„Berliner Bildungssenatorin diffamiert Studentenprotest mit Falschaussagen“ – Stellungnahme aus der Studentenschaft!

Wer sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen wie für Israel:innen einsetzt, wer klar Position bezieht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik gegen Palästinser:innen und wer den gegenwärtigen Krieg Israels gegen GAZA- im Einklang mit der ganz überwiegenden Mehrheit von Völkerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen – als verbrecherischen Massen- oder Völkermord verurteilt, muss damit rechnen, in Berlin pauschal als Antisemit diffamiert zu werden. Zunehmend werden Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene durch direkte Falschaussagen, Verdrehungen oder Halbwahrheiten verleumdet sehen. Legitimiert werden mit diesen Diffamierungen staatliche Einschränkungen, Verbote und polizeiliche Repressionen gegen den pro-palästinensischen Protest oder auch die Verweigerung jeglichen Diskurses wie jüngst an den Berliner Universitäten.

Die Betroffenen setzen sich zur Wehr.

Zuletzt hat die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ mehrere Prozesse gegen eine entsprechend verleumderische Berichterstattung im Tagesspiegel gewonnen. Das Vorgehen der Behörden gegen den Palästinakongress, das in einem Verbot gipfelte, steht auf demokratisch tönernden Füßen und juristisch auf dem Prüfstand. Yanis Varoufakis hat angekündigt wegen des ihm auferlegten Einreiseverbots gegen den deutschen Staat zu klagen. Gegen die Räumung des Protestcamps an der Uni haben mehrere 100 wissenschaftliche Mitarbeiter die Stimme erhoben.

Die Berliner Studentenschaft wehrt sich jetzt öffentlich gegen ein Bild, das den Studenten, die sich an den Aktionen der Palästinasolidarität beteiligen, Gewalt und antisemitische Aussagen unterstellt sowie jegliche Dialog- und Diskursbereitschaft abspricht. Das seien durch nichts belegte Unterstellungen, die nicbt zuletzt von der Bildungssenatorin selbst verbreitet werden.

Wir erklären uns solidarisch. Der Protest an Hochschulen war immer auch schon Seismograph für gesamtgesellschaftliche Veränderungen! Palästinasolidaritätskundgebungen finden inzwischen an fast allen westlichen Universitäten rund um den Erdball statt. Berlin gehört zu den Orten, wo staatliche Repression ganz groß und staat.iche Toleranz ganz klein gerschrieben werden.

Stellungnahme zu den diffamierenden den Aussagen der Bildungssenatorin Ina Czyborra

Student Coalition Berlin, 10.05.2024


Wir möchten auf die kürzlich von der Berliner Bildungssenatorin Frau Czyborra (SPD) im Radiointerview bei Inforadio rbb am 10.05.2024 geäußerten Behauptungen bezüglich der studentischen Demonstrationen, die am 07.05.2024 an der Freien Universität Berlin stattfanden, reagieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Berichte über das Verbrennen israelischer Flaggen, Angriffe von protestierenden Student*innen auf jüdische Studierende, antisemitische Aussagen und erhebliche Sachbeschädigungen nicht der Wahrheit entsprechen.

Wir haben umfassendes Beweismaterial gesammelt, das diese Behauptungen klar widerlegt, darunter Videoaufnahmen und Aussagen von unabhängigen Zeugen.
Als Vereinigung von Studierenden aller Berliner Hochschulen fordern wir eine korrekte und faire Berichterstattung aller Vorkommnisse. Falschinformationen dienen nur dazu, die öffentliche Meinung irrezuführen und das friedliche Miteinander zu stören.

Wir stehen in engem Kontakt mit rechtlichen Beratern und werden gegebenenfalls weitere Schritte einleiten, um die Wahrheit zu verteidigen und die Integrität unserer Studierendengemeinschaft zu schützen.


In Ihrer Stellungnahme wird behauptet, das Protest-Camp hätte den Dialog verweigert. Uns hat am Tag des Protests aber kein Dialogangebot von Seiten der Universität erreicht. Stattdessen kam eine Mitarbeiterin zu uns und fragte, wie lange wir bleiben wollten. Unsere Antwort, dass wir unser Verlangen nicht zurücknehmen werden, da unsere Anliegen sehr dringend sind, wurde mit der unmittelbaren Ankündigung der Polizei beantwortet. Als wir anboten, den Camp zeitlich zu begrenzen, ließ sich die Vertreterin der Universität auf keinerlei Verhandlungen oder Kompromisse ein. Uns wurde während des gesamten Camps keine Chance gegeben, alternative Lösungen zu besprechen. Der Mangel an Dialogbereitschaft seitens der Universität ist bedauerlich und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des friedlichen Austauschs und der Zusammenarbeit. Unseren Forderungen kann jedenfalls nicht, wie von der Universitätsleitung behauptet, entnommen werden, dass wir nicht zum Dialog bereit sind.


Wir rufen die Bildungssenatorin dazu auf, ihre haltlosen, diffamierenden Aussagen zu revidieren und sich für die Verbreitung von Fehlinformationen zu entschuldigen. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten in der Bildungsgemeinschaft verantwortungsvoll und respektvoll miteinander umgehen. In Hinblick auf unsere Forderungen und Protestaktionen rufen wir sie zum Dialog auf und haben bereits Kontakt mit ihr aufgenommen.

English Version.


Student Coalition Berlin, 10.05.2024
Statement regarding the defamatory statements made by Education Senator Ina Czyborra
We would like to respond to the recent claims made by the Berlin Education Senator, Ms. Czyborra (SPD), in a radio interview on Inforadio rbb on May 10, 2024, regarding the student demonstrations that took place at the Free University of Berlin on May 7, 2024. It is important to emphasize that the reports of burning Israeli flags, attacks by protesting students on Jewish students, antisemitic statements, and significant property damage do not correspond to the truth. We have collected comprehensive evidence that clearly refutes these claims, including video recordings and statements from independent witnesses.
As an association of students from all Berlin universities, we demand accurate and fair reporting of all incidents. Misinformation only serves to mislead public opinion and disrupt peaceful coexistence. We are in close contact with legal advisors and will take further steps if necessary to defend the truth and protect the integrity of our student community.
In her statement, it is alleged that the protest camp refused dialogue. However, on the day of the protest, we did not receive any offer of dialogue from the university. Instead, a staff member approached us and asked how long we intended to stay. Our response, that we would not retract our demands as they are very urgent, was met with an immediate announcement of police intervention. When we offered to limit the camp’s duration, the university representative refused to engage in any negotiations or compromises. Throughout the entire camp, we were not given any opportunity to discuss alternative solutions. The lack of willingness to engage in dialogue on the part of the university is regrettable and contradicts the principles of peaceful exchange and collaboration. Our demands cannot, as claimed by the university leadership, be interpreted as a refusal to engage in dialogue.
We call on the Education Senator to retract her baseless, defamatory statements and apologize for spreading misinformation. It is crucial that all parties in the education community treat each other responsibly and respectfully. With regard to our demands and protest actions, we urge her to engage in dialogue and have already initiated contact with her.

Der Sprengstoff unserer Zeit: Wenn Jüngere glauben, weniger Zukunft zu haben als Ältere

Im Oktober 2023 veröffentlichte die Otto-Brenner-Stiftung die Studie „Auf der Suche nach Halt“. Sie befasst sich mit der Frage, wie sich die aktuelle gesellschaftliche Krisenentwicklung auf die Nachwende-Generation in Ost und West auswirkt.

Von Ulrike Eifler

Die Studie gibt einen feinsinnigen Einblick in das Krisenerleben der Menschen. Sie arbeitet dabei die destruktive Wucht heraus, der viele seit der Corona-Pandemie ausgesetzt sind. Dabei wird klar: In der von vielen empfundenen Dauerkrise treffen eine aufgestaute Unzufriedenheit und das Gefühl der eigenen Machtlosigkeit ungebremst aufeinander. Wenn junge Erwachsene glauben, dass sie weniger Zukunft haben als die ältere Generation, obgleich sie faktisch doch die meiste Lebenszeit vor sich haben, dann birgt das ein gesellschaftliches Eruptionspotential, das politisch handelnde Akteure wie Parteien oder Gewerkschaften nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern bei Strategiebildung und Entscheidungsfindung berücksichtigen müssen.

Gesellschaftliche Krisensituation

Der Studie gelingt es, anschaulich herauszuarbeiten, wie sehr sich die gesellschaftliche Krisensituation mental verfestigt hat. Ein eklatantes Krisenempfinden geht inzwischen bei vielen mit dem Verlust von Gewissheiten einher. Längst gibt es auf vermeintliche Sicherheiten keine Garantien mehr. Zuvor Unvorstellbares wie Pandemien, die ganze Gesellschaften lahmlegen, oder Kriege, die nicht mehr nur am anderen Ende der Welt, sondern inzwischen in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden, ist plötzlich zur Realität geworden. Zusätzlich führen die Erfahrung von Energieknappheit, Inflationsentwicklung, wirtschaftlicher Stagnation und Klimakrise zu Existenzängsten.

Die auf Dauer gestellte Krise geht für viele mit dem Gefühl der Machtlosigkeit einher. Bereits aus früheren Studien wissen wir: 74,5 Prozent der Menschen sind der Meinung, dass sie keinen Einfluss auf die Politik haben. In Ostdeutschland sind es sogar 81 Prozent. Doch wenn Krisenkonstellationen zunehmen und zugleich individuelle Ohnmachtsgefühle steigen, dann hat das negative Auswirkungen auf das individuelle Lebensgefühl. Und tatsächlich: Die Zuversicht in die eigene Zukunft und das Vertrauen in die gesellschaftliche Stabilität schwinden unter den beschriebenen Rahmenbedingungen. Waren 2019 noch drei von vier Jugendlichen zwischen 16 und 23 Jahren mit dem „Funktionieren der Demokratie“ zufrieden, sind es 2022 nicht einmal mehr die Hälfte. Dabei sind ostdeutschen Jugendliche noch seltener zufrieden als gleichaltrige Westdeutsche – fast zwei Drittel fühlen sich von „der Politik“ vernachlässigt. Dass die AfD in Ostdeutschland die stärkste politische Kraft in der Altersgruppe unter 30 Jahren ist, dürfte mit dieser Entwicklung zu tun haben.

Zuversicht und Zukunftsoptimismus

Am Anfang dieser Krisenbestandsaufnahme steht fraglos die Corona-Pandemie. Bis dato schaute die Nachwende-Generation optimistisch in die eigene Zukunft – das galt für Ost und West gleichermaßen. Mit Beginn der Pandemie jedoch setzte ein Prozess ein, der die Grundvoraussetzungen für ein gutes Leben sukzessive in Frage stellte: Wie ein riesiger Scheinwerfer leuchtete die Pandemie das seit Jahrzehnten bestehenden Infrastrukturdefizits aus. Dennoch blieben die notwendigen Investitionen in Schulen, Universitäten, ÖPNV und Gesundheitssystem, kurz: in all die Bereiche, die die gesellschaftliche Krisenresilienz hätten stärken können, aus. Begleitet wurde diese Situation zudem von der individuellen Sorge vor weiteren Verschlechterungen, bis hin zum wirtschaftlichen Abschwung, der auch auf das eigene Leben durchschlagen könnte.

Diese Atmosphäre von Sorgen und Ungewissheiten animiert mittlerweile viele Menschen zu einer Suche nach Schutzstrategien, die zu mehr Stabilität und Sicherheit führen sollen: der Rückzug ins Private, die Suche nach dem Ausbildungs- und Studienplatz, die Finanzierung von Bildung, Familiengründung, beruflicher Aufstieg, Ersparnisse, das Streben nach einem Eigenheim. All dies wird zur individuell beeinflussbaren Gegenstrategie gegenüber dem Gefühl der gesellschaftlich herbeigeführten Schutzlosigkeit. Wenn die Maßnahmen gegen den Klimawandel, der Ausbau des Katastrophenschutzes, die Vermeidung von Versorgungsengpässen oder die Vorsorge vor Extremereignissen aufgrund von politischer Unterlassung oder falscher Schwerpunktsetzung ausbleiben, dann muss der Schutz in die eigene Hand genommen werden.

Doch je stärker diese individuellen Strategien auf die strukturellen Hürden der kaputt gesparten Gesellschaft treffen, desto mehr verdichten sie sich zu Leistungs- und Konkurrenzdruck. Knapper Wohnraum und Mietkosten, die schneller steigen als die eigenen Einkommen, vergrößern die individuelle Schutzlosigkeit. Eine Betreuungssituation in den Kitas, auf die sich junge Eltern heute nicht mehr verlassen können, erweist sich als große familiäre Belastungsprobe. Steigende Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise verengen finanzielle Spielräume. Angesichts dieser Entwicklungen werden der Krieg in der Ukraine, der fortschreitende Klimawandel, Künstliche Intelligenz, demographischer Wandel oder Fachkräftemangel zu einem anstrengenden Hintergrundrauschen – vordergründige Herausforderung bleibt die Bewältigung des Alltags.

Vertrauen in Politik und Demokratie

Dieser Widerspruch zwischen dem Gefühl der Schutzlosigkeit einerseits und der individuellen Suche nach Stabilität sowie erschöpften gesellschaftlichen Strukturen andererseits führt zu einer spürbaren Krisenmüdigkeit, die zunehmend in Überforderung und Unzufriedenheit ihren Ausdruck findet. Je stärker dabei die Notwendigkeit wird, im Angesicht von Krisenhäufigkeit und -intensivität die sozialen Sicherungssysteme zu stärken und je mehr sich „die Politik“ als unfähig erweist, genau dies zu tun, desto stärker leidet darunter das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen.

Nicht zufällig also blicken diejenigen, die sich den Krisenentwicklungen schutzlos ausgesetzt sehen, negativ auf die gesamtgesellschaftliche Zukunft. Aus dem gebrochenen Versprechen, dass es zukünftigen Generationen einmal besser gehen wird, lassen sich weder eine positive Zukunftserzählung noch gesellschaftliche Zuversicht generieren. Im Ergebnis dieser Entwicklung assoziiert die Nachwendegeneration mit Politik etwas Negatives. Viele der Befragten berichten von spürbaren Vertrauensverlusten. Sie zeigen sich politisch enttäuscht, teils sogar verdrossen. Während sich insbesondere junge Erwachsene oftmals übersehen und vergessen fühlen, heißt es über Parteien und Politiker, sie seien durch Vetternwirtschaft und Lobbyismus beeinflusst. Reale Erfahrungen der Ungleichbehandlung verdichten sich zu einem ausgewachsenen Vertrauensverlust in die Politik bis hin zu einem vollständigen Ablösungsprozess vom Glauben an die Regulierungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie. So haben nicht wenige Sorge, dass die gesellschaftliche Stimmung kippen könnte, ohne konkret definieren zu können, was das genau bedeutet. Andere äußern fast schon den Wunsch nach einem gesellschaftlichen „Knall“, den sie als Befreiungsschlag aus der angespannten Situation empfinden würden, der aber ebenfalls undefiniert bleibt.

Fazit

Die OBS-Studie gibt einen unverstellten Blick auf den tief sitzenden sozialen Sprengstoff der komplexen gesellschaftlichen Krisensituation aus Klimawandel, Krieg und sozialer Polarisierung. Weil Menschen erfahren, dass sie im Unterschied zu anderen zu kurz kommen, grenzen sie sich zum Teil nach unten ab und verarbeiten ihre Unzufriedenheit autoritär. Hinzu kommt das Fehlen von Selbstwirksamkeitserfahrungen, also Streiks, Bürgerinitiativen, Sozialproteste – Erfahrungen, in denen die Menschen spüren, dass Einflussnahme möglich ist, und an dieser Erfahrung wachsen. Ihr Fehlen führt dazu, dass viele Menschen politische Beteiligung auf Wahlen reduzieren. Je weniger politische Entscheidungen zur Stabilisierung von Lebensentwürfen beitragen, desto mehr assoziieren die Menschen mit Politik ein Gefühl von Machtlosigkeit. Nicht zufällig äußern die Befragten, Politik habe Einfluss auf ihr Leben, aber sie haben keinen Einfluss auf Politik. Politik scheint zur Fremd- statt zur Mitbestimmung geworden zu sein.

Im Kern besteht die gesellschaftliche Wucht also in einer aufgestauten Unzufriedenheit, die begleitet wird durch das wachsende Gefühl der eigenen Machtlosigkeit. Daraus erwachsen große Belastungen für jeden einzelnen, aber auch für das Fundament unserer Gesellschaft. Moderne Demokratien müssen eine positive Zukunft in Aussicht stellen können, denn es gab und gibt keine Demokratie ohne ein solches Versprechen, so das Fazit der Studie.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie fatal es war, nach 1990 das Zusammenwachsen zwischen Ost und West vorrangig als idealistischen Prozess zu organisieren. Appelle an die gemeinsamen Werte sollten den Einigungsprozess beschleunigen, während die materielle Basis, auf der Alltagserfahrungen gemacht und Zukunftsperspektiven versprochen wurden, sukzessive abgetragen wurde. Der Strukturbruch in Ostdeutschland nach 1989, der aus der Zerschlagung betrieblicher Strukturen, der Zerstörung sozialer Sicherheiten und der Missachtung betrieblicher Mitbestimmung bestand, hat sich als tönender Boden für die Stabilisierung der Nachwende-Demokratie in der gesamten Bundesrepublik erwiesen. Mehr noch: Er hat sich im Klangbecken weiterer gesellschaftlicher Unwägbarkeiten zu gesamtgesellschaftlichen Schwingungen von besorgniserregender Tragweite verstetigt. Politische Akteure wie Parteien, Gewerkschaften, aber auch soziale Bewegungen, die in gesellschaftliche Prozesse verändernd eingreifen wollen, sind gut beraten, diese wirklich herausragende Studie der Otto-Brenner-Stiftung, „Auf der Suche nach Halt“, sorgfältig zu lesen und für die eigenen Strategieüberlegungen zu berücksichtigen.

Quelle: „Die Freiheitsliebe“ v. 26.4. 2024
https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/der-sprengstoff-unserer-zeit-wenn-juengere-glauben-weniger-zukunft-zu-haben-als-aeltere/

Wir danken der Autorin für das Publikationsrecht.

Bitte heute nicht über den Krieg sprechen

Die Absage einer Anti-Kriegs-Veranstaltung zu Gaza im linken Berliner SO36 ist Ausdruck eines politischen Totalversagens, meint Raul Zelik.

Bild: „Anti-Deutsch“ dominierte Demo

Gewiss: Die Hamas ist nicht der »Vietcong«, und die Protestwelle gegen die Kriegführung Israels wohl auch kein Auftakt zu einem neuen 1968. Und trotzdem weist der Umgang eines Teils der deutschen Linken mit dem Thema Palästina Parallelen zu den 1960er Jahren auf. Heute fast vergessen ist der Umstand, dass der sozialdemokratische Berliner Senat unmittelbar nach dem Vietnam-Kongress des SDS im Februar 1968 zu einer Solidaritätskundgebung mit den USA aufrief. Unter dem Motto »Für Freiheit und Frieden« gingen damals Zehntausende Berliner*innen auf die Straße. Der Landesvorsitzende der Jusos beschwor die kommunistische Gefahr, die von den Anti-Kriegs-Protesten ausginge, und der DGB-Chef Walter Sickert ergänzte, der linke SDS wolle »Axt anlegen an die Wurzeln unseres Staates«.

Ganz ähnlich werden im historischen Rückblick diejenigen aussehen, die heute glauben, man solle aus fortschrittlichen Beweggründen über das Vorgehen Israels schweigen. Leider sind es nicht nur machtpolitisch eingebundene SPD- und Gewerkschaftsführungen, die sich diese Haltung zu eigen machen, sondern auch Teile der Antifa – einer Bewegung, die sich einst als systemkritisch begriff. Letzte Eskalationsstufe: Das S036, ein für die linke Subkultur in Berlin legendärer Veranstaltungsort, hat am Montag kurzfristig eine Veranstaltung abgesagt, auf der israelische und palästinensische Kriegsgegner*innen über gemeinsame Perspektiven diskutieren wollten. Die Begründung des SO36 lautete, man wolle den Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a respektieren und deshalb an diesem Tag auf eine Diskussion über Israel verzichten. Eigenartig an der Begründung ist, dass dem SO36 diese Terminüberschneidung, die von den Organisator*innen der »Interventionistischen Linken« von Anfang an thematisiert worden war, erst wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung auffiel. Doch absurd ist die Begründung auch inhaltlich: An einem Holocaust-Gedenktag soll man nicht darüber sprechen, wie Menschenrechtsverbrechen verhindert und Auswege aus ethnonationalistischer Gewalt gefunden werden können? Was bedeutet »Nie wieder«, wenn nicht, dass wir uns jeder Form von Entmenschlichung anderer widersetzen müssen?

Der Antifaschismus, den das S036 mit seiner Veranstaltungsabsage manifestiert, ist Ausdruck jenes politisch-ethischen Totalversagens, das sich heute in vielen westlichen Ländern beobachten lässt. Man hält sich mit Kritik an Israel vornehm zurück oder äußert sogar Verständnis für eine Kriegführung, die sich nicht minder brutal gegen die Zivilbevölkerung richtet als es die Angriffe der Hamas im Oktober taten. Dabei verweist gerade die an die Wand gedrängte israelische Linke immer wieder darauf, wie wichtig internationaler Druck wäre, um den Rechtsruck in ihrem Land zu stoppen.

»Auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig für die Idee von Verständigung und eine nicht-nationalistische Perspektive«, heißt es bei der Nichtregierungsorganisation Medico International, die ebenfalls auf der Veranstaltung sprechen sollte, über die Ausrichtung ihrer Arbeit. So und nicht anders! Über die Solidaritätserklärungen von Jusos und DGB 1968 für den Bombenkrieg der USA in Vietnam kann man heute nur noch den Kopf schütteln. Über Linke, die Rechtsextremen wie Netanjahu den Rücken frei halten, wird man eines Tages ähnlich urteilen. Shame on you.

Quelle: nd v. 8. 5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182015.kolumne-bitte-heute-nicht-ueber-den-krieg-sprechen.html?sstr=Krieg|sprechen

Wir danken für das Abdruckrecht.

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