Monat: August 2024

Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner!

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Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!

Von Alwin Altenwald

Bild: Sccreenshot You Tube Video


Sie veröffentlichte zu den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlungen folgenden Bericht: IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ https://igbce.de/igbce/abschluss-in-der-chemie-237658

Während es in der BRD ökonomisch und sozial für immer mehr Lohnabhängige bergab geht und sich deshalb der Druck von Mitgliedern auf ihre Gewerkschaftsfunktionäre häuft, Widerstand durch Streiks zu organisieren, was wir besonders bei verdi sehen, die inzwischen einen Kurs eingeschlagen hat, den man am ehesten als konfliktive Sozialpartnerschaft bezeichnen könnte, geht die IG BCE-Führung den Weg der totalen Sozialpartnerschaft:. Konflikte, Streiks ausgeschlossen! Das klingt nach Volksgemeinschaft – vorerst in einer Branche.

Man muß sich die Frage stellen, wer vor allem von diesem Weg der totalen Sozialpartnerschaft profitiert. Natürlich vordergründig die Mitglieder der IG BCE, die mindestens einen Tag Urlaub im Jahr mehr haben als die übrigen KollegInnen, später dann sicher weitere Privilegien. Aber zur Hauptsache haben die Hauptamtlichen der IG BCE was davon! Denn eine höhere Zahl an Mitgliedern, die ihnen die Arbeit“geber“ verschaffen sollen, sichert ihnen ihre hohen Gehälter. Und sie brauchen keine Streiks zu führen, was ja für einen Funktionär sehr anstrengend sein kann, besonders, wenn sich die Streiks häufen.

Wir wissen das, weil wir mit Gewerkschaftsfunktionären zusammen arbeiten, die überaus gestreßt sind während Streiks! Sie sind dann begeistert bei ihrer Sache, beim Klassenkampf. Aber sie leben und lieben diesen Streß, weil sie nicht an Sozialpartnerschaft orientiert sind sondern wie die Mitglieder den Klassenkampf wollen!

Für einen Funktionär der IG BCE wäre das wohl eine Horrorvorstellung!

Aus dem Artikel der IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ dringt der Stolz hervor „erstmals einen Mitgliedervorteil vereinbart zu haben“ und damit „ein neues Kapitel in der Tarifpolitik aufgeschlagen“ zu haben.
IGBCE-Chef Michael Vassiliadis macht das besonders deutlich, wenn er erklärt: „Damit senden die Arbeitgeber ein klares Zeichen der Wertschätzung an diejenigen Beschäftigten, die mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement Tarifverträge erst möglich machen.“ Und die Kollegin Maria Schwarz, Betriebsratsvorsitzende bei B.Braun Pharma in Berlin, pflichtet ihm bei: „..Zusammen haben IGBCE und Arbeitgeber unter Beweis gestellt, dass unsere Sozialpartnerschaft weiterhin einen hohen Wert hat.“

Daß sie damit eine weitere Spaltung in den Belegschaften erzeugen, ist den Verhandlern wohl nie in den Sinn gekommen. Und daß sie damit gegen ein Urprinzip der Gewerkschaftsbewegung verstoßen, daß seit Anfang galt: Einigkeit macht stark! Aufgabe der Gewerkschaften ist die Aufhebung der Konkurrenz der Lohnabhängigen! Was die IG BCE macht, ist das Gegenteil: Spaltung!

Man stelle sich diese Situation vor einigen Jahren vor: Die deutschen Arbeitergeberverbände fordern alle 16 DGB-Gewerkschaften auf, ihnen die Listen ihrer Mitglieder auszuliefern. Die Mitglieder hätten einen Lachkrampf gekriegt ob dieser Unverschämtheit und die Vorstände hätten so eine Ansinnen empört zurückgewiesen. Heute schafft die IB BCE-Führung Verhältnisse, wo genau dies passiert. Daß die sechs Führungen der DGB-Gewerkschaften die neoliberale Politik der SPD und der anderen Parteien unterstützen ist offenkundig. Sie befinden sich damit auf der Gegenseite. Und im Sumpf – wenn man eine Bezeichnung dafür finden will.

Die Haltung und Praxis der Organisierten und auch der Hauptamtlichen gegenüber den Nichtorganisierten kann nur sein, diese durch Argumente und kämpferisches Vorbild zu überzeugen! Stattdessen geht die IG BCE-Führung den Weg, ihre Mitglieder durch die Geschäftsleitungen mit Privilegien bestechen zu lassen!

Bemerkenswert ist auch, daß jedoch die Arbeit“geber“seite immerhin das Moment der Spaltung der Belegschaft sieht.
Der Arbeit“geber“verband der Chemieindustrie (BAVC) sieht das von seinem Klassenstandpunkt aus: Daß es Unruhe im Betrieb zwischen IG BCE-Mitgliedern und Unorganierten geben könnte. Deshalb sträubten sich die Kapitalisten bisher. Denn Unruhe ist ein Störfaktor bei der Profiterzielung.

Ich weiß, es kommt das Argument mit den Trittbrettfahrern! Wir ärgern uns über sie: Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag und die Unorganisierten profitieren von den Lohnerhöhungen. Aber wie ist der Ausweg in dieser Situation? Der Ausweg sind wir selbst, die Organisierten. Indem wir Überzeugungsarbeit leisten, meinetwegen auch an das schlechte Gewissen appellieren, daß sie Trittbrettfahrer sind. Der Ausweg liegt auf keinem Fall beim Arbeit“geber“, daß der Mitglieder besser stellt als Nichtmitglieder! Erstens hieße das, die Lösung dem Klassengegner zu überlassen und zweitens, KollegInnen werden dazu gebracht einzutreten „nur“ wegen materieller Vorteile. Denn die Gewerkschaften sind nicht nur für die aktuelle Verbesserung (*) des Lebensstandards da sondern sie sind vor 160 Jahren in der Bekämpfung der Ursachen ihres Elends entstanden, des Kapitalismus also für die Erkämpfung eines sozialistischen Endziels.

Diese Gewerkschaftsauffassung ist nicht mehr in den Köpfen der IG BCE-Führer (und auch nicht in den Köpfen der Delegierten des Gewerkschaftstages). Daher macht man Druck auf die Kapitalisten, das Wohlverhalten der IG BCE mit einer Sonderprämie zu honorieren. Der Kapitalistenverband ist dem widerwillig nachgekommen, die IG BCE kündigt an, in dieser Richtung weiterzubohren, wohl mit weiteren freien Tagen und auch materiellen Vergünstigungen, damit sich die Mitgliedschaft für den Beschäftigten wirklich lohnt – über den erreichten einen Tag hinaus!

Ich muß mir echt Mühe geben, das Denken von Herrn Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz, zu verstehen. Als ich Anfang der 1960er in die ÖTV eintrat, war ich ja nicht mit kommunistischen Genen ausgestattet in die Gewerkschaft eingetreten sondern mußte erst durch die Erfahrungen in Betrieben lernen, daß man sich im Kollektiv gegen die Zumutungen und Ungerechtigkeiten von Arbeit“geber“seite besser wehren kann.
Was ich aber verstehen konnte war das Sozialpartnerdenken in kleinen Betrieben, die ich auch kennenlernte. Der Inhaber kannte alle seine Leute, womöglich schon den Vater oder den Bruder. Und zum Geburtstag bekam man einen Handschlag und den Nachmittag frei. Daß in so einem Betrieb nicht Klassenkampf angesagt war sondern Harmonie und eine Art Sozialpartnerschaft, war für mich das Selbstverständliche und Gegebene.
Sozialpartnerschaft in Kleinbetrieben, in denen der Inhaber womöglich noch mitarbeitet und jeden persönlich kennt ist was ganz Anderes als in Großbetrieben, wo die Geschäftsleitung bestenfalls noch den Betriebsratsvorstand kennt. Wo die Beschäftigen nur noch „Human“kapital sind. Diese Logik der Sozialpartnerschaft endet dann bei dem Stolz des IG BCE-Chefs Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz.

Die IG BCE hat seit über 50 Jahren nicht mehr gestreikt – mit einer Ausnahme: Der Streik 2011/2012 in der kleinen Chemie-Firma Neupack (in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme, Herstellung zB von Plastikbechern).

Das Nichtstreiken hatte einen guten Grund: die großen Chemie-Konzerne hatten exorbitante Gewinne und gaben von diesen gern und reichlich an die Belegschaften ab und erkauften sich damit den sozialen Frieden. Im Gegensatz dazu sieht es in den kleinen Betrieben in den letzten Jahrzehnten durchaus nicht rosig aus. Viele aus Belegschaft von Neupack hatten zum Teil seit elf Jahren keine Lohnerhöhung bekommten und wurden dadurch zu Aufstockern bei den Job-Centern. Die Wut war so groß, daß sie in kurzer Zeit sich zu 80 Prozent organisierten und die IG BCE-Führung in Hannover so lange drängten, bis diese einem Streik nach einem Haustarifvertrag zustimmten. Wobei das ein schwieriger Prozeß war, da die Belegschaft den Hintergrund von über 12 Nationen hatte – aber die Wut einte alle, sodaß sie in die IG BCE eintraten.
Die Streikführung der IG BCE (580 000 Mitglieder) glaubte, den Neupack-Inhaber Jens Krüger, schnell zur Sozialpartnerschaft zu zwingen.

Der war aber halsstarrig und beharrte auf seinem „Herr im Hause Standpunkt“.
Nach drei Monaten Erzwingungsstreik kapitulierte die IG BCE-Führung, taktischeweise nicht durch Streikabbruch sondern durch Umschwenkung auf einen Flexi-Streik (Von den KollegInnen schnell in Flexi-Verarschung umbenannt).

Der Neupack-Streik – eine kurze Analyse (**)
https://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/

Kann es sein, daß die IG BCE-Führung höchstens mal mit Streik droht: „Wir haben auch Streik in unserem Werkzeugkasten“, aber den Werkzeugkasten geschlossen hält – weil sie sich an den Neupack-Streik erinnern, der derart in die Hose gegangen ist?

Wir nahmen im Jour Fixe Info am 25.4.24 zur Tarifpolitik der IG BCE schon mal Stellung!:

Tariflich abgesicherter Eigener Weg der IG BCE: Mehr Geld vom Arbeit“geber“ für Nichtstreikenhttps://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/04/25/tariflich-abgesicherter-eigener-weg-der-ig-bce-mehr-geld-vom-arbeitgeber-fuer-nichtstreiken/

Die IG BCE sieht ihren Weg als nachahmenswert und preist ihn den anderen DGB-Gewerkschaften an. Warten wir ab, ob andere Gewerkschaften die IG BCE nachahmen!

(*) Streikintensive Tarifrunde 2023. Trotzdem sinkende tarifliche Reallöhnehttps://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/9012-streikintensive-tarifrunde-2023-trotzdem-sinkende-tarifliche-realloehne

(*) Reallöhne um 4,0 Prozent gesunkenhttps://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8832-realloehne-um-4-0-prozent-gesunken

(**) Das Buch von Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Neupack-Streik:

9 Monate Streik bei Neupack
https://diebuchmacherei.de/produkt/9-monate-streik-bei-neupack
(Der Titel des Buches ist zwar„9 Monate Streik bei Neupack“ aber nur 3 Monate waren Erzwingungsstreik, der Rest Flexi-Verarschung)

Erstveröffentlicht auf „Jour Fix der Gewerkschaftslinken HH“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/07/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ziemlich beste Feinde

Frankreich — Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht.

Von Guillaume Paoli

8. August 2024

Bild: RN-Kandidat Bardella – eigene grafische Gestaltung

Am Abend des 30. Juni wurden viele ­Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die ­Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt.

Eine Woche später kippte plötzlich die Stimmung. Aus dem zweiten Wahlgang war die RN schließlich als dritte Kraft heraus­gekommen, noch hinter dem angeschlagenen bürgerlichen Block um ­Präsident Macron. Der Schockeffekt hatte gewirkt. Die meisten Sitze bekam das ­linke Bündnis NFP („Neue Volksfront“), ohne jedoch die absolute Mehrheit zu erreichen. Richtige Sieger gibt es also nicht. Nach wie vor ist die Nationalversammlung in drei unversöhnliche Lager gespalten und die Regierungsfähigkeit gelähmt.

In Gemeinden, wo eine Postfiliale, ein Bahnhof oder ein Krankenhaus geschlossen wurde, ist mehrheitlich für die Rechten gestimmt worden.

Macrons Versuch, eine zentristische Mehrheit „gegen beide Extreme“ um sich zu binden kann nur scheitern, hat er doch selbst alles getan, um die Rechten als tonangebende Herausforderer zu etablieren. Der Zusammenschluss von Sozialisten, Grünen, Kommunisten und der Links­partei LFI war nicht nur defensiv, alle ­haben sich auf ein Programm geeinigt, das, falls umgesetzt, eine arbeitnehmerfreundliche, sozialökologische Wende einleiten würde. Nur wird das ohne absolute Mehrheit kaum möglich sein. ­Ihrerseits rechnet die RN mit mehr Chaos, damit bei der Präsidentschaftswahl spätestens 2027 Le Pen als Erlöserin siegen kann.

Problemzone Peripherie

Eine einfache Erklärung für die flächendeckende Zunahme der RN-Wählerschaft gibt es nicht. Vielsagend ist jedoch eine Beobachtung. In Gemeinden, wo eine Postfiliale, ein Bahnhof oder ein Krankenhaus geschlossen wurde, ist mehrheitlich für die Rechten gestimmt worden. Die RN gedeiht in peripheren Reihenhaus­siedlungen, Kleinstädten und ländlichen Zonen, überall, wo der Staat seine organisatorischen Aufgaben vermasselt hat und die Menschen sich zurecht verlassen fühlen.

Folgerichtig schreibt die Linkskoalition NFP die Wiederherstellung der öffent­lichen Dienste und Infrastrukturen ganz oben auf ihre Agenda. Warum überzeugt sie dennoch keine Mehrheit damit? Wahrscheinlich aus Misstrauen. Ihre ersten Wahlsiege hatten die bislang bedeutungslosen Rechten 1983 verbucht, im Jahr, als sich die regierenden Sozialisten zum Wirtschaftsliberalismus bekehrten. Seitdem korreliert deren stetiger Anstieg mit den aufeinanderfolgenden Entsagungen der Regierungslinken vor der Deindustrialisierung und der Kapitalisierung des Landes.

Glaubwürdiger wäre vielleicht die „Neue Volksfront“, wenn unter ihren frischgewählten Abgeordneten der ehemalige Präsident Hollande nicht säße, der vor nicht einmal zehn Jahren das Arbeitsrecht demontierte, protestierende Gewerkschafter niederknüppeln ließ und zum Wirtschaftsminister einen jungen Neoliberalen namens Macron ernannte.

Entgegen ihrer üblichen wahlpolitischen Neutralität hat die CGT-Gewerkschaft dazu aufgerufen, für die NFP abzustimmen. Gewiss tat sie das in der Hoffnung, eine linke Regierung würde arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen rückgängig ­machen, aber auch aus einem bedenk­licheren Grund. Selbst innerhalb der Gewerkschaft, einst Transmissionsriemen der Kommunistischen Partei, ist die Treue zum linken Lager keine Selbstverständlichkeit mehr. Laut Umfragen soll bei der letzten Europawahl eins von vier CGT-­Mitgliedern für die Rechten gewählt ­haben.

Gewerkschafter ohne Vertrauen in die Politik

So geschädigt ist selbst unter organisierten Beschäftigten das Vertrauen in die etablierte Politik. Davon profitiert die angeblich unbeschädigte RN, obwohl: In den letzten Jahren hat die selbsterklärte „einzig echte Opposition“ stets mit der Regierungsfraktion abgestimmt, wenn es darum ging, von Linken beantragte Sozialmaßnahmen zu verhindern wie die Anhebung des Mindestlohns, die Erhöhung der Kapitalertrags- und Vermögenssteuer oder eine Mietendeckelung.

Lediglich an einem Punkt opponierte die RN gegen Macrons Sozialpolitik, nämlich der Rentenreform. Freilich wäre alles andere politischer Selbstmord gewesen: Dreiviertel der Franzosen waren dagegen. Doch anstatt wie Gewerkschaften und linke Parteien auf die Straße zu gehen, rief Le Pen die Unzufriedenen einfach ­dazu auf, sie bei der nächsten Wahl zu wählen. Dann würde, versprochen, die Rente mit 60 kommen.

Allein die Stimmung zählt

Wer darauf reinfiel, der wurde dieses Jahr eines Besseren belehrt. Gleich zu Beginn des Wahlkampfs erklärte RN-Jungstar ­Bardella, aufgrund der von Macron hinterlassenen Staatsverschuldung müsse die Rente mit 60 leider auf sonnigere Tage verschoben werden. Herausgefordert, die RN-Rentenpläne genauer zu erläutern, sprach er sich gar dafür aus, das Eintrittsalter noch weiter auf 66 anzuheben! ­Womit im Übrigen die Annahme widerlegt wäre, Menschen würden die Rechtspopulisten aus rationalen sozialpolitischen Gründen wählen. Egal, wie widersprüchlich und wechselhaft ihre Versprechen sind, allein die Stimmung zählt.

Mit seinem Last-Minute-Umschwenken wollte Bardella offensichtlich die Wirtschaftswelt beruhigen, die eine Senkung des Eintrittsalters niemals akzeptieren wird. Zur weiteren „Entteufelungsstrategie“ der RN gehört zudem eine Charmeoffensive Richtung Großinvestoren und Unternehmer. Längst hat die Partei die Programmpunkte fallengelassen, den ­Frexit etwa, die sie für dieses Milieu unwählbar machten. Mit Erfolg: Zum ersten Mal hat der Arbeitgeberverband keine Bedenken gegen einen möglichen RN-Sieg geäußert. Sicherlich würden die ­meisten lieber eine mitte-liberale Regierung haben. Nach dem Scheitern ­Macrons neigen sie jedoch immer mehr dazu, notfalls für die rechtsautoritäre ­Lösung zu optieren. Trotz mancher Schönheitsfehler sei diese allemal unternehmensfreundlicher als das „extremistische“ Programm der NFP.

Zum Erfolg der rechten Propaganda hat der Milliardär Vincent Bolloré maßgeblich beigetragen. Ihm gehören mehrere TV-Sender, Radios und Zeitungen, die in ­Millionen Haushalten ihr tägliches Gift verbreiten: gegen Ausländer, Kriminelle und Muslime natürlich, außerdem gegen alle politischen Kräfte links von Macron, die wahlweise als Freunde von Islamisten, Antisemiten, Polizistenmördern oder ­Woke-Diktatoren beschimpft werden.

Vorläufig mag das linke Bündnis den Rechtsruck aufgehalten haben. Doch ist ihre knappe relative Mehrheit gegenüber jener Geld- und Medienmacht sehr zerbrechlich, die ihr Scheitern beschworen hat. Damit ein Sieg der Rechtspopulisten aufgehoben und nicht bloß aufge­schoben wird, werden größere Anstrengungen nötig sein.

Erstveröffentlicht in „verdi-Publik“ 5/2024
https://publik.verdi.de/ausgabe-202405/ziemlich-beste-feinde/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sagt Nein „zu jeglicher sexualisierter Gewalt!“ in Kriegen!

Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen.

Sie erinnert ursprünglich an eines der dunkelsten Kapitel Japans und an das brutale Schicksal der Trostfrauen im asiatisch pazifischen Krieg. Japan möchte über seine Kriegsverbrechen einen Mantel des Schweigens ausbreiten. Die Statue in Moabit ist dabei ein Dorn im Auge. Seit seinem Japanbesuch macht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner massiv Druck auf den zuständigen Bezirk, dass die Friedenstatue Ari entfernt wird.

Foto: Dong-Ha Choe

Die Statue ist auch ein Lernort. Mit ihr verbunden ist ein erfolgreiches Aufklärungsprojekt generell gegen sexualiserte Gewalt in Kriegen, insbesondere gegen Frauen. Es finden Bildungsangebote für Schüler und Jugendliche statt und Veranstaltungen mit verschiedenen Opfergruppen sexualisierter Gewalt.

Das unter internationaler Beteiligung viel beachtete Projekt wurde bisher vom „Projektfonds Kulturelle Bildung der Berliner Landesregierung“ finanziell gefördert. Doch nun wird diese Unterstützung abrupt gestoppt. Recherchen von TAZ und RBB ergaben, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auch hier entgegen allen Anstands beim zuständigen Beirat, der über die Geldvergabe „politisch unabhängig“ entscheiden soll, persönlich interveniert hat. Ausserdem soll laut TAZ seitens der japanischen Botschaft versucht worden sein, Beiratsmitglieder mit Bestechungsessen zur Ablehnung zu bewegen. Die vielsagende Begründung: durch das Aufklärungsprojekt und die Statue würden „antijapanische Gefühle eingepflanzt“. Das erinnert doch stark an die aktuelle absurde Argumentation, dass mit dem Protest gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, nicht zuletzt auch gegen dort ausgeübte sexuelle Gewalt, „Antisemitismus“ verbreitet würde. Was sonst noch hinter den Kulissen so läuft, wissen wir nicht. „Berlin verkommt zur Bananenrepublick“, meinte ein Beobachter. Alles „Hässliche“ am eigenen Kriegsverhalten soll wohl wegretouschiert werden.

Schon im Juni schrieben wir dazu: „Aber Kai Wegner macht Druck. Unser Eindruck. Eine allgemeine abstrakte Mahnung, die an das Unrecht gegen Frauen in Kriegen erinnert, könne man ja machen. Aber bitte nicht konkret, wo die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation beschmutzt werden könnte. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.“[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berlins-regierender-buergermeister-stellt-friedensstatue-gegen-sexualisierte-gewalt-gegen-frauen-in-kriegen-zur-disposition/

SAVE ARI! Die Friedensstatue muss bleiben! Die Finanzierungsunterstützung für das mit ihr verbundene Lernprojekt ist sicherzustellen!

Es hat sich inzwischen ein breiter langatmiger Protest formiert, getragen vom Koreaverband e. V., von etlichen Frauengruppen und Friedensgruppen, Gewerkschafter:innen und Kiezbewohner:innen. Neben linken Medien wie Pressenza , nd [2]https://www.pressenza.com/de/2024/08/die-friedensstatue-ari-ein-universelles-denkmal-ueber-die-ehrung-der-trostfrauen-hinaus/ [3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184277.kolonialismus-friedensstatue-arbeit-mit-ari-gecancelt.html und uns haben nun auch RBB und TAZ das Thema aufgegriffen und begonnen, breit über den Skandal zu berichten. [4]https://taz.de/Japan-veraergert-ueber-Erinnerungspolitik/!6025170 [5]https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6025173 [6] … Continue reading

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und die DGB Kreisverbände Berlin Mitte sowie Berlin Tempelhof Schöneberg erklären sich solidarisch, und fordern energisch den Erhalt der Statue! [7]https://berlin.dgb.de/kreisverbaende/mitte/++co++505e2ef4-3fdf-11ef-b0c4-5f87447e5478

Die juristischen Gründe, die Statue dürfe ohne öffentliche Ausschreibung und Wettbewerb nicht weiter stehen bleiben, wirken vorgeschoben. Denn warum organisiert man dann diesen Wettbewerb nicht, und zwar unter öffentlicher Kontrolle, und bewirbt nicht vorrangig genau diese Statue? Spätestens die mit „mafiosen“ Methoden durchgesetzte Streichung der Gelder für das begleitende Lernprojekt zeigt ganz deutlich, dass diese formal juristischen Gründe nur eine billige Ausrede sind. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen.

Insbesondere Wegner und seine CDU hoffen insgeheim darauf, dass der Skandal wieder aus den Schlagzeilen verschwindet!
Machen wir einen Strich durch diese Rechnung.

Kommt zahlreich zur nächsten Protestkundgebung am Mittwoch, 17 Uhr, vor der Friedensstatue, Ecke Birkenstrasse/Bremerstrssse, Berlin Moabit!

Fordern wir Kai Wegner und die Berliner CDU auf, damit aufzuhören, sich schützend vor Kriegsverbrecher und sexualiserte Gewalt zu stellen und die konkrete Aufklärung darüber zu behindern! Fordern wir den ganzen Senat und alle Abgeorndeten auf, ihr Schweigen dazu zu brechen und den Schutz insbesondere von Frauen gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu fördern! Kriegsverbrecher müssen konkret beim Namen genannt werden, damit ihre Verbrechen eingedämmt werden!

References

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