Antisemitismusvorwurf als Herrschaftsinstrument – Angriff auf die Linke und deutsche Heuchelei

Von CHRISTOPH MORICH

In der Bundesrepublik Deutschland scheint mit dem Wahlsieg der Linken ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wem es gelingt, das blödeste Argument zu liefern, um Die Linke bei allen anderen Parteien als Koalitionspartner zu diskreditieren. Dabei scheinen sich die Teilnehmer:innen noch nicht entscheiden zu können, ob im Falle einer linken Regierung die Scharia oder das Kommunistische Manifest zum neuen Grundgesetz erklärt wird, ob die Jugend gezwungen wird, in der Burka oder im Latex-Outfit mit Hundemaske zur Schule zu kommen, ob die Anhängerschaft der Regenbogen-Ideologie nun alle Lehrpläne umschreibt oder zukünftig von Dächern geschmissen wird, ob Issa Remmo nun wirklich Innenminister wird und alle Vermieter standrechtlich erschießen lässt, oder eine Doppelspitze aus Osama bin Laden und Joseph Stalin doch andere Pläne für die linksislamistische Zukunft der Stadt hegen. Sicher scheint nur eines: Wenn Die Linke regiert, sind Juden in dieser Stadt nicht mehr sicher. Man könnte meinen, die Jungle World und der Springer-Verlag haben sich am Wochenende gemeinsam unbemerkt an die Spitze der dpa geputscht. Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt im Vergleich zu denen des „Genderwahns“ und des Kommunismus natürlich deutlich schwerer. Nicht ohne Grund. In dem Land, in dem sechs Millionen Juden getötet wurden und in dem jede:r die Bilder der Leichenhaufen und der Überlebenden aus Konzentrationslagern kennt, nachdem sie von der Roten Armee befreit wurden, dürfte es keinen Vorwurf in der politischen Auseinandersetzung geben, der schwerer wiegt. Wer andere damit belegt, sollte daher wissen, was er damit sagt. In den momentanen Debatten drängt sich der Eindruck auf, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Jene, die heute am inflationärsten mit diesem Vorwurf um sich werfen, wissen am wenigsten, worüber sie eigentlich reden. Oder sie wollen es nicht wissen, da sie die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus instrumentalisieren, um ihre Agenda in den heutigen politischen Auseinandersetzungen durchzusetzen.



Auschwitz und der universelle Schuldzusammenhang


Am 19. April 1945 wurde nach der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald der Schwur der Überlebenden verlesen: „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören!“ Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 6 Millionen Juden, ca. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 1,8 Millionen polnische Gefangene, mindestens 250.000 Roma und Sinti, über 300.000 serbische Zivilist:innen, über 250.000 Menschen mit Behinderungen und Zehntausende politische Gegner:innen, „Asoziale“, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und andere Opfergruppen der deutschen Vernichtungspolitik zum Opfer gefallen. Das, was der ehemalige AfD-Vorsitzende Gauland in einer Rede im Bundestag als „Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ beschrieb, war das beispiellose Verbrechen auf dem europäischen Kontinent, dessen Ausmaß jedes menschliche Vorstellungsvermögen sprengen muss. Jeder Versuch, dieses Grauen in Worte zu fassen, muss scheitern. Dafür steht Auschwitz als Chiffre. „Alle Kultur nach Auschwitz, samt der dringlichen Kritik daran, ist Müll“, schrieb Theodor W. Adorno am Ende seines Lebens, in dem er seine gesamte philosophische Arbeit an einem „neuen kategorischen Imperativ“ orientiert hatte: das „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“.

Vergeblich. Ähnliche Dinge sind geschehen und sie geschehen bis heute inmitten der kapitalistischen Gesellschaft. Das Ideal der Überlebenden von Buchenwald, „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“ zu schaffen, wurde bis heute nicht verwirklicht. Dessen war sich Adorno wohl bewusst, als er von dieser Gesellschaft als „universellem Schuldzusammenhang“ sprach: „Die Schuld des Lebens, das als pures Faktum bereits anderem Leben den Atem raubt“. Einer seiner Schüler, Detlev Claussen, aktualisierte dieses Urteil für unsere Zeit: „Die neue Weltordnung nach 1989 hat aus den sich ungleichzeitig entwickelnden Nationen eine gleichzeitig wirksame neue internationale Arbeitsteilung hergestellt, die über ein Siebtel der Weltbevölkerung zu täglichem Hunger verdammt. Die Schuld an diesem globalen Todesurteil trifft uns alle – bei jedem Stück Brot, das wir essen, bei jedem Schluck Wasser, den wir trinken.“ Auf diesem globalen Todesurteil ist die bürgerliche Gesellschaft errichtet, die sich selbst zur besten aller Welten erklärt. Die Folgen des Klimawandels treffen jene, die hungern, als Erstes. Für die kommenden Kriege werden die Armen die Leichen liefern. Für die herrschende Klasse wachsen derweil aus beidem Profite. Die aktuelle Faschisierung dient ihnen auch dazu, möglichen Widerstand gegen diese Ordnung zu brechen.


Wir sind die Guten

Im ideologischen Selbstverständnis des deutschen Bürgertums möchte man von solchen Dingen nichts wissen. Gerade aufgrund der Vergangenheit, eines Ausrutschers nach rechts und einem nach links, hat man hierzulande schließlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen. Wir sind die Guten! Die „Drecksarbeit“ (Friedrich Merz) zum Erhalt dieser Freiheit machen für uns die anderen, das US-Imperium in seinen nächsten Kriegen für die Demokratie, der IWF und irgendwelche Warlords zur Sicherung unserer Rohstoffzufuhr oder die libysche Küstenwache und diverse Folterschergen zur Sicherung unserer Grenzen. Es lebe die soziale Marktwirtschaft! Und natürlich ist auch die heutige Militarisierung eine gänzlich andere als in der fernen dunklen Vergangenheit. Waren unsere Vorfahren zweimal so doof, der Indoktrination durch ihre herrschende Klasse auf den Leim zu gehen und unter falschen Vorwänden in einen Krieg zu ziehen, hat die heutige Bundesrepublik solche Klassengegensätze längst überwunden. Es geht um nicht weniger als Schulter an Schulter mit der Chefetage von Rheinmetall die Freiheit gegen den bösen Russen zu verteidigen. Dieses Mal wirklich!

Das Ausmaß an Verdrängung zur Aufrechterhaltung dieser Selbstwahrnehmung ist beachtlich. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie mit Tag 1 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus. Während Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen die ersten Opfer der Massenverhaftungen im Nationalsozialismus waren, profitierte das deutsche Kapital zwischen 1933 und 1945 durch Zwangsarbeit, „Arisierung“ und Kriegsproduktion fleißig mit, nachdem es der NSDAP zur Machtübernahme verholfen hatte, um den „jüdischen Bolschewismus“ zu bekämpfen. Zum folgenden „Bruch“ zwischen dem Nationalsozialismus und der BRD bemerkt der Historiker David de Jong: „Die Entnazifizierung Deutschlands ist ein Mythos. Sie hat nie stattgefunden. Es gab eine Weitergabe von Geld und Macht von Nazi-Deutschland nach Westdeutschland und in gewissem Maße auch in Ostdeutschland, weil ehemalige SS-Offiziere zu hochrangigen Stasi- und Parteifunktionären wurden. Aber sie war in Westdeutschland viel durchdringender, wo es – in welchem Teil der Gesellschaft auch immer, ob in der Wirtschaft, der Justiz, der Medizin, der Wissenschaft oder den Medien – keine Entnazifizierung gab.“ In unzähligen Büchern wurde diese historische Kontinuität in den Eliten der neuen Bundesrepublik mittlerweile nachgewiesen. Die CDU war von Beginn an mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern durchsetzt. Erst jüngst wurde bekannt, dass der BND auf Anweisung der Adenauer-Administration einen V-Mann in das Büro der Eichmann-Verteidigung einschleuste, um zu verhindern, dass im Prozess in Jerusalem Informationen über die NS-Vergangenheit des Kanzleramtschefs Dr. Hans Globke bekannt wurden. Das Märchen von der geläuterten BRD und den zwei bösen Extremen, gegen die sie sich verteidigt, hält genauso lange bis man ein Geschichtsbuch aufschlägt. An der erneuten Verfolgung von Kommunist:innen in der BRD, die 1956 zum Verbot der KPD führte, waren auch ehemalige Mitarbeiter der NS-Justiz beteiligt.


Antisemitismus und die globale Rechte

Doch die Sieger schreiben die Geschichte. „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Marx) Daher gilt der Antisemitismus in der BRD heute als eine Gefahr, der die freiheitliche Gesellschaft von beiden Rändern des politischen Spektrums bedroht. Diese Feststellung gründet nicht auf einer Analyse, sondern wurde von Massenmedien und Politikbetrieb einfach so lange wiederholt, dass sie von einem großen Teil der Bevölkerung mittlerweile geglaubt wird. Die AfD fährt mit dieser Taktik fort und beginnt nun dauerhaft zu wiederholen, dass Hitler eigentlich ein Linksradikaler gewesen sei. Wenn dieser Verblödung kein Einhalt geboten wird, sind wir hierzulande also bald so weit, Antisemitismus als ein rein linkes Phänomen zu begreifen. Das würde sehr gut in die Agenda der globalen Rechten passen, die – mit beachtlichem Erfolg – daran arbeitet, Antisemitismus als Kritik an der israelischen Regierung neu zu definieren. Das deutsche Politik-Establishment, die Antilopen Gang und die Amadeu Antonio Stiftung können sich daher in ihrem Kampf gegen Antisemitismus auf – dem Humanismus zutiefst verpflichtete – Bündnispartner wie Donald Trump, Jair Bolsonaro, Javier Milei und Viktor Orbán verlassen.

Was den Antisemiten und den „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Peter Ulrich) eint, ist die Unfähigkeit, zwischen jüdischen Menschen und dem Staat Israel zu unterscheiden. So wie der Antisemit alle Juden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich macht, erklärt die deutsche Presse geschlossen die Zeile des Rappers Dahabflex „Death to the IDF“– also der Armee, die nach übereinstimmenden Angaben sämtlicher Menschenrechtsorganisationen einen Genozid verübt und seit der Waffenruhe über 1300 Menschen in Gaza getötet hat – zu einem Aufruf zur Auslöschung jüdischen Lebens. Diese Forderung mag man richtig oder falsch finden; ob sie antisemitisch ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. In seinem Buch „Antisemit! – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ beschreibt Moshe Zuckermann die Vermengung der Debatten über Antisemitismus, den Nahostkonflikt und die deutsche Geschichte. Er hebt hervor, „welcher politische Schaden dem emanzipativen Kampf gegen Unrecht, herrschaftliche Gewalt und Repression durch die ideologisch entstellte Vereinnahmung der Kategorien „Antisemitismus“, „Shoah“, „Zionismus“ und „Israel“ zugefügt wird“. Nicht zuletzt werden dadurch das Gedenken an die Opfer von Auschwitz und der Kampf gegen Antisemitismus selbst beschädigt, indem sie durch die Instrumentalisierung für andere Interessen missbraucht werden.

Das heißt nicht, dass eine Kritik an Israel per se nicht antisemitisch motiviert sein kann, in den Kreisen um die ehemalige NPD, die neben ihrer Verachtung für Israel auch gerne ihre Liebe zu Adolf Hitler kundtun, ist das sogar ziemlich offensichtlich. Dieser Fall lässt sich aber nicht einfach nach den Gesetzen der formalen Logik wie eine Schablone auf jede beliebige Situation übertragen. Wahre Erkenntnis bedarf der Dialektik, also der „konkreten Analyse der konkreten Situation“ (Lenin). Zu der Erkenntnis, dass Dahabflex ein Antisemit ist, kann nur kommen, wer die IDF als Synonym für Juden versteht und alle Aussagen des Rappers, die er ansonsten getroffen hat, schlichtweg ignoriert. Das aber wäre dann keine Aussage über die Realität, sondern ein subjektives Gedankenspiel des Beobachters, eine abstrakte Analyse einer abstrakten Situation: Wenn Dahabflex es so meinen würde wie die NPD, wäre es antisemitisch. Wenn ich mir eine Aussage nach Belieben zurechtinterpretiere, kommt am Ende das Ergebnis raus, das ich von Anfang an haben wollte. Das hat dann nur nichts mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun. Es geht dabei um Meinung, nicht um Wahrheit. Dennoch reicht das für den Posten als „Chefredakteur“ bei der Welt wie Nicholas Potter gezeigt hat. Wer über die materielle Macht in einer Gesellschaft verfügt, ist eben zugleich ihre geistige Macht.


Der autoritäre Charakter als ewiger Antisemit?

In bestimmten Kreisen des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) werden diese sehr offensichtlichen Widersprüche, die sich bei der genaueren Analyse recht schnell ergeben, mithilfe von psychoanalytischem Halbwissen zugekleistert. Der Antisemitismus sei so tief in der Denkstruktur der Linken verwachsen, dass sie eigentlich eben doch die Juden meinen, wenn sie denken, über Israel zu sprechen. Als Beleg wird dafür gerne der Begriff des „autoritären Charakters“ ins Feld geführt, unter dem dann aber etwas völlig anderes verstanden wird als das, was Erich Fromm und Theodor W. Adorno darunter verstanden, als sie den Begriff prägten und ausarbeiteten. Der autoritäre Charakter sei der ewige Antisemit, der als metaphysische Charakterstruktur die Zeit überdauert, und nun nach der deutschen Volksseele ganz zufällig in der palästinensischen Bevölkerung seine Heimat gefunden hat. Die Solidarität mit den Palästinenser:innen in der Linken sei daher eine gefundene Gelegenheit, den tiefsitzenden Antisemitismus unter einem Vorwand ausleben zu dürfen. Das ist erst einmal ein weiteres hypothetisches Gedankenspiel, das an der Realität zu prüfen wäre.

Gegen die Methode von trial and error ist nichts einzuwenden. Nach diesem Prinzip, dem Abgleich von Hypothesen mit der empirischen Wirklichkeit und der psychoanalytischen Deutung des Zusammenhangs, wurde die Psychologie des „potentiell faschistischen Individuums“ in einem fünfjährigen Projekt in den Studien zum autoritären Charakter mit über 2000 Teilnehmer:innen unter der Leitung von Theodor W. Adorno, Elke Frenkel-Brunswik, Daniel J. Levinson und R. Nevitt Sanford untersucht. Die Autoren der Studien haben dabei nicht einfach mal drauflosgedacht, um sich dann ein paar empirische Beispiele und Freud-Zitate zu suchen, die als Beleg für das Gedachte herhalten müssen. Die Studien zum autoritären Charakter wurden systematisch in der Auseinandersetzung mit der materiellen Wirklichkeit ihrer Zeit durchgeführt. Dabei wurden die Fragebögen mehrmals modifiziert, die Skalen zur Messung autoritärer Einstellungen weiterentwickelt, die statistischen Zusammenhänge durch akademische Psychologen ausgewertet und Interviews durch psychoanalytisch geschulte Personen geführt und gedeutet. Anhand der empirischen Untersuchungen in den fünf Jahren der Studien wurde überprüft, ob die Empirie den eigenen Hypothesen wirklich standhält oder diese entsprechend verändert werden müssen. Die Ergebnisse der Studien erwachsen aus dieser systematischen Untersuchung der historisch-spezifischen Situation der USA der Nachkriegszeit. Daher können aus dem Werk nicht einfach nach Belieben einzelne Passagen herausgepickt und in die eigene Meinung zu heutigen politischen Fragen integriert werden.

Um den Verdacht eines besonders in der heutigen Linken verbreiteten Antisemitismus zu erhärten, müsste es daher empirische Erhebungen geben, die zumindest Indizien für eine solche Tendenz geben könnten. Im Jahr 2025 wurde zuletzt „Der Berlin-Monitor“ von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in Kooperation mit der Universität Leipzig und der Hochschule Magdeburg-Stendal mit dem besonderen Schwerpunkt auf der Untersuchung von antiziganistischen und antisemitischen Einstellungen durchgeführt. Das Ergebnis: „Berliner, die sich links-außen oder mitte-links positionieren, weisen durchgängig seltener antisemitische Ressentiments aus. Trotzdem findet sich jeweils bei jedem zwölften ein geschlossenes antisemitisches Weltbild, das auf israelbezogenem bzw. postkolonialem Antisemitismus gründet. Links außen zeigt sich die oft angesprochene Zuwendung zum israelbezogenen und postkolonialem Antisemitismus. Allerdings ist dies nur eine kleine Erhöhung und liegt selbst bei diesen Ressentiments weit unter der Zustimmung der mitte-rechts und rechts-außen Seite des politisch-ideologischen Spektrums.“ Das deckt sich mit einer der wesentlichen Erkenntnisse der Studien Adornos, nämlich der, dass das Objekt der feindseligen Haltung des autoritären Charakters relativ variabel ist. Menschen, deren politisches Ziel die groß angelegte Remigration von Nicht-Deutschen ist, meinen es im Zweifel auch mit den Juden nicht allzu gut. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU, Springer und die globale Rechte weder für den Kampf gegen Antisemitismus noch für irgendeinen anderen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit der geeignete Bündnispartner sind.


Das rassistische Establishment als moralisches Schiedsgericht

Der Vorwurf einer besonderen Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Linken steht ohne jegliche empirische Evidenz im Raum. Nicht weil er stimmt, sondern weil die Herrschenden ihn permanent wiederholen. Das heißt nicht, dass die Linke vollkommen frei von Antisemitismus sei. Auch in der katholischen Kirche gibt es homosexuelle Priester. Nach dem Monitor-Bericht in Berlin, also laut Springer quasi in der neuen Hauptzentrale der Hamas in Deutschland, ist der Antisemitismus in der Linken im Vergleich zu allen anderen politischen Lagern sehr deutlich am geringsten ausgeprägt. Es geht in dem Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke also nicht um die Realität, sondern um die Durchsetzung herrschender Interessen. Er dient als Herrschaftsinstrument zur Bekämpfung des Widerstands gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza und nun zur Verhinderung einer linken Bürgermeisterin in Berlin. In einer moralischen Niedertracht, die ihresgleichen sucht, wird unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus Stimmung gegen Muslim:innen und Linke gemacht, die der AfD zu ihren Wahlsiegen verhilft. Die Linke täte als Bewegung gut daran, endlich damit aufzuhören, vor jedem dahergelaufenen Hanswurst der bürgerlichen Presse Schnappatmung zu kriegen und damit zu beginnen, sich von irgendjemandem zu distanzieren, um bloß nicht in die Schusslinie des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) zu geraten. Schließlich verlangen wir auch von keinem Anhänger der Marktwirtschaft, sich von der Mangelernährung in der Dritten Welt oder von jeder Partei, die im EU-Parlament sitzt, sich von Zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen zu distanzieren, bevor wir drei Sätze mit ihnen wechseln.

Das „erlaubte“ Spektrum der öffentlichen Meinungen ist kein metaphysisches Gericht der Moral, sondern wird von der herrschenden Klasse abgesteckt. Als Reaktion auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versucht die Regierung nun Gesetze gegen die Enteignung zu beschleunigen, nicht gegen die Remigrationspläne der AfD, die ganz im Gegenteil in die eigenen Programme übernommen werden. Letztendlich wird der shit storm gegen die Linke permanent vom rassistischen Establishment aus Ulf Poschardt, Julian Reichelt, Friedrich Merz & Co. befeuert, also jenen Stiefelleckern des Kapitals, die auf Fragen der Moral in etwa so viel geben wie Netanyahu auf das Völkerrecht. Anstatt solchen Leuten in vorauseilendem Gehorsam gefallen zu wollen, um sich im bürgerlichen Diskurs nicht zu disqualifizieren, sollte die Linke sich darauf besinnen, in welcher Tradition sie steht. Den Schwur der Überlebenden von Buchenwald, die „Zerschmetterung des Nazismus“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ zu verwirklichen, bleibt die historische Aufgabe der globalen sozialistischen Linken. Die herrschende Klasse wird den Klimakollaps, die Militarisierung und die Faschisierung weiter vorantreiben. Die fortschreitende Krise wird einmal mehr der Nährboden für die Ausbreitung rassistischer und antisemitischer Ideologien sein. Sozialismus oder Barbarei. Vor dieser Aufgabe hat sich die Linke zu rechtfertigen, nicht vor der bürgerlichen Öffentlichkeit der BRD, die vom rechten Establishment vor sich hergetrieben wird. Wie die Stadtteilverbände der Partei Die Linke aus Neukölln und Wedding gezeigt haben, gewinnt man damit sogar Wahlen.

Erstveröffentlicht am 24.9. 2026 im Lower Class Magzine
https://lowerclassmag.com/2026/09/24/antisemitismusvorwurf-als-herrschaftsinstrument/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause

Ein weiterer Debattenbeitrag zur Berlinwahl und zur Frage „Lässt sich linke Programmatik durch Regierungsbeteiligung überhaupt umsetzen?“ Sascha Schlenzig meint: entscheidend ist immer eine reale Gegenmacht von unten. Die Übernahme von Regierungsgeschäften könne unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, nämlich dann wenn die Gegenmacht zum Kapital ausreichend stark genug ist, um Teile einer sozialistischen Programmatik zu verwirklichen und den weiteren Aufbau dieser Gegenmacht von unten zu untertstützen. Ein Nogo aber sind: erstens „Reines Regieren, um Schlimmeres zu verhindern“, das geht aus der Opposition immer besser! Zweitens: absolut darf keine Unterwerfung unter die bürgerlichen Rahmenbedingungen möglicher Regierungspartner stattfinden. Sascha Schlenzigs Beitrag endet mit dem Satz „Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus“. Sollte man da nicht klar sagen, „entscheidet sich nicht in erster Linie oder auch gar nicht im Roten Rathaus“?

Gestern hat der Landesparteitag der Linken beschlossen, mit den Grünen und SPD in Sondierungsgespräche zu gehen. Mitglieder stellten im Vorfeld die Frage [1]https://solidaritaet.info/2026/09/berlin-wahlen-ermutigung-fuer-linke-und-widerstand/ : „Wenn Die Linke überhaupt in Sondierungen gehen sollte, dann nur mit (…) einem sozialistischen Regierungsprogramm und Klassenkampfanspruch. Aber in welcher Welt sollten SPD und Grüne das mitmachen?“ Gleichzeitg liegt ein Antrag zum Ausschluss einer Genossin vor, die sich nichts anderes zu Schulden hat kommen lassen als konsequent palästinasolidarisch zu sein. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, bedeutet das Selbststrangulation der Partei und es wäre ein verheerendes Signal, dass die Partei bereit ist, ihre DNA zu opfern. (Peter Vlatten)

Sascha Schlenzig, 23. September

„Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause„

Der Wahlsieg der Linken in Berlin hat die politischen Kräfteverhältnisse sichtbar verändert. Seitdem wird über Regierungsfähigkeit, Vergesellschaftung und Antisemitismus gestritten, während Teile der publizistischen Rechten versuchen, den Erfolg möglichst schnell in eine andere Geschichte umzuschreiben. Doch die entscheidende Frage liegt tiefer: Warum konnte die Linke in Berlin gewinnen – und was folgt daraus für eine gesellschaftliche Linke im ganzen Land? Die Antwort lautet nicht, Berlin zu kopieren. Sie lautet: organisieren, verankern, Gegenmacht aufbauen.

Die Berliner Wahl war ein Durchbruch. Mit 25,7 Prozent wurde Die Linke stärkste Kraft und erreichte ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die SPD fiel auf 12,1 Prozent und damit auf ein historisches Tief, die CDU verlor deutlich. Noch eindrucksvoller ist die soziale und generationelle Dynamik hinter dem Ergebnis. Bereits bei den 16- bis 24-Jährigen erreichte Die Linke 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen sogar 49 Prozent – also nahezu jede zweite Stimme. Unter jungen Frauen unter 25 lag sie bei 51 Prozent, bei den Erstwählerinnen bei 39 Prozent. Gleichzeitig gewann sie erheblich aus den bisherigen Wählerinnenschaften von SPD und Grünen und erzielte auch gegenüber dem Nichtwählerlager einen deutlich positiven Saldo. Das war keine gewöhnliche Verschiebung zwischen Parteien. In Berlin sind politische Bindungen aufgebrochen, die über Jahrzehnte selbstverständlich erschienen, und ein erheblicher Teil der jüngeren Generation hat sich politisch neu orientiert.

Gerade deshalb sollte man die Bedeutung dieses Erfolges weder kleinreden noch vorschnell verallgemeinern. Am selben Wahlsonntag erreichte Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 6,5 Prozent, während die AfD dort auf 38,2 Prozent kam. Derselbe Parteienname, derselbe politische Zeitpunkt, vollkommen unterschiedliche gesellschaftliche Ergebnisse. Schon dieser Kontrast zeigt, dass es keine einfache Formel gibt, nach der eine Partei nur offensiver auftreten, einen Regierungsanspruch formulieren oder die richtigen Forderungen präsentieren müsse, um ähnliche Erfolge zu erzielen.

Berlin ist deshalb keine Blaupause. Aber Berlin zeigt, was möglich wird, wenn unterschiedliche Voraussetzungen zusammenkommen.

Jetzt beginnt der Kampf um die Bedeutung dieses Wahlsiegs

Seit dem Wahlabend lässt sich beobachten, wie schnell sich die öffentliche Debatte verschoben hat. Im Wahlkampf standen vor allem Mieten, die soziale Lage der Stadt und die Bilanz des bisherigen Senats im Mittelpunkt. Nach der Wahl konzentrieren sich Teile der Berichterstattung stark auf Antisemitismusvorwürfe, einzelne Gäste der Wahlparty, die Vergesellschaftungsfrage und die Bedingungen einer möglichen Regierungsbildung. WELT titelte etwa über ein „Ringen mit Antisemitismus in der Linken“, während BILD einen zu Recht nicht eingeladenen Gast auf der Wahlparty zum Gegenstand einer eigenen Geschichte machte.

Nicht jede Kritik daran ist unberechtigt, und gerade eine Linke mit wachsendem Machtanspruch muss reale Probleme offen diskutieren und eigene Fehler korrigieren können. Aber es wäre ebenso naiv, die veränderte Tonlage nach einem solchen Wahlergebnis für politisch bedeutungslos zu halten. Eine Partei, die marginal ist, kann man ignorieren oder als Protestphänomen behandeln. Eine Partei, die eine Hauptstadtwahl gewinnt, fast 20.000 Mitglieder in Berlin organisiert und reale Chancen auf Regierungsführung besitzt, wird zu einem politischen Machtfaktor. Damit verändern sich zwangsläufig auch die Reaktionen ihrer Gegner.

Das sollte allerdings nicht mit der Vorstellung eines einheitlich steuernden „Medienestablishments“ verwechselt werden. Medien, Parteien, Wirtschaftsverbände und Unternehmen verfolgen unterschiedliche Interessen und besitzen unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Materialistische Analyse gewinnt gerade dadurch an Stärke, dass sie diese Interessen konkret benennt. Bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne etwa geht es unmittelbar um Eigentumsrechte, Milliardenwerte und Verfügungsgewalt über Wohnraum. Wenn dieser Konflikt von einer Partei mit realer Regierungsoption aufgegriffen wird, verändert sich sein politisches Gewicht.

Die Gegenreaktion ist deshalb nicht überraschend. Interessanter ist die Frage, wie wirksam sie tatsächlich ist.

Mediale Macht ist real, aber sie ist keine Befehlsgewalt über das Bewusstsein

Die politische Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Große Zeitungen, Fernsehsender und Medienhäuser besitzen weiterhin enorme Reichweite und Einfluss. Aber sie bestimmen nicht mehr allein, wie Menschen politische Ereignisse wahrnehmen. Menschen informieren sich über Fernsehen und Zeitungen, aber ebenso über Podcasts, YouTube, Instagram, TikTok, Newsletter, Messenger-Gruppen, Gewerkschaften, Initiativen, Freund*innen und politische Organisationen. Vor allem gleichen sie diese Informationen mit ihren eigenen Erfahrungen ab.

Wer jeden Monat erlebt, wie ein immer größerer Teil des Einkommens für die Miete verschwindet, wer keine bezahlbare Wohnung findet, wer erlebt, dass öffentliche Infrastruktur schlechter funktioniert oder dass trotz Arbeit die finanzielle Unsicherheit wächst, bildet sein politisches Urteil nicht ausschließlich nach einem Kommentar in einer Zeitung.

Deshalb wäre es falsch zu sagen, Medienkampagnen hätten keine Wirkung. Sie können Themen setzen, Wahrnehmungen verändern, Konflikte zuspitzen und politische Akteure unter Druck setzen. Aber ihre Macht besitzt Grenzen. Menschen sind keine leeren Gefäße, in die politische Botschaften eingefüllt werden. Sie verfügen über eigene Interessen, Erfahrungen und soziale Beziehungen. Gerade wenn eine politische Kraft über direkte Kommunikationswege und gesellschaftliche Verankerung verfügt, kann sie sich teilweise aus der Abhängigkeit von medialer Fremddarstellung lösen.

Das ist eine der wichtigen Lehren aus Berlin. Politische Kommunikation besteht nicht nur aus Pressearbeit und Social Media. Ein Gespräch an einer Haustür ist politische Kommunikation. Eine Mieter*innenversammlung ist politische Kommunikation. Eine Betriebsgruppe, ein Stadtteiltreffen, eine Gewerkschaftsinitiative oder eine funktionierende lokale Parteistruktur schaffen direkte Beziehungen, die durch keinen Leitartikel vollständig ersetzt werden können.

Gegenöffentlichkeit entsteht deshalb nicht in erster Linie dadurch, dass man einen besonders erfolgreichen TikTok-Kanal besitzt. Sie entsteht dort, wo Menschen miteinander organisiert sind.

Der Wahlsieg begann Jahre vor dem Wahltag

Genau deshalb ist die Mitgliederentwicklung der Berliner Linken für das Verständnis dieses Wahlerfolgs so wichtig. Im Juli 2026 hatte der Landesverband bereits 18.065 Mitglieder, kurz vor der Wahl waren es 19.020. Noch Ende 2023 lag die Mitgliederzahl nur bei etwas mehr als 7.000. Innerhalb weniger Jahre ist also eine wesentlich größere politische Organisation entstanden.

Aber Mitgliederzahlen allein erklären noch keinen Wahlsieg. Eine Partei kann auf dem Papier wachsen und gesellschaftlich trotzdem wenig verankert sein. Entscheidend ist, was aus dieser organisatorischen Stärke gemacht wird. Die Berliner Linke setzte im Wahlkampf systematisch auf Haustürarbeit, lokale Präsenz und die Aktivierung ihrer Mitgliedschaft. Auf den eigenen Wahlkampfseiten wurden Haustüreinsätze, Infostände, Telefonaktionen und andere Formen direkter Ansprache ausdrücklich als zentrale Bestandteile der Kampagne organisiert.

Damit kommen wir zu einem Unterschied, der strategisch zentral ist: Organisation ist nicht dasselbe wie Verankerung.

Organisation bedeutet zunächst, Menschen zusammenzubringen, Strukturen aufzubauen, Wissen weiterzugeben und gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen. Verankerung entsteht erst dann, wenn diese Organisation in den sozialen Beziehungen einer Gesellschaft tatsächlich präsent wird. Wenn Menschen die Aktiven nicht nur vom Wahlplakat kennen, sondern aus ihrem Wohnviertel, aus einem Mietkampf, dem Betrieb, der Gewerkschaft, der Schule oder einer lokalen Initiative. Wenn politische Präsenz nicht vier Wochen vor einer Wahl beginnt und am Wahlabend endet.

Die eigentliche Entwicklung verläuft deshalb nicht einfach von mehr Mitgliedern zu mehr Stimmen. Sie verläuft von Organisationsaufbau über gesellschaftliche Verankerung zu politischer Handlungsfähigkeit. Und aus dieser Handlungsfähigkeit kann Gegenmacht entstehen.

Das ist eine wesentlich tiefere Lehre als jede Diskussion darüber, ob Die Linke in Zukunft offensiver auftreten oder stärker ihren Regierungswillen betonen sollte.

Der Berliner Erfolg hatte viele Ursachen – gerade deshalb ist er interessant

Natürlich spielte der offensive politische Anspruch der Berliner Linken eine Rolle. Elif Eralp trat nicht mit dem Versprechen an, ein etwas stärkeres Korrektiv im Abgeordnetenhaus zu sein. Die Partei wollte stärkste Kraft werden, stellte die Frage des Roten Rathauses und verband diesen Anspruch mit konkreten gesellschaftlichen Konflikten. Noch vor der Wahl erklärte der Landesverband ausdrücklich, nicht nur Opposition sein, sondern die politische Richtung der Stadt bestimmen zu wollen.

Eine Linke, die selbst nicht daran glaubt, gesellschaftliche Verhältnisse verändern zu können, wird schwerlich andere Menschen davon überzeugen. Der politische Machtanspruch war deshalb wichtig. Aber er war nicht die Ursache, aus der alle anderen Entwicklungen folgten.

In Berlin kamen außergewöhnlich viele Faktoren zusammen: eine extrem unbeliebte bisherige Regierung, eine Wohnungsfrage, die große Teile der Bevölkerung unmittelbar betrifft, ein erheblicher Kompetenzgewinn der Linken in sozialen Fragen, eine glaubwürdige Spitzenkandidatin, eine enorme Mobilisierung jüngerer Menschen, der Zerfall früherer Bindungen an SPD und Grüne, ein stark gewachsener Landesverband und ein Wahlkampf, der auf direkte Ansprache und Organisierung setzte.

Gerade diese Kombination macht den Erfolg interessant.

Die Lehre lautet deshalb nicht: Wer offensiv genug regieren will, gewinnt. Sie lautet auch nicht: Radikale Forderungen gewinnen automatisch Mehrheiten. Sie lautet vielmehr, dass programmatische Klarheit, ein glaubwürdiger Veränderungsanspruch, organisatorische Stärke, gesellschaftliche Verankerung und die Bereitschaft, reale Verantwortung zu übernehmen, zusammenkommen können.

Berlin zeigt damit vor allem, dass die häufig behaupteten Gegensätze nicht zwangsläufig existieren müssen. Eine Partei kann eine Eigentumsfrage stellen und trotzdem gesellschaftlich breiter werden. Sie kann einen Regierungsanspruch erheben, ohne jede gesellschaftliche Auseinandersetzung in Koalitionsarithmetik aufzulösen. Sie kann radikale Forderungen vertreten und zugleich als politische Kraft wahrgenommen werden, der Menschen konkrete Problemlösung zutrauen.

Das ist bemerkenswert. Aber es ist kein Rezept.

Die Krise der alten Bindungen öffnet einen politischen Raum

Die Berliner SPD ist dafür vielleicht das deutlichste Beispiel. 12,1 Prozent bedeuten nicht einfach eine weitere schlechte Wahl. Es zeigt sich vielmehr ein langfristiger Verlust jener politischen Bindungen, durch die die Sozialdemokratie über Jahrzehnte große Teile der abhängig Beschäftigten und der gesellschaftlichen Mitte integrieren konnte.

Doch dieser Raum fällt nicht automatisch der Linken zu.

Das Berliner Wahlergebnis zeigt gleichzeitig, dass auch die AfD erheblich gewinnen konnte. Gerade bei Arbeiter*innen war die Konkurrenz zwischen beiden Kräften besonders sichtbar. Das ist strategisch wichtiger als jede Erzählung von einem allgemeinen Linksruck.

Denn soziale Unzufriedenheit besitzt keine festgelegte politische Richtung.

Steigende Mieten können als Konflikt zwischen Mieterinnen und Immobilienkonzernen verstanden werden. Sie können aber ebenso über Migration erklärt werden. Niedrige Löhne können als Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit begriffen werden, oder Beschäftigte werden gegen Erwerbslose und Migrantinnen ausgespielt. Der Zerfall öffentlicher Infrastruktur kann als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Prioritätensetzung erscheinen, oder der Frust richtet sich gegen Gruppen, die angeblich zu viel bekommen.

Klassenlage erzeugt noch kein Klassenbewusstsein.

Gerade deshalb ist es falsch, eine gesellschaftliche „solidarische Mehrheit“ einfach vorauszusetzen. Eine solche Mehrheit muss politisch hergestellt werden. Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Akademikerinnen, Industriearbeiterinnen, prekär Beschäftigte, Mieter*innen, kleine Selbstständige und Abstiegsbedrohte bilden nicht automatisch einen gemeinsamen politischen Block. Ihre Lebenslagen überschneiden sich teilweise und widersprechen sich teilweise. Sie bewegen sich in unterschiedlichen Milieus und besitzen unterschiedliche politische Erfahrungen.

Die politische Aufgabe besteht deshalb nicht darin, Zielgruppen nebeneinander aufzulisten und anschließend ihre Stimmen zu addieren. Sie besteht darin, reale gemeinsame Konflikte sichtbar und organisierbar zu machen.

In Berlin erfüllt die Wohnungsfrage diese Funktion in besonderer Weise. Hohe Mieten bedrohen Menschen mit niedrigen Einkommen existenziell, reichen aber längst weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Gleichzeitig führt die Wohnungsfrage unmittelbar zu Fragen von Eigentum, Verfügungsmacht und gesellschaftlicher Priorität. Aus der individuellen Erfahrung „Ich kann meine Wohnung kaum noch bezahlen“ kann dadurch die politische Frage entstehen: Wem gehört die Stadt, wer entscheidet über Wohnraum und warum darf ein grundlegendes menschliches Bedürfnis Gegenstand von Spekulation sein?

Genau dieser Übergang von individueller Erfahrung zu gemeinsamer gesellschaftlicher Erklärung ist ein Kern von Gegenhegemonie.

Deshalb ist Mecklenburg-Vorpommern keine Fußnote, sondern eine Warnung

Der Kontrast zu Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb nicht nebensächlich. Er verhindert, dass aus Berlin eine neue politische Mythologie entsteht. Während Die Linke in Berlin stärkste Kraft wurde, kam sie dort auf 6,5 Prozent.

Daraus folgt nicht, dass dieselben politischen Ansätze dort grundsätzlich unmöglich wären. Es folgt vielmehr, dass politische Strategie immer von konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen ausgehen muss.

Die Berliner Wohnungsfrage lässt sich nicht einfach exportieren. In einer Industrieregion können Arbeitsplatzsicherung, Tarifbindung und der Umbau ganzer Industriezweige die entscheidenden Konflikte sein. In ländlichen Regionen können Krankenhausversorgung, Pflege, Schulen, Busverbindungen oder die Schließung öffentlicher Einrichtungen stärker prägen, wie Menschen gesellschaftlichen Niedergang erfahren.

Der übertragbare Teil des Berliner Erfolgs besteht deshalb nicht in einem bestimmten Forderungskatalog.

Übertragbar ist die Methode: die konkreten Konflikte des Alltags ernst nehmen, ihre gesellschaftlichen Ursachen sichtbar machen, Menschen um diese Konflikte organisieren und daraus dauerhafte politische Strukturen entwickeln.

Die Frage lautet nicht: Wie machen wir überall Berlin?

Die Frage lautet: Wo entstehen hier die gesellschaftlichen Widersprüche, an denen solidarische Interessen sichtbar und organisierbar werden?

Regieren kann Kräfteverhältnisse verändern – aber gesellschaftliche Gegenmacht nicht ersetzen

Sollte Die Linke in Berlin tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, wird die Bedeutung dieses Wahlerfolgs noch größer. Dann wird weit über Berlin hinaus beobachtet werden, was aus den Versprechen wird: Was passiert mit den Mieten, mit dem Vergesellschaftungsauftrag, mit Schulen, Verkehr, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur?

Eine solche Regierung könnte zeigen, dass politische Alternativen möglich sind. Sie könnte konkrete Verbesserungen durchsetzen und gesellschaftliche Konflikte sichtbar machen. Aber sie wird nicht außerhalb bestehender Machtverhältnisse regieren.

Immobilienunternehmen geben ihre Interessen nicht auf, weil sich parlamentarische Mehrheiten verändern. Unternehmensverbände verschwinden nicht. Verwaltungen besitzen eigene Routinen, Haushaltsregeln setzen Grenzen, Gerichte können politische Entscheidungen überprüfen und Bundesrecht begrenzt Handlungsspielräume. Je weiter eine Regierung tatsächlich in bestehende Eigentums- und Machtverhältnisse eingreifen will, desto stärker werden die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darüber werden.

Deshalb wäre es ein schwerer strategischer Fehler, wenn nach einem Wahlsieg nun ein Zuschauer*innenverhältnis entstünde: Wir haben gewählt, jetzt sollen die Regierenden liefern.

Gerade eine Regierung mit Veränderungsanspruch braucht gesellschaftlichen Druck, Organisation und Mobilisierung außerhalb staatlicher Institutionen. Nicht als dekorative Unterstützung der Regierung, sondern als eigenständige gesellschaftliche Kraft.

Das ist der Sinn von Gegenmacht.

Und damit reicht die Aufgabe weit über Die Linke hinaus.

Sie betrifft Gewerkschaften und Betriebsräte, Mieter*innenorganisationen, soziale Bewegungen, Initiativen, Stadtteilstrukturen, Schulen, Hochschulen, kulturelle Projekte und unabhängige Medien. Sie betrifft alle Orte, an denen Menschen lernen können, ihre Interessen nicht nur individuell zu formulieren, sondern gemeinsam durchzusetzen.

Eine starke Partei kann dabei ein wichtiger Kristallisationspunkt sein. Sie kann parlamentarische Macht gewinnen, Ressourcen bereitstellen, Konflikte öffentlich machen und Bewegungen politischen Raum eröffnen. Aber sie kann gesellschaftliche Selbstorganisation nicht ersetzen.

Wenn aus Berlin etwas Dauerhaftes entstehen soll, darf deshalb nicht alles auf die Frage reduziert werden, wer Senator*in wird und welche Koalition am Ende zustande kommt.

Berlin war ein Durchbruch. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit

Darin liegt darin die wichtigste strategische Schlussfolgerung dieser Wahl.

Berlin zeigt, dass politische Kräfteverhältnisse nicht festgeschrieben sind. Eine Partei, die noch vor wenigen Jahren in einer tiefen Krise steckte, konnte einen Landesverband mit mehr als 19.000 Mitgliedern aufbauen, stärkste Kraft einer Millionenstadt werden und insbesondere unter jungen Menschen enorme Zustimmung erreichen.

Das ist ein Durchbruch und sollte auch so benannt werden.

Aber ein Durchbruch ist noch keine Gegenhegemonie.

Die entscheidende Aufgabe beginnt danach. Die organisatorische Kraft, die im Wahlkampf sichtbar wurde, muss dauerhaft gesellschaftlich verankert werden. Mitglieder müssen zu Aktiven werden, Aktive müssen Beziehungen aufbauen, aus Beziehungen müssen dauerhafte Strukturen entstehen und aus diesen Strukturen gesellschaftliche Handlungsfähigkeit.

Nicht nur in Berlin.

Nicht nur innerhalb einer Partei.

Und nicht nur im Vorfeld von Wahlen.

Es geht darum, in Betrieben, Stadtteilen, Gewerkschaften, Mieter*innenorganisationen, Schulen, Hochschulen, sozialen Bewegungen und kulturellen Räumen jene Gegenmacht aufzubauen, ohne die jede parlamentarische Veränderung verletzlich bleibt. Gleichzeitig muss eine Gegenhegemonie entstehen, die erklären kann, warum die gesellschaftlichen Verhältnisse sind, wie sie sind, welche Interessen dahinterstehen und warum solidarische Lösungen möglich sind.

Das ist auch die Antwort auf den Aufstieg der AfD. Nicht die Hoffnung, dass genügend schlechte Presse sie irgendwann verschwinden lässt, und auch nicht die Vorstellung, dass parlamentarische Erfolge der Linken automatisch eine gesellschaftliche Verschiebung nach links erzeugen. Entscheidend ist, welche Kräfte dauerhaft organisiert sind, welche Erklärungen gesellschaftlich plausibel werden und ob Menschen die Erfahrung machen, gemeinsam tatsächlich etwas verändern zu können.

Berlin hat gezeigt, dass eine solche Verschiebung möglich ist.

Es hat nicht gezeigt, dass sie bereits gewonnen ist.

Gerade deshalb wäre die falsche Schlussfolgerung aus diesem Wahlsieg, jetzt zufrieden nach Berlin zu schauen und abzuwarten, was dort geschieht. Die richtige Frage lautet vielmehr, was überall im Land aufgebaut werden muss, damit aus vereinzelter Unzufriedenheit solidarisches Bewusstsein, aus solidarischem Bewusstsein Organisation und aus Organisation gesellschaftliche Macht entstehen kann.

Berlin war ein Durchbruch.

Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Reichtumsförderung und der Aufstieg der Rechten

Von HANS-PETER WALDRICH

Titelbild: Spielvogel, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Weshalb zum Teufel wird AfD gewählt? Sie ist doch „gesichert rechtsextrem“. Die Tagesschau bringt online eine ausführliche Analyse: Doch verfehlt diese den springenden Punkt vollkommen.

Ein Teil der Wähler sei in „Weltuntergangsstimmung“. Fälschlich stelle die AfD Deutschland als ein Land im Niedergang dar. Insgesamt sei es ein sehr breites Themenspektrum, das den Menschen Sorgen bereitet. Und dann wird eine Vielzahl von Beunruhigungen aufgezählt, die bei AfD-Wählern eine Rolle spielen. Nur der Kern der Wählerbeunruhigung, die den Rechtspopulismus auch in anderen Ländern hervorbringt, der fehlt: die Tatsache der sozialen Spaltung, die Folge einer rigorosen Umverteilung von unten nach oben ist. In Deutschland erleben wir gerade einen neuen Anlauf, diese Spaltung voranzutreiben.

Reichtumsförderung als Staatsziel

So trifft auch aktuell zu, was der Politologe und Experte für soziale Ungleichheit Christoph Butterwegge schreibt: „Obwohl die Armutsbekämpfung zu den zentralen Staatsaufgaben gehört, wenn man das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nimmt, haben sich alle bisherigen Bundesregierungen eher auf Reichtumsförderung konzentriert.“

Was also Wunder, wenn jene, die nicht gefördert werden, eine Alternative wollen? Niedrigentlohnte, befristet Beschäftigte, permanent Arbeitslose, arme Alleinerziehende, arme Rentner, die Eltern armer Kinder und die Heerschar derer, die – das Elend der anderen vor Augen – fürchten, sozial abzusteigen: Fast ein Drittel in „unserer Demokratie“ befindet sich in einer prekären Lage. Dass diese existiert und sich ausweitet, ist jenen Parteien zuzuschreiben, die bislang das Sagen hatten.

Ich selbst, der ich das schreibe, wähle natürlich keine AfD. Ich bin Beamter auf Lebenszeit. Ich bin kein Rentner, der sich nur mit zusätzlicher Arbeit oder mit Flaschensammeln über Wasser halten kann, sondern ein wohlbestallter Pensionär. Abstiegsängste sind mir fremd. So gesehen ist für mich die Welt in Ordnung. Ich könnte höchstens darauf schauen, wer das Beamtentum abschaffen möchte, aber auch das wird mich bis zu meinem Lebensende wohl nicht mehr tangieren.

Ausgegliedert und an den Rand gedrängt

Anders ist das bei Claudia, die ich kenne. Sie ist alleinerziehende Mutter, wird von vielen Krankheiten geplagt, an einem zunächst versteckten Krebs ist sie vor wenige Jahren fast gestorben. Dass sie sich ernähren kann, ist nicht so selbstverständlich. Sie bekommt Grundsicherung, die hinten und vorne nicht reicht. Während ich ausschließlich Biowaren kaufe, ist das für sie und ihre Tochter zu teuer. Ihre Hauptsorge zurzeit: das Wohngeld könnte gekürzt werden. Die 13jährige Tochter benötigt Nachhilfe, doch der dafür vorgesehene Satz aus öffentlichen Mitteln liegt unter dem, was Nachhilfelehrer fordern.

Kurz: Claudia lebt in permanenter Furcht, demnächst werde irgendeine Unterstützung eingestellt. Was für mich selbstverständlich ist: Restaurantbesuche mit Freunden, Theater oder Oper, oder gar eine Reise, das ist für Claudia unmöglich. Natürlich kann sie nicht wie ich einfach mal nach Berlin fahren, weil sie dort an einer Demonstration teilnehmen möchte. Die Möglichkeit der politischen Teilhabe ist für sie auf ein Minimum beschränkt. Sie führt ein durch und durch reduziertes Leben und das hat durchaus etwas mit der Verletzung ihrer Würde zu tun, die im Sinne des Deutschen Grundgesetzes ganz oben stehen sollte.

Weshalb ist in der Tagesschau-Analyse davon keine Rede? Wähleranalysen haben doch ganz klar ergeben, dass Prekarität – erlebt oder eher gefühlt – der zentrale Punkt ist. Es geht nicht um vage, letztlich unberechtigte Sorgen etwa um Deutschlands Zukunft, es geht auch nicht um „Weltuntergangsstimmung“. Was für ein Quatsch! Rechtspopulismus ist in allen Ländern die Konsequenz des Kapitalismus, auf dessen Profitinteressen spätestens seit der neoliberalen Wende um 1979/80 die politischen Grundentscheidungen ausgerichtet sind.

Gemeinwohl? – Längst vergessen

In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, könnte es ganz anders sein. Diese könnte sich am Gemeinwohl orientieren, um diesen längst vergessenen Begriff aus der Schublade zu holen. Von einem alten englischen Denker, Jeremy Bentham, kein Sozialist, stammt jene Formulierung, die in Kürzestform definiert, was Gemeinwohl ist. Staaten, die sich am Gemeinwohl orientieren, fördern, „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl“.

Man muss geradezu lachen, wird man gefragt, ob das hierzulande oder etwa in den USA der Fall ist. Fördern BlackRock-Merz oder Donald Trump unterschiedslos das Glück aller? Längst weiß jeder, der etwa die Oxfam-Reporte oder andere Armut-Reichtums-Berichte liest oder davon gehört hat, dass immer weniger Superreiche weltweit jenes Vermögen an sich reißen, das im Grunde durch alle erwirtschaftet wurde. Jemand hat mal ausgerechnet, wie hoch die Entlohnung von Elon Musk sein würde, wenn man sein Vermögen auf seinen Arbeitseinsatz als Stundenlohn umrechnet. Antwort: 1871794 US-Dollars, also annähernd zwei Millionen Dollar pro Stunde.

Schon möglich, dass das jemand ungerecht findet, wenn er selbst um das Wohngeld kämpft. Nun der springende Punkt: Die tägliche Erfahrung derartiger Ungerechtigkeiten verbindet sich mit dem Bewusstsein, dass das „Demokratie“ ist. Demokratie ist also eine Regierungsweise, die ganz wenige bevorzugt und die große Mehrheit, vor allem das untere Drittel im Regen stehen lässt. Nimmt es Wunder, dass man einer solchen Staatsform wenig abgewinnen kann?

Man muss schon sehr wohlig in seiner Beamtenblase schwimmen oder sich über seine Aktienpakete in der Rüstungsindustrie freuen, um den AfDlern vorzuwerfen, sie verstünden nicht den hohen Wert dessen, was etwa Beamte „unserer Demokratie“ nennen. Natürlich wäre Demokratie ein hoher Wert, aber man sollte davon auch etwas haben. Kommt „unsere Demokratie“ vorwiegend bei jenem einen Prozent an, gegen das einst die Occupy Wall Street-Bewegung protestierte, gibt es für die meisten weit weniger gute Gründe, sich für „Demokratie“ zu begeistern. Was auch ist so toll daran, wenn Demokratie eine Regierungsweise des „einen Prozents durch das eine Prozent für das eine Prozent“ ist, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz es formulierte.

Die AfD würde alles noch schlimmer machen

Freilich stellt sich die Frage, ob die AfD an solchen Zuständen etwas ändern würde. Für die USA darf gefragt werden, ob Donald Trump etwas ändert. Die Antwort liegt auf der Hand: Trump zieht die kleinen Leute über den Tisch. So gut wie alles wird für sie noch schlimmer werden. Und das wäre auch so, würde die AfD an die Macht kommen. Weidels großes Vorbild, so sagt sie, ist Margaret Thatcher. Diese britische Premierministerin war die geschworene Feindin der Arbeiterklasse (der „Prolls“) und der Gewerkschaften, sie hinterließ ein soziales Trümmerfeld. Elon Musk mag die AfD nicht deshalb, weil sie soziale Gerechtigkeit anstrebt, sondern weil er kapiert, dass sie den Milliardären zugetan ist. Analysiert man das Parteiprogramm der AfD, so wird klar, dass nur die FDP noch neoliberaler ausgerichtet ist. Im Kern ist Neoliberalismus genau jener Ansatz, der auf Reichtumsförderung setzt, weil das angeblich allen nützt.

Weshalb bleiben solche Hintergründe in der Tagesschau-Analyse ausgeblendet? Das Framing scheint es vorzuschreiben. Nicht Zensur, nicht das Verbot, etwas zu schreiben, gängelt die Redakteure. Unsichtbar gilt die redaktionelle Devise, nichts in die Öffentlichkeit zu bringen, was quer zu den regierungsamtlichen Auffassungen steht, jedenfalls nicht an prominenter Stelle. Da existiert dann kein großer Unterschied zwischen dem, was vorgegeben wird, und dem, was man selber glaubt.

Dabei wäre Folgendes eine wirksame Botschaft im Kampf gegen die AfD: Schaut her, die AfD ist überhaupt keine Partei, die eure Lage verbessern will. Im Gegenteil: Sie wird euch schaden! Doch diese Botschaft müsste sich auf den Grundmangel der gegenwärtigen Verhältnisse beziehen, nämlich auf deren asoziale Ausrichtung. Und genau das muss aus Sicht der Profiteure verborgen bleiben.

Quellen

Analyse: Warum schreckt „rechtsextremistisch“ nicht mehr ab? | tagesschau.de

Ingrid Robeyns: Limitarismus. Warum Reichtum begrenzt werden muss, Frankfurt/Main 2026.

Joseph Stiglitz: Der Preis des Profits. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten, München 2020.

Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim, Basel 2020.

Hans-Peter Waldrich

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980ger-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.9. 2026
Reichtumsproduktion und Aufstieg der Rechten

Wir danken für das Publikationsrecht.

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