DRINGENDER AUFRUF: STUDENTEN, AKADEMISCHE FREIHEIT und DEMOKRATIE GEFÄHRDET
Und für Berlin ein weiterer Schritt zur „geistigen Verarmung“.
Am 26. März wird in Berlin über eine Änderung des Hochschulgesetzes debattiert, nach der ein „politisch motivierter Ausschluss“ als Disziplinarmaßnahme an Hochschulen eingesetzt werden kann. Dies bedroht nicht nur das Recht der Menschen, in Deutschland zu bleiben, da Visa an den Studentenstatus gebunden sein können, sondern schafft einen beängstigenden Präzedenzfall für die Unterbindung der politischen Organisierung von Studenten und die Einschränkung der akademischen Freiheit. Das wird in den Semesterferien schnell durchgedrückt und lässt kaum Möglichkeiten für organisierten Widerstand. Wir brauchen ein breites Bündnis von Studierenden und Nicht-Studierenden, um uns dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzustellen: Wir können das nicht durchgehen lassen!
Anmerkungen zum Berliner Gesetzesvorhaben:die aktuelle Berliner Regelung ist ein Demokratischer Fortschritt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wer Vergehen begeht, hat sich wie alle anderen vor dem Gesetz zu verantworten. Eine Sonderbestrafung für eine einzelne Gruppen wie Studenten ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, schon gar nicht wenn es Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit migrantischem Hintergrund besonders trifft. Ausserdem werden für die Berliner Gesetzesänderung Verschärfungen über das, was in anderen Bundesländern gilt, gefordert. Es gibt noch keinen ausformulierten Gesetzestext – aber sehr laute Forderungen, was da hineinformuliert werden soll. Auch Forderungen wie die der Präsidentin der Jüdischen Sudierendenunion in Deutschland, deren Vorschlag/Forderung letztlich drauf hinausläuft, dass arabischstämmige Menschen de Facto generell vom Studium auszuschließen sind.[1]https://www.nzz.ch/international/debatte-ueber-verschaerfung-des-berliner-hochschulgesetzes-nach-antisemitischem-angriff-auf-studenten-ld.1812086
Die Aktion in Gent ist exemplarisch für viele aus dem kulturellen und wissenschaftlichen Umfeld, die die Augen vor Völkerechtsbrüchen und dem Genozid in GAZA nicht verschliessen und die offene und versteckte Komlpizenschaft mit Völkermördern wie der israelischen Regierung und ihren Institutionen anklagen. Manche dieser Komplizen bringen es sogar fertig, sich die Aufschrift „Gegen Rechts“ ans Revers zu heften. Anlass für uns , sich die Frage zu stellen, in wieweit arbeiten auch die deutschen Unis und Wissenschaftsbetriebe wieder direkt oder indirekt diesem Massenmordgeschehen zu? Wäre hier nicht eine Aufgabe für den Berliner Senat Transparenz zu schaffen? Oder ist hier Transparenz zu fordern in Berlin jetzt auch antisemitisch und wird demnächst mit einem Hochschulverweis geahndet? (Peter Vlatten)
Stimmen für den Wandel: UGent-Studenten und -Mitarbeiter fordern März-Highlights zum akademischen Boykott!
Von Dimitris Karyamis
Der Hauptgesang lautete „UGent, du kannst dich nicht verstecken, du unterstützt den Völkermord“ und „Was wollen wir?“ Waffenstillstand – Wann wollen wir ihn? Mit dem Aufruf zum akademischen Boykott marschierten am 12. März 2024 erneut fast 200 Studierende und Universitätsmitarbeiter durch die Straßen von Gent.
UGent unterhält Beziehungen zu vielen Universitäten, darunter auch zur Universität Tel Aviv. Die Universität Tel Aviv spielt eine aktive Rolle beim Völkermord an den Palästinensern, indem sie Ingenieurstudenten an der Entwicklung von Waffensystemen von Elbit beteiligt. Dies ist einer von vielen Vorfällen, bei denen die Universität an solchen Aktionen beteiligt ist. Der Protest verlangte, dass UGent seine akademischen Beziehungen zu solchen Universitäten transparenter macht und veröffentlicht, welche Projekte existieren und welche Kooperationen mit diesen Institutionen bestehen bleiben.
Der Marsch wurde von Comac, dem studentischen Jugendflügel der belgischen marxistischen politischen Partei, der Arbeiterpartei Belgiens (WPB) (in Belgien als PTB-PVDA bekannt), und der Genter Koalition für Palästina mitorganisiert.
Der Marsch begann um 12:30 Uhr in Blandijn, er marschierte bis zum Rektorat der UGent, wo die Menschen gegen 14:00 Uhr eintrafen. Außerhalb des Büros wurden drei Reden mit einem Vertreter jeder Organisation gehalten. Nach den Reden gingen einige Vertreter der Organisationen ins Büro und überreichten eine Petition, die in den letzten vier Wochen von mehr als 2000 Menschen unterzeichnet wurde, mit der Forderung nach einem akademischen Boykott israelischer Universitäten.
Der Protest verlief friedlich und verlief reibungslos, ohne dass es zu Konflikten mit der Polizei oder anderen Personen kam.
Der Beitrag von Dimitris Karyamis ist ersterschienen am 16.03.24 – Gent, Belgien – Editorial Belgien, in Pressenza, Bilder vom Autor. Wir danken für die Publikationsrechte.
Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea! Sichert die Existenzrechte der koreanischen Arbeitsnehmer*innen! Wir lassen uns nicht spalten. Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, sind wir stark!
In den letzten Jahrzehnten ist Korea zu einem Anziehungspunkt für ausländische Investoren geworden. Es können und konnten ordentlich Profite gemacht werden. Ändern sich die Voraussetzungen dafür, können die Kapitaleigner nach Belieben schalten und walten. Ihr Kapital einseitig und unverantwortlich abziehen.Fakriken verkaufen, stilllegen oder verlagern. Zulasten der Belegschaften und betroffenen Regionen. Regulierungen, die ernsthaft in das Eigentumsrecht eingreifen und Unternehmer in die Pflicht nehmen, gibt es so gut wie nicht in Ländern wie Südkorea oder Deutschland. Die Kolleg*innen bei MAHLE Behr Koreamüssen das gerade bitter erfahren.
Historie und Standorte
MAHLE Behr, ein deutsches Unternehmen mit Hauptsitz in Stuttgart, wurde im Jahr 1920 gegründet. Weltweit beschäftigt das Unternehmen über 71.947 Mitarbeiter und betreibt 152 Produktionsstandorte. Zu diesen Standorten zählt auch die Produktionsstätte in Busan, Südkorea, die im Jahr 2007 errichtet wurde. Die Busaner Produktionsstätte ist spezialisiert auf die Herstellung von Autoteilen und beschäftigt 160 Mitarbeiter. Zu den Hauptlieferanten gehören Hyundai-Kia Motors, Honda, Nissan, Mitsubishi-Hyundai und Kia-Nissan.
Ankündigung der Schließung
Am 7. Dezember 2023 wurde die Gewerkschaft “Korean Metal Workers Union” über die Entscheidung des Vorstands von MAHLE Behr informiert, dass das koreanische Werk des Unternehmens bis September 2025 geschlossen werden soll, da der Umsatz zurückginge und weitere Investitionen in das koreanische Werk aufgrund des geringen Investitionswerts nicht sinnvoll seien. Diese einseitig von MAHLE Behr Deutschland getroffene Entscheidung, das koreanische Werk zu schließen, raubt 160 koreanischen Arbeitnehmer*innen und ihren Familien ihre Existenzgrundlage. Im Vorfeld gab es keine Kommunikation und Konsultation mit den koreanischen Beschäftigten, auch nicht mit der koreanischen Unternehmensleitung. Es handelt sich um eine einseitige und gewaltsame Entscheidung von MAHLE Behr Deutschland gegen die Interessen der Arbeiter*innen.
Langfristiges Monopoly auf dem Rücken der Beschäftigten
Es gibt Indizien, dass die Stilllegung von langer Hand geplant war. Das Unternehmen hat den koreanischen Markt nicht aufgegeben, sondern verlagert lediglich seine Produktionsstätten und “schöpft Volumen ab”. MAHLE Behr Deutschland als wirtschaftlicher Eigentümer und Mehrheitsaktionär hat es versäumt, einen nachhaltigen mittel- und langfristigen Entwicklungsplan für das koreanische Werk vorzuschlagen und aktiv in das Werk zu investieren. Gleichzeitig gab es verschiedene Maßnahmen zu Einsparungen und frühzeitigem Belegschaftsabbau. Welche unternehmensstrategischen Pläne dahinterstecken, hält Mahle Behr bewußt intransparent. Vermeintlich gegenläufig hatte der Vizepräsident der Asien-Pazifik-Region Bentele eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen und eine Verpflichtungserklärung zur Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Koreawerkes abgegeben. Das kommt den Kolleg*innen nun wie ein großes Täuschungsmanöver vor. Die Entscheidungen der Unternehmenszentrale setzen sich über alle Vereinbarungen und Versprechungen selbstherrlich hinweg. 2023 fand plötzlich der Verkauf des Thermostatgeschäfts statt. Dann erfolgte letzten Dezember die Ankündigung der Schliessung mit den Massenentlassungen.
Die Belegschaft in busan und ihre Gewerkschaft sind nicht bereit, dieses Vorgehen hinzunehmen. Sie haben protestiert, demonstriert und Verhandlungen mit der Firmenleitung durchgesetzt.
Wir wenden uns an die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland: Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, bleiben wir stark! Wenn wir uns gegenseitig ausspielen lassen, hat die Unternehmenszentrale leichtes Spiel. Das Unternehmen agiert international, das müssen wir auch.
Wir fordern:
Nein zur Schliessung des Werkes Busan!
Verbot der Verlagerung von Produkten und Produktionsmitteln ohne Zustimmung der Gewerkschaft.
Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, sind wir stark!
Proteskundgebung am Freitag, 5.4.2024 um 11:30 Uhr, Vor der MAHLE Hauptverwaltung Pragstraße 26-46, 70376 Stuttgart
Aufruf und Veranstaltung von: Arbeitsgruppe Solidarität mit MAHLE Busan / Solidarity of Korean People in Europe / Koreaverband e. V.
Kollig*innen von MAHLE Behr Korea Werk Basun protestieren gegen die Willkür des deutschen Konzerns
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