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Kämpfe verbinden – Warum wir uns als Arbeiterinnen im Globalen Norden für eine Staatsschuldenstreichung im Globalen Süden einsetzen sollten

Ein Gastbeitrag von Debt for Climate

Im März 2023 streikten in Sri Lanka tausende Arbeiterinnen von insgesamt über 40 Gewerkschaften. Ungeachtet des von der Regierung verordneten Streikverbots stand der Betrieb in einigen Krankenhäusern, Banken und Häfen still. Die Arbeiterinnen protestierten mit ihrem Streik unter anderem gegen Steuererhöhungen, niedrige Zinsen und hohe Energiepreise – allesamt Maßnahmen, die die Regierung Sri Lankas umsetzte, um sich angesichts einer andauernden Schuldenkrise erneut für ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. In einem offenen Brief machten 82 Gewerkschaften den IWF und die srilankische Regierung für das enorme Leid unter der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich. Die vom IWF unterstützten Reformen seien unter anderem für steigende Unterernährung, gesundheitliche Probleme, Elektrizitäts- und Wasserknappheit, Wohnungslosigkeit und eine Abwanderung von qualifizierten Arbeiterinnen verantwortlich, heißt es in dem Brief.

Sri Lanka ist dabei kein Einzelfall. Durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg hat sich die weltweite Verschuldung zuletzt drastisch verschärft. Im Jahr 2022 lebten 40 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen Zinszahlungen auf Schulden die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung überstiegen. Durch den IWF und die Weltbank angeordnete Sparprogramme zwingen Regierungen dabei unter anderem dazu, Lohnsenkungen, Einstellungsstopps und Entlassungen im öffentlichen Sektor durchzusetzen, soziale Sicherungssysteme abzubauen (z.B. Kürzungen der Rente) und regressive Steuern, wie die Verbrauchersteuer, zu erhöhen. Es ist die arbeitende Bevölkerung, die am stärksten von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gleichzeitig fehlt den verschuldeten Staaten Geld für Klimaschutz und -anpassung sowie für Investitionen in den Aufbau lokaler Wirtschaftszweige und öffentlicher Daseinsvorsorge. Da ein Großteil der Staatsschulden in US-Dollar und anderen externen Währungen notiert ist[1]Engel, Charles & Park, JungJae (2022). Debauchery and Original Sin: The Currency Composition of Sovereign Debt, in: Journal of the European Economic Association, 20(3), 1095–1144, … Continue reading, sind viele Staaten außerdem dazu gezwungen, Rohstoffe ins Ausland zu verkaufen, um an externe Währungen zu kommen und damit ihre Schulden abbezahlen zu können.

Die in Südafrika und Argentinien initiierte Graswurzelbewegung Debt for Climate fordert deshalb eine bedingungslose Streichung der Staatsschulden des Globalen Südens[2]Die Begriffe „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ sind nicht geographisch zu verstehen, sondern immer als Begriffe, die aufzeigen, welche Stellung die Staaten in der … Continue reading. Eine Schuldenstreichung würde es betroffenen Ländern ermöglichen, in einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu investieren und den oft zerstörerischen Abbau fossiler Rohstoffe zu reduzieren. Deswegen sind Schuldenstreichungen ein notwendiger Schritt für wirklichen Klimaschutz, der zusätzlich Arbeiterinnen nicht belastet. Protest gegen das internationale System von Verschuldung und die darin zentralen Programme von IWF und Weltbank ist in den Ländern des Globalen Südens schon längst Teil von Arbeitskämpfen, wie nicht zuletzt das Beispiel aus Sri Lanka zeigt. An dieser Stelle ist es uns wichtig, transparent zu machen, wo wir uns als Debt for Climate-Gruppe in Deutschland im Feld sozialer Kämpfe einordnen. Wir sind derzeit nicht aktiv in Arbeitskämpfen organisiert und involviert, sondern wir fokussieren uns in erster Linie auf Umwelt- und antikoloniale Kämpfe. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir deshalb im Folgenden primär eine Außenperspektive einnehmen können und wollen uns nicht anmaßen, die Arbeit der dort organisierten Genossinnen zu beurteilen oder diese zu belehren. Dennoch verstehen auch wir uns als Teil einer Arbeiterinnenklasse, die gegen kapitalistische Ausbeutung kämpft. Dieser Kampf findet an verschiedenen Fronten mit unterschiedlichen Mitteln gegen die diversen und vielfältigen Formen der Auswüchse der kapitalistischen Zerstörung statt. Kämpfe gegen Umweltzerstörung, ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Patriarchat, (Neo-)kolonialismus u.v.m. sind alle essenzieller Bestandteil des Kampfes einer Arbeiterinnenklasse für die Utopie einer postkapitalistischen und zukunftsfähigen, sozial und ökologisch gerechten Welt. Momentan bleiben diese unterschiedlichen Kampffelder jedoch oft voneinander separiert; wir sprechen nur übereinander und erzeugen damit eine Trennung untereinander. Deshalb wollen wir hier miteinander sprechen. Wenn wir im Folgenden von Arbeitskämpfen und Arbeiterinnen sprechen, verstehen wir das als Einladung, sowohl an uns selbst, als auch an andere antikapitalistische Bewegungen, sich vermehrt als Teil von Arbeitskämpfen zu begreifen und diese Verbindung in unserer alltäglichen Arbeit zu leben und zu pflegen. Als Debt for Climate bringen wir, wie viele andere Genossinnen, die Forderung nach einer bedingungslosen Staatsschuldenstreichung für Länder des Globalen Südens als mögliches Instrument im Kampf gegen das globale Finanz- und Wirtschaftssystem in die Debatte mit ein. Deshalb wollen wir in diesem Beitrag darlegen, wo wir Verbindungen und Anknüpfungspunkte dieser Forderung für Kämpfe von Gewerkschaften und Arbeiterinnen im Globalen Norden sehen. Dabei wollen wir auf drei unterschiedlichen Begründungsebenen argumentieren: der des mittelfristigen Eigeninteresses, der einer rein ideell begründeten Solidarität sowie der einer Perspektive von langfristiger Organisierung.

Eigeninteresse, globale Solidarität und langfristige Organisierung

Grund Eins: Wir Arbeiterinnen in Deutschland haben ein direktes, mittelfristiges Interesse daran, die Forderungen der Kolleginnen und Gewerkschaften im Globalen Süden erfüllt zu sehen. Denn je besser die Arbeitsbedingungen und höher die Löhne im Globalen Süden sind, desto weniger können globale Unterschiede ausgenutzt werden, um Arbeiterinnen international gegeneinander auszuspielen. Das neoliberale Schuldensystem spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Konzernen Zugang zu Arbeitsmärkten im Globalen Süden zu verschaffen und damit Dynamiken wie Lohndumping und Outsourcing zu befeuern.

Hoch verschuldete Staaten[3]Die Verschuldung von Staaten ist dabei oft direkt oder indirekt auf Folgen kolonialer Herrschaft und Ausbeutung und deren neokoloniale Fortführung zurückzuführen. So waren z.B. nach Jahrzehnten … Continue reading sind oft auf Zahlungen des IWFs angewiesen, um ein Minimum ihrer Schulddienste leisten zu können und um anderen Gläubigern gegenüber wieder als kreditwürdig zu gelten. Dabei ist nicht die Möglichkeit einer Kreditaufnahme per se abzulehnen. Die eigentliche Problematik liegt vielmehr darin, dass die finanzielle Notlage der Staaten systematisch ausgenutzt wird. Denn um Gelder von IWF oder Weltbank zu bekommen, müssen die Staaten bestimmte Maßnahmen umsetzen. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden nicht nur, wie oben beschrieben, Sparmaßnahmen durchgesetzt, sondern auch Privatisierung und Deregulation vorangetrieben, was die nationale Wirtschaft attraktiver für multinationale Unternehmen machen soll. So werden Staaten z.B. dazu gezwungen, Zölle zu senken, Arbeits- und Umweltvorschriften zu verringern oder Investitionsgesetze zu ändern.[4]Siehe z.B. den Bericht „Flawed Conditions“ von Eurodad für eine genauere Betrachtung der Maßnahmen, die von der Weltbank durchgesetzt werden. Offizielle Begründung dieser Reformen ist, dass die Investitionen von ausländischen Firmen das Wirtschaftswachstum ankurbeln würden und Staaten somit dazu befähigten, aus der „Verschuldung herauszuwachsen“. Konträr zu diesen Versprechungen führen Programme von IWF und Weltbank jedoch zu steigender Ungleichheit und sinkenden Einkommen.[5]Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House, S. 158ff.

Anstatt Staaten von Verschuldung zu befreien, ermöglichen IWF und Weltbank es multinationalen Firmen, den Weltmarkt nach den billigsten Produktionsbedingungen zu scannen und kreieren so neue Investitionsmöglichkeiten für westliches Kapital. So treten sie ein „global race to the bottom“ los, was nicht nur Arbeiterinnen im Globalen Süden ausbeutbarer macht, sondern auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften im Globalen Norden schwächt. Ein historisches Beispiel hierfür ist die Schuldenkrise in den 1980er-Jahren, in welcher Strukturanpassungsmaßnahmen die Öffnung von Märkten im Globalen Süden erzwangen. Zusammen mit veränderten Transportmöglichkeiten, wie der Containerschifffahrt, führte dies im Globalen Norden zu einem massiven Anstieg von Investitionen ins Ausland.[6]Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House,S. 170 Für Arbeitskämpfe im Globalen Norden bedeutete dies, dass Arbeiterinnen in ihren Kämpfen mit der ständigen Drohung der Abwanderung an (durch Deregulation erzeugte) billigere Produktionsstandorte konfrontiert waren und Unternehmerinnen so ihre Machtposition in Auseinandersetzungen stärken konnten. Wenn Lohnabhängige im Globalen Süden durch den Abbau von Sozialsystemen und Arbeits- und Umweltvorschriften ausbeutbarer werden, wirkt sich das also auch negativ auf die Ausbeutbarkeit von uns Arbeiterinnen im Globalen Norden aus.

Anstatt Staaten von Verschuldung zu befreien, ermöglichen IWF und Weltbank es multinationalen Firmen, den Weltmarkt nach den billigsten Produktionsbedingungen zu scannen und kreieren so neue Investitionsmöglichkeiten für westliches Kapital. So treten sie ein „global race to the bottom“ los, was nicht nur Arbeiterinnen im Globalen Süden ausbeutbarer macht, sondern auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften im Globalen Norden schwächt. Ein historisches Beispiel hierfür ist die Schuldenkrise in den 1980er-Jahren, in welcher Strukturanpassungsmaßnahmen die Öffnung von Märkten im Globalen Süden erzwangen. Zusammen mit veränderten Transportmöglichkeiten, wie der Containerschifffahrt, führte dies im Globalen Norden zu einem massiven Anstieg von Investitionen ins Ausland.vi Für Arbeitskämpfe im Globalen Norden bedeutete dies, dass Arbeiterinnen in ihren Kämpfen mit der ständigen Drohung der Abwanderung an (durch Deregulation erzeugte) billigere Produktionsstandorte konfrontiert waren und Unternehmerinnen so ihre Machtposition in Auseinandersetzungen stärken konnten. Wenn Lohnabhängige im Globalen Süden durch den Abbau von Sozialsystemen und Arbeits- und Umweltvorschriften ausbeutbarer werden, wirkt sich das also auch negativ auf die Ausbeutbarkeit von uns Arbeiterinnen im Globalen Norden aus.

Grund Zwei: Es ist aus rein ideeller Sicht geboten, solidarisch mit unseren Kolleginnen im Globalen Süden zu sein. Arbeiterinnen sind gemeinsam Leidtragende des neoliberalen Systems. Auch wenn diese Erfahrungen jeweils lokal unterschiedlich sind, einen sie Arbeiterinnen weltweit zu einer Klasse. Für diese muss klar sein, dass globale Unterstützung in lokalen Kämpfen über den potenziellen Eigennutzen hinaus gehen muss. Globaler Solidarität liegt ein Verständnis dafür zu Grunde, dass lokale Kämpfe miteinander verflochten sind, indem sie sich gegen dasselbe System von Ausbeutung und Unterdrückung wenden. Diese Art von Solidarität zeigten beispielsweise Arbeiter:innen in Großbritannien als Reaktion auf den Coup von Pinochet in Chile. Als Reaktion auf die faschistische Machtübernahme blockierten sie den britischen Handel mit Chile. Längerfristiger organisiert ist die Solidarität zwischen brasilianischen und US-amerikanischen Gewerkschaften, die beispielsweise die transnationale Firma Vale S.A. an den gemeinsamen Verhandlungstisch zwang. Auch in Südafrika wurde der Kampf gegen die Apartheid nach langem Zögern von den weiß dominierten Gewerkschaften maßgeblich unterstützt.

Grund Drei: Die Solidarität mit unseren Genossinnen im Globalen Süden ist zentral für eine Perspektive von langfristiger Organisierung, die zum Ziel hat, die bisherigen Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden. Sie ist Voraussetzung für die Vision eines demokratisch bestimmten Wirtschaftssystems, das an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist und planetare Grenzen berücksichtigt. Arbeiterinnen im Globalen Süden machen einen Großteil der Weltbevölkerung aus. Um die bestehenden und höchst ungerechten und zerstörerischen Verhältnisse unseres globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu überwinden, sind die Forderungen dieser Menschen entscheidend. Wenn Ausbeutung nicht lediglich räumlich verlagert werden soll, müssen wir global solidarisch füreinander einstehen und Ausbeutung an jedem Ort bekämpfen. Die Organisation am Arbeitsplatz muss über die gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse einzelner Berufsgruppen hinausgehen. Wir sollten eine Organisation der Arbeiterinnen entlang der gesamten Wertschöpfungskette anstreben. Dabei ist es wichtig, dass stabile Bündnisse auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und einer Partnerschaft auf Augenhöhe beruhen – ein solcher Aufbau ist zwar aufwendig und ressourcenintensiv[7]Fichter, Michael (2015). Organizing in and along value chains: What does it mean for trade unions? INTERNATIONAL POLICY ANALYSIS, Friedrich-Ebert Stiftung., es gibt aber bereits zahlreiche Ansätze und positive Beispiele, die zeigen, dass dies lohnenswert und möglich ist.[8]So z.B. der “Arbeitskreis Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften” des DGB Mannheim, in welchem sich Beschäftigte von Daimler und BASF in Deutschland und Brasilien seit 1984 miteinander … Continue reading In einer Welt voller transnationaler Unternehmen müssen auch wir Arbeiterinnen uns global vernetzen und gegenseitig unterstützen. Nur so können wir dem neoliberalen Machtmechanismus von „Teilen und Herrschen“ entgegentreten.

Für ein globales Bündnis zwischen organisierten Arbeiterinnen und Klimagerechtigkeitsbewegung.

Insgesamt wird also deutlich: Internationale Solidarität ist wichtig und sollte mehr als eine bloße Floskel sein. Ein erster konkreter Schritt könnte sein, die Forderung nach einer Schuldenstreichung für den Globalen Süden zu unterstützen und so auch Bündnisse über Arbeitskämpfe hinaus mit indigenen, feministischen und Klimagerechtigkeitsbewegungen zu knüpfen. Gleichzeitig braucht es unsere Organisierung am Arbeitsplatz, um weltweit Kämpfe für Klimagerechtigkeit gewinnen zu können. Durch Instrumente wie z.B. Streiks kommt uns als Arbeiterinnen eine viel größere Macht zum Erwirken von Veränderung zu, als wir durch reine Demonstrationen oder zivilen Ungehorsam je erreichen könnten. Zum anderen ist das Wissen von Arbeiterinnen in CO2-intensiven Wirtschaftszweigen unabdingbar, um eine ökologisch gerechte Transformation der Wirtschaft zu vollbringen.

Und: auch für die Forderung nach Schuldenstreichungen ist die Organisation am Arbeitsplatz unerlässlich – sowohl um Druck auf Entscheidungsträger*innen in Europa und Nordamerika auszuüben als auch um solidarisch an der Seite der Staaten des Globalen Südens im Falle einer organisierten Zahlungsverweigerung zu stehen. Die Vision von Debt for Climate ist eine von den Unterdrückten geführte, demokratische Transformation, die auf grundlegend gerechteren internationalen Wirtschaftsbeziehungen fußt. Als Inspiration dient uns dafür auch die 1974 von den G77[9]Die Gruppe der G77 gründete sich 1964 auf der ersten UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf und bildet den größten Zusammenschluss von Ländern des Globalen … Continue reading verabschiedete New International Economic Order. 50 Jahre nach ihrer Entstehung sind die darin entwickelten Forderungen und Visionen immer noch aktuell. Wir wollen dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, über die Maßnahme der Schuldenstreichung hinaus Forderungen für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem zu stellen. Auch dafür braucht es gewerkschaftlichen Druck und gemeinsame Strategien und Überlegungen im Globalen Norden.

Lasst uns vereint dafür kämpfen, dass durch Schuldenstreichung die Potenziale von Kämpfen im Globalen Süden entfesselt werden und sich weltweit für eine gerechte Weltwirtschafts-ordnung organisiert wird! Wir sind hochmotiviert, uns mit euch zu vernetzen, auszutauschen und unsere Kämpfe zusammenzuschließen. Kontaktiert uns unter deutschland@debtforclimate.org, wenn ihr interessiert seid, gemeinsam mit uns zu arbeiten.

References

References
↑1 Engel, Charles & Park, JungJae (2022). Debauchery and Original Sin: The Currency Composition of Sovereign Debt, in: Journal of the European Economic Association, 20(3), 1095–1144, https://doi.org/10.1093/jeea/jvac009. In den letzten zwei Jahrzehnten beteiligt sich auch China zunehmend an Kreditvergaben und stellt mittlerweile einen bedeutsamen Kreditgeber, insbesondere für afrikanische Staaten mit hohen Rohstoffaufkommen, dar. Aus diesem Grund besteht für viele Länder auch eine Schuldlast, die in der chinesischen Währung Renminbi beglichen werden muss, häufig sogar mit noch höheren Zinssätzen als bei multilateralen Krediten. Dennoch hat das chinesische Kreditvolumen noch lange nicht die Höhe dessen in US-Dollar erreicht und fällt seit 2016 sogar tendenziell wieder ab. (Meister, Lorenz; Menkhoff, Lukas & Westen, Annika (2023). Chinesische Kredite nach Afrika unterscheiden sich von westlichen Entwicklungskrediten, in: DIW Wochenbericht, Nr. 26/2023, 354-360, https://doi.org/10.18723/diw_wb:2023-26-1).
↑2 Die Begriffe „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ sind nicht geographisch zu verstehen, sondern immer als Begriffe, die aufzeigen, welche Stellung die Staaten in der globalen Machtstruktur einnehmen. Wir sind uns der Kritik an den Begriffen bewusst und wollen an dieser Stelle klarstellen, dass nicht vereinheitlichend von „dem Globalen Süden“ gesprochen werden kann. Während die Menschen im Globalen Süden Erfahrungen von Ausbeutung aber auch Widerstand gegen hegemoniale Mächte teilen, muss auch immer mitgedacht werden, dass es eine Vielzahl von verschiedenen „Globaler Süden“-Realitäten gibt.
↑3 Die Verschuldung von Staaten ist dabei oft direkt oder indirekt auf Folgen kolonialer Herrschaft und Ausbeutung und deren neokoloniale Fortführung zurückzuführen. So waren z.B. nach Jahrzehnten von Ausbeutung unter Kolonialherrschaft oft finanzielle Mittel nötig, um ein Minimum an lokalen Infrastrukturen aufzubauen. Weiterhin wurden Schulden oft von autoritären, nicht-demokratisch legitimierten Regimen aufgenommen, welche sich im
Zuge erstarkender nationaler Befreiungsbewegungen durch die Zusammenarbeit mit ehemaligen Kolonialmächten an die Macht putschten.
↑4 Siehe z.B. den Bericht „Flawed Conditions“ von Eurodad für eine genauere Betrachtung der Maßnahmen, die von der Weltbank durchgesetzt werden.
↑5 Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House, S. 158ff.
↑6 Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House,S. 170
↑7 Fichter, Michael (2015). Organizing in and along value chains: What does it mean for trade unions? INTERNATIONAL POLICY ANALYSIS, Friedrich-Ebert Stiftung.
↑8 So z.B. der “Arbeitskreis Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften” des DGB Mannheim, in welchem sich Beschäftigte von Daimler und BASF in Deutschland und Brasilien seit 1984 miteinander vernetzen und zusammenarbeiten.
↑9 Die Gruppe der G77 gründete sich 1964 auf der ersten UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf und bildet den größten Zusammenschluss von Ländern des Globalen Südens innerhalb der UN. Bis heute ist ihre Mitgliederanzahl von 77 auf 134 Länder angestiegen. Die G77 hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb des Systems der Vereinten Nationen gemeinsam für die wirtschaftlichen Interessen von Ländern des Globalen Südens einzustehen und deren Perspektiven kollektiv zu vertreten und in Verhandlungen Gewicht zu geben. (http://www.g77.org).

Macrons Spiel mit dem Feuer – Wer gewinnt die „Neuwahlen“ in Frankreich?

Macron handelte nach der Europawahl schnell. Aber wirklich überraschend? Was sich schon bei den Auseinandersetzungen um die Rentenreform abzeichnete: Aushöhlung der Demokratie, Hetze gegen Gewerkschafter:innen und brutalster Einsatz des staatlichen Machtapparates gegen die Demonstrierenden. Neoliberalismus küsst und umarmt am Ende den Rechtsextremismus. Das war schon in seinem praktischen Geburtsland Chile mit Pinochet so. Und das ist im heutigen Europa so beim Tete a Tete `mit der Postfaschistin Meloni. Überraschend ist, wie die zerstrittene französische Linke in Windeseile zusammengefunden hat . Mit einem kompletten überzeugenden sozialen Sofortprogramm. Müßig bei der aktuellen Dramatik, darüber zu spekulieren, wie lang der Kitt wohl halten wird, mit dem inhaltliche Widersprüche überdeckt und Rivalitäten zurückgestellt wurden. Hier von Sebastian Chwala eine ausgezeichnete Blitzanalyse der Situation. (Peter Vlatten)

Sebastian Chwala, 19.Juni 2024, NDSDie Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern.

Auf der Linken deutete man Macrons Versuch folgerichtig so, eine „Cohabitation“ herbeiführen zu wollen. Damit ist gemeint, dass eine RN-geführte Regierung mit Staatspräsident Macron koexistieren müsste. Da sämtliche Machtmittel der Exekutive, wie die Erlassung von Gesetzen per Dekret (Verfassungsartikel 49.3), nur der Regierung zustehen, blieben Macron wenige Machtmittel, die Agenda des RN zu stoppen. Höchstens der „Conseil Constitutionel“ (Verfassungsrat) könnte einschreiten. Dieser hatte allerdings Anfang dieses Jahres Teile eines neuen Zuwanderungsgesetzes stoppen müssen, die soziale Leistungen wie das Kindergeld explizit an die Staatsbürgerschaft binden wollten. Diese Reform wurde aber in der Nationalversammlung mit den Stimmen eines Großteils der „macronitischen“ Abgeordneten verabschiedet. Dass die „Préference national“ („Nationale Präferenz“), die immer Kernbestandteil der Programmatik des RN war, nun auch vom „Macronismus“ mitgetragen wurde, zeigte einmal mehr auf, wie sehr sich Macron auf ganzer Linie von seinem „sozialliberalen“ Image verabschiedet hatte, mit dem er seine erste Wahlkampagne 2017 geführt hatte.

Macron sucht nach einem neuen „Regierungsblock“

Doch die Überlegungen von Staatspräsident Macron, der laut Verfassung über die Möglichkeit verfügt, einmal im Jahr die Nationalversammlung aufzulösen, waren anderer Natur. Viel eher wollte Macron durch die Anordnung plötzlicher Neuwahlen Nutzen aus dem Zerfall des Linksbündnisses NUPES (La Nouvelle Union populaire), bestehend aus „La France insoumise“ (LFI), dem grünen Wahlbündnis „Pôle écologiste“, der Parti communiste français (PCF) und der Parti socaliste (PS), ziehen. Dieses Bündnis war am Umgang mit dem Einmarsch und dem folgenden Krieg Israels im Gazastreifen schon im Oktober 2023 zerbrochen. Vor allen Dingen LFI profilierte sich in der Folge als scharfer Kritiker dieses Krieges und forderte scharfe Sanktionen gegen die israelische Regierung.

Diese Strategie von LFI war die Folge einer seit Jahren anhaltenden wachsenden Verankerung in den sozialen Brennpunkten an den Stadträndern, insbesondere in der Pariser Region, die stark muslimisch geprägt sind. Dagegen hielten sich die PCF, aber auch Grüne, trotz der antiimperalistischen Strömungen in ihren Reihen, zurück, sich klar zu den Rechten der Palästinenser zu bekennen. Dies ist auch Ausdruck der starken antimuslimischen Strömungen in der französischen Gesellschaft, welche die Kommunistische Partei besonders bei jenen Wählern verbreitet sieht, die man politisch vertreten will. Die PS positionierte sich in der Vergangenheit ohnehin traditionell „pro-israelischer“ als der Rest der Linken. Eine zersplitterte Linke kann im französischen Mehrheitswahlsystem aber keinerlei politische Wirkungsmacht mehr entwickeln.

Zudem war sich Macron bewusst, dass nach dem Wahlsieg des RN die rechtskonservativen „Republikaner“, die nur noch lose in der Tradition des „Gaullismus“ stehen, aufgerieben werden würden zwischen jenen Fraktionen, die ein offenes Rechtsbündnis mit dem RN für Parlamentswahlen eingehen würde, jenen, die für eine autonome Kandidatur plädieren, und jenen Kräften, die sich dem „Macronismus“ annähern würden. Bei den „Republikanern“ kam es auch, wie erwartet, zum Bruch zwischen der Partei und ihrem Parteichef Eric Ciotti, der ohne Absprache mit den Gremien ein Wahlbündnis mit dem RN verkündete. Als dieser sich vor dem Parteivorstand rechtfertigen sollte, schloss er sich in der Parteizentrale ein und versuchte so, eine Sitzung zu verhindern, die seinen Ausschluss beschließen wollte. Vergeblich, denn der Vorstand beschloss in den folgenden Tagen zweimal den Parteiausschluss. Ciotti konnte diesen aber bisher juristisch abwenden.

Macrons Kalkül bestand darin, den Überraschungseffekt seiner Ankündigung dazu zu nutzen, in der allgemeinen Verunsicherung über den Vormarsch des RN „Renaissance“ als zentrale Partei re-etablieren zu können, die erneut flankiert würde von „liberalen“ Vertretern aus dem Spektrum der Sozialdemokratie und dem rechtsbürgerlichen Lager. Auf diese Weise könnte die bei den Parlamentswahlen 2022 verlorene politische Mehrheit, die den „Macronismus“ seitdem zwang, oftmals mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren, wieder zurückgewonnen werden.

Die „Neue Volksfront“ als Ergebnis des zivilgesellschaftlichen Drucks

Doch im Angesicht der Gefahr von rechts war der Druck aus der gesellschaftlichen Linken auf die politische Linke, die drohende Regierungsübernahme der Ultrarechten zu verhindern, groß – besonders die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände, die linke, klassenkämpferische CGT-Gewerkschaft und die sozialdemokratische CFDT, rufen zu Großdemonstrationen auf, um dem gesellschaftlichen Widerstand gegen RN ein Gesicht zu geben. Am letzten Samstag demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen in vielen Städten Frankreichs gegen den RN.

Innerhalb weniger Tage konnte auch eine politische Übereinkunft – sowohl personeller als auch programmatischer Natur – zwischen den Parteien erreicht werden, die noch während des Europawahlkampfes unmöglich schien. Die „Neue Volksfront“ (NPS) war geboren. Damit spielt die Linke ganz direkt auf die historische „Volksfront“ an, die 1934 im Angesicht der faschistischen Bedrohung entstand und 1936 die Parlamentswahlen gewinnen konnte. In der Folge wurden, begleitet durch wochenlange Massenstreiks, grundlegende Arbeiterrechte beschlossen. So wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaub durchgesetzt, die Arbeitszeiten deutlich reduziert und die Gewerkschaften in den industriellen Großbetrieben legalisiert.

Der Europawahlkampf war allerdings noch stark geprägt gewesen vom Gegensatz der PS-Liste „Place publique“ und LFI. Während „Place publique“ voll auf die Person Raphaël Glucksmann setzte, stellte LFI weiterhin den Krieg im Gazastreifen in den Mittelpunkt und nominierte mit Rima Hassan eine in Frankreich bekannte Aktivistin für die Rechte der Palästinenser für einen aussichtsreichen Listenplatz. In der Folge versuchten Akteure aus dem Spektrum der französischen Rechten, „Macroniten“, aber auch jüdische Interessenverbände Vorträge in öffentlichen Einrichtungen, besonders Universitäten, verbieten zu lassen, waren damit aber nur teilweise erfolgreich.

Glucksmann dagegen, Sohn des antikommunistischen „Neuen Philosophen“ André Glucksmann, betätigte sich in rechtsliberalen, pro-amerikanischen Kreisen und stieg dann Mitte der 2000er Jahre zum führenden Berater des georgischen „Farbrevolutionärs“ Micheil Saakaschwili auf. Hier war er führend am wirtschaftsliberalen Umbau des Landes beteiligt. Anschließend unterstützte er die Politik des rechtskonservativen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, bevor er sich der Sozialdemokratie zuwendete und die Partei „Place publique“ mitgründete. Glucksmann, der bereits seit 2019 Mitglied des Europaparlaments ist, stimmte dort, obwohl auf dem Papier Sozialdemokrat, in der Regel mit den Rechtsliberalen. Der „Atlantiker“ Glucksmann bekannte sich bedingungslos zum Ukrainekrieg und lehnte eine konsequente Verurteilung des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza ab. Viele Medien hoben ihn auch deshalb als „moderate“ Alternative zu den „radikalen“ Aktiven von LFI auf ihr Schild. „Place publique“ (13,83 Prozent) und LFI (9,89 Prozent) erzielten in der Folge die stärksten Ergebnisse im linken Lager, während die Grünen auf 5,5 Prozent zurückfielen und damit die 5-Prozent-Hürde, deren Überschreitung bei den französischen Europawahlen notwendig ist, um Mandate zur erhalten, nur knapp überschritten. Die PCF erreichte gerade einmal 2,36 Prozent.

Gegen Glucksmanns Widerstand – der hatte sich als absoluter politischer Antipode zu LFI präsentiert – und zur Überraschung der „Macroniten“ nahmen alle Linksparteien schon am Montag nach den Europawahlen Gespräche zur Bildung eines Wahlbündnisses auf. Ziel war in erster Linie die Aufstellung von Einheitskandidaten in allen Wahlkreisen sowie die Ausarbeitung eines Sofortprogramms mit Maßnahmen, die bereits in der ersten Woche nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses in Kraft gesetzt werden sollen. Da alle potenziellen Partner mit eingebunden werden sollten, kam man Glucksmanns Partei entgegen und beschloss, dass auch eine Linksregierung die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen wird. Gleichzeitig soll aber ebenso eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie ein Waffenembargo erfolgen. Alle Partner fordern gemeinsam einen Waffenstillstand.

Diese Fragen standen bei den viertägigen Verhandlungen aber nicht im Mittelpunkt, viel eher ging es den Partnern der „Neuen Volksfront“ darum, ein Aktionsprogramm vorzustellen, das mit dem harten angebotsorientierten Kurs des „Macronismus“ bricht. Deshalb will man die im letzten Jahr per Dekret durchgesetzte Rentenerhöhung wieder zurücknehmen. Außerdem plant das NPS Preise für Grundnahrungsmittel und Energie einzufrieren, außerdem sollen die Mindestlöhne deutlich steigen. Zudem sollen die Mieten eingefroren werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Steuern auf Vermögen steigen.

Zwar gelang es durch den Druck der Straße, die Linke zu einem Vernunftbündnis zu drängen. Doch die Widersprüche bleiben gewaltig. Auf der einen Seite steht die von jungen Aktivisten getragene Bewegung und Partei „LFI“, die im Schatten des keine Funktion mehr bekleidenden Jean-Luc Mélenchon aufgrund ihrer Bewegungsorientierung viele junge Menschen anzieht, die sich politisch engagieren wollen. Ideen der antikapitalistischen Linken sind in der Bewegung weitverbreitet und der „Bruch mit dem bestehenden“ Wirtschaftssystem wird auch in der internen Bildungsarbeit hervorgehoben. Die kaum existenten Mitbestimmungsebenen bei LFI sorgen dafür, dass sich die Bewegung von der Spitze her immer wieder schnell neu erfinden kann. So wurden für diese Wahlen viele „nicht-weiße“ zivilgesellschaftliche Aktivisten für Kandidaturen nominiert. Auch Vertreter aus dem französischen Antifa-Spektrum wurden aufgestellt.

Demgegenüber stehen die etablierten „Mitte-Links“-Parteien PS, Grüne und PCF, die versuchen, politische Konstellationen zu schaffen und zu nutzen, die die LFI schwächen oder sogar spalten sollen, um die alten Machtverhältnisse in der Linken wieder herzustellen. So unterstützen die drei Parteien bei der kommenden Wahl offen drei nicht mehr nominierte Ex-Abgeordnete gegen die offiziell nominierten Kandidaten, die sich schon vor längerer Zeit in Dissidenz zur LFI-Spitze begeben haben, weil sie die Bewegung politisch in Richtung Mitte verschieben wollen. Ein Affront gegen LFI, die wiederum die Dominanz der „alten Seilschaften“ insbesondere bei der PS beklagen, die tatsächlich François Hollande, dessen politisches Ziehkind Macron ist, wieder ins Rennen schickt. Spannungen innerhalb der NPS sind also allgegenwärtig und vermitteln den Wählern den Eindruck, dass ein wirkliches gemeinsames Regierungshandeln nur schwer möglich sein könnte.

Der Beitrag von Sebastian Chwala ist erschienen im NDS am 19.Juni 2023, wir danken für die Publikatiosnrechte

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

Nie sicher genug

Gehören Ausbeutung und Polizeigewalt nicht auch zur Unsicherheit, fragt Yossi Bartal.

Yossi Bartal 16.06.2024, ND

Ausgerechnet in einer gleichgeschlechtlichen Sauna habe ich kurz vor der Europawahl Sahra Wagenknecht zu Gesicht bekommen. Leider nicht persönlich, aber ihr Bild mit zurückgekämmtem Haar und einem leichten, wissenden Lächeln strahlte mir vom Cover eines kostenlosen schwulen Männermagazins entgegen, das neben der Bar auslag. »Für eine aufgeklärte Leitkultur«, stand darunter – und ich, verschwitzt nach dem letzten Aufguss, musste unbedingt weiterlesen, was die große Kritikerin liberaler Identitätspolitik dort zu sagen hatte.

Im Interview sprach sie dann überzeugend über die Schaffung von Sozialwohnungen und nicht-kirchlichen Altersheimen als wichtige Elemente im Kampf gegen LGBT-Diskriminierung. Die größte Gefahr für Homosexuelle hierzulande verortete sie dennoch ganz unmaterialistisch in den »radikalen Spielarten des Islam«. Anscheinend gäbe es sogar »Stadtviertel, in denen sich Homosexuelle nicht auf die Straße trauen«. Welche das sein sollen, wurde nicht weiter erläutert. Aber als Neuköllner habe ich so ein Gefühl, hier wollte die ehemalige Linke der kulturkämpferischen Marotte nachgehen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen.

Wagenknecht ist nicht allein. Tatsächlich wird in den Medien oft die Vorstellung verbreitet, mein migrantisch geprägter Bezirk sei eine No-Go-Area für Schwule, Juden oder sogar für Frauen ohne Kopftuch. Einmal, als ich zu Recherchezwecken in Greifswald war, wo die AfD soeben mehr als ein Drittel aller Stimmen bekam, wurde ich von einem Barkeeper besorgt gefragt, ob ich keine Angst hätte, so nah an der Sonnenallee zu wohnen. Der süße blonde Mann hatte bis zu unserer Begegnung zwar noch nie einen Juden in echt getroffen, war aber fest davon überzeugt, mein Viertel, wo ich ständig auf Hebräisch-Sprechende und knutschende Queers stoße, sei für mich extrem gefährlich.

Dass mit Unsicherheit Politik gemacht wird, ist keine Neuigkeit. Konservative weltweit haben Ängste vor Straßengewalt und Armutskriminalität stets angeheizt und politisch genutzt, um nach dem starken, strafenden Staat zu rufen. Heute wird jedoch im gesamten politischen Spektrum mit Gefühlen der Unsicherheit gearbeitet – obwohl wir in Europa, historisch gesehen, noch nie so sicher vor Gewaltverbrechen waren wie in den letzten zwei Jahrzehnten.

Mit diesem neuen politischen Verständnis wird zugleich sehr weit und sehr eng definiert, was uns unsicher macht: Während neben körperlicher Gewalt immer mehr eine als verletzend empfundene Sprache als Bedrohung in den Vordergrund tritt, fallen extreme Ausbeutung, Verdrängung und Polizeigewalt kaum unter die Kategorie der Unsicherheit. Dabei ist es nicht überraschend, dass einige staatlich finanzierte Projekte gegen Diskriminierung das Verhalten von Einzelpersonen auf der Straße oder online in den Fokus nehmen, anstatt sich mit institutioneller und ökonomischer Gewalt auseinanderzusetzen.

Nirgendwo wirkt diese Verschiebung im Diskurs so realitätsfern wie in meinem Kiez. Wie sonst lässt sich erklären, dass sich gerade in den Jahren, in denen das Problemviertel als schwulen- und judenfeindlich deklariert wurde, so viele Queers und Juden aus aller Welt hier niedergelassen haben? Nur in meiner Straße gibt es mehr queere Kneipen als in ganz Mecklenburg-Vorpommern, und im Bezirk leben heute mehr Juden, vor allem israelischer und amerikanischer Herkunft, als in einigen Bundesländern zusammen.

Perfekt ist nichts. Auch bei uns gibt es Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. In den letzten acht Monaten ist zudem die Stimmung im Bezirk deutlich angespannter geworden, denn die Nachrichten aus Israel und Palästina, wo viele von uns Freunde und Verwandte haben, machen wütend. Die überproportionale Polizeipräsenz im Bezirk, die mit ihren Racial-Profiling-Methoden eher einer Besatzungsmacht ähnelt, macht jedoch niemanden sicherer. Dass in den letzten Monaten nicht nur Araber, sondern auch zahlreiche Juden Opfer von Polizeigewalt wurden, weil sie an pro-palästinensischen Demonstrationen teilnahmen, wird in deutschen Medien nicht einmal als Randnotiz erwähnt.

Wenn ich mich in meinem Freundeskreis umhöre, sind es letztendlich diese Aktionen der Polizei, neben steigenden Mieten, Kürzungen im Sozialbereich und fehlenden Fahrradwegen, die das Sicherheitsgefühl im Bezirk tatsächlich beeinträchtigen. Besorgt stellen sie jedoch fest, dass man mit keinem dieser Themen Angst vor Ausländern schüren kann und daher nicht als gern gesehener Gast in Fernsehstudios eingeladen wird – im Gegensatz zu einigen unserer Lokalpolitiker.

Der Beitrag von Yossi Bartal ist zuerst am 16.06.2024 im ND erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelbild Peter Vlatten 

Yossi Bartal ist seit 2006 ein begeisterter Wahl-Neuköllner. Aufgewachsen in West-Jerusalem lernte er früh, dass Selbsthass die edelste Form des Hasses ist. Mit einer gesunden Dosis Skepsis gegenüber Staat und Gesetz schreibt er für nd.Digital jeden dritten Montag im Monat über Parallelgesellschaften, (Ersatz) Nationalismus und den Kampf für eine bessere Welt.

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