Schlaglichter 20.März

Christian Bechmann aus Köln postet: Vor genau 21 Jahren. 20. März. Wir feiern die „Achse des Bösen“ !

Es begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der „Achse der Guten“ gegen den Irak. Angeführt von der westlichen Wertegemeinschaft unter George Bush jr.(USA) und Tony Blair(GB).
Die „Koalition der Willigen“ ( eine Art Tochter-Firma der NATO-Führung) bestand aus 43 Staaten, darunter
Dänemark, Bulgarien, Italien, Eastland, Lettland, Litauen, Polen, Ukraine (!), Rumänien, Portugal, Spanien, Türkei, Ungarn, Nederlande, Saudie Arabien,
Slowakei, etc.

Gerhard Schröder und Jacques Chirac wollten da keinesfalls mitmachen (Merkel, Merz u. Stoiber schon, waren aber nicht im Amt) Der Angriffskrieg hatte über 500.000 Tote und die Gründung der IS zur Folge, und die Destabilisierung einer ganzen Region die bis heute anhält ! Begründet wurde der Völkerrechtsbruch mit angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ und Saddams Unterstützung für Al-Kaida (Bin Laden). Ein Lügengebäude, das von den meisten westlichen Qualitätsmedien gerne propagandistisch unterstützt wurde. Das der US-Präsident, der brittische Premier und die Staatsführer der anderen „Willigen“ Staaten sich jemals gerichtlich verantworten mußten, z.B für die totale Zerstörung der Infra-Struktur, diverse Massaker und systematische Folter, ist nicht überliefert…..“

Franz Haslbeck aus München grüßte heute Morgen mit einer Collage, die linke Herzen zum Hüpfen bringt. Die ganze Propananda in einem Wort. In der Kürze liegt die Würze.
P.U.Lehmann regt sich über die selbstherrliche und die unkritische Haltung gegenüber den eigenen demokratischen Verhältnissen angesichts der Berichterstattung über die Wahl Putins auf und belegt das auch noch aus zuverlässiger Quelle :

„Ich bin kein besonderer Fan von Putin ( auch wenn das hier gern jedem unterstellt wird, der für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen ist). Aber was in westlichen Medien anlässlich seiner Wiederwahl dargestellt wird, ist mal wieder völlig einseitig.

Nur davon ist die Rede, dass die Wahl nicht westlich-demokratischen Standards genüge. Selbstredend stößt Baerbock am lautesten in dieses Horn, die Russland ja bereits den Krieg erklärt hat. Keine Rede ist hingegen davon, dass der hierzulande zum despotischen Ungeheuer erklärte Putin in Russland Zustimmungswerte hat, von denen westliche Politiker nur träumen können. Laut Statista: Ca 86% Zustimmung in 2024.

Sicher wird es Demokratie-Defizite in Russland geben – die westlichen Kommentatoren könnten sich ja mal die Mühe machen zu vergleichen, wie viele Anliegen der Bevölkerung in den westlichen Demokratien tatsächlich umgesetzt werden. Entsprechende Untersuchungen von N. Chomsky und Kollegen haben gezeigt, dass die Anliegen der unteren und mittleren Einkommensschichten in westlichen Demokratien wie z.B. den USA so gut wie gar keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Auch wenn diese rechnerisch eine Mehrheit repräsentieren. So viel zur Wirksamkeit demokratischer Verhältnisse in vermeintlich vorbildlichen westlichen Demokratien.“ [1] Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista [2]Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista

Nur ein Beispiel dazu: Nachbarland Frankreich. Dort wurde Präsident Macron bei der letzten Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 47% gerade mal mit einem Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten ins Amt gehievt. Er setzte dann seine Rentenreform mit Einsatz des staatlichen Machtapparats rigoros durch. Gegen den Willen von 75% der Franzosen. Nach jahrelangen Protesten mit Millionen Menschen auf den Strassen. Unter Umgehung des Parlaments. Mit verfassungsmäßig bedenklichen Tricks.

Vor einem Jahr riefen wir zur Solidarität mit unseren französischen Kolleg:innen auf. Voller Hoffnung, dass sich die Menschen in Frankreich durchsetzen können. Die Welt hat sich seitdem nicht gut entwickelt!

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

Hände weg vom Hochschulgesetz: Politisch motivierte Exmatrikulationen in Berlin stoppen!

DRINGENDER AUFRUF: STUDENTEN, AKADEMISCHE FREIHEIT und DEMOKRATIE GEFÄHRDET

Und für Berlin ein weiterer Schritt zur „geistigen Verarmung“.

Am 26. März wird in Berlin über eine Änderung des Hochschulgesetzes debattiert, nach der ein „politisch motivierter Ausschluss“ als Disziplinarmaßnahme an Hochschulen eingesetzt werden kann. Dies bedroht nicht nur das Recht der Menschen, in Deutschland zu bleiben, da Visa an den Studentenstatus gebunden sein können, sondern schafft einen beängstigenden Präzedenzfall für die Unterbindung der politischen Organisierung von Studenten und die Einschränkung der akademischen Freiheit. Das wird in den Semesterferien schnell durchgedrückt und lässt kaum Möglichkeiten für organisierten Widerstand. Wir brauchen ein breites Bündnis von Studierenden und Nicht-Studierenden, um uns dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzustellen: Wir können das nicht durchgehen lassen!

hier die Petition auf unterschreiben

hier E-MAIL AN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER:

ZEITPLAN::

MONTAG, 18. MÄRZ: Der Wissenschaftsausschuss wird den Text prüfen und Kommentare und Vorschläge hinzufügen.

DIENSTAG, 26. MÄRZ: Er wird dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

Anmerkungen zum Berliner Gesetzesvorhaben:die aktuelle Berliner Regelung ist ein Demokratischer Fortschritt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wer Vergehen begeht, hat sich wie alle anderen vor dem Gesetz zu verantworten. Eine Sonderbestrafung für eine einzelne Gruppen wie Studenten ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, schon gar nicht wenn es Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit migrantischem Hintergrund besonders trifft. Ausserdem werden für die Berliner Gesetzesänderung Verschärfungen über das, was in anderen Bundesländern gilt, gefordert. Es gibt noch keinen ausformulierten Gesetzestext – aber sehr laute Forderungen, was da hineinformuliert werden soll.
Auch Forderungen wie die der Präsidentin der Jüdischen Sudierendenunion in Deutschland, deren Vorschlag/Forderung letztlich drauf hinausläuft, dass arabischstämmige Menschen de Facto generell vom Studium auszuschließen sind.[1]https://www.nzz.ch/international/debatte-ueber-verschaerfung-des-berliner-hochschulgesetzes-nach-antisemitischem-angriff-auf-studenten-ld.1812086

Stimmen für den Wandel: UGent-Studenten und -Mitarbeiter fordern März-Highlights zum akademischen Boykott!

16.03.24 – Gent, Belgien – Editorial Belgien, Pressenza

Die Aktion in Gent ist exemplarisch für viele aus dem kulturellen und wissenschaftlichen Umfeld, die die Augen vor Völkerechtsbrüchen und dem Genozid in GAZA nicht verschliessen und die offene und versteckte Komlpizenschaft mit Völkermördern wie der israelischen Regierung und ihren Institutionen anklagen. Manche dieser Komplizen bringen es sogar fertig, sich die Aufschrift „Gegen Rechts“ ans Revers zu heften. Anlass für uns , sich die Frage zu stellen, in wieweit arbeiten auch die deutschen Unis und Wissenschaftsbetriebe wieder direkt oder indirekt diesem Massenmordgeschehen zu? Wäre hier nicht eine Aufgabe für den Berliner Senat Transparenz zu schaffen? Oder ist hier Transparenz zu fordern in Berlin jetzt auch antisemitisch und wird demnächst mit einem Hochschulverweis geahndet? (Peter Vlatten)

Stimmen für den Wandel: UGent-Studenten und -Mitarbeiter fordern März-Highlights zum akademischen Boykott!

Von Dimitris Karyamis

Der Hauptgesang lautete „UGent, du kannst dich nicht verstecken, du unterstützt den Völkermord“ und „Was wollen wir?“ Waffenstillstand – Wann wollen wir ihn? Mit dem Aufruf zum akademischen Boykott marschierten am 12. März 2024 erneut fast 200 Studierende und Universitätsmitarbeiter durch die Straßen von Gent.

UGent unterhält Beziehungen zu vielen Universitäten, darunter auch zur Universität Tel Aviv. Die Universität Tel Aviv spielt eine aktive Rolle beim Völkermord an den Palästinensern, indem sie Ingenieurstudenten an der Entwicklung von Waffensystemen von Elbit beteiligt. Dies ist einer von vielen Vorfällen, bei denen die Universität an solchen Aktionen beteiligt ist. Der Protest verlangte, dass UGent seine akademischen Beziehungen zu solchen Universitäten transparenter macht und veröffentlicht, welche Projekte existieren und welche Kooperationen mit diesen Institutionen bestehen bleiben.

Der Marsch wurde von Comac, dem studentischen Jugendflügel der belgischen marxistischen politischen Partei, der Arbeiterpartei Belgiens (WPB) (in Belgien als PTB-PVDA bekannt), und der Genter Koalition für Palästina mitorganisiert.

Der Marsch begann um 12:30 Uhr in Blandijn, er marschierte bis zum Rektorat der UGent, wo die Menschen gegen 14:00 Uhr eintrafen. Außerhalb des Büros wurden drei Reden mit einem Vertreter jeder Organisation gehalten. Nach den Reden gingen einige Vertreter der Organisationen ins Büro und überreichten eine Petition, die in den letzten vier Wochen von mehr als 2000 Menschen unterzeichnet wurde, mit der Forderung nach einem akademischen Boykott israelischer Universitäten.

Der Protest verlief friedlich und verlief reibungslos, ohne dass es zu Konflikten mit der Polizei oder anderen Personen kam.

Der Beitrag von Dimitris Karyamis ist ersterschienen am 16.03.24 – Gent, Belgien – Editorial Belgien, in Pressenza, Bilder vom Autor. Wir danken für die Publikationsrechte.

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