Märtyrerleben

Peter Steiniger zu den Folgen des Anschlags auf Trump für den US-Wahlkampf

Von Peter Steiniger

Kleine Verletzung, große Wirkung: Der Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump während einer Kundgebung in Pennsylvania kann die kommende Wahl bereits entschieden haben. Mit seiner gereckten Faust, nur Sekunden nach den Schüssen des Attentäters, hat Trump das ikonische Bild eines politischen Kämpfers geschaffen, der sich durch nichts und niemanden unterkriegen lässt. Für seine Anhänger ist Trump nun erst recht ein Märtyrer. Darauf wird die Show auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner aufbauen und der Mitleidseffekt könnte ihm viele Stimmen bisher unentschiedener Wähler einbringen.

Wie üblich bei solchen Anlässen äußert nun alle Welt ihre Empörung über den feigen Akt und politisch motivierte Gewalt überhaupt. Die Rede ist von einem Anschlag »auf die Demokratie« und bestürzt zeigt sich auch die liberale Elite des Westens, die vor dem Supergau einer Wiederwahl Trumps zum »Anführer der freien Welt« eifrig warnte. Als hätte sich mit der Wahl von Biden vor vier Jahren etwas an der Herrschaft einer Oligarchie von Wallstreet und Großkonzernen in Washington geändert oder daran, dass die USA bei der Durchsetzung ihrer Führungsrolle im Zweifel keine Freunde kennen. Die Kultur der Gewalt in ihrem Inneren ist ein Spiegelbild des Interventionismus, der seit der Ausrufung des »Kriegs gegen den Terror« über ganze Weltregionen Leid gebracht hat.

Die Motive des 20-jährigen Täters, der nicht mehr reden kann, weil er von Sicherheitsbeamten erschossen wurde, liegen noch im Dunkeln. Der Schutz des US-Spitzenpolitikers war weniger perfekt, als es zu erwarten gewesen wäre. In den sozialen Medien blühen die Spekulationen. Hier ersetzen starke Meinungen Beweise, wird über Verschwörungen spekuliert. Der Angriff auf Trump erinnert an die dubiose Messerattacke auf seinen brasilianischen Zwilling Jair Bolsonaro während des Wahlkampfes im September 2018. Der hatte mit Unterstützung der mächtigen evangelikalen Sekten aus seiner Verletzung ein politisches Kapital geschlagen, das den ultrarechten Hinterbänkler in den Präsidentenpalast katapultierte.

Bei Trump 2024 ist die Ausgangslage aber eine ganz andere. Seine Chancen auf eine erneute Wahl waren bereits vor dem Attentat, das zwei Verletzte forderte und einen Unbeteiligten das Leben kostete, völlig intakt. Die rechte Mehrheit am Obersten Gericht hatte ihm gerade Carte Blanche für frühere und künftige Vergehen im Amt erteilt und damit aller Sorgen entledigt, vor der Wahl doch noch juristisch zur Strecke gebracht zu werden. Und schließlich arbeitete ihm auch noch der von Trump als »krummer Joe« verspottete Amtsinhaber Biden mit zunehmenden kognitiven Aussetzern zu, was berechtigte Zweifel weckte, ob der 81-Jährige seiner Aufgabe und einem weiteren Wahlkampf überhaupt noch gewachsen ist.

Trumps Ohr wird verheilen, der tiefe Riss in der US-amerikanischen Gesellschaft aber bleibt. Ihre Polarisierung hat der Republikaner mit betrieben, die Geister selbst gerufen, die sich auch gewalttätig entladen. Aus Fake News und verrohter Sprache in den unsozialen Medien wurde in der realen Welt die Erstürmung des Kapitols im Januar 2021. Der Umsturzversuch seiner radikalisierten Anhänger forderte mehrere Opfer. Als Fürsprecher der Waffenlobby ist Trump mitverantwortlich dafür, dass in den USA Jahr für Jahr Tausende durch Kugeln sterben. Wenn Biden nun aus Anlass der Schüsse auf Trump proklamiert, dass es in den USA »keinen Platz für diese Art von Gewalt« gebe, ist das fern der Realität. Sie ist ein Risiko mit Ansage.

Erstveröffentlicht im nd v. 15.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-07-15/articles/13712946

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die gepanzerte Staatsräson. Zur deutschen Beteiligung am Gaza-Krieg


Dienstag, 16. Juli 2024, 19:00 - Dienstag, 16. Juli 2024, 21:00

Veranstaltung im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a .
10961 Berlin

Während die Bundesregierung vor wenigen Jahren noch behauptete, dass keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete außerhalb von EU und NATO genehmigt würden, hat dies zu Zeiten des Kriegs in Ukraine und Gaza keinerlei Bedeutung mehr. Seit 2022 hat Deutschland Kriegsgerät im Umfang von 28 Mil­li­ar­den für die Ukraine bereitgestellt, die Rüstungsexporte nach Israel haben sich seit dem 7. Oktober verzehnfacht.

Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert, der Aktienkurs der Rheinmetall AG erreicht ständig neue Höchstwerte und die linksliberale Presse entdeckt ihre Faszination fürs Kriegsgerät. Die militärische Eskalation ist das Mittel der Wahl zur Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Der Tod tausender Menschen wird dabei zum
unausweichlichen Kollateralschaden verharmlost und imperialistische Interessen völlig ausgeblendet.

Nachdem der Widerstand gegen die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ gering blieb, sind inzwischen regelmäßig Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die militärische Eskalation in Nahost zu protestieren. In den Medien und von Politiker*innen werden diese Proteste als antisemitisch diffamiert und es findet eine starke Repression gegen die Palästina-Solidarität statt. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist deutsche Staatsräson.

Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des Völkerrechts spielen fürdie deutsche Politik keine Rolle. Moshe Zuckermann wird darauf eingehen,wie und warum die Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland tabuisiert wird und welche Auswirkungen dies bis hinein in die deutsche Linke hat.

Elbit Systems ist ein israelischer Drohnenproduzent, der auch in Deutschland Standorte hat. Elbit ist auf Platz 24 der weltweit größten Rüstungshersteller und militärischen Dienstleistungsanbietern im Jahr 2022. Vor allem in Großbritannien finden seit Jahren Proteste gegen den Kriegsprofiteur statt. Im Rahmen der Kampagne Shut Elbit Down haben sich mittlerweile auch in Deutschland Proteste formiert und es gab Aktionen am Produktionsstandort von Elbit in Ulm. Eine Aktivistin der Kampagne wird über ihre Aktivitäten und die Rolle der deutschen und israelischen Rüstungsindustrie sprechen.

Als Rheinmetall Entwaffnen haben wir uns schon vor der Verkündung der Zeitenwende konsequent gegen Aufrüstung, Militarisierung und jegliche deutsche Rüstungsexporte gestellt und Rüstungskonzerne blockiert. Im Hinblick auf unser antimilitaristisches Camp, das vom 3. bis 8. September in Kiel stattfinden wird, möchten wir über unsere Positionierung zum Gaza-Krieg sprechen und überlegen, wie wir Spaltungen überwinden und ein Zusammenkommen linker antimilitaristischer Kräfte erreichen können.

Wir diskutieren mit

- Moshe Zuckermann (linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv) - online
- Lena Schmailzl (Mitinitiatorin der Kampagne Shut Elbit Down)
- Lukas Barlian (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)


Kommt vorbei und diskutiert mit!

Tesla setzt kranke Mitarbeiter unter Druck

Das „Weltunternehmen“ Tesla hat sich in Grünheide niedergelassen. Tesla nimmt es aber nicht nur mit Umwelt- und Bauauflagen nicht so genau. Es werden auch mit vielerlei Tricks und Schikanen soziale Standards und Mitarbeiterrechte ausgehebelt sowie gezieltes Gewerkschaftsmobbing betrieben.

Aber die IG Metall hält inzwischen immer erfolgreicher dagegen. Sie stellt, wenn auch noch nicht die Mehrheit, seit der letzten Betriebsratswahl die größte Betriebsratsfraktion. Dies trotz heftiger Kampagnen des Managements und ihnen nahestehender Wahlgruppen gegen jegliche Form gewerkschaftlicher Arbeit.

Die Fronten werden besonders deutlich an dem aktuell hochgekochten Koflikt zur Meldepflicht bei Krankheit und damit verbundenen Abmahnungen und Kündigungen von Mitrbeiter:innen.

Mobilisierungsvideo der IG Metall-Betriebsräte zum Thema Krankmeldung

Das Management hat sich für einen Konzern, dessen Bigboss Elon Musk sich sonst so sehr der Digitalisierung und unbürokratischer Methoden rühmt, ein geradezu mittelalterlich martiarlich anmutendes Verfahren für Krankmeldungen ausgedacht. Die krank gewordene Mitarbeiter:innen sollen sich nämlich nicht nur, wie sonst übliche Praxis in Deutschland, per Email unverzüglich am ersten Krankentag beim Arbeitgeber abmelden, sondern zusätzlich einen Eintrag im IT-System machen und ihren Vorgesetzten telefonisch benachrichtigen. Ausserdem hat sich Tesla als Strafmaßnahme ausgedacht, dass Mitarbeiter:innen schon ab dem ersten Krankentag ein ärztliches Attest vorgelegen müssen, was angesichts des desolaten Zustands des Gesundheitssystem nicht selten zur Quadratur des Kreises werden kann. Wer gegen die Regelungen verstößt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Auf Basis von Abmahnungen wurden dann auch Kündigungen ausgesprochen.

IG Metall Gewerkschaftssekretär Jannes Bojert für Tesla sagte: es zeige sich deutlich, dass „dieses Verfahren missbraucht wird.“ Das System wird benutzt, um krank gewordene Kolleg:innen unter Druck zu setzen, sogar auszusieben und los zu werden. Nicht „unpraktisch“ angesichts der Tatsache, daß Tesla seine Belegschaft reduzieren will.

Hintergrund für einen vergleichsweise hohen Krankenstand im Teslawerk sind wohl die dortigen Arbeitsverhältnisse. Hoher Lärm, schlechte Luftqualität, Arbeitsverdichtung u.a. wegen ungenügender Springerregelungen, abgekürzte Pausen und auffällig viele Arbeitsunfälle. Anstatt die Ursachen für diese Arbeitsverhältniisse anzugehen, macht das Management lieber Druck auf die Kolleg:innen. Wer krank wird, ist dann schnell doppelt bestraft.

Die IG Metall Betriebsratsfraktion mobilisiert nun breit die Belegschaft gegen dieses „kranke“ Krankmeldungsverfahren. Mit einem Mobilisierungsvideo und einer Unterschriftenkampagne. Künftig soll eine Mail der Mitarbeiter zur Krankmeldung reichen! Ein ärztliches Attest soll nur in absolut begründeten Ausnahmefällen ab dem ersten Krankheitstag erforderlich sein. Punkt . Basta.

Ganz einfach! Die kranken Mitarbeiter:innen sollen sich darauf konzentrieren können, wieder gesund zu werden!

Wir drücken unseren IG Metall Kolleg:innen bei Tesla die Daumen!

siehe auch  Protest im benachbarten Mercedes Werk : "Mercedes-Benz - Warnschuss an den Vorstand" 

Video IG Betriebsrat Tesla Grünheide (wir danken für die Überlassung), Titelbild Scrennshot aus dem Video.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung