4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung

Panzerlieferung ! Stellungnahme von Zaklin Nastic (MdB ,die LINKE)

“Ampel genehmigt Lieferung von Leopard-Panzern: Ampel-Kriegsgeheul ist Spiel mit dem Weltfrieden. Diplomatie statt Kampfpanzer!

Die Kriegstreiber in Deutschland, in der Regierung sowie in der Opposition, schreien seit Monaten immer lauter nach weiteren Waffen. Nun sollen die Leopard-2-Kampfpanzer die neue Waffe sein, die endlich Frieden bringen. Vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt ihre Rolle als oberste Kriegstreiberin besonders ernst und greift die eigenen Koalitions-Kollegen bei jeder Gelegenheit an. Selbst in der bisher gefährlichsten Situation des Krieges, als ukrainische Luftabwehr in Polen einschlug, nutzte Frau Strack-Zimmermann die Gelegenheit, um Stimmung gegen Russland zu machen. Die mögliche Gefahr einer atomaren Konfrontation zwischen NATO und Russland schien nicht wichtig. Nachdem die SPD und Kanzler Scholz nun nachgegeben haben, können bei Waffenlobbyisten, NATO-Sekretären und der Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen. Die Brandmauer in der SPD ist gefallen, obwohl die Partei jüngst noch betonte, bei einem derart wichtigen Thema wie Krieg und Frieden dürfe nicht über schnelle Äußerungen diskutiert und entschieden werden.

Die Lage ist äußerst ernst und seit langer Zeit war die Gefahr eines Atomkriegs, der zur Auslöschung allen menschlichen Lebens führen könnte, nicht so groß wie jetzt. Die Militärlogik, durch mehr Waffen angeblich etwas für den Frieden zu tun, hat diesen Krieg immer weiter eskalieren lassen und Deutschland in eine höchst gefährliche Lage gebracht, denn wir sind die ersten, die es trifft, wenn dieser Krieg sich ausbreiten sollte. Immer mehr Waffenlieferungen und Truppenausbildungen auf deutschem Boden machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei, das bestätigt auch eine von mir in Auftrag gegebene Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Somit wird ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr ausgesetzt. Es ist eine sofortige Diplomatieoffensive nötig, um diesen Krieg zu beenden!”

Ausserdem appeliert Zaklin als Erstunterzeichnerin eines Aufrufs an ihre Partei Die Linke, sich jetzt entschlossen und geschlossen der immer wilderen Kriegstreiberei entgegen zu stellen:

“Die Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine ist realer denn je, die atomare Bedrohung durch einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden. Er könnte die Auslöschung der Menschheit bedeuten.

Es braucht eine alternative, friedenspolitische Lösung, die der Militärlogik der Herrschenden entgegengestellt wird. Schluss mit Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung. Stattdessen fordern wir eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen, eine Politik der Entspannung und der gemeinsamen Sicherheit in Europa. DIE LINKE. muss ihre friedenspolitischen Positionen wieder ernst nehmen und eigene Initiativen starten, um der Gefahr für Europa und die ganze Welt entgegenzuwirken!

Deshalb fordern wir den Parteivorstand der Partei DIE LINKE. dazu auf, sich kraftvoll, laut und deutlich gegen die Eskalation des Krieges in der Ukraine einzusetzen.

Der Aufruf kann unter www.linke-gegen-kriegsbeteiligung.de unterzeichnet werden. Teilt den Aufruf gerne mit Freunden und Bekannten.”

Nach Trommelfeuer – Panzerlieferung – ein Spiel mit dem Tod

Nach beispiellosem Trommelfeuer. Jetzt grünes Licht für schwere Kampfpanzer in die Ukraine . Rettet das wirklich Leben und verkürzt den Krieg? Die Einpeitscher für den Leo, die das behaupten, scheinen selbst nicht daran zu glauben. Die Leos sind noch nicht geliefert und schon wird die nächste Runde – diesmal für schwere Kampfjets – eingeläutet. Wo endet diese Eskalation und wer zahlt für sie? Sind das nicht vor allem die Ukrainer, die an die Front geschickten russischen Soldaten, aber auch wir alle -weltweit und unsere Umwelt dazu?

Die Entscheidung war zu erwarten

Deutschland, aber auch die USA, liefern schwere Panzer an die Ukraine. Nach einem beispiellosen Trommelfeuer gegen alles und jeden, der auch nur einen Hauch darüber nachzudenken wagt, ob nicht ständig neue Waffenlieferungen und Kriegseskalation einem Frieden im Wege stehen, zu mehr Tod in der Ukraine führen und zu einer ernsten Bedrohung für uns alle werden könnten.

Wer Bedenken äussert, wird fertig gemacht

Beispielhaft die Hetzkampagne gegen die eigentlich verhaltenen Bedenken des SPD Bundestagsfraktionssprechers Mützenich. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann , gerade von einer von vielen als Provokation empfundenen Reise nach Taiwan im fernen Ostasien zurückgekehrt, Frontfrau und Kronprinzessin der deutschen Rüstungsindustie, zerfetzte den Mann für seine Aussagen förmlich in der Luft und bezeichnete ihn als „Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Aussenpolitik“ [1] Krieg in der Ukraine: Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert | ZEIT ONLINE . Vollkommen zunichte geredet wird dabei, dass diese Art Aussenpolitik immerhin auf die längste Friedensperiode dieses Landes mit über 75 Jahren zurückblicken kann. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige Vizeaussenminister Melnyk verschärfte die Tonart der FDP Frau und pestete :“Dieser Typ ist der zynischste und ekelhafteste deutsche Politiker“ [2]Melnyk pestet gegen SPD-Mann: „Der ekelhafteste deutsche Politiker“ – FOCUS online. Aber wen verwundert das, Mützenich stand ja auch schon ganz offiziell – im Geiste dieses vorbildlich vorgelebten demokratischen Stils- auf einer Terroristenliste der Ukraine.

Wer zahlt , das sind vor allem die Ukrainer, die russischen Soldaten, aber auch wir alle – weltweit und nicht zuletzt unsere Umwelt

Schon vor Monaten behaupteten diejenigen, die jetzt die Panzerwaffen durchsetzten, dass nur mehr Waffen „Leben retten“ und den „Krieg verkürzen“ könnten. Eine mutmaßlich für die „Rettung notwendige“ Waffenrunde folgte der nächsten. Gleichzeitig wurden die Kriegsziele mit Hinweis auf die Agressivität des Angreifers Putin erweitert. Russland müsse für „immer geschwächt“ und die Ukraine „offensivfähig“ gemacht werden. Bisheriges Fazit ist, was wir schon damals befürchteten. Der Krieg entwickelt sich zu einem „nicht enden wollenden Gemetzel“ für die ukrainische Bevölkerung, aber auch für die in den Krieg geschickten russischen Soldaten. Die internationalen Risiken, in Talkshows systematisch kleingeredet, wachsen an. Rücksicht auf die Meinungen in der eigenen Bevölkerung werden weggewischt.

Traurige fast schon symbolische Hintergrundbilanz der Ampel Politik: größte Kursgewinne beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, massive „Wiederaufrüstung der fossilen Energien“ , aber diametral entgegengesetzt dazu immense Kurs-, Gewinn- und vor allem Auftragseinbrüche beim größten deutschen Windkrafthersteller Nordex. [3] Finanzen.net, 17.1.2023: „Nordex Aktie tiefrot: Auftragseingang beim Windkraftanlagenbauer Nordex rückläufig“ Die nicht sinkende, eher steigende -und sei es nur aufgeschobene – CO2 Bilanz gerade auch des Westens verantwortet hier und jetzt Leid und Tod von unzähligen Menschen, nicht weniger wie etliche Beobachter meinen, als die Summe aller Kriegsopfer, weltweit. Und ökonomisch dürfte nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW ) [4]NTV 23.1.2023 allein der Ukrainekrieg im Innland jetzt schon 4,5 % vom Bruttoinlandsprodukt und damit pro Person (ungefragt) durchschnittlich Verluste in Höhe 2000 Euro kosten. Das mag Mittelständler kaum berühren. Nicht wenige der Kriegsclaqueure werden fett dabei. Für das ärmere Drittel unserer Gesellschaft ist dieser Betrag eine glatte Katastrophe.

Kein Ende der Eskalation in Sicht. Die nächste Runde wird schon eingeläutet

Jetzt , wo die Panzer-Entscheidung gefallen ist, kommen schon die nächsten Forderungen nach Luftwaffenunterstützung u.a. von Beratern der Münchner Sicherheitskonferenz. Melnyk twitterte triumphierend dazu: „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“  [5]Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern-operanewsapp. Das Spiel mit dem „Spiel mir das Lied vom Tod“ hört wohl nicht auf! Solange wohl wieder, bis die ganz große Katastrophe unübersehbar da ist. Hiess es 1914 noch „Im Westen nichts Neues“, so heisst es heute „Im Osten nichts Neues.“

Nachtrag

Der Beschluss zur Leo Lieferung führt zu einem erneuten Schub des militärisch industriellen Komplexes . Eilmeldung am 26.1.2022: „Rheinmetall-Aktie profitiert: Rheinmetall bekommt Modernisierungs-Auftrag der Bundeswehr“ [6]Rheinmetall-Aktie profitiert: Rheinmetall bekommt Modernisierungs-Auftrag der Bundeswehr

Wir verweisen auch auf die Stellungnahme von Zaklin Nastic, MdB und die LINKE auf unserer Website!

“Die Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine ist realer denn je, die atomare Bedrohung durch einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden. Er könnte die Auslöschung der Menschheit bedeuten.“

References

Werte und Politik

Was sie für die Friedensbewegung bedeuten

von Regina Girod

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast ein Jahr an. Bundeskanzler Scholz sah durch ihn eine Zeitenwende markiert, und Außenministerin Baerbock verkündete, er habe der Bundesrepublik Deutschland eine neue, wertebasierte Außenpolitik beschert, weil nichts Geringeres als die westlichen Werte Freiheit und Demokratie jetzt mit allen Mitteln verteidigt werden müssten. Ihr Gebrauch des Wertebegriffs suggeriert, dass Politik auf der Grundlage von Werten etwas Besonderes, moralisch Hochstehendes darstellt: Eine Gemeinschaft verteidigt ihre höchsten Güter gegen Angriffe von außen. Tatsächlich basiert jedoch jedes menschliche Handeln und auch jede Politik auf Werten. Sie müssen durchaus nicht immer der Humanität oder dem Fortschritt verpflichtet sein. Gerade Politikerinnen neigen deshalb dazu, ihre wahren Antriebe mit moralischem Getöse zu verschleiern.

Die Verteidigung westlicher Werte hat schon immer einen probaten Kriegsgrund abgegeben, vor allem die USA haben sie jahrzehntelang für die Legitimation ihrer Angriffskriege strapaziert. Die wirklichen Ziele, um die es ging, waren meist abgeleitet von dem Wert, eine Weltmacht zu sein und zu bleiben, und genau darum geht es auch jetzt. Vor dem Hintergrund der Verschiebung globaler Kräfteverhältnisse nach dem Ende der bipolaren Teilung der Welt und durch das Erstarken Chinas als Wirtschafts- und Militärmacht hat eine weltweite Umgruppierung innerhalb der Machtblöcke eingesetzt. Daran beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv, mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges will man endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen. Da zur Neuaufteilung von Einflusssphären immer auch militärische Optionen gehören, wird Aufrüstung zum Gebot der Stunde erklärt. Die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung nach Kriegsbeginn das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Hut zauberte, lässt ahnen, dass hier eine Gelegenheit ergriffen wurde, die man nicht verstreichen lassen wollte.

Durch die Veränderungen in den globalen Kräfteverhältnissen wächst weltweit die Kriegsgefahr. Auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lässt sich in diesen Kontext einordnen. Die Politik der Bundesregierung in den letzten zehn Monaten hat gezeigt, dass sie kein nachhaltiges Interesse an einem baldigen Friedensschluss hat. Erkennbare Anstrengungen, eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen durchzusetzen, hat sie bis heute nicht unternommen.

Damit stellt sich die Frage, wer der Forderung, den Krieg zu beenden, so nachdrücklich auf die Straße bringen kann, dass Druck auf die Regierung aufgebaut wird. Viele Menschen sind zwar für den Frieden, doch sie werden politisch nicht aktiv. Die klassische Friedensbewegung vereint Menschen und Gruppen, für die der Frieden aus unterschiedlichen Gründen einen hohen Wert besitzt, doch ihre Mobilisierungskraft reicht angesichts der Situation nicht aus. Daraus entstand die Idee, Menschen aus dem politisch rechten Spektrum in Friedensaktionen einzubeziehen. Die beiden vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieses Spektrum bundesweit mobilisierungsfähig ist. Aus Sicht der Werte ist diese Idee allerdings zerstörerisch.

Generell zählt Frieden zu den zentralen Werten all jener, die sich für menschliche Lebensbedingungen und gleiche Rechte für alle Menschen einsetzen, denn Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht und Entrechtung für jene, die unmittelbar von ihm betroffen sind, aber auch Armut, Hunger und Elend für mittelbar Betroffene. Für Antifaschistinnen und Antifaschisten ist der Frieden ein essenzieller Wert, ihre Bewegung ist im Kern eine Menschenrechtsbewegung, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus, Krieg und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richtet.

Die Ideologien von Faschisten, Rassisten und Demokratiefeinden basieren dagegen auf entgegengesetzten Werten wie Ungleichheit, Gewalt und radikaler Durchsetzung eigener Interessen gegen alle, die als fremd oder feindlich definiert werden. Frieden hat in ihren Wertesystemen keinen Platz, selbst wenn sie ihn gelegentlich aus taktischen oder demagogischen Gründen beschwören. Ihre Einbeziehung in Friedensaktionen entspräche deshalb in etwa der Idee, gemeinsam mit Menschenfeinden für Humanismus zu demonstrieren, weil die Demonstrationen dann größer wären.
Nazis, Rassisten und Feinde der Demokratie gehören nicht in die Friedensbewegung. Sie müssen draußen bleiben.

Erschienen in „antifa“ (Zeitschrift der VVN BdA) 1/2- 2023
https://antifa.vvn-bda.de/

Wir danken der antifa-Redalktion für das Abdruckrecht.

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