Who Cares Beyond Revolution?

Über die psychosozialen Aspekte aktivistischer und menschenrechtsorientierter Arbeit

Gemeinsam widerständig sein, aber wie? Nicht nur in den vergangenen Jahrzehnten haben Menschenrechtsaktivist:innen über Grenzen hinweg vielfältige Erfahrungen der Enttäuschung und Erschöpfung in verschiedenen Bewegungen auf der ganzen Welt gemacht. Heute sind sie mehr denn je mit einer offenen Zerstörung von (menschen-)rechtsbasierten Räumen konfrontiert. Viele von ihnen agieren unter lebensbedrohlichen Bedingungen oder im Exil. Sie sind erschöpft, enttäuscht und wütend zugleich. Gefühle, mit denen wir uns alle als empathische Menschen identifizieren und solidarisieren können.

Der Blick auf psychosoziale Faktoren

Wie ist es möglich trotz Frustration und Wut über massive Gewalt und Ungerechtigkeit weiterzumachen? Vor diesem Hintergrund lud die Stiftung medico international am 19.10.2023 zu einem Dialog mit transnationalen Menschenrechtsverteidiger:innen in Ländern des Globalen Südens, in Deutschland und im Exil dazu ein, diese Fragen zu beleuchten und dabei vor allem die Perspektiven aus der psychosozialen Arbeit mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt zu betrachten.

Den Raum für psychosoziale Perspektiven zu öffnen war deshalb so wichtig, weil emotionale Betroffenheit und Empathie Menschen und Aktive in der Menschenrechtsbewegung gleichermaßen verbindet und eint. Es war deshalb so wichtig, weil die öffentliche Resonanz dafür schwindet. Und es war deshalb wichtig, weil es dabei nicht nur um den Austausch über emotionale Betroffenheit von Aktivist:innen geht, sondern um eine Entprivatisierung von Gewalt- und Unrechtserfahrungen der Opfer. Denn nur so kann deutlich werden, dass diese Gewalt immer im politischen und/oder historischen Kontext steht. Nur so lassen sich die Systeme, die Ungerechtigkeit und Ungleichheit produzieren, verstehen lernen.

„Die Welt leidet nicht an zu wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen, die immer mehr Hilfe notwendig machen.“

Und das obwohl man meinen möchte, dass wir in einem aufgeklärten und modernen Zeitalter leben. Demnach müssten Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit sowie Prinzipien des friedlichen und freiheitlichen Zusammenlebens global zur gesellschaftlichen Realität geworden sein. Stattdessen beobachten wir weltweit zunehmend das Gegenteil.

Das schilderten die eingeladenen Menschenrechtsverteidiger:innen in ihren Erfahrungen aus ihrer gemeinnützigen Arbeit hautnah. Wir hören von der afghanischen Menschenrechtsorganisation AHRDO über die zahlreichen Traumata von Kriegsopfern und der „erneuten“ Beraubung der Rechte von Mädchen und Frauen auf Bildung und Arbeit. Wir erfahren durch Aluna Aluna Acompañamiento Psicosocial von organisierter Gewalt und Menschenhandel in einem der weltweit größten Korridore für Migrationsbewegungen: Mexiko. Wir kommen in Kontakt mit der Organisation Cedar Centre for Legal Studies, die im Libanon für eine funktionierende Rechtsordnung und -praxis kämpft. Und wir erhalten Einblicke in die Arbeit des in Deutschland aktiven Verbands VBRG, der sich für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt stark macht, aber auch auf die zunehmende rassistisch motivierte Gewalt in ganz Deutschland seit den 90er Jahren aufmerksam macht.

Der Kampf gegen Pessimismus

Wie weitermachen, wenn die umfangreichen Erfahrungen mit Ungerechtigkeit, Missbrauch und Gewalt immer weitergehen? Wenn es auch Menschen gibt, die für das Leid Anderer kaum oder gar keine Empathie aufbringen können und wenn eine kapitalistisch getriebene Ökonomie im Schulterschluss mit neoliberaler Politik und weltweiter Militarisierung kaum Platz für die Achtung der Menschenrechte lässt?

„Ein wichtiges Ziel von Aktivismus ist nun mal auch der Kampf gegen Pessimismus.“, war eine Rückmeldung dazu aus der Runde. Es sei neben den Rückschlägen erfreulicherweise auch zu beobachten, dass sich etwas entwickelt und Dinge sich verändern können und dass Widerstandsbewegungen – nahezu organisch- immer wieder zusammenwachsen können. Als Zivilgesellschaft müssen wir verstärkt daran arbeiten, Freiräume und Rechte für das Teilen gemeinsamer Erfahrungen und Emotionen, negativer wie positiver, in der Menschenrechtsarbeit zu schaffen und füreinander Sorge zu tragen.

Die Lehre, die man sicherlich aus dem Gespräch mitnehmen kann ist die, dass Enttäuschungen und Frustrationen von Aktiven in der Menschenrechtsbewegung sowie aller Betroffenen resoniert und artikuliert werden müssen. Mindestens genauso wie unsere Visionen von einer gerechten und lebenswerten Welt für alle Menschen. Und dass es unabdingbar ist, um demokratische Rechte zu streiten, damit der Kampf um Menschenrechte überhaupt geführt werden kann.

Die eingeladenen Menschenrechtsverteidiger:innen sind aktiv in den folgenden Organisationen:

Afghanistan Human Rights and Democracy Organization (AHRDO)/Afghanistan/Kanada

Aluna Aluna Acompañamiento Psicosocial/Mexiko

Cedar Centre for Legal Studies/Libanon

ECAP/Guatemala

Centre for Applied Legal Studies (CALS)/Südafrika

Initiative 19. Februar/Deutschland

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)/Deutschland

Quelle: medico international

Israel-Krieg an deutschen Schulen: Der muslimische Schüler als Verdachtsfall

20. Oktober 2023 Gerhard Hanloser

Billd: Lehrer gegen Schüler: Ist das professionell? Aufnahme: Ferat Korcak

In Berlin sorgen Palästina-Proteste für Furore. Nun sollen Schüler der Polizei gemeldet werden. Unser Autor hält das für eine Katastrophe. Ein Vor-Ort-Bericht.

Ich schreibe diesen Text nicht in erster Linie als Neuköllner, nicht vorrangig als Vater der älteren Tochter, die mir erzählt hat, der Freund einer ihrer Freundinnen sei auf dem Psytrance-Festival „Sukkot Gathering“ von der Hamas ermordet worden, als jemand, der Israel und die palästinensischen Gebiete mehrfach besucht hat, der sich mit Antisemitismus und ideologisch aufgeladenen Debatten über Antisemitismus auseinandergesetzt hat.

Ich schreibe diesen Text gerade vor allem in meiner Rolle als Pädagoge und mit der Erfahrung eines praktizierenden Lehrers.

Mit dem Massaker der Hamas in Kibuzzim und auf dem besagten Musikfestival in Israel sowie der Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee ist der israelisch-palästinensische Konflikt auch auf deutschen Schulhöfen wieder präsent.

Ein Vorfall auf dem Pausenhof des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Berlin-Neukölln, bei dem es zu Handgreiflichkeiten zwischen einem Lehrer und einem Schüler mit palästinensischer Flagge kam, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Wer in diesem Konflikt mit tätlichen Auseinandersetzungen begonnen hat, ist bis heute umstritten. Doch wie man es auch dreht und wendet: Der involvierte 61-jährige Kollege hat pädagogisch maximal versagt.

Es ist die Aufgabe von Pädagogen und Lehrern, Ereignisse und Themen, die für die Schülerschaft von Bedeutung sind, aufzugreifen und diskutierbar zu machen.

Gerade eine starke eigene Meinung und politische Äußerungen müssen für Lehrerinnen und Lehrer Ansporn sein, diese zum Anlass zu nehmen, ein pädagogisch bedeutsames Ereignis mit dem Ziel der Erkenntnisförderung auf Seiten der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Im Sinne einer kritischen Pädagogik, die die Frage „Wer erzieht den Erzieher?“ stellt, kann man auch für sich selbst Lernprozesse erwarten.

Eine Palästina-Fahne ist nicht verboten, sie ist nicht vergleichbar mit einer Hakenkreuzfahne. Der Lehrer hätte die Schüler auffordern können, sie auf dem Pausenhof auszubreiten, man hätte sich darum gruppieren und eine Diskussion über die Ereignisse in Israel und Gaza anstoßen und moderieren können.

Eine pädagogisch geschulte Person müsste in der Lage sein, eine Provokation als Provokation zu erkennen und ihr die Spitze zu nehmen, sie in einen Gesprächsanlass umzuwandeln.

Da die Schule ein hierarchisches System ist, in dem die Lehrer in letzter Instanz immer die stärkeren Machtmittel haben, von der Note bis zum Schulverweis, sollten die Lehrer mit den kleinen subversiven und provokativen Regelverletzungen ihrer Schüler vertraut sein, die schließlich dieses hierarchische System manchmal herausfordern wollen.

Doch der Vorfall an der Schule deutet auf weitaus drastischere Dinge hin als auf einen unreflektierten und pädagogisch schlecht ausgebildeten Lehrer. Die Elternvertreterin der Schule erklärte nach dem Vorfall gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht nur, dass der Lehrer die Handgreiflichkeiten begonnen habe, sondern auch, dass der Vorfall eine Vorgeschichte habe:

Der Lehrer hat vor zwei Wochen eine Schülerin, die eine Kette mit der Palästina-Flagge trug, weinend aus der Klasse geworfen. Er sagte, sie solle die Kette einstecken. Sie verstand nicht, warum. Er ist ihr provozierend gefolgt, als sie auf die Toilette gehen wollte, und hat sie weinend zur Schulleitung gebracht.

Abgesehen davon, dass es einem Lehrer strikt untersagt sein sollte, die Kleidung oder Kleidungsaccessoires von Schülern und vor allem von Schülerinnen zu kommentieren und zu kritisieren, zeigt dieses Verhalten, dass der Lehrer gegenüber einigen seiner Schüler voreingenommen ist.

Eine dort geplante und von der Polizei verbotene Demonstration gegen Rassismus in der Schule hatte also ihre volle Berechtigung, ihre Verhinderung ist ein Skandal.

Der betreffende Lehrer ist nicht nur desinteressiert an den Beweggründen der Schülerin, eine solche Halskette zu tragen, er scheint im Zeigen der Halskette ein moralisches oder politisches Vergehen zu sehen.

Nun mag die Palästinenserkette ein Palästina in grün-schwarz-rot ohne Israel zeigen. Wenn sich eine Lehrkraft berechtigterweise an dem symbolischen Verschwinden Israels stört, könnte sie die Schülerin fragen, ob sie die Halskette im Unterricht besprechen darf, indem sie sie z.B. unter eine Dokumentenkamera legt.

Mit etwas Recherche und Medienkompetenz hätte man dieses Bild von Palästina mit Karten des UN-Teilungsplans, der aktuellen Situation in Israel und den (besetzten) palästinensischen Gebieten zeigen können.

Es wäre vielleicht die spannendste Geographie-, Politik- oder Geschichtsstunde gewesen, die ein solcher Lehrer in seiner Laufbahn gehalten hätte.

Diese Bemerkungen mögen für viele anmaßend und arrogant klingen. Ich weiß von Kolleginnen und Kollegen an Berliner Schulen, dass die Stimmung mehr als aufgeheizt ist. Lehrerinnen und Lehrer, die sich um eine differenzierte Diskussion bemühen, werden bespuckt, Israel-Fahnen verbrannt.

Grenzen der Toleranz und Verständigung

Als Neuköllner und Vater einer zweiten kleinen Tochter, die hier aufwächst, bin ich durchaus besorgt und mir bewusst, dass es Hass, Wut und feindselige Äußerungen von propalästinensischer, arabischer und muslimischer Seite gibt, die sich einer wohlwollenden Pädagogik entziehen.

Ich weiß, wie schnell es zu Situationen kommen kann, in denen die andere Seite eine Feindbestimmung vornimmt, die man kaum beeinflussen kann, in denen es keine Zeit gibt, aber auch keine Bereitschaft zum Dialog.

Bei meinem letzten Besuch in Israel wurde ich in Ost-Jerusalem von Jugendlichen, die so alt waren wie meine älteren Schüler, mit Steinen beworfen.

Auf meinen wohlüberlegten und englischsprachigen Ruf „Stopp, ich bin kein Soldat! Ich bin nicht Teil der Okkupation“ erhielt ich als Antwort noch mehr Steine und die Entgegnung: „Aber du bist kein Muslim!“

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass solche Kulturkampfszenarien weiter um sich greifen.

So freue ich mich auch als Neuköllner, wenn ich als jemand, dem man (warum auch immer) ansieht, dass er weder Araber noch Muslim ist, mit meiner arabischen und muslimischen Nachbarschaft freundliche Blicke und Worte austausche.

In den letzten Tagen habe ich das Gefühl, dass die freundlichen Blicke sogar noch zugenommen haben – im Gegensatz zu den überall verkündeten Freund-Feind-Erklärungen.

Leider nehme ich wahr, dass manche Manöver der Politik und Berichte der Medien zu einer einseitigen Freund-Feind-Scheidung beitragen, die Kulturkampfszenarien heraufbeschwören, statt ihnen entgegenzuwirken.

Mit einigem Entsetzen konnte ich als Medienkonsument in einer Sendung von Markus Lanz verfolgen, wie sich eine im Grunde völlig unbefangene Runde in Horrorszenarien über die aktuelle Situation erging.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach in der Sendung vom 17. Oktober von abscheulichen Szenen des Antisemitismus in seiner Stadt. Man müsse abschieben und das Strafmaß voll ausschöpfen.

Für Israelfeindlichkeit müssten „solche Leute“ auch mal ins Gefängnis. Wen er vor Augen hat, was er konkret bestrafen will, bleibt im Dunkeln.

Im Hintergrund sieht man Bilder von Menschen mit Palästina-Fahnen auf dem Potsdamer Platz. Man sieht Rangeleien mit der Polizei und ziemlich brutale Festnahmen. Auch ein Plakat „Stoppt das Töten von Palästinensern“ ist zu sehen.

Der Islamexperte Udo Steinbach fantasiert von arabischen Migrantenkindern, die Hände und Köpfe abhacken wollen. Er räumt ein, dass dieses Wissen anekdotisch sei.

Eine Spiegel-Redakteurin fasst Briefe von Lehrern an sie zusammen und empört sich bei der Lektüre darüber, dass Schüler mit Migrationshintergrund Lehrer darauf hinweisen würden, dass ihre Großeltern nichts mit dem Holocaust zu tun hätten, sondern dass dies die Schuld der Deutschen sei.

Niemand in der Runde stellt die richtigen Fragen: Worin, lieber Herr Wegner, besteht der Antisemitismus, wenn man Menschenrechte einfordert und dazu aufruft, keine Palästinenser zu töten?

Solidaritätsbekundungen mit den eingeschlossenen Menschen in Gaza werden letztlich kurzgeschlossen mit antijüdischen Hetzparolen, die es sicher auch anderswo in Berlin gegeben hat. Aber um Differenzierung geht es in der Sendung nicht.

Markus Lanz hatte nichts Besseres zu tun, als zu fragen, ob ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nicht sinnvoll wäre.

Auch die Expertise des Islamwissenschaftlers Steinbach, der offensichtlich nicht über deutsche Schulen, sondern über den internationalen Terrorismus geforscht hat, steht letztlich auf wackeligen Beinen.

Und sind einige der von der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann zitierten Schüleraussagen nicht plausibel? Sollte sich der Lehrer, der den Brief an die Journalistin geschickt hat, nicht überlegen, wie er universelle Lehren aus dem NS-Faschismus so vermittelt, dass auch ein Jamal ohne Nazi-Opa und nicht nur ein Markus mit Nazi-Opa sie verinnerlichen kann?

Mehr noch: Melanie Amann berichtet von muslimischen Schülern, die ihren deutschen Lehrern ohne Migrationshintergrund vorwerfen, keine Ahnung vom Palästina-Konflikt zu haben. Sie selbst, die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, hätten den Kontakt und die Erfahrung von Tante und Onkel, die dort lebten, der Lehrer hingegen habe nur eine durch die westliche Berichterstattung getrübte Sicht.

Auch hier müsste ein informierter Zeitgenosse feststellen, dass die von der Spiegel-Redakteurin zitierte Schülerin bzw. der zitierte Schüler, wenn er denn so reflektiert sprechen würde, schlichtweg recht hat.

Ziemlich hilflos kommentiert Frau Amann die Aussagen: „Wie kommst du dagegen an?“ Dieser Satz ist verräterisch, weil er das ideologische und fakten-verleugnende Arrangement deutlich macht.

Die Wirklichkeitsproduktion, die der Spiegel-Redakteurin vorschwebt, muss also die erzählten Geschichten, die Narrative von Muslimen, Arabern und Palästinensern, die migrantische Schülerinnen und Schüler hier präsentieren, systematisch ausblenden.

Gerade im schulischen Kontext ist das verheerend. Nur das unbedingte Zulassen und Diskutieren dieser Erzählungen kann Verhärtungen auflösen und Verständigungsprozesse fördern. Im Geschichts- und Politikunterricht sollte daher mehr Raum für multiperspektivisches Erinnern geschaffen werden.

Flucht-, Vertreibungs- und Migrationsgeschichten nicht ignorieren

Das Ignorieren von Flucht-, Vertreibungs- und Migrationsgeschichten auf palästinensischer Seite zugunsten einer scheinbar erwünschten proisraelischen Unterrichtsgestaltung wirkt kontraproduktiv und verstärkt das oft vorpolitische Unrechtsbewusstsein der von diesem Schweigen betroffenen Schüler.

Ein solches Ignorieren migrantischer Perspektiven mag der deutschen Staatsräson folgen, sie dementiert allerdings die didaktische Selbstverpflichtung zu Multiperspektivität.

Im Grunde merken Schüler auch sehr genau, wenn der Unterrichtsstil des Lehrers beim Thema Holocaust plötzlich in eine anachronistische Betroffenheitspädagogik kippt, während Unterrichtsfelder wie der deutsche Kolonialismus oder gar der Israel-Palästina-Konflikt eher pflichtschuldig mit einer Statistik, zwei Quellen und etwas Kartenarbeit abgehandelt wurden.

In meiner eigenen Unterrichtspraxis bemühe ich mich, durch eine offene, empathische und interessierte Unterrichtsgestaltung Erkenntnisprozesse anzustoßen. Konfrontation, Irritation, klare Ansagen gehören immer dazu.

Während des letzten Gaza-Konflikts präsentierte ich Fotografien von linken Juden in Berlin, die sich auf Demonstrationen mit einschlägigen Plakaten gegen die Besatzungspraxis Israels positionierten. Sie lösten bei einigen Schülern, nicht in erster Linien migratischen, eine produktive Irritation aus: „Hä, Juden gegen Israel?“

Die Irritation war Anlass für eine breitere Diskussion, an deren Ende identitätsstiftende und damit auch antisemitische Inszenierungen von „Israel“, „Juden“, „Israelis“, „Zionisten“ zumindest ein Stück weit erodiert waren.

Auf einem anderen Bild, das eine Unterrichtsstunde eröffnete, zeigte ich eine Muslima mit einem Plakat, das der israelischen Armee Nazi-Methoden vorwarf.

Zunächst waren einige, vor allem türkische Schülerinnen und Schüler von der Aussage des Plakats überzeugt. Aber ich werde nie vergessen, wie am Ende der folgenden Unterrichtseinheit, in der es um die nationalsozialistischen Konzentrationslager und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik ging, einer der Schüler zu mir sagte: „Stimmt, das kann man nicht vergleichen.“

Wäre ich in einem Geschichtsseminar gewesen, hätte ich geantwortet: „Vergleichen kann man alles, nur gleichsetzen ist falsch.“

Aber ich ließ es so stehen. Schließlich hatte der Schüler die Besonderheit der deutschen Vernichtungspolitik erkannt.

Sicherlich gibt es im Schulalltag auch frustrierende Erlebnisse, eine Schülerin aus einem rechtsextremen Graue-Wölfe-Elternhaus war in ihrer kategorischen Ablehnung der Kurden ebenso wie in ihrer antijüdischen Haltung kaum zu erreichen oder zu korrigieren.

Das zeigt, dass die Familie manchmal stärker ist als die Schule. Das kann bei einem Lehrer Trauer über die Ohnmacht auslösen, aber Wut wäre unangemessen und unprofessionell.

Vor diesem Hintergrund torpedieren schulpolitische Entscheidungen des Berliner Senats jede Form von Unterricht und Lehrer-Schüler-Begegnung, die den Anforderungen eines multikulturellen und migrantischen Schulalltags entspricht.

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleitungen, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein Schreiben der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Kontext des Terroranschlages in Israel“.

Schulleitungen und Lehrkräfte sind nun aufgefordert, alle „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“ zu verbieten, die „noch nicht die Grenze zur Strafbarkeit erreicht haben“.

Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen einschlägiger Kleidungsstücke“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine“.

Lehrer werden zudem aufgefordert, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unverzüglich“ bei der Polizei anzuzeigen.

Auf kontroverse gesellschaftliche Fragen soll also nicht pädagogisch, sondern repressiv reagiert werden.

Eine ganze Schülerschaft wird unter Generalverdacht gestellt.

Bislang galt es als besonderer Witz, dass vor allem der kleine Kreis der sich aus der radikalen Linken entwickelnden „antideutschen Szene“ Anfang der Nullerjahre das „Palästinensertuch“ als Zeichen des Antisemitismus markierte und aus den Szenelokalen verbannte. Nun ist es Teil der höchsten Schulpolitik in Berlin geworden.

Ob es damit zusammenhängt, dass der derzeitige Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn aus dieser antideutschen Szene stammt und in Publikationen gezeigt hat, dass er der muslimisch-arabischen Welt in toto Antisemitismus unterstellt sowie den Israel-Palästina-Konflikt recht einseitig behandelt?

Die ohnehin überforderte Lehrerschaft braucht von der Politik keine kontraproduktiven Vorgaben, die nur ein Kulturkampfszenario schüren und damit den „Schulfrieden“, der einen produktiven, kritischen und kontroversen Unterricht ermöglichen soll, tatsächlich stören.

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank ist Recht zu geben, wenn er in einem Interview mit der Zeit sagt: „Die meisten Lehrer sind mit all den anderen Aufgaben, die sie haben, mehr als ausgelastet. Sie warten darauf, dass sich die Konflikte legen, dass man wieder zur Tagesordnung übergehen kann.“

Doch das soll nicht das letzte Wort sein. Gefragt sind interessierte, antisemitismus- und rassismussensible Lehrkräfte, die einen empathischen Unterrichtsstil pflegen können, in dem falsches Moralisieren, Einseitigkeiten und Vorverurteilungen einer ganzen Schülergruppe keinen Platz haben.

Eine zu Kritik fähige, also über Unterscheidungsvermögen verfügende Lehrerschaft müsste auch Judenhass und Antisemitismus von der Wut auf einen kriegsführenden Staat unterscheiden können. Für eine solche Differenzierung verdunkelt der Begriff des „israelgezogenen Antisemitismus“ mehr als dass er aufklärerisch wirken würde.

Verheerend ist es, wenn uninformierte und vorurteilsbehaftete Lehrer deutschen Antisemitismus auf ihre migrantischen Schüler projizieren.

Menschenrechte sind unteilbar. Meinungsfreiheit, besonders von Minderjährigen, ein hohes Gut. Die aktuellen schulpolitischen Vorgaben des Berliner Senats weisen in eine andere, katastrophale Richtung.

Erstveröffentlicht in telepolis v. 20.10.23
https://www.telepolis.de/features/Israel-Krieg-an-deutschen-Schulen-Der-muslimische-Schueler-als-Verdachtsfall-9339343.html?seite=all

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Solidarität mit den landesweiten italienischen Streiks am 20. Oktober

Die italiensichen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg , soziale Verelendung und die rechtsradikale MeloniRegierung..

20. OKTOBER IST GENERALSTREIK
– Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität
WIR STOPPEN DIE MELONI-REGIERUNG
– Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation

hier die Original Übersetzung des Aufrufs der italienischen Kollegen!

Berliner Gewerkschafter:innen erklären sich solidarisch:

Berliner Gewerkschafter:innen senden solidarische Grüße an die Kollegen von S.I. COBAS, SGB, CUB und alle anderen kämpfenden Gewerkschafter in Italien. Wir hoffen, dass sich weitere Gewerkschaften anschließen. Euer Streik ist ein wichtiger Widerstand gegen die erzreaktionäre rechte Regierung, die den Armen das Bürgergeld streicht, die Arbeiter angreift und den Kriegskurs vorantreibt.

Die abscheuliche Ermordung israelischer Zivilisten durch HAMAS war ein Verbrechen. Jetzt droht der ausgehungerten palästinensischen Bevölkerung von Gaza ein blutiger Angriff durch die israelische Armee mit massenhaften zivilen Opfern. Aber auch die israelische Bevölkerung leidet unter der weiteren Eskalation und einem nicht enden wollenden Beschuss durch HAMAS und seinen Verbündeten. Die internationale Arbeiterbewegung muss sich all diesen Angriffen entgegenstellen.

Wir wünschen eurem Streik viel Erfolg!

  • Nein zu Krieg und Militär, zur Produktion und zum Versand von Waffen
  • Nein zur Abschaffung des Bürgergeldes
  • Für eine allgemeine Erhöhung der Löhne in Höhe der Inflation
  • Für stabile und sichere Arbeitsplätze und einen garantierten Lohn für alle Arbeitslosen
  • Keine weiteren Toten bei der Arbeit

Erstunterzeichner:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter

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Solidarietà con lo sciopero generale italiano del 20 ottobre

I sindacalisti berlinesi inviano saluti di solidarietà ai colleghi di S.I. COBAS, SGB, CUB e a tutti gli altri sindacalisti in lotta in Italia. Ci auguriamo che altri sindacati si uniscano a noi. Il vostro sciopero è un’importante resistenza al governo di destra arci-reazionario che sta tagliando l’assegno di cittadinanza ai poveri, attaccando i lavoratori e spingendo il corso della guerra.

L’efferato omicidio di civili israeliani da parte di HAMAS è stato un crimine. Ora la popolazione palestinese di Gaza, affamata, sta affrontando un sanguinoso attacco da parte dell’esercito israeliano con vittime civili di massa. Ma anche la popolazione israeliana sta subendo un’ulteriore escalation e un bombardamento incessante da parte di HAMAS e dei suoi alleati. Il movimento operaio internazionale deve opporsi a tutti questi attacchi.

Auguriamo al vostro sciopero di avere successo!

  • No alla guerra e alle militari, alla produzione e invio di armi
  • Basta con la strage del morti sul lavoro
  • Non all abolizione del reddito di cittadinanza
  • Per l’aumento generalizzato dei salari pari all’inflatione
  • Per il lavoro stabile e sicuro e un salario garantito a tutte le disoccupate e tutti di disoccupati

Primo firmatario:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter
Siehe auch unseren Beitrag  : Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

Solidarity with the Italian General Strike on October 20

Berlin trade unionists send solidarity greetings to the colleagues of S.I. COBAS, SGB, CUB and all other struggling trade unionists in Italy. We hope that other unions will join. Your strike is an important resistance to the arch-reactionary right-wing government that is cutting off the citizen’s benefits to the poor, attacking the workers and pushing the course of war.

The heinous murder of Israeli civilians by HAMAS was a crime. Now the starved Palestinian population of Gaza is facing a bloody attack by the Israeli army with mass civilian casualties. But the Israeli population is also suffering from further escalation and a never-ending shelling by HAMAS and its allies. The international labor movement must oppose all these attacks.

We wish your strike every success!

  • No to the war and the military, the production and transport of weapons
  • No more death at work
  • No to the abolition of citizenship income
  • For the generalized increase of wages equal to the inflation
  • For stable and secure work and a guaranteed wage for all unemployed women and men

First signatory:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter

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