„Fankreich erlebt bewegte Zeiten. Die Präsidentschaft Emmanuel Macrons ist seit 2017 durch eine Vielzahl sozialer Proteste begleitet – als bekanntesten und dauerhafteste Protestbewegung sind die «Gilets jaunes», die «Gelbwesten» zu nennen. Besonders die durch Dekret des Präsidenten an der Nationalversammlung vorbei beschlossene Rentenreform, mit der u.a. das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht werden soll, führte zu einer breiten Mobilisierung sozialer Gegenwehr – im Parlament, bei den Gewerkschaften und auf der Straße.
Mit dem Politikwissenschaftler Sebastian Chwala und der NUPES-Politikerin Asma Rharmaoui-Claquin wollen wir sprechen über
Die beschlossene Rentenreform: Was beinhaltet sie? Wie lief das Gesetzgebungsverfahren? Woran entzündet sich der Protest? Wie laufen die Proteste dagegen bei Parteien & in der Nationalversammlung? Die Proteste gegen die Rentenreform & den «Macronismus» insgesamt: Wie laufen die Mobilisierungen «auf der Straße», bei Sozialen Bewegungen, den «Gelbwesten» & Gewerkschaften? Wie sind die Proteste vernetzt? Welche Aktionsformen dominieren? Wie funktioniert die Bündnisarbeit Die französische (extreme) Rechte: Wie agiert sie im Parlament & auf der Straße? Wie gehen die Organisatoren des linken Protestes mit dem «Protest von rechts» um? Deutschland & Frankreich: Was können Linke in Deutschland von Frankreich lernen? Gibt es Ansätze für grenzüberschreitende Solidarität? Wie können diese gestärkt werden?“
Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler aus Marburg. Der Frankreichspezialist promovierte zur radikalen Rechten in Frankreich und war Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vgl. zuletzt seine Analyse «Frankreich im Aufruhr» für die Zeitschrift LuXemburg.
Asma Rharmaoui-Claquin ist Französin und lebst seit 8 Jahren in Deutschland. Sie hat bei der Parlamentswahl 2022 für NUPES, die «Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale», im Wahlkreis Zentraleuropa für die Parlamentswahl kandidiert. Sie engagiert sich insb. gegen die Rentenreform.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.
Die Veranstaltung findet auf der Video-Konferenzplattform «Zoom» statt. Zugangslink: https://us02web.zoom.us/j/87223151640 | Meeting-ID: 872 2315 1640
„Die leider schon übliche Repression gegenüber Demonstrierenden durch die französische Bereitschaftspolizei, zeigt sich bereits seit dem Beginn der französischen Demo zum 1.Mai in Paris. Derweil zeichnet sich eine erneut historisch hohe Beteiligung an den Demonstrationen im ganzen Land ab (Marseille 130.000 Menschen; Toulouse und Bordeaux 100.000 Menschen, Nantes: 80.000 Menschen)“.(Sebastian Chwala)
Hier in einem Videoschnitt eine kleine Auswahl der eindrucksvollen Demonstrationen in mehreren Städten :
1. Mai Frankreich Erstimpressionen
Inzwischen werden gewaltsame Auseinandersetzungen aus Lyon und Paris gemeldet. Die Wut auf die Polizei wird immer größer. Es gibt bereits mehrere Schwerverletzte, die Opfer von Polizeigewalt wurden. Einem Demonstranten wurde vor der Präfektur in Nantes (Marion Lpz) von einer Granate die Hand abgerissen. Auch vor Journalisten der großen Medien macht die Polizeigewalt nicht Halt. Einer wurde ebenfalls von einer Granate schwerverletzt.
In Lyon und anderen Städten wenden sich Demonstranten gegen die Symbole des Finanzkapitals, dringen in die Paläste von Banken, Versicherungs- und Immobilienkonzerne ein. In Nizza wird eine luxusjacht attackiert. Macron wird als ihr ureigenes Gewächs angesehen.
Gegen Abend werden die Auseinandersetzungen noch heftiger. Großbrand auf der Place de la Nation in Paris. Die Situation in der Hauptstadt ist immer noch chaotisch (Pierre Tremblay). Die Polizeikräfte geraten aktuell in Paris in die Defensive. Zum Teil haben sich die Polizisten selbst mit Granaten beworfen und durch eigenes Pfefferspray ausser Gefecht gesetzt. Kein seltenes Phänomen, aber heute soll die Confusion ein besonders hohes Ausmaß erreicht haben.
Rauchschwaden einer Granate, die über ihren eigenen Köpfen zerberstete
Laut Gewerkschaften haben zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen teilgenommen.
Es wird gerade ein weiterer typischer Fall von Polizeigewalt bekannt: „Ein 17-jähriges Mädchen wurde nach der Explosion einer Granate in Nantes am Auge verletzt und riskiert, ihr Auge zu verlieren.ihr Vater bittet auf Twitter um Zeugen. Die Szene ereignete sich gegen 12:00 Uhr/12:15 Uhr kurz vor der Mediathek-Station mitten auf den Straßenbahngleisen.
Polizeiopfer in Nantes. Sieht so das Gesicht westlicher Werte aus, wenn es ernst wird?
Das französische Kapital steht mit dem Rücken zur Wand, gerade auch gegenüber seinem „Freund“ und Konkurrenten Deutschland. Die „Reformen“ sollen um jeden Preis durchgedrückt werden. Es kam zwar bisher nicht zu den großen Streiks, aber das Land wird zunehmend unregrierbar. Eine Mehrheit der Franzosen ist über den Charakter der französischen Demokratie nachhaltig desillusioniert. Dreiviertel aller Franzosen sind inzwischen der festen Überzeugung, dass die Gewalteskalation in erster Linie vom Staate ausgeht. Dazu tragen unzählige Erlebnisse bei, wie sie im folgenden Video beispielhaft dokumentiert sind.
Frankreich „Polizeigewalt ist erlebter Alltag“
Die Charmeoffensive der Macronisten im Land im Vorfeld des 1. Mai hat sich als Bumerang erwiesen. Überall, wo ein Regierungsmitglied auftauchte, wurde es mit ohrenbetäubendem Lärm empfangen.
Empfangskonzerte für Macron im Vorfeld des 1. MAI
In einer gemeinsamen Stellungnahme am 2.Mai kündigen die Gewerkschaften weitere Versuche an, die Fortführung der Rentenreform auf legalen Wegen über parlamentarische Initiativen zu stoppen. Für den 6. Juni wird ein 14. Aktionstag einberufen.
Einvernehmen über eine Verschärfung der Kampfmaßnahmen besteht offensichtlich nicht.Nicht wenige Gewerkschaftsführer setzen immer noch auf Illusionen, die bei großen Teilen der Bevölkerung längst geschwunden sind. Sie scheuen den Konflikt, den eine gebührende Antwort auf den brutalen Klassenkampf von oben bedeuten würde.
Die Meldung nur einTag später am 3.5. ist ernüchternd: "Der Verfassungsrat lehnt auch den zweiten Antrag auf ein gemeinsames Initiativreferendum zur Rentenreform ab"
Titelbild. Feuerwehrleute führen den Demonstrationszug in Paris an.
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Erklaerung der franzoesischen Gewerkschaften 2. Mai 2023
Auto – übersetzt
„2,3 Millionen junge Menschen, Angestellte und Rentner demonstrierten in ganz Frankreich und machten diesen 1. Mai 2023 zu einem der wichtigsten in unserer Sozialgeschichte. Hundert Gewerkschafter aus den fünf Kontinenten schlossen sich unserer Pariser Demonstration zur Unterstützung der französischen Mobilisierung an. Unter ihnen waren Esther Lynch, Generalsekretärin des EGB und Luc Triangle, Generalsekretär des IGB.
Dieser 13. Einheitstag gegen die Rentenreform zeigt die Entschlossenheit der Arbeiter, diese Rentenreform zu besiegen. Seit mehr als 3 Monaten werden sowohl bei der Zahl der Demonstranten als auch bei der Zahl der Streikenden im öffentlichen und privaten Sektor Rekorde gebrochen. Trotzdem hat die Exekutive die geltenden Passagen verkettet: Weigerung, den Gewerkschaften Gehör zu schenken Verwendung von 49-3, sofortige Verkündung trotz der teilweisen Zensur des Verfassungsrates…
Die Entscheidung des Präsidenten der Republik, seine Reform trotz der des fast einhelligen Widerstands der Bevölkerung einzuführen, erzeugt tiefes Misstrauen. Die Gewerkschaften verurteilen noch einmal nachdrücklich diese autoritären Entscheidungen, die der sozialen Krise eine demokratische Krise hinzufügen. Die Gewerkschaften haben sich immer geweigert, diesen Provokationen nachzugeben, und haben sich bemüht, trotz manchmal schwerwiegender Zwischenfälle, die wir bedauern, eine friedliche, ernsthafte und populäre Mobilisierung aufrechtzuerhalten.
Bis zur Entscheidung über den RIP begrüßt die Gewerkschaft den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Rentenreform, der am 8. Juni in der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stehen wird. Dieser Gesetzentwurf wird es erstmals der Landesvertretung ermöglichen, per Abstimmung über die Rentenreform zu entscheiden. Wir rufen unsere Organisationen gemeinsam auf, sich überall mit Abgeordneten zu treffen, um sie aufzufordern, über dieses Gesetz abzustimmen. In diesem Zusammenhang fordert die Gewerkschaft weitere Initiativen, darunter einen neuen Tag gemeinsamer Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 6. Juni, damit alle Beschäftigten von den Parlamentariern gehört werden können.
Die Arbeitnehmergewerkschaften haben in den letzten 6 Monaten zahlreiche Vorschläge gemacht, um unser umlagefinanziertes Rentensystem zu stärken und gerechter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung. Die Regierung kündigte die Eröffnung eines Konsultationszyklus an, ohne dass das Ziel oder der Rahmen genau festgelegt wurden. Die Gewerkschaftsorganisationen der Arbeitnehmer werden an ihre Ablehnung der Rentenreform erinnern. Sie werden an gemeinsamen gewerkschaftsübergreifenden Vorschlägen unter Einbeziehung der Arbeitgeber arbeiten, damit die Anliegen der Arbeitnehmer endlich berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit am Arbeitsplatz, Sozialdemokratie, Gleichberechtigung F / H und Umwelt. Das Misstrauen sitzt tief und der Dialog kann nur wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung ihre Bereitschaft beweist, die Vorschläge der Gewerkschaften endlich zu berücksichtigen
Unter dem Motto »ungebrochen solidarisch« veranstaltet der DGB zum »Tag der Arbeit« wie gewohnt bundesweit Kundgebungen und Demos. »Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Coronapandemie«, so heißt es im Aufruf zum 1. Mai, »erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorgen.«
Die erwähnten Sorgen will der Gewerkschaftsbund selbstverständlich nicht als herbe Bilanz seiner regierungstreuen Strategie im ersten Kriegsjahr verstehen. Kein Wort über den Zusammenhang zwischen der kreditfinanzierten deutschen Kriegsbeteiligung und ihren inflationären Folgen. Kein Wort zur laufenden Aufrüstung per Staatsverschuldung samt »Sondervermögen Bundeswehr«, zur eskalierenden militärischen Ausrüstung der ukrainischen Armee, zur Finanzierung ihrer Staatsführung.
Und vor allem kein Wort zur rot-grün-gelben Sanktionspolitik gegen Russland, die durchaus als Preistreiber Nummer eins gelten darf. Immerhin ist die vermeintlich subjektlose »Energiekrise« ja die Folge der Sanktionspolitik gegen Gas und Öl aus Russland sowie der Sprengung der North-Stream-Pipeline (die Ermittlungen zur Urheberschaft werden »im Interesse des Staatswohls« bekanntlich geheim gehalten).
Inflationäre Vergesslichkeit
Besser gar nicht nachdenken soll man als Gewerkschaftsmitglied darüber, dass die Substitution russischer Energieträger durch Frackinggas aus den USA, Atomstrom und heimische Braunkohle allen Ernstes zur Bewältigung der »Klimakrise« erfolgt.
Dafür verbucht der DGB die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der desaströsen Folgen ihres Wirtschaftskrieges für den Kapitalstandort als seine Erfolge. Stichwort »Energiepreisbremse«. Ebenso hält man sich die »Einmalzahlungen an Beschäftige« zugute. Zur Erinnerung: Nach dem Willen von Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften sollte die »konzertierte Aktion« einen »heißen Herbst« samt tarifwirksamem Inflationsausgleich vermeiden. Das hat geklappt! Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro (in Worten: zwölf) und die Einführung des »Bürgergeldes« wertet der DGB als Erfolg.
Reallohnsenkung als Erfolg
»Vor allem aber«, so heißt es, »haben die Gewerkschaften in vielen Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld im Portemonnaie von Millionen Beschäftigten gesorgt.« Angesichts einer zweistelligen Teuerungsrate für die Hälfte der Lohnabhängigen, die die niedrigsten Einkommen haben, und entsprechender Kaufkraftverluste für vierzig Millionen Werktätige samt Familien dürfte selbst solidarisches Vergessen hier nicht ausreichen.
Angesichts der laufenden Umstrukturierungen der Betriebe im Namen von Klimawandel, Digitalisierung etc. – Stellenstreichungen und Entlassungen sind da selbstverständlich inbegriffen – wird in dem Aufruf von der öffentlichen Hand verlangt, »konsequent in die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten zu investieren«, um »die Klimawende zum Erfolg zu machen«. Das ist schon gut: Von der SPD-geführten Bundesregierung erwartet der ebenfalls SPD-geführte Dachverband (Yasmin Fahimi, die Bundesvorsitzende, war von 2014 bis 2015 Generalsekretärin der SPD und danach Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) »einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung« und »die Wiedereinführung der Vermögenssteuer« um die »historischen Herausforderungen unserer Gesellschaft«, also selbstverständlich der Staatsfinanzierung, gerecht zu verteilen. Es dürfe nicht sein, »dass die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten aufgebürdet werden, während sich die Reichen aus der Verantwortung stehlen.« Natürlich nicht. Übrigens: Fahimi verdient beim DGB über 180.000 € brutto.
(Burg-)Friedenspolitik
Weniger missverständlich hingegen der friedenspolitische Appell am Ende des Aufrufes. Mit seinem »mörderischen Angriffskrieg« habe Russland »ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht« begangen. In wörtlicher Übereinstimmung mit den Kriegszielen aus Kiew, Warschau und Berlin fordert der DGB »die russische Regierung auf, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.«
Zwar werden sich die Kriegsstrategen in Moskau vermutlich nicht so sehr nach dem DGB richten. Die Botschaft ist um so deutlicher: Das Abschlachten auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz für die geopolitischen Interessen in Ost und West soll nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ungebrochen weitergehen: mit ukrainischem und russischem Blut und mit deutschem Geld und deutschen Waffen. Die Kosten und Konsequenzen des Gemetzels dürfen Beschäftigte in der Bundesrepublik dann »ungebrochen solidarisch« und »im Geiste der Völkerverständigung« mittragen.
Freche Franzosen
Keine Solidarität genießen übrigens die französischen Beschäftigten. Zum anhaltenden Kampf von Millionen Menschen gegen die dekretierte Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kein Wort; nicht einmal ein solidarisches Lippenbekenntnis. Das ist nicht verwunderlich, weil die deutsche »Rentenreform« mit den Stimmen der DGB-Mitglieder im Bundestag 2003 durchgesetzt wurde – zum Schaden der Beschäftigten und Rentner und zum Nutzen des deutschen Kapitalstandortes. Der konkurriert seither mit der Produktivität und Billigkeit deutscher Lohnarbeit seinen linksrheinischen »Partner« kaputt und leitet daraus seine Vormachtstellung in Europa ab.
Und während die Lohnabhängigen in Frankreich immer noch das Ideal der Versöhnbarkeit ihrer persönlichen Interessen mit den Ansprüchen der Grande Nation einfordern, macht sich der DGB über die Abhängigkeit der Lohnarbeitenden von Staat und Kapital keine Illusionen. Solidarität ist für ihn eben kein Mittel zur grenzübergreifenden Durchsetzung proletarischer Interessen. Seine »ungebrochene Solidarität« gilt in sozialpartnerschaftlicher Treue den Erfordernissen des Standortes auf Kosten der Lohnabhängigen dies- und jenseits deutscher Grenzen. Seine »Verantwortung« sieht er in der Aufgabe, die Beschäftigten bei diesem arbeiterfeindlichen Programm mitzunehmen.
Erstveröffentlicht in der jungen Welt vom 29.04.2023 Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.
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