4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung
Ein Leuchtturm herrschaftskritischer Vernunft
In ihrem neuen, in der zweiten Jahreshälfte des letzten Jahres erschienenen Buches geht die ostdeutsche Schriftstellerin Daniela Dahn den Ursachen des Krieges in der Ukraine nach und entwickelt Gedanken, wie der Weg zu seinem Ende und zu einer unterstützenswerten Friedensordnung in Europa aussehen könnte. Es zeichnet dieses Buch aus, dass es nicht den Narrativen eines „embedded journalism“ zu Russland und der NATO folgt, sondern gerade die argumentative Tragfähigkeit der letzten einer sorgfältigen Überprüfung unterzieht. Ihre Bilanz beginnt nicht am 24.2. 2022 sondern bereits mit der Wende 1990/91. Doch das Buch geht über diese Fragen hinaus und befasst sich mit der Frage, wie es mit der historischen Verantwortung Deutschlands nach der Nazi-Barbarei aussieht. Die Leser:innen erfahren viel Unbekanntes über die UNO und ihre Charta sowie über Nebelkerzen Nato-konformer Medien. Ihre Rede, die sie auf der IALANA-Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ gehalten hat, ist ein absolutes Highlight herrschaftskritischer Medienbetrachtung. Schließlich befasst die Autorin sich mit der Frage, ob die DDR eine Utopie sein könnte, an der sich anknüpfen lässt. Eigentlich auf dem Standpunkt stehend, bisher nicht auf die Idee gekommen zu sein, die DDR mit einer Utopie in Zusammenhang zu bringen, äußert sie sich wertschätzend über bestimmte historische Errungenschaften, die hier beim letztlich gescheiterten Versuch einer antikapitalistischen Transformation erreicht wurden.
Nachdem sich in der KPdSU die Strategie durchgesetzt hatte, den Warschauer Pakt aufzuösen und eine deutsche Wiedervereinigung zu ermöglichen, geriet die DDR in eine Staatskrise. Es wurde deutlich, dass sich ihre Führung zu lange darauf verlassen hatte, dass die militärische Präsenz der Sowjetarmee ihre Herrschaft sichern werde. Mit der politischen Legitimierung der SED ging es derweil steil bergab. Angesichts dieser Situation entwickelte sich eine Bürgerbewegung, die zunächst an einer nichtkapitalistischen Gesellschaft festhalten wollte und dafür demokratische Reformen forderte. Doch wurde dieser Bewegung das Heft des Handelns aus der Hand genommen durch die, die eben dies nicht wollten und dann auch für die sog. Wende ausreichende Wählermehrheiten finden konnten.
Daniela Dahn war auch im Rahmen des „Demokratischen Aufbruchs“ Teil der Bügerrechtsbewegung, trat jedoch aus der Initiative aus, nachdem diese sich den Unionsparteien annäherte. Heute verkörpert sie ganz prominent den Teil der damaligen Bewegung, der mit dem Ende der DDR nicht das Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen aufgegeben hat. Während andere zu forschen Bellizist:innen geworden sind, ihre damalige Oppositionshaltung zum Schwungrad der Karriere machten oder sogar ins AFD-Milieu abgerutscht sind, bleibt Daniela Dahn auch unter veränderten politischen Vorzeichen eine verlässliche Stimme der Kritik an der herrschenden Politik. Dies ist dann mal eine positive Seite der Wiedervereinigung. Ostlinke und Westlinke sprechen die gleiche Sprache. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“. Ihr Buch ist unbedingt zu empfehlen.
Hier gibt es das Inhaltsverzeichnis:
Sozusagen zur Einstimmung gibt es es ein zweiteiliges Interview mit der Autorin auf Telepolis:
„Völkerrecht nicht mehr Referenzsystem staatlichen Handelns“
„Putin und Lawrow hätten vor die UNO gehen müssen“
https://www.heise.de/tp/features/Putin-und-Lawrow-haetten-vor-die-UNO-gehen-muessen-7433382.html
„Daniela Dahn: Im Krieg verlieren auch die Sieger – Nur der Frieden kann gewonnen werden“, rororo 2022, 222 Seiten, 16 Euro
Waffenstillstand in der Ukraine jetzt!
Inmitten des Ukraine-Krieges wird die Bedrohung durch einen Atomkrieg immer realer. Ralph Urban fordert einen Waffenstillstand und eine neue europäische Friedensordnung.
Die Gefahr eines Atomkrieges ist real. Doch die offiziellen Äußerungen der internationalen Gemeinschaft dazu sind widersprüchlich. Zunächst hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit Mitgliedern des von ihm gegründeten Menschenrechtsrats in Moskau Anfang Dezember 2022 betont, Atomwaffen dienten der Abschreckung und als Mittel der Vergeltung. Den Ersteinsatz wollte er dabei nicht ausschließen. Zur selben Zeit erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die Gefahr einer atomaren Eskalation für vorerst gesunken.
Nur wenige Tage später, beim Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kirgistan, dachte Präsident Putin öffentlich über das Konzept eines atomaren Präventivschlags nach. Russland könne dieses Konzept von den USA übernehmen und seine Nukleardoktrin entsprechend ändern.
Bisher ist China das einzige atomar bewaffnete Land, das eine bedingungslose No-First-Use-Politik verfolgt. Das bedeutet, dass sich China verpflichtet, Atomwaffen unter keinen Umständen zuerst einzusetzen, sei es als Präventiv- oder Erstschlag oder als Reaktion auf einen nicht-nuklearen Angriff jeglicher Art. Die Militärdoktrinen der USA und Russlands schließen den Ersteinsatz nicht aus. Auch die drohende Niederlage in einer konventionellen Auseinandersetzung könnte zum Einsatz von Atomwaffen führen.
Und wenn ein stetiger Strom von Waffen aus den USA und Europa den russischen Präsidenten in die Defensive bringt, lässt sich der Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließen.
Genauso steht es im Friedensgutachten 2022 der vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute:
»Wichtig ist, sich bewusst zu sein, dass das Risiko steigt, wenn Russland in die Defensive gerät.« Auch bei einer »geringen Wahrscheinlichkeit« für einen russischen Atomwaffeneinsatz sollte der Westen angesichts der Gefahr einer Eskalation zurückhaltend agieren.
Leider scheint sich die Führung der Nato der Folgen ihres eigenen Tuns nicht sicher zu sein: »Wenn die Dinge schiefgehen, können sie furchtbar schiefgehen«, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Der Krieg in der Ukraine sei schrecklich, und er könne sich zu einem großen Krieg zwischen der Nato und Russland ausweiten. Aus Sicht der russischen Regierung haben sich die Nato-Verbündeten durch die Versorgung der Ukraine mit Wa ffen, die Ausbildung ihrer Soldaten und die Bereitstellung militärischer Aufklärung für Angriffe auf russische Truppen faktisch bereits zu einer Konfliktpartei gemacht.
Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich dieser Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert. Das zeigten sowohl der Raketeneinschlag in Polen wie auch die Drohnenangriffe auf russische Militärflughäfen weit im Landesinneren.
Jeden Tag bringt der Krieg Leid, Tod und Verwüstung. Jeden Tag nimmt die Unversöhnlichkeit zu, die Fronten verhärten sich mehr und mehr. Der Krieg muss aus all diesen Gründen so schnell wie möglich beendet werden.
Bisher haben weder das Warten auf ein militärisches Patt noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert.
Insbesondere die Nationen, die mit den Konfliktparteien verbündet sind, haben jetzt die Pflicht, auf die kriegsführenden Parteien Einfluss zu nehmen, auf einen Waffenstillstand zu drängen und auf Kompromisse – auch wenn diese von beiden Seiten als schmerzhaft empfunden werden.
Die deutsche Regierung sollte sich dem Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten, auch Russlands, berücksichtigen.
Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand und Ideen für eine neue europäische Friedensordnung.
Ralph Urban ist IPPNW-Vorstandmitglied (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
Erschienen im nd, v. 22.12.22
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.