Monat: September 2024

Treffpunkt Moabit 12:30 , Spenerstraße/ Alt-Moabit

Statement: Wir liefern den Frieden nicht den Rechten aus!

Das Kriegsgeschrei ist in Deutschland unüberhörbar: Kein Tag vergeht ohne Debatten um eine massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Wiedereinführung des Wehrdienstes, die Forderung nach Wehr- oder besser Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung, eine militärische Aufrüstung der Polizei, Abschiebephantasien, die Rechtfertigung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und vieles mehr. 

Galt Militarismus als „klassisches Thema“ der Rechten und Faschisten, wird es derzeit von der Ampelkoalition selbst in Anschlag gebracht. Diese Regierung, die sich selbst als „freiheitlich“ und „fortschrittlich“ versteht, versucht mit der Übernahme dieser Themen, den Rechten und Faschisten die Wähler:innenstimmen abzugraben – und verliert dabei. Grüne, SPD und die FDP sind es, die die rechte Stimmung gegenüber Migrant:innen und Geflüchtete forcieren und sich dabei von der CDU treiben lassen. 

Die Frage nach Frieden ist in Deutschland aktuell eine der drängendsten Fragen. Verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg treibt sie die Mehrheit der Bevölkerung um und schafft Zukunftsängste. Dies macht es rechten und faschistischen Kräften von der AfD & Co scheinbar einfach, sich als angebliche Friedenskräfte zu inszenieren und Wahlkapital daraus zu schlagen. Dabei sind es auch immer sie, die das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung und letztlich Krieg basiert, aufrechterhalten. 

Der Begriff „Frieden“ ist immer umkämpft. Alle sehen sich als dessen Bewahrer:innen. Selbst ein Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Außenministerin Annalena Baerbock schmücken sich damit, genau so wie die Befürworter:innen von Waffenexporten in die Ukraine und Israel. Aber: Wenn der Begriff „Frieden“ nicht mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit einhergeht, sondern nationalistische oder imperialistische Machtinteressen verschleiert, wird er zur leeren Phrase. Vor allem wenn gleichzeitig Krieg nach innen gegen Arme, Geflüchtete, uns als Arbeiter:innen geführt wird.

Darum auf zur Demonstration am 3. Oktober…

Mit unserer aktiven Beteiligung an den kommenden Protesten „Nein zu Krieg und Hochrüstung“ schaffen wir einen klassenkämpferischen und antimilitaristischen Ausdruck auf einer großen Friedensdemonstration. Wir sagen dabei nicht nur ja zu Frieden, sondern müssen auch nein sagen zu den angekündigten, massiven Spardiktaten auf Landes- und Bundesebene. Denn: Wir zahlen nicht die Krisen- und Kriegslasten der Reichen und Herrschenden. Wir akzeptieren keinen Sozialkahlschlag, schon gar nicht zugunsten von Kriegsproduktion und den immer reicher werdenden Reichen.

Angesichts der kommenden Bundestagswahl 2025 sowie der Berlin-Wahl 2026 versuchen sich auch chauvinistische Kräfte als „Friedensengel“ zu inszenieren, um Stimmen zu erhaschen. 

Wer es jedoch mit Frieden ernst meint, muss von sozialer Gerechtigkeit, von Enteignung und Umverteilung von oben nach unten, schlussendlich von Sozialismus sprechen. Nur ein sozialer Frieden und der Bruch der Herrschaft des Kapitals schaffen die Bedingungen für eine internationale Friedenspolitik. Genau diesen Punkt werden wir laut und deutlich an unserem Banner zum Ausdruck bringen. 

…und raus auf die Straße!

Wir wissen: Der dringend notwendige Einfluss wirklich friedensbetonter, klassenkämpferischer Kräfte auf die von rechter Hetze und sozialer Spaltung gebeutelten Gesellschaft lässt sich nicht mit einer einmaligen Beteiligung an dieser Demonstration erreichen. Es braucht mehr. Wo können wir als Linke, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit stehen noch wahrnehmbar sein, wenn wir uns in digitale Blasen und kleine Klüngel zurückziehen? 

Damals wie heute liegt es an uns, sich immer wieder einzumischen, auf die Straße zu gehen, in der Gesellschaft ansprech- und wahrnehmbar, kurzum: populär zu sein. Das ist es, was uns Linke ausmacht und uns eine Existenzberechtigung verleiht. 

Eine glaubwürdige Linke darf sich nicht an den ideologischen Tropf der Herrschenden, ihres Geplappers und der NATO-Propaganda hängen. Auch darf sie keinesfalls den Chauvinismus gegen Geflüchtete und Arme relativieren oder gar teilen, wie er auch von Teilen des BSW propagiert wird. Wirklichen Frieden gibt es nur mit der Lösung der sozialen Frage, dem Bruch mit Ausbeutung und sozialer Spaltung. Dafür streiten und stehen wir aktiv ein!

In diesem Rahmen verurteilen wir die laufende mediale Hetze, diese Demonstration fälschlicherweise als „russlandnah“ zu diffamieren, als Anlaufpunkt für Corona-Leugner:innen zu beschreiben oder „Antisemitismus“ zu unterstellen. Diese Lügen dienen nur dazu, die unsoziale und militaristische Politik der Ampelkoalition als alternativlos darzustellen und Ängste bei denen zu säen, die diese gefährliche Situation nicht akzeptieren.

Mit der Faust in der Hosentasche oder kritischen Online-Beiträgen lässt sich kein Krieg, kein Massensterben im Mittelmeer, in der Ukraine, Palästina, Libanon, im Jemen oder sonst wo und kein Sozialabbau als Angriff auf uns als Arbeiter:innen stoppen. Mit einer Organisierung von unten, im Betrieb, im Alltag, allerdings sehr wohl! 

(…) Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. / Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. (…)“

Bertolt Brecht, Rede für den Frieden (1952), hier aus unserem Aufruf: Konsequent für Frieden und Abrüstung!

Darum sagen wir weiterhin:
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.

Kommt mit uns! Ihr findet uns am Banner „Vereint für Frieden und gegen ihre Krise!“

Wir treffen uns am: Do., 03.10.2024 | 12:30 Uhr | Spenerstraße/ Alt-Moabit