April 2025 Archives

Deutschland und Europa – Sieg ist möglich (Teil 1)

11. April 202510. April 2025 manfred-henle, Gastautor

Die frohe Botschaft- Russland ist besiegbar

„Russia is not invincible…we also need to prepare for war…(and) we must prepare for the worst.“ (K.Kallas, 22.1.2025)[1]

Von Manfred Henle

Bild: Die estnische Politikerin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Foto: European Union (PD)

Seit Verkündung der Zeitenwende, radikal entschlossen, seit Trump auf demokratischen Weg die politische Macht und Führerschaft in den USA seine Hände bekommen hat, treiben diesseits des Atlantiks die politischen Entscheidungsbefugten über Krieg und Frieden, die Leit- und Massenmedien, die Denkfabriken, sowie eine Unzahl von sogenannten „Experten“ für „Sicherheit“ einen schier grenzenlosen Überbietungswettbewerb hinsichtlich Kriegsvorbereitung und Militarisierung des europäischen Kontinents. In bewusster Anlehnung an die „Koalition der Willigen“ im von den USA ohne UN-Mandat vor 20 Jahren angeführten Dritten Golfkrieg gegen den Irak, verkünden und unterbreiten die über Krieg und Frieden Entscheidungsbefugten dem Publikum ihre Kriegspläne.

Die EU-Kommission wartet unter dem ideologischen Propaganda-Schlagwort „RearmEurope“ – als hätten Deutschland und Europa unter US-Führung jahrzehntelang etwas anderes gemacht als die konsequente militär- und geostrategische Vorwärts-Einkreisung der Sowjetunion und Russlands – mit folgendem Angebot auf: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung. Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen…Mit „ReArm Europe“ könnten fast 800 Milliarden Euro für ein sicheres und resilientes Europa mobilisiert werden.“ (EU-Kommission, Weissbuch, Pressemitteilung, 4.3.2025)[2]

Zwar erheischen die nach oben vollkommen offenen 800 Milliarden Euros eingestandenermassen das Gegenteil eines sicheren und resilienten Europas: Denn der ins Auge gefasste Krieg gegen Russland verlangt sich darüber vollkommen im Klaren zu sein, dass der Sieg wohl nur um den Preis „Preparing for the worst-case scenario“ (EU-Kommission 2025)[3] zu haben ist. Und deshalb Sicherheit, Resilienz und sogenannte „Schutzschirme“ aller Art im Kugel-, Drohnen-. Bomben- und Raketenhagel des Gegners sich in ein Nichts auflösen werden. Eingedenk dessen eröffnet das Weissbuch der EU-Kommission dem europäischen Publikum die hoffnungsvolle Perspektive:

Das Weissbuch hat einen viel breiteren Spielraum, der sich auf die Zukunft der europäischen Verteidigung konzentriert. Es soll einen neuen Ansatz zur Verteidigung formulieren und die Mitgliedstaaten für die extremsten militärischen Eventualitäten vorbereiten. (Fragen und Antworten zum Verteidigungspaket, 19.3.2025)[4]

Auf der Grundlage, von Deutschland und Europa aus einen Krieg gegen das angeblich besiegbare Russland vorzubereiten, erscheint es den zuständigen Initiatoren von Krieg und Frieden auf jeden Fall lohnenswert, ein auf dem europäischen Kontinent bislang einmaliges Hochrüstungs-, Militär- und Verschuldungsprogramm aufzulegen:

Das hat es in der Geschichte des Deutschen Bundestags noch nie gegeben: Mit Zweidrittel-Mehrheit stimmte das Parlament für drei Änderungen im Grundgesetz, die eine nie gekannte Schuldenaufnahme möglich machen sollen. Fast eine Billion Euro sollen in den nächsten Jahren in den militärischen Bereich, die zivile Infrastruktur und den Klimaschutz gesteckt werden…Die Investitionen in die Infrastruktur brächten Vorteile für Bürgerinnen und Bürger. (Bundestag stimmt für eine Billion Euro neue Schulden, 18.3.2025)[5]

Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bei auch dieser nach oben vollkommen entgrenzten Hochrüstung liegen auf der Hand: Solange der grundgesetzlich garantierte „Spannungs- und Verteidigungsfall“, der laut GG „Art.80a“ ironischerweise „dem Schutz der Bevölkerung“ dienen soll nicht verkündet ist, solange ist es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, die für „die extremsten militärischen Eventualitäten“ (v.d.Leyen) militärisch nunmehr herzurichtende „Zivile Infrastruktur“ in Gestalt von Strassen, öffentlichen Plätzen, Fuss- und Radwegen, Parks, Gebäuden, Brücken, Flüssen, Eisenbahnen, Seehäfen und sonstige Lokalitäten zu benutzen. Denn solche Einsichten sind den Entscheidungsbefugten über Krieg und Frieden und ihren militärischen Sachverständigen seit der Erfindung des Bombenkriegs mehr als geläufig: „Bis 2030 brauchen wir ein funktionierendes EU- weites Netz von Landkorridoren, Flughäfen und Seehäfen, die den schnellen Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung erleichtern.“ (v.d.Leyen-Rede, in Dänemark,18.3.2025)[6]

Ist doch die zivile Infrastruktur mitsamt ihren Bewohnern in der modernen Kriegsführung vor allem der Staaten, die es sich militärtechnisch und ökonomisch leisten können, allererstes Zielobjekt ihrer ausgedehnten Zerstörungs- und Vernichtungstätigkeit aus der Luft – siehe gegenwärtig Ukraine und israelisches Gaza-Bombardement; einschliesslich gelegentlicher Bombardierungs-Ausflüge der israelische Luftwaffe in den Libanon, nach Syrien, in den Jemen, auch in den Iran, um nur die aktuellsten Bomben-Ausflüge der israelischen Luftwaffe zu benennen.

Der Lohn des Sieges

Dem Beschluss der gegenwärtigen europäischen Koalition der Willigen, notfalls auch ohne US-Führung und Unterstützung, die Kriegsdrohungen gegen Russland bis zu den „extremsten militärischen Eventualitäten“, bis zum tatsächlichen Krieg gegen die atomar gestützte Militärgrossmacht Russland voranzutreiben liegt die Kalkulation zugrunde, dass die siegreiche Erledigung Russlands sich allemal lohnt: Die allein schon durch die blosse Existenz der russischen Landmasse gegebene Relativierung deutscher und europäischer Ansprüche auf eine nach allen Seiten ausgreifenden Weltmacht Europa ist ein für allemal zu beenden. Schliesslich geht es darum:

„Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.“ (Kallas, Free world needs a new leader, 1.3.2025)[7]

Diesem anspruchsvollen Ziel den Weg zu bahnen, um im angebrochenen 21. Jahrhundert einmal von der russischen „Bedrohung“ dieses Anspruchs befreit als eine Weltführungsmacht mit und gegen andere Grossmächte wie den USA, China oder sonstigen kommenden Rivalen erfolgreich zu konkurrieren, da lohnt sich der Einsatz aller zur Verfügung stehenden und zu mobilisierenden materiellen und menschlichen Ressourcen als Grundlage staatlicher Gewaltausübung. Will heissen: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes.“ (Merz-O-Ton, 5.3.2025)[8]

Koste es was es wolle, selbstredend auch an Menschenleben, den um des Sieges willen ein Krieg, zumal ein Krieg gegen die atomar gestützte Militärgrossmacht Russland, gebietet. Es lohnt sich. Auch, weil die Millionenhere der Staatsbürger in und ohne Uniform das geplante Unternehmen, mit aller militärischen Gewalt die Freiheit und angestrebte Weltführerschaft der europäischen Staatengemeinschaft zum Durchbruch zu verhelfen, mit ihrem Einkommen, ihren Ersparnissen und ihrem Leben bezahlen werden.

Diesem eigentlich psychiatrie-reifen Irrsinn pflichten die Leit- und Massenmedien, Denkfabriken und die sogenannten Experten für Sicherheit bei, wie unlängst eine Denkfabrik und ein Leitstern am deutschen Medienhimmel. Der Koalition der Willigen gesellt sich pflichtbewusst und in Sorge um den Erfolg des gigantisch geplanten militärischen Unternehmens eine „Koalition der Freiheitsverteidiger“ hinzu.

Fussnoten:

[1] Vice-President Kaja Kallas at the Annual Conference of the European Defence Agency, 22.1.2025, unter: https://www.eeas.europa.eu/eeas/defence-speech-high-representativevice-president-kaja-kallas-annual-conference-european-defence_en

[2] EU-Kommission, Weissbuch, Pressemitteilung, 4.3.2025, unter: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/rearm-europe-von-der-leyen-skizziert-vor-europaischem-rat-plan-zur-aufrustung-europas-2025-03-04_de?prefLang=en

[3] EU-Kommission 2025, White Paper for European Defence-Readiness 2030, unter: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/3ce35bde-8519-416a-bc89-56a3681629ac_en?filename=WP%20on%20defence%20-%20factsheet%20v23_0.pdf

[4] Fragen und Antworten zum Verteidigungspaket: Weissbuch für die europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030, unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_25_794

[5] Bundestag stimmt für eine Billion Euro neue Schulden, 18.3.2025, unter: https://www.dw.com/de/bundestag-abstimmung-heute-live-grundgesetzaenderung-sondervermoegen-schuldenbremse-v1/a-71936390

[6] v.d.Leyen, Rede zur europäischen Verteidigung an der Königlich Dänischen Militärakademie 18.3.2025, unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_814

[7] Kaja Kallas, Free world needs a new leader, 1.3.2025, unter: https://news.err.ee/1609619270/free-world-needs-a-new-leader-kaja-kallas-says-after-trump-zelenskyy-exchange

[8] F.Merz, 5.3.2025, unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-schulden-kehrtwende-finanzpolitik-100.html

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 1. April 2025
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/deutschland-und-europa-sieg-ist-moeglich-teil-1-008967.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

10.04.2025- Pressemitteilung: Nr. 84 – BVG-Tarifrunde 2025: ver.di-Tarifkommission empfiehlt Annahme des Verhandlungsergebnisses

10. April 2025 Ingo Müller

Berlin, 10.04.2025
Nr. 84
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Tarifauseinandersetzung BVG: ver.di-Tarifkommission empfiehlt Annahme des Verhandlungsergebnisses

Am heutigen Donnerstag, den 10. April, wurden die Entgelttarifverhandlungen zwischen ver.di und der BVG auf Grundlage der Schlichtungsempfehlung vom 7. April fortgesetzt. Der BVG-Vorstand hat in den Verhandlungen die Schlichtungsempfehlung als Angebot vorgelegt. Nach anschließender ausführlicher Beratung empfiehlt die ver.di-Tarifkommission den ver.di-Mitgliedern bei der BVG die Annahme des Tarifergebnisses. Die Rückkopplung zur Annahme wir in Form einer Mitgliederbefragung bis zum 28.04.2025 durchgeführt.

Das Angebot der BVG enthält bei einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2026 folgende Bestandteile:

• Eine Einmalzahlung von 1.500 Euro
• Erhöhung des Grundgehalts um 380 Euro ab dem 1. Juni 2025 und um weitere 50 Euro ab dem 1. Januar 2026
• Erhöhung der Fahrerzulage von derzeit 100 Euro auf 225 Euro ab dem 1. Juni 2025 und auf 255 Euro ab dem 1. Januar 2026
• Erhöhung der Schichtzulage auf 130 Euro und der Wechselschichtzulage auf 225 Euro
• Erhöhung der Weihnachtszuwendung in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 100 Euro

Für Beschäftigte im Fahrdienst bedeutet das Angebot eine Erhöhung der monatlichen Entgelte um insgesamt 585 Euro über die gesamte Laufzeit. Für Beschäftigte ohne Zuschläge beläuft sich die Erhöhung auf 430 Euro.

„Das Angebot ist ein Ergebnis unserer Stärke und unserer Entschlossenheit, die wir in den letzten Monaten gezeigt haben. Wir liegen damit deutlich über anderen Tarifabschlüssen in diesem Jahr. Allerdings kommen wir auch aus einer Zeit mit schmerzhaften Reallohnverlusten durch die lange Laufzeit des letzten Tarifvertrags. Deshalb ist dieses Angebot das Mindeste, was notwendig war, um die Reallöhne der Kolleginnen und Kollegen zu sichern. Unter den aktuellen politischen und finanziellen Bedingungen halte ich es für unwahrscheinlich, mehr durchsetzen zu können, und empfehle deshalb den ver.di-Mitgliedern die Annahme“, erklärt der ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.

„Ich habe mich als Mitglied der Tarifkommission schwergetan, die Annahme zu empfehlen. In der Öffentlichkeit hören wir derzeit viel darüber, dass wir uns über diese hohen Steigerungen freuen sollen. Fakt ist jedoch, dass wir mit diesem Abschluss lediglich das ausgleichen, was wir in den letzten Jahren verloren haben. Auch das haben wir angesichts der Kürzungspolitik und des Spardrucks des Berliner Senats nur durch unsere Stärke erreicht – und darauf können wir stolz sein. Wir haben in dieser Tarifrunde nicht nur eine Tariferhöhung erkämpft, sondern auch eine neue Geschlossenheit als Belegschaft erreicht. Diese werden wir in den kommenden Jahren brauchen, um weiter für eine Bezahlung zu kämpfen, die der Bedeutung und Verantwortung unserer Arbeit gerecht wird“, erklärt Sven Globig, Mitglied der ver.di-Tarifkommission.

ver.di sieht weiterhin den Berliner Senat in der Pflicht, die BVG finanziell zu unterstützen. Eine nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin ist Aufgabe der Politik. ver.di sieht den Berliner Senat in der Verantwortung, statt Diskussionen über Personalabbau bei der BVG zu führen, nachhaltige Finanzierungsmodelle – wie eine sogenannte „dritte Säule“ – für den öffentlichen Nahverkehr zu entwickeln.

Für Rückfragen:
Jeremy Arndt, ver.di Verhandlungsführer für die BVG
Tel: 0170 5790403
jeremy.arndt@verdi.de

Beitragsfoto: Ingo Müller, Aufnahme Straßenbahnkorso 28.06.2015

Pflicht zur „Verfassungstreue“: Einfallstor für Repressalien

18. April 202510. April 2025 peter-nowak, Gastautor

Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

Von Peter Nowak

Bild: Benjamin Ruß. Bearbeitetes Screenshot Youtube-Video

Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Gruppe rügt auch einen Passus im künftigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der auch bei linken Gewerkschafter*innen bislang wenig Beachtung findet, obwohl er eine höchst politische Dimension hat. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden »Verfassungstreue« zur Bedingung für eine Übernahme ins Arbeitsverhältnis. Wörtlich heißt es dort: »Voraussetzung für die Übernahme ist, dass Auszubildende und dual Studierende des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.« Es dürfe »während der gesamten Ausbildungsdauer/Studiendauer kein Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen«.

Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber der Regelung im auslaufenden TVÖD. Dort lautet der entsprechende Passus: »Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem beziehungsweise betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.«

Von einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) war bisher nicht die Rede. Dieser Begriff wurde in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland missbraucht, indem mit dem sogenannten Radikalenerlass die Überprüfung von Lehramtsanwärter*innen und vielen anderen Beschäftigten begründet wurde. Dies führte zur Bespitzelung von rund 3,5 Millionen Bewerber*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz. In der Folge kam es zu Berufsverbotsverfahren gegen 11 000 Personen. 2250 von ihnen wurde tatsächlich die Einstellung verweigert, 256 Beamt*innen wurden entlassen.

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi sieht in der neuen Regelung im TVÖD eine »Drohung für alle politisch interessierten und aktiven jungen Menschen«. Zuletzt habe man gesehen, wie etwa das »Liken« eines Posts in den sozialen Medien, in dem das Vorgehen Israels in Gaza verurteilt wird, ausgereicht habe, »um eine öffentliche Kampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin auszulösen«. Das zeige, »welche einschränkende Wirkung eine solche tarifvertragliche Klausel haben könnte«.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert auf X immer wieder Konsequenzen für vermeintliches Fehlverhalten von Personen im öffentlichen Dienst. 1999, damals noch Grünen-Bundestagsabgeordneter, hatte er die »Formel von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Kampfbegriff zur Ausgrenzung missliebiger Kritiker« bezeichnet.

Derzeit warnen auch Gewerkschaften vor einer Rückkehr von Radikalenerlass und Berufsverboten, insbesondere auf Länderebene. So kritisiert der Hamburger DGB die Pläne des rot-grünen Senats, wieder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen im öffentlichen Dienst einzuführen.

In Bayern wurden unter anderem die Berufsverbote gegen die Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger und gegen den Geoinformatiker Benjamin Ruß mit Paragraf 3 des Tarifvertrags der Länder (TVL) begründet, der weitgehend mit der neuen Passage im TVÖD übereinstimmt. Ruß berichtete kürzlich auf einer Veranstaltung der Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von seinen Erfahrungen. Ihm wurde eine schon zugesagte Stelle an der Technischen Universität München verweigert, weil er unter anderem Mitglied des Studierendenverbands Die Linke.SDS und der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe ist. Das Münchner Arbeitsgericht wies nach einer zweijährigen gerichtlichen Auseinandersetzung die Klage von Ruß gegen die Nichteinstellung zurück.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190425.verfassungstreuecheck-im-oeffentlichen-dienst-pflicht-zur-verfassungstreue-einfallstor-fuer-repressalien.html

Wir danken für das Publikationsrecht.