Dezember 2023 Archives

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina

1. März 20247. Dezember 2023 Gastautor

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina und setzen sich an die Spitze einer internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die sowohl der Zusammenarbeitspolitik mit dem eigenen Kapital die Stirn bietet als auch der Unterstützung für dessen Kriegs- und imperialen Hegemoniekurs zunehmend eine Absage erteilt. Einzelne Gewerkschaften verschiedener Länder gehen weit über die Forderung nach Waffenstillstand hinaus, greifen zu Boykottmassnahmen oder fordern wie die französische CGT, was in Deutschland die Staatsräson auf den Plan rufen würde, massiv Sanktionen gegen Isreal. Die Gewerkschaftsbewegung wird zum gewichtigen Teil einer internationalistischen Friedensbewegung.

Letzte Woche forderte schließlich auch die Automobilarbeitergewerkschaft UAW als größte Gewerkschaft in den Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand und schloss sich damit anderen fortschrittlichen Gewerkschaften an. Der folgende Beitrag in eigener Übersetzung. (Peter Vlatten)

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina

Von Natalia Marques, 5.12.23

Letzte Woche schloss sich eine der größten Gewerkschaften der Vereinigten Staaten der Palästina-Solidaritätsbewegung an und forderte einen Waffenstillstand in Gaza. Die United Auto Workers (UAW) ist mit 400.000 aktiven Mitgliedern und 580.000 pensionierten Mitgliedern in den Vereinigten Staaten, Kanada und Puerto Rico die bisher größte Gewerkschaft in den USA, die diese Haltung vertritt.

Die UAW hat sich mehreren Gewerkschaften angeschlossen und einen Waffenstillstand gefordert, allen voran die United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE), die bereits im Oktober dazu beigetragen hat, den Aufruf zu einem Waffenstillstand innerhalb der Gewerkschaften zu initiieren. Bisher haben sich viele Gewerkschaften und Gewerkschaftslokale dem Aufruf der UE angeschlossen, darunter die UAW, mehrere Lehrergewerkschaften, darunter die Lehrergewerkschaften Boston und Chicago, sowie die Local 3000 der United Food and Commercial Workers (UFCW).

Lies auch "US Gewerkschaften machen erneut Furore"

„Wir können unseren Weg zum Frieden nicht bombardieren“, heißt es in der von der UE initiierten Erklärung. „Die Arbeiterbewegung ist an der Reihe, unserer Stimme Gehör zu verschaffen und einen Waffenstillstand zu fordern. Gemeinsam können wir für Frieden, Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft für arbeitende Menschen überall eintreten.“

Einige Gewerkschaften, wie etwa die United Educators of San Francisco, haben nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch ein Ende der US-Hilfe für Israel gefordert. „UESF bekräftigt, dass das Ziel eines Waffenstillstands darin besteht, der Tötung unschuldiger Zivilisten und dem Leiden und Trauma der Menschen in Gaza ein Ende zu setzen“, schrieb die Gewerkschaft in einer im November veröffentlichten Erklärung.

„Der Aufruf zu einem Waffenstillstand in Israel und Palästina“, wie UAW-Präsident Shawn Fain es ausdrückte, könnte im Vergleich zu den Standpunkten der Gewerkschaften in anderen Ländern wie eine milde Forderung wirken.

Transportgewerkschaften in Europa haben Maßnahmen ergriffen, um Waffenlieferungen nach Israel zu blockieren, indische Gewerkschaften haben israelische Aktionen als „Völkermörder“ bezeichnet und die Bemühungen ihrer Regierung verurteilt, indische Arbeiter nach Israel zu schicken, und eine der größten Industriegewerkschaften auf dem afrikanischen Kontinent hat Die National Metalworkers Unions of South Africa (NUMSA) verteidigte das Recht der Palästinenser, sich der Besatzung zu widersetzen. „Wenn Israel, der Unterdrücker, die Unterdrückten brutal behandelt, sie aus dem Land vertreibt, sie wahllos verstümmelt und tötet und sie jahrzehntelang ihrer Würde beraubt, ist es unvermeidlich, dass es Gegengewalt seitens der Unterdrückten geben wird. Gerechtigkeit ist der einzige Weg zum Frieden“, schrieb die NUMSA am 13. Oktober.

Siehe auch Aufruf der internationalen Transportarbeitergewerkschaften

Und: "US Gewerkschaften machten Furore"

Bruch mit dem Konsens der Demokratischen Partei

Im Kontext der Vereinigten Staaten ist die Haltung der UAW jedoch insofern bemerkenswert, als sie völlig mit der jahrzehntelangen Tradition der US-Arbeiter bricht, sich an die von der Demokratischen Partei vorgegebene Linie zu halten. Die Gewerkschaft forderte nicht nur einen Waffenstillstand, sondern kündigte auch die Gründung einer „Arbeitsgruppe für Desinvestition und gerechten Übergang“ an, „um die Geschichte Israels und Palästinas und die wirtschaftlichen Verbindungen unserer Gewerkschaft zum Konflikt zu untersuchen und zu untersuchen, wie wir einen gerechten Übergang für Israel und Palästina schaffen können.“ US-Arbeiter vom Krieg zum Frieden.“ Dies deutet auf die Bereitschaft der Gewerkschaftsführung hin, mit dem Rückzug aus Israel zu beginnen.

Die Position der Gewerkschaft zeigt auch die neue Bereitschaft einiger der prominentesten Arbeiterstimmen, vom Konsens der Demokratischen Partei zu brechen. Die Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten unterstützen seit Jahren treu die Demokraten, die, obwohl sie eine der beiden großen Parteien in den USA sind, die sich einer etwas progressiveren Politik zuwenden, es versäumt haben, arbeitnehmerfreundliche Maßnahmen wie einen Mindestlohn von 15 US-Dollar. zu unterstützen und allgemeine Gesundheitsversorgung. In der Wahlsaison 2020 wurden gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer massenhaft für den etablierten Kandidaten Joe Biden eingesetzt. Jetzt, drei Jahre später, ist es offensichtlich, dass Bidens Präsident einen enormen Rückgang des Lebensstandards der US-Arbeiter, beispielsweise einen enormen Rückgang der Lebenserwartung, herbeigeführt hat.

Das Establishment der Demokratischen Partei hat die Waffenstillstandsforderung entschieden verurteilt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete die Forderungen nach einem Waffenstillstand von Progressiven innerhalb ihrer eigenen Partei als „abstoßend“ und „schändlich“. Stattdessen haben demokratische Führer Israel bei jedem Massaker verteidigt, das zu fast 16.000 Toten in Gaza geführt hat.

John Kirby, Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates für strategische Kommunikation, weigerte sich, die israelischen Aktionen als „Völkermord“ zu bezeichnen, und sagte: „Israel versucht nicht, das palästinensische Volk von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht nicht, Gaza von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht, sich gegen eine völkermörderische terroristische Bedrohung zu verteidigen.“

In der Zwischenzeit haben mehrere israelische Beamte und Politiker in Bezug auf Gaza offen genozidale Rhetorik eingesetzt. Likud-Mitglied Moshe Feiglin forderte die vollständige Zerstörung von Gaza. „Es gibt eine einzige Lösung: Gaza vollständig zu zerstören, bevor man dort einmarschiert. Ich meine Zerstörung wie in Dresden und Hiroshima, ohne Atomwaffen“, sagte er. Mehrere Politiker haben eine Wiederholung der Nakba gefordert. Tage nach dem 7. Oktober bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Palästinenser als „menschliche Tiere“ und fügte hinzu: „Wir werden alles beseitigen – sie werden es bereuen.“

Die UAW ist unter der neuen Führung dem progressiven Fain, die 2023 bei der ersten Direktwahl in der Geschichte der Gewerkschaft die Präsidentschaft gewann, in vielerlei Hinsicht von der etablierten politischen Norm in der US-Arbeiterbewegung abgewichen. Die UAW hat Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 noch nicht unterstützt. Fain sagte, die Gewerkschaft erwarte „Taten, keine Worte“.

„Unsere Unterstützung wird verdient sein. Wir haben das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, egal welcher Politiker“, sagte Fain mitten im Streikkampf der UAW gegen die drei größten Autohersteller des Landes.

„Ich bin stolz darauf, dass die UAW International Union einen Waffenstillstand in Israel und Palästina fordert“, sagte Fain über den Beitritt der UAW zur Waffenstillstandsbewegung. „Von der Bekämpfung des Faschismus im Zweiten Weltkrieg bis zur Mobilisierung gegen die Apartheid in Südafrika und den CONTRA-Krieg hat sich die UAW weltweit konsequent für Gerechtigkeit eingesetzt.“

Peoples Dispatch, 5.12.23, wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto: UAW, Text Peter Vlatten

Reaktionäre Geschichtspolitik

6. Dezember 2023 Gastautor

Kommentar von Sebastian Weiermann über die Entsorgung des Antifaschismus

Bild: Screenshot You Tube Video

Warum schreibe ich hier über eine winzige Straße in Dortmund, deren Benennung nur Thema in der dortigen Bezirksvertretung ist? Weil die Straße uns etwas über gesellschaftliche Entwicklungen in diesem Land sagt. Denn Kurt Goldstein, um den es hier als Namensgeber geht, war Kommunist und Jude.

Kurt Goldstein war Antifaschist. Als in den 90ern Häuser brannten und Nazis wieder begannen, ihre Aufmärsche zu zelebrieren, da war er da. Stand dagegen auf, sprach bei Demonstrationen, stellte sich den Faschist*innen entgegen. Noch viel wichtiger: Er ging in Schulen und berichtete dort über die Schrecken des Holocausts. Kurt Goldstein hatte ein Außenlager von Auschwitz überlebt. Für dieses Engagement wurde er 2005 mit dem Bundesverdientskreuz geehrt.

Goldsteins Ehrung fand in einer Zeit statt, in der Deutschland sich – man kann viel daran kritisieren – als Musterschüler in der Geschichtsaufarbeitung verstand und inszenierte. Dass er Kommunist war und auch in der DDR Funktionen innehatte, spielte bei der Ehrung eine geringere Rolle als Goldsteins Einsatz gegen alte und neue Nazis.

Von diesem »geläuterten« Deutschland ist immer weniger übrig. Die AfD will es loswerden, sie will uneingeschränkt »stolz auf Deutschland« sein. In Dortmund hat sie versucht, Kurt Goldstein wegen dessen Funktionen in der DDR zu diskreditieren. Mit Erfolg, die CDU ist darauf eingestiegen.

Das zeigt nicht nur, dass die »Brandmauer« zur AfD nicht viel mehr als eine Worthülse ist, es zeigt auch, dass die CDU sich ideologisch weiter an die AfD anpasst. Antifaschismus ist in diesem Land kaum noch etwas wert. Eine winzige Straße in Dortmund ist ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zu Blau-Schwarz.

Worin ging es vor Ort:

Dortmund-Scharnhorst. Die CDU hat angekündigt, dagegen zu stimmen, dass im Scharnhorster Stadtteil Grevel eine Straße nach dem Holocaust-Überlebenden und Antifaschisten Kurt Julius Goldstein benannt wird. Damit schließt sie sich der AfD an, die die geplante Benennung bei einer Sitzung der Scharnhorster Bezirksvertretung im November kritisiert hatte, weil Goldstein zu DDR-Zeiten der SED angehörte.

Eigentlich sollte die Benennung schon vor einem Monat beschlossen werden, wurde auf Antrag der CDU jedoch auf diesen Dienstag vertagt. Inzwischen habe man Goldsteins Lebenslauf geprüft und halte es nicht für angemessen, ihn mit einem Straßennamen zu ehren, erklärt CDU-Sprecher Jürgen Focke. »Seine klare Ablehnung unserer demokratischen Grundrechte wie Rede-, Meinungs- und Reisefreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wiegen für uns so schwer, dass wir einer Namensgebung nicht zustimmen können«.

Der Antifaschist war als Jugendlicher unter anderem in der KPD-Jugend aktiv, als junger Mann bei einer zionistischen Organisation in Palästina und als Interbrigadist am Krieg gegen Franco in Spanien. Er überlebte das Konzentrationslager Ausschwitz und den Todesmarsch nach Buchenwald. Bis ins hohe Alter engagierte er sich gegen Nazis, leistete Aufklärungsarbeit und erhielt dafür 2005 das Bundesverdienstkreuz.

Unter den AfDlern, die Stimmung gegen den Straßennamen gemacht haben, ist Matthias Helferich, der der Jungen Alternative und der extremen Rechten nahe steht. Laut Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, ist es für Demokraten eine Ehre, »von einem Vertreter der AfD denunziert zu werden«. Goldstein, der auch Ehrenpräsident des Internationalen Auschwitz Komitees ist, habe sein Leben lang gegen Rechtsextremismus gekämpft und werde von Auschwitz-Überlebenden in vielen Ländern hoch geachtet. ltb

Erstveröffentlicht im nd v. 3/4.12.223
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178235.kurt-goldstein-afd-und-cdu-in-dortmund-reaktionaere-geschichtspolitik.html?sstr=Kurt|Goldstein
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178238.antifaschismus-cdu-und-afd-gegen-die-ehrung-von-kurt-goldstein.html?sstr=Kurt|Goldstein

Wir danken für das Publikationsrecht.

Russlands Kriegskonsens ist vorbei

6. Dezember 2023 Gastautor

Expertin und Umfragen zeigen schwindende Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung

Offen gegen den Krieg zu protestieren, ist in Russland nicht möglich. Doch immer mehr Menschen wollen einen Truppenabzug und Verhandlungen.

Der Kriegskonsens in Russland schwindet – so lautete die wichtigste Nachricht der vergangenen Tage. Eine Expertin legt dafür ihren Ruf in die Waagschale: Ekaterina Schulmann, politischer Star der oppositionellen Medienlandschaft.

Von Ewgeniy Kasakow

Dass die Politologin Ekaterina Schulmann manchmal »Mutter der russischen Opposition« genannt wird, geht auf einen Witz zurück, der kurz nach ihrer Ausreise aus Russland im April 2022 die Runde machte. »Die russische Opposition ist wie eine typische Familie aus der russischen Provinz: Der Vater (Alexej Nawalny) sitzt im Knast, die Mutter (Ekaterina Schulmann) ist abgehauen und man ist mit dem verrückten Opa (Wladimir Putin) alleine.«

Tatsächlich genießt die ehemalige außerordentliche Professorin der Moskauer Schule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (MSSES) in liberal-oppositionellen Kreisen Kultstatus. Das liegt weniger an ihrer Forschungstätigkeit, als an ihrer wöchentlichen Sendung, die zwischen September 2017 und dem Kriegsbeginn beim mittlerweile eingestellten Radiosender Echo Moskwy lief. Unter dem Motto »Keine Nachrichten, nur Ereignisse« kommentierte die Expertin für legislative Prozesse dort das politische Geschehen in Russland. Schulmanns Markenzeichen dabei: Vermeiden von Alarmismus, Spekulationen über einzelne Akteure oder ständiges Bemühen von historischen Parallelen – also all das, was man von den »Experten« und »Analytikern« in den russischen Medien, ob oppositionell oder loyal, meist angeboten bekommt.

Schulmann erklärt stets ruhig und mit leichter Ironie Fachbegriffe, zeigt, mit welchen Methoden die Forscher zu ihren Ergebnissen kommen und macht auch deutlich, bei welchen Themen sie sich keine Kompetenz zutraut. Der Kontrast zu denjenigen, die ständig spektakuläre Prognosen aufstellen oder einfach das erzählen, was das Publikum eh denkt, wirkt – Schulmann, inzwischen vom russischen Justizministerium in die Liste der »ausländischen Agenten« aufgenommen, hat über eine Million Abonnenten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen.

Da Echo Moskwy nicht mehr existiert, geht Schulmann aus dem Berliner »Bild«-Studio »on air«. Die anerkannte Wissenschaftlerin berichtet für ein Medium, was es mit der Wahrheit sonst nicht so genau nimmt und lieber platte Schlagzeilen produziert. Mehr kognitive Dissonanz ist kaum vorstellbar.

Seit einigen Tagen sind in Schulmanns Analysen neue Töne zu vernehmen. Der Kriegskonsens in der russischen Gesellschaft sei vorbei, ist die Politikwissenschaftlerin überzeugt. Grund dafür sind zwei repräsentative Umfragen, die die unabhängigen Forschungsgruppen Chroniki und Russian Field Ende Oktober durchgeführt haben. Der Grundkonsens beider Erhebungen: Die Kriegsbegeisterung in Russland geht zurück.

Laut Chroniki sprechen sich 40 Prozent der Befragten für einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine aus, auch wenn Ziele nicht erreicht wurden (wobei die russische Führung die Bevölkerung über die wirklichen Ziele ihrer »Spezialoperation« im Unklaren lässt). Das sind so viele wie zu Jahresbeginn. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Gegner eines Truppenabzugs jedoch von knapp 50 Prozent auf nur noch 33 Prozent. Der harte Kern der Kriegsbefürworter besteht nur noch aus zwölf Prozent, zehn Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn. Diese Zahlen werden sogar durch das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM gestärkt. Im Oktober bezifferte WZIOM-Chef Walerij Fjodorow die Anhänger der »Partei des Krieges«, also diejenigen, die sich für die Intensivierung von Kampfhandlungen einsetzen und eine weitere Mobilisierung fordern, auf 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung.

In der Umfrage von Russian Field sprachen sich 48 Prozent der Befragten für Verhandlungen mit der Ukraine aus, 39 Prozent dagegen. Erstmals seit Beginn der »Spezialoperation« gibt es damit mehr Befürworter von Verhandlungen.

Angesichts der Nachrichten, die nach außen dringen, mögen die Zahlen überraschen. Doch vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2024 verliert das Thema Krieg an Popularität. Auch die staatliche Propaganda redet aktuell lieber über »zivile Themen« und die Aufrechterhaltung des »normalen Alltags«. Auch Schulmann mahnt zur Vorsicht bei den Zahlen. Absolut überzeugte Kriegsgegner, zu denen ihre Zuhörer mit Sicherheit gehören, werden nicht unbedingt mehr. Die schwindende Kriegsbefürwortung bedeute in Russland nicht automatisch zunehmende Kritik an der Invasion in der Ukraine. Wichtiger sei, so Schulmann, dass die Mehrheit der Befragten nicht mehr davon ausgeht, dass die Mehrheit ihrer Mitbürger die Fortführung des Krieges befürwortet.

Erstveröffentlicht im nd. v. 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178303.ukraine-krieg-russlands-kriegskonsens-ist-vorbei.html

Wir danken für das Publikationsrecht.