-Kernthemen nur noch auf Granit zu stoßen – zeigen sich nun erfreuliche Ausbruchstendenzen aus dieser Politik historischer Vergesslichkeit. Erstmals haben die Vertrauensleute in einer traditionellen gewerkschaftlichen Hochburg der deutschen Metallindustrie öffentlich diese Politik infrage gestellt. Und die Bedeutung dieses Signals wird noch dadurch erhöht, dass der Kölner Produktionsstandort von Massenentlasssungen bedroht ist. Unsere Kölner Kolleginnen und Kollegen haben sich trotzdem zu der gewerkschaftlichen Tradition bekannt, die wirklich der Lage entspricht und Hoffnung wecken kann. Das Credo des Berliner Bezirksleiters hingegen: „Wenn Waffen schon produziert werden müssen, dann sind wir dafür, dass sie hier produziert werden“ ist nur eine andere Redewendung für „den Kopf in den Sand stecken“. Sie ist eine Art Handreichung für die fatale Politik der „Kriegsertüchtigung“.

Wir wissen noch nicht genau, wie dieser Erfolg zustande kam, was seine Vorgeschichte ist und wie die Debatten geführt wurden. Die Erklärung findet sich bis jetzt weder auf der Website der IG Metall Köln-Leverkusen und auch nicht bei der der IG Metall der Fordwerke. Wir kennen sie, wohl, weil beteiligte Vertrauensleute sie „von unten“ publik gemacht haben. Wir hoffen, an dieser Stelle in wenigen Tagen mehr berichten zu können.

Eine erste Stellungnahme erreicht uns von einem Kollegen, der lange Jahre bei Ford gearbeitet hat und noch in einem Diskussionsprozess mit den Vertrauensleuten steht. Er schrieb uns:

„Ja, das war gut. Einige der Initiatoren (der Erklärung; JG) waren am Donnerstag bei uns auf der Fordstreik-VA und haben ihn dort vorgestellt. Wie haben jetzt ein gemeinsames Treffen mit ihnen von unserer „Rentnergang“ vereinbart. Die Veranstaltung hat wirklich allen Beteiligten gut getan: die damals Streikbeteiligten haben ein Podium erhalten ohne jede „leitende“ Kommentierung und die aktuell Betroffenen haben ebenfalls ihre Bühne bekommen. Das Ergebnis war, dass nach dem Versagen und Rückzug der IG-Metall eine grandiose Selbstorganisation der Streikenden zur Bildung des Streikkomitees und zu einem Sicherheits- und Versorgungssystem geführt hat, das über 4 Tage und drei Nächte Tausende mit Essen und Trinken versorgt und das Werk gesichert hat. Als nächstes gehen wir dran, mit den noch erreichbaren Leuten diesem System näher auf die Spur zu kommen. Durch die 50 Jährige Diskursdominanz des Streits der IGM und der Vertreter der Radikalen Linken um Deutungshoheit, sind diese Fragen so viele Jahre völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Es macht Spaß zu erleben, mit welcher Energie alle daran gehen, das Versäumte nachzuholen.“

Als weitere Information haben wir jetzt erfahren, dass die Erklärung von der IG Metall-Jugend eingebracht wurde. (21.2.26)

Der IG-Metall-Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.

Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein. (Satzung unter §2 „Aufgaben und Ziele der IG Metall“.) Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Beschlossen auf der Vertrauensleute-Vollversammlung am 24. Januar von ca. 300 Vertrauensleuten bei nur 2 Enthaltungen