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GEW Berlin: Nein zu Mittelstreckenraketen und zur Militarisierung der Hochschulen

21. November 2024 Jochen Gester

Wir freuen uns sehr, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der Berliner GEW in zwei zentralen Fragen der Friedenssicherung und Kriegsverhütung einen deutlichen Widerspruch gegen den vorherrschenden Zeitgeist eingelegt haben: NEIN zur Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen und NEIN zur Militarisierung der Hochschulen. Wir dokumentieren hier die Beschlüsse:

Bild: Jochen Gester
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07.11.2024 – Herbst-LDV 2024

Die GEW Berlin bestärkt angesichts der ab 2026 geplanten Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme in Deutschland (SM-6 Raketen, Marschflugkörper Tomahawk und die hypersonische Waffe “Dark Eagle“) ihre Forderung nach einer Politik der Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“. Die Begründung der Stationierungspläne, mit diesen Waffensystemen würde der Frieden durch Abschreckung gesichert, überzeugt nicht. Deren Stationierung würde vielmehr ein neues Wettrüsten nuklearfähiger weitreichender Waffen mit extrem kurzer Vorwarnzeit auslösen und die Gefahr eines Atomkrieges erhöhen. Die GEW Berlin lehnt deshalb die geplante Stationierung ab und fordert die Bundesregierung auf, sich stattdessen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und für Verhandlungen über Abrüstung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in ganz Europa einzusetzen.

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07.11.2024 – Herbst-LDV 2024

In Umsetzung ihres auf der LDV vom 14./15.05.2013 gefassten Zivilklausel-Beschlusses ([1]) setzt sich die GEW Berlin bei der nächsten BerlHG-Novellierung und erforderlichenfalls jeder anderen sich bietenden Gelegenheit nachdrücklich für Verankerung von Zivilklauseln im Berliner Hochschulgesetz ein. Konkret wird hierfür die für die große BerlHG-Reform von 2021 entwickelte Positionierung der GEW Berlin mit dem Text

Die Hochschulen nehmen ihre besondere Verantwortung für die Entwicklung von Lösungsansätzen für gesellschaftliche Fragestellungen und die Entwicklung der Gesellschaft wahr. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse verfolgen die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Ziele. Die Hochschulen geben sich selbstbestimmt eine Zivilklausel, die sich nach moralisch-ethischen Standards richtet.

übernommen und bekräftigt.

Dieser Text ersetzt Absatz 2 in Paragraph 4 [Aufgaben der Hochschulen] in dem 2021 reformierten BerlHG ([2]). Der mitbetroffene Absatz 2 in Paragraph 37 [Aufgaben der Forschung] nimmt seine alte Fassung vor der BerlHG-Reform an (s. GEW-Synopse unter [3]).

Mit ihrer Unterstützung der Verankerung von Zivilklauseln im Berliner Hochschulgesetz positioniert sich die GEW Berlin unmissverständlich gegen eine Militarisierung der Universitäten und Hochschulen und deren Einbeziehung in die Politik der „Kriegsertüchtigung“ sowie die deutlich werdenden Vorbereitungen auf einen Krieg. Statt einer Militarisierung der Gesellschaft und einer Öffnung der Universitäten und Hochschulen für das Militärische und statt eines Zivilklauselverbots, wie in Bayern gerade beschlossen ([4]), muss es darum gehen, friedensfähig zu werden. Die Lösung der globalen Menschheitsprobleme erfordert eine zivile Zeitenwende – jetzt!

Gemäß ihrem Beschluss von 2013 wird die GEW Berlin auch künftig Aktivitäten der Studierenden und Lehrenden zur Errichtung von Zivilklauseln an den Berliner Universitäten und Hochschulen unterstützen. Eine Selbstverpflichtung für zivile Wissenschaft ist aktueller denn je.

Quellen:
[1]Zivilklausel-Beschluss der LDV vom 14./15.05.2013
https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/fuer-die-verankerung-von-zivilklauseln-im-berliner-hochschulgesetz-und-in-den-satzungen-der-hochschulen-und-forschungseinrichtungen
[2] Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) in der Fassung der Änderung vom 10.07.2024
https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167583,1
[3] Positionen der GEW Berlin zur Reform des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG)
https://www.gew-berlin.de/wissenschaft/hochschulrecht/reform-des-berliner-hochschulgesetzes-berlhg
Hinweis: Dieser Link bietet auch Zugang zur Synopse der Vorschläge der GEW Berlin und zur Synopse der Vorschläge des DGB zur Änderung des BerlHG von 2021.
[4] Stellungnahme der GEW Bayern zum Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foerderung-der-bundeswehr-in-bayern

GEW-Quelle:
https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/keine-stationierung-von-us-mittelstreckenraketen-in-deutschland
https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/verankerung-von-zivilklauseln-im-berliner-hochschulgesetz-berlhg

Ukrainische Aktivist:innen demonstrieren gegen Menschenrechtsverletzungen der Selensky-Regierung

19. November 202417. November 2024 Jochen Gester

Alle Bilder: Jochen Gester

Am Sonntag Mittag gab es eine Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, die etwas politisch Neues zum Ausdruck brachte. Junge ukrainische Bürger:innen, die zur Zeit in Deutschland leben, haben am wohl prominentesten Ort der Stadt versucht die Öffentlichkeit über politisch unhaltbare Zustände in ihrem Geburtsland aufmerksam zu machen und für ein Ende des Krieges demonstriert. Organisiert wurde diese Aktion vom Bündnis der postsowjetischen Linken (BPL), in dem sich Linke aus mehreren Staaten der ehemaligen Sowjetunion in der EU organisiert haben. Sie setzen sich für sozialistische Veränderungen im postsowjetischen Raum und für die Beendigung des Krieges ein, der für sie nur dann eine dauerhafte Perspektive erhält, wenn er von unten erkämpft wird. Sie wollen eine Plattform schaffen, die gemeinsame Diskussion zwischen abhängig Beschäftigten, Gewerkschaften sowie linken Organisationen aus den postsowjetischen Ländern und denen im Westen ermöglicht. Zu ihren konkreten Zielen gehört die Hilfe und Unterstützung für politische Gefangene, Flüchtlinge und Migranten:innen sowie die Organisation von Solidaritätskampagnen.

Angemeldet war die Aktion bei den Ordnungsbehörden mit folgendem Text: „Kundgebung gegen die Diktatur in der Ukraine, gegen die Entführung von Menschen durch Arbeiter von Territorialerwerbszentren, gegen die Gewalt ukrainischer Bürger in der Ukraine. Wir wissen nicht, wohin wir uns wenden sollen, da all diese Menschenrechtsverletzungen auf Befehl der ukrainischen Regierung geschehen. Wir möchten auch die Erinnerung an die Männer würdigen, die nach ihrer Entführung durch Mitarbeiter des Territorialerwerbszentrums starben.“

Die Aktionsgruppe hatte auch ein Flyer dabei, den sie jedoch auf Anweisung der Polizei nicht öffentlich verteillen durfte, da er kein Impressum enthielt. Natürlich war es interessierten Journalisten – so auch mir – möglich ein Exemplar zu bekommen, dessen deutsche Fassung ich hier widergebe:

Massenentführungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung der Ukraine!

In einem Land, das der Welt verkündet, für Demokratie zu kämpfen, dringen Sicherheitskräfte in die Häuser derer ein, die von der Regierung kritisiert werden. Manchmal handelt es sich dabei um billige Einschüchterungstaktiken, aber in vielen dokumentierten Fällen sind Vollstreckungsbeamte in Privatbesitz eingedrungen, um Personen festzunehmen. Natürlich tun sie dies in Masken und sehen keine Notwendigkeit, ihre Dokumente irgendjemandem zu zeigen.

Im Krieg in der Ukraine sterben Menschen in Scharen. Aber die Grenze des Landes ist für Männer geschlossen, und sie können ohne Genehmigung des Einberufungsausschusses keinen Führerschein und keinen Reisepass erhalten und nicht einmal offiziell heiraten. Aber wenn man einmal einen Fuß in das Gebäude des Ausschusses gesetzt hat, lassen sie einen nicht mehr raus.

Eine Person mit einem medizinischen Problem kann in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen werden. Männer, die an Tuberkulose, Epilepsie oder Hepatitis erkrankt sind, und sogar körperlich behinderte Menschen wurden eingezogen.

Die UN ignoriert Briefe über diese Behandlung. Das Europäische Parlament stellt sich taub. Was wissen diese Menschenrechtsexperten über die Ukraine? Wissen sie, dass in der Ukraine Rechtlosigkeit die Norm ist? Die Regierung setzt ihren Willen durch, indem sie Bürger mit maskierten Schlägern zusammenschlägt? Das ist das Land, in dem man ohne Rückflugticket in die Armee eingezogen werden kann?

In einem mündlichen Beitrag berichtete ein Mitglied der Gruppe, dass viele Männer sich mittlerweile nicht mehr zur Arbeit, ja, nicht mal mehr auf die Straße, trauen, weil sie befürchten gekidnapt zu werden. Exemplarisch wurde das Schicksal von 7 Menschen dokumentiert, die das Militärregistrierungs- und Einberufungsamt entweder tot verlassen haben oder kurz darauf in einem Krankenhaus starben. Ihre Namen: Serhiy Konalosh, Serhiy Kovalchuk, Alexander Gashevsky, Andriy Panasyuk, Boris Glushak, Igor Meikher und Yuriy Protsyk. Eine staatliche Verfolgung der Täter finde nicht statt. Stattdessen werde die öffentliche Diskussion darüber als russische Propaganda abgetan.

Das Schicksal einiger dieser Männer war auch auf den Sandwiches der Aktionsgruppe dokumentiert.

Der Flyer enthielt ferner einen QR-Code mit dem Zugang zu einer ukrainischen Website, auf der die Behandlung von Wehrunwilligen dokumentiert werden soll.
https://drive.google.com/drive/folders/1fcdYW51i34GycZxCeA8Jd248XFiiYmt-?dmr=1&ec=wgc-drive-globalnav-goto

https://rivnepost.rv.ua/news/u-rivnomu-pomer-mobilizovaniy-ridni-zayavili-pro-mozhlive-pobittya

Schließlich war es ein Anliegen der Aktionsgruppe, dagegen zu protestieren, dass die hier skandalisierten Menschenrechtsverletzungen sowohl in den angelsächsischen als auch in den deutschen Medien sehr stark ausgeblendet werden.

Positiv sei abschließend bemerkt, dass die Aktion nicht von ukrainischen Nationalist:innen bedroht wurde, was man auch als eine langsame Veränderung des politischen Windes interpretieren kann.

Europäischer Gewerkschaftsverband für Waffenstillstand in Gaza

16. November 202416. November 2024 Gastautor

Published 25. October 2024

Bild: EPSU

Während die Gewerkschaften in Deutschland zu dem Genozid in Gaza überwiegend schweigen, sieht das auf internationaler Ebene völlig anders aus. Vom 18.-20. Juni tagte in Bukarest der Kongress der EPSU (European Public Services Union), auf deutsch der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der über seine Mitgliedsgewerkschaften in den einzelnen Ländern 6 Mio Beschäftigte vertritt. Aus Deutschland sind ver.di und der Marburger Bund Mitgliedsgewerkschaften.

Der Kongress diskutierte und beschloss vieles wichtiges zur Verteidigung Öffentlicher Daseinsvorsorge und den Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Er beschloss aber auch eine Resolution zum Krieg in Nahost. https://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/EPSU%20Congress%202024%20Resolution%20on%20the%20Palestine%20and%20Israel%20conflict_DE.pdf

Diese Resolution macht keinen Unterschied zwischen den Opfern, wie wir es aus Politik und Medien in Deutschland kennen. Er benennt den 7.10.2023 als Ausgangspunkt des derzeitigen Krieges, erklärt aber auch: „Wir erkennen an, dass die Politik der israelischen Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte (gut nachvollziehbar anhand der rücksichtslosen Erweiterung illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) ein unbestreitbarer Faktor der derzeitigen furchtbaren Situation ist.“ Die Stärke dieser Resolution ist es , die fortdauerde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit klaren Worten zu benennen:

„Allerdings ist Israels militärische Antwort auf diesen Angriff unverhältnismäßig und ist zu verurteilen. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 8. Mai wurden mehr als 35.000 Menschen, zum größten Teil Palästinenser und Palästinenserinnen, im Krieg zwischen der Hamas und Israel getötet (darunter Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Mitarbeiter/-innen humanitärer Hilfswerke, davon 179 Beschäftigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – UNRWA). Es hat noch mehr Verletzte gegeben, und viele Familien sind zu Binnenvertriebenen geworden. Die Angriffe im Gazastreifen haben öffentliche Dienste fast zum Erliegen gebracht und lebenswichtige Infrastrukturen wie Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen zerstört. Eine große Zahl von Kindern, Frauen und Männern haben keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Strom, Unterkünften, Gesundheitsversorgung und sonstiger Unterstützung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht in der Lage, ihren Auftrag auszuführen. Wir erleben eine große humanitäre Krise, die eine eindeutiger Verletzung des internationalen Rechts und unserer gemeinsamen Werte darstellt. Hunger und Elend in Palästina nehmen täglich zu, dies betrifft besonders Kinder und besonders vulnerable Menschen.“

Und so kommt der Gewerkschaftsverband auch zu klaren Forderungen: „Aus diesem Grund glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft alle Mittel mobilisieren muss, um diesen Konflikt zu beenden, die Freilassung der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln zu erwirken, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen. Wir fordern die Freilassung palästinensischer Zivilpersonen, die aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Wir erinnern daran, dass die Genfer Konvention von 1864 und ihre Zusatzprotokolle Normen für den Mindestschutz von Personen und für ihre humane Behandlung sowie grundlegende Garantien für die Achtung von Individuen, die Opfer bewaffneter Konflikte werden, und die Einhaltung dieser Vorschriften vorsehen.“

Weiter ist bemerkenswert, dass der EGÖD die friedlichen Demonstrationen gegen den Völkermord unterstützt: „Wir fordern die vollständige Umsetzung der sechs provisorischen Sofortmaßnahmen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar… angeordnet hat, …Wir unterstützen friedliche Proteste und verurteilen Versuche, eine demokratische Mobilisierung zum Schweigen zu bringen.“ Etwas, was ver.di in Deutschlad leider nicht tut.

Die Erklärung des EGÖD ist auf dessen Webseite in sechs Sprachen verfügbar. Sie kann heruntergeladen werden, kopiert, in Gewerkschaftsgliederungen und Betriebe eingebracht und verbreitet werden. Damit kann wirkungsvoll die Diskussionsblockade innerhalb ver.dis durchbrochen werden, die nicht der internationalen Solidarität der Beschäftigten folgt, sondern der Räson des deutschen Staates.

Innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten auch klare Fragen an den Vorstand und die Delegierten diesem Kongress in Bukarest gestellt werden:

Habt ihr dieser Resolution zugestimmt oder nicht.?
Wenn Nein, warum nicht und wer das entschieden?
Wenn Ja, warum wird sie nicht verbreitet und umgesetzt? Warum ruft ver.di nicht zum Waffenstillstand auf und zu Demonstrationen gegen den Völkermord?
Warum steht sie nicht auf der ver.di-Webseite? Warum steht dort die Soli-Erklärung des EGÖD zur Ukraine, aber nicht die zu Gaza? Warum gibt es keinen Bericht zu diesem Kongress?

Internationale Solidarität und der Kampf für Gewerkschaftsdemokratie gehen Hand in Hand!

Quelle: VKG Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften
https://vernetzung.org/europaischer-gewerkschaftsverband-fur-waffenstillstand-in-gaza/

Wir danken für das Publikationsrecht.