Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022
Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!
„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.
Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!
Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.
Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.
Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:
für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.
Wer passt hinein? – Diese Frage wurde bereits 1960 von der Zeitschrift “Der Mahnruf”, dem Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN Westberlin, gestellt, wie das Bild zeigt.
Ist es verständlich, wenn sich die Ukraine der NATO anschließen will, nachdem Russland kapitalistisch geworden ist und Truppen in die Ukraine geschickt hat? Ist die NATO im Krieg in der Ukraine plötzlich zu einer Schutzmacht geworden? Gibt es eine Alternative zum Militärbündnis NATO?
Eine neutrale Ukraine, wie es nach 1990 für einige Jahre in der urkainischen Verfassung stand, ist eine größere Garantie für eine souveräne und unabhängige Ukraine als eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis NATO. Der Krieg in der Ukraine ist zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass die Ukraine diesen Kurs aufgegeben hatte und Mitglied der NATO werden wollte. Dazu wurde sie von den USA gedrängt.
Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist die Mitgliedschaft in der NATO ein Verhängnis. Sie bindet sie viel zu sehr an die Politik der USA.
Als der Warschauer Pakt sich auflöste, warum hat sich da nicht auch die NATO aufgelöst? Warum ist dieses Militärbündnisses nicht durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzt worden?
Die USA wollten die NATO als ein Instrument in ihren Händen behalten und über dieses Militarbündnis ihren Einfluss in Europa weiter geltend machen. Das ist der Grund, warum sich die NATO nicht aufgelöst hat. So nahm das Unheil seinen Lauf.
Es wäre besser, wenn wenn wir durchsetzen könnten, dass die Militärallianz NATO durch ein System kollektiver Sicherheit aller europäischen Länder einschließlich Russlands ersetzt wird. Der Aufruf “Frieden schaffen” stellt die Forderung nach einem System kollektiver Sicherheit in den Mittelpunkt. Er wird von vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützt.
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Der Unterschied zwischen einem Verteidigungsbündnis und einem System kollektiver Sicherheit
Es lohnt, sich Klarheit zu verschaffen, was der Unterschied zwischen einem Verteidigungsbündnis und einem System kollektiver Sicherheit ist. Deshalb sei hier Dieter Deiseroth[1]Richter am Budesverwaltungsgericht a.D. Dieter Deiseroth „70 Jahr Grundgesetz. Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – … und die Bundeswehr? zitiert:
„Im Völkerrecht ist seit Jahrzehnten klar: „Kollektive Sicherheit und Verteidigungsbündnisse widersprechen sich fundamental.“Was sind dies fundamentalen Unterschiede, worin bestehen sie? Es lassen sich vier zentrale Kriterien festhalten:
(1) Verteidigungsbündnisse und „Systeme kollektiver Sicherheit“ reflektieren zwei entgegengesetzte Konzeptionen von Sicherheitsspolitik. Das Grundkonzept von Verteidigungsbündnissen basiert auf Sicherheit durch eigene Stärke und die Stärke der eigenen Verbündeten. Es ist „partikulär-egoistisch“. Denn es verankert die eigene Sicherheit nicht zugleich in der Sicherheit des potentiellen Gegners, also gerade nicht in der gemeinsamen Sicherheit, sondern im Gegenteil in der relativen Schwäche und Unterlegenheit des potentiellen Gegners.
Die Grundkonzeption kollektiver Sicherheit, die in der Periode zwischen den beiden Weltkriegen als bewusste Alternative zu den tradierten sogenannten Militärallianzen und Verteidigungsbündnis-Systemen entwickelt wurde, basiert dagegen auf der Sicherheit aller potenziellen Gegner durch Reziprozität und Gegenseitigkeit innerhalb einer internationalen Rechtsordnung. Er gründet auf dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit.
(2) Anders als ein System kollektiver Sicherheit ist ein Verteidigungsbündnis – so auch die NATO – nicht auf Universalität im Sinne des Einschlusses potentieller Aggressoren angelegt.
So steht die NATO – bezeichnenderweise anders als das System kollektiver Sicherheit der UNO – nicht jedem Beitrittswilligen offen, der die im NATO-Vertrag vernankerten Ziele anerkennt. Dementsprechend haben die NATO und ihre Mitgliederstaaten sowohl in den Jahren 1954/55 als auch im Zusammenhang mit den NATO-Osterweiterungen der letzten Jahre Begehren der früheren Sowjetunion und Russlands auf Einbeziehung in das NATO-Bündnis ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Der NATO-Vertrag enthält – und dies ist ein weiterer gravierender Unterschied eine Verteidigungsbündnisses (Militärallianz) zu einem kollektiven Sicherheitssystem – für den Fall eines von einem eigenen Mitgliedstaat begangenen Aggressionsakteskeine verbindlichen internen Konfliktregelungsmechanismen.
Eine NATO-interne Verpflichtung der übrigen NATO-Partner, dem einen Aggesssionsakt begehenden NATO-Verbündeten mit kollektiven Zwangsmaßnahmen entgegenzutreten, sieht der NATO-Vertrag gerade nicht vor. Diese Defizit ist typisch für ein Bündnis zur kollektiven Verteidigung, das ja gerade zur Verteidigung gegen einen potenziellen externen Aggressor geschlossen wird.
(4) Die NATO etabliert auch – dies ist der vierte wesentliche Unterschied zu einem System kollektiver Sicherheit – keine den Mitgliedstaaten übergeordnete Machtnach dem Modell der Vereinten Nationen.“
Richter am Budesverwaltungsgericht a.D. Dieter Deiseroth „70 Jahr Grundgesetz. Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – … und die Bundeswehr?
„Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V“ und etliche medizinische Fachverbände schlagen Alarm oder äussern sich extrem kritisch!Kaum einer in der breiten Bevölkerung weiß Genaueres über die neuen Pläne im Gesundheitsministerium. Aber Lauterbachs Reform schreddert das deutsche Krankenhaussystem wohl endgültig. Nur zwei Beispiele: von 810 Geburtsstationen sollen nach Umsetzung der Reform 428 übrigbleiben. Schlimmer noch, zwei Drittel aller Krankenhäuser sollen geschlossen oder so amputiert werden, dass sie keine Krankenhäuser mehr sind. [1]https://www.gemeingut.org/die-zeit-ist-reif-wo-bleibt-die-revolution-die-neue-zeitung-vom-buendnis-klinikrettung/
Keine Frage. Bei der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems knirscht es. Besonders das Krankenhaussystem befindet sich finanziell im freien Fall. Auch strukuturell und fachlich besteht immenser Handlungsdruck. Das Fallpauschalensystem, bei denen Kliniken mit Knieprothesen gute Erträge erzielen, die Geburtshilfe oder die Kindermedizin aber als unrentabel hinten runter fallen – das gehört endlich abgeschafft. An Personal fehlt es überall und immer mehr. Der Bedarf an medizinischen Leistungen aber steigt bei einer stark alternden Gesellschaft massiv an. Da sind die Folgen der Umweltkrisen für die Gesundheit der Menschen noch gar nicht mit auf dem Radar.
Also gut, dass Lauterbach das endlich, anders als seine Vorgänger, in die Hand nehmen und ändern will? Wenn da nur die Richtung stimmen würde. Durch Bündelung in zentralen Kompetenzzentren soll die medizinische Qualität gesteigert werden.Das stimmt, aber nach Meinung vieler Fachleute, wenn überhaupt, nur zum Teil – für besonders gravierende Fälle. In der Fläche müssen die Patienten mit massiven Verschlechterungen rechnen. Denn die Lauterbachreform beinhaltet im Kern finanziell und auch leistungsbezogen eine Roßkur. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Reform würde laut Caritas “ dazu führen, dass rund 40 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland schließen müssten. Für die Menschen bedeutete das weniger medizinische Leistung, weitere Wege zu Kliniken und eine Gefährung der Patientensicherheit „. [2]https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/brandenburg-berlin-krankenhausreform-kritik-patienten.html Reinhard Busse, Gesundheitsökonom aus Berlin, brachte es auf den Punkt „Man muss nicht sagen, wie viele fallen weg, sondern wieviele brauchen wir?“ [3]https://www.laekh.de/fileadmin/user_upload/Heftarchiv/Einzelartikel/2023/05_2023/Forum_Krankenhausreform_Goldschmidt_lang.pdf ,FAZ vom 20. Februar 2023 Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztevertretung Marburger Bund, wird deutlich. Die Krankenhausbetten in Deutschland werden um 20 Prozent nach oben schön gerechnet, um dann umso mehr die Axt zum Abbau anlegen zu können.[4]https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-lauterbachs-krankenhausreform-20-prozent-der-klinikplatze-existieren-nur-auf-dem-papier-9690227.html
Hinter den Debatten und Kosten um Waffenlieferungen, Ausbau der Bundeswehr und extensive Aufrüstung, um neue fossile LNG Energieinfrastrukturen sowie der Zinsbelastungen durch die Inflation wird tatsächlich und klamm und heimlich zum nächsten Schlag auf das Gesundheitssystem ausgeholt. In der Ampel wird um jeden Cent gerungen. Wo soll auch das Geld noch herkommen, um das angeschlagene Gesundheitssystem mit ausreichend Mitteln, Pflegepersonal, Ärzten und Versorgungseinrichtungen zu sanieren? Lieber wird, in Umkehrung aller Wahlversprechungen, das Leistungsangebot weiter drastisch reduziert. Wo es keine Krankenhäuser mehr gibt, braucht es auch kein Pflegepersonal oder Ärzte. Sie, wie auch alle anderen Krankenhausbeschäftigten, werden vielerorts mit Verlagerung, Degradierung oder sogar Kündigung konfrontiert.
Während der Staat im Gesundheitsbereich nochmals zu einem gewaltigen Sparsprung ansetzt, um andere Priotitäten im Zeichen der Zeitenwende zu bedienen, steigen trotz Versorgungsreduzierung die Krankenkassenbeiträge der Patienten. Mehr noch, pro Patient wird inzwischen sogar eine Selbstbeteiligung bei Krankheitskosten bis zu 2000 Euro pro Jahr zur Diskussion gestellt. Dieses Geld konzentriert sich auf den Konten von immer weniger Pharma- und Gesundheitskonzernen.
Betroffen sind ALLE – Alte und gesundheitlich Angeschlagene leiden aber ganz besonders unter den neuen finanziellen Belastungen und Versorgungsbedingungen. So zahlen Rentner voll ohne Arbeitgeberbeteiligung . Und wer z .B. alleinstehend, alt oder geschwächt ist, muss in Zukunft nach einer mittelschweren OP immer häufiger sehen wo er bleibt, wenn es keinen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus mehr für ihn gibt.
Die Reform wirft Fragen über Fragen auf . Zwei weitere Beispiele . Zum einen fällt eine umfassendere rechtzeitige medizinische Vorort- und Notfallversorung weitgehend weg. [5]Krankenhausbetreiber befürchten Schließungen – Krankenhausreform in der Kritik | rbb (rbb-online.de) Was wird aus den Patienten, die darauf angewiesen sind? Zum zweiten müssen Anghörige und Freunde in Zukunft horrende Fahrtkosten und Zeit für Krankenbesuche in die fernab gelegenen zentralen Krankenhäuser aufwenden.
Ausgenommen bleiben lediglich diejenigen, die sich all das noch leisten und mit viel Geld Sonderbehandlungen erkaufen können. Die Pandemie hat überdeutlich gemacht, wie ein kaputtgespartes Gesundheitssystem die gesamte Gesellschaft an den Rand des Absturzes bringen kann. Zeitenwende heißt auch, in der Praxis interessiert das jetzt alles nicht mehr! Denn je mehr Geld für Panzer und Töten, desto weniger Geld für Gesundheit und Erhalt von Leben.
Generell muss Lauterbach angesicht der geschrumpften Spielräume gegen den finanziellen Zusammenbruch im Gesundheitssystem ankämpfen.
Zunächst wird den Patienten in die Tasche gegriffen. Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen zum 1. Januar 2023 im Schnitt um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent. Parallel wurde die Beitragsbemessungsgrenze auf 59.850 Euro angehoben. Das heißt, gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zahlen ab nun im Schnitt 233 Euro mehr Kassenbeitrag im Jahr. Um die Leistungen der Pflegeversicherung zu finanzieren, wird der Pflegebeitrag zum 1. Juli in diesem Jahr um 0,35 Prozentpunkte steigen, für Menschen ohne Kinder um 0,6 Prozentpunkte. Er liegt dann bei 3,4 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 4,0 Prozent. Rentner zahlen voll ohne "Arbeitgeberbeteiligung".
Der Bund schoss in das Gesundheitssystem bereits 2022 eine Finanzspritze aus Steuermitteln in Höhe von 28,5 Milliarden Euro zu. Ab 2023 darf diese staatliche Finanzspritze angsichts der "Kriegskosten" nicht höher ausfallen. Damit entsteht im Gesundheitssystem eine geschätzte Finanzlücke von 17 Milliarden. Die sollen andere zahlen, so die Idee von Lauterbach, zu der er ein Gesetz machen ließ. Danach soll das 17-Milliarden-Loch in der Kasse der GKV durch "Zwangsopfer" von Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern und auch der Pharmaindustrie geschlossen werden. Die Pharmakonzerne halten ihren im Gesetz vorgesehenen Beitrag aber für nicht angemessen. Sie schliessen sich der dazu von dem Gesundheitskonzern Roche eingebrachten Verfassungsklage an. Der Konzern hatte 2022 weltweit rund 14 Milliarden Euro Gewinne erzielt. Davon etwas abzugeben ist natürlich (aus Sicht dieser Konzerne) eine Ungeheuerlichkeit! Focus schreibt: "Im Pharma-Streit wird es für Scholz und Lauterbach jetzt ungemütlich".[6] … Continue reading
Schon seit Wochen schlägt „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V“ Alarm und bittet dringend darum , seinen Weckruf zu verbreiten.Hier geht es zum Link Bündnis Klinikrettung. Um Spenden wird gebeten!
„Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
seit 2020 dokumentieren wir Klinikschließungen und warnen vor dem fortschreitenden Kahlschlag der Krankenhauslandschaft. Besondere Aufmerksamkeit bekam das Thema „Bettenmangel“ in der Pandemie, und Karl Lauterbach tingelte durch die Talkshows der Republik und sparte nicht mit Kritik an Spahns Politik. Jetzt ist er als Gesundheitsminister selbst in der Verantwortung. Die aktuellen Reformvorschläge seiner Kommission übertreffen jedoch alles, was wir uns an Negativem für Krankenhäuser vorstellen können. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags spricht zu Recht von einer „Schneise der Verwüstung“, die die Reform in Bayern anrichten würde. Aber nicht nur Bayern ist betroffen: Tatsächlich sollen bis zu zwei Drittel aller Krankenhäuser entweder schließen oder ihre Abteilungen stark reduzieren.
Das Ministerium und untergeordnete Gremien wiegeln ab. Da ist von einer „Verlagerung von Behandlungen“ die Rede, wenn Abteilungen und Krankenhäuser ersatzlos geschlossen werden. Kliniken werden „ambulantisiert“; tatsächlich werden Ärzte und Medizintechnik abgezogen, es bleiben nur noch einige Pflegekräfte – und die Angehörigen, die künftig in die stationäre Pflege einbezogen werden sollen. Mit der Aufsplitterung der Behandlungen in 128 (!) Leistungsgruppen soll die „klinische Behandlungsqualität“ gesteigert werden. In der Realität werden die Behandlungsabläufe aus ökonomischen Gründen zersplittert, mit fatalen Folgen für Qualität und Bürokratie.
Und was wird aus dem zerstörerischen System der Fallpauschalen, das Lauterbach vor zwanzig Jahren mit verantwortet hat? Es werde „überwunden“, triumphiert Lauterbach, dabei justiert er das System nur zugunsten privater Klinikkonzerne nach. Und die stationäre Versorgung im ländlichen Raum wird durch Vorhaltepauschalen „gesichert“, wobei diese angebliche Sicherung keinen Cent mehr kosten darf und deswegen auch nicht funktionieren wird. Vorbeugend weist Lauterbach die Verantwortung für Schließungen infolge der Reform schon jetzt zurück: „Die Welle der Schließungen hat ja sowieso schon begonnen.“ Derzeit schließen 10 bis 20 Kliniken pro Jahr. Mit der Reform werden 100 bis 200 pro Jahr schließen. „Die Lobby tobt“ lautete ein Twitter-Bonmot von Lauterbach mit Blick auf seine Reform. Ein Toben der wirkmächtigen Lobby aus privaten Klinikkonzernen und Versicherungen, Pharmaindustrie oder Medizintechnikriesen haben wir jedoch nicht bemerkt. Vielleicht meinte Lauterbach aber auch ein Toben vor Begeisterung, das wäre schon eher vorstellbar.
Einige der Zahlen zu den erwarteten Schließungen stammen von einem Kommissionsmitglied, Prof. Boris Augurzky, er hält eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhäuser seit Jahren für wünschenswert. Einzelne Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft äußern sich hingegen warnend, bleiben im Tonfall allerdings überraschend milde: Es dürfe „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben“. Mit einer solchen Kritik wird Kompromissbereitschaft statt Kampfeswille signalisiert.
Es ist Zeit, Klartext zu reden. Auch bei einer abgemilderten Umsetzung der Reform wird die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland voraussichtlich sinken. Wenn von aktuell 810 Geburtsstationen nur noch 428 übrig bleiben, werden deswegen über kurz oder lang mehr Kinder und Mütter sterben. In allen medizinischen Bereichen werden sich die Wartezeiten auf Behandlungen ausdehnen, auch das kann PatientInnen das Leben kosten. Die Reform droht fast flächendeckend die medizinische Ausbildung zu zerstören. Es werden weit weniger Pflegekräfte ausgebildet werden, weil die Zahl der ausbildenden Kliniken sinkt. Die ärztliche Ausbildung wird unter weiterer Spezialisierung leiden, ganzheitliche Behandlungsansätze geraten aus dem Blick, weil sich die Kliniken auf Leistungsgruppen spezialisieren müssen.
Ziel einer Reform sollte es sein, den Menschen die nach aktuellem wissenschaftlichen Stand bestmögliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Lauterbachs Reform zielt nicht darauf ab, deswegen wehren wir uns nach Kräften dagegen: mit Aktionen, eigenen Konzepten zur Krankenhausfinanzierung und bedarfsgerechten Krankenhausstruktur, mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.
Freundlich grüßen Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth für die Aktiven von GiB“
PS: Viele Menschen wissen noch nichts von der geplanten Reform. Deshalb haben wir in einer 4-seitigen Zeitung Lauterbachs Vorschläge und deren mögliche Folgen analysiert (https://www.gemeingut.org/die-zeit-ist-reif-wo-bleibt-die-revolution-die-neue-zeitung-vom-buendnis-klinikrettung/). Verteilen Sie diese Zeitung in Ihrem Umfeld. Sie können sie kostenlos – auch in größeren Mengen – bei uns bestellen. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an info@gemeingut.org. Selbstverständlich freuen wir uns auch über Spenden für den Nachdruck der Zeitung.