Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit

Beschluss des Gewerkschaftstag der GEW Hamburg am 7. Mai 2025

Bild: Jochen Gester

Die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger GEW haben einen ersten grundsätzlichen Kontrapunkt zur Politik der gewerkschaftlichen Anpassung an den Kriegskurs der sog. Zeitenwende gesetzt. Der Antrag sollte als beispielgebend möglichst breit bekannt gemacht werden. (Jochen Gester)

Nach fast drei Jahren der „Zeitenwende“ in der Politik der Bundesregierung bekräftigen wir als Gewerkschafter:innen unsere Haltung für friedliche Konfliktlösungen und für ein Bildungssystem ohne Einfluss militärischer Interessen.

Als Teil der Friedensbewegung und vor dem Hintergrund fehlender 100 Milliarden EUR in der Bildung, stellen wir uns als Lehrer:innen, Erzieher:innen, Pädagog:innen, Student:innen und Wis- senschaftler:innen in Bildung und Forschung gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung.

Die Gefahr einer Eskalation der laufenden Kriege ist real. Diese Entwicklung ist nicht im Interesse der abhängig Beschäftigten, für die unsere Gewerkschaften stehen. Wir brauchen keine Milliardenpakete für Aufrüstung, sondern für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales.

Zentrale Fragen, zu denen wir uns positionieren sind: :

  1. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland

Die GEW Hamburg lehnt die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme in Deutschland (SM-6 Raketen, Marschflugkörper Tomahawk und die hypersonische Waffe “Dark Eagle“) ab. Die Begründung der Stationierungspläne, mit diesen Waffensystemen würde der Frieden durch Abschreckung gesichert, überzeugt nicht. Deren Stationierung würde vielmehr ein neues Wettrüsten nuklearfähiger weitreichender Waffen mit extrem kurzer Vorwarnzeit auslösen und die Gefahr eines Atomkrieges erhöhen – zudem würde Deutschland zum wahrscheinlichen Austragungsort eines solchen Krieges.

Die GEW Hamburg fordert die Bundesregierung auf, sich stattdessen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine und für Verhandlungen über Abrüstung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in ganz Europa einzusetzen.

  1. Keine Einführung eines neuen Wehrdienstes!

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde für Jugendliche bedeuten, dass sie gezwungen werden, ihre individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um Befehle zu befolgen und zu lernen, auf andere Menschen zu schießen und sie zu töten.

Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht führen zu einer Einschränkung der Selbstbestimmung Jugendlicher bei geringer Vergütung. Sie wirken objektiv lohndrückend und stehen gewerkschaftlichen Interessen entgegen. Dabei können sie die strukturelle Unterbesetzung mit ausgebildeten Fachkräften im sozialen und Gesundheitsbereich nicht lösen.

Die GEW Hamburg lehnt die Wehrpflicht ab – ebenso die Einführung anderer Zwangsdienste.

  1. GEW – konsequent antimilitaristisch

Die GEW Hamburg bekräftigt ihre Positionierung gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Auch im Jahr 2025 haben Jugendoffizier:innen nichts in Schulen zu suchen und Rüstungsfirmen nicht an Hochschulen zu forschen. Ein „Bundeswehrförderungsgesetz“ wie in Bayern darf es in Hamburg nicht geben. Laut Schulgesetz ist es zentrale Aufgabe der Schulen, an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten. Eine solche Friedenserziehung erfordert auch eine aktive Auseinandersetzung mit Kriegsursachen. Für ein Bildungswesen ohne Bundeswehr und ihre „Wertevermittlung“!

Die GEW wird weiterhin auf antimilitaristischen Aktionen Präsenz zeigen und sichert Bündnispartner:innen in diesem Bereich ihre Unterstützung zu.

Und hier gehts zur Website der GEW HH:
https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/2025-05/gew-beschliesst-unterstuetzung-der-petition-fuer-einen-frieden

»Wir ziehen nicht in eure Kriege«

Mahnende Worte zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Von Peter Nowak

Bild: connection e.V.

Am Samstagvormittag standen 200 leere Stühle auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf jedem Stuhl lag ein Schild mit Namen und Geburtsdaten: Arseni, geboren 1987, Levin, Jahrgang 2001. Sie alle haben den Militärdienst in ihren Ländern verweigert und werden deshalb verfolgt – entweder sitzen sie im Gefängnis oder müssen untertauchen. Das Bündnis Objektwarcampagne erinnerte an diese Menschen, die sich weigern, in kriegerische Konflikte zu ziehen. Im Rahmen einer internationalen Aktionswoche zum Tag der Kriegsdienstweigerung am 15. Mai fanden in mehreren Ländern Veranstaltungen statt, um ein Zeichen gegen die Militarisierung zu setzen.

In Deutschland gingen während der Aktionswoche Aktivist*innen u.a. in Celle, Schwerin, Mannheim und Osterholz-Scharmbeck auf die Straße. In Berlin stand die Veranstaltung unter dem Motto »Musik statt Krieg« – ein antimilitaristisches Bündnis organisierte auf dem Pariser Platz ein Konzert. Das Ensemble Lebenslaute spielte klassische Musik gegen Militarismus, Faschismus und Abschiebungen und intonierte bekannte Antikriegslieder aus aller Welt. Zahlreiche Redner*innen betonten die Notwendigkeit, gerade in Zeiten militärischer Aufrüstung für das Recht jener einzutreten, die keine Waffe in die Hand nehmen wollen.

»Kriegsdienstverweigerung ist kein Schönwetterrecht, das nach Belieben ausgesetzt werden kann.« Rudi Friedrich Connection

»Kriegsdienstverweigerung ist kein Schönwetterrecht, das nach Belieben ausgesetzt werden kann«, betonte Rudi Friedrich von der Organisation Connection, die Kriegsdienst- und Militärverweigerer weltweit unterstützt. »Kriegsdienstverweigerung ist als Menschenrecht anerkannt und muss jederzeit in Anspruch genommen werden können.« Der Podcaster und Publizist Ole Nymoen erklärte in einer kurzen, engagierten Rede: »Ich bin nicht bereit, für deutsche Grenzen und für irgendwelche hehren Werte zu sterben, die gerade hochgehalten werden. Die Staaten benutzen einen als Menschenmaterial, das für die Souveränität im Ernstfall verheizt wird.« Mit seinem Buch »Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde« hat er sich bei Bellizist*innen – auch aus dem grünen Milieu – viel Zorn zugezogen. Bei der Kundgebung am Samstagmittag erhielt er hingegen großen Applaus.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der gemeinsame Auftritt der Kriegsdienstverweigerer Artjom Klyga aus Russland und Andrij Konovalow aus der Ukraine. Beide werden in ihren Ländern verfolgt und leben nun in Deutschland. Gemeinsam zerbrachen sie ein Gewehr aus Pappmaché. »Wenn Menschen wie ihr in der Ukraine und in Russland mehr Gehör fänden, gäbe es längst Frieden zwischen beiden Ländern«, meinte eine Kundgebungsteilnehmerin. Konovalow und Klyga betonten, dass ihre Antikriegshaltung durchaus von Teilen der Bevölkerung in beiden Ländern unterstützt werde – doch die Unterdrückung solcher Positionen verhindere ihre Verbreitung.

Mahnende Stimmen kamen auch aus Afrika: »Traue niemandem, der vom Frieden redet, mit einem Gewehr in der Hand«, sagte der angolanische Antimilitarist Emanuel Matondo. »Krieg und Militarismus sind zwei Geschwister, die nationalistische und rassistische Gesinnung wie Hass und Ausgrenzung fördern und zementieren.« Dabei verwies er auf die kriegerische Geschichte Angolas.

Zum Abschluss der Veranstaltung rief eine Aktivistin aus dem provisorischen Antikriegsrat – einem Zusammenschluss gewaltfreier Anarchist*innen – zu Protesten gegen den für den 15. Juni geplanten Veteranentag auf. »Der Veteranentag dient der Kriegsertüchtigung der Gesellschaft, um mit der weltweiten Militarisierung Schritt zu halten«, erklärte sie. In Berlin und anderen Städten sind für den 15. Juni Proteste gegen den Veteranentag geplant.

Erstpubliziert im nd v. 19.5. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-05-19/articles/18171370

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Die IHRA-Definition ist Israels diplomatischer ›Iron Dome“

Ist die Staatsräson der uneingeschränkten Unterstützung Israels angesichts der brutalen Bilder aus Gaza noch glaubwürdig aufrechterhaltbar? Selbst die FAZ lässt jetzt Zweifel verlauten: „Die Linke hat sich gegen die in Deutschland übliche Definition von Antisemitismus gestellt und damit viel Kritik auf sich gezogen. Tatsächlich zeigt die Partei, dass sie jüdischen Pluralismus respektiert. Andere sollten ihrem Beispiel folgen.“ [1] Die Linke hat recht: Deutschland braucht neue Antisemitismus-Definition Andererseits lassen Berlins Regierender CDU Bürgermeister Wegner und seine SPD Innensenatorin jeden Ansatz berechtigter Kritik an Israel von den Cops niederprügeln. (Peter Vlatten)

Der israelische Historiker Amos Goldberg spricht von »Genozid« in Gaza und stellt sich hinter den Antisemitismus-Beschluss der Linkspartei.

Amos Goldberg, ist Historiker und Professor am Department für Jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum an der Hebrew University von Jerusalem. Sein Forschungsschwerpunkt ist seit vielen Jahren die Untersuchung des Holocausts.

Interview Raul Zelik, 18.05.2025, ND

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat dieser Tage erklärt, dass die Partei Die Linke mit der Übernahme der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« (JDA) dem linken Antisemitismus Tür und Tor öffne. Was sagen Sie als Historiker und Holocaust-Forscher dazu?

Ich würde die Bemerkung von Herrn Schuster, die er mittlerweile hoffentlich bereut, lieber ignorieren. Die eigentliche Frage ist meiner Ansicht nach eine ganz andere, nämlich: Was ist in Deutschland los, dass eine derart haltlose und unverantwortliche Aussage einfach hingenommen wird? Wie kann ein Jude so vielen anderen Juden, die die Jerusalemer Erklärung unterstützen, Antisemitismus unterstellen? Herr Schuster und der politische Diskurs in Deutschland unterscheiden offenbar zwischen »guten Juden« wie Herrn Schuster und »schlechten Juden« wie mir – also zwischen legitimen Formen des Jüdisch-Seins und falschen, illegitimen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich als Jude und Israeli – ein Land, in dem mein ganzes Leben verbracht habe – meine jüdische Identität in den Werten der Jerusalemer Erklärung reflektiert sehe und damit nicht allein bin. 375 Wissenschaftler – die meisten von ihnen Juden – haben die JDA unterzeichnet, und es gibt viele Juden in Deutschland und der Welt, die so denken wie wir. Und ich benötige auch keine Genehmigung von Herrn Schuster dafür. Aus meiner Sicht hat sich Die Linke mit der Übernahme der JDA zur stolzen deutsch-üdischen Tradition des Humanismus und der kritischen Reflexion bekannt, wie sie von Hannah Arendt, Theodor W. Adorno, Kurt Tucholsky und vielen anderen repräsentiert wird. Wie Sie vermutlich wissen, haben wir dieser Tage einen offenen Brief an Die Linke geschickt, der von 50Forschern, von denen die meisten jüdisch sind, unterzeichnet wurde und in dem wir die Entscheidung der Partei unterstützen. Herr Schuster repräsentiert eine andere jüdische Tradition, die ebenfalls legitim, aber sehr viel konservativer und reaktionärer ist.

Die israelische Regierung befürwortet die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA). Warum ist dieser Definitionsstreit so wichtig?

Aus israelischer Perspektive besteht die Funktion der IHRA-Definition darin, Israel vor Kritik abzuschirmen. Der israelische Philosoph Adi Ophir hat es einmal so ausgedrückt: Die IHRA-Definition ist Israels diplomatischer »Iron Dome« (das israelische Luftabwehrsystem, Anm.d.Red.). Israel und seine Unterstützer haben enorme Schwierigkeiten, ihre Politik gegen die Palästinenser zu rechtfertigen. Besatzung, Siedlungsbau, Annexion, Apartheid und ethnische Säuberungen durch Staat, Armee und Siedler, wie sie seit Jahren die Realität in der West Bank prägen, oder die genozidale Tötung von Menschen wie jetzt in Gaza lassen sich durch nichts rechtfertigen. Deshalb versucht man, die Debatte auf die Frage des Antisemitismus umzulenken. Anstatt darüber zu sprechen, was gerade geschieht, diskutieren wir, ob es antisemitisch ist, darüber zu sprechen, was gerade geschieht. Das ist der große »Erfolg« der IHRA-Definition. Ansonsten aber macht sich Israel keine großen Gedanken um Antisemitismus. Im Gegenteil: Das Land verbündet sich bereitwillig mit den antisemitischen Parteien der globalen Rechten, solange diese die Politik Israels unterstützen. Der Erste, der Elon Musk nach seinem Hitler-Gruß verteidigte, war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Und vor einem Monat veranstaltete Israel die sogenannte »Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus« und lud derart rechtsextreme Personen ein, dass selbst die bedingungslosen Israel-Unterstützer Felix Klein und Volker Beck ihre Teilnahme absagen mussten.

Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten.

In der Debatte geht es immer wieder um das »Existenzrecht Israels« – gemeint ist seine Existenz als mehrheitlich jüdischer Staat. Für wie wichtig halten Sie das Konzept? Es betont den Schutz jüdischen Lebens, aber verstellt die Debatte über einen plurinationalen Staat oder die Idee einer Konföderation.

Ich muss Ihnen widersprechen. Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Israel existiert und ist stärker als je zuvor. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten. Also geht es um etwas grundlegend Anderes – nämlich um Israels Recht zu annektieren, zu besetzen, zu töten und internationales Recht zu brechen. Sehr konkret bedroht ist heute hingegen das Existenzrecht der Palästinenser. Sie laufen Gefahr, umgebracht oder vertrieben zu werden, sie leben unter Besatzung und Apartheid und erleiden jetzt einen Genozid. Die »Jerusalemer Erklärung« ermöglicht es uns, über diese drängenden Fragen offen zu diskutieren. Auch die JDA garantiert die vollen individuellen und kollektiven Rechte der Juden in Israel. Gleichzeitig verschließt sie aber nicht die Möglichkeit, über Konfliktlösungen nachzudenken – darunter auch über solche, für die sich Israel grundlegend verändern müsste. Also zum Beispiel die Gründung eines einzigen Staates für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer oder einer palästinensisch-israelischen Konföderation. Diese Debatte ist heute wichtiger denn je. Im Unterschied zur IHRA-Definition kriminalisiert die JDA diese Vorschläge nicht als antisemitisch.

Sie haben die Kriegführung Israels in Gaza schon früh scharf kritisiert. Inzwischen wird offen über eine Vertreibung der Palästinenser debattiert. Worauf zielt das alles ab?

Wenn man die UN-Definition von 1948 zugrunde legt, dann findet meiner Meinung nach in Gaza ein Genozid statt. Es gibt auch eine wachsende Übereinstimmung von Historikern und Rechtsexperten in dieser Frage. Israels Premierminister und andere prominente Regierungsmitglieder haben mehr als einmal erklärt, dass ihr Ziel darin besteht, Gaza unbewohnbar zu machen und so viele der dort verbleibenden Palästinenser zu vertreiben wie möglich. Trump hat das mit seinem »Riviera-Plan« unterstützt. Leider ermöglicht Deutschland diese Verbrechen, während es gleichzeitig »Nie wieder« predigt.

In den letzten Jahren gab es eine Annäherung Israels an die fundamentalistischen Golf-Despotien. Das alles scheint kein religiöses Problem zu sein.

Ich bin kein Experte für den Mittleren Osten, aber Saudi-Arabien scheint die Idee einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel aufgegeben zu haben, und für die USA scheint die Normalisierung keine Voraussetzung mehr zu sein, um gute Geschäfte mit den Golfstaaten zu treiben. Andererseits haben viele arabische Länder und vor allem die Golfstaaten die Palästinenser wieder einmal verraten. Es ist schwer vorherzusagen, worauf das alles hinausläuft.

Als Holocaust-Forscher und Historiker haben Sie sich Ihr ganzes Leben mit den deutschen Verbrechen an jüdischen Menschen beschäftigt. Wie lautet Ihre Lehre daraus und was sollte man in der deutschen Debatte stark machen?

Man muss wirklich kein Holocaust-Experte sein, um zu wissen, was heute gesagt werden muss: »Stoppt dieses Gemetzel! Stoppt das Aushungern von Kindern!« Stoppt en Genozid! Allein gestern wurden mindestens 143 Palästinenser in Gaza getötet. Das sind einfache menschliche Imperative, die als garantiert gelten sollten. Aber ich will trotzdem zwei Antworten geben: Erstens wurde nach 1945 ein internationales Rechtssystem errichtet, das derartige Gräueltaten verhindern sollte. Ich erwarte von Deutschland, dass es Israel und Donald Trumps USA nicht dabei unterstützt, dieses System völlig zu zerstören. Es ist eine Schande, wenn Kanzler Merz erklärt, er werde Möglichkeiten finden, um Israels Premierminister Netanjahu trotz des ISGH-Haftbefehls nach Berlin einzuladen. Deutschland hat das Römische Statut unterzeichnet und muss Netanjahu verhaften. Für mich ist das Verhalten der Bundesregierung unbegreiflich. Meine zweite Antwort hat mit den Zeugen zu tun. Einer der moralischen Imperative, die sich aus der Holocaust-Forschung ableiten, lautet, dass wir den Opfern zuhören müssen. Das ist eine universelle moralische Verpflichtung. Wir müssen die palästinensischen Berichte aus Gaza hören, wir müssen die fürchterlichen Bilder anschauen und darauf reagieren. Die palästinensische Position sollte endlich ein integraler Bestandteil der öffentlichen Debatte werden.

Der Beitrag von Raul Zelik ist zuerst erschienen am 18.5.2025 im ND, wir danken für die Publikationsrechte

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Titelfoto: Peter Vlatten

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