Potsdamer Stadtentsorgung: Raus aus der Lethargie

Die Belegschaft des Potsdamer Müllentsorgers Step organisiert sich für bessere Arbeitsbedingungen

Von Sebastian Bähr

Bild: Pixabay

»Wenn die Leute Farben oder Lacke bringen, ist das einfach zu entsorgen – aber manchmal kommt auch Außergewöhnliches«, sagt Falk Nobst. Der 62-Jährige trägt ein kariertes Hemd, viel Licht fällt nicht in sein Büro. Er erinnert sich an einen solchen Tag auf dem kleinen Wertstoffhof im Potsdamer Stadtteil Babelsberg, wo er 20 Jahre arbeitete. Nobst war mit seinem Team für die Schadstoffsammlung zuständig. Hier und da wurden auch potenziell gefährliche Stoffe wie Pflanzenschutzmittel oder Medikamente angeliefert. Einmal stand plötzlich ein Behälter mit Pikrinsäure vor ihm. Dank seines Fachwissens konnte Nobst den gelb leuchtenden Stoff korrekt einschätzen: Feucht ist er bei richtiger Lagerung sicher, aber wenn er lange steht und trocknet, wird er zum Sprengstoff. »Man weiß nie genau, wann er explodiert«, sagt der Schadstoffexperte bedächtig.

Nobst erzählt diese Anekdote zum einen, um sich und seine Arbeit zu erklären: Seit 30 Jahren arbeitet er in der Abfallwirtschaft. Angefangen hat er mit Tätigkeiten im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stadtverwaltung, die ihn aber nicht übernehmen wollte. Durch Zufall landete er dann bei der Potsdamer Stadtentsorgung (Step). Erst arbeitete er auf einer Deponie, später auf dem kleinen Wertstoffhof. Nobst war dort für das Team der Schadstoffentsorgung verantwortlich, beantwortete Fachfragen und koordinierte die Arbeitsschritte. Die Step ist mit rund 300 Beschäftigten der größte Entsorger in Brandenburg und gehört zu 51 Prozent den kommunalen Stadtwerken und zu 49 Prozent der privaten Remondis-Gruppe. Aufgrund des Fachkräftemangels herrscht eine hohe Fluktuation.

Zum anderen soll Nobsts Anekdote auf die wichtige Rolle hinweisen, die seine Branche für die Gesellschaft spielt – und wie wenig dafür bei den Beschäftigten ankommt. Das will er ändern: Seit zweieinhalb Jahren ist er Betriebsratsvorsitzender, ab Oktober wird er erstmals Mitglied der Landestarifkommission der Gewerkschaft Verdi sein. »Viele hier im Unternehmen sind Arbeiter*innen in der untersten Lohngruppe, da zählt jeder Euro«, sagt Nobst. Auch er erinnert sich an Zeiten, in denen er rechnen musste, um über den Monat zu kommen.

Gerechnet wird derzeit auch, wie viel Prozent die extrem rechte AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September erreichen wird. Insbesondere steht dabei die Frage im Raum, wie die brandenburgischen Arbeiter*innen abstimmen werden. In Thüringen kamen bei der Landtagswahl am 1. September laut Forschungsgruppe Wahlen 40 Prozent aller AfD-Stimmen aus dem Arbeiter*innenmilieu, in Sachsen waren es 39 Prozent. »Es gibt auf jeden Fall einen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und politischen Einstellungen, auch wenn das als Erklärung nicht ausreicht«, sagt die Gewerkschaftssekretärin Lisa Baumeister, die in Brandenburg mit anderen für die Abfallwirtschaft zuständig ist.

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Nach einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung waren 2022 in Brandenburg nur noch 47 Prozent aller Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifvertrag angestellt. Bei der Step gibt es eine solche Regelung – doch dass sich die Arbeitsbedingungen hier merklich ändern würden, war lange Zeit unklar. »Die Gewerkschaft hat sich viele Jahre nicht gekümmert«, berichtet Nobst. Die immer wiederkehrenden Verhandlungsabschlüsse brachten nur geringe Verbesserungen, in der Belegschaft sah kaum jemand einen Sinn darin, sich zu engagieren. Erst in der Tarifrunde 2020 begann sich der Wind zu drehen. Damals war die Unzufriedenheit in der Belegschaft groß – unter anderem seien Mitarbeiter*innen überwacht worden, berichtet Nobst. Verdi fragte an, ob Interesse an der Gründung eines Streikkomitees bestehe. Im Garten eines Kollegen trafen sich daraufhin rund 15 Beschäftigte. Nur drei der Anwesenden waren gewerkschaftlich organisiert. Aus dem Kreis der Teilnehmenden entwickelte sich der harte Kern der derzeitigen gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb.

Seit der Versammlung konnte die Belegschaft teilweise aktiviert werden. Etwa die Hälfte hat eine Forderungsliste von Verdi für die Tarifrunde 2023 unterschrieben. An den beiden Streiktagen im Februar und März des vergangenen Jahres nahmen dann rund 100 Beschäftigte teil. Zwar beteiligten sich noch zu wenige Müllwagenfahrer*innen, dafür aber erstmals die Kolleg*innen von den Wertstoffhöfen, betont Nobst. Viele von ihnen seien neu in die Gewerkschaft eingetreten. »Alle Beteiligten sind mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen«, erinnert sich der Betriebsratsvorsitzende, der die Aktionen mitorganisiert hatte. Die Mehrheit sei schließlich auch mit dem Abschluss zufrieden gewesen. Bei manchen Kolleg*innen gebe es jedoch nach wie vor Skepsis und Gleichgültigkeit. »Einige wollen einfach nur ihre Arbeit machen und in Ruhe gelassen werden«, sagt Nobst. Sie glaubten nicht, dass sie gemeinsam etwas verändern könnten.

Ein solches Gefühl kann die Empfänglichkeit für rechte Botschaften erhöhen, das zeigen neuere Studien gewerkschaftsnaher Stiftungen. Ein besonderes Problem mit rechtem Gedankengut gebe es in der Step-Belegschaft dabei nicht, sagt Nobst – aber Fälle von Alltagsrassismus. Wenn etwa Leiharbeiter*innen mit geringen Deutschkenntnissen über Zeitarbeitsfirmen Personallücken füllten, könne es zu Reibungen kommen. »Wenn ich etwas mitbekomme, sage ich meine Meinung, die Geschäftsführung würde auch etwas tun«, sagt er. Das rechte Argument, dass aufgrund der Ausländer*innen zu wenig zum Verteilen da wäre, lässt er nicht gelten. »Es wird immer gesagt, dass Geld fehlt, dabei wird es gerade ziellos in die militärische Aufrüstung gesteckt.« Der Betriebsratsvorsitzende erklärt, er mache sich Sorgen, dass die Wut im Land auf die Ausländer*innen kanalisiert wird. Die Probleme in Potsdam – steigende Mieten und lange Wartezeiten auf Termine beim Bürgeramt etwa – ließen sich so nicht lösen. Für den allgemeinen Frust hat er aber durchaus Verständnis: »Von den etablierten Parteien wird nichts mehr erwartet. Alle sehen, dass in diesem Land nichts mehr funktioniert.«

Lisa Baumeister von Verdi hat ebenfalls mit vielen Kolleg*innen Gespräche geführt. »Wenn man sich die Branche anschaut, arbeiten dort viele Männer und wenige Menschen mit Migrationshintergrund. Betrachtet man die Wahlauswertungen, gibt es schon Überschneidungen mit den Leuten, die die AfD wählen«, sagt sie. Aber nicht nur das: Die Gewerkschafterin erlebt oft auch einen sehr alltagsnahen und kritischen Blick auf das Regierungshandeln. »Das ist erst einmal nicht verkehrt – schwierig wird es da, wo die einfachen Antworten der AfD übernommen werden, ohne weiter darüber nachzudenken.«

In solchen Fällen gehe man in die Diskussion, sagt Baumeister. »Wir argumentieren, dass es nichts bringt, sich am unteren Ende der Nahrungskette auch noch gegenseitig die Butter vom Brot zu klauen, und dass es besser ist, sich gemeinsam gegen die Leute zu organisieren, die den Kaviar essen.« Darauf könne man aufbauen, auch wenn nicht jeder diese Perspektive teilt. »Das ist eine Frage der Haltung«, sagt die Gewerkschafterin. Generell lohne es sich, die Auseinandersetzung zu suchen. Neben gefestigten extremen Rechten, die nicht erreicht werden können, gebe es auch die anderen: »AfD-Wähler*innen, die ihren Arbeitsalltag als fremdbestimmten, autoritären Ort erleben, an dem sie entmündigt und getriezt werden, ihr Fachwissen nichts zählt, sie nicht beteiligt werden oder ihr Arbeitgeber sich nicht an Gesetze hält – und gefühlt niemand etwas dagegen tut.« Die daraus resultierende Resignation kann Baumeister nachvollziehen. Zugleich: »Wo Beschäftigte ernsthaft mitreden können, bekommen sie Lust, aktiv zu werden – und dann können sie auch aus ihrer Lethargie herauswachsen.«

Warum gerade die AfD für Arbeiter*innen als Machthebel erscheint, ist schwer zu beantworten. Ein Aspekt mag die mangelnde Repräsentation in der Öffentlichkeit sein und das Versprechen der AfD, »männliche Härte« wertzuschätzen. »Die Anerkennung und Wahrnehmung von körperlicher Arbeit war in der DDR besser«, sagt Nobst. Ohne Abitur und Studium sei es heutzutage schwer, etwas zu werden. Und im Politikbetrieb finde man »normale Arbeiter*innen« praktisch kaum. Im direkten Gespräch mit den Kund*innen sei die Anerkennung schon zu spüren, berichtet der Betriebsratsvorsitzende weiter. Er habe aber auch schon gehört, wie eine Mutter ihrem Kind auf der Straße gesagt habe, es solle in der Schule aufpassen, sonst werde es als Müllmann enden. »Wie anstrengend die Arbeit ist, können sich die wenigsten vorstellen«, sagt Gewerkschafterin Baumeister. Für viele sei die Müllentsorgung eine Selbstverständlichkeit, man sei froh, sie nicht selbst erledigen zu müssen.

Gelegenheit zur Solidarität wird es geben: Am 9. Oktober werden die bundesweiten Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst aufgestellt, die dann auch für die Step und andere Entsorgungsunternehmen in Brandenburg gelten. Dabei geht es vor allem um höhere Löhne, aber auch um eine bessere Bezahlung bestimmter Schichten. Die Bedingungen seien derzeit nicht einfach, sagt Baumeister: »An allen Ecken und Enden soll gespart werden und die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge – das betrifft auch Berufsgruppen wie Müllwerker*innen.« Man werde in der nächsten Zeit gemeinsam mit den gewerkschaftlich Aktiven die Kräfte sammeln.

Der Betriebsratsvorsitzende Falk Nobst freut sich schon auf die kommenden Auseinandersetzungen. »Das wird ein spannender Arbeitskampf, der Erfolg der letzten Tarifrunde motiviert mich«, sagt er. Doch er weiß, dass er einen langen Atem braucht. »Schritt für Schritt will ich mit Verdi hier im Betrieb etwas aufbauen«, fügt er hinzu. Vielleicht verbessern diese Bemühungen nicht nur die Arbeitsbedingungen bei der Step, sondern auch die der Demokratie in Brandenburg.

Erstveröffentlicht im nd vom 20.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185427.brandenburgwahl-potsdamer-stadtentsorgung-raus-aus-der-lethargie.html?sstr=step

Wir danken für das Publikationsrecht.

Initiative „Eintreten für Würde“

Ein offener Brief von Sozialdemokrat:innen für die Wahrung von Menschenrechten.

Unter dem Motto Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben! starteten SPD-Mitglieder einen offenen Brief in Reaktion auf die Beschlüsse des Sicherheitspakets, welches als Antwort auf den Anschlag in Solingen auch durch führende Sozialdemokrat:innen ausgestaltet wurde.

Gerade wenn extremistische Anschläge stattfinden, sollten Solidarität und Zusammenhalt den Diskurs anführen, nicht aber Debatten um Ausgrenzung und Stigmatisierung. Es gilt alle Menschen vor Extremismus zu schützen, umso bitterer die Politik, mit der auf ein so komplexes Problem wie den Extremismus geantwortet wird, die leider auch von Sozialdemokrat:innen mitgetragen wird. Vorschläge wie die Zurückweisung an den Grenzen oder gar grenznahe Inhaftierungen voranzutreiben oder massive Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum vorzunehmen, entmenschlichen und entwürdigen Asylsuchende und sind unvereinbar mit dem Grundgesetz.

„Eine ganze Menschengruppe wird mit dieser Politik für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt.“ Dies kann nicht die Lösung sein.

Mit diesem offenen Brief, fordern viele SPD-Mitglieder deshalb ihre Parteimitglieder in Führungsverantwortung dazu auf, wieder zu einer Politik zurückzukehren, welche die „Grundwerte als handlungsweisend für politische Entscheidungen“ achtet und Extremismus durch „Prävention, Förderung des Zusammenlebens und Stärkung des Rechtsstaats“ zu bekämpfen sucht. Nicht aber eine Politik, die sich an rechten Fantasien von Abschottung, Entrechtung und Entwürdigung von Menschen, orientiert. Sie fordern eine humane Asylpolitik, die europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet.

Bitte unterstützt diese wichtige Initiative. Unter dem Mantel der Extremismusbekämpfung wird das ohnehin bereits ausgehöhlte Asylrecht weiter verschärft, besonders schützenswerte Menschen buchstäblich ihrer Menschenrechte beraubt und ganze Gruppen hier lebender migrantischer Communities weiter stigmatisiert und diskriminiert. Eine Politik, welche die vulnerabelsten Menschen unserer Gesellschaft trifft darf nicht widerstandslos hingenommen werden, denn sie endet wohlmöglich nicht hier. Jede/r kann diesen offenen Brief unterstützen und unterzeichnen. Die Zivilgesellschaft ist mal wieder gefordert.

Hier geht es zum offenen Brief: https://eintreten-fuer-wuerde.de

Hier geht es zu der Aktion auf Instagram: https://www.instagram.com/eintreten_fuer_wuerde

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Titelbild: Collage Peter Vlatten

Autoritäre Wende

Über politische Grenzen hinweg konsolidiert sich in Deutschland ein neuer Autoritarismus.

Von Mario Neumann

Bild: Screeshot AFD-Video mit Rede von Alexander Gauland

Genau 85 Jahre war es am 1. September 2024 her, dass mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Seit den 1950er-Jahren wird dieser Jahrestag bereits als Antikriegstag begangen, lange in beiden deutschen Staaten. Und eigentlich, so könnte man denken, hätte das Jahr 2024 Anlässe genug für eine Großdemonstration ungekannter Dimension geboten, die sich im Angesicht der weltpolitischen Konstellation dem alten Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ unter neuen Vorzeichen hätte verschreiben können. Doch das Datum im Jahr 2024 wird nicht als dieser Tag in Erinnerung bleiben, die Antikriegsbewegung blieb aus.

Erinnern wird man es stattdessen als jenen Sonntag, an dem im Deutschland der „Zeitenwende“, „Brandmauer“ und „Staatsräson“ eine faschistische Partei eine Landtagswahl gewann und in der zweiten den Sieg nur knapp verfehlte. Vorangegangen war der Anschlag in Solingen und ein auch im hiesigen Rechtsruck beispiel- und bodenloser rassistischer Überbietungswettbewerb, an dem sich nahezu alle politischen Akteure beteiligten. Vorangegangen waren dem ebenfalls Monate, in denen eine selbstgefällige deutsche Mehrheitsgesellschaft wahlweise Palästinenser:innen oder Araber:innen zu den Wiedergängern des deutschen Faschismus stilisierte, dessen Bekämpfung dann auch im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden liegen sollte.

Vom „Nie wieder“ zur AfD

In diesem neuen Deutschland hat man Antikriegstage scheinbar nicht mehr nötig. In Zeiten einer mit dem Ausspruch „Nie wieder ist jetzt!“ begründeten deutschen Staatsräson, die zur waffenexportierenden Unterstützung eines mittlerweile fast ein Jahr andauernden Massakers herangezogen wird, kann das nur oberflächlich überraschen. Die deutschen Lehren aus der Geschichte erweisen sich, je mehr sie bemüht werden, umso mehr als hohle Phrasen. „Wenn Deutschland mit dem Völkermord an Juden und Jüdinnen die Unterstützung einer Kriegsführung begründen kann, die große Teile der Welt als Genozid betrachten, ist auf wenig mehr Verlass. Die humanistische Substanz der offiziellen Erinnerungskultur erweist sich als erschreckend dünn – und damit ist auch die Annahme erschüttert, das Gedenken an die NS-Verbrechen werde helfen, künftigem Faschismus und Autoritarismus vorzubeugen“, schrieb die Autorin Charlotte Wiedemann kürzlich auf dem medico-Blog. Das war noch vor Solingen, vor Thüringen und Sachsen. Der Angriff auf die Einwanderungsgesellschaft im Namen deutscher Erinnerungspolitik war da aber schon im Gange.

Die darauffolgenden Wochen haben dann vielleicht endgültig – in Wahlen und medialen Schmutzkampagnen verdichtet – vor Augen geführt, was schon lange hätte Gewissheit sein können: Es sind nicht linke, jüdische Intellektuelle, palästinensische Aktivist:innen oder die arabische Diaspora in Berlin, die eine Gefahr für Demokratie und wirklich antifaschistische Erinnerungspolitik darstellen. Entgegen den gängigen deutschen Überzeugungen ist sich unter ihnen heute wohl am ehesten umzuhören, wenn es um substanztielle Kritik des Kriegsregimes und des Autoritarismus geht. Es ist stattdessen das Deutschland des Jahres 2024 selbst, seine Parteien, seine Öffentlichkeit und seine politische Kultur, die sich in einer autoritären Abwärtsspirale befinden. Sie gleicht, trotz aller erinnerungspolitischen Läuterung, jener in verschiedenen anderen Ländern der Welt. Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es am Wahlabend gerade Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, war, der in der Berliner Runde des ZDF die politischen Entwicklungen trefflich auf den Punkt brachte, als er fragte, warum von Brandmauern gesprochen und der AfD eine Koalitionsregierung verweigert würde, während in den Wahlprogrammen doch bei der AfD abgeschrieben worden sei.

Habermas hat was dagegen

Doch das Problem geht über diese migrationspolitische Angleichung der politischen Mitte an den Populismus der AfD hinaus. Es herrschen nicht nur Abgrenzungsprobleme. Vielmehr trägt das Alternativprogramm zum Aufstieg rechter Kräfte auch da, wo es sich nicht nur graduell von ihnen unterscheidet, autoritäre Züge. Das gilt allem voran in der Außenpolitik, die heute nicht selten Kriegspolitik bedeutet. Im allgemeinen, schwindelerregenden Krisengeschehen hat die politische Mitte ihr Programm auf Sicherheit, Militarismus und einen Krisennationalismus umgestellt. In einem kürzlich erschienenen Interviewband zu seinem Lebenswerk hat der Philosoph Jürgen Habermas das mit eindrücklichen Worten als eine politische „Regression“ identifiziert, in der sich die „Kurzsichtigkeit eines konzeptionslosen Westens“ verberge. Habermas beklagt nicht nur in der hiesigen Ukraine-Debatte einen „anhaltenden rhetorischen Rückfall in eine bellizistische Mentalität“ und fährt fort: „Mich beunruhigt, dass sich inzwischen das Bewusstsein der politischen Eliten im Westen von der Logik des Krieges mehr und mehr vereinnahmen lässt. Im Schatten der Gefahr eines wiederkehrenden Trumps herrschte auf der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahres eine hektische Stimmung, die fast schon Erinnerungen an die kriegsschwangere Traumtänzerei von 1914 aufkommen ließ.“

Kein Sieg, kein Frieden, einfach Krieg, mit ungezählten Opfern: Das ist tatsächlich die nüchterne Bilanz von über zweieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine, zu der auch eine hochmoralische Debatte beigetragen hat, in der Begriffe wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie vor allem als Werbeslogans eines sich militarisierenden Kontinents dienen, die die Abwesenheit politischer Ideen, erst recht solcher für die Zukunft, nur notdürftig kaschieren können. „Was jetzt losgebrochen ist, ist die gesamte Maschinerie und der Teufel selber. Die Ideale sind nur aufgesteckte Etikettchen“, notierte Hugo Ball, Gründer des Cabaret Voltaire in Zürich, der Geburtsstätte des Dadaismus, im November eben jenes Jahres 1914 in seinem Tagebuch.

Ende eines Zyklus

Man kann heute wieder etwas von dieser Ausweglosigkeit spüren, mit der einst gegen einen ähnlichen Kriegstaumel mobilisiert wurde, dessen Wiederkehr man lange für ausgeschlossen hielt. Der sich im Fahrwasser der Kriegslogik erdrutschartig beschleunigende Rechtsruck der gesamten politischen Landschaft ist dabei auch Ausdruck der Tatsache, dass sich das Fenster einer progressiven Gesellschaftstransformation geschlossen hat. Die kritische Zivilgesellschaft und ihre Organe, lange Zeit zumindest politische Stichwortgeber, stehen größtenteils im Abseits; übrig geblieben ist das politische Pingpong-Spiel von neoliberaler Mitte und rechtskonservativen und faschistischen Kräften. Die zu keinem kohärenten politischen Programm mehr integrierten Versatzstücke einer liberalen, progressiven Politik sind kaum noch mehr als Rhetorik. Untergründig wirkt stattdessen die Freund-Feind-Logik des Krieges, leichter verdaulich gewendet in ein moralisches Gut-Böse-Schema, aber ohne jeden Horizont. Diese Logik ist scheinbar zur letzten großen „Alternativlosigkeit“ des neoliberalen Zeitalters geworden. Darin bleibt, anstelle eine der Seiten zu wählen, innen- wie außenpolitisch nur der Platz zwischen den Stühlen.

Was aber kann das heißen? Ein kritisches Nachdenken in angemessener Distanz über einen von Kriegslogik, Verunsicherung und Rassismus neu formierten Nationalismus könnte ein Anfang sein. Die Schließung politischer Räume geht jedenfalls parallel zur Schließung des Nationalen. Habermas hält auch da noch eine tragische, aber auf eine skurrile Weise durchaus hoffnungsvolle Diagnose bereit, wenn er sagt: „Es könnten auch die unbegriffenen, aber intuitiv gespürten geopolitischen Verschiebungen sein, die sich in den Kontrollverlusten der westlichen Regierungen bemerkbar machen und die sich gleichzeitig in der Gereiztheit verletzbarer sozialer Gruppen unserer im Weltvergleich hoch privilegierten Bevölkerungen niederschlagen. Ein anderes Motiv könnte die Ahnung sein, dass wir auf die unaufhaltsam auf uns zukommende ökologische Krise nicht rechtzeitig genug reagieren, um größere Schäden zu vermeiden. Diejenigen, die die Krise leugnen, haben die größte Angst davor.“ Das ist skurril hoffnungsvoll deshalb, weil es zumindest heißen könnte, dass der neuen Konjunktur nationalistischer Abwehrreflexe ein diffuses Wissen über die tatsächlich globale Dimension aktueller Krisen vorausgeht. Darin immerhin steckte mehr Internationalismus als in den national bornierten Strategien aller politischen Parteien zusammen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 3/2024. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!
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