Der Sprengstoff unserer Zeit: Wenn Jüngere glauben, weniger Zukunft zu haben als Ältere

Im Oktober 2023 veröffentlichte die Otto-Brenner-Stiftung die Studie „Auf der Suche nach Halt“. Sie befasst sich mit der Frage, wie sich die aktuelle gesellschaftliche Krisenentwicklung auf die Nachwende-Generation in Ost und West auswirkt.

Von Ulrike Eifler

Die Studie gibt einen feinsinnigen Einblick in das Krisenerleben der Menschen. Sie arbeitet dabei die destruktive Wucht heraus, der viele seit der Corona-Pandemie ausgesetzt sind. Dabei wird klar: In der von vielen empfundenen Dauerkrise treffen eine aufgestaute Unzufriedenheit und das Gefühl der eigenen Machtlosigkeit ungebremst aufeinander. Wenn junge Erwachsene glauben, dass sie weniger Zukunft haben als die ältere Generation, obgleich sie faktisch doch die meiste Lebenszeit vor sich haben, dann birgt das ein gesellschaftliches Eruptionspotential, das politisch handelnde Akteure wie Parteien oder Gewerkschaften nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern bei Strategiebildung und Entscheidungsfindung berücksichtigen müssen.

Gesellschaftliche Krisensituation

Der Studie gelingt es, anschaulich herauszuarbeiten, wie sehr sich die gesellschaftliche Krisensituation mental verfestigt hat. Ein eklatantes Krisenempfinden geht inzwischen bei vielen mit dem Verlust von Gewissheiten einher. Längst gibt es auf vermeintliche Sicherheiten keine Garantien mehr. Zuvor Unvorstellbares wie Pandemien, die ganze Gesellschaften lahmlegen, oder Kriege, die nicht mehr nur am anderen Ende der Welt, sondern inzwischen in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden, ist plötzlich zur Realität geworden. Zusätzlich führen die Erfahrung von Energieknappheit, Inflationsentwicklung, wirtschaftlicher Stagnation und Klimakrise zu Existenzängsten.

Die auf Dauer gestellte Krise geht für viele mit dem Gefühl der Machtlosigkeit einher. Bereits aus früheren Studien wissen wir: 74,5 Prozent der Menschen sind der Meinung, dass sie keinen Einfluss auf die Politik haben. In Ostdeutschland sind es sogar 81 Prozent. Doch wenn Krisenkonstellationen zunehmen und zugleich individuelle Ohnmachtsgefühle steigen, dann hat das negative Auswirkungen auf das individuelle Lebensgefühl. Und tatsächlich: Die Zuversicht in die eigene Zukunft und das Vertrauen in die gesellschaftliche Stabilität schwinden unter den beschriebenen Rahmenbedingungen. Waren 2019 noch drei von vier Jugendlichen zwischen 16 und 23 Jahren mit dem „Funktionieren der Demokratie“ zufrieden, sind es 2022 nicht einmal mehr die Hälfte. Dabei sind ostdeutschen Jugendliche noch seltener zufrieden als gleichaltrige Westdeutsche – fast zwei Drittel fühlen sich von „der Politik“ vernachlässigt. Dass die AfD in Ostdeutschland die stärkste politische Kraft in der Altersgruppe unter 30 Jahren ist, dürfte mit dieser Entwicklung zu tun haben.

Zuversicht und Zukunftsoptimismus

Am Anfang dieser Krisenbestandsaufnahme steht fraglos die Corona-Pandemie. Bis dato schaute die Nachwende-Generation optimistisch in die eigene Zukunft – das galt für Ost und West gleichermaßen. Mit Beginn der Pandemie jedoch setzte ein Prozess ein, der die Grundvoraussetzungen für ein gutes Leben sukzessive in Frage stellte: Wie ein riesiger Scheinwerfer leuchtete die Pandemie das seit Jahrzehnten bestehenden Infrastrukturdefizits aus. Dennoch blieben die notwendigen Investitionen in Schulen, Universitäten, ÖPNV und Gesundheitssystem, kurz: in all die Bereiche, die die gesellschaftliche Krisenresilienz hätten stärken können, aus. Begleitet wurde diese Situation zudem von der individuellen Sorge vor weiteren Verschlechterungen, bis hin zum wirtschaftlichen Abschwung, der auch auf das eigene Leben durchschlagen könnte.

Diese Atmosphäre von Sorgen und Ungewissheiten animiert mittlerweile viele Menschen zu einer Suche nach Schutzstrategien, die zu mehr Stabilität und Sicherheit führen sollen: der Rückzug ins Private, die Suche nach dem Ausbildungs- und Studienplatz, die Finanzierung von Bildung, Familiengründung, beruflicher Aufstieg, Ersparnisse, das Streben nach einem Eigenheim. All dies wird zur individuell beeinflussbaren Gegenstrategie gegenüber dem Gefühl der gesellschaftlich herbeigeführten Schutzlosigkeit. Wenn die Maßnahmen gegen den Klimawandel, der Ausbau des Katastrophenschutzes, die Vermeidung von Versorgungsengpässen oder die Vorsorge vor Extremereignissen aufgrund von politischer Unterlassung oder falscher Schwerpunktsetzung ausbleiben, dann muss der Schutz in die eigene Hand genommen werden.

Doch je stärker diese individuellen Strategien auf die strukturellen Hürden der kaputt gesparten Gesellschaft treffen, desto mehr verdichten sie sich zu Leistungs- und Konkurrenzdruck. Knapper Wohnraum und Mietkosten, die schneller steigen als die eigenen Einkommen, vergrößern die individuelle Schutzlosigkeit. Eine Betreuungssituation in den Kitas, auf die sich junge Eltern heute nicht mehr verlassen können, erweist sich als große familiäre Belastungsprobe. Steigende Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise verengen finanzielle Spielräume. Angesichts dieser Entwicklungen werden der Krieg in der Ukraine, der fortschreitende Klimawandel, Künstliche Intelligenz, demographischer Wandel oder Fachkräftemangel zu einem anstrengenden Hintergrundrauschen – vordergründige Herausforderung bleibt die Bewältigung des Alltags.

Vertrauen in Politik und Demokratie

Dieser Widerspruch zwischen dem Gefühl der Schutzlosigkeit einerseits und der individuellen Suche nach Stabilität sowie erschöpften gesellschaftlichen Strukturen andererseits führt zu einer spürbaren Krisenmüdigkeit, die zunehmend in Überforderung und Unzufriedenheit ihren Ausdruck findet. Je stärker dabei die Notwendigkeit wird, im Angesicht von Krisenhäufigkeit und -intensivität die sozialen Sicherungssysteme zu stärken und je mehr sich „die Politik“ als unfähig erweist, genau dies zu tun, desto stärker leidet darunter das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen.

Nicht zufällig also blicken diejenigen, die sich den Krisenentwicklungen schutzlos ausgesetzt sehen, negativ auf die gesamtgesellschaftliche Zukunft. Aus dem gebrochenen Versprechen, dass es zukünftigen Generationen einmal besser gehen wird, lassen sich weder eine positive Zukunftserzählung noch gesellschaftliche Zuversicht generieren. Im Ergebnis dieser Entwicklung assoziiert die Nachwendegeneration mit Politik etwas Negatives. Viele der Befragten berichten von spürbaren Vertrauensverlusten. Sie zeigen sich politisch enttäuscht, teils sogar verdrossen. Während sich insbesondere junge Erwachsene oftmals übersehen und vergessen fühlen, heißt es über Parteien und Politiker, sie seien durch Vetternwirtschaft und Lobbyismus beeinflusst. Reale Erfahrungen der Ungleichbehandlung verdichten sich zu einem ausgewachsenen Vertrauensverlust in die Politik bis hin zu einem vollständigen Ablösungsprozess vom Glauben an die Regulierungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie. So haben nicht wenige Sorge, dass die gesellschaftliche Stimmung kippen könnte, ohne konkret definieren zu können, was das genau bedeutet. Andere äußern fast schon den Wunsch nach einem gesellschaftlichen „Knall“, den sie als Befreiungsschlag aus der angespannten Situation empfinden würden, der aber ebenfalls undefiniert bleibt.

Fazit

Die OBS-Studie gibt einen unverstellten Blick auf den tief sitzenden sozialen Sprengstoff der komplexen gesellschaftlichen Krisensituation aus Klimawandel, Krieg und sozialer Polarisierung. Weil Menschen erfahren, dass sie im Unterschied zu anderen zu kurz kommen, grenzen sie sich zum Teil nach unten ab und verarbeiten ihre Unzufriedenheit autoritär. Hinzu kommt das Fehlen von Selbstwirksamkeitserfahrungen, also Streiks, Bürgerinitiativen, Sozialproteste – Erfahrungen, in denen die Menschen spüren, dass Einflussnahme möglich ist, und an dieser Erfahrung wachsen. Ihr Fehlen führt dazu, dass viele Menschen politische Beteiligung auf Wahlen reduzieren. Je weniger politische Entscheidungen zur Stabilisierung von Lebensentwürfen beitragen, desto mehr assoziieren die Menschen mit Politik ein Gefühl von Machtlosigkeit. Nicht zufällig äußern die Befragten, Politik habe Einfluss auf ihr Leben, aber sie haben keinen Einfluss auf Politik. Politik scheint zur Fremd- statt zur Mitbestimmung geworden zu sein.

Im Kern besteht die gesellschaftliche Wucht also in einer aufgestauten Unzufriedenheit, die begleitet wird durch das wachsende Gefühl der eigenen Machtlosigkeit. Daraus erwachsen große Belastungen für jeden einzelnen, aber auch für das Fundament unserer Gesellschaft. Moderne Demokratien müssen eine positive Zukunft in Aussicht stellen können, denn es gab und gibt keine Demokratie ohne ein solches Versprechen, so das Fazit der Studie.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie fatal es war, nach 1990 das Zusammenwachsen zwischen Ost und West vorrangig als idealistischen Prozess zu organisieren. Appelle an die gemeinsamen Werte sollten den Einigungsprozess beschleunigen, während die materielle Basis, auf der Alltagserfahrungen gemacht und Zukunftsperspektiven versprochen wurden, sukzessive abgetragen wurde. Der Strukturbruch in Ostdeutschland nach 1989, der aus der Zerschlagung betrieblicher Strukturen, der Zerstörung sozialer Sicherheiten und der Missachtung betrieblicher Mitbestimmung bestand, hat sich als tönender Boden für die Stabilisierung der Nachwende-Demokratie in der gesamten Bundesrepublik erwiesen. Mehr noch: Er hat sich im Klangbecken weiterer gesellschaftlicher Unwägbarkeiten zu gesamtgesellschaftlichen Schwingungen von besorgniserregender Tragweite verstetigt. Politische Akteure wie Parteien, Gewerkschaften, aber auch soziale Bewegungen, die in gesellschaftliche Prozesse verändernd eingreifen wollen, sind gut beraten, diese wirklich herausragende Studie der Otto-Brenner-Stiftung, „Auf der Suche nach Halt“, sorgfältig zu lesen und für die eigenen Strategieüberlegungen zu berücksichtigen.

Quelle: „Die Freiheitsliebe“ v. 26.4. 2024
https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/der-sprengstoff-unserer-zeit-wenn-juengere-glauben-weniger-zukunft-zu-haben-als-aeltere/

Wir danken der Autorin für das Publikationsrecht.

Bitte heute nicht über den Krieg sprechen

Die Absage einer Anti-Kriegs-Veranstaltung zu Gaza im linken Berliner SO36 ist Ausdruck eines politischen Totalversagens, meint Raul Zelik.

Bild: „Anti-Deutsch“ dominierte Demo

Gewiss: Die Hamas ist nicht der »Vietcong«, und die Protestwelle gegen die Kriegführung Israels wohl auch kein Auftakt zu einem neuen 1968. Und trotzdem weist der Umgang eines Teils der deutschen Linken mit dem Thema Palästina Parallelen zu den 1960er Jahren auf. Heute fast vergessen ist der Umstand, dass der sozialdemokratische Berliner Senat unmittelbar nach dem Vietnam-Kongress des SDS im Februar 1968 zu einer Solidaritätskundgebung mit den USA aufrief. Unter dem Motto »Für Freiheit und Frieden« gingen damals Zehntausende Berliner*innen auf die Straße. Der Landesvorsitzende der Jusos beschwor die kommunistische Gefahr, die von den Anti-Kriegs-Protesten ausginge, und der DGB-Chef Walter Sickert ergänzte, der linke SDS wolle »Axt anlegen an die Wurzeln unseres Staates«.

Ganz ähnlich werden im historischen Rückblick diejenigen aussehen, die heute glauben, man solle aus fortschrittlichen Beweggründen über das Vorgehen Israels schweigen. Leider sind es nicht nur machtpolitisch eingebundene SPD- und Gewerkschaftsführungen, die sich diese Haltung zu eigen machen, sondern auch Teile der Antifa – einer Bewegung, die sich einst als systemkritisch begriff. Letzte Eskalationsstufe: Das S036, ein für die linke Subkultur in Berlin legendärer Veranstaltungsort, hat am Montag kurzfristig eine Veranstaltung abgesagt, auf der israelische und palästinensische Kriegsgegner*innen über gemeinsame Perspektiven diskutieren wollten. Die Begründung des SO36 lautete, man wolle den Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a respektieren und deshalb an diesem Tag auf eine Diskussion über Israel verzichten. Eigenartig an der Begründung ist, dass dem SO36 diese Terminüberschneidung, die von den Organisator*innen der »Interventionistischen Linken« von Anfang an thematisiert worden war, erst wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung auffiel. Doch absurd ist die Begründung auch inhaltlich: An einem Holocaust-Gedenktag soll man nicht darüber sprechen, wie Menschenrechtsverbrechen verhindert und Auswege aus ethnonationalistischer Gewalt gefunden werden können? Was bedeutet »Nie wieder«, wenn nicht, dass wir uns jeder Form von Entmenschlichung anderer widersetzen müssen?

Der Antifaschismus, den das S036 mit seiner Veranstaltungsabsage manifestiert, ist Ausdruck jenes politisch-ethischen Totalversagens, das sich heute in vielen westlichen Ländern beobachten lässt. Man hält sich mit Kritik an Israel vornehm zurück oder äußert sogar Verständnis für eine Kriegführung, die sich nicht minder brutal gegen die Zivilbevölkerung richtet als es die Angriffe der Hamas im Oktober taten. Dabei verweist gerade die an die Wand gedrängte israelische Linke immer wieder darauf, wie wichtig internationaler Druck wäre, um den Rechtsruck in ihrem Land zu stoppen.

»Auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig für die Idee von Verständigung und eine nicht-nationalistische Perspektive«, heißt es bei der Nichtregierungsorganisation Medico International, die ebenfalls auf der Veranstaltung sprechen sollte, über die Ausrichtung ihrer Arbeit. So und nicht anders! Über die Solidaritätserklärungen von Jusos und DGB 1968 für den Bombenkrieg der USA in Vietnam kann man heute nur noch den Kopf schütteln. Über Linke, die Rechtsextremen wie Netanjahu den Rücken frei halten, wird man eines Tages ähnlich urteilen. Shame on you.

Quelle: nd v. 8. 5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182015.kolumne-bitte-heute-nicht-ueber-den-krieg-sprechen.html?sstr=Krieg|sprechen

Wir danken für das Abdruckrecht.

Massenentlassungen bei Tesla

Jan Hektik, Neue Internationale 282, Mai 2024

Wieder einmal wird Elon Musk in den Medien rauf und runter gespielt und wieder einmal macht die Gigafactory in Grünheide Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Massenentlassungen, die Musk auf X (vorher: Twitter) angekündigt hatte. Rund 10 % aller weltweit Beschäftigten sollen entlassen werden, da sich der Konzern „zwischen zwei Wachstumswellen“ befände. Ursprung der Überlegung sind wohl sinkende Verkaufszahlen, die vor allem auf die steigende Konkurrenz zurückgeführt werden. Wie immer wird in den deutschen Medien viel diskutiert, welche Ursachen der Rückgang haben kann, wie viele Entlassungen wirklich „notwendig“ wären und welches Verhältnis zwischen Entlassungen und Vergütung „fair“ sei.

Der 174-Milliarden-US-Dollar schwere Mensch ficht nämlich gerade in Kalifornien einen Rechtsstreit aus, bei dem es um eine Vergütung im Wert von rund 56 Milliarden US-Dollar geht. Auch wenn der Verweis auf den gigantischen privaten Reichtum von Musk zu kurz greift, um die Probleme von Tesla zu erklären, so verdeutlicht er, welche Profite der Konzern in den letzten Jahren auch mithilfe jener Arbeiter:innen erzielt hat, die nun „abgebaut“ werden sollen. Weltweit sollen ca. 10 % der 140.000 Beschäftigten gefeuert werden – auch in Grünheide mit eine Belegschaft von 12.000 Arbeiter:innen. Und das muss längst nicht alles sein, wie die ursprünglich verlautbarte Zahl von 3.500 dort zu Entlassenden deutlich macht, die Tesla dementiert.

Erste Entlassungen

300 Leiharbeiter:innen haben in Grünheide schon ihren Job verloren. Am Montag, den 15. April, wurden sie von Tesla „abgemeldet“. Das ist die schönere Form von entlassen, weil Leiharbeiter:innen ja niemals bei Tesla angestellt waren. Wie praktisch. Stark kritisiert wurde dies von der IG Metall, die seit den letzten Wahlen Anfang 2024 die größte Fraktion im Betriebsrat stellt. In typisch bürokratischer Manier erinnert sie, dass das Unternehmen verpflichtet sei, Entlassungen nicht nur mitzuteilen, sondern gemeinsam mit dem Betriebsrat abzustimmen, um eine Beschäftigungsperspektive zu ermöglichen.

Doch selbst mit gesetzlichen und sozialpartnerschaftlichen Regularien nimmt es Musk, der in Südafrikas Apartheid aufgewachsene Sohn eines Minenunternehmers und Immobilienentwicklers, nicht so genau. Zahlreiche Unfälle, rechtlich fragwürdige Schweigeklauseln, untertarifliche Bezahlung und die Gefahr für die Umwelt gehören gewissermaßen zum Geschäftsmodell. Gewerkschaftsfeindlichkeit gehört natürlich auch dazu. Nachdem Tesla die erste Betriebsratswahl 2022 noch vor Betriebsbeginn (einen Tag bevor wesentlich mehr Mitarbeitende abstimmungsberechtigt gewesen wären) überfallartig durchzog, wurde sie dieses Jahr wieder kurzfristig durchgeführt, sodass die IG Metall vor Gericht zog, weil sie kritisierte, die Wahl nicht anständig vorbereiten zu können. Nachdem diese dann im März stattfand, stellt die IG Metall nunmehr 16 von 39 Sitzen, oder wie Tesla sagt: „Eine Mehrheit unserer Beschäftigten hat sich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat ausgesprochen.” So kann man es auch ausdrücken …

In jedem Fall arbeitet Tesla gezielt daran, die Gewerkschaft aus dem Betrieb zu halten und die unternehmensnahen und gelben Betriebsratslisten verfügen noch immer über eine Mehrheit im Betriebsrat. Das macht es natürlich leichter, selbst die Mitbestimmungsrechte des Gremiums zu „umgehen“.

Immerhin spricht sich die IG Metall gegen die Entlassungen aus und fordert die Einbeziehung des Betriebsrates und, dass die Kolleg:innen in anderen Bereichen eingesetzt bzw. umgeschult werden. Doch eine Kampfperspektive stellt das nicht dar. Im Grunde appelliert auch die IG Metall an die Unternehmensleitung, am runden Tisch der Sozialpartner:innenschaft das Problem zu lösen. Auch der Appell an „die Politik“, also an die brandenburgische Landesregierung, die den Bau und die Genehmigungsverfahren der „Gigafactory“ über Jahre tatkräftig gefördert hatte, wird letztlich wirkungslos bleiben. Schließlich geht in der freien Marktwirtschaft das Recht des Privateigentums über alles. So wird „die Politik“ allenfalls lahme Appelle an den Konzern richten, Personalabbau „fair“ und „verhältnismäßig“ zu gestalten.

Gegen alle Entlassungen!

Wenn alle Entlassungen verhindert werden sollen, braucht es eine gemeinsame Mobilisierung, um die volle Kampfkraft der Belegschaft in die Waagschale zu werfen. Die IG Metall und ihre Mitglieder können die Entlassungen verhindern. Dazu bracht es regelmäßige Mitgliedertreffen, den Aufbau von Vertrauensleutestrukturen, um im Betrieb zu wirken, und die Einberufung von Belegschaftsversammlungen. Die IG Metall im Betriebsrat muss die unternehmensnahen Fraktionen vor sich her treiben, jede Zusammenarbeit mit dem Management aufkündigen und das von den anderen Gruppierungen fordern.

Vor allem aber geht es darum, Kampfmaßnahmen im Betrieb vorzubereiten und durchzuführen – einen unbefristeten Streik, bis alle Entlassungen vom Tisch sind. Dabei muss auch die sofortige Wiedereinstellung der Leiharbeiter:innen und eine Überführung ihrer Verträge in Festanstellungen zu tariflichen Bedingungen gefordert werden. Den Streik und eine etwaige Verhandlungsführung selbst sollten die Kolleg:innen dabei nicht einer vom Apparat ernannten Leitung überlassen, sondern ein Aktions- und Streikkomitee sollte der Belegschaft verantwortlich, von dieser gewählt und gegebenenfalls abwählbar sein.

Dieser Kampf darf zugleich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern sollte möglichst konzernweit gegen die Entlassung von 10 % der globalen Belegschaft geführt werden.

Weitergehende Perspektive

Ein solcher Abwehrkampf stellt natürlich auch die Frage nach der weitergehenden Perspektive für die Produktion und den Standort. Die IG Metall und die Beschäftigen müssen hinterfragen, in welchem Interesse hier produziert, entschieden, gekürzt und umverteilt wird? Ist es gesamtgesellschaftlich sinnvoll, wegen rückgehender Verkaufszahlen von E-Autos (bisher) 300 Menschen zu entlassen, damit einer der reichsten der Welt im gleichen Tempo noch reicher werden kann? Und wo wir gerade dabei sind: „Ist es überhaupt gesamtgesellschaftlich sinnvoll, E-Autos in Grünheide zu produzieren?“

Die heißt nichts anderes, als die Frage nach der Umstrukturierung der Produktion im Sinne der gesamten Arbeiter:innen und der Gesellschaft wie auch ökologischer Nachhaltigkeit aufzuwerfen. Um das umzusetzen, muss Tesla enteignet werden – entschädigungslos und unter Arbeiter:innenkontrolle.

  • Gegen jede Entlassung und alle Krisenabwälzungen auf die Beschäftigten!
  • Offenlegung der Geschäftsbücher und Bilanzen des Unternehmens!
  • Enteignung von Tesla und die Umstellung der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle!

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