Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärte am 29.10. der dafür zuständige Minister im ZDF. Konkret sagte er „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“
Es hatte sich im Zuge der Nahosteskalation bereits angekündigt.
Kaum war der Konflikt “Naher Osten” durch das HAMAS Massaker eskaliert fanden einige bekannte Akteure aus der “Ukraine – Kriegseskalation” eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu durchbrechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU), Strack-Zinmermann und auch der FDP Generealsekretär erklärten immer wieder unermüdlich in Talk Shows, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson, wie es Kanzler und Aussenministerin unzweideutig erklärt haben, nicht nur “unlimitierten“ Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz “deutschen Lebens”.
Das Handelblatt sprach am Tag 1 nach dem 7.Oktober von “Zeitenwende Nummer Zwei“. Den meisten in Deutschland sei noch lange nicht klar, welche weitgehenden Konsequenzen das habe. Unsere Parole “Wir zahlen nicht für Eure Kriege” erhält unter diesen neuen Aspekten eine ganz andere Tragweite und Bedeutung!
Inzwischen wurde laut FAZ deutsches Militär zunehmend direkt in das Krisengebiet des Nahen Ostens verlegt. Und zwar nicht nur, um deutsche Staatsangehörige zu evakuieren sondern um erforderlichenfalls wohl auch zugunsten Israels einzugreifen. Bereits jetzt sollen deutsche Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon patrouillieren, um Waffenlieferungen abzufangen. Was ist, wenn deutsche Soldaten dabei zu Schaden kommen? Ein Angriff auf Deutschland und der Eintritt des Kriegsfalls?
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erklärte am 30.Oktober In der ARD [1]. … Continue reading, was sich hinter der Ankündigung von Pistorius verbirgt:
„… Es braucht eben nicht nur Streitkräfte, sondern es braucht tatsächlich auch eine funktionsfähige Rüstungsindustrie. Und es braucht vor allen Dingen das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen. Das ist, glaube ich, das Schwerste. “ Und fast seufzend klingt sein Zusatz : “ Stellen Sie sich vor, der Bundeskanzler möchte den Artikel fünf der NATO ausrufen, und die Bevölkerung sagt: „Ich finde das eine schlechte Idee“ . Dann ist es in Demokratien nicht tragbar, in den Krieg zu ziehen.“ Am Schluss des Interviews macht der Experte nochmal ganz deutlich, dass es um nichts anderes als um die komplette Militarisierung der Gesellschaft geht: „Mit den zwei Prozent, die oft genannt werden, werden wir sicherlich nicht weit kommen. Es geht ja nicht nur um Waffen, sondern um Katastrophenschutz, kritische Infrastrukturen – das, was man Gesamtverteidigung nennt.“ Vor allem weist der Experte darauf hin: „Wir brauchen gleichzeitig eine Bevölkerung, die bereit ist und versteht ..“ Die mentale Haltung, sprich geringe Kriegsbegeisterung, der meisten Deutschen scheint dem Experten wie auch der ganzen politischen Elite wohl noch die größten Kopfschmerzen zu bereiten.
Viele halten es für unwahrscheinlich, daß Deutschland direkt angegriffen wird, denken aber nicht darüber nach, dass unser Land Teil des Kriegsbündnisses NATO ist , in dem sich Teile immer aggressiver verhalten. Nicht nur die Türkei, die zum Beispiel völkerrechtswidrig Nordsyrien oder Teile des Iraks angreift. Es gibt kaum einen Konflikt weltweit, in dem die USA, an deren Seite unser Staat agiert, nicht involviert ist. Je mehr die Konflikte in der Welt eskalieren, desto wahrscheinlicher, dass der Bündnisfall eintritt, zu dem sich unser Land verpflichtet hat.
Zwei Komentare zum Thema, die für viele stehen
Kurt Weissenboek am 1. November: „Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“. …“
Christian Bechmann am 31.10. : „BORIS PISTORIUS versucht gerade Alle und Alles „Kriegstauglich“ zu machen.
Nicht nur die Bundeswehr sondern auch die
„ganze Gesellschaft muß es werden“ (ZDF 29.Okt.)
Ohne mich ! – Sage ich als alter Sozialdemokrat.
Herr Pistorius, laut Umfragen angeblich beliebtester Politiker des „neuen Deutschland“ nach der „Zeitenwende“ , hat damit , wieder einmal, die sozialdemokratische Rote Linie überschritten.
Soviel Einsatz für eine militaristische Gesellschaft ist neu !
Die Partei von Willy Brandt und Egon Bahr scheint in eine
„mehr-Krieg-riskieren-Partei“ umgewandelt zu werden. Ohne dafür ein demokratisches Mandat, welcher Art auch immer, zu haben.
Diskussionen darüber in der SPD, mit wenigen Außnahmen, schlicht unerwünscht. Die Bundestagsfraktion der SPD taucht ab, bis zum Absaufen. – Schöne neue Ampel-Welt.“
Es ist selbstredend, dass nicht nur innerhalb der Partei SPD kritische Meinungen gegen den Militärkurs unerwünscht sind, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Die Debatte um Waffenlieferungen im Ukainekonflikt in den öffentlichen Medien dürfte davon nur ein harmloser Vorgeschmack sein.
Für die SPD kann es knüppeldicke kommen. Hat sie mit der Agenda 2010 ihre soziale Glaubwürdigkeit eingebüßt, „Zeitenwende 2“ könnte bedeuten, daß sie auch ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit endgültig aufs Spiel setzt.
Den Grünen blüht dieser Glaubwürdigkeitsverlust wohl in allen Fragen nach einer einzigen Legislaturperiode, ausgenommen bei den Profiteuren eines grünangestrichenen Kapitalismus.
Wer was gegen „Zeitenwende 2“ tun will, der kommt diesen Samstag zur Bundesweiten Demonstration nach Berlin „FREE PALESTINE will not be cancelled“ und streicht sich den 25. November dick im Kalender an: „Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang„.
Also Linke aller Couleur und Friedensbewegte. Letzten Samstag sollen vor allem junge Genossen dabei gewesen sein. Raus aus den Diskutiersalons und der eigenen Wolke. Da draussen tut sich was und muss sich was tun.
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.