„Ein Angriff auf die gesamte Parteilinke“

Nicht wenige in der linken Szene hegten nach dem letzten Parteitag von „Die Linke“ die Hoffnung, dass sich jetzt der Kurs wieder in die richtige Richtung bewegt. Nicht zuletzt der Fall Ramsis Kilani – siehe das folgende Interview in der UZ – zeigt, dass sich diese Genoss:innen auf dem Holzweg befinden. Parteiausschlussverfahren wegen Palästinasolidarität. Begleitet von perfiden Verleumdungen. Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“. Dass sich der rechte Parteiflügel soweit aus der Deckung wagt, zeigt – insbesondere in Berlin – die realen Machtverhältnisse . Aber auch jetzt noch putzen einige, die eigentlich das Richtige wollen und mit dem praktizierten Parteikurs absolut nicht einverstanden sind, emsig die Klinken und Klingeln. Für was und für wen in letzter Konsequenz? Wären diese Kräfte an anderer Stelle nicht bessser eingesetzt? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und hinterlässt auch -so ist zu befürchten – persönlich tragische Erfahrungen. Kommt am 7.12.2024 um 9 Uhr morgens nach Lichtenberg und bekundet Eure Solidarität mit Ramsis Kilani. (Peter Vlatten)

Siehe aktuellen Bericht zum Parteiausschluß 
Solidarität mit Ramsis Kilani, m 7.12. 2024 – Alfred Kowalke Strasse 14 (Die Linke Lichtenberg)

Vincent Ciezla, UZ 29.11.2024, Interview mit Ramsis Kilani

Der ehemalige Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Martin Schirdewan, und das frühere Parteivorstandsmitglied Katina Schubert wollen den Berliner Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Linkspartei werfen lassen. Um den Palästina-solidarischen Flügel der „Linken“ zu bekämpfen, scheint jedes Mittel recht. Kilani muss sich immer wieder gegen Fälschung von Zitaten, Veröffentlichung von Privatgesprächen und substanzlose Antisemitismusvorwürfe wehren. Mit dem Ausschlussverfahren gegen ihn könnte nun auch der Streit zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Partei eskalieren. Ramsis Kilani engagiert sich seit vielen Jahren für die Palästina-solidarische Bewegung in Deutschland. Im Jahr 2014 ermordete die israelische Armee bei einem Bombenangriff in Gaza insgesamt elf Mitglieder seiner Familie. Zu den Opfern gehörten sein Vater, dessen Frau und fünf Halbgeschwister von Kilani. Die Täter wurden für dieses Kriegsverbrechen nie zur Rechenschaft gezogen. UZ sprach mit Ramsis Kilani über das laufende Ausschlussverfahren, den Umgang mit Antisemitismusvorwürfen und die Strategie des rechten Flügels der Linkspartei.

UZ: Vor zwei Wochen wurde durch Berichte in der bürgerlichen Presse öffentlich bekannt, dass in deiner Partei „Die Linke“ ein Ausschlussverfahren gegen dich eröffnet wurde. Wann hast du davon erfahren und wie wird der Ausschlussantrag begründet?

Ramsis Kilani: Ich wurde Ende Oktober per Mail und per Brief informiert. Die Presse hat davon „aus Parteikreisen“ erfahren, wie man etwa im „Tagesspiegel“ nachlesen konnte. Es ist schon länger bekannt, dass der rechte Parteiflügel gute Kontakte zum „Tagesspiegel“ und auch zu verschiedenen Springer-Medien hat und immer wieder Informationen durchsticht, wenn ihm das politisch genehm ist.

Mir wird vorgeworfen, dass ich öffentlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hätte. Dabei hatte ich nie eine Funktion in der „Linken“ und habe mir auch nie angemaßt, für die Partei zu sprechen. Sie sagen, dass ich mich nicht öffentlich zum Existenzrecht Israels bekennen würde, sondern im Gegenteil von einer kolonialen Frage spreche. Dazu kommen verschiedene andere Behauptungen und Unterstellungen. Begründet wird das zumeist mit selektiven Zitaten von mir, die oft aus bürgerlichen Medien übernommen werden. Diese Zitate werden aus dem Kontext gerissen oder teilweise auch ganz gefälscht, um mich zu diskreditieren.

UZ: Warum geht die hohe Parteiprominenz ausgerechnet jetzt gegen dich vor?

Ramsis Kilani: Ich denke, der Versuch, mich jetzt auszuschließen, dient dem Wahlkampf. Das eigentliche Ziel ist es, Antikriegspositionen innerhalb der Partei „Die Linke“ anzugreifen. Da geht es natürlich um Palästina, da geht es aber auch um die Ukraine und die NATO. Es ist ja kein Zufall, dass der Antrag von Katina Schubert gestellt wurde, die schon mehrfach öffentlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hat.

Man muss das Verfahren gegen mich im Gesamtkontext sehen. Antiimperialistische und antimilitaristische Positionen stehen in Deutschland gerade massiv unter Beschuss. Zugleich will der rechte Flügel eine Regierungsperspektive für „Die Linke“ zusammen mit den Grünen und der SPD entwickeln. Die dabei störenden Kräfte innerhalb der Linkspartei sollen an den Rand gedrängt und isoliert werden.

UZ: Du stehst auch immer wieder im Fokus der bürgerlichen Presse. Die gefälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, von denen du gesprochen hast, wurden oft genutzt, um dir öffentlich Antisemitismus zu unterstellen. Wie gehst du damit um?

Ramsis Kilani: Ich bin schon seit vielen Jahren eine führende Figur in der Palästina-Bewegung. Das wissen die Medien natürlich auch und deswegen versuchen sie, mich und die ganze Bewegung mit Dreck zu bewerfen.

Gegen einige Behauptungen bin ich rechtlich vorgegangen. Sowohl die „Neue Zürcher Zeitung“ als auch der „Tagesspiegel“ sind daraufhin schon zurückgerudert und mussten Artikel ändern, in denen ich bewusst falsch zitiert worden war. Manchmal wurden Teile meiner Aussage einfach weggelassen. Auch aus meinen Privatchats wurde schon zitiert, also aus Texten, die nie zur Veröffentlichung gedacht waren – ohne mein Wissen oder Einverständnis. Das ist illegal, aber mit diesen Mitteln wird gegen mich vorgegangen.

Ich habe selbst viele Richtigstellungen veröffentlicht und den vollen Kontext der Zitate klargestellt. Mal ein Beispiel: Ich habe mit jemandem diskutiert, der behauptet hat, dass es beim palästinensischen Befreiungskampf nur um den Mord an Israelis ginge. Ich habe ihn zitiert und ihm geantwortet, dass es mehr brauche als einen „Mord an Israelis“, nämlich internationale Unterstützung für einen antikolonialen Befreiungskampf. Es muss doch um eine viel grundsätzlichere Bewegung gegen das System gehen anstatt um irgendwelche individuellen Tötungsakte. Das wurde völlig verdreht. In der Presse wurden die Anführungszeichen einfach weggelassen, so dass gar nicht deutlich war, dass ich an dieser Stelle meinen Gesprächspartner zitiert habe. Da stand dann nur noch, ich hätte geschrieben: „Es wird mehr als einen Mord an Israelis brauchen.“

Gegen solche Behauptungen habe ich immer veröffentlicht. Aber natürlich bin ich als einzelner Aktivist oder Privatperson nicht in der gleichen Machtposition wie die bürgerlichen Medien. Mir ist klar, dass ich kaum dagegen ankomme. Aber mir ist wichtig, dass ich mich davon nicht unterkriegen lasse. Ich weiß genau, dass hinter diesen Verdrehungen politische Absichten stecken.

UZ: Nicht nur in deinem Fall wird der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert, um die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu diskreditieren. Ein neuer Höhepunkt dieses Vorgehens war vor Kurzem der Bundestagsbeschluss über die vermeintliche „Antisemitismusresolution“. Die Gruppe „Die Linke“ hat sich bei der Abstimmung enthalten. Siehst du einen Zusammenhang zwischen dem Ausschlussverfahren gegen dich und diesem Abstimmungsverhalten?

Ramsis Kilani: Ja, das hängt auf jeden Fall zusammen. Im Kern schafft es „Die Linke“ nicht mehr, sich polarisierend zu äußern. Die wollen nicht in einen grundsätzlichen Konflikt mit der Bundesregierung geraten. Die Antisemitismusresolution hat zwar keinen rechtlichen Charakter, auch weil sie einfach rechtswidrig ist. Aber sie wird zur Verschärfung der Repression missbraucht werden, wie es ja auch schon im Beschluss angekündigt ist. Da geht es um einen ganz fundamentalen Angriff auf die Palästina-Solidarität, aber auch auf demokratische Grundrechte, auf die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und so weiter. Und das weiß eigentlich auch jeder. Ich finde, es sagt alles über den Zustand dieser Partei aus, dass sich „Die Linke“ dazu nicht einmal positionieren kann.

Mit dem Kampf gegen Antisemitismus haben die Resolution und das Ausschlussverfahren gegen mich nichts zu tun. Es geht vielmehr um das, was die Rechten als Antisemitismus bezeichnen. Und damit meinen sie einfach die Solidarität mit Palästina und den Wunsch, dass Menschen dort gleichberechtigt leben dürfen – unabhängig davon, ob sie jüdisch oder palästinensisch sind.

Mir Antisemitismus vorzuwerfen ist auch besonders unehrlich, wenn man sich meine Historie anschaut. Seit über einem Jahrzehnt arbeite ich eng mit verschiedenen jüdischen Gruppen, mit jüdischen Genossinnen und Genossen zusammen. Ich habe mich auch immer gegen die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Judentum gestellt und lehne jede antisemitische Argumentation konfrontativ ab. Insofern findet man auch keine Aussagen von mir, die so etwas irgendwie belegen würden. Der Vorwurf ist einfach absurd.

Aber ich glaube auch: Viele schlucken das nicht mehr. Zumindest die, die sich schon ein bisschen damit beschäftigt haben, wie schnell dieser Antisemitismusvorwurf politisch instrumentalisierend rausgeschossen wird, können das kaum noch ernst nehmen.

Schon auf dem Parteitag in Halle redete Katina Schubert ganz im Sinne der „Staatsräson“. Nun versucht sie, Kritiker aus der Partei zu drängen. (Foto: UZ)

UZ: Erfährst du denn auch Solidarität aus deiner Partei und von außerhalb?

Ramsis Kilani: Außerhalb der Partei sowieso. Die Bewegung ist stark präsent, hält trotz aller Repressionen weiter durch und steht hinter mir. Aber auch aus der Partei gibt es viel Solidarität. Einige Leute haben sogar gesagt, dass sie auch austreten wollen, wenn ich ausgeschlossen werden sollte. Auch der Bundesarbeitskreis Klassenkampf der Linksjugend Solid hat sehr früh ein Solidaritätsstatement veröffentlicht, das auch viel Resonanz gefunden hat. Ganze Kreisverbände haben sich hinter mich gestellt und ich denke, das fängt jetzt erst so richtig an. Das ist kein Angriff nur auf mich, sondern ein Angriff auf die gesamte Parteilinke. Und das wissen sie auch. Die Rechten wollten sich sozusagen das leichteste Opfer raussuchen mit einem Palästinenser, der tief verankert ist in der Palästina-Bewegung, die ja ohnehin schon sehr scharf angegriffen und isoliert wird. Aber wir werden das nicht einfach schlucken.

UZ: Mit Klaus Lederer und einigen anderen hat ein Teil dieses rechten Parteiflügels die Partei ja schon verlassen. Siehst du denn auch die Chance, dass das Verfahren gegen dich ein Anlass sein kann, um die inhaltliche Auseinandersetzung weiterzuführen und den linken Flügel noch ein bisschen enger zusammenrücken zu lassen?

Ramsis Kilani: Ich glaube, es wird nicht möglich sein, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu ändern. Das Zentrum und die neue Führung der Partei paddeln weiter auf dem Kurs: Bloß nicht anecken! Und das ist eine Strategie für die Niederlage der Partei „Die Linke“. So wird sie nicht aus ihrer Krise kommen, sondern sich als linke Partei überflüssig machen. Ich glaube trotzdem, dass die Kampagne gegen meine Person dem linken Parteiflügel helfen kann, sich wieder politisch klarer zu werden. Dahinter steckt eine Auseinandersetzung, die für alle Linken – ob innerhalb oder außerhalb der Partei – wichtig ist.

Ich denke im Übrigen, dass der rechte Rand um Klaus Lederer und die anderen Ausgetretenen ein taktisches Spiel spielt. Die haben bewusst ihre Mandate behalten, obwohl das eigentlich gegen die Grundsätze der Partei und die dazu gefassten Beschlüsse verstößt. Das ist denen auch egal. Und gleichzeitig werden sie immer wieder eingeladen, doch bitte zurückzukommen. Die organisieren jetzt außerhalb der Partei Druck, der auch innerhalb der Partei wirkt, ohne an eine Fraktionsdisziplin oder ähnliches gebunden zu sein. Und sie steigen tröpfchenweise aus im Sinne einer Salamitaktik. Jeder einzelne Austritt wird dann in den Medien hochgekocht. Die wollen das Thema präsent halten und Druck auf „Die Linke“ ausüben. Zum Beispiel eben mit dem Ziel, mich auszuschließen oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse durchzusetzen. Das wird auch mit mir nicht enden, das muss man klar haben. Die treiben weiter vorwärts und wollen da so viel „bereinigen“ wie möglich ist.

UZ: Wie geht es mit deinem Verfahren jetzt weiter?

Ramsis Kilani: Am 7. Dezember findet um 10 Uhr eine mündliche Anhörung statt. Wann dann genau entschieden wird, weiß ich noch nicht. Aber ich denke, die versuchen so schnell wie möglich den Sack zuzumachen, um das Verfahren als begleitende mediale Kampagne für ihren Wahlkampf nutzen zu können. Das ist der Plan der Parteirechten. Wir werden von unserer Seite aus auch Solidarität organisieren und versuchen, einen politischen, öffentlichkeitswirksamen Kampf zu führen. Es darf nicht nur um bürokratische Hinterzimmerentscheidungen gehen.

UZ: Man darf gespannt sein, wie groß der Wahlerfolg sein wird, wenn der Kampf gegen dich zur Wahlkampftaktik gehört …

Ramsis Kilani: Sie werden wieder auf einen Lagerwahlkampf orientieren und sich als Juniorpartner für SPD und Grüne anbieten. Nach dem Motto: „Die Linke“ ist besser als die FDP. Das ist schon 2021 schiefgegangen. Wenn sie Glück haben, erreichen sie ein paar Direktmandate und kommen rein. Wenn nicht, dann nicht mal das. Dass die Prozentzahlen deutlich nach oben gehen werden, glaube ich nicht.

Wir danken der UZ Redaktion dür das Publiktionsrecht, der Beitrag ist ursprünglich am 29.11.2024 hier erschienen

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen!

Von Ulrike Eifler

Die große Friedensdemonstration am Oktober und der Berliner Appell zeigen: Die Friedensbewegung rückt zusammen. Wenn der Vorsitzende der SPD-Linken, Jan Dieren, die Theologin Margot Käßmann, der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban, der ehemalige, grüne Staatssekretär Horst Becker, der Kommunist Patrik Köbele, der Linke Gregor Gysi und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter einem Aufruf stehen, dann ist das ein gutes Zeichen. Getragen wird diese Friedensmanifestation zudem von Hochschullehrern und Kulturschaffenden.

Der Appell ist ein notwendiges Signal, weil wenig wahrscheinlich ist, dass Olaf Scholz und Boris Pistorius die Stationierung einfach absagen werden. Der Grund: Hinter der bilateralen Vereinbarung mit den USA stehen geopolitische Interessen.

Parlamentarische oder politische Diskussionen oder gar die Bedenken der Zivilgesellschaft sind da nur störend. Nicht zufällig also entgegnete Pistorius seinen Kritikern, dass es sich nicht um eine Frage handele, die ins Parlament gehöre.

Als schließlich herauskam, dass die verschiedenen Bundesregierungen mit den verschiedenen US-Regierungen seit 2016 über die Raketenstationierung verhandeln, wurde deutlich: Die Zeitenwende unterspült die Fundamente der Demokratie. Begleitet wird dieser schleichende Prozess der Entdemokratisierung zudem durch diverse Arbeitsgruppen der NATO, in denen die Industrievertreter der NATO-Staaten über die Anforderungen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung beraten.

Vergleichbare Mitbestimmungsrechte für Vertreter der Zivilgesellschaft sind nicht vorgesehen und vermutlich auch nicht erwünscht. Dabei sind sie es, die die Gelder für die umfassende Militarisierung durch Sozialkürzungen aufbringen müssen. Und sie sind es auch, die am Ende das Risiko einer Eskalation tragen werden.

„Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen“, hat der Gewerkschafter Willi Bleicher einmal gesagt. Bilaterale Verabredungen, das Düpieren des Parlamentes, die Vorenthaltung von Mitbestimmungsrechten für die breite Bevölkerung – all das wird nicht automatisch enden, sondern erst, wenn eine relevante Anzahl von Menschen auf der Straße steht und deutlich macht:

Wir tolerieren die Kriegsvorbereitungen nicht!
Wir halten sie nicht einmal für notwendig!

Ulrike Eifler ist Gewerkschaftssekretärin

Entnommen aus „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 58
https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2024/11/zgk58-web.pdf

Putin droht Angriffe mit Hyperschallrakete auf “Entscheidungszentren in Kiew” an

Die Freigabe der weitreichenden westlichen Waffen für Angriffe auf Russland scheint Putin mit größerer Härte beantworten zu müssen. Mehrere Oreshnik-Raketen würden die Zerstörungskraft einer Atomwaffe haben, sagte er auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Von Florian Rötzer

Bild: Screenshot You Tube Video

In Moskau steht man offensichtlich unter Druck, das Überschreiten der roten Linien durch die Biden-Regierung sowie Paris und London, die ihre weitreichenden Waffen für Angriffe auf russisches Territorium freigegeben haben, massiv beantworten zu müssen. Wladimir Putin hatte schon darauf hingewiesen, dass es damit kein regionaler Konflikt mehr sei, weil Nato-Länder Kriegsgegner geworden seien, da der Einsatz der weitreichenden Waffen ohne die Mithilfe von Experten der Herstellerländer, also hier von den USA und Großbritannien, nicht möglich wäre.

Russland hat die Nukleardoktrin so erweitert, dass nun möglich ist, auf einen Angriff auf russisches Territorium mit konventionellen Waffen, wenn dies in Kooperation mit einer Atommacht geschieht, mit Atomwaffen zu reagieren. Und es wurde mit einer nach Putin neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreshnik mit mehreren Sprengköpfen – die mitunter auch eine Interkontinentalrakete sein soll – zum Test in Dnepropetrowsk „eine der größten und bekanntesten Industriekomplexe aus der Zeit der Sowjetunion getroffen, in dem weiterhin Raketen und andere Rüstungsgüter hergestellt werden“.

Manche fragten sich schon, ob das alles gewesen soll. Es wurde auch gemunkelt, dass die Sprengköpfe leer gewesen seien und keine Schäden angerichtet hätten. Allgemein wurde aus der Ukraine und den Nato-Unterstützerländern die Devise ausgegeben, sich nicht einschüchtern zu lassen und nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen zu rechnen.

Putin hatte allerdings nach dem Angriff auf die Krim-Brücke mit der Bombardierung von Infrastruktur in der Ukraine begonnen und dies seitdem fortgesetzt. Ähnlich könnte es auch dieses Mal sein. Auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS bzw. CSTO), der neben Russland Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und  Tadschikistan angehören, musste Putin Stärke zeigen, um den Laden zusammenzuhalten.  Er kam in seiner Rede auch gleich auf die Freigabe der weitreichenden Waffen durch die Nato zu sprechen und dass deren Einsatz durch die Ukraine eine „direkte Beteiligung“ am Krieg bedeuten.

Zunächst verglich er die westlichen Raketen ATCMS, Storm Shadow/SCALP, Taurus und PrSM mit den russischen Raketen Islander oder Kh-101. Die westlichen Waffen seien den russischen teilweise in der Reichweite wie Iskander oder anderweitig technisch unterlegen, versicherte er. Und man könne schon jetzt zehnmal mehr dieser Raketen herstellen als der gesamte Westen. Zudem verfüge man über die Hyperschallraketen Kalibr, Kinshal und Zirkon mit einzigartigen technischen Spezifikationen. Für Putin ist dies auch Gelegenheit, sie zum Kauf anzubieten: „Weitere derartige Produkte könnten in Kürze in unserem Menü der Produkte dieser Klasse auftauchen, wenn ich das so sagen darf. Wie man so schön sagt: Kundenzufriedeneit ist garantiert.“

Vor allem pries er die Rakete Oreshnik an, zu der es „auf der Welt keine Analoga“ gebe. Mit Mach10 greifen Dutzende Sprengköpfe, die sich auf 4000 Gras Celsius erhitzen, das Ziel an. Es könnten damit auch stark geschützte Objekte in großer Tiefe zerstört werden.  Treffen mehrere der Raketen ein Ziel, könne die Wirkung einer Atombombe vergleichbar sein, obwohl, so Putin, „Oreshnik natürlich keine Massenvernichtungswaffe“, sondern eine „Hochpräzisionswaffe“ sei.

Man werde mit den Raketen auch weitere Versuche im Krieg machen, drohte er an: „Derzeit wählen das Verteidigungsministerium und der Generalstab der russischen Armee Ziele zur Zerstörung auf dem Territorium der Ukraine aus. Dies können militärische Einrichtungen, Unternehmen der Verteidigungsindustrie oder Entscheidungszentren in Kiew sein. Schließlich hat das Kiewer Regime wiederholt versucht, Ziele von nationaler Bedeutung in Russland anzugreifen: St. Petersburg und Moskau. Und diese Versuche gehen weiter.“

Wenn die Ukraine solche Angriffe macht, werde Russland reagieren, kündigte Putin auch in einem Gespräch mit Medienvertretern an: „Selbstverständlich werden wir auf solche Aggressionen gegen die Russische Föderation reagieren. Wie und wann, mit welcher Waffe – das wird von den Zielen abhängen, die der Generalstab des Verteidigungsministeriums auswählt, denn für jedes Ziel muss ein anderes Werkzeug, die eine oder andere Waffe, verwendet werden, die für diese Zwecke geeignet ist.“

Auf die Frage, ob es stimme, dass die Oreshnik-Sprengköpfe keinen Sprengstoff enthielten und was dies bedeutet, antwortete er, dass es sich um einen Test gehandelt habe, um die Raketen zu verbessern, wobei es auch um das Verhältnis von Reichweite und Größe des Sprengkopfs gehe. Die Sprengköpfe waren offenbar nicht gefüllt, sie seien aber als „zerstörerische Elemente“, die auf 4000 Grad erhitzt waren, verwendet worden. Es sei ein „kinetischer Schlag … wie ein Meteoriteneinschlag“ gewesen: „Wir wissen aus der Geschichte, wie und welche Meteoriten wo einschlugen und welche Folgen dies hatte. Das reichte aus, um ganze Seen zu bilden, oder? Wozu führte der Tunguska-Meteorit? Es ist bekannt. Hier ist es das Gleiche. Der Schaden ist sehr schwerwiegend: Alles, was sich im Zentrum befindet, zerfällt zu Asche, zerfällt in seine Bestandteile, und Gegenstände, die sich in einer Tiefe von drei oder vier, vielleicht sogar noch mehr Stockwerken tiefer befinden, sind betroffen.“

Wenn die Ukraine Atomwaffen erhalten würde, würde man „alle Zerstörungsmittel, die Russland zur Verfügung stehen, nutzen. Das werden wir nicht zulassen“.

Als Reaktion auf die ukrainischen Raketenangriffe habe man heute „einen komplexen Angriff mit 90 Raketen ähnlicher Klasse und 100 Drohnen gestartet. 17 Ziele wurden getroffen. Dabei handelt es sich um militärische Einrichtungen, Einrichtungen der Verteidigungsindustrie und deren Unterstützungssysteme.“ Nach dem ukrainischen Militär wurden 79 von 91 Raketen und 35 von 97 Shahed-Drohnen abgeschossen, die sich gegen Energieanlagen gerichtet hätten.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 28.11. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/putin-droht-angriffe-mit-hyperschallrakete-auf-entscheidungszentren-in-kiew-an/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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